UND GEWERBEREcHT - Landesinnung Wien der Denkmal ...

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SAUBERplus
Information der Landesinnung Wien der Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger
03|13
INHALT
Editoral 2
Ihre Landesinnung 2
Kontaktdaten 2
Gewerberechtliche Vorschriften für
Hausbetreuer 3
Unser Logo 3
Silberne Ehrenmedaille für Manfred Belik 3
Ausbildungsangebot der Gebäudereinigungsakademie
3
Sprechtage im WIFI-Wien 4
www.sauberplus.at 4
SERVICE
Arbeitsrecht und Kollektivverträge 4
Wirtschafts- und Gewerberecht 6
Steuern und Förderungen 7
Bildung und Lehre 8
info exclusiv
Nummer 55a/2013

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Editorial
KommR Gerhard Komarek
Innungsmeister
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe UnternehmerInnen,
ein schöner und heißer Sommer liegt hinter
uns und ich hoffe, sie konnten einen erholsamen
Urlaub genießen und daraus neue
Kraft für die zweite Jahreshälfte schöpfen.
Wir, die Mitglieder der Arbeitskreise, waren
für Sie auch während der Ferien tätig, um
die Ziele, die wir uns für unsere Branche für
heuer gesteckt haben, zu erreichen.
Aus- und Weiterbildung
Das Meisterbuch, das künftig allen Teilnehmern,
die einen Vorbereitungskurs zur Meisterprüfung
im Handwerk „Denkmal-, Fassaden-
und Gebäudereinigung“ besuchen, als
Arbeitsunterlage dienen wird und auch alle
Interessenten der „Denkmal- Fassaden- und
Gebäudereinigung“ beziehen können, steht
nunmehr zur Verfügung.
Mehrere Besprechungen und unzählige Stunden
haben wir aufgebracht, um dieses Handbuch
zu finalisieren. Texte wurden aktualisiert,
Fotos und Grafiken eingefügt, deren
Rechte organisiert und eine Druckerei gesucht,
die unsere Ansprüche in die Realität
umsetzen kann.
Mit der Aktualisierung des Berufsbild der
Lehrlinge und der Verlängerung der Lehrzeit
auf 3 Jahre sowie mit der Schaffung eines
Doppellehrepakets sollen für interessierte
Lehrlinge und auch für die Betriebe die Voraussetzungen
geschaffen werden, dass unserem
Lehrberuf wieder die Aufmerksamkeit
geschenkt wird, die er verdient.
Kollektivvertrag – m2 Leistungen
In mehreren Zusammentreffen mit der Gewerkschaft
wurde vereinbart, die zurzeit
im Kollektivvertrag nicht definierten Leistungsangaben,
herauszunehmen. Mit einer
neuen ÖNORM sollen diese m2-Leistungen
realitätsnah im Sinne der Denkmal-, Fassaden-
und Gebäudereiniger-Betriebe und
der Auftraggeber geregelt werden.
Ich bedanke mich bei allen Betrieben, die
uns mit ihren Kennzahlen zur Kalkulation
der einzelnen Tätigkeiten dabei unterstützt
haben.
Arbeitnehmerschutz
Durch die großartige Unterstützung von
Frau Dr. Antes (AUVA) und Frau Mag. Hejkrlik
(Arbeitsinspektorat), konnten wir für
das geplante Handbuch zum Arbeitnehmerschutz
für Denkmal-, Fassaden- und
Gebäudereiniger, die erforderlichen Daten
zusammentragen. Ergänzungen, Fotos und
Grafiken werden in den nächsten Arbeitskreissitzungen
noch thematisiert. Dieses
Buch soll bis zum Jahresende allen Betrieben
zur Verfügung stehen.
Ö-NORMEN
Der Arbeitskreis EOR, der sich mit der Erstellung
einer ÖNORM für die Ergebnisorientierte-Reinigung
beschäftigt, hat in seinen
letzten Sitzungen festgestellt, dass es sich
hier um ein sehr komplexes Thema handelt.
Es werden dazu noch viele Gespräche und
Daten erforderlich sein. Wir werden Sie laufend
darüber informieren.
Öffentlichkeitsarbeit und Werbung
Ein neuer Werbespot ist seit Anfang August
auf Radio Ö3 und einigen regionalen
Sendern Österreichs zu hören. Damit
wollen wir die Aufmerksamkeit auf unsere
Branche lenken, um die Gesellschaft auf
die Wichtigkeit und Wertigkeit der professionellen
Reinigung aufmerksam zu machen.
Im gleichen Stil wurde ein TV-Spot
produziert, der im Jänner starten wird.
Ein weiterer Schritt im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit
ist eine Wertschöpfungsanalyse
von Prof. DDr. Schneider.
Wir wollen diese Analyse dazu verwenden,
darzulegen, welchen großen und wichtigen
sozialen und wirtschaftlichen Beitrag
unsere Branche leistet. Mit Medienpräsenz
und Podiumsdiskussionen mit politischen
Vertretern wird darauf aufmerksam gemacht
werden.
Die bei der KMU Forschung Austria in Auftrag
gegebene Stundensatzkalkulation
für jede Lohngruppe soll in den nächsten
8 Wochen fertiggestellt sein und uns bei
Auftraggebern gegen Dumpingpreise als
Argumentation unterstützen.
Sie sehen, wir waren auch im Sommer,
trotz extremer Hitze, aktiv. Bei der Gelegenheit
möchte ich mich bei der Gewerkschaft,
der Bundesinnung, den Landesinnungen
und deren GeschäftsführerInnen,
bei allen Funktionären und allen ArbeitskreisteilnehmerInnen,
die ehrenamtlich
unsere Branche unterstützen, sehr herzlich
bedanken.
