3. Oktober - Tag der Deutschen Einheit - DIE LINKE. Halle /Saale

Aus der letzten
Stadtratssitzung vom
19.09.2007
Seite -2-
Bildungsverein Elbe-
Saale - Anregungen
auch von dir ?!
Seite -3-
D. Bartsch:
100 Tage
DIE LINKE
Seite -5-
15. Ausgabe / 17. Jahrgang Für Halle 1. Oktoberausgabe 2007
3. Oktober -
Tag der Deutschen Einheit
Die Hymne
Einigkeit und Recht und Freiheit
für das deutsche Vaterland
Danach lasst uns alle streben
brüderlich nun Hand in Hand
Einigkeit und Recht und Freiheit
sind des Glückes Unterpfand
Blüh im Glänze dieses Glückes
blühe deutsches Vaterland.
Wir sind ein Volk!
Nur die Ewiggestrigen und Neonazis
verlangen noch ein Deutschland
„Von der Maas bis an die Memel...“.
Es gab 1990 keine Wiedervereinigung,
sondern nur einen Beitritt zur BRD.
Die Volkskammer der DDR beschloss
am 23. April 1990 mit grosser Mehrheit
den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik
zum 03. Oktober 1990 gemäss § 23 des
Grundgesetztes.
Es gab keine Vereinigung gleichberechtigter
Staaten.
Noch immer fehlt
eine Verfassung für die Republik.
Nachdenken am 3. Oktober
An dem genannten Tag wurde die
DDR laut Grundgesetz Artikel 23 in
die BRD eingegliedert. Daraufhin
entstand das Beitrittsgebiet der neuen
Bundesländer.
Mit Euphorie wurde dieser Akt von
einigen Bevölkerungsteilen ersehnt,
denn blühende Landschaften wurden
im Vorfeld versprochen. Viel
hat sich in den Jahren verändert.
Auch in unserer Stadt. Nach heutiger
Einschätzung ist Halle an der
Saale die Stadt der Kontraste.
Es gibt viel Neues und Erneuertes
und Manches, was immer noch dem
Zerfall preisgegeben ist. Die Innenstadt
wurde weitestgehend aufpoliert,
aber dem gegenüber gibt es in
den Randbezirken noch Zonen, die
Fremde und Besucher leicht zum
Entsetzen bringen. Wir erleben es
täglich, fieberhaft wird am Abriss
gearbeitet, aber nicht die Ruinen
sind an der Reihe, sondern intakte
Wohnblocks. Der Abriss oder neudeutsch
als Rückbau umschrieben,
hat sich auf die Baulichkeiten der
DDR-Zeit festgebissen, denn die
„Kaiserzeit“ besitzt in in zahlreichen
Facetten Bestandsschutz. Nur
gut, dass bis jetzt noch keiner von
den neuen Übergeordneten auf den
Gedanken kam, den Helm des Roten
Turmes zu ersetzen, denn seine
schlanke Spitze ist zur Erinnerung
seit 1975 schlicht und ergreifend
ein DDR-Produkt.
hajo

Linkes Blatt für Halle Seite - 2 - / 1. Oktoberausgabe
Aus der letzten Stadtratssitzung am 19. September 2007
Es gibt keinen Stellvertreter von
Frau Oberbürgermeisterin Szabados!
Der „Posten“ des Bürgermeisters
bleibt nun bis zu einer Neuwahl
offen. Auch unsere Fraktion
hatte dem Widerspruch gegen den
Stadtratsbeschluss „Antrag der
CDU-Stadtratsfraktion - Bestimmung
des ersten allgemeinen Vertreters
der Oberbürgermeisterin“
mehrheitlich zugestimmt. Bereits in
der Juli-Sitzung des Stadtrates hatte
unsere Fraktion mehrheitlich gegen
den Vorschlag der CDU gestimmt.
Nicht die Person Herr Doege stand
für uns dagegen, sondern die Form
des Verfahrens. Unserer Auffassung
nach muss u. a. die Forderung
unserer Hauptsatzung erfüllt sein,
dass aus der Mitte aller Beigeordneten
die Wahl zum Stellvertreter
der OB erfolgt. Weiterhin stand
auch die Tatsache zu Buche, dass
Herr Doege im April 2008 ausscheidet,
er seine Stellvertreterfunktion
also nur ein halbes Jahr
ausfüllen könnte! Ein „neuer“
Wirtschaftsdezernent wurde in dieser
Sitzung auch noch nicht gewählt.
Kandidaten werden sich noch
in den Fraktionen vorstellen; wir
gehen von einer Wahl in der
Oktobersitzung des Stadtrates aus.
