Dittmann-VGH - Grüngürtel Frankfurt-Sossenheim

4. Senat
4 N 3364/00
AEpse $'rs'Eft
Verkündet am:
7. Oktober 2004
Engelhardt, Ang.
Urkundsbeamtin
der Geschäfissteile
Hessischer Verwaltungsgerichtshof
In dem Verwaltungsstreituerfahren
lm Namen des Volkes
Urteil
1. des Herrn Jürgen Kremser,
2. der Frau Gerda Kremser,
beide wohnhaft: Bottenhorner Weg 40, 60489 Frankfurt am l\,4ain,
Antragsteller,
bevollmächtigt: RechtsanwaltFranzNeukirch,
Niddastraße 74,60329 Frankfurt am Main,
gegen
das Land Hessen,
vertreten durch das Regierungspräsidium Darmstadt,
Wilhelminenstraße 1 - 3, 64283 Darmstadt,
Antragsgegner,
wegen Überprüfung der Gültigkeit der Landschaftsverordnung über das Landschaftsschutzgebiet
,,Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am l\.4ain"
hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof - 4. Senat - durch
Richter am Hess. VGH Schröder,
Richterin am Hess. VGH Dyckmans,
Richter am Hess. VGH lgstadt.
Richter am Hess. VGH Dr. Dittmann,
Richter am Hess. VGH Heuser
aufgrunder mündlichen Verhandlung vom 7. Oktober 2004 für Recht erkannt:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.
4 N 3364/00 Eng

2-
Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Die Antragsteller
dürfen die Vollstreckung jedoch durch Sicherheitslejstung in Höhe der vo!-
streckbaren Kosten abwenden, sofern nicht der Antragsgegner vor der Vollstreckung
in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Antragsteller sind Eigentümer von 13 Grundstücken im celtungsbereich der Verordnung
über das Landschäftsschutzgebiet "Grüngürtel und Grünzüge der Stadt
Frankfurt am Main" vom 28.09.1998. 11 Grundstücke liegen in der Gemarkung von
Sossenheim, jeweils ein Grundstück liegt in der Gemarkung von Zeilsheim bzw. von
Nied. Die Grundstücke haben eine Gesamtfläche von ca. t ha und sind Ackerland,
Grünland oder sonstige landwirtschaftliche Fläche- Das 529 m, große Grundstück jn
Nied umfasst u.a. eine ca. 125 m, große Wasserflächeines Altarmes der Nidda.
Sämtliche Grundstücke lagen bereits im Geltungsberejch der Verordnung zum Schutze
von Landschaftsteilen in der Stadt Frankfurt am Main vom 31 .07.1972- LSVO 1972 -.
lm Jahr 1991 führte das Regierungspräsidium Darmstadt mit der Stadt Frankfurt und
dem Umlandverband Frankfurt Gespräche über die Novellierung dieser Verordnung.
Daraufhin wurde ein Verordnungsentwurf erarbeitet. Zu Beginn des Jahres 1993 wurde
eine Anhörung der anerkannten Naturschutzverbände, der Träger öffentlicher Belange
sowie der Grundstückseigentümer
Nutzungsberechtigten eingeleitet- Seitens des
Magistrats der Stadt Frankfurt wurde der Verordnungsenlwurf der Verordnung über das
Landschaftsschutzgebiet "Grüngürtel und Grünzüge der Stadt Frankfurt am Main" am
16.02.1993 mit Text und Ubersichtskarte ortsüblich bekannt gemacht. In der Bekanntmachung
wurde darauf hingewiesen, dass Einwendungen innerhalb einer Frist bis zum
25.03.1993 beim Regierungspräsidium Darmstadt vorgetragen werden können und
dass private Schreiben schriftlich beantwortet werden. Der Verordnungsentwurf samt
Übersichts- und Abgrenzungskarte wurde dem Hessischen Ministerium für Landesentwicklung,
Wohnen, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz mit der Bitte um Genehmigung
und Veröffentlichung im Staatsanzeiger vorgelegt. Die Verkündung erfolgte im
Staatsanzeiger für das Land Hessen vom 31 .01.1994 StAnz. S. 329 - LSVO 1994 -.
Hiergegen haben die Antragsteller mit Schriftsatz vom 07.04.1994 einen Normenkontrollantragestellt
(4 N 1442194). Weitere Flächen, vor allem im Norden und Nordosten
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-Jder
Stadt, wurden mit Verordnung vom 25. August 1994 als Landschaftsschutzgebiet
einstweilig sichergestellt.
lm Juni 1998 wurde eine erneute Anhörung der anerkannten Naturschutzverbände, der
Träger öffentlicher Belange sowie der Grundstückeigentümer
Nutzungsberechtjgten
eingeleitet. Die anerkannten Naturschutzverbände sowie die Träger öffentlicher Belange
wurden direkt angeschrieben. Die Anhörung der Eigentümer und Nutzungsberechtigten
erfolgte durch öffentliche Bekanntmachung. In dem Bekanntmachungstext wurde
darauf hingewiesen, dass Bedenken und Einwendungen gegen die Ausw'eisungen des
Landschaftsschutzgebietes sowie Anregungen zum Entwurf der Schutzverordnung bis
zum 09.0B.1998 vorgebracht werden können. Auch wurde ausdrücklich mitgeteilt, dass
Flächen, die bisher schon mit der Verordnung "Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt
Frankfurt am Main" vom 06.01.1994 unter Schutz gestellt waren, mit Flächen, die im
Rahmen der Sicherstellung "Grüngüftel Teil ll" vom 25. Augusi 1994 unter einstweiligen
Schutz gestellt waren, in einer Verordnung zusammengefasst würden und inhaltliche
Veränderungen
Verordnung nicht geplant seien. Der Verordnungsentwurf samt Abgrenzu
ngskarten wurde für die Dauer vom 18. Juni 1998 bjs zum 31 . Juli 1998 öffentlich
währender Dienststunden zu jedermanns Einsicht
den Diensträumen der Stadt
Frankfud und des Regierungspräsidiums Darmstadt ausgelegt. Aufgrund von Einwendungen
und der damit verbundenen Absicht, Flächen gegenüber dem Verordnungsentwurf
zu entlassen, erfolgte mit Schreiben vom 08.09.1998 eine weitere Anhörung der
anerkannten Naturschutzverbände. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass beabsichtigt sei,
den Text der Verordnung in S 7 "in Zone I bedarf die Durchführung von Vorhaben, die in
dem zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung genehmigten Flächennutzungsplan
des Umlandverbandes Frankfurt vorgesehen sind oder die aufgrund erteilter
gültiger Verwaltungsakte die vor Inkraftreten der Verordnung erlassen wurden, erfolgen,
keiner Genehmigung" dahingehend zu ändern, dass entsprechend auch in Zone ll
keine Genehmigung erforderlich sei. Nach Abschluss des Anhötungsverfahrens und
des daran angeschlossenen Abwägungsprozesses erhielten diejenigen, die Bedenken
und Anregungen in schriftlicher Form geäußert hatten, jeweils ein Antwortschreiben.
Die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Grüngürtel und Grünzüge der Stadt
Frankfurt am Main" vom 28.09.1998 - LSVO 1998 - wurde am 12. Oktober 1998 im
Staatsanzeiger für das Land Hessen (StAnz. S. 3158) verkündet und ist rückwirkend
zum 20.09.1998 in Kraft getreten. Sie umfasst mit Ausnahme weniger Gebiete, die von
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der Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung von des Landschaftsschutzgebietes
"Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfud am l\4ain Teil Il" vom 25.08.'1994 geschützt
waren, die geschützten Gebiete der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet
"Grüngürtel und Grünzüge der Stadt Frankfurt am Main" vom 6. Januar 1994.