Ihr Gerhard Komarek
Innungsmeister
IHRE LANDESINNUNG WIEN der DenkmAL-, FASSADEN- und GebäUDEREINIGER
Wir sind für Sie da.
Landesinnung Wien
der Denkmal-, Fassaden- und
Gebäudereiniger
Rudolf Sallinger Platz 1 | 1030 Wien
T 01/514 50-2363 | F 01/512 95 48-2363
E Gebaeudereinigung-Holz-Kunst@wkw.at
W www.sauberplus.at
Wir sind für Sie da.
Mo 8.00 - 17.00 Uhr
Di - Do 8.00 - 16.30 Uhr
Fr 8.00 - 16.00 Uhr
Ihre AnsprechpartnerInnen
Mag. Georg Lintner
Innungsgeschäftsführer
T 01/514 50–2362
E georg.lintner@wkw.at
Gabriela Bergmann
T 01/514 50-2363
E gabriela.bergmann@wkw.at
Christine Kratky-Tunk
T 01/514 50-2323
E christine.kratky-tunk@wkw.at
Stephanie Kreitzer
T 01/514 50-2364
E stephanie.kreitzer@wkw.at

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GEWERBEREchtlicHE VoRScHRIFTEN für HAUSBETREUER
Informationsveranstaltung am 2.10.2013 in der Gebäudereinigungsakademie
Zu dieser kostenlosen Veranstaltung, waren
alle selbständigen Hausbetreuer Wiens eingeladen.
Nach der Begrüßung durch Herrn IM
Komarek referierte Herr Dr. Andreas Semrajc,
Referat für Recht und Wirtschaftspolitik,
über die gewerberechtlichen Vorschriften des
freien Gewerbes Hausbetreuung. Herr Mag.
Lintner erläuterte hierzu Praxisbeispiele
und stellte die Ampelkarte und deren fremdsprachliche
Übersetzung vor. Im Anschluss
an die Vorträge standen die Referenten den
Teilnehmern für Fragen zur Verfügung.
Unser Logo
Das Logo können Sie im Innungsbüro,
T 01/514 50-2363 oder 2323 anfordern,
um es für Ihre Geschäftsdrucksorten
und Homepages zu verwenden.
SILBERNE EHRENmedaille für Manfred BELIk
Aufgrund seines unermüdlichen Einsatzes
für die Landesinnung Wien der Denkmal-,
Fassaden- und Gebäudereiniger und seinem
Können und Wissen, wurde Herrn Manfred
Belik die Silberne Ehrenmedaille der Wirtschaftskammer
Wien überreicht.
Ein großes Anliegen ist Herrn Belik die Ausund
Weiterbildung. Er ist bereits mehr als
ein Jahrzehnt Mitglied der Meisterprüfungsund
Lehrabschlussprüfungskommission.
Federführend war er bei der Erstellung der
österreichweit verwendeten Meisterprüfungsunterlagen
beteiligt. Als Vorsitzender
des Arbeitskreises Bildung wirkte er an der
Überarbeitung der neuen Meisterprüfungsordnung
sowie an der
Lehrabschlussprüfungsordnung
mit.
Für das Schulungszentrum
der Landesinnung
Wien, der GebäudereinigungsAkademie
der Wiener Gebäudereiniger,
entwickelte er
Kursmaßnahmen, um
die Aus- und Weiterbildung,
und hier besonders
die Erwachsenenbildung,
auf allen
Ebenen in der Umsetzung
voranzutreiben.
Foto: Studio Vodicka
AUSBILDUNGSANGEBot der GebäUDEREINIGUNGSAkADEmIE
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AUS- UND WEITERBILDUNG
IN DER GEBÄUDEREINIGUNGSAKADEMIE
Ein kleiner Querschnitt aus unserem Ausbildungsprogramm:
· Basiskurs für Reinigungskräfte
· Gebäudereinigungsdesinfektor/in
· Ausbildung betriebliche Ersthelfer | Erste-Hilfe Grundkurs und Auffrischungskurs
· Sicherheitsvertrauensperson
· Führung und Konfliktmanagement
· Telefonkommunikation
· Sachkundige/r für Leitern und Gerüste
Das Kursprogramm finden Sie unter
www.gebaeudereinigungsakademie.at
Informationen:
Gabriela Bergmann T 01 514 50-2363 | E gabriela.bergmann@wkw.at
www.gebaeudereinigungsakademie.at
Desinfektorkurs
15.2. bis 2.3.2014
8.00 bis 17.00 Uhr
Kurstage:
Samstag, 15.2.2014
Sonntag, 16.2.2014
Samstag, 22.2.2014
Sonntag, 23.2.2014
Samstag, 1.3.2014
Sonntag, 2.3.2014
Prüfung:
Samstag, 8.3.2014
Die Kosten betragen € 1.500,-- exkl. 20 % Ust.
inkl. Kursunterlagen, Prüfungsgebühr, Verpflegung
und Honorar für die Vortragenden
Basiskurse für Reinigungskräfte
Der nächste Basiskurs für Reinigungskräfte
im Ausmaß von 16 Lerneinheiten findet zu
folgendem Termin statt:
6.11.2013 bis 8.11.2013
10.30 bis 16.30 Uhr
Nähere Informationen erhalten Sie im
Innungsbüro bei Frau Gabriela Bergmann,
T 01/514 50-2363 bzw.
E gabriela.bergmann@wkw.at

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SpREcHTAGE im WIFI-WIEN
Die WIFI-Unternehmensberatung bietet im
Herbst 2013 wieder Sprechtage in Form eines
einstündigen individuellen Beratungsgespräches
mit Experten des WIFI-Beraterpools an.
Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung
ist aber unbedingt erforderlich. Zu
folgenden Themen und Terminen werden die
Sprechtage angeboten:
Unternehmenssicherung/Krisenmanagement
Schnelle und kompakte Information zu allen
Fragen der Unternehmenssicherung, Restrukturierung,
Finanzierung, Insolvenz etc.
12.11.2013 ab 9.00 Uhr
10.12.2013 ab 9.00 Uhr
Anmeldung unter: unternehmensberatung@
wifiwien.at oder unter Tel.: 01/47677/5355
Patentsprechtag
Umfassende Beratung zum Thema Schutzrechte
(Patent-, Marken- und Gebrauchsmusterschutz)
insbesondere technische und
strategische Beratung, Abschätzen Marktwert
eines Produkts, Anleitung zu einfachen
Selbstrecherchen in Datenbanken etc.
5.11.2013 ab 9.00 Uhr
3.12.2013 ab 9.00 Uhr
Anmeldung unter: unternehmensberatung@
wifiwien.at oder unter Tel.: 01/47677/5355
WWW.SAUBERpLUS.AT
Seit kurzer Zeit steht Ihnen unsere überarbeitete
Website zur Verfügung. Machen Sie
von den laufend aktualisierten Informationen
Gebrauch und besuchen Sie uns auf
www.sauberplus.at.
SERVIce
ARBEITSREcht und KollekTIVVERTRäGE
Verbesserte soziale Absicherung für Unternehmer
Mit dem Sozialversicherungs-Änderungsgesetz
2013 konnte ein weiterer wichtiger
Schritt für die soziale Absicherung von Ein-
Personen-Unternehmen und Kleinunternehmern
gesetzt werden.
Mit 1. Juli 2013 traten Maßnahmen in Kraft,
die die Vereinbarkeit von Familie und unternehmerische
Erwerbstätigkeit verbessern. Darüber
hinaus wurden beitragsrechtliche Erleichterungen
für Jungunternehmer beschlossen.
Wochengeld und Beitragsbefreiung
Mit 1. Jänner 2013 wurde das Wochengeld
für Unternehmerinnen von 26,97 täglich auf
50 Euro täglich (1.500 Euro pro Monat) angehoben.
Unternehmerinnen, die Wochengeld ausbezahlt
erhalten, müssen grundsätzlich im
Rahmen des bestehenden Versicherungsverhältnisses
ihre Beitragspflicht erfüllen und
die Sozialversicherungs-(SV)-Beiträge zur
Kranken- und Pensionsversicherung leisten.
Seit 1. Juli 2013 können Unternehmerinnen
abweichend davoneinen Antrag auf Ausnahme
der Pflichtversicherung nach dem
Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz
(GSVG) stellen und dennoch Wochengeld
beziehen. Dafür müssen folgende Voraussetzungen
vorliegen:
• Ruhendmeldung der Gewerbeberechtigung
bzw. der Berufsausübungsbefugnis (oder
Anzeige der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit
beim Versicherungsträger durch
Neue Selbständige) und
• Mindestens sechsmonatige Pflichtversicherung
nach dem GSVG aufgrund einer
selbstständigen Erwerbstätigkeit.
Der Unfallversicherungsbeitrag in der Höhe
von 8,48 Euro (Wert 2013) monatlich ist auch
bei Ausnahme von Kranken- und Pensionsversicherung
weiterhin zu leisten. Gleichzeitig
erfolgt eine Einbeziehung in die Teilversicherung
der Pensionsversicherung. Der Krankenversicherungsschutz
wird in diesen Fällen
durch eine Erweiterung der so genannten
Schutzfristregelung aufrechterhalten.
Kinderbetreuungsgeld und Ausnahme
von der Pflichtversicherung (Kleingewerbetreibende)
Kleingewerbetreibende sind Personen, deren
Umsatz den Betrag von 30.000 Euro pro
Jahr und deren Einkünfte den Betrag von
4.641,60 Euro (Wert 2013) pro Jahr nicht
übersteigen. Diese Personen können sich
unter bestimmten persönlichen Voraussetzungen
von der Kranken- und Pensionsversicherung
nach dem GSVG ausnehmen lassen.
Der Unfallversicherungsbeitrag in der Höhe
von 8,48 Euro (Wert 2013) monatlich ist von
Kleinunternehmern trotz Ausnahme von der
Kranken- und Pensionsversicherung weiterhin
zu leisten. Der Antrag auf Ausnahme
von der Kranken- und Pensionsversicherung
kann grundsätzlich nur gestellt werden,
wenn innerhalb der letzten fünf Jahre nicht
mehr als zwölf Kalendermonate nach der
GSVG-Pflichtsicherung vorliegen.
Seit 1. Juli 2013 können selbständig erwerbstätige
Mütter und Väter für die Dauer des
Bezuges von Kinderbetreuungsgeld den Antrag
auf Ausnahme von der Pflichtversicherung
jedenfalls stellen und zwar unabhängig
davon, wie lange sie zuvor nach dem GSVG
pflichtversichert waren. Wird ein Antrag auf
Ausnahme von der Pflichtversicherung gestellt,
sind die Umsatz- (30.000 Euro) bzw.
Gewinngrenzen (Wert 2013: 4.641,60 Euro)
nach dem GSVG zu beachten.

Damit werden gleichzeitig die Zuverdienstgrenzen
für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes
eingehalten.
Erleichterung der Beitragsnachzahlung
für Neugründer
Neugründer zahlen in den ersten drei Jahren
vorläufig niedrige Beiträge zur Sozialversicherung
auf Basis der Mindestbeitragsgrundlage.