Als Bürgermeister wird derzeit Beigeordneter
Pohlack agieren. Er ist
der „dienstälteste“ Beigeordnete und
erfüllt nach unserer Hauptsatzung
damit die Bedingung, „amtierend“
als Bürgermeister tätig zu sein.
Dem Stadtrat wurde vom OB a.D.,
Herrn Dr. Rauen, der Abschlussbericht
des Kuratoriums „1200 Jahre
Halle an der Saale“ e.V. vorgelegt.
Insbesondere erinnerte Dr. Rauen
an die Vielzahl der Veranstaltungen
im Jubiläumsjahr, an die vielen ehrenamtlichen
HelferInnen und natürlich
auch an Sponsoren!
Eingebracht wurde der Haushalt
für das Jahr 2008! Ab Oktober
werden die Einzelpläne in den Ausschüssen
diskutiert Ziel soll sein,
den Haushalt noch in diesem Jahr
zu verabschieden. Das wäre ein
Novum! Über konkrete Zahlen und
Fakten werden wir zum späteren
Zeitpunkt berichten. Der Grundsatzbeschluss
zur Umwandlung der
Kultureinrichtungen Verbund Oper
Halle/Staatskapelle Halle, Kulturinsel
und Thalia Theater wurde -
auch mit der Mehrheit unserer Stimmen
- gefasst. Er beinhaltet, dass
die o. g . Kultureinrichtungen in ein
Mehrspartenhaus in der Rechtsform
einer gemeinnützigen GmbH spätestens
zum 01.01.2009 umgewandelt
werden. Diese gemeinnützige
GmbH soll unter der Leitung eines
kaufmännischen Geschäftsführers
stehen. Die inhaltliche-administrative
Verantwortung für ihre Sparten
verbleibt bei den jeweiligen
künstlerischen Leitern. Eine Arbeitsgruppe
soll diesen Prozess begleiten.
Gleichzeitig wurde der Beschluss
gefasst, das kleine Thalia-Theater
zum 01.08.2008 zu schließen. Mit
diesem Grundsatzbeschluss werden
Einsparungen im Haushalt, bei Personalkosten
bis zu 685.000 Euro, bei
der Zusammenführung der Werkstätten
um mindestens 200.000 Euro,
erzielt.
Ohne große Diskussion wurde das
Integrierte Stadtentwicklungskonzept
- auch mit unseren Stimmen
- beschlossen. Unsere Vorschläge
und Anmerkungen, die im
Vorfeld als Stellungnahme - auch in
Auswertung der 5 Fraktionssitzungen
vor Ort - der Verwaltung übergeben
wurden, wird als Abwägung
aufgenommen. Beschlossen wurde
auch der „Dringlichkeitsantrag zur
öffentlichen Erschließung des Industriegebietes
Halle-Saalkreis an
der A 14 und finanzielle Absicherung
der Erschließungsmaßnahme“.
Dahinter verbirgt sich, dass bis zu
48 Mio. Euro ® 4,5 Mio. Euro aus
dem „Stadtsäckel“ - die „restlichen“
Mittel als Fördergelder vom Land
Sachsen-Anhalt in die weitere Erschließung
des Industriegebietes
Halle-Saalkreis an der A 14 fließen.
U. a. sollen spezielle Hochdruckgasleitungen
umverlegt werden.
Damit wird erhofft, dass potentielle
Investoren in Zukunft diese Fläche
verstärkt nachfragen werden.
Auf der Grundlage von Anträgen
unserer Fraktion lagen dem Stadtrat
der Bericht zur Umsetzung des
SGB II und auch der Bericht zur
„Modifizierung der Struktur und
Arbeitsweise der Leistungsbereiche
der ARGE SGB II Halle GmbH
zur effizienteren Bearbeitung von
Kundenanliegen“ vor. Nach einem
Modellversuch in der ARGE werden
nun bis Ende September in allen
Leistungsteams bestimmte feste
Personenkreise für die Betroffenen
zugeordnet. Damit erhoffen auch
wir uns eine professionellere Arbeit,
die kundenfreundlicher ist,
Wartezeiten verkürzt und auch Widersprüche
vermindern hilft.
Der Antrag unserer Fraktion zum
Sozialticket wurde modifiziert und
im Text wie folgt beschlossen: Der
Ausschuss für Finanzen, städtische
Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften
bittet die Verwaltung um
Prüfung, welche Auswirkungen die
Umsetzung des Antrages auf die
HAVAG, den MDV und die Stadt
Halle (Saale) hätte.
Nicht angenommen wurde eine
Dringlichkeitsvorlage der Verwaltung,
die 3 Stadträten die Teilnahme
an einer offiziellen Delegation nach
China ermöglichen sollte. Das Programm
sollte Wirtschaftsgespräche,
als auch kulturelle Austausche etc.
beinhalten. Ein einberufener
Hauptausschuss am 05.10. soll diese
Vorlage nun noch einmal behandeln.
