Wohnvertrag zwischen dem Kunden................. den Eltern ...

Wohnvertrag
zwischen dem Kunden.................
den Eltern.....................................
dem Sachwalter............................
und der Lebenshilfe, Sektion..............für die Einrichtung......................., vertreten durch ……
…………………………………………………………………………
Beginn am..........
Abgeschlossen bis............( auf unbestimmte Zeit)
1. Leistungen
Die Lebenshilfe stellt dem Kunden folgende Leistungen zur Verfügung:
a) Unterkunft in....( Ein- oder Mehrbettzimmer, Zimmereinrichtung etc., Gemeinschaftsräumlichkeiten,
Wäscheversorgung und Reinigung der Räumlichkeiten)
b) Grundlesitungen:
o
o
o
Verpflegung: (Volle, Diät bei Bedarf)
Pflege und Begleitung: (begleitungsfreie Zeiten, Rufbereitschaft in der Nacht, Beschaffung,
Medikamente, Pflege bei Erkrankungen, Unterstützung des Kunden in persönlichen
Angelegenheiten)
medizinischen und therapeutischen Leistungen: (wie etwa die Anwesenheit und Erreichbarkeit
von Ärzten, anderen Therapeuten und Sozialarbeitern, sowie die Ausstattung für
die Erbringung solcher Leistungen);
c) sonstigen Dienstleistungen, die von dritten Personen erbracht werden:
d) soziale und kulturelle Betreuung: (wie etwa Bildungs-, Beschäftigungs- und Kulturveranstaltungen),
wie beispielsweise Ausflüge, Urlaube etc. Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung
des Kunden an diesen Angeboten teilzunehmen.
Anmerkung: Die Leistungen sind genau zu definieren, da der Träger zur Erbringung
von allen im Vertrag ausgewiesenen Leistungen verpflichtet ist!!!
Das Entgelt für den Heimplatz und die angeführten Leistungen beträgt monatlich €…………
…….
Davon entfallen:
Für die Unterkunft € ………………………………………………………….,
für die Verpflegung und Grundlesitung € ……………………………………, sowie für
sonstige Leistungen € ……………………………………

Anmerkung: Eine Aufgliederung des Entgelts ist im Gesetz zwingend
vorgeschrieben!!!
Das Entgelt wird zur Gänze / teilweise mittels Förderungen gedeckt. Für die rechtzeitige
Geltendmachung der Förderungen verantwortlich ist…………………………………………
……. .
Haftung für Kostbarkleiten: Die Lebenshilfe haftet für vom Kunden eingebrachte Kostbarkeiten,
Geld und Wertpapiere, die der Lebenshilfe nicht ausdrücklich zur Verwahrung übergeben wurden,
nur bis zur Höhe von Euro 550,–, darüber hinausgehend nur bei Verschulden der Lebenshilfe oder
ihres Personals. Für eine darüber hinausgehende Haushaltsversicherung ist der Kunde selbst
verantwortlich. Im Falle der ausdrücklichen Übernahme von Wertgegenständen haftet die Lebenshilfe
unabhängig von der Höhe.
Anmerkung: Würde diese Bestimmung nicht im Vertrag sein, würde die Einrichtung
unbegrenzt haften!!!
Kaution: Die Kaution beträgt € 300,-- (dreihundert Euro) und dient der Abdeckung von Entgelt-,
Schadenersatz bzw. Bereicherungsansprüchen gegen den Kunden. Die Lebenshilfe hat
die Kaution auf ein gesondertes Treuhandkonto einzuzahlen. Im Fall der Inanspruchnahme
der Kaution sind der Kunde, sein gesetzlicher Vertreter sowie eine allfällige Vertrauensperson
(Punkt 5. dieses Vertrages) schriftlich zu verständigen, und zwar unter Angabe der Gründe,
die die Lebenshilfe zur Inanspruchnahme bewogen haben.
Höhere Kautionen sind nur zulässig, wenn keine Leistungen aus BHG oder SHG erfolgt
sind. Überhaupt verboten sind alle Leistungen, die ohne Gegenleistung erfolgen,
wie etwa Baukostenzuschüsse!!!!
Verschwiegenheit: Die Lebenshilfe und ihre MitarbeiterInnen sind hinsichtlich aller sensiblen
und nicht-sensiblen Daten, aller Tatsachen und Geheimnisse, die aus dem Betreuungsverhältnis
bekannt werden, zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit dem nicht zwingende gesetzliche
Bestimmungen entgegen stehen. Soweit für die Beantragung von Förderungen die Weitergabe
von kundenspezifischen Daten notwendig sein sollte, erteilt der Kunde bereits jetzt
seine Zustimmung. Dem Kunden ist bekannt, dass er die Zustimmung jederzeit widerrufen
kann. Sollte aufgrund der Verweigerung der Zustimmung zur Datenweitergabe eine
Förderung für diesen Vertrag nicht bewilligt werden, ist der der Lebenshilfe dadurch
angefallenen finanziellen Ausfall vom Kunden zu tragen.
Diese Bestimmung entspricht dem geltenden Datenschutzgesetz!
2. Aufnahmevoraussetzungen
Bescheid
Befunde (mediz. und pädag.)
Aufnahmegespräch
Entscheidung der Leitung
Probemonat

