DGservice Magazin Nr. 2 2013 - Dienstgeber - OÖGKK

DGserv
Oberösterreichisches
c
DGserv c
Service der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse für Dienstgeber
Juni 2013 > 2/2013
6. Jahrgang
www.ooegkk.at
Fallweise Beschäftigte:
So melden Sie richtig
Seite 9
Bildungsteilzeit
Wie das neue Modell funktioniert
Seite 6
Integrative Lehre
Eingliederung in die Arbeitswelt
Seite 10
Ferialjobs
Anmeldung nötig
Seite 11

Sehr Liebe geehrte Leserinnen Leserinnen und Leser! und Leser!
„Klare Rechnung – gute Freunde“ sagt ein altes Sprichwort. Schön, dass sich die Oberösterreichischen
Dienstgeber darauf verlassen können, dass mit ihren Beiträgen in der
OÖGKK sorgsam und effizient umgegangen wird. Dafür steht die OÖGKK auch: Denn
ca. 45.000 Dienstgeber führen in Oberösterreich ihre Beiträge zur Sozialversicherung an
die OÖGKK ab und zwar die Dienstgeber- und Dienstnehmeranteile. Regelmäßig befragt
die OÖGKK ihre Kunden über ihre Zufriedenheit mit dem Service den die OÖGKK Dienstgebern
und Steuerberatern bietet. Und regelmäßig ergibt diese Befragung ein sehr positives
Bild, zuletzt waren 98 Prozent der Intensivnutzer der Steuerberater mit der OÖGKK
sehr zufrieden oder zufrieden.
Ich bin sehr stolz, dass wir in der OÖGKK Gesundheit nicht verwalten, sondern unseren
Versicherten auch aktiv anbieten können: In den Fach- und Zahnambulatorien und den
Heimen. Die eigenen Einrichtungen der OÖGKK sind ein wesentlicher Bestandteil unseres
guten Rufes. Dabei achten wir auf die Qualität der angebotenen Leistungen und den notwendigen
hohen Servicegrad. Gerade der Service der OÖGKK findet bei der Bevölkerung
und den Dienstgebern großen Zuspruch. Diesen Zuspruch erfahre ich jetzt als Obmann
immer wieder, was mich natürlich sehr freut. Das verbindet mich mit der Belegschaft
und auch dem Management der OÖGKK!
Mit den besten Wünschen für einen erholsamen Sommer!
Herzlichst Ihr
INHALT
2/2013
Foto: Zffoto/Shutterstock.com
Albert Maringer
Obmann der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse
AKTUELLES
3 Gesunde Arbeitsplätze durch Betriebliche
Gesundheitsförderung
NEUES ZUR SV
4 Verwaltungsgerichtsbarkeit:
Alles neu ab Jänner 2014
5 Auflösungsabgabe: Weitere
Fragen und Antworten
6 Bildungsteilzeit: Weiterbildung
neben Teilzeitbeschäftigung
7 ELDA: Passwort statt Lizenzschlüssel
WUSSTEN SIE SCHON?
8 „Werkverträge“ ohne Werk
9 Fallweise Beschäftigung
10 Integrative Berufsausbildung
11 „Ich bin der neue Praktikant!“:
Anmeldung - ja oder nein?
12 Richtig abmelden: Abmeldegründe
und ihre Folgen
14 Unternehmensbeteiligung und
unselbständige Tätigkeit
16
16 Impressum
REAKTIONEN
DGservice Juni 2013

AKTUELLES
Betriebliche Gesundheitsförderung (BGF)
Mehr als 50.000 gesündere Arbeitsplätze in Oberösterreich
Zusammen sichern sie 51.199
gesündere Arbeitsplätze in Oberösterreich:
Jene 87 Betriebe, die das
„Gütesiegel für Betriebliche Gesundheitsförderung“
(BGF) von der OÖ
Gebietskrankenkasse (OÖGKK) erhalten
haben – ein neuer Rekord, allein
2012 kamen 33 Unternehmen dazu.
Die OÖGKK nimmt auf dem Gebiet
der BGF eine Vorreiterrolle ein und
vertritt Österreich im europäischen
Netzwerk für BGF. Jedes BGF-Projekt
ist einzigartig und beweist das große
Engagement eines Unternehmens.