Ute Haupt,
Stadträtin

Linkes Blatt für Halle Seite - 3 - / 1. Oktoberausgabe
OECD-Studie zeigt:
Paradigmenwechsel in der Bildungs- und Hochschulpolitik muss her
Zur OECD-Studie „Bildung auf einen
Blick 2007“ erklärt der hochschulpolitische
Sprecher der Fraktion
DIE LINKE Hendrik Lange:
„Wie vieler Studien bedarf es noch,
um zu zeigen, dass das deutsche
Hochschulwesen falsch organisiert
ist? Wie oft muss Deutschland noch
auf die Lücke zwischen Anspruch
und Wirklichkeit hingewiesen werden,
bis ein Umdenken stattfindet?
Wie lange noch wird es dauern, bis
der längst fällige Paradigmenwechsel
in der Bildungs- und Hochschulpolitik
kommt? Sicherlich -
Vergleiche können hinken. Klar ist
aber auch, dass Deutschland in den
letzten Jahren weiter an Boden und
Zeit verloren hat, mit kräftigem
Zutun der politisch Verantwortlichen.
Sachsen-Anhalt bildet da leider
keine Ausnahme.
Die OECD-Studie bestätigt, dass
sich die Chancenungerechtigkeit
beim Bildungszugang von der Schule
bis in die Hochschulen zieht. Das
kann weniger dem öffentlichen
Hochschulsystem als solchem angelastet
werden, sondern vielmehr
der dauerhaften Unterfinanzierung
der Hochschulen, den unzureichenden
BAföG-Regelungen sowie der
schrittweisen Einführung von Studiengebühren.
Dass die Landesregierung
die finanziellen Kürzungen
der Hochschulen selbst in der Zeit
eines doppelten Abiturjahrgangs
weiter durchsetzt und die Bildungsquote
insgesamt im Landeshaushalt
in den nächsten Jahren sogar sinken
soll, zeigt, dass die Landesregierung
nicht verstanden hat, vor welchen
Herausforderungen unser Bundesland
in der Zukunft steht. Vor dem
Hintergrund der OECD-Studie wirkt
das Personalkonzept von Finanzminister
Bullerjahn, welches den weiteren
Abbau von über 1000 Stellen
an den Hochschulen vorsieht, geradezu
grotesk.
Auf unserem Landesparteitag hatte
ich mich als Redner u. a. zum
Bildungsverein Elbe-Saale geäußert:
Die Themen und Veranstaltungen
(besonders die im südlichen Sachsen-Anhalt)
sind mir zu kleinteilig
und entsprechen nur zum Teil meinen
inhaltlichen Erwartungen an die
politische Bildungsarbeit unseres
parteinahen Bildungsvereins. Weniger
an Veranstaltungen ist m. E.
auch mehr - ich bin eher dafür,
lieber „zugkräftige Persönlichkeiten“
einzuladen. Der neue Landesvorstand
sollte vor einer erneuten
Anerkennung des Vereins als parteinahe
Stiftung seine Erwartungen
und Wünsche äußern, bezüglich der
Themen, Veranstaltungen und auch
bezüglich des Namens. Ich bekam
einigen Beifall für meine dringende
Bitte, den Verein in „Rosa-Luxemburg-Stiftung
Sachsen-Anhalt“ umzubenennen.
Im Anschluss hatte ich längere
Gespräche mit Angelika Klein, der
Vereinsvorsitzenden und mit Dirk
Rumpf, dem Mitarbeiter des
Bildungsvereins. Ihre Bitten an mich
und uns waren:
1. konkrete Veranstaltungsvorschläge
und -wünsche unterbreiten
und 2. Mitglied im Verein werden.
Was den ersten Punkt angeht, können
viele aus unserem Stadtverband
mitwirken und mein Ziel ist es, dem
Verein bald eine Liste zu übermitteln.
Folgende Punkte sind mir wichtig
und ich bitte euch, weitere Vorschläge
hinzuzufügen.
- eine Reihe „Links denken und
handeln - Persönlichkeiten des 19.
und 20. Jahrhundert“ (z.B. Karl
Marx, Friedrich Engels, Leo Trotzki,
Rosa Luxemburg, Max Hoelz,
Erich Fromm...)
DIE LINKE tritt dem gegenüber
für eine bessere Finanzierung der
Hochschulen in Sachsen-Anhalt ein.
Darüber hinaus müssen in gemeinsamen
Anstrengungen von Bund
und Ländern bundesweit die Bedingungen
dafür geschaffen werden,
dass mehr junge Menschen ein
Hochschulstudium beginnen und
erfolgreich abschließen können.
