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Behinderte Menschen im Steuerrecht - Elternbeirat am BZ Aschau i ...

Behinderte Menschen im Steuerrecht - Elternbeirat am BZ Aschau i ...

• Unfähigkeit der

• Unfähigkeit der Kindes an, durch eigene Erwerbstätigkeit seinen gesamten notwendigen Lebensbedarf – bestehend aus • allgemeinen Lebensbedarf (Grundbedarf) und • individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf - zu bestreiten, sondern auch darauf, ob dem Kind hierfür andere Einkünfte und/oder Bezüge zur Verfügung stehen. 6.6. Erwerbsunfähigkeit Bezieht das Kind weder • Einkünfte aus eigener Erwerbstätigkeit, noch • Lohnersatzleistungen (z.B. Krankengeld) kann grundsätzlich von der Unfähigkeit zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ausgegangen werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn nicht die Behinderung, sondern offensichtlich andere Gründe, zum Beispiel die Arbeitsmarktlage, ursächlich dafür sind, dass das Kind eine Erwerbstätigkeit nicht ausüben kann. Ein über 27 Jahre altes Kind, das wegen seiner Behinderung noch in Schul- oder Berufsausbildung ist, ist in jedem Fall als unfähig zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit anzusehen (Beispiel: Berufs-vorbereitende Maßnahme in einer Werkstätte für behinderte Menschen oder in einem Berufsbildungswerk). 6.7. Eigene Einkünfte und Bezüge Hat das Kind Einkünfte aus eigener Erwerbstätigkeit und/oder andere Einkünfte (Beispiel: Unfallrente, Erbe, Zinsen aus Kapitalvermögen) oder Bezüge (Bezüge sind Einnahmen aufgrund gesetzlicher Vorschriften, z.B. Grundsicherung) , die zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes bestimmt oder geeignet sind, von zusammen nicht mehr als 7.680 € im Kalenderjahr, kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass das Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Von den Einkünften kann der Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherung abgezogen werden. 6.8. Abzugsbeträge Ohne Einzelnachweis ist ein behinderungsbedingter Mehrbedarf in Höhe des maßgeblichen Pauschbetrages für behinderte Menschen zu berücksichtigen. Daneben sind auch ein • Pflegebedarf in Höhe des gezahlten Pflegegeldes sowie • Fahrtkosten des Kindes als behinderungsbedingter Mehrbedarf anzusetzen Entsprechendes gilt für: • persönliche Betreuungsleistungen der Eltern, • soweit sie über die durch das Pflegegeld abgedeckte Grundpflege und hauswirtschaftliche Verrichtungen hinausgehen • und nach amtsärztlicher Bescheinigung unbedingt erforderlich sind. Die Betreuungsleistungen sind mit 8,oo € pro Stunde zu bewerten. Ein volljähriges behindertes Kind ist außerstande sich selbst zu unterhalten, wenn es im Rahmen der Eingliederungshilfe vollstationär untergebracht ist und daneben ausschließlich Pflegegeld bezieht. 7. erhöhte Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gibt es auch für Behinderte grundsätzlich die Entfernungspauschale als Werbungskosten (Werbungskosten können nicht auf Eltern übertragen werden!). Bei einem Grad der Behinderung von mindestens 70 v.H. – oder einem GdB von mindestens 50 v.H. und Ausweismerkmal G - ist in der Anlage N in den Zeilen 36 bis 39 das Kreuz zu setzen. Daraufhin rechnet das Finanzamt einen Satz von 0,30 Euro je gefahrenen Kilometer an. Bei Blinden und anderen behinderten Menschen, die ihr Kraftfahrzeug aufgrund ihrer Behinderung zweifelsfrei nicht selbst lenken können, gehören auch Aufwendungen für Leerfahrten zu den Werbungskosten, die dadurch entstehen, dass sie von Dritten mit dem eigenen Kraftfahrzeug zur Arbeitsstätte gebracht und wieder abgeholt werden. Infoabend des Elternbeirats am Förderzentrum Aschau im Chiemgau, 15.11.2005 Seite 4

Außergewöhnliche Belastungen (Arztkosten, etc) können die Eltern auch für ihr Kind beantragen. Sie werden aber immer nur angerechnet, wenn die zumutbare Eigenbelastung überschritten wird. Diese hängt von der Höhe der Einkünfte, dem Familienstand und der Zahl der Kinder ab. Behinderungsbedingte, unvermeidbare Fahrten können mit einem Satz von 0,30 €/km als Sonderausgaben angesetzt werden, wenn der GdB wenigstens 80 v.H. ist, oder wenigstens 70 v.H. ist und das Merkmal G vorliegt. Üblicherweise werden maximal 3000km pro Jahr anerkannt. Bei behinderten Menschen, die außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen „aG“), blind (Merkzeichen „Bl“) oder hilflos (Merkzeichen „H“) sind, können – im Rahmen des Angemessenen – darüber hinaus auch Aufwendungen für Erholungs-, Freizeit- und Besuchsfahrten berücksichtigt werden. Aufwendungen für eine Hilfe im Haushalt können mit einem Pauschbetrag von 624,00 € jährlich als Sonderausgaben angesetzt werden Ist ein Steuerpflichtiger oder sein mit ihm zusammenlebender Ehegatte in einem Heim oder dauernd zur Pflege untergebracht und enthalten die Aufwendungen für die Unterbringung Kosten für Dienstleistungen, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind, so können diese Aufwendungen bei Heimunterbringung, ohne dass Pflegebedürftigkeit besteht, bis zum Höchstbetrag von 624 Euro und bei Heimunterbringung zur dauernden Pflege bis zum Höchstbetrag von 924 Euro jährlich berücksichtigt werden. 8. Tipps und Tricks Die Pauschbeträge für (behinderte) Kinder unter 18 Jahre werden in der Regel von der Gemeinde auf der Lohnsteuerkarte vermerkt. Der Eintrag ist aber nicht immer verlässlich. Bei behinderten Jugendlichen über 18, oder bei Erwachsenen trägt das Finanzamt die Freibeträge ein. Der allgemeine Kinderfreibetrag wird in „monatlichen Raten“ gewährt. Die Körperbehinderten- Pauschbeträge werden dagegen als Jahresbeträge gewährt und stehen deshalb auch in voller Höhe dann zu, wenn der Grund für den Pauschbetrag vielleicht auch nur einen Tag im Jahr vorlag. Ob Eltern eines behinderten erwachsenen Kindes weiterhin den Kinderfreibetrag bzw das Kindergeld erhalten, wenn das Kind Grundsicherung beantragt und erhält, scheint momentan umstritten. Belege immer sammeln. Steuerlich relevante Veränderungen können sich während des Jahres ergeben und damit können Belege vom Anfang des Jahres steuer-reduzierend werden. Im Zweifel Kosten und Ausgaben als Werbungskosten oder Sonderausgaben möglichst belegen und absetzen. Wenn sie einem doch nicht zustehen, streicht sie das Finanzamt schon. Bitten Sie einen Steuerberater, den Steuerbescheid durchzusehen. Viel sollte das nicht kosten, vielleicht macht er es auch für ein „Vergelt’s Gott“. Erstellt von Silvia Schweinsteiger und Günther Bauer auf der Grundlage des Vortragsmanuskripts 24.11.2005 Infoabend des Elternbeirats am Förderzentrum Aschau im Chiemgau, 15.11.2005 Seite 5

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