„Gesunde Mitarbeiter sichern damit
den eigenen Unternehmenserfolg“,
ist ein zentraler Leitsatz der Betrieblichen
Gesundheitsförderung der
OÖGKK.
KOMMENTAR
Möglichst vielen Oberösterreichern
einen gesunden Arbeitsplatz zu ermöglichen,
das ist das Ziel der jährlich
prämierten BGF-Betriebe und die Anzahl
der teilnehmenden Unternehmen
wächst von Jahr zu Jahr. Mittlerweile
tragen bereits 87 heimische Unternehmen
das Gütesiegel und stehen
gemeinsam für mehr als 50.000 gesündere
Arbeitsplätze in Oberösterreich.
Die Unternehmen sind ein zentraler
Schauplatz der Prävention in Oberösterreich,
deshalb haben wir die richtigen
Leistungsangebote aufgebaut.
Jetzt bringt uns diese Strategie handfeste
Erfolge ein.
Das BGF-Gütesiegel ist eine Auszeichnung
des „Österreichischen
Netzwerkes Betriebliche Gesundheitsförderung“
und wird vom „Fonds Gesundes
Österreich“ (FGÖ) unterstützt.
Die Kriterien für die Zuerkennung orientieren
sich an den Qualitätskriterien
des „Europäischen Netzwerkes Betriebliche
Gesundheitsförderung“.
Die Unternehmen stellen einen
Antrag, über die tatsächliche Zuerkennung
entscheiden die Mitglieder
und Partner des Österreichischen
Netzwerkes sowie ein international
besetzter Fachbeirat. Das Gütesiegel
wird auf jeweils drei Jahre vergeben,
eine neuerliche Bewerbung ist jederzeit
möglich. Die Firmen erhalten
eine Plakette, eine Urkunde sowie das
Logo des Gütesiegels für die weitere
interne und externe Verwendung. Die
Vergabe findet einmal jährlich statt.
„Präventionsmaßnahmen wie Betriebliche Gesundheitsförderung
sind ein Gebot der Stunde für jedes
moderne Unternehmen, jetzt steht das Know-How
dafür jedem Unternehmen in Oberösterreich zur
Verfügung. Mehr Infos dazu finden Sie auf unserer
Homepage unter www.ooegkk.at/Vorsorge!“
Dr. Gerhard Mayr
Direktor-Stellvertreter der OÖGKK
Die 33 ausgezeichneten Betriebe
> > Allgemeines Krankenhaus der Stadt
Linz
> > assista Soziale Dienste
> > COUNT IT GmbH & Co KG
> > Diözese Linz – Pastorale Berufe
> > Dr. Franz Feuerstein GmbH
> > Efko Frischfrucht und Delikatessen
GmbH
> > Energie AG Oberösterreich
> > Firma Helmut Pöchtrager e. U.
> > Firma Martin Drack Installationen,
Heizung-Sanitär-Umwelt-Lüftung
> > Forstbetriebe Traun-Innviertel der
ÖBf-AG
> > HABAU Group
> > Hotel Gasthof König GmbH
> > Kammer für Arbeiter und Angestellte
Oberösterreich (AK OÖ)
> > Krankenhaus Rohrbach
> > Marktgemeinde Kremsmünster
> > Oberbank AG
> > Reiter GmbH
> > sabtours Reisebüro und Autobusbetrieb
Gesellschaft m. b. H.
> > Siemens Transformers Austria – Linz
> > Stern & Hafferl Baugesellschaft m.b.H.
> > Tannpapier GmbH
> > Trench Austria GmbH
> > Verpura GmbH
> > VITA MOBILE – gemeinnützige GmbH
> > voestalpine Steel Division
> > Volkshilfe Braunau
> > Volkshilfe Eferding-Grieskirchen
> > Volkshilfe lebensART GmbH
> > Volkshilfe Oberösterreich
> > Volkshilfe Salzkammergut
> > Volkshilfe Vöcklabruck
> > WebDynamite IT Solutions GmbH
> > Wirtschaftskammer Oberösterreich •
3
DGservice Juni 2013

NEUES ZUR SV
Verwaltungsgerichtsbarkeit – Alles neu ab Jänner 2014
Ein Gastbeitrag des Bundeskanzleramtes (BKA)
4
In der österreichischen Verwaltung
kommen ab Jänner 2014 grundlegende
Änderungen auf uns zu. Mit dem
Bundesverwaltungsgericht (sowie dem
Bundesfinanzgericht und den neun
Landesverwaltungsgerichten) wird eine
zusätzliche gerichtliche Ebene eingeführt.