Numeri Clausi, Studiengebühren und
ein verfehlter Wettbewerbsföderalismus
sind der falsche Weg. Statt
dessen muss Bildungsfinanzierung
eine Gemeinschaftsaufgabe werden,
indem beispielsweise unter den
Ländern feste Bildungsbeteiligungsquoten
und Ausstattungsstandards
festgelegt werden.
Nur wenn der neoliberalen Bildungsmisere
endlich Einhalt geboten wird,
haben die Hochschulen in Deutschland
eine Chance, eine qualitativ
hochwertige Bildung für möglichst
viele Menschen anzubieten.“
Bildungsverein Elbe-Saale - Anregungen auch von dir ?!
- Buchlesungen mit AutorInnen (z.B.
mit Wolfgang Engler, Sahra Wagenknecht,
Werner Rügemer, Täve
Schur, Heinz-Florian Oertel, Stefan
Bollinger, Gisela Steineckert)
- im Jahr 2008 die Begleitung der
Programmdiskussion der Partei DIE
LINKE, vor allem zu den offenen
Punkten im Abschnitt V der Programmatischen
Eckpunkte (Diskussionsrunden
u.a. auch mit Sachverständigen,
die nicht unbedingt unserer
Partei nahe stehen)
- Alternative Energien kontra
Energiekonzerne; Linke und Unternehmertum;
Bedingungsfreies
Grundeinkommen - Varianten, Konzepte
und Möglichkeiten; ...
Bitte schreibt bis 10.10.2007 weitere
Vorschläge auf und übermittelt
sie per Brief oder E-Mail dem Stadtvorstand
oder dem Bildungsverein
direkt. Ants Kiel

Linkes Blatt für Halle Seite - 4 - / 1. Oktoberausgabe
Europäischer Chemiekreis in Köln
den - wie kommen wir zur
Handlungsfähigkeit, die über
die betrieblichen Tagesarbeit
hinausragt,
2. Grundeinkommen und Niedriglohn,
niedrige Lohntarifverträge,
3. Reach
4. Gentechnik, Pharmapflanzen,
Patente
5. Migration
Eine interessante Palette an Themen
- der Haken für uns Ostdeutsche
an der Geschichte ist, dass die
Westdeutschen KollegInnen solche
Seminare als Bildungsurlaub nutzen
können und die Seminare dann natürlich
mitten in der Woche begin-
Die AG Betrieb und Gewerkschaften
hat eine spezielle Entstehungsgeschichte.
Als nach der Wende
die betrieblichen Strukturen der SED
aufgelöst werden sollten, gab es
nicht wenige GenossInnen, die der
Meinung waren, dass eine sozialistische
Partei ohne Verbindung zu
den ökonomischen Wurzeln der Gesellschaft
undenkbar sei. Nach vielen
Debatten im Januar-Februar
1990 wurde dann im März die IG
(Interessengemeinschaft) Leuna/
Buna gegründet. Daraus erklärt
sich, dass es bis heute in der jetzigen
AG Betrieb uns Gewerkschaften in
Halle auch Mitglieder aus Sachsen
gibt. Die kamen über den Zusammenschluss
von Buna und
Böhlen zum BSL Olefinverbund
dazu.
Bereits im Sommer des gleichen
Jahres gab es Kontakte zu westdeutschen
Betriebsräten und Gewerkschaftern
aus der Chemieindustrie.
Es stellte sich schnell heraus,
dass es dort eine feste Struktur-
nämlich den Chemiekreis, gab,
dessen einigendes Band die Unzufriedenheit
mit der Politik der IG
Chemie - heute IG-BCE war. Da
auch wir unzufrieden mit der Poltitik
dieser Gewerkschaft waren ( und
sind), war es ein logischer Schritt,
uns diesem Kreis anzuschließen.
Im Rahmen des Chemiekreises
wurde und wird viel Bildungsarbeit
geleistet, die auch um internationale
Themen behandelt. So wird seit einigen
Jahre einmal pro Jahr ein
Europäischer Chemiekreis organisiert,
bei dem versucht wird, mit
Betriebsräten und Gewerkschaftern
aus anderen Europäischen Ländern
in Kontakt zu kommen und sich
gemeinsame Standpunkte zu gesellschaftlich
brisanten Themen zu erarbeiten.
In diesem Jahr standen
folgende Themen auf der Tagesordnung:
1. Die Tellerrandsicht überwinnen.
Bildungsurlaub kennen wir nur
von vom hören-sagen. Somit ist es
uns nicht möglich, dieses Angebot
vollständig zu nutzen. Aber auch in
diesem Jahr konnten wir die Beteiligung
einer Genossin absichern und
sind somit in der Lage, anhand der
Unterlagen und Berichte uns über
die behandelten Themen zu informieren.