Durch g 7 der LSVO
'1998 wird die LSVO 1994 ausdrücklich aufgehoben. Der räumliche
Geltungsbereich der LSVO 1998 ergibt sich aus einer Ubersichtskarte mit den Gebietsgrenzen
im Maßstab1 : 30.000 und einer Abgrenzungskarte im Maßstab 1 : 5.000, die
die einzelnen Grundstücke enthält. Diese Karten wurden im Wege der Ersatzverkündung
gemäß S 6 des Verkündungsgesetzes niedergelegt, worauf in g I Abs. 3 der
LSVO
'1998 hingewiesen wurde.
Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 09. 10.2000, eingegangen bei Gericht am 10.10.2000,
haben die Antragsteller das Normenkontrollverfahren 4 N 1442194 in der Hauptsache
für erledigt erklärt und einen Normenkontrollantrag gegen die Landschaftsschutzverordnung
über das Landschaftsschutzgebiet "Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt
am Main" vom 28. September 1998, veröffentlicht im Staatsanzeiger für das Land
Hessen vom l2.10.'l998, gestellt.
Nachdem das Regierungspräsidium Darmstadt das Verfahren 4 N 1442194 ebenfalls in
der Hauptsache für erledigt erklärt hatte, hat der Senat dieses Verfahren eingestellt und
die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben.
Zur Begründung des vorliegenden Normenkontrollantrages gegen die LSVO 1998 machen
die Antragsteller im Wesentlichen geltend, sie seien antragsbefugt, da die angegriffene
Rechtsverordn ung in S 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 17 und Abs.2 Nr. 1bis5bestimmte
Handlungen von einer Genehmigung abhängig mache und weil Zuwiderhandlungen
nach 5 6 Abs. I der Verordnung als Ordnungswidrigkeit geahndet würden. Beispielweise
sei ihnen, den Antragstellern, das Grillen auf ihren eigenen Grundstücken, die Errichtung
von Einfriedungen und das Baden in eigenen Gewässer nur nach besonderer
Genehmigung durch die Untere Naturschutzbehörde erlaubt. Insofern seien sie, die Antragsteller,
in ihrem Eigentumsrecht beeinhächtigt.
Die frühere Landschaftsschutzverordnung aus dem Jahr 1972 habe sie, die Antragsteller,
nicht in gleicher Weise betroffen wie die LSVO 1998. Besonders offensichtlich sej
dies im Hinblick auf das nunmehr von einer Genehmigung abhängige private Baden in
eigenen Gewässern oder im Hinblick auf das Grillen. Aber auch die Anpflanzung nicht
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heimischer Gehölze, die Errichtung von Grundstückseinfriedungen, das Verbrennen von
Schnjttgut oder die Anlage von Fischteichen hätten im Jahr 1972 nicht Der se ernem
Genehmigungsvorbehalt unterlegen, sondernur dann, wenn diese Maßnahmen geeignet
waren, eine Schädigung der Natur, eine Beeinhächtigung des Naturgenusses
oder eine Verunstaltung des Landschaftsbildes zu verursachen. Unter Geltung der Ver_
ordnung aus dem Jahr 1998 seien sie, die Antragsteller, unabhängig von einer tatsäch_
lichen Ejgnung der Handlung, sich auf Natur und Landschaft negativ auszuwirken, auf
eine Erteilung einer Genehmigung angewiesen. Ferner befürchteten sie, die Antragsteller,
in naher Zukunft weiteren Nachteilen bei der Grundstücksnutzung ausgesetzt
zu sein. Die Stadt Frankfurt plane, direkt angrenzend an ihre crundstücke in
Sossenheim Retentjonsmaßnahmen für die Zuschüttung des Westhafens zu realisieren.
U.a. solle künftig ein 2 m hoher Wall errichtet werden, der nicht zuletzt eine Kältebrücke
darstellen werde und damit eine erhöhte Gefahr von Frostschäden schaffe sowie erheblichen
Schatten werfen werde. Mit dem "Ausbau des Dottenfeldgrabens" gehe ferner
eine Erhöhung des Grundwasserspiegels einher, welche das Absterben empfindlicher
Anpflanzungen zur Folge haben werde. Entgegen der Meinung des Antragsgegners
handeles sich beiden antragstellerischen Grundstücken nicht um Teile einer
"Auenlandschaft". Zu einer Aue gehörten Grundstücke, die sich in einem regelmäßig
überfluteten Überschwemmungsgebiet einäs Flusses befänden. Seit der Regulierung
der Nidda in den Jahren 1928 bis 1932 mäandriere diese jedoch nicht mehr und seien
auch keine Uberschwemmungen mehr aufgetreten. Nach ihren Kenntnissen sei das
Gebiet letztmalig in den Jahren 1882i83 überschwemmt worden.
Die Landschaftsschulzverordnung sei schon deshalb unwirksam, weil weder eine ordnungsgemäße
vorherige Unterrichtung der betroffenen Eigentümer gemäß S 16 Abs. 3a
HeNatc vor Erlass der Verordnung noch deren ordnungsgemäße Bekanntmachung
gemäß S 6a des Hessischen Verkündigungsgesetzes stattgefunden habe. Weder in der
Ankündigung der ersten Grüngürtel-Verordnung im Frankfurter Amtsblatt vom 16. Februar
'1993 noch in der Ankündigung der dezeitigen Grüngürtel-Verordnung im Amtsblatt
vom 23. Juni 1998 sei eine Karte veröffentlicht worden. Dies sei unverständlich, da das
Frankfurter Amtsblatt dasselbe Format wie der Staatsanzeiger habe, in dem die Verordnungen
immer mit Karten veröffentlicht würden. Durch die nicht erfolgte Veröffentljchung
einer Karte sei die Beteiligung der Privateigentümer weitgehend unterbunden
worden. Darüber hinau sei in der Ankündigung der Verordnung im Amtsblatt vom
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23. Juni 1998 ausgeführt worden, dass inhaltliche Veränderungen
Verordnung nicht
geplant seien. Damit sei den Betroffenen zu verstehen gegebenen worden, dass jedweder
Veränderungsvorschlag zwecklo sei, so dass sie entmutigt worden seien, ihre
Veränderungsvorschläge überhaupt einzubringen. Die im Rahmen der Ersatzverkündigung
vorgelegte Gebietskarte sei ungenaund weiche in wesentlichen Merkmalen von
der Originalkarte ab, was einen Verkündungsmangel darstelle.
ln der Sache sei zu rügen, dass der räumliche Geltungsbereich der Verordnung aus
dieser nicht eindeutig hervorgehe; daher sei die Verordnung rechtlich unbestimmt. Die
in S 1 Abs. 1 der Verordnung unternommene Unterschutzstellung "der offenen Grünräume
des Stadtgebietes Frankfurt am l\4ain" bleibe auch unter Berücksichtigung der in
der Anlage zu der Verordnung beigefügten Abgrenzungska e in jhrem räumlichen celtungsbereich
unklar. Der Begriff sei für sich genommen vöilig unbestimmt und eine hinreichende
Konkretisierung der einzelnen erfassten Grundstücke mit der beigefügten
Karte nicht möglich. Es fehlten die Bezeichnungen der betroffenen Gemarkungen, Flure
und Flurstücke. Auch weise die Karte nicht eine derartige Detailschärfe auf, die eine
eindeutige Abgrenzung ermöglichen würde.