Gleichzeitig werden 120 Sonderbehörden
auf Bundes- und Landesebene
aufgelöst. Die Gerichte werden
am 1.1.2014 ihre Arbeit aufnehmen.
Mit einem Bescheid einer Verwaltungsbehörde
in der Hand kann
in Zukunft ein unabhängiges Gericht
angerufen werden. Dort entscheiden
dann unabhängige und weisungsfreie
Richterinnen und Richter – egal, um
welche Verwaltungsangelegenheit es
sich handelt. In Zukunft wird in all diesen
Verwaltungsangelegenheiten nach
Foto: Regina Aigner
KOMMENTAR
denselben rechtlichen Prinzipien und
Grundlagen zu entscheiden sein. Der
Weg zum Verwaltungsgerichtshof ist
auch in Zukunft möglich, allerdings nur
dann zulässig, wenn es sich um eine
grundsätzliche Rechtsfrage handelt.
KÜNFTIGES VERWALTUNGSVERFAHREN VOR DEM SV-TRÄGER
Antrag der Partei
Feststellungsbescheid des Sozialversicherungsträgers (SV-Träger)
„Der Rechtsschutz in Verwaltungsangelegenheiten
wird auf völlig neue Beine gestellt. Wir arbeiten an der
größten Strukturreform der zweiten Republik. Betroffene
Bürger sowie Unternehmen werden profitieren, weil sie
viel schneller als bisher Zugang zu einem unabhängigen
Gericht haben, ohne dass Anwaltspflicht besteht.“
Mag. Harald Perl
Präsident des zukünftigen Bundesverwaltungsgerichtes
Das Bundesverwaltungsgericht ist
zuständig für Beschwerden in Rechtssachen
in Angelegenheiten der unmittelbaren
Bundesverwaltung sowie
etwa auch in jenen Angelegenheiten,
die durch Gesetz mit Zustimmung der
Bundesländer bzw. der Bundesregierung
dem Bundesverwaltungsgericht
übertragen werden.
Es ist davon auszugehen, dass an
die 40.000 Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht
zu bearbeiten sein
werden. Die 168 Richterinnen und
Richter werden (um nur zwei Beispiele
zu nennen) u. a. zu entscheiden haben,
ob jemand zu Recht Arbeitslosengeld
bekommt oder ob der Bescheid eines
Sozialversicherungsträgers rechtens ist.
Beschwerde durch Partei
Frist: binnen vier Wochen ab Zustellung des Bescheides
Beschwerdevorentscheidung
mittels Bescheid durch SV-Träger
Frist: binnen zwei Monaten
Vorlageantrag durch Partei
Frist: binnen zwei Wochen nach
Zustellung der Beschwerdevorentscheidung
Vorlage der Beschwerde an das
Bundesverwaltungsgericht
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes
Der Hauptsitz des in Zukunft größten
Gerichtes Österreichs wird in Wien
eingerichtet. Gleichzeitig sind drei Außenstellen
in Linz, Graz und Innsbruck
vorgesehen, in denen voraussichtlich
vor allem Verfahren mit großem regionalen
Bezug zu judizieren sein werden.
Insgesamt werden 450 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter am neuen Gericht
tätig sein. •
Revision
Verwaltungsgerichtshof
Beschwerde
Verfassungsgerichtshof
www. bvwg.gv.at
Hier können Sie weiterführende Informationen
zum Bundesverwaltungsgericht
abrufen.
