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4 SpREcHTAGE im WIFI-WIEN Die WIFI-Unternehmensberatung bietet im Herbst 2013 wieder Sprechtage in Form eines einstündigen individuellen Beratungsgespräches mit Experten des WIFI-Beraterpools an. Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung ist aber unbedingt erforderlich. Zu folgenden Themen und Terminen werden die Sprechtage angeboten: Unternehmenssicherung/Krisenmanagement Schnelle und kompakte Information zu allen Fragen der Unternehmenssicherung, Restrukturierung, Finanzierung, Insolvenz etc. 12.11.2013 ab 9.00 Uhr 10.12.2013 ab 9.00 Uhr Anmeldung unter: unternehmensberatung@ wifiwien.at oder unter Tel.: 01/47677/5355 Patentsprechtag Umfassende Beratung zum Thema Schutzrechte (Patent-, Marken- und Gebrauchsmusterschutz) insbesondere technische und strategische Beratung, Abschätzen Marktwert eines Produkts, Anleitung zu einfachen Selbstrecherchen in Datenbanken etc. 5.11.2013 ab 9.00 Uhr 3.12.2013 ab 9.00 Uhr Anmeldung unter: unternehmensberatung@ wifiwien.at oder unter Tel.: 01/47677/5355 WWW.SAUBERpLUS.AT Seit kurzer Zeit steht Ihnen unsere überarbeitete Website zur Verfügung. Machen Sie von den laufend aktualisierten Informationen Gebrauch und besuchen Sie uns auf www.sauberplus.at. SERVIce ARBEITSREcht und KollekTIVVERTRäGE Verbesserte soziale Absicherung für Unternehmer Mit dem Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2013 konnte ein weiterer wichtiger Schritt für die soziale Absicherung von Ein- Personen-Unternehmen und Kleinunternehmern gesetzt werden. Mit 1. Juli 2013 traten Maßnahmen in Kraft, die die Vereinbarkeit von Familie und unternehmerische Erwerbstätigkeit verbessern. Darüber hinaus wurden beitragsrechtliche Erleichterungen für Jungunternehmer beschlossen. Wochengeld und Beitragsbefreiung Mit 1. Jänner 2013 wurde das Wochengeld für Unternehmerinnen von 26,97 täglich auf 50 Euro täglich (1.500 Euro pro Monat) angehoben. Unternehmerinnen, die Wochengeld ausbezahlt erhalten, müssen grundsätzlich im Rahmen des bestehenden Versicherungsverhältnisses ihre Beitragspflicht erfüllen und die Sozialversicherungs-(SV)-Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung leisten. Seit 1. Juli 2013 können Unternehmerinnen abweichend davoneinen Antrag auf Ausnahme der Pflichtversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) stellen und dennoch Wochengeld beziehen. Dafür müssen folgende Voraussetzungen vorliegen: • Ruhendmeldung der Gewerbeberechtigung bzw. der Berufsausübungsbefugnis (oder Anzeige der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit beim Versicherungsträger durch Neue Selbständige) und • Mindestens sechsmonatige Pflichtversicherung nach dem GSVG aufgrund einer selbstständigen Erwerbstätigkeit. Der Unfallversicherungsbeitrag in der Höhe von 8,48 Euro (Wert 2013) monatlich ist auch bei Ausnahme von Kranken- und Pensionsversicherung weiterhin zu leisten. Gleichzeitig erfolgt eine Einbeziehung in die Teilversicherung der Pensionsversicherung. Der Krankenversicherungsschutz wird in diesen Fällen durch eine Erweiterung der so genannten Schutzfristregelung aufrechterhalten. Kinderbetreuungsgeld und Ausnahme von der Pflichtversicherung (Kleingewerbetreibende) Kleingewerbetreibende sind Personen, deren Umsatz den Betrag von 30.000 Euro pro Jahr und deren Einkünfte den Betrag von 4.641,60 Euro (Wert 2013) pro Jahr nicht übersteigen. Diese Personen können sich unter bestimmten persönlichen Voraussetzungen von der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG ausnehmen lassen. Der Unfallversicherungsbeitrag in der Höhe von 8,48 Euro (Wert 2013) monatlich ist von Kleinunternehmern trotz Ausnahme von der Kranken- und Pensionsversicherung weiterhin zu leisten. Der Antrag auf Ausnahme von der Kranken- und Pensionsversicherung kann grundsätzlich nur gestellt werden, wenn innerhalb der letzten fünf Jahre nicht mehr als zwölf Kalendermonate nach der GSVG-Pflichtsicherung vorliegen. Seit 1. Juli 2013 können selbständig erwerbstätige Mütter und Väter für die Dauer des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld den Antrag auf Ausnahme von der Pflichtversicherung jedenfalls stellen und zwar unabhängig davon, wie lange sie zuvor nach dem GSVG pflichtversichert waren. Wird ein Antrag auf Ausnahme von der Pflichtversicherung gestellt, sind die Umsatz- (30.000 Euro) bzw. Gewinngrenzen (Wert 2013: 4.641,60 Euro) nach dem GSVG zu beachten.
