Vortrag von Dr. Thomas Hirse (CMS Hasche Sigle) - BIO Deutschland
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IV. Ausgewählte Problemfragen -<br />
Verbesserungspotential<br />
Grundsätzliches Risiko einer mittelbaren Beihilfe, wenn<br />
Forschungs-Arbeiten <strong>von</strong> öffentlich finanzierten Einrichtungen<br />
erbracht werden.<br />
Sofern diese nicht notifiziert wurde, obwohl Notifizierungspflicht mit<br />
anschließenden Genehmigungsverfahren bestand, ist der Vertrag<br />
ggf. als Ganzes nichtig und rückabzuwickeln.<br />
Mit Blick auf den Rechtsrahmen sind 2 Fragen entscheidend:<br />
1. Liegt überhaupt eine Beihilfe vor? (Anmerkung: Im<br />
Tagesgeschäft wichtigste Fragestellung!)<br />
2. Ist diese Beihilfe freigestellt nach der AGVO, d.h. werden<br />
Schwellenwerte und Beihilfenintensitäten eingehalten, sofern<br />
übrige Voraussetzungen vorliegen?<br />
<strong>Dr</strong>. <strong>Thomas</strong> <strong>Hirse</strong> – Stand der Überarbeitung des EU-Gemeinschaftsrahmens zu F&E Beihilfen | 19. März 2013 14
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