UND GEWERBEREcHT - Landesinnung Wien der Denkmal ...

6
Bei einem Wechsel von Bildungsteilzeit zu
Bildungskarenz kann für die restliche Dauer
der Rahmenfrist (4 Jahre) Bildungskarenz
höchstens im halben Ausmaß des nichtausgeschöpften
Teils vereinbart werden. Die
Bildungskarenz muss mindestens 2 Monate
betragen.
Wird bei der Bildungskarenz die höchstzulässige
Dauer von einem Jahr nicht ausgeschöpft,
kann Bildungsteilzeit in Anspruch
genommen werden, und zwar im doppelten
Ausmaß des noch verbleibenden Teils der
Bildungskarenz. Die Bildungsteilzeit muss
mindestens 4 Monate betragen. Diese Bildungsteilzeit
ist innerhalb der Rahmenfrist
von vier Jahren zu verbrauchen.
Beendigung des Arbeitsverhältnisses während
der Bildungsteilzeit
Eine Lösung des Arbeitsverhältnisses während
der Bildungsteilzeit ist dem AMS ohne
Verzug, spätestens binnen einer Woche,
anzuzeigen. Der Anspruch auf Bildungsteilzeitgeld
endet. Löst der Arbeitgeber das
Arbeitsverhältnis während der Bildungsteilzeit
und liegen die Voraussetzungen für den
Bezug von Weiterbildungsgeld vor, kann für
die Hälfte der noch nicht verbrauchten Bezugsdauer
der Bildungsteilzeit das Weiterbildungsgeld
beansprucht werden.
In diesem Fall ist aber das Ausmaß der Bildungsmaßnahme
von mindestens 10 Stunden
auf mindestens 20 Stunden anzuheben.
Arbeitsrecht für Arbeitgeber – 12. Auflage
Das Fachbuch „Arbeitsrecht für Arbeitgeber“
ist nunmehr in der 12. Auflage erschienen
(859 Seiten mit CD-Rom für Mustervorlagen).
Diese aktualisierte Auflage behandelt
unter anderem Themen, die in der sonstigen
arbeitsrechtlichen Fachliteratur am Rande
oder gar nicht beachtet werden, aber für den
Arbeitgeber, sehr wesentlich sind:
Alkohol am Arbeitsplatz, Rauchpausen,
Krankenstandsmissbrauch und Detektiveinsatz,
private Nutzung des Firmen-PC,
Beschimpfungen im Betrieb etc.
Es wurden neben etlichen Entscheidungen
vor allem des VWGH, OGH und EuGh, Neuerungen
zu Arbeitskräfteüberlassung,
Ausländerbeschäftigung,
die neuen Freistellungen (Bildungsteilzeit,
Pflegekarenz, Pflegeteilzeit)
eingearbeitet.
Das Buch erhalten Sie beim
Linde Verlag Ges.m.b.H.
T 01/24 630-0
F 01/24 630-23
E office@lindeverlag.at
WIRTScHAFTS- und GEWERBEREcHT
Wann ist die Miete zu zahlen?
Durch das Zahlungsverzugsgesetz, das
mit 16. März 2013 in Kraft getreten ist, haben
sich auch Änderungen im Mietrecht
ergeben.
Bisher war es gesetzlich geregelt bzw. üblich,
dass der Mietzins am Monatsersten fällig war.
Durch die gesetzliche Neuregelung ergibt sich
nun grundsätzlich eine Verschiebung des Termins.
Da die neuen Regelungen aber nicht für
alle Mietverträge gleich sind, muss jeder Einzelfall
gesondert betrachtet werden.
Wie oft im Mietrecht wird zwischen dem
Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes
(MRG) auf der einen und dem Teilanwendungs-
und Vollausnahmebereich auf der
anderen Seite unterschieden.
Dem Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes
unterliegen:
• Gebäude, die auf Grund einer bis zum 30.
Juni 1953 erteilten Baubewilligung errichtet
wurden
• Gebäude, die auf Grund einer nach dem
30. Juni 1953 erteilten Baubewilligung
unter Zuhilfenahme öffentlicher Wohnbauförderung
errichtet wurden
• Gebäude, die auf Grund einer bis zum 8.
Mai 1945 erteilten Baubewilligung errichtet
wurden, sofern der Mietgegenstand im
Wohnungseigentum steht.
Selbst bei Vorliegen der eben genannten
Voraussetzungen gibt es aber auch Vollausnahmen
vom Mietrechtsgesetz, sodass dieses
überhaupt nicht anwendbar ist (z.B. Mietverträge,
die ab 1. Jänner 2002 geschlossen wurden
– über Mietgegenstände in einem Gebäude
mit nicht mehr als zwei selbstständigen Wohnungen
oder Geschäftsräumlichkeiten, wobei
nachträgliche Dachausbauten nicht zählen;
Befristung der Geschäftsraummiete bis zu einem
halben Jahr). Im Vollanwendungsbereich
des MRG gilt eine neue Regelung, die besagt,
dass der Mietzins jeweils - anstatt wie bisher
am Monatsersten - am Fünften des Monats
fällig ist. Die Vereinbarung eines späteren
Termins ist zulässig, nicht aber die Vereinbarung
eines früheren Termins.
Außerhalb des Vollanwendungsbereichs des
MRG wurde eine ähnliche Bestimmung eingeführt.
Auch hier ist der Mietzins grundsätzlich
am Monatsfünften fällig. Im Unterschied
zur Bestimmung im MRG enthält hier
die einschlägige Gesetzesbestimmung selbst
keine Verbote für abweichende vertragliche
Vereinbarungen. Trotzdem kann es aber sein,
dass die Rechtsprechung in Zukunft gewisse
vertragliche Vereinbarungen über einen anderen
Zinstermin für unzulässig erklären wird,
sodass im Ergebnis die rechtliche Situation
für alle Mietverträge vereinheitlicht wäre.
Grund für die Verschiebung des Mietzins-
Fälligkeitstermins
Im österreichischen Zivilrecht wurde auf
Grund eines Urteils des EuGH eine neue Gesetzesbestimmung
über die Rechtzeitigkeit
der Zahlung bei Überweisungen eingeführt.
Danach gilt eine Zahlung nur dann als rechtzeitig,
wenn der geschuldete Geldbetrag am
Fälligkeitstermin bereits am Konto des Gläubigers
eingelangt ist. Um zu vermeiden, dass
die Mieter in Zukunft den Mietzins früher
überweisen müssen, wurde der Zinstermin
nach hinten verschoben. Für Konsumenten
wurde zusätzlich noch eine Sonderregelung
eingeführt, sodass diese bei der Zahlung an
einen Unternehmer den Überweisungsauftrag,
wie bisher, erst am Fälligkeitstermin
erteilen müssen. Aus den Neuregelungen des
Zinsfälligkeitstermins, die auch bereits auf
bestehende Verträge anwendbar sind, ergeben
sich nun folgende Konsequenzen.
... für Neuverträge:
• Vollanwendungsbereich MRG: Die Miete
ist am Fünften des Monats fällig, es kann
jedoch ein späterer Zinstermin vereinbart
werden. Die Überweisung ist so rechtzeitig
durchzuführen, dass das Geld spätestens
am Fälligkeitstermin auf dem Konto des
Vermieters eingelangt ist.