Werden bereits in den Anfangsjahren gute Gewinne
erwirtschaftet, sind Nachzahlungen an
die SVA der gewerblichen Wirtschaft zu leisten,
die bisher in vier Teilbeträgen (innerhalb
eines Kalenderjahres) vorgeschrieben wurden.
Dies konnte selbst für erfolgreiche Neugründer
zu Liquiditätsengpässen führen. Nachzahlungen
für ab 2014 einlangende Steuerbescheide
können künftig auf drei Jahre
verteilt werden.
Der Antrag kann daher ab dem 1.1.2014
gestellt werden. Die Nachzahlung für die
ersten drei Jahre ab der Neugründung ist
somit zinsenfrei auf drei Kalenderjahre in
zwölf gleichen Quartalsraten zu erstrecken.
Von dieser Änderung werden ca. 36.000 Neugründer
profitieren.
Überbrückungshilfe
Ab 1.1.2014 wird bei der SVA der gewerblichen
Wirtschaft ein Überbrückungshilfefonds
eingerichtet, aus dem selbständig
Erwerbstätige mit Einkünften unter der Mindestbeitragsgrundlage
im Einzelfall einen
temporären Zuschuss zu den Pensions- und
Haben Sie Fragen zum Thema
„Arbeitsrecht und
Kolletivverträge“?
Innungsgeschäftsführer
Mag. Georg Lintner steht Ihnen
unter 01/514 50-2362 gerne zur
Verfügung.
Krankenversicherungsbeiträgen beantragen
können.
Die näheren Voraussetzungen einer Zuschussgewährung
werden durch Richtlinien
des Vorstandes der SVA zu regeln sein.
Die Regelung tritt mit 1.1.2014 in Kraft und
ist vorerst auf ein Jahr befristet.
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Die Bildungsteilzeit
Personen, die sich beruflich weiterbilden
möchten, steht in Zukunft neben der Bildungskarenz
auch die Bildungsteilzeit zur
Verfügung, um während der Ausbildung ihren
Lebensunterhalt zu sichern. Die neue Regelung
ist mit 1.7.2013 in Kraft getreten.
Die Bildungsteilzeit ermöglicht eine Weiterbildung
auch neben einer Teilzeitbeschäftigung
im aufrechten Arbeitsverhältnis. Dazu bedarf
es einer schriftlichen Vereinbarung zwischen
dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber, die
den Beginn, die Dauer, das Ausmaß und die
Lage der Teilzeitbeschäftigung regelt.
Voraussetzungen
Die bisher vereinbarte wöchentliche Normalarbeitszeit
ist um mindestens 25%, maximal
jedoch 50% zu reduzieren. Während der vereinbarten
Bildungsteilzeit muss die wöchentliche
Normalarbeitszeit aber mindestens zehn
Stunden betragen. Bildungsteilzeit kann für
einen Zeitraum von mindestens vier Monaten,
maximal jedoch von zwei Jahren vereinbart
werden. Auch eine Vereinbarung der
Bildungsteilzeit in Teilen ist möglich, wobei
einzelne Teile mindestens vier Monate betragen
müssen. Eine neuerliche Bildungsteilzeit
kann frühestens nach dem Ablauf von 4 Jahren
ab dem Antritt der letzten Bildungsteilzeit
(Rahmenfrist) vereinbart werden. Gleich wie
bei der Bildungskarenz kann auch Bildungsteilzeit
nur in Anspruch genommen werden,
wenn das Arbeitsverhältnis bereits sechs Monate
gedauert hat. Die Erleichterung für in
Saisonbetriebe beschäftigte Personen gilt gleichermaßen:
In diesen Fällen reicht es, wenn
das befristete Arbeitsverhältnis ununterbrochen
zumindest drei Monate gedauert hat
und insgesamt eine Beschäftigung zum selben
Arbeitgeber im Ausmaß von mindestens sechs
Monaten innerhalb der letzten vier Jahre vor
Antritt der Bildungsteilzeit gegeben ist.
Bildungsteilzeitgeld und der Antrag dazu
Vereinbart ein Arbeitnehmer Bildungsteilzeit,
kann er für deren Dauer Bildungsteilzeitgeld
beantragen, sofern er die Anwartschaft
für den Arbeitslosengeldbezug erfüllt.
Die Voraussetzungen für das Bildungsteilzeitgeld
sind im Vergleich zur Bildungskarenz
natürlich reduziert:
• Es genügt der Nachweis einer Weiterbildungsmaßnahme
im Ausmaß von 10 Wochenstunden.
Wird durch die Weiterbildungsveranstaltung
das Ausmaß von 10
Wochenstunden nicht erreicht, so muss
ein zusätzlicher Lern- und Übungsaufwand
nachgewiesen werden.
• Erfolgt die Weiterbildung im Rahmen eines
Studiums, müssen 2 Semesterwochenstunden
bzw. 4 ECTS nach dem „ECTS - System“
nachgewiesen werden. Auch in diesem Fall
können andere Erfolgsnachweise wie die
Ablegung der Diplomprüfung oder Fortschreiten
der Arbeit an der Dissertation,
erbracht werden.
Wird der Nachweis nicht erbracht, führt dies
– gleich wie beim Weiterbildungsgeld – zum
Verlust des Anspruchs auf Bildungsteilzeitgeld
für die weitere mögliche Bezugsdauer.
Das Bildungsteilzeitgeld beträgt € 0,76 täglich
für jede volle Arbeitsstunde, um die die
wöchentliche Normalarbeitszeit verringert
wird.