DGservice Juni 2013

NEUES ZUR SV
Auflösungsabgabe Weitere Fragen und Antworten
Zum Thema „Auflösungsabgabe“ haben uns erneut zahlreiche Anfragen von
Dienstgebern und Steuerberatern erreicht. Das Bundesministerium für Arbeit,
Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) war wieder so freundlich, zu den einzelnen
Sachverhalten Stellung zu beziehen. Hier eine „kleine“ Auswahl:
Foto: file404/Shutterstock.com
„Gesetzliche“ Beendigung
Im Vertragsbedienstetengesetz
(VBG) findet sich die folgende Bestimmung:
„Haben Dienstverhinderungen
wegen Unfall oder Krankheit … ein
Jahr gedauert, so endet das Dienstverhältnis
mit Ablauf dieser Frist, es
sei denn, dass vorher seine Fortsetzung
vereinbart wurde.“
Wenn nun ein Dienstverhältnis auf
Grund dieser Bestimmung beendet
wird (der Dienstnehmer ist länger
als ein Jahr krank; eine Vereinbarung
über die Fortsetzung des Dienstverhältnisses
erfolgt nicht): Ist dann die
Auflösungsabgabe zu entrichten?
Ja. Ein Ausnahmetatbestand betreffend
das gesetzliche Ende eines Dienstverhältnisses
ist in den gesetzlichen
Bestimmungen weder ausdrücklich genannt,
noch aus anderen Ausnahmetatbeständen
ableitbar. Eine Ausnahme
ist u. a. nur dann vorgesehen, wenn
der Dienstnehmer das Dienstverhältnis
aus gesundheitlichen Gründen löst
oder im Zeitpunkt der Auflösung Anspruch
auf eine Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension
hat.
Betriebsübernahme „ohne AVRAG“
Der Betrieb des Dienstgebers A,
der in Pension geht, wird von Herrn B
übernommen. Die Dienstverhältnisse
zu A werden einvernehmlich aufgelöst.
Die Dienstnehmer erhalten alle
arbeitsrechtlich vorgesehenen Beendigungsansprüche
und werden auch
abgemeldet. Unmittelbar am nächsten
Tag werden die Dienstnehmer
aber vom nunmehrigen Dienstgeber B
wieder angemeldet. Ein Betriebsübergang
im Sinne des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes
(AVRAG)
liegt nicht vor. Kann trotzdem von der
Auflösungsabgabe abgesehen werden?
Das BMASK sieht – dem Zweck der
Norm folgend – eine Auflösungsabgabe
in jenen Fällen nicht als gerechtfertigt
an, in denen es zwar zu einer sozialversicherungsrechtlichen
Ab- und
Anmeldung kommt, das Dienstverhältnis
aber zumindest arbeitsrechtlich
aufrecht bleibt und dies für den
Dienstnehmer zu keiner Schlechterstellung
führt. Im Fall von Betriebsübernahmen
nach dem AVRAG bleibt
das bisherige Dienstverhältnis aufrecht
und der Übernehmer tritt mit
allen Rechten und Pflichten in die bestehenden
Arbeitsverhältnisse ein.
Im gegenständlichen Fall einer Betriebsübernahme
ohne AVRAG kommt
es hingegen zur Auflösung des bisherigen
Dienstverhältnisses und zu
einer Neueinstellung beim neuen Arbeitgeber.
In diesen Fällen liegt keine
Aufrechterhaltung der bestehenden
Dienstverhältnisse vor und es ist daher
eine Auflösungsabgabe zu entrichten.
www. sozdok.at
Hier finden Sie alle Details zur Auflösungsabgabe
und einen Fragen-Antworten-Katalog.
Geben Sie im Feld „Suchbegriffe für Volltextsuche“
den Begriff „AMPFG-0025“ ein und
Sie gelangen direkt zu allen weiteren Infos.
Behaltefrist Lehrlinge
Der Kollektivvertrag (KV) für Arbeiter
in der Metallindustrie sieht für
ausgelernte Lehrlinge eine Weiterverwendungszeit
von sechs Monaten
vor. Endet diese Weiterverwendungszeit
nicht mit dem Monatsletzten, ist
sie auf diesen zu erstrecken. Beispiel:
Ende der Lehrzeit ist der 14.1.2013,
Ende der Weiterverwendungszeit ist
der 31.7.2013. Wenn in diesem Fall
nun ein befristetes Dienstverhältnis
für die Dauer der Weiterverwendungszeit
abgeschlossen wurde, ist
dann die Auflösungsabgabe zu entrichten,
weil die Befristung länger als
sechs Monate beträgt?