Das wird in den nächsten
Beratungen unserer AG eine Rolle
spielen. Wer Lust hat, sich daran zu
beteiligen, ist herzlich dazu eingeladen,
die Termine werden im Linken
Blatt veröffentlicht.
Inno Rapthel
Sprecher der AG Betrieb & Gewerkschaft
Halle
Gemeinsame Basisberatungen in Halle-Neustadt
Mittwoch, 10. Oktober 2007, 19 Uhr,
Ernst-Haeckel-Weg 05
BO Zentrum, Frauenbrunnen, Am Bruchsee, Am Tulpenbrunnen,
Heide Süd,
Donnerstag, 18. Oktober 2007, 18.30 Uhr,
Ernst-Haeckel-Weg 05
BO Südpark, Am Treff, An der Feuerwache
Montag, 12. November 2007, 18 Uhr,
Bürgerladen, Falladaweg 9
BO Am Kleinen Teich, Am Kinderdorf, Am Gastronom
„Im Landtag
nichts Neues?“
Gesprächsrunde mit
unserem
Landtagsabgeordneten
Dr. Uwe-Volkmar Köck
Mittwoch, 17.10.2007 um
18:00 Uhr
im Wahlkreisbüro
Ernst-Haeckel-Weg 5
Linkes Blatt
Impressum:
DIE LINKE Halle, Stadtvorstand
Blumenstraße 16
06108 Halle (Saale)
Telefon 0345 / 20 255 90
eMail info@dielinke-halle.de
Swen Knöchel (v.i.S.d.P)
Herstellung: Eigendruck
Erscheinungsweise: 14 - tägig
Auflage: 650 Exemplare
Spende erbeten
Endredaktion dieser Ausgabe:
27.09.2007
Redaktionsschluss der nächsten
Ausgabe: 11.10.2007

Linkes Blatt für Halle Seite - 5 - / 1. Oktoberausgabe
Regierungen und neuen Amtsinhabern
wird für gewöhnlich eine 100-
Tage-Schonfrist eingeräumt, danach
erfolgt eine erste Bewertung
der Arbeit. DIE LINKE hat diese
Schonfrist nicht erwartet und wurde
vom 1. Tag an kritisch begleitet.
Wir nehmen diese Frist zum Anlass,
unsere erste Bilanz zu ziehen - Erklärung
von Bundesgeschäftsführer
Dietmar Bartsch auf der Pressekonferenz
am 24. September im
Berliner Karl-Liebknecht-Haus:
In den Umfragen liegen wir derzeit
zwischen zehn und zwölf Prozent.
Das heißt, unsere erste Bilanz kann
sich sehen lassen, wir haben unsere
Arbeit gut gemacht. 100 Tage DIE
LINKE haben zwar nicht die Welt
verändert, aber unsere Politikangebote
kommen an: LINKS wirkt.
Die SPD versucht, sich wieder als
„linke Volkspartei“ zu präsentieren
und hat für sich das Thema Mindestlohn
entdeckt. Ich darf daran
erinnern: DIE LINKE hat den gesetzlichen
Mindestlohn auf die Tagesordnung
gesetzt, schon vor dem
letzten Bundestagswahlkampf, als
SPD und Gewerkschaften die Einführung
eines gesetzlichen Mindestlohns
noch nicht unterstützt haben.
Jetzt sind auch die SPD und die
Gewerkschaften für einen gesetzlichen
Mindestlohn, und das ist auch
100 Tage DIE LINKE
gut so. Nur leider ist es bei der SPD
so, dass immer dann, wenn es konkret
wird, selbst wenn ihr eigener
Textvorschlag im Bundestag zur
Abstimmung steht, die SPD-Abgeordneten
gegen ihren eigenen Vorschlag
stimmen. Insofern hatte es
die SPD schon mehrfach in der
Hand, einen gesetzlichen Mindestlohn
in Deutschland einzuführen.
Jetzt versucht die SPD mit ihrer
Programm-Debatte wieder
Anschluss an verlassene sozialdemokratische
Traditionen zu finden
und hat den demokratischen Sozialismus
wiederentdeckt. Kurt Beck
sagt heute sogar, dass er nicht auf
alle Teile der Agenda 2010 stolz
sein könne. Da interessiert mich
schon, welche Teile er da konkret
meint: Hartz-IV, den Ausbau des
Niedriglohnsektors, oder was?
Programmatische Aussagen sind
das eine, die tägliche praktische
Politik das andere.