Die Landschaftsschutzverordnung sei im Ganzen abwägungsfehlerhaft. Dies ergebe
sich bereits daraus, dass sie ca. 57,2 % des Gebietes der Stadt Frankfurt umfasse. Ob
die Ausweisung eines solch großen Bereichs nach S 13 HeNatc aus naturschutlachlichen
Gesichtspunkten erforderlich und den tatsächlichen Gegebenheitenach angemessen
sei, erscheine äußerst fraglich. Die Grundstücke, die ihnen, den Antragstellern,
gehörten, wiesen insbesondere keine besondere Vielfalt, Eigenart oder Schönheit des
Landschaftsbildes auf. Der Ortsbeirat 6 habe am 28.04.1998 festgestellt, dass das
Sossenheimer Unterfeld willkürlich in die Landschaftsschutzzonen I und ll aufgeteilt
worden sei. Die Einteilung
die Zone I und Zone ll sei grundsätzljch falsch. Es gebe
keine objektiv nachvollziehbaren Grundsätze, nach denen die Einteilung in diese Zonen
erfolgt sei. Es hätte vom Antragsgegner im Einzelnen begründet werden müssen, wann
und warum es sich bei den Flächen entweder um die für spezifische Nutzungen vorgesehenen
öffentlichen und privaten Grünanlagen, Spod-, Freizeit- und Erholungsanlagen,
sowie wohnungsferne Gärten, landwirtschaftliche Flächen, Flächen für den Erwerbsgartenanbau
und Grabeland handele (Zone l), oder um ökologisch bedeuisame
Wiesen, extensiv genutzte Ackerflächen, Streuobstbestände, Gehölze, Brachen, Auenbereiche
und Feuchtgebiete sowie Waldflächen und Acker-, Wiesen- und Weideland
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und öffentliche crünanlagen (Zone ll) handele. Eine Geeignetheit der Verordnung zum
Erreichen der Ziele des S 13 HeNatc sei nicht ersichUich. Es sei für sie, die Antragstel_
ler, unzumutbar, bei alltäglichen Dingen wie dem Grillen auf dem eigenen Grundstück
oder dem Baden in eigenen Gewässern zuvor eine Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde
einzuholen. Alle Grundstücke, die ihnen, den Antragstellern, gehörten,
würden dem Schutzzweck ll zugeordnet. Ein entsprechendes besonderes Schutzbe_
dürfniseijedoch nicht ersichtlich und die Erforderlichkeit einer Einschränkung der
Grundstücksnutzung nicht gegeben. Dje Verordnung fasse in $ 2 Abs. 2 und 3 völlig
unterschiedliche Gebietstypen pauschal unter einer Schutzzone zusammen. Trotz der
unterschiedlichen ökologischen Wertigkeit, z.B. von extensjv genutzten Ackerflächen
und Auenbereichen, würden für diese die gleichen Ge- und Verbote gelten. Es komme
daher zu unverhältnismäßigen Verboten in den weniger schützenswerten Gebieten. Der
Verordnungsgeber habe versucht, ohne nähere Betrachtung der Schutzwürdigkeit alles
unter Schutzu stellen, was nicht offensichtlich im Widerspruch zur vorhandenen Bebauung
oder zu Planungen der Stadt Frankfurt am Main gestanden habe. Ein dahinter
stehendes politisches Ziel dürfte auch das Bestreben der Stadt Frankfurt gewesen sein,
ein möglichst zusammenhängendes Erholungsgebiet rund um die Stadt herum zu
schaffen. Diese Motive stellten jedoch keine zulässigen SchuEzwecke dar, die die Beschränkung
der Grundrechte der betroffenen Eigentümer rechtfertigen könnten.
Auch elnzeine Verbote der Verordnung seien für sich genommen unverhältnismäßig.
Innerhalb der Schutzzone I sei insbesondere das Verbot gemäß S 3 Abs. 1 Nr. 15
LSVO unverhältnismäßig. Es verbiete, Hecken, Gebüsche, Einzelbäume, hochstämmige
Obstbäume oder Uferbewuchs zu beschädigen oder zu beseitigen sowie nichtheimische
Gehölze anzupflanzen. Der Begriff der nichtheimischen Gehölze sei zu unbestimmt.
Der Laie sei nicht in der Lage, zwischen Pflanzen zu unterscheiden, die seit
Jahzehnten, Jahrhunderten oder aber erst seit ejnigen Jahren in der freien Natur anzutreffen
seien und deren Qualifizierung als schon heimisch oder noch nicht heimisch er
in vielen Fälle nicht vornehmen könne. Es wäre geboten und erforderlich gewesen,
einen Katalog mit einer Negativ- oder Positivliste aufzustellen, anhan deren eine unzweifelhafte
Aufklärung über die nicht anzupflanzenden Arten erfolgt wäre.
Auch das in S 3 Abs. 1 Nr. 5 festgelegte Verbot der Errichtung von Grundstückseinfriedungen
sei nicht nachvollziehbar. ln der Verordnung sei nicht näher festgelegt, welche
4N3364/00-E.g

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Arten von Einfriedung der vorherigen Genehmigung bedürften. Insbesondere sei njcht
ersichtlich, warum man beispielsweise Flächen für den Erwerbsgartenbau nicht mitteis
einer Hecke einfrieden dürfe. Sie, die Antragsteller, würden auch durch das Verbot in
S 3 Abs. 1 Nr. 8 unverhältnismäßig beeinträchtigt. Das Verbot, ein Feuer anzuzünden,
würde dazu führen, dass sie ihr Schnittgut nicht mehr wie bisher durch Verbrennen beseitigen
könnten, sondern beijeder noch so geringen l\,4enge eine gesonderte cenehmigung
bei der Unteren NaturschuLbehörde einholen müssten. Auf Flächen, die beispielswejse
dem EMerbsgartenbau dienten, sei nicht ersichtlich, warum ein solches
Verbot erforderlich sei. Sie, die Antragsteiler, würden von den vorgenannten Regelungen
betroffen, obgleich ihre Grundstücke nicht in der Schutzzone I gelegen seien.
lnnerhalb der Schutzzone ll seidas Verbot Nr. 'l unverhältnismäßig. Es sei nicht ersichtlich,
inwieweit etwa das Baden der Antragsteller in ihrem eigenen Teilstück eines
Altarms der Nidda in Nied die Natur belaste. Gleiches gelte für ein kleines Grillfeuer auf
einem ihrer Obstbaumgrundstücke. Das Verbot Nr. 2 (Kahlschläge, die eine Größe von
0,5 ha überschreiten) sei bereits deswegen widersprüchlich, weil in der weniger schutzbedürftigen
Zone I bereits das Beschädigen oder Beseitigen einzelner Hecken, Gebüsche,
Einzelbäume usw. verboten sei, während hier der Kahlschlag von bis zu 0,5 ha
genehmigungsfrei bleibe. Für sie, die Antragsteller, sei insbesondere unklar, ob dje Beseitigung
einer größeren Obstbaumgruppe als genehmigungsfreier Kahlschlag oder
genehmigungspflichtige Baurirbeseitigung zu werten sei. Soweit der Antragsgegner
geliend mache, das Verbot Nr. '15 edasse freistehende Einzelbäume, während das
Verbot Nr. 2 nur für Waldflächen gelte, werde dies bestritten. Kahlschlag liege auch bei
der Rohdung einer Streuobstwiese vor. Selbst wenn man unterstelle, dass der Begriff
Kahlschiag nur das Beseitigen vonWald beschreibe, sei nicht nachvollziehbar, warum
Waldflächen weniger schützenswert sein sollten als freistehende Einzelbäume.