Das Bildungsteilzeitgeld kann nur einer begrenzten
Anzahl von Arbeitnehmern eines
Arbeitgebers gewährt werden. Dabei gilt folgendes:
• In Betrieben mit maximal 50 arbeitslosenversicherungspflichtig
beschäftigten
Personen, wobei geringfügig Beschäftigte
außer Betracht bleiben, dürfen jedenfalls
vier Arbeitnehmer, die Bildungsteilzeit in
Anspruch nehmen;
• In Betrieben mit mehr als 50 arbeitslosenversicherungspflichtig
beschäftigten
Personen dürfen jedenfalls bis zu 8 % der
Arbeitnehmer die Bildungsteilzeit in Anspruch
nehmen.
Werden diese Grenzen der Anzahl der Mitarbeiter
eines Arbeitgebers überschritten,
kann das AMS Bildungsteilzeitgeld nur nach
Beschluss des Regionalbeirates gewähren.
Antrag auf Bildungsteilzeitgeld
Der Antrag auf Bildungsteilzeitgeld hat
durch den Arbeitnehmer rechtzeitig vor Antritt
der Bildungsteilzeit zu erfolgen.
Damit das AMS das Vorliegen der Voraussetzungen
prüfen kann, muss der Arbeitnehmer
dem Antrag ein Schreiben des Arbeitgebers
beilegen, das Angaben über
• die Anzahl der im Betrieb arbeitslosenversicherungspflichtig
beschäftigten Arbeitnehmer,
• die Anzahl der sich in Bildungsteilzeit befindlichen
Arbeitnehmer,
• die wöchentliche Normalarbeitszeit in den
letzten 6 (3) Monaten vor der Bildungskarenz
und
• die geplante wöchentliche Normalarbeitszeit
ab Beginn der Bildungsteilzeit
enthalten.
Kombination von Bildungsteilzeit mit
Bildungskarenz
Bildungsteilzeit und Bildungskarenz können
auch kombiniert werden, und zwar in einer
der zwei folgenden Varianten, wobei ein
Wechsel jeweils nur einmal möglich ist:

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Bei einem Wechsel von Bildungsteilzeit zu
Bildungskarenz kann für die restliche Dauer
der Rahmenfrist (4 Jahre) Bildungskarenz
höchstens im halben Ausmaß des nichtausgeschöpften
Teils vereinbart werden. Die
Bildungskarenz muss mindestens 2 Monate
betragen.
Wird bei der Bildungskarenz die höchstzulässige
Dauer von einem Jahr nicht ausgeschöpft,
kann Bildungsteilzeit in Anspruch
genommen werden, und zwar im doppelten
Ausmaß des noch verbleibenden Teils der
Bildungskarenz. Die Bildungsteilzeit muss
mindestens 4 Monate betragen. Diese Bildungsteilzeit
ist innerhalb der Rahmenfrist
von vier Jahren zu verbrauchen.
Beendigung des Arbeitsverhältnisses während
der Bildungsteilzeit
Eine Lösung des Arbeitsverhältnisses während
der Bildungsteilzeit ist dem AMS ohne
Verzug, spätestens binnen einer Woche,
anzuzeigen. Der Anspruch auf Bildungsteilzeitgeld
endet. Löst der Arbeitgeber das
Arbeitsverhältnis während der Bildungsteilzeit
und liegen die Voraussetzungen für den
Bezug von Weiterbildungsgeld vor, kann für
die Hälfte der noch nicht verbrauchten Bezugsdauer
der Bildungsteilzeit das Weiterbildungsgeld
beansprucht werden.
In diesem Fall ist aber das Ausmaß der Bildungsmaßnahme
von mindestens 10 Stunden
auf mindestens 20 Stunden anzuheben.
Arbeitsrecht für Arbeitgeber – 12. Auflage
Das Fachbuch „Arbeitsrecht für Arbeitgeber“
ist nunmehr in der 12. Auflage erschienen
(859 Seiten mit CD-Rom für Mustervorlagen).
Diese aktualisierte Auflage behandelt
unter anderem Themen, die in der sonstigen
arbeitsrechtlichen Fachliteratur am Rande
oder gar nicht beachtet werden, aber für den
Arbeitgeber, sehr wesentlich sind:
Alkohol am Arbeitsplatz, Rauchpausen,
Krankenstandsmissbrauch und Detektiveinsatz,
private Nutzung des Firmen-PC,
Beschimpfungen im Betrieb etc.
Es wurden neben etlichen Entscheidungen
vor allem des VWGH, OGH und EuGh, Neuerungen
zu Arbeitskräfteüberlassung,
Ausländerbeschäftigung,
die neuen Freistellungen (Bildungsteilzeit,
Pflegekarenz, Pflegeteilzeit)
eingearbeitet.
Das Buch erhalten Sie beim
Linde Verlag Ges.m.b.H.
T 01/24 630-0
F 01/24 630-23
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WIRTScHAFTS- und GEWERBEREcHT
Wann ist die Miete zu zahlen?
Durch das Zahlungsverzugsgesetz, das
mit 16. März 2013 in Kraft getreten ist, haben
sich auch Änderungen im Mietrecht
ergeben.
Bisher war es gesetzlich geregelt bzw. üblich,
dass der Mietzins am Monatsersten fällig war.
Durch die gesetzliche Neuregelung ergibt sich
nun grundsätzlich eine Verschiebung des Termins.
Da die neuen Regelungen aber nicht für
alle Mietverträge gleich sind, muss jeder Einzelfall
gesondert betrachtet werden.
Wie oft im Mietrecht wird zwischen dem
Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes
(MRG) auf der einen und dem Teilanwendungs-
und Vollausnahmebereich auf der
anderen Seite unterschieden.