Der Versuch der SPD, die „Kleinen
Leute“ wieder zu gewinnen, ist unglaubwürdig,
Denn wenn heute die
Nettolöhne auf dem niedrigsten
Stand seit 20 Jahren sind, dann ist
das auch das Erbe von Rot-Grün
und der heutigen Politik der Großen
Koalition.
Ich zitiere selten den Generalsekretär
der CDU, der mit Blick auf die
SPD sagte: „Wer die marxistische
Gesellschaftsanalyse als Wurzel und
den demokratischen Sozialismus als
Ziel beschreibt, hechelt der Linkspartei
hinterher.“ Und ich ergänze:
es hat keinen Zweck der LINKEN
hinterher zu hecheln und die LIN-
KE nur aus machttaktischen Gründen
zu betrachten.
Heute verständigt sich die SPD zur
Erbschaftssteuer. Die Erbschaftssteuer
ist ein wichtiges verteilungspolitisches
Instrument. Die Reformfreudigkeit
der Großen Koalition
blieb bisher immer dann auf der
Strecke, wenn es um die Vermögensmillionäre
geht, deren Zahl ständig
steigt. Dabei wäre die schon lange
angekündigte Erbschaftssteuerreform
eine gute Gelegenheit, starke
Schultern stärker zu belasten.
Hier kann die SPD Farbe bekennen.
In den nächsten Jahren werden
nach Berechnungen der Dresdner
Bank in Deutschland 1,3 Billionen
Euro vererbt. Es ist die Pflicht
der Politik, die haushalts- und
verteilungspolitische Funktion der
Erbschaftsteuer für das Gemeinwesen
zu nutzen. DIE LINKE steht
für eine sozial verantwortliche Reform
der Erbschaftsteuer mit angemessenen
Freibeträgen.
LINKS wirkt, das zeigt sich auch
bei den Grünen, die derzeit einen
schmerzhaften Annäherungsprozess
der Führung an die Basis
vollziehen. Der Sonderparteitag zu
Afghanistan wäre undenkbar gewesen,
wenn DIE LINKE ihnen
nicht als ihr schlechtes friedenspolitisches
Gewissen im Nacken
sitzen würde. Ich erwarte die Abstimmung
im Bundestag zu diesem
Thema mit Spannung, hat doch auch
eine Probeabstimmung bei der SPD
über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats
ein Drittel Gegenstimmen
offenbart.
DIE LINKE wächst zusammen.

Die ersten 100 Tage haben gezeigt,
dass LINKE aufeinander zugehen
und gemeinsam erfolgreich neues
entwickeln können. Das ist eine
wichtige Erfahrung!
Zwölf Landesverbände haben sich
bereits konstituiert und 350 Kreisverbände.
Die ausstehenden vier
Gründungsparteitage in den Ländern
Nordrhein-Westfalen, Bremen,
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
finden noch im Oktober
statt.
DIE LINKE ist attraktiv, der Zustrom
von Neumitgliedern hält unvermindert
an. 3632 Leute haben
sich seit dem Gründungsparteitag
für DIE LINKE entschieden. Das
ist mehr, als die PDS in ihrem besten
Jahr (2005) erreichen konnte
und entspricht fast der Hälfte der
einstigen WASG-Mitgliedschaft.
Wir haben jetzt auch Klarheit über
die Mitgliederzahl der
Linkspartei.PDS und der WASG
zum 31.12.2006 auf der Grundlage
der jetzt vorliegenden Rechenschaftsberichte.
Danach hatte die
Linkspartei.PDS zu dem genannten
Zeitpunkt 60.338 Mitglieder, die
WASG 8944. Damit gibt es eine
offizielle Ausgangszahl für DIE
LINKE 69.282. Nur sechs Wochen
nach der Parteineugründung hatte
DIE LINKE bereits 70.943 Mitglieder
(Stichtag: 31. Juli 2007).
In drei Landesverbänden (Hessen,
Niedersachsen und Hamburg) werden
Landtagswahlen vorbereitet, in
zwei Landesverbänden (Bayern und
Schleswig-Holstein) Kommunalwahlen.
Unser Ziel ist es, dass DIE
LINKE im kommenden Jahr in
weitere Parlamente einzieht.
Ich fasse noch einmal zusammen:
DIE LINKE verändert die politische
Landschaft. Sie knüpft an die
Politik-Erwartungen in der Bevölkerung
an. DIE LINKE ist auf einem
guten Weg, wir werden stärker
und verschieben die Achse der
Politik in diesem Land nach links.
Linkes Blatt für Halle Seite - 6 - / 1. Oktoberausgabe
Mit oder ohne Alkohol?
