Bericht zur Situation des sozialen Dialogs in der ... - CoESS

anerkannt. So sind die meisten von ihnen ohne eine ausreichende Basis von Mitgliedern und
ohne demokratische Traditionen in Gremien und Verhandlungen im Rahmen einer von oben
implementierten Arbeitsgesetzgebung tätig, die selbst ohne demokratische Kontrolle und
Verbindung mit der Arbeiterschaft besteht.
Der Transformationsprozess von einer staatlichen Agentur zu einer Interessenvertretung ihrer
Mitglieder ist meist noch nicht abgeschlossen. Die einzige Ausnahme bildet die polische
Gewerkschaft SOLIDARNOSC, welche eine Tradition als kämpferische demokratische
Organisation seit den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts besitzt.
In Ländern wie Ungarn, Slowenien, Bulgarien, Litauen, Rumänien und Kroatien entstanden
nach 1990 neue und konkurrierende Gewerkschaften, die nur langsam wachsen und welchen
nicht nur eine Reputation und ausreichend breite Mitgliederbasis fehlen, sondern auch
Organisationsstrukturen und Vermögen, worauf die sozialistischen Nachfolgegewerkschaften
zurückgreifen können. Dennoch sind sie auch in der Lage, die inzwischen überall
implementierte Arbeitsgesetzgebung zu nutzen, um Einfluss im nationalen sozialen Dialog
der Branche zu gewinnen.
Die Vertretung der Sicherheitsindustrie der neuen Mitglieds- und Kandidatenländer auf
europäischer Ebene
Obwohl die Dachorganisationen der Sozialpartner in der Branche zu recht betonen, dass sie
sich nicht in nationale Angelegenheiten einmischen möchten, haben sie dennoch einen
gewissen Einfluss auf die Mitgliedsorganisationen und deren Haltung zum sozialen Dialog, zu
demokratischer Rechten und freier Marktentwicklung, insbesondere in den neuen
Mitgliedstaaten, deren Blick auf Europa und die Möglichkeiten der EU sich oft erst noch
entwickeln muss. Für einen nationalen Arbeitgeberverband und seine Mitgliedsunternehmen
kann die Mitgliedschaft in CoESS eine Image-Verbesserung bedeuten und die Stellung auf
dem nationalen Markt stärken wie auch in den Beziehungen zu Regierungsstellen.
Andererseits können die Gewerkschaften als Mitglieder von UNI-Europe von Informationen
über internationale Entwicklungen, gemeinsamen Aktionen auf europäischer Ebene und der
direkten Unterstützung der Dachorganisationen und europäischen Institutionen profitieren.
In der Tat wurden durch verschiedene Aktivitäten der Dachorganisationen und
Sozialpartnerverbände anderer EU-Mitgliedsländer in den letzten Jahren einige
Entwicklungen und Veränderungen im sozialen Dialog der Sicherheitsbranche in etlichen
neuen Mitgliedstaaten angestoßen.
So führte CoESS neben einigen Mitgliederversammlungen eine Reihe von Konferenzen in
Osteuropa zu wichtigen Themen des Sicherheitsgewerbes durch, wie öffentliche
Ausschreibungen, Ausbildung, Arbeits- und Gesundheitsschutz und andere, die zu Kontakten
und Zusammenarbeit mit Arbeitgeberorganisationen der Region führten. So wurden auch
bereits Arbeitgeberverbände der neuen Kandidatenländer Serbien, Mazedonien und Bosnien
assoziierte Mitglieder des Dachverbandes. Zwei von der Kommission geförderte Projekte zum
sozialen Dialog wurden 2008 und 2009 von dem slowenischen CoESS-Mitgliedsverband
ZRSZV durchgeführt, die Kontakte zu weiteren Industrieverbänden und Gewerkschaften
erbrachten und Verbindungsaufnahmen und Verhandlungen zwischen Sozialpartnern der
Zielländer einleiteten oder wieder anregten.
2005 und 2006 führte die deutsche Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zwei ebenfalls von dfer
Kommission geförderte Sozialdialogprojekte durch mit dem Ziel, in der osteuropäischen
Sicherheitsindustrie tätige Gewerkschaft zu identifizieren und mit ihnen Kontakt
aufzunehmen und sie in den europäischen sozialen Dialog einzubeziehen. In den meisten der
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