BGHZ 160, 121 zur Herausgabe von Aktien

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2. Dem hält die Rechtsbeschwerde entgegen, das Landgericht lasse unberücksichtigt,
daß durch die Fiktion des § 894 ZPO die für eine Eigentumsübertragung
zusätzlich erforderliche Übergabe der Wertpapiere nicht ersetzt
werde. Das Beschwerdegericht verkenne zwar nicht die Erforderlichkeit einer
Übergabe durch Umbuchung. Die Entscheidungsgründe verhielten sich jedoch
nicht dazu, wie der Gläubiger diese durchsetzen solle. Die Stadtsparkasse sei
nicht kooperationsbereit. Nach Erlaß des angefochtenen Beschlusses habe sie
eine Umbuchung verweigert, weil ihrer Ansicht nach zweifelhaft sei, ob in der
Verurteilung der Beklagten zur Übertragung der Aktien zugleich eine Anweisung
an sie enthalten sei. Sie müsse deshalb, als Drittschuldnerin, dazu veranlaßt
werden, die Aktien vom Wertpapierdepot der Schuldnerin auf das Wertpapierdepot
des Gläubigers zu übertragen. Hierfür böten sich zwei rechtliche Lösungen
an, nämlich eine analoge Anwendung des § 857 Abs. 1, 4 ZPO oder
eine Vollstreckung nach den §§ 884, 883 Abs. 1, § 886 ZPO.
3. Die Rechtsbeschwerde weist zutreffend darauf hin, daß die Ausführungen
des Beschwerdegerichts dem Anliegen des Gläubigers nicht in vollem
Umfang gerecht werden. Das Beschwerdegericht will offenbar nicht annehmen,
daß der Herausgabetitel ins Leere geht; durch seine Entscheidung verschließt
es dem Gläubiger aber die Möglichkeit, ihn im Wege der Zwangsvollstreckung
durchzusetzen. Seine Ausführungen erweisen sich damit als rechtsfehlerhaft.
a) Zutreffend geht das Beschwerdegericht davon aus, daß die Zwangsvollstreckung
in andere Vermögensrechte nach § 857 ZPO nur wegen titulierter
Geldforderungen (§§ 803 ff. ZPO) erfolgen kann. Die Zwangsvollstreckung zur
Erwirkung der Herausgabe von Sachen ist in den §§ 883 ff. ZPO gesondert