(SK) Sicher kein erfreulicher Anblick sind die Gruppen trinkender Menschen
in unserer Stadt. Bereits im August war zur Füllung des Sommerlochs
diskutiert worden, ob der Genuss von Alkohol auf Straßen und
Plätzen zu verbieten sei. Schnaps in der Papptüte, so wie in Amerika- mit
Recht lehnten die meisten Bürger diese Idee ab.
Eine neue Idee, wie mit dem Problem des öffentlichen Alkohlmissbrauchs
in Halle umzugehen sei, hatte der Beigeordnete Herr Doege (CDU). In der
öffentlichen Sitzung unserer Stadtratsfraktion vom 24.09.2007 schlug er
vor, in der neuen Gefahrenabwehrverordnung folgende Regelung einzufügen
:
„Auf öffentlichen Straßen, in öffentlichen Anlagen und in öffentlichen
Einrichtungen ist es unbeschadet des § 118 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
verboten, sich zum Konsum von Alkohol oder anderen
berauschenden Mitteln niederzulassen, wenn als Folge hiervon das Verhalten
geeignet ist, andere Personen oder die Allgemeinheit insbesondere
durch Anpöbeln, Beschimpfungen, Erbrechen, Notdurftverrichtungen,
Behindern des Fahrzeug- und Fußgängerverkehrs, Singen, Johlen, Schreien
oder anderes Lärmen, Liegenlassen von Flaschen oder ähnlichen
Behältnissen zu belästigen oder zu gefährden.“
In der anschließenden Diskussion blieb dieser Vorschlag unsererseits nicht
unwidersprochen. Es ist richtig, Pöbeleien, Lärmbelästigung und Verunreinigungen
zu verfolgen, dabei sollte es aber egal sein, ob und wieviel der
Täter dabei getrunken hat. Als Rechtsfolge, so Doege, soll den Tätern ein
Verwarnungsgeld auferlegt werden. Er stellte zugleich resignierend fest,
dass sich die in Frage kommende Tätergruppe selten etwas aus derartigen
Geldbußen mache, da es sich zumeist um mittellose Bürger handelt. Er
halte die Vorschrift trotzdem für wichtig, da sie ein Signal aussendet, dass
die Stadt solches Verhalten nicht dulde.
Damit hat er aus meiner Sicht auch schon den wichtigsten Punkt angesprochen.
Es handelt sich eben nicht erstrangig um ein gefahrenabwehrrechtliches,
sondern um ein soziales Problem. Ohne Perspektiven und
Hilfestellungen wird dem auch in Halle zu beobachtenden
Verelendungsprozess ganzer Bevölkerungsgruppen nicht beizukommen
sein. Repressive ordnungspolitische Maßnahmen führen in der Regel nur
zu einer Verdrängung und Verlagerung des Problems.
Ich denke, ein Patentrezept gibt es nicht, vor Polizei und Ordnungsamt
sollten aber Hilfangebote und Perspektiven für die Menschen stehen, die
an den gesellschaftlichen Rand gedrängt wurden.
Ab jetzt Essenausgabe und Kleiderkammer an einem Ort
Wer in Neustadt wohnt, kennt das Bild schon länger. Vor allem am
Monatsende lange Schlangen schon vor Öffnung der Tafel. Es ist
schon erschreckend, wie viele Menschen auf Hilfe angewiesen
sind. Ich habe auch nicht gewusst, wie man helfen kann. Neulich,
bei einer Familienzusammenkunft in einem Restaurant, blieb wie
zumeist, das halbe Büffet übrig,. Auf Nachfrage erklärte sich die
Restaurantleitung bereit, bei der "Tafel" anzurufen, und die kamen
auch gleich und holten es ab. Das war mir lieber, als es wegzuwerfen.
Denkt bitte bei der nächsten Familienfeier daran.
F. Schlüter-Gerboth

Linkes Blatt für Halle Seite - 7 - / 1. Oktoberausgabe
Buchtipps:
Der brave Schüler...
Ottokar ist der bekannteste Schüler
des Ostens. Einer, der es faustdick
hinter den Ohren hat.
Seit vierzig Jahren heckt er seine
Streiche aus und bereichert damit
das Leben seiner Lehrer, Mitschüler
und Eltern auf stets überraschende
Weise neu. Vom braven Schüler
mauserte er sich zum Früchtchen
und Schalk, zum Weltverbesserer
und Philosophen; dann hing er sein
Pioniertuch an den Nagel, schnürte
sein Ränzlein noch einmal und drückte
zu guter Letzt die gesamtdeutsche
Schulbank.
Nach dem Erfolg der beiden „Dikken
Ottokar-Bücher“ vereint dieses
Büchlein im Hosentaschenformat
die beliebtesten Ottokar-
Geschichten und die frechsten Sprüche
des braven Schülers.