3. Rechte des Kunden
Der Kunde hat insbesondere folgende Persönlichkeitsrechte:
a) Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf anständige Begegnung, auf Selbstbestimmung
sowie auf Achtung der Privat- und Intimsphäre,
b) Recht auf Wahrung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses,
c) Recht auf politische und religiöse Selbstbestimmung, auf freie Meinungsäußerung, auf
Versammlung und auf die Bildung von Vereinigungen, insbesondere zur Durchsetzung der
Interessen der Heimbewohner,
d) Recht auf Verkehr mit der Außenwelt, auf Besuch durch Angehörige und Bekannte und
auf Benützung von Fernsprechern,
e) Recht auf Gleichbehandlung ungeachtet des Geschlechts, der Abstammung und Herkunft,
der Rasse, der Sprache, der politischen Überzeugung und des religiösen Bekenntnisses,
f) Recht auf zeitgemäße medizinische Versorgung, auf freie Arzt- und Therapiewahl und auf
eine adäquate Schmerzbehandlung sowie
g) Recht auf persönliche Kleidung und auf eigene Einrichtungsgegenstände
Diese Bestimmung folgt dem geltenden Gesetzestext und ist im Gesetz zwingend
vorgesehen!!!!
4. Pflichten des Kunden
a) Der Kunde ist verpflichtet beim Verlassen des Hauses bzw. bei vorübergehender Abwesenheit
über die Nacht hinaus unverzüglich die Hausleitung zu informieren.
b) Besuche sind ………… Tage vorher bei der Hausleitung voranzumelden.
c) Die diesem Vertrag angeheftete Hausordnung ist vom Kunden einzuhalten.
d) Die Kosten einer Telefonbenützung sind vom Kunden zu tragen. Zu diesem Zweck wird
monatlich eine Gesprächsaufstellung seitens der Lebenshilfe erstellt und dem Kunden zur
Bezahlung binnen ………….. übermittelt. Die Kosten der Telefonate ergeben sich aus dem
Tarif des jeweiligen Telefonanbieters.
e) Der Kunde verpflichtet sich zur Leistung folgender Arbeiten: (Reinigung, Kochen, Einkaufen,
Schneeräumung, etc.)
Diese Bestimmung kann sich nach den örtlichen Gegebenheiten verändern. So könnte
eventuell ein Telefonanschluss direkt zwischen Bewohner und Telefonanbieter geregelt
sein. Ein Anführen der Verpflichtungen des Bewohners sollte ausführlich sein, um spätere
Streitigkeiten zu vermeiden. Verpflichtungen des Bewohners müssen im Vertrag
angeführt werden und können nicht „später“ mündlich angeordnet/vereinbart
werden!!!!!
Im Fall der Verletzung der Pflichten durch den Kunden kann die Lebenshilfe ihn ermahnen.
Zu diesem Zweck hat die Lebenshilfe den Kunden zu einem Gespräch einzuladen. Von
diesem Termin sind auch der gesetzliche Vertreter und eine allfällig vom Kunden namhaft gemachte
Vertrauensperson mit eingeschriebenem Brief zu verständigen.