Dem Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes
unterliegen:
• Gebäude, die auf Grund einer bis zum 30.
Juni 1953 erteilten Baubewilligung errichtet
wurden
• Gebäude, die auf Grund einer nach dem
30. Juni 1953 erteilten Baubewilligung
unter Zuhilfenahme öffentlicher Wohnbauförderung
errichtet wurden
• Gebäude, die auf Grund einer bis zum 8.
Mai 1945 erteilten Baubewilligung errichtet
wurden, sofern der Mietgegenstand im
Wohnungseigentum steht.
Selbst bei Vorliegen der eben genannten
Voraussetzungen gibt es aber auch Vollausnahmen
vom Mietrechtsgesetz, sodass dieses
überhaupt nicht anwendbar ist (z.B. Mietverträge,
die ab 1. Jänner 2002 geschlossen wurden
– über Mietgegenstände in einem Gebäude
mit nicht mehr als zwei selbstständigen Wohnungen
oder Geschäftsräumlichkeiten, wobei
nachträgliche Dachausbauten nicht zählen;
Befristung der Geschäftsraummiete bis zu einem
halben Jahr). Im Vollanwendungsbereich
des MRG gilt eine neue Regelung, die besagt,
dass der Mietzins jeweils - anstatt wie bisher
am Monatsersten - am Fünften des Monats
fällig ist. Die Vereinbarung eines späteren
Termins ist zulässig, nicht aber die Vereinbarung
eines früheren Termins.
Außerhalb des Vollanwendungsbereichs des
MRG wurde eine ähnliche Bestimmung eingeführt.
Auch hier ist der Mietzins grundsätzlich
am Monatsfünften fällig. Im Unterschied
zur Bestimmung im MRG enthält hier
die einschlägige Gesetzesbestimmung selbst
keine Verbote für abweichende vertragliche
Vereinbarungen. Trotzdem kann es aber sein,
dass die Rechtsprechung in Zukunft gewisse
vertragliche Vereinbarungen über einen anderen
Zinstermin für unzulässig erklären wird,
sodass im Ergebnis die rechtliche Situation
für alle Mietverträge vereinheitlicht wäre.
Grund für die Verschiebung des Mietzins-
Fälligkeitstermins
Im österreichischen Zivilrecht wurde auf
Grund eines Urteils des EuGH eine neue Gesetzesbestimmung
über die Rechtzeitigkeit
der Zahlung bei Überweisungen eingeführt.
Danach gilt eine Zahlung nur dann als rechtzeitig,
wenn der geschuldete Geldbetrag am
Fälligkeitstermin bereits am Konto des Gläubigers
eingelangt ist. Um zu vermeiden, dass
die Mieter in Zukunft den Mietzins früher
überweisen müssen, wurde der Zinstermin
nach hinten verschoben. Für Konsumenten
wurde zusätzlich noch eine Sonderregelung
eingeführt, sodass diese bei der Zahlung an
einen Unternehmer den Überweisungsauftrag,
wie bisher, erst am Fälligkeitstermin
erteilen müssen. Aus den Neuregelungen des
Zinsfälligkeitstermins, die auch bereits auf
bestehende Verträge anwendbar sind, ergeben
sich nun folgende Konsequenzen.
... für Neuverträge:
• Vollanwendungsbereich MRG: Die Miete
ist am Fünften des Monats fällig, es kann
jedoch ein späterer Zinstermin vereinbart
werden. Die Überweisung ist so rechtzeitig
durchzuführen, dass das Geld spätestens
am Fälligkeitstermin auf dem Konto des
Vermieters eingelangt ist.

(Für Konsumenten, die an Unternehmer
zahlen, gilt die Ausnahme, dass auch die
Überweisung am Fälligkeitstermin rechtzeitig
ist.)
• Kein Vollanwendungsbereich: Die Miete ist
am Fünften des Monats fällig, sofern kein
anderer Zinstermin vereinbart ist. Ob die
Vereinbarung eines anderen Zinstermins
ohne weiteres zulässig ist, wird sich erst
durch die zukünftige Rechtsprechung zeigen.
Für die Rechtzeitigkeit der Überweisung
gilt dasselbe wie oben.
... für Altverträge:
• Vollanwendungsbereich MRG: Gibt es keine
Regelung im Vertrag, ist die Miete am
Fünften des Monats fällig. Bestehende
abweichende Vereinbarungen bleiben nur
dann wirksam, wenn sie einen späteren
Termin als den Monatsfünften vorsehen.
Ein früherer Termin ist unwirksam,
sodass nun auch der Monatsfünfte gilt.
Wann die Überweisung rechtzeitig ist,
richtet sich nach der bisherigen Vereinbarung
oder dem bisherigen Willen der
Vertragsparteien. Ist keines von beiden
vorhanden, gilt im Zweifel die Neuregelung,
sodass sich das Geld bei Fälligkeit
am Vermieterkonto befinden muss. Auch
hier gilt die Ausnahme des Konsumentenschutzgesetzes.
• Kein Vollanwendungsbereich: Mangels einer
bestehenden vertraglichen Regelung
gilt auch hier im Zweifel der Fünfte des
Monats. Abweichende vertragliche Vereinbarungen
sind zwar nicht ausdrücklich
untersagt, doch bleibt die zukünftige
Rechtsprechung abzuwarten, ob andere
vereinbarte Zinstermine weiterhin zulässig
und damit wirksam bleiben oder nicht.
Für die Rechtzeitigkeit der Überweisung
wirtschafts- und
gewerberecht
T 01/514 50-1010
E wirtschaftsrecht@wkw.at
W wko.at/wien/wirtschaftsrecht
Persönliche Beratung:
Vereinbaren Sie bitte einen Termin.
bei Altverträgen gilt dasselbe wie im Vollanwendungsbereich.