Die Antragsteller beantragen,
die Landschaftsschutzverordnung über das Landschaflsschutzgebiet "Grüngürtel
und Grünzüge in der Stadt Frankfud am Main" vom 28. September
1998, veröffentlicht im Staatsanzeiger für das Land Hessen vom 12. Oktober
'1998, für unwirksam zu erklären.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
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Er macht geltend, der Normenkontrollantrag sei unzulässig, da die Grundstücke der
Antragsteller bereits im Geltungsbereich der Verordnung zum Schutze von Landschaftste;len
in der Stadt Frankfurt am Main vom 31. Juli 1972 gelegen hätten. Nach S 2
dieser Verordnung sei es verboten, innerhalb des unter Schutz gestellten Gebietes Veränderungen
vorzunehmen, die die Natur schädigten oder den Naturgenuss beeinträchtigten
oder das Landschaftsbild verunstalteten. Die streitgegenständliche Verordnung
mit ihrer konkreteren Ausgestaltung sei sogar positiver für die Antragsteller, da sie
durch die ausschließliche Aufzählung der Genehmigungspflichten in S 3 weniger beschränkt
würden als durch das allgemeine relative Veränderungsverbot
früheren
Verordnung. Durch die neue Verordnung werde keine bisher zulässige Nutzung zum
Nachteil der Antragsteller ausgeschlossen oder eine Handlung oder Maßnahme für genehmigungspflichtig
erklärt, die zuvor genehmigungsfrei gewesen sei. Überdieseizu
berücksichtigen, dass grundsätzlich die Möglichkeit bestehe, von den Regelungen der
Landschaftsschutzverordnung 1998 Ausnahmegenehmigungen zu erhalten. Überdies
bedürfes für die meisten in S 3 LSVO 1998 formulierten Handlungen ohnehin einer
Eingriffsgenehmigung nach S 6 Abs. 1 HeNatG. lm Übrigen seidie Verordnung ordnungsgemäß
zustande gekommen und sei auch inhaltlich nicht zu beanstanden. Die
Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes habe in g 16 Abs. 2 HeNatc eine wirksame
Ermächtigungsgrundlage. lm vorliegen Fall seien äuch alle drei in S '13 Abs. 1 Nr- 1
bis 3 HeNatc genannten Schutzzwecke gegeben, da das Gebiet sehr strukturreich sei
und sowohl Auen als auch Felder, Wälder, Wiesen, aber auch Freizeitanlagen und Erholungsflächen
umfasse. lnsbesondere die land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen
und Feuchtgebiete dienten der Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes.
Wegen des Beitrages zur Eigenart und Schönheit einer Landschaft bedürften
besonders die Auenlandschaften sowie andere kleinstrukturierte und häufig auch kleinparzellierte
Bereiche sowie durch unterschiedlichste Nulzungen geprägte Bereiche des
besonderen Schutzes. Der gesamte Bereich, der von der Landschaftsschuügebietsverordnung
erfasst werde, diene, da er in einem Ballungszentrum liege, als Naherholungsgebiet
und habe daher besondere Bedeutung für die Erholung.
Zone I enthalte besiedelte bzw. bebaute Berciche, die aufgrund ihrer Struktur und der
vorhandenen Grünbereiche der Naherholung dienten. Zone ll erfasse Flächen, die sowohl
aus naturschutzfachlichen als auch aus Gründen der Naherholung wertvoll seien.
Hierbei handeles sich weitestqehend um unbesiedelte bzw. unbebaute Flächen. Es
4 N 3364/00 Eng

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würden Auenbereiche, Wälder, ökologisch bedeutsame Wiesen und extensiv genutzte
Ackerflächen erfasst. Hierbei handeles sich um Bereiche, dje zur Erhaltung der Leis_
tungsfähigkeit des Naturhaushaltes gerade im Ballungsraum von großer Bedeutung
seien und eines besonderen Schutzes bedürften. Die Zweifel der Antragsteller, dass ca.
57,2 % des Frankfurter Stadtgebieteschützenswert im Sinne des Schutzzwecks der
Verordnung seien, seien unbegründet. Die Flächen seien anhand eines Kriterienkatalogs
eingestuft worden, wobei allein fachliche Kriterien entscheidend gewesen seren.
Die Antragstelier lieferten keine substantjellen Argumente, weshalb di€i entsprechend
große Fläch einer Großstadt nicht schützenswert sein solle. Dasselbe gelte hinsichflich
der Meinung, es sei unwahrscheinlich, dass etwa 70 % der ausgewiesenen Flächen der
strengeren Schutzz one ll zugeordnet werden könnten. Die Grundstücke der Antragsteller
lägen sämtlich in der Schutzzone ll. Der Bereich des Sossenheimer Unterfeldes,
in dem die meisten Grundstücke der Antragsteller lägen, entspreche den Schutzwürdigkeitskriterien
sogar in hervorragender Weise. Der fragliche Bereich zähle zur erweiterten
Niddaaue, einem reich strukturierten, durch ein kleinflächiges Mosaik von
Acker-, Obst-, Grünland und Brachflächen gekennzeichneten Areal mit besonderer Bedeutung
für alle drei Hauptziele des Landschaftsschutzes gemäß S 13 HeNatc, nämlich
den Ressourcenschutz, Eigenart und Schönheit des Landschaftsbildes sowie Erholung.
Die Schutzanordnung sei auch erforderlich. Dazu bedürfe es keiner natur- oder denkgesetzlichen
Unabweisbarkeit der Schutgebietsausweisung. Es genüge, dass der angestrebte
Schutz vernünftigerweise geboten erscheine. Für Landschaftsräume in der
Nähe von Großstädten beslehe wegen der durch den Siedlungsdruck bedingten erhöhten
Gefährdung auch ein erhöhtes Schutzbedürfnis.
lm Rahmen der Abwägung seien die sich gegenüberstehenden Interessen des Landschaftsschutzes
und die Nutzungsinteressen der Grundeigentümer gegeneinander abgewogen
worden. Durch die in $ 3 Abs. 1 und 2 LSVO festgelegten Genehmigungsvorbehalte
werde die Sozialbindung des Eigentums der betreffenden Grundstückseigentümer
konkretisiert, die sich aus der Situationsgebundenheit ihrer Grundstücke ergebe.
Die getroffenen Regelungen seien geeignet, den Schutzzweck zu erreichen. Die Genehmigüngsvorbehalte
dienten zum einen dem Schutz der Vegetation und Tierwelt vor
Flächenversiegelung, Verschmutzung und Zerstörung söwie zum anderen dem Erhalt
der bestehenden Landschaft und des typischen Landschaftsbildes. Zweck der Unterschutzstellung
des Grüngürtels sei ausweislich des S 2 der Verordnung in der Zone I die
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Erhaltung und Entwicklung der vielfältigen Nutzungsstrukturen unter Berücksichtigung
der Lebensstätten der Flora und Faüna. In der Zone ll stünden die Erhaltung und Förderung,
insbesondere
klimatischen Bedingungen und des vielfältigen Erscheinungsbildes
der Erholungslandschaft sowie die Erhaltung und die nachhaltige Entwicklung
der natürlichen Vegetation und der vielfältigen Biotopstrukturen als Lebensstätte
und Standort zahlreicher Tier- und Pflanzenarten, das Freihalten der Bacnauen von
Aufwuchs und der Bebauung und die Erhaltung sowie der Aufbau von naturnahen
Waldbeständen im Vordergrund. Die unbeschränkte Zulassung der in S 3 LSVO formulierten
Maßnahmen und Handlungen würde die VeMirklichung des SchuLzweckes gefährden.