Damit werden gleichzeitig die Zuverdienstgrenzen für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes eingehalten. Erleichterung der Beitragsnachzahlung für Neugründer Neugründer zahlen in den ersten drei Jahren vorläufig niedrige Beiträge zur Sozialversicherung auf Basis der Mindestbeitragsgrundlage. Werden bereits in den Anfangsjahren gute Gewinne erwirtschaftet, sind Nachzahlungen an die SVA der gewerblichen Wirtschaft zu leisten, die bisher in vier Teilbeträgen (innerhalb eines Kalenderjahres) vorgeschrieben wurden. Dies konnte selbst für erfolgreiche Neugründer zu Liquiditätsengpässen führen. Nachzahlungen für ab 2014 einlangende Steuerbescheide können künftig auf drei Jahre verteilt werden. Der Antrag kann daher ab dem 1.1.2014 gestellt werden. Die Nachzahlung für die ersten drei Jahre ab der Neugründung ist somit zinsenfrei auf drei Kalenderjahre in zwölf gleichen Quartalsraten zu erstrecken. Von dieser Änderung werden ca. 36.000 Neugründer profitieren. Überbrückungshilfe Ab 1.1.2014 wird bei der SVA der gewerblichen Wirtschaft ein Überbrückungshilfefonds eingerichtet, aus dem selbständig Erwerbstätige mit Einkünften unter der Mindestbeitragsgrundlage im Einzelfall einen temporären Zuschuss zu den Pensions- und Haben Sie Fragen zum Thema „Arbeitsrecht und Kolletivverträge“? Innungsgeschäftsführer Mag. Georg Lintner steht Ihnen unter 01/514 50-2362 gerne zur Verfügung. Krankenversicherungsbeiträgen beantragen können. Die näheren Voraussetzungen einer Zuschussgewährung werden durch Richtlinien des Vorstandes der SVA zu regeln sein. Die Regelung tritt mit 1.1.2014 in Kraft und ist vorerst auf ein Jahr befristet. 5 Die Bildungsteilzeit Personen, die sich beruflich weiterbilden möchten, steht in Zukunft neben der Bildungskarenz auch die Bildungsteilzeit zur Verfügung, um während der Ausbildung ihren Lebensunterhalt zu sichern. Die neue Regelung ist mit 1.7.2013 in Kraft getreten. Die Bildungsteilzeit ermöglicht eine Weiterbildung auch neben einer Teilzeitbeschäftigung im aufrechten Arbeitsverhältnis. Dazu bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber, die den Beginn, die Dauer, das Ausmaß und die Lage der Teilzeitbeschäftigung regelt. Voraussetzungen Die bisher vereinbarte wöchentliche Normalarbeitszeit ist um mindestens 25%, maximal jedoch 50% zu reduzieren. Während der vereinbarten Bildungsteilzeit muss die wöchentliche Normalarbeitszeit aber mindestens zehn Stunden betragen. Bildungsteilzeit kann für einen Zeitraum von mindestens vier Monaten, maximal jedoch von zwei Jahren vereinbart werden. Auch eine Vereinbarung der Bildungsteilzeit in Teilen ist möglich, wobei einzelne Teile mindestens vier Monate betragen müssen. Eine neuerliche Bildungsteilzeit kann frühestens nach dem Ablauf von 4 Jahren ab dem Antritt der letzten Bildungsteilzeit (Rahmenfrist) vereinbart werden. Gleich wie bei der Bildungskarenz kann auch Bildungsteilzeit nur in Anspruch genommen werden, wenn das Arbeitsverhältnis bereits sechs Monate gedauert hat. Die Erleichterung für in Saisonbetriebe beschäftigte Personen gilt gleichermaßen: In