Um sicher zu stellen, dass der Mieter die Überweisung
des Mietzinses durchführen kann,
hat der Vermieter dem Mieter ein verkehrsübliches
Bankkonto in der EU bekanntzugeben.
Weiterhin können aber auch andere Zahlungsarten
(z.B. via Einzugsermächtigung)
vereinbart werden.
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Leistungs- und Strukturerhebung (LSE)
Die Erhebung im produzierenden Bereich ist
für folgende Unternehmen verpflichtend:
• 20 und mehr Beschäftigten bzw.
• weniger als 20 Beschäftigten, wenn ein
Umsatz im letzten Wirtschaftsjahr von
mindestens 1 Mio. Euro erzielt wurde.
Wie schon in den beiden letzten Jahren wird
von Statistik Austria auch heuer wieder die
elektronische Meldeschiene eingesetzt: Die
Unternehmen erhalten die Zugangsdaten zur
elektronischen Meldung, Fragebögen in Papierform
werden nicht automatisch sondern
nur auf Anfrage seitens Statistik Austria
übermittelt.
Erfreulicherweise zeigte sich, dass die elektronischen
Meldemöglichkeiten von den
Unternehmen intensiv in Anspruch genommen
werden, mehr als 90% melden bereits
elektronisch. Insbesondere der Umstieg auf
die elektronische Meldeschiene führte – wie
auch die jüngsten Ergebnisse des vor kurzem
veröffentlichten Belastungsbarometers
zeigen - zu einem deutlichen Rückgang des
zeitlichen Aufwandes bei den Unternehmen.
NEU: Als zusätzliches Service im Rahmen der
Online-Meldung bietet Statistik Austria den
Unternehmen heuer erstmals ein Kennzahlen-
System (Benchmarking) an. Einerseits kann
das Unternehmen anhand von Maßzahlen wie
Beschäftigte pro Unternehmen, Umsatz pro
Beschäftigtem, Personalintensität, Produktivität,
Marktanteil, Energieintensität das eigene
Unternehmen mit der Branche vergleichen.
Andererseits wird die Bedeutung der Branche
(Unternehmen, Beschäftigte, Umsatzerlöse,
Investitionen) anhand von Vergleichen mit
den Gesamtergebnissen des Produzierenden
Bereichs bzw. Dienstleistungsbereichs abgebildet.
In der Anlage finden Sie einen Entwurf
des Kennzahlen-Systems für die beiden
Wirtschaftsbereiche.
Die mit dem Erhebungsjahr 2011 im Online-
Tool erfolgte Rückmeldung von Verwaltungsdaten
(Umsatz und Beschäftigte) wurde
seitens Statistik Austria aufgrund des nicht
besonders positiven Echos der Unternehmen
wieder eingestellt.
STEUERN und Förderungen
GmbH: Mindest-KöSt herabgesetzt
Mit Einführung der „GmbH light” kommt
es automatisch zu einer Herabsetzung der
Körperschaftsteuer (KöSt) für GmbH.
Mit 1. Juli 2013 wurde das Mindest- Stammkapital
der GmbH von 35.000 Euro auf 10.000
Euro herabgesetzt. Da die Mindest-KöSt laut
Körperschaftsteuergesetz immer fünf Prozent
des gesetzlichen Mindest-Stammkapitals
beträgt, ergibt sich automatisch eine
Reduzierung der Mindest-KöSt für alle GmbH
- unabhängig von der tatsächlichen Höhe ihres
Stammkapitals - von 1750 Euro (= fünf
Prozent von 35.000 Euro) auf 500 Euro (=
fünf Prozent von 10.000 Euro) pro Jahr.
Für das Jahr 2013 ergibt sich für bestehende
GmbH somit ein Mischbetrag, nämlich für
das erste und zweite Quartal 2013 je 437,50
Euro, für das dritte und vierte Quartal 2013
je 125 Euro, in Summe für das Jahr 2013 also
1125 Euro.
Die Belastung an Mindest-KöSt stellt sich für
nachstehende Jahre wie folgt dar:
bis 2012 € 1.750,00
2013 € 1.125,00
ab 2014 € 500,00
Mit der Begründung, der Finanzverwaltung
zusätzlichen administrativen Aufwand
zu ersparen, wurde folgende gesetzliche
Regelung getroffen:
Wenn der KöSt-Vorauszahlungsbescheid (VZ-
Bescheid) bis zum 30. Juni 2013 bereits ergangen
ist, stellt das Finanzamt keinen neuen,
verminderten VZBescheid aus. Somit ist
Mindest- KöSt für das dritte und vierte Quartal
2013 zunächst weiterhin in Höhe von je
437,50 Euro zu entrichten. Die Überzahlung
wird erst mit der Veranlagung 2013 gutgeschrieben.
Wenn der VZBescheid zwischen
1. Juli 2013 bis (spätestens) 30. September
2013 ergeht, wird für das dritte und vierte
Quartal 2013 bereits der niedrigere Betrag
von je 125 Euro vorgeschrieben.
Nach dem 30. September ist generell ein Vorauszahlungsbescheid
für das laufende Jahr
nicht mehr möglich. Auch dann wird die
Reduzierung erst mit der Veranlagung 2013
wirksam. Ab 2014 wird für alle GmbH eine
Mindest-KöSt von 125 Euro pro Quartal angesetzt.

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Verpflichtende E-Rechnung
an den Bund
Sind Sie Lieferant oder Dienstleister einer
Bundesdienststelle, z.B. eines Gymnasiums,
einer HTL, einer Polizeiinspektion, eines Bezirksgerichts?