Die (geringfügige) Erstreckung
der Weiterverwendungszeit bis zum
Monatsende erleichtert dem betroffenen
Dienstnehmer die Aufnahme
einer neuen Beschäftigung ohne zwischenzeitliche
Arbeitslosigkeit, weil
die Wahrscheinlichkeit einer Einstellung
bei einem neuen Dienstgeber mit
darauf folgendem Monatsersten als
höher angesehen werden kann. Bei
Befristungen des Dienstverhältnisses
entsprechend einer sechs Monate
dauernden Behaltefrist nach dem KV
bis zum Letzten des Kalendermonates,
in dem die Sechsmonatsfrist abläuft,
ist daher keine Auflösungsabgabe zu
entrichten. •
www. ooegkk.at/dienstgeber
Weitere Infos zur Auflösungsabgabe finden
Sie unter Rechtliches/Fachthemen/A-Z/
Auflösungsabgabe in den bisher veröffentlichten
„DGservice“-Beiträgen.
5
Zu Redaktionsschluss war geplant, dass die Auflösungsabgabe weiterhin für jene Betriebe nicht anfallen soll, deren Arbeiter dem Sachbereich der Urlaubsregelung
nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) unterliegen und für die die gemäß § 21 BUAG festgesetzten Zuschläge entrichtet wurden.
DGservice Juni 2013

NEUES ZUR SV
Bildungsteilzeit Weiterbildung neben Teilzeitbeschäftigung
Das neu geschaffene Modell der Bildungsteilzeit zielt darauf ab, Beruf und Weiterbildung leichter zu vereinbaren. Im Unterschied
zur weiterhin bestehenden Möglichkeit der Bildungskarenz wird das Beschäftigungsverhältnis nicht gänzlich karenziert.
6
Der Dienstnehmer reduziert vielmehr
seine Arbeitszeit und widmet
sich einer entsprechenden Ausbildung.
Parallel zum Arbeitsverdienst – die
Beschäftigung wird ja in einem geringeren
zeitlichen Umfang weiter ausgeübt
– gewährt das Arbeitsmarktservice
(AMS) Bildungsteilzeitgeld als teilweisen
Ersatz des ausgefallenen Entgeltes.
Bildungsteilzeit
Sofern das Arbeitsverhältnis ununterbrochen
sechs Monate gedauert
hat, können Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Bildungsteilzeit vereinbaren.
Voraussetzung ist, dass die wöchentliche
Normalarbeitszeit
> > um mindestens 25 %, aber höchstens
um 50 % reduziert wird und
> > während der Bildungskarenz mindestens
zehn Stunden beträgt.
Bildungsteilzeit kann für die Dauer
von mindestens vier Monaten bis zu
zwei Jahren vereinbart werden. Beginn,
Dauer, Ausmaß sowie Lage der
Teilzeitbeschäftigung sind schriftlich
festzulegen. Frühestens nach dem Ablauf
von vier Jahren ab dem Antritt der
Bildungsteilzeit kann wiederum eine
derartige Vereinbarung abgeschlossen
werden (= Rahmenfrist). Es ist möglich,
Bildungsteilzeit in Teilen zu vereinbaren.
Ein Teil muss mindestens vier Monate
betragen. Innerhalb der vierjährigen
Rahmenfrist darf die Gesamt dauer
allerdings zwei Jahre nicht übersteigen.
Für die Dauer dieser Rahmenfrist
sind Vereinbarungen über eine Bildungskarenz
oder eine Freistellung gegen
Entfall des Arbeitsentgeltes nach
den §§ 11 und 12 des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes
(AVRAG)
unwirksam. Ein einmaliger Wechsel von
Bildungsteilzeit zur Bildungskarenz ist
möglich, sofern die Höchstdauer von
zwei Jahren nicht ausgeschöpft wurde.
