Vortrag von Dr. Thomas Hirse (CMS Hasche Sigle) - BIO Deutschland
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II. Rechtsrahmen –<br />
Gemeinschaftsrahmen<br />
Enthält eine Zusammenfassung, wie die KOM bei R&D&I-Beihilfen<br />
ihren Beurteilungs- und Ermessenspielraum ausüben wird,<br />
einschließlich der Fragen:<br />
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<br />
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Liegt eine Beihilfe vor? insbesondere Abschnitt 3.2, der<br />
Bedingungen nennt, unter denen bei Auftragsforschung und<br />
Forschungskooperationen keine Beihilfen vorliegen<br />
Wie hoch darf die Beihilfe sein? insbesondere Abschnitt 5.1, der<br />
Beihilfenintensitäten enthält, die mit den in der AGVO geregelten<br />
parallel laufen<br />
Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit die Beihilfe<br />
genehmigt werden kann? insbesondere Kapitel 6 und 7, zum<br />
Erfordernis des Anreizeffekts und den Abwägungskriterien<br />
<strong>Dr</strong>. <strong>Thomas</strong> <strong>Hirse</strong> – Stand der Überarbeitung des EU-Gemeinschaftsrahmens zu F&E Beihilfen | 19. März 2013 12
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