Es seien nur solche Handlungen für genehmigungspflichtig erklärt worden, die
aller Erfahrung nach geeignet seien, den Schutzzweck der Verordnung ernsthaft zu
gefährden. Dabei könne der Verordnungsgeber bei größeren Schutzgebieten flächendeckende
Regelungen erlassen, ohne im jeweiligen Einzelfall die gegenläufigen Interessen
der Grundeigentümer abzuwägen. Diesen Anliegen könne später durch Ausnahmen
und Befreiungen Rechnungetragen werden. Die Aufzählung der in S 4 der
Landschaftsschutzverordnung genannlen Handlungen, die keiner Genehmigung bedürften,
trügen den privatnützigen lnteressen der Grundstückseigentümer unter Wahrung
des Schuzweckes Rechnung und beschränkten somit die Eigentums- und Nutzungsbeschränkungen
auf das Erforderliche.
Soweit die Antragsteller geltend machten, Nachteile durch eine Festschreibung des
Gebietscharakters ihrer Grundstücke zu erleiden, werde angemerkt, dass durch eine
Schutzgebietsverordnung, deren ausdrückliches Ziel die Erhaltung und Förderung des
vielfältigen Erscheinungsbildes der Erholungslandschaft sei, keineswegs ein Gebietscharakter
festgeschrieben werde. lnsbesondere sei den Grundstücken der Antragsteller
nicht der Charakter einer "Auenlandschaft" zugeschrieben worden. Gleichwohl sei diese
Landschaft, in die die Grundstücke der Antragsteller eingebettet seien, durch ihre Kleinstrukturiertheit
im Sinne von Erholung, Ressourcenschutz und Landschaftsbild eindeutig
schutzwürdig im Sjnne des S 13 Abs. 1 HeNatG.
Die die streitige Landschaftsschutzverordnung betreffenden Verwaltungsvorgänge des
Antragsgegners (3 Leitz-Ordner, 5 Aktenbände, eine Kartenrolle und ein Heftstreifen mit
Fotographien des Niddatales) sowie die Gerichtsakten 4 N 1442194 und 4 N 4347157
waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
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Entscheidungsgründe
Der Normenkontrollantrag ist statthaft. Die Antragsteller wenden sich gegen die cültigkeit
einer auf der crundlage von S 16 Abs. 2 des Hessischen Gesetzes über Naturschutz
und Landschaftspflege - HeNatc - als Rechtsverordnung erlassenen Landschaftsschutzgebietsverordnung
und damit gegen eine unter dem Landesgeserz srehende
Rechtsvorschrift, deren Gültigkeit vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof gemäß
S 47 Abs. 1 Nr. 2 VWGO i.V.m. S 15 HessAGVwGO auf ihre Wirksamkeit überprüft
werden kann.
Es ist fraglich, ob die Antragsteller antragsbefugt sind im Sinne des S 47 Abs. 2 Satz 1
VWGO. Nach dieser Vorschrift kann u.a. jede natürliche person den Antrag stellen, die
geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten
verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Eine antragsberechtigende
Rechtsverletzung ljegt stets dann vor, wenn Verbotsregelungen in einer Rechtsverordnung
einen Antragsteller in der Ausübung seiner Eigentumsrechte aus Art. 14 GG nicht
unerheblich beeinträchtigen. Es ist fraglich, ob die von den Antragstellern geltend gemachten
Beeinträchtigungen die Erheblichkeitsstufe erreichen. Die Antragsteller machen
nämlich nicht etwa geltend, durch Verbote der Landschaftsschutzverordnung bei
der iandwirtschaftlichen Nutzung ihrer 13 Flurstücke beeinträchtigt zu werden, sondern
sehen sich nach ihrem eigenen Vorbringen lediglich dadurch in ihrem Eigentum beeinträchtigt,
dass es ihnen veMehrt ist, ohne besondere Ausnahmegenehmigung ihre
Grundstückeinzufrieden oder auf ihren eigenen Grundstücken zu gdllen oder im Altarm
der Nidda auf dem ejgenen Grundstück zu baden. Es spricht viel dafür, dass diese
geltend gemachten Beeinträchtigungen im Bagatellbereich liegen, zumalsämtliche
Grundstücke nach Lage und Zuschnitt keine Freizeitgrundstücke sind, sondern ejner
landwirtschaftlichen Nutzung unterliegen und sich daher weder zum Grillen noch zum
Baden besonders anbieten. Es kommt hinzu, dass die Landschaftsschutzverordnung
die Errichtung von Grundstückseinfriedungen keineswegs in vollem Umfang unter einen
Genehmigungsvorbehalt stellt. Vielmehr sind gemäß S 4 Nr. 10 LSVO 1998 offene Weidezäume
mit Holzpfosten bis 1,5 m Höhe und gemäß S 4 Nr. 1 LSVO 1998 etwa zur
Ausübung der ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung sonstigerforder-
Iiche Einfriedungen nicht genehmigungsbedürftig. Der danach verbleibende Genehmigungsvorbehalt
schränkt die Antragsteller nur ganz geringfügig ein, zumal die Antragsteller
nicht einmal geltend machen, ihnen sei eine beantragte Genehmigung über-
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haupt jemals versagt worden" Es ist daher bereits fraglich, ob das Maß der gettend gemachten
Beeinträchtigungen überhaupt die Bagatellgrenze überschreitet. Diese Frage
mag auf sich beruhen.
Jedenfalls fehlt den Antragstellern das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Das
Rechtsschutzinteresse der Antragsteller ist nicht gegeben, weil im Falle der Aufhebung
der LSVO 1998 ihre crundstücke den Regelungen der LSVO 1994 untertägen, die die
Antragsteller ausdrücklich nicht mehr angreifen und auch nicht mehr angreifen können.
Die LSVO 1994 gleicht in Bezug auf die crundstücke der Antragstelter der LSVO
'1998.
lm Fall der objektiven Nichtigkeit der LSVO 1994 unterlägen die Grundstücke der Antragsteller
den Regelung der LSVO 1972, die in S 2 in der Art einer Generalklausel verbietet,
innerhalb des unter Schutz gestellten Gebietes Veränderungen vorzunehmen,
die die Natur schädigen oder den Naturgenuss beeinträchtigen oder das Landschaftsbild
verunstalten. Diese Generalklausel reicht nicht weniger weit als die sehr detaillierten
Genehmigungsvorbehalte der LSVO 1998. Die Argumentation des Antragsgegners,
dass durch die neue Verordnung keine bisher zulässige Nutzung zum Nachteil der Antragsteller
ausgeschlossen werde oder ejne Handlung oder [,4aßnahme für genehmigungspflichtig
erklärt werde, die zuvor genehmigungsfrei gewesen ist, ist zutreffend. Es
kommt hinzu, dass für die meisten in S 3 LSVO 1998 unter Genehmigungsvorbehalt
gesiellten Handlungen ohnehin eine Eingriffsgenehmigung nach S 6 Abs. 1 HeNatc
erforderlich ist. Die Befürchtung der Antragsteller, in naher Zukunft weiteren Nachteilen
bej der Grundstücksnutzung ausgesetzt zu sein, rechtfertigt nicht die Bejahung des
Rechtsschutzinteresses im vorliegenden Verfahren. Die Antragsteller machen insoweit
geltend, die Stadt Frankfurt plane direkt angrenzend an die antragstellerischen
Grundstücke in Sossenhejm Retentionsmaßnahmen für die Zuschüttung des Westhafens
zu realisieren. U.a. solle ein 2 m hoher Wall errichtet werden, der nicht zuletzt eine
Kältebrücke darstellen werde und damit eine erhöhte cefahr von Frostschäden schaffen
sowie erheblichen Schatten werfen werde. Mjt dem "Ausbau des Dottenfeldgrabens"
gehe ferner eine Erhöhung des Grundwasserspiegels einher, welche das Absterben
empfindlicher Anpflanzungen zur Folge haben werde. Bei den insoweit geschilderten
l\4aßnahmen der Stadt Frankfurt am Main handelt es sicb nicht um Vorhaben, die
ihrerseits das Bestehen der LSVO
'1998 voraussetzen und dementsprechend durch eine
Aulhebung der LSVO 1998 verhindert würden. Der Normenkontrollantrag ist daher
unzulässig.