Das ist das vom Gesetzgeber vorgesehene Prozdere!
5. Vertrauensperson
Der Kunde hat das Recht, der Lebenshilfe jederzeit eine Vertrauensperson namhaft zu machen
und auch jederzeit die Vertrauensperson zu wechseln. Der Kunde macht derzeit Herrn/Frau…
………………………, Beruf, Adresse, Telefonnummer, als Vertrauensperson namhaft.
Die Vertrauensperson ist vom Bewohner namhaft zu machen. Weder Träger noch
Sachwalter haben auf diese Entscheidung rechtlichen Einfluss!!!!
6. Beendigung des Vertrages
Der Kunde kann das Vertragsverhältnis jederzeit unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist
jeweils zum Monatsende kündigen. In diesem Fall ist die Lebenshilfe verpflichtet,
dem Kunden, seinem gesetzlichen Vertreter und einer allfälligen Vertrauensperson unverzüglich
nach Erhalt der Kündigung diese schriftlich zu bestätigen.
Die Lebenshilfe kann das Vertragsverhältnis nur aus wichtigen Gründen schriftlich unter
Angabe der Gründe kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) der Betrieb der Räumlichkeiten, in welchen sich die Wohnung des Kunden befindet, eingestellt
oder wesentlich eingeschränkt wird;
b) der Gesundheitszustand des Kunden sich so verändert hat, dass die sachgerechte und medizinisch
gebotene Betreuung und Pflege im Heim nicht mehr durchgeführt werden können;
c) der Kunde den Betrieb der Wohneinrichtung trotz einer Ermahnung der Lebenshilfe2) und
trotz der von dieser dagegen ergriffenen zumutbaren Maßnahmen zur Abhilfe fortgesetzt
derart schwer stört, dass der Lebenshilfe oder den anderen Bewohnern sein weiterer Aufenthalt
im Heim nicht mehr zugemutet werden kann, oder
d) der Kunde die Beantragung von Fördermitteln verhindert bzw. trotz einer nach Eintritt der
Fälligkeit erfolgten Ermahnung mit der Zahlung des Entgelts mindestens zwei Monate in
Verzug ist.
Die Kündigungsfrist beträgt in den Fällen gemäß lit. b)bis d) einen Monat, im Fall von lit. a)
drei Monate mit Wirkung der Kündigung zum Monatsletzten.
Die Bestimmung folgt dem Gesetzestext. Es können weitere gleichwertige wichtige
Gründe in den Vertrag aufgenommen werden. Das Prozedere ist jedenfalls einzuhalten,
da die Kündigung im Rahmen einer Räumungsklage gegenstandslos wird, wenn
gegen die zwingenden Bestimmungen verstoßen wurde.
Im Fall des Todes des Bewohners ist die Lebenshilfe berechtigt, das Eigentum des Bewohners
aus den von diesem bisher benützten Räumlichkeiten zu entfernen und in geeigneten Abstellräumlichkeiten
zu verwahren. Dafür steht der Lebenshilfe eine Lagergebühr von € ……….pro
Tag zu. Sollten diese Gegenstände nicht innerhalb von drei Monaten von den Rechtsnach-

folgern abgeholt worden sein, gehen die Sachen ins Eigentum der Lebenshilfe über. Allfällige
Entsorgungskosten sind vom Nachlass zu tragen.
Würde das nicht vereinbart werden, dürfte die Lebenshilfe die Gegenstände nicht einmal
aus dem Zimmer entfernen, soweit der Nachlass nicht zustimmt. Oft gibt es aber
erst nach drei Monaten (oder später) Nachlassberechtigte. Eine Regelung, wonach der
Nachlass in kürzerer Zeit ins Eigentum der Lebenshilfe übergeht entspricht nicht dem
Gesetz und ist unzulässig.
7. Vertragsänderungen
Der Bewohner stimmt einer allfälligen Verlegung in ein anderes gleichwertiges Zimmer der
Lebenshilfe zu, soweit das aus sachlich gerechtfertigten Gründen erfolgt. Sachlich gerechtfertigt
ist jedenfalls eine Verlegung aufgrund von Umbauarbeiten oder aus therapeutischen
Gründen. Eine Verlegung in ein anderes Haus der Lebenshilfe bedarf jedenfalls der Zustimmung
des Bewohners bzw. seines gesetzlichen Vertreters.
Alle anderen Eingriffe in den Vertrag sind unzulässig und können nur in Übereinkunft
mit dem Bewohner bzw. dessen gesetzlichen Vertreter erfolgen. Eine über diese Bestimmung
hinausgehende Zustimmung für die Zukunft ist nach § 6 KSchG unzulässig.
8. Genehmigungspflicht
Dieser Vertrag bedarf / bedarf nicht der Genehmigung durch das Sachwaltergericht.
Wurde der Vertrag durch den Sachwalter abgeschlossen,bedarf er der Zustimmung
durch das Sachwaltergericht!!!!!
7. Gerichtsstand und Erfüllungsort