Ottokar Domma,
Frech wie Ottokar,
Eulenspiegelverlag, 96
Seiten, broschürt, 3.90 •,
ISBN 978-3-359-01682-3.
Ein neuer „Kant“
Hermann Kant, einer der bedeutendsten
deutschen Schriftsteller,
legt in dem vorliegenden Gesprächsband
persönliches Zeugnis ab, das
über die eigenen Erfahrungen hinausweist
und das politische und literarische
Leben der zweiten Hälfte
des 20. Jahrhunderts (in der DDR)
ausleuchtet.
Der Autor, der als origineller Denker
unter Deutschlands Intellektuellen
gilt, gibt überraschende und
interessante Einblicke in sein Leben,
er spricht über seine öffentlichen
Ämter in der DDR und erzählt
von bekannten Persönlichkeiten.
Nicht zuletzt schildert er seine Sicht
auf die deutsch-deutsche Geschichte
und Gegenwart und äußert sich
dabei auch zu konkreten historischen
Ereignissen: vom Aufstand
am 17. Juni über den Bau der Berliner
Mauer, den Prager Frühling,
die Biermann-Ausbürgerung, den
Fall der Mauer bis hin zum Grass-
Skandal. Dabei gelingt es ihm, sowohl
die naive Perspektive des Erlebenden
darzustellen als auch die
Position des kritisch - distanziert
Betrachtenden einzunehmen.
Es ist dies die bedeutendste Einlassung
des Autors zu seinem Leben.
Kant arbeitet nicht an einer Autobiographie.
Er schreibt weiter Romane.
Irmtraud Gutschke, Feuilleton-Redakteurin
bei „Neues Deutschland“
führte über zwei Jahre Gespräche
mit dem heute über Achtzigjährigen,
in denen er interessante
und überraschende Einblicke in sein
bewegtes Leben gibt.
Irmtraud Gutschke/Hermann
Kant - Die Sache und die Sachen,
Eulenspiegelverlag, 288
Seiten, gebunden mit Schutzumschlag,
mit Bildteil, 14.90 •,
ISBN 978-3-360-01906-6.
Lenin heute
Er war Philosoph, Parteiführer,
Revolutionär, kämpfte für den Sozialismus
in Verbannung, Emigration,
Revolution, Bürgerkrieg und an
der Spitze des ersten sozialistischen
Staates. Das einschneidende historische
Ereignis der Oktoberrevolution
wäre ohne ihn undenkbar gewesen.
Heinrich Mann sah ihn so:
„Lenin bleibt die stärkste Konzentration
des revolutionären Gedankens.
Er ist der Anfang, niemand
hat ihn überwunden, und so viele
sich auf ihn berufen, so viele erhöhen
seine Macht.“ Lenin ist bis heute
eine der bedeutendsten Persönlichkeiten
der Weltgeschichte und
einer der meistzitierten Autoren.
Wissenswertes und Apercuhaftes
über Philosophie, über Ökonomie,
über den Staat, über Arbeiterklasse
und Partei, über Revolution, über
Krieg und Frieden, über Sozialismus
und Kommunismus, durchweg
hochaktuell, ist in diesem Buch versammelt.
Auch für dieses Bändchen,
wie für die Reihe Klassiker
heute überhaupt, gilt: Es kann die
Lektüre des Werkes nicht ersetzen,
aber es kann mit einigen der wichtigsten
Gedanken erste Bekanntschaft
oder ein Wiedersehen vermitteln,
und das auf die ebenso prägnante
wie unterhaltsame Weise,
die das Heureka - Erlebnis geflügelter
Worte im nachgeborenen Leser
auslösen kann.
Lenin heute.
Wem nützt es?
Hg. Johannes Oehme,
112 Seiten, broschürt., 4.90 •,
ISBN 978-3-355-01741-1.
HALLE-KALENDER
Die Druckerei Heinrich John aus
Halle hat auch in diesem Jahr ihren
traditionellen Wandkalender „Impressionen
2008“ herausgegeben.
Der Kalender enthält ausschließlich
Halle-Motive in schwarz-weiß
von Volker Seifert, so zum Beispiel
der Hansering, die Burg Giebichenstein,
der Kühle Brunnen, die Saline,
die Pauluskirche, die Mauerstraße
mit dem Krankenhaus St.
Elisabeth, die Petruskirche in
Kröllwitz und andere.
Der Preis beträgt 18,00 •. Ein
Postkartenkalender mit den gleichen
Motiven ist ebenfalls im Angebot.
Er kostet 5,00 •. Erhältlich sind
die Bücher und Kalender auch
über den Verlag Rüdiger Schneidewind,
Telefon: 5170956.
Email:kontakt@verlagschneidewind.de