Dann müssen auch Sie ab dem
1. Jänner 2014 alle Rechnungen an den Bund
elektronisch übermitteln – eine Papierrechnung
wird dann nicht mehr akzeptiert. Die
E-Rechnung an den Bund ist Teil der Umsetzung
von strategischen Zielsetzungen des
Bundes. Bei ausschließlich elektronischer
Rechnungslegung im gesamten öffentlichen
Sektor in Österreich schätzt das BMF das
Einsparungspotential auf jährlich rund 400
Millionen Euro.
Wie Sie Ihre Rechnungen künftig an den
Bund stellen können und wie Sie selbst am
besten von der E-Rechnung im Geschäftsverkehr
profitieren, ist eines der Themen
der aktuellen TELEFIT Roadshow der Wirtschaftskammern
Österreichs. TELEFIT, die
größte E-Business-Roadshow Österreichs,
tourt von September bis November durch
ganz Österreich. TELEFIT ist keine IT-Schulung,
sondern präsentiert Lösungen für kleine
Unternehmen, die Zeit und Geld sparen.
Neben den aktuellen Themen Sicherheit im
Internet, Social-Media und Online–Werbung
bringt Ihnen TELEFIT das jährliche E-Business
Update. Der Besuch einer TELEFIT Show
ist kostenlos, eine Anmeldung unter www.
telefit.at ist notwendig. Nutzen Sie dieses
Angebot!
Steuern
T 01/514 50-1010
E steuern@wkw.at
W wko.at/wien/steuern
Persönliche Beratung:
Vereinbaren Sie bitte einen Termin.
Detaillierte Informationen zur E-Rechnung
an den Bund finden sie auch unter www.erb.
gv.at.
Kassenrichtlinie 2012 – Einrichtung nach § 131 BAO – E313
SchwellenwerteVO
In der Kassenrichtlinie 2012 werden vom
Bundesministerium für Finanzen Fragen
zur Ordnungsmäßigkeit von Kassensystemen
in allgemeiner Form beantwortet. Darin
wird u.a. auf die schon lange bestehenden
Bestimmungen in § 131 Abs.2 und 3 Bundesabgabeverordnung
verwiesen, wonach
Unternehmer die vollständige und richtige
Erfassung und Wiedergabe aller Geschäftsvorfälle
durch entsprechende Einrichtungen
sichern soll. Außerdem soll er den Nachweis
der vollständigen und richtigen Erfassung
aller Geschäftsvorfälle durch entsprechende
Einrichtungen leicht und sicher führen können.
Ein Merkblatt liegt in der Innung auf.
Wir senden es Ihnen gerne zu: T 01/514 50-
2323.
Im BBGl. Nr. 262 Teil II wurde die Verlängerung
der SchwellenwerteVO bis 31. Dezember
2014 kundgemacht.
Bildung und LEHRE
Wirtschaftskammer Wien startet Aktion | Betriebspraktika für Lehrer
Lehrer können im kommenden Schuljahr
im Rahmen ihrer Weiterbildung ein dreitägiges
Praktikum in einem Wiener Betrieb
machen. Alle Unternehmen sind eingeladen,
solche Praktikumsplätze anzubieten.
Dass Lehrer unseren Nachwuchs auf das Berufsleben
vorbereiten sollen, selbst aber zu
wenig Einblick in betriebliche Erfordernisse
und Abläufe haben, ist ein bekanntes Dilemma.
Es ist der Wirtschaftskammer Wien daher
ein großes bildungspolitisches Anliegen,
mehr praktisches Wirtschaftswissen in die
Schule zu bringen – am effizientesten über
die Lehrer, die wichtige Multiplikatoren darstellen.
Das Projekt „Lehrer in die Wirtschaft
– Praktikum im Unternehmen“, soll Lehrern
die Möglichkeit bieten, ein dreitätiges Praktikum
in einem Wiener Unternehmen zu absolvieren.
Teilnehmen können Pädagoginnen
und Pädagogen aller Schularten.
Alle Wiener Unternehmen – quer durch alle
Größen und Branchen – sind eingeladen,
Praktikumsplätze für die Lehrer anzubieten.
Die Lehrer erhalten die Chance, sich ein realistisches
Bild wirtschaftlicher Zusammenhänge
und betrieblicher Abläufe zu machen
und diese persönlichen Erfahrungen im Unterricht
an die Kinder weiter zu geben.
Sollten Sie mit Ihrem Betrieb an diesem Projekt
teilenehmen wollen, bitten wir Sie, sich
an die Abteilung Bildungspolitik, E bipol@
wkw.at, T 01/51450-2463, zu wenden.
Lehrlingsstelle
T 01/514 50-2460
E lehrlingsstelle@wkw.at
W wko.at/wien/lehrling
Persönliche Beratung:
Vereinbaren Sie bitte einen Termin.
Impressum: MEDIENINHABER UND HERAUSGEBER: Wirtschaftskammer Wien, Stubenring 8-10, 1010 Wien; INHALT: Landesinnung Wien der Denkmal- Fassaden- und Gebäudereiniger,
Rudolf Sallinger-Platz 1, 1010 Wien | T 01/514 50-2363; AUSGABE: Juli 2013; DRUCK: DigiDruck; GRAFIK: Ref. Organisationsmanagement; FOTO: www.Fotolia.com; Innung;
Offenlegung: wko.at/wien/gebaeudereiniger/offenlegung | P.b.b. Verlagspostamt 1010 Wien | Nr. 02Z032241 M
Änderungen vorbehalten.
info exclusiv
Nummer 55a/2013