4 N 3364/00 Eng

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Darüber hinaus ist der Normenkontrollantrag auch unbegründet.
Formell-rechtljche Mängel der angegriffenen Rechtsverordnung sind nicht gegeben. Die
am 23. Juni 1998 veröffentlichte Ankündigung der öffentlichen Auslegung der Verordnung
über das Landschaftsschutzgebiet "Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt
am Main" genügte den Anforderungen des S 16 Abs. 3a HeNatc. Der Beifügung
einer Karte bedurfte es nicht. Sämtliche in den Geltungsbereich der Verordnung einbezogenen
Flächen waren nämlich bereits durch die Verordnung Grüngürtel und Grünzüge
in der Stadt Frankfurt am N4ain vom 6. Januar 1994 bzw. im Rahmen der Sicherstellung
Grüngürtel Teil ll vom 25. August 1994 erfasst. Beide Flächen waren somit auch
bereits durch veröffentlichte Karten genau definiert. Unter diesen Umständen genügte
bei der Ankündigung der öffentlichen Auslegung der verbale Hinweis, dass die Flächen
der LSVO 1994 und der Slcherstellungsverordnung 1994 zusammengefasst werden
sollten. Der weitere Hinweis, dass inhaltliche Veränderungen der Verordnung nicht geplant
seien, diente entgegen der Meinung der Kläger nicht der Entmutigung der Betroffenen,
sondern ihrer Information über die im Zeitpunkt der Veröffentlichung bestehenden
Planungsabsichten.
Die angegriffene Verordnung ist ordnungsgemäß veröffentlicht worden. Gemäß S '1
Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen, Organisationsanordnungen
und Anstaltsanordnungen vom 02.11.1971 (cVBl. I S. 258) - Verkündungsgesetz
- sind Verordnungen eines Regierungspräsidiums im Staatsanzeiger für das
Land Hessen zu veröffentlichen. Djes ist hier geschehen. Die Verordnung über das
Landschaftsschutzgebiet "Grüngüdel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main"
vom 28. September 1998 ist im Staatsanzeiger für das Land Hessen vom 12- Oktober
1998 S. 3158 f. veröffentlicht worden. Entgegen der Meinung der Antragsteller ist der
räumliche Geltungsbereich in einer dem Bestimmtheitsgrundsatz gerecht werdenden
Weise bekannt gemacht worden. Es steht im Einklang mit dem rechtsstaatlichen Gebot
der Klarheit von Rechtsnormen, dass eine Übersichtskarte im l\.4aßstab 1 : 30.000 und
eine Abgrenzungskarte im Maßstab 1 : 5.000, aus der die betroffenen Grundstückersichtlich
sind, als Anlagen zu der Landschaftsschutzverordnung mitveröffentlicht worden
sind. Diese Veröffentlichungsform genügt den aus rechtsstaatlichen Gründen an die
Verkündung von landschaftsschutzrechtlichen Verordnungen zu stellenden Mindestanforderungen,
da die Verordnung die Abgrenzung des Gebiets durch die als Anlage im
Verkündungsblatt beigegebenen Kärten genau ersichtlich macht (Beschluss des Senats
4 N 3364/00 - Eng

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vom 09.10.'1995 - 4 N 1429192 -). Die Antragsteller machen in diesem Zusammenhang
geltend, es fehlten die Bezeichnungen der betroffenen Gematkungen, Flure und
Flurstücke. Dies ist so nicht rjchtig. Vielmehr sind die meisten cemarkungsbezeichnungen
ebenso wje die Flur- und Flurstücksbezeichnungen erkennbar. Zumindest lässt sich
aber in jedem Fall im Hjnblick auf die parzellenscharfe Abgrenzung zweifelsfrei feststellen,
ob ein Grundstück im Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung liegt
oder nicht. Insbesondere tragen die Antragsteller selbst vor, dass ihre 13 Flurstücke im
Landschaftsschutzgebiet und zwar in der Schutzbereichszone ll liegen. Einen konkreten
Fall, in dem die Zugehörigkeit einer Fläche zum Landschaftsschutzgebiet fragllch wäre,
haben die Antragsteller nicht benannt. Ein solcher Fall ist auch nicht ersichtlich. Die Behauptung
der Kläger, die im Rahmen der Ersatzverkündung vorgelegte Gebjetskarte sei
ungenaund weiche in wesentlichen Merkmalen von der Originalkarte ab, ist demenf
sprechend auch völlig unsubstantiiert.
Die Landschaftsschutzverordnung ist materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Sie ist
mit höherrangigem Recht vereinbar. Insbesondere verstößt sie nicht gegen die in
Art. 107 und 118 HV normierte Kompetenz der Landesregierung bzw. einzelner Landesmjnister
zum Erlass gesetzesausführender Rechtsverordnungen (Hess. VGH, Urteil
vom 21.03.2003 - 4 N 4603/98 -).
Die Landschaftsschutzverordnung entspricht den Anforderungen des $ 13 HeNatG.
Nach dieser Vorschrift sind Landschaftsschutzgebiete rechtsverbindlich festgesetzte
Gebiete, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft aus den in Abs. 1
Nr. '1 bis 3 genannten Schutzzwecken erforderlich isi. Die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes
kommt nur dort in Betracht, wo Natur und Landschaft in ihrer
Gesamtheit oder in Teilen aus den in dieser Vorschrift genannten Gründen schutzwürdig
sind. Hinzukommen muss, dass das Gebiet des in S 13 HeNatG bezeichneten
Schutzes auch tatsächlich bedarf- Das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit hat
Iediglich insoweit Schrankenfunktion, als der Gesetzgeber zum Ausdruck bringt, dass in
den Fällen, in denen ein Gebiet aus naturschutzrechtlicher Sicht besonderschutzwürdig
und schutzbedürftig erscheint, eine Schutzausweisung nur dann in Betracht kommt,
wenn sie vernünfligeMeise geboten ist (BVerwG, Beschluss vom 18.07.1997 - 4 BN
5.97 - UPR 1998, 30 ). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Nach S 2
Abs. 2 der Landschaftsschutzverordnung umfassen die Zonen I die für spezifische Nutzungen
vorgesehenen öffentlichen und privaten Grünanlagen, Sport-, Freizeit- und Er-
4N3364/00-Eng

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holungsanlagen sowie wohnungsferne Gärten, landwirtschaftliche Flächen, Flächen für
den Erwerbsgartenbau und Grabeland. Zweck der Unterschutzstellung dieser Zonen ist
der Erhalt des Charakters der Landschaftsräume zum Wohle der Allgemeinheit, insbesondere
für dle freiraumgebundene Erholung. Schutzziel ist die Erhaltung und Entwicklung
der vielfältigen Nutzungsstrukluren unter Berücksichtigung der Lebensstätten der
Flora und Fauna. Nach S 3 Abs. 3 LSVO 1998 umfassen dje Zonen ll ökologisch bedeutsame
Wiesen, extensiv genutzte Ackerflächen, Streuobstbestände, Gehölze, Brachen,
Auenberciche und Feuchtgebiete sowie Waldflächen und Acker-, Wiesen- und
Weideland und öffentliche Grünanlagen. Zweck der Unterschutzstellung dieser Zonen
ist die Erhaltung der für den Landschaftsraum typischen Auenlandschaft mit ihren Stillund
FIießgewässern einschließlich ihrer Ufervegetation mit ihrer besonderen Eigenart
und Schönheit, insbesondere zur Förderung durch unterschiedliche Durchfeuchtungsstufen
bestimmter Vegetationseinheiten und wegen ihrer Bedeutung für die Erholung;
ferner der Schutz und die Förderung artenreicher Lebensräume, insbesondere
den
Auenbereichen, Streuobstbeständen, Magerrasen, Quellfluren und Waldbeständen zur
Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und der bäuerlichen Kulturlandschaft.