diesen Fällen reicht es, wenn das befristete Arbeitsverhältnis ununterbrochen zumindest drei Monate gedauert hat und insgesamt eine Beschäftigung zum selben Arbeitgeber im Ausmaß von mindestens sechs Monaten innerhalb der letzten vier Jahre vor Antritt der Bildungsteilzeit gegeben ist. Bildungsteilzeitgeld und der Antrag dazu Vereinbart ein Arbeitnehmer Bildungsteilzeit, kann er für deren Dauer Bildungsteilzeitgeld beantragen, sofern er die Anwartschaft für den Arbeitslosengeldbezug erfüllt. Die Voraussetzungen für das Bildungsteilzeitgeld sind im Vergleich zur Bildungskarenz natürlich reduziert: • Es genügt der Nachweis einer Weiterbildungsmaßnahme im Ausmaß von 10 Wochenstunden. Wird durch die Weiterbildungsveranstaltung das Ausmaß von 10 Wochenstunden nicht erreicht, so muss ein zusätzlicher Lern- und Übungsaufwand nachgewiesen werden. • Erfolgt die Weiterbildung im Rahmen eines Studiums, müssen 2 Semesterwochenstunden bzw. 4 ECTS nach dem „ECTS - System“ nachgewiesen werden. Auch in diesem Fall können andere Erfolgsnachweise wie die Ablegung der Diplomprüfung oder Fortschreiten der Arbeit an der Dissertation, erbracht werden. Wird der Nachweis nicht erbracht, führt dies – gleich wie beim Weiterbildungsgeld – zum Verlust des Anspruchs auf Bildungsteilzeitgeld für die weitere mögliche Bezugsdauer. Das Bildungsteilzeitgeld beträgt € 0,76 täglich für jede volle Arbeitsstunde, um die die wöchentliche Normalarbeitszeit verringert wird. Das Bildungsteilzeitgeld kann nur einer begrenzten Anzahl von Arbeitnehmern eines Arbeitgebers gewährt werden. Dabei gilt folgendes: • In Betrieben mit maximal 50 arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigten Personen, wobei geringfügig Beschäftigte außer Betracht bleiben, dürfen jedenfalls vier Arbeitnehmer, die Bildungsteilzeit in Anspruch nehmen; • In Betrieben mit mehr als 50 arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigten Personen dürfen jedenfalls bis zu 8 % der Arbeitnehmer die Bildungsteilzeit in Anspruch nehmen. Werden diese Grenzen der Anzahl der Mitarbeiter eines Arbeitgebers überschritten, kann das AMS Bildungsteilzeitgeld nur nach Beschluss des Regionalbeirates gewähren. Antrag auf Bildungsteilzeitgeld Der Antrag auf Bildungsteilzeitgeld hat durch den Arbeitnehmer rechtzeitig vor Antritt der Bildungsteilzeit zu erfolgen. Damit das AMS das Vorliegen der Voraussetzungen prüfen kann, muss der Arbeitnehmer dem Antrag ein Schreiben des Arbeitgebers beilegen, das Angaben über • die Anzahl der im Betrieb arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer, • die Anzahl der sich in Bildungsteilzeit befindlichen Arbeitnehmer, • die wöchentliche Normalarbeitszeit in den letzten 6 (3) Monaten vor der Bildungskarenz und • die geplante wöchentliche Normalarbeitszeit ab Beginn der Bildungsteilzeit enthalten. Kombination von Bildungsteilzeit mit Bildungskarenz Bildungsteilzeit und Bildungskarenz können auch kombiniert werden, und zwar in einer der zwei folgenden Varianten, wobei ein Wechsel jeweils nur einmal möglich ist:
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