Saisonbetriebe
Bei befristeten Arbeitsverhältnissen
in Saisonbetrieben kann Bildungsteilzeit
im Ausmaß von mindestens vier
Monaten bis zu zwei Jahren vereinbart
werden. Erforderlich ist, dass das befristete
Arbeitsverhältnis ununterbrochen
drei Monate gedauert hat und innerhalb
von vier Jahren vor Beginn der
Bildungsteilzeit Beschäftigungszeiten
im Ausmaß von insgesamt zumindest
sechs Monaten beim selben Arbeitgeber
vorliegen.
Bildungsteilzeitgeld
Bei einer Vereinbarung im Sinne
der vorstehenden Ausführungen
kann Bildungsteilzeitgeld beantragt
werden. Anträge sind spätestens bei
Beginn der Bildungsteilzeit beim AMS
einzubringen. Das Bildungsteilzeitgeld
beträgt für jede volle Arbeitsstunde,
um die die wöchentliche Normalarbeitszeit
verringert wird, € 0,76 täglich.
Neben der Anwartschaft auf Arbeitslosengeld
sind folgende Voraussetzungen
zu erfüllen:
> > Die Teilnahme an einer im Wesentlichen
der Dauer der Bildungsteilzeit
entsprechenden Weiterbildungsmaßnahme
(grundsätzlich
mindestens zehn Wochenstunden)
ist nachzuweisen. Der Erfolg eines
Studiums ist zu dokumentieren;
MELDUNGSERSTATTUNG
Während der Bildungskarenz endet die
Pflichtversicherung wegen Ende des
Entgeltanspruches. Der Dienstgeber
hat während dieser Zeit keine Beiträge
zur Betrieblichen Vorsorge (BV) zu
leisten. Diese werden aus Mitteln der
Gebarung Arbeitsmarktpolitik getragen.
Auf der Abmeldung sind die Felder
„Ende d. Entgeltanspruches“ und
„Betrieblicher Vorsorgebeitrag Ende“
zu befüllen. Als Abmeldegrund ist
„Bildungskarenz gemäß § 11 AVRAG“
zu verwenden. Das Arbeitsverhältnis
selbst bleibt weiterhin aufrecht.
Bei einer Bildungsteilzeit wird lediglich
die Arbeitszeit vermindert. Es
besteht Vollversicherung. Achten Sie
im Rahmen der Beitragsabrechnung
darauf, dass die Sozialversicherungsbeiträge
vom tatsächlich gebührenden
Entgelt und die BV-Beiträge auf Basis
des monatlichen Entgeltes vor Herabsetzung
der Arbeitszeit zu entrichten
sind. Die Abrechnung erfolgt mit der
monatlichen Beitragsnachweisung.
Vorschreibebetriebe haben hinsichtlich
der verminderten Arbeitszeit eine
Änderungsmeldung zu erstatten. Die
BV-Beiträge sind mittels „Meldung
zum BV-Beitrag“ bekannt zu geben.
> > eine praktische Ausbildung darf
nicht beim selben Arbeitgeber
stattfinden, es sei denn, sie ist nur
dort möglich;
> > vor Reduzierung der Arbeitszeit
muss die wöchentliche Normalarbeitszeit
ununterbrochen sechs Monate
lang gleich hoch gewesen sein
(bei befristeten Arbeitsverhältnissen
DGservice Juni 2013

NEUES ZUR SV
in Saisonbetrieben drei Monate);
> > das Entgelt vor und während der
Bildungsteilzeit übersteigt die Geringfügigkeitsgrenze;
> > es liegt grundsätzlich keine weitere
Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit
vor.
Inkrafttreten
Die neuen Bestimmungen zur Bildungsteilzeit
treten mit 1.7.2013 in Kraft.
Bildungskarenz – Adaptierungen
Bei Bildungskarenz besteht Anspruch
auf Weiterbildungsgeld nur
noch dann, wenn das Arbeitsverhältnis
ununterbrochen sechs Monate der Arbeitslosenversicherungspflicht
unterlag
(Saisonbetriebe drei Monate). Bei
Absolvierung eines Studiums sind nun
Leistungsnachweise erforderlich. Entsprechende
Bestimmungen, die den
einmaligen Wechsel zur Bildungsteilzeit
ermöglichen, wurden geschaffen.
