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II. Rechtsrahmen - AGVO Dr. Thomas Hirse – Stand der Überarbeitung des EU-Gemeinschaftsrahmens zu F&E Beihilfen | 19. März 2013 10
II. Rechtsrahmen – De-minimis Beihilfen Die VO schließt die Vermutung der Verfälschung/ Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels aus für "geringe Beihilfen", im Allgemeinen bis EUR 200.000 Gesamtbeihilfen in drei Steuerjahren, wobei Beihilfen "transparent" sein müssen, d.h. das Bruttosubventionsäquivalent ist im Voraus genau berechenbar. Im Ergebnis handelt es sich nicht um Beihilfen i.S.d. Artikel 107 AEUV, wenn Voraussetzungen erfüllt. Im hier betroffenen Bereich wg. Transparenzgebot wohl nur schwer anwendbar, da insbesondere bei kostenlosem Erwerb von Ergebnissen aus einer Forschungskooperation das Bruttosubventionsäquivalent nicht im Voraus berechenbar. Dr. Thomas Hirse – Stand der Überarbeitung des EU-Gemeinschaftsrahmens zu F&E Beihilfen | 19. März 2013 11
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Seite 7 und 8: II. Rechtsrahmen - Artikel 108 AEUV
Seite 9: II. Rechtsrahmen - AGVO Artikel 1
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