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Behinderte Menschen im Steuerrecht - Elternbeirat am BZ Aschau i ...

Behinderte Menschen im Steuerrecht - Elternbeirat am BZ Aschau i ...

4. Geltendmachung bei

4. Geltendmachung bei der Steuer Grundsatz: Es ist nie zu spät!!!! Der Feststellungsbescheid ist ein sog. „Grundlagenbescheid“. Wenn also die Behinderung angenommen schon seit der Geburt besteht und das Versorgungsamt ab Geburt die Behinderung feststellt, gilt die Feststellung auch rückwirkend bei der Einkommensteuer. Das bedeutet, dass der schon bestandskräftige Einkommensteuerbescheid geändert werden, selbst wenn schon die Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Das ist der „Hammer“ schlechthin! Angenommen der Behinderte ist 15 Jahre alt und die Behinderung besteht seit der Geburt. Bisher wurde keine Feststellung über die Behinderung als solche und über den Grad der Behinderung getroffen. Sie beantragen nunmehr beim Versorgungsamt die nachträgliche Feststellung der Behinderung ab der Geburt. Befreiung von der Schweigepflicht bei den behandelnden Ärzten ist erforderlich. Der Feststellungsbescheid mit der rückwirkend ab der Geburt festgestellten Behinderung ergeht. Sie beantragen daraufhin beim Finanzamt, ab dem Jahr der Geburt den entsprechenden Freibetrag zu gewähren. Es ist nicht auszuschließen, dass im Einzelfall die Einkommensteuerbescheide der vergangenen Jahre vorgelegt werden müssen. Bitte deshalb diese Bescheide unbedingt aufbewahren. 5. Pauschbeträge für behinderte Menschen Wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die einem behinderten Menschen unmittelbar infolge seiner Behinderung erwachsen, kann er einen Pauschbetrag geltend machen. Seine Steuerbelastung wird dadurch gemindert. Voraussetzungen für den Pauschbetrag – siehe unter Abschnitt 2. Die Höhe des Pauschbetrages richtet sich nach dem Grad der dauernden Behinderung. Der Pauschbetrag werden jährlich gewährt – also keine monatliche Zwölftelung – auch wenn im Extremfall die Behinderung nur für einen einzigen Tag anerkannt war. Er steht dem Behinderten zu unabhängig davon ob er in eigener Wohnung, bei seinen Eltern, oder in einem Heim wohnt. GdB Freibetrag 25 – 30 310,00 € 35 – 40 430,00 € 45 – 50 570,00 € 55 – 60 720,00 € 65 – 70 890,00 € 75 – 80 1.060,00 € 85 – 90 1.230,00 € 95 – 100 1.420,00 € Merkmale Bl und H 3.700,00 € Erhöhter Pauschbetrag für Blinde und Hilflose Für blinde und behinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung hilflos sind, erhöht sich der Pauschbetrag auf 3.700 €. Infoabend des Elternbeirats am Förderzentrum Aschau im Chiemgau, 15.11.2005 Seite 2

Die Gewährung des erhöhten Pauschbetrages für hilflose behinderte Menschen ist nicht davon abhängig, dass eine Pflegeperson tatsächlich beschäftigt wird. Der Pauschbetrag kann bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen auch gewährt werden, wenn der Grad der Behinderung weniger als 50 v.H., aber mindestens 25 v.H. beträgt. Wer gilt als hilflos? Ein behinderter Mensch gilt als „hilflos“ - siehe auch unter 3. -, wenn er für: • eine Reihe von häufig und regelmäßigen wiederkehrenden Verrichtungen • zur Sicherung seiner persönlichen Existenz • im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe bedarf. Diese Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn: • die Hilfe in Form einer Überwachung oder einer Anleitung zu den genannten Verrichtungen erforderlich ist oder • wenn die Hilfe zwar nicht dauernd geleistet werden muss, jedoch eine ständige Bereitschaft zur Hilfeleistung erforderlich ist. 6. Pauschbeträge für behinderte Kinder 6.1. Berücksichtigung behinderter Kinder Kinder, die wegen • körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung • außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, können • ohne altersmäßige Begrenzung berücksichtigt werden. In Betracht kommen hierfür nur Kinder, die schwerbehindert sind oder schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind. Damit erwachsene Kinder berücksichtigt werden, muss die Anlage K (Kind) eingereicht werden, in der die Zeile 19 angekreuzt wurde. 6.2. Nachweis • durch Schwerbehindertenausweis • Bescheid über Einstufung als Schwerstpflegebedürftiger in der Pflegestufe III • Gleichstellungsbescheid Agentur für Arbeit 6.3. Voraussetzung: Die Behinderung ist vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten (künftig gilt voraussichtlich das 25. Lebensjahr). 6.4. Übertragung Steht der Pauschbetrag für behinderte Menschen einem Kind zu, für das der Steuerpflichtige Kindergeld, einen Kinderfreibetrag oder einen Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf erhält, so wird der Pauschbetrag auf Antrag auf den Steuerpflichtigen übertragen, wenn ihn das Kind nicht in Anspruch nimmt. Dies trifft in den allermeisten Fällen zu. In der Anlage K, Zeilen 56 bis 59 (Ausgabe 2004) sind dazu Eintragungen erforderlich. 6.5. Einzelfallbeurteilung Ob ein Kind wegen seiner Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist nach den Gesamtumständen des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei kommt es nicht nur auf die Infoabend des Elternbeirats am Förderzentrum Aschau im Chiemgau, 15.11.2005 Seite 3

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