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8 rundum...
Ausschuss verzichtet auf mehr Geld
Im Rahmen der Haushaltsberatungen wies Tiefbauamtsleiter Michael
Spiza mehrfach auf eine desolate finanzielle Situation seiner Abteilung
hin. „Beim derzeitigen Zustand der Spandauer Straßen würden wir
in den Jahren 2012 und 2013 für deren Erhaltung 4,8 Millionen Euro
benötigen, doch uns stehen im Haushaltsansatz nur 2,1 Millionen
Euro zur Verfügung“, rechnete Spiza vor.
Die CDU-Verordnete Beate Christ beantragte daraufhin, den Haushaltsausschuss
darauf hinzuweisen und den entsprechenden Haushaltstitel
um die fehlenden 2,7 Millionen Euro aufzustocken. SPD
und GAL lehnten den Antrag ab. Nur die Fraktion
der Piraten unterstütze die CDU. „Die rot-grüne
Zählgemeinschaft riskiert damit nicht nur weitere
Tempobegrenzungen wegen Straßenschäden
sondern im schlimmsten Fall die Sperrung ganzer
Straßenzüge“, kommentierte Frau Christ die Entscheidung.
Als Beispiel nannte sie den Ritterfelddamm
in Kladow. Dort gilt seit fast einem Jahr
wegen Straßenschäden eine Höchstgeschwindigkeit
von 30 Stundenkilometern. Ohne zusätzliche
Mittel werde es nun wohl noch längere Zeit so
bleiben, befürchtete Frau Christ.
CDU-Verordneter Werner Laubsch erinnerte daran,
dass „es Aufgabe des Fachausschusses für
Verkehr ist, auf den Fehlbetrag im Haushaltsansatz
hinzuweisen und in seinem Interesse darauf
hinzuweisen“. Ob die Aufstockung möglich sei,
müsse dann im Haushaltsausschuss verhandelt
werden. Grundsätzlich stimmte auch der Ausschussvorsitzende Uwe
Ziesak (SPD) dem zu und versicherte, dass „der Fachausschuss etwas
für seine Belange tun sollte“. Die SPD könne aber der Ansicht nicht
zustimmen, dass die Haushälter es dann richten sollten und lehne
den Antrag daher ab.
„Es geht nicht darum, ob wir mehr Geld für die Straßenunterhaltung
für notwendig erachten“, begründete Ritva Harju für die GAL deren
Ablehnung des CDU-Antrags. Schließlich habe der Bezirk haben nur
einen bestimmten Haushaltsansatz und wisse nicht, woher man das
Geld denn nehmen solle. „Wir sollen doch hier nicht fordern, dass
unsere Belange mit Geld versorgt werden“, sagte Frau Harju. Und
Fraktionskollege Franz Josef Bayer warnte davor, stattdessen in den
Bereichen Soziales oder Natur zu sparen.
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