Schutzziel in diesem Bereich ist die Erhaltung und Förderung insbesondere der
klimatischen Bedingungen und des vielfältigen Erscheinungsbildes der Erholungslandschaft
sowie der Erhalt und die nachhaltige Entwicklung der natürlichen Vegetation und
der vielfältigen Biotopstrukturen als Lebensstätte und Standort zahlreicher Tier- und
Pflanzenarten, das Freihalten der Bachauen von Aufwuchs und Bebauung und die Erhaltung
und der Aufbau von naturnahen Waldbeständen. Damit erfolgt die Ausweisung
aus allen in S 13 Abs. 1 Nr- 'l bis 3 HeNatG genannten Schutzzwecken. Die Kriterien für
die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes entsprechen der rahmenrechtlichen
Regelung des S 15 BNatSchG und werden angereichert durch die in den Sg 1 und 2
HeNatG und SS 1 und 2 BNatSchG enthaltenen Ziele und Grundsätze des Natur- und
Landschaftsschutzes (BVerwG, Beschluss vom 13.08.1996 - 4 NB 4.96 -, NUR 1996,
600; Louis, BNatSchG, 2. 4ufl., S 12 Rdnr. 68). Auf die von den Antragstellern aufgewoffene
Frage, ob ihre Grundstücke Teil einer Auenlandschaft seien, kommt es mithin
nicht an, denn die angegriffene Landschaftsschutzverordnung dient nicht nur der Förderung
einer Auenlandschaft, sondern ebenso dem Schutz und der Förderung von Streuobstbeständen,
Magerrasen, Quellfluren und Waldbeständen und nicht zuletzt auch der
Erhaltung einer bäuerlichen Kulturlandschaft .
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Die Landschaftsschutzverordnung steht mit den Anforderungen an dje Ausweisung eines
Landschaftsschutzgebietes im Einklang. Sowohl die FIächen der Zonen I als auch
die Flächen der Zonen II sind nach Lage der Akten schutzwürdig. Das Regierungspräsidium
Darmstadt hat die Schutzgebietsausweisung auf der Grundlage der Erfahrungen
mit der LSVO 1972 und der LSVO 1994 getroffen. Es hat jn seine überlegungen die
Anregungen und Bedenken der anerkannten Naturschutzverbände, der Träger öffen i-
cher Belange sowie der Grundstückseigentümer
Nutzungsberechtigten einbezogen.
Dabeist das Regierungspräsjdium Darmstadt den örflichen Besonderheiten
jeweiligen einzelnen Zonen nachgegangen, wie sich aus den umfangreichen Aufstellungsunterlagen
im Einzelnen ergibt. Die von den Antragstellern gegen die Schutzwürdigkeit
der Gebieterhobenen Einwendungen greife nicht durch. Soweit die Antragsteller
in allgemeiner Form geltend machen, es sei äußerst fraglich, ob die Ausweisung
einer 52,7 % des Gebietes der Stadt Frankfurt am Main umfassenden Fläch erforderlich
und angemessen sei, ist dieser Vortrag völlig unsubstantiiert und lässt außer
Acht, dass jede der ausgewiesenen Teilflächen in einem intensiven Untersuchungsprozess
anhand fachlicher Kriterien entsprechend eingestuft worden ist. Bezüglich ihrer
eigenen Grundstücke machen die Antragsteller geltend, diese wiesen keine besondere
Vielfalt, Eigenart oder Schönheit auf. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, aus welchen
Gründen die Antragsteller zu dieser Einschätzung gelangen. Aus den vorliegenden
Lichtbildern wird ersichtlich, dass die Grundstücke der Antragsteller teils in den Niddaauen,
teils in den daran angrenzenden Flächen liegen; es handelt sich überwiegend um
ein reich strukturiertes, im Wesentlichen durch kleinflächiges Mosaik von Acker-, Obs!,
Grünland und Brachflächen gekennzeichnetes Gebiet. Dies gilt auch ünter Berücksichtigung
des Umstandes, dass die Lichtbilder aus dem Blickwinkel des Anhagsgegners
gefertigt und nach Darstellung der Antragsteller geschönt sein sollen.
Die Antragsteller machen weiterhin geltend, das Sossenheimer Unterfeld sei willkürlich
in die Landschaftsschutzzonen I und ll aufgeteilt worden. Auch diese Einschätzung erläutern
die Antragsteller nicht näher. Insbesondere legen sie nicht dar, inwiefern die
oben näher dargestellte Unterscheidung zwischen den Gebieten der Zonen I und der
Zonen ll im Sossenheimer Unterfeld nicht beachtet worden wäre. Die von den Antragstellern
insoweit lediglich zitierte Feststellung des Ortsbeirates 6, die Aufteilung sei
willkürlich erfolgt, ist ihrerseits nicht im Hinblick auf die Kriterjen des S 2 Abs. 2 bzw.
Abs. 3 der Landschaftsschutzverordnung begründet worden, sondern sollte ersichtlich
4N3364/00-Eng

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dazu dienen, mehrere Kleingärtner beider Legaljsierung ihrer illegalen Kleinbauten zu
unterstützen. Entgegen der l\.4einung der Antragsteller isi auch nicht zu beanstanden,
dass der Antragsgegner lediglich zwei Arten von Schuzonen festgelegt hat. Eine stär_
kere Aufgliederung der Schutzzonen in eine Vielzahlvon Gebietstypen würde die Verständlichkeit
und Befolgbarkeit der Regelungen der Landschaftsschutzverordnung in
erheblicher Weise negativ beeinflussen. überdiesind die Regelungen der Landschaftsschutzverordnung
so beschaffen, dass sie durch die Freistellung der ordnungsgemäßen
Landwirtschaft vom Genehmigungsvorbehalt für dje unterschiedlichen Gebietstypen
innerhalb der Zone ll im Ergebnis ein unterschiedliches Schutzniveau erreichen,
da z.B. auf einer Ackerlläche ordnungsgemäß anders landwirtschaftlich gearbejtet
werden darf als in einem feuchten Auenbereich. Verbleibende Unterschiede in der
Schutzwürdigkeit der fraglichen Flächen kann und muss im übrigen die cenehmigungsbehörde
bei der Entscheidung über die Genehmigung von Maßnahmen oder
Handlungen gemäß S 3 LSVO 1998 berücksichtigen.
Dem Erlass der LSVO 1998 liegt aüch eine den Anforderungen des S 1 Abs. 2
BNatschG gerecht werdende Abwägungsentscheidung zugrunde. Entgegen dem
Wortlaut des S 1 Abs. 2 BNatSchG sind auch private Belange in die Abwägung einzustellen
(vgl. Louis, S 12 Rdnr. 77 m.w.N.). Aus den vorliegenden Verfahrensakten ergibt
sich, dass das Regierungspräsidium die privaten Belange derjewejligen Grundstückseigentümer
zur Kenntnis genommen und in die Abwägung eingestellt hat. Es hat dabei
auch njcht die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt und den Ausgleich zwischen
den von der Landschaftsschutzverordnung berührten Belange nicht in einer
Weise vorgenommen, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnisteht.
Dies gilt auch für die in der LSVO 1998 festgelegten Genehmigungsvorbehalte,
die in S 13 Abs. 2 HeNatc eine hinreichende Rechtsgrundtage Unden. Die einzelnen
Regelungen sind im Hinblick auf den Schutzzweck der Verordnung nicht unangemessen.
S 3 LSVO ist auch inhaltlichinreichend bestimmt. Soweit die Antragsteller
geltend machen, es sei unklar, ob nach der Verordnung nur eine einmalige Handlung
gestattet werden könne oder ob generelle und dauerhafte cenehmigungen für bestimmte
Tätigkeiten eingeholt werden könnten, versteht es sich von selbst, dass sich
die Genehmigung nach dem Antragsbegehren richtet und auch wiederholenden Handlungen
im Rahmen einer einzigen Genehmigung zugestimmt werden kann.
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Der in S 3 Abs. 1 Nr. 15 LSVO verwendete Begriff "nicht einheimische Gehölze', ist njcht
zu unbestimmt. Der Begriff der heimischen Art ist in Anlehnung an S 2Oa Abs. 1 Satz 1
Nr. 5 BeNatschG zu definieren als "eine wildlebende pflanzenart, die ihr Verbreitungs_
gebiet oder regelmäßiges Wanderungsgebiet ganz oder teilwejse im Inland hat oder in
geschichtlicher Zeit hatte oder auf natürliche Weise in das Inland ausdehnt: als hej_
misch gilt eine wildlebende Pflanzenart auch, wenn sich verwilderte oder durch
menschlichen Einfluss eingebürgerte Pflanzen der betreffenden Art im Inland in freier
Natur und ohne menschliche Hilfe über mehrere Generationen als population erhalten',.
Entgegen der Meinung der Antragsteller bedurfte es keiner positiv- oder Negativliste.
Bei einem derartigen Katalog besteht das Problem, dass die Verordnung zu detailliert
wird und die Gefahr des Übersehens von Einzelfällen. Nach der Rechtsprecnung oes
Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 23. Mäz .199S - 4 N 263819'l -)
verstößt selbst ein Erlaubnisvorbehalt, nach dem allein Handlungen einer cenehmigung
bedürfen, die geeignet sind, dje Natur zu schädigen, den Naturgenuss zu beeinträcht!
gen oder das Landschaftsbild zu verunstalten, nicht gegen den Bestimmtheitsgrundsatz.
Eine derartig weite Formulierung ist aufgrund der Lebensverhältnisse unvermeidbar
und zulässig.
Der Einwander Antragsteller, sie seien durch die Genehmigungspflicht für die Beseitigung
und Beschneidung von Bäumen und Hecken im Betrieb ihrer Obstbaumzucht beeinträchtigt,
ist unrichtig. Diese Handlungen sind, sofern sie im Rahmen der ordnungsgemäßen
landwirtschaftlichen Bodennutzung ausgeübt werden, gemäß S 4 Abs. 1 Nr. 1
der Verordnung ausdrücklich von der Genehmigungspflicht ausgenommen.
Der in S 3 Abs. 1 Nr. 5 der Verordnung enthaltene Genehmigungsvorbehalt hinsichflich
der Errichtung von crundstückseinfriedungen ist geeignet, den Schutzzweck zu erreichen.
Der Genehmigungsvorbehalt dient dazu zu kontrollieren, dass nur solche Einfriedungen
errichtet werden, die der ursprünglichen Eigenart der Landschaft nicht widersprechen.
Ortsübliche Einfriedungen im Rahmen der ordnungsgemäßen Landwirtschaft
sind ebenfalls von der Genehmigungspflicht ausgenommen.
Die in S 3 Abs. 1 Nr. 8 der Verordnung enthaltene Genehmigungspflicht für das Anzünden
von Feuer basiert darauf, dass das Anzünden von Feuer in der Regel mit Festen
verbunden ist, die grundsätzlich dem Schuzweck der Verordnung entgegenstehen.
Das Anzünden landwirtschaftlicher Feuer. z.B. die Verbrennuno von Obstschnitt zur
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Bekämpfung von Feuerbrand ist im Rahmen der Ausübung der ordnungsgemäßen
landwirtschaftlichen Bodennutzung ebenfalls von der cenehmigungspflicht freigestellt.
Der Begriff des Kahlschlages ist ein Begriff aus dem Bereich der Wald- oder Forstwirt_
schaft und bezeichnet den flächigen Einschlag von Waldbäumen auf einer bestimmten
Fläche. Die Antragsteller sind von diesem Genehmigungsvorbehalt nicht betroffen, da
sie keine Waldflächen besitzen. Das Rohden mit anschließendem Ersatz von abgängi_
gen hochstämmigen Obstbäumen ist als Handlung einer ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen
Nutzung erlaubt. lm übrigen ist ein Slreuobstbestand nach S 23 HeNatc
besonders geschütä. Eine Beseitigung bedarf einer naturschutzrechflichen Befreiung.
Die Kostenentscheidung beruht auf S '154 Abs. 1 VwcO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils auf SS 167 VwcO, 708 Nt.710,711 ZpO.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß S 132 Abs. 2 VwGO liegen
nicht vor.
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RECHTSMITTELBELEH RUNG
Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde innerhalb eines Monats nach
Zustellung dieser Entscheidung angefochten werden. Die Beschwerde ist beim
Hessischen Verwaltungsgerichtshof
Brüder-Grimm-Platz 1
34117 Kassel
durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im
Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt einzulegen;juristische
Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte
oder Angestellte mit Befähjgung zum Richteramt sowie Diplomjurjsten im höheren
Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung
zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiljgen kommunalen
Spitzenverbandes
Landes, dem sie als l\,4itglied zugehören, vertreten lassen. Dje
Beschwerde muss die Entscheidung bezeichnen, die angefochten werden soll.
Die Beschwerde ist innerhalb von zwei l\y'onaten nach der Zustellung dieser Entscheidung
zu begründen. Die Begründung ist bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof
einzureichen. ln der Begründung muss entweder
- die grundsätzliche Bedeuiung der Rechtssache dargelegt werden
ooer
- die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts,
Gemeinsamen Senats der
obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet
werden, wenn geltend gemacht wird, von ihr werde in der in dem vorliegenden
Verfahren ergangenen Entscheidung abgewichen und die Entscheidung beruhe auf
dieser Abweichung,
oder
- ein Verfahrensmangel bezeichnet werden, auf dem die Entscheidung beruhen
kann.
Schröder Heuser Dr. Dittmann
Dyckmans
lgstadt
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