Ansprüche auf Weiterbildungsgeld, die
vor dem 1.7.2013 begonnen haben,
sind von den neuen, strengeren Vorschriften
nicht betroffen.
www. ams.at
Weitere Informationen zum Bildungsteilzeitgeld
erhalten Sie auf der Homepage
des AMS unter „Service für Unternehmen/
Leistungen“.
Beitragsabrechnung
Während der Bildungsteilzeit unterliegt
der jeweilige Arbeitnehmer
weiterhin der Vollversicherung. Die
Beitragsabrechnung erfolgt auf Basis
des tatsächlichen beitragspflichtigen
Entgeltes sowie der im Verhältnis Vollzeit-
und Teilzeitbeschäftigung gebührenden
Sonderzahlungen. Auf Grund
des geringeren Einkommens kann eine
einkommensabhängige Verminderung
des Versichertenanteiles am Arbeitslosenversicherungsbeitrag
eintreten.
Der Beitrag zur Betrieblichen Vorsorge
(BV) ist während der gesamten
Dauer der Bildungsteilzeit auf Basis
des monatlichen Entgeltes vor der
Herabsetzung der Normalarbeitszeit
zu leisten. Dies gilt auch für die Sonderzahlungen!
Lohnerhöhungen sind
demzufolge zu berücksichtigen. •
Manuela Messner
05 7807 DW 50 43 10
manuela.messner@ooegkk.at
ELDA Software Kundenpasswort ersetzt Lizenzschlüssel
7
ELDA garantiert eine sichere und verlässliche Übermittlung von Daten (z. B.
Sozialversicherungsmeldungen) an die IT-Systeme der Sozialversicherungsträger
und anderen Institutionen und Behörden.
Gemäß der Datenschutzrichtlinie
der österreichischen Sozialversicherung
werden die Sicherheitsstandards
im Sinne unserer Kunden ständig
überwacht und laufend an den Stand
der Technik angepasst. Ab Juli 2013
erfolgt nun eine Anpassung jenes
Softwareteiles, der die Übermittlung
von Daten an die Sozialversicherung
gewährleistet.
Kundenpasswort vergeben
Derzeit ist bei der erstmaligen
Konfiguration des sogenannten ELDA
Clients eine einmalige Eingabe des
Lizenzschlüssels durch den ELDA Kunden
notwendig. Dieser Lizenzschlüssel
wird nun durch ein Kundenpasswort
ersetzt, das vom ELDA Kunden des
Unternehmens auszuwählen ist.
Dies erfolgt durch Eingabe der Seriennummer,
des Lizenzschlüssels,
der konkreten Ansprechpartnerdaten
(Versicherungsnummer, Vor- und
Nachname sowie E-Mail-Adresse) und
durch Vergabe eines frei wählbaren
Kundenpasswortes. Der jeweilige Ansprechpartner
des Unternehmens ist
– im Unterschied zum ELDA Kunden,
der auch ein Unternehmen wie z. B.
eine GmbH sein kann – jedenfalls eine
natürliche Person.
Das Kundenpasswort ist einmalig
einzugeben. Übermittlungen mit Lizenzschlüssel
sind nach Ablauf einer
Übergangsphase nicht mehr möglich.
Selbstverständlich kann das Kundenpasswort
jederzeit geändert bzw. zurückgesetzt
werden.
Unterstützung durch ELDA
Die ELDA Anwendung führt Sie automatisch
durch die verschiedenen
Eingabemasken zur Vergabe des neuen
Kundenpasswortes. Sollten dennoch
Fragen bestehen, steht Ihnen
das ELDA Competence Center jederzeit
gerne zur Verfügung. •
ELDA Competence Center
05 7807 DW 502700, DW 504300
elda@ooegkk.at
DGservice Juni 2013

WUSSTEN SIE SCHON?
8
EU-Beitritt Kroatiens
Mit dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen
Union am 1.7.2013 gilt
auch für Kroatien grundsätzlich das
Europäische Gemeinschaftsrecht. Ab
diesem Zeitpunkt ist auch die Europäische
Krankenversicherungskarte
(EKVK) in Kroatien gültig. Im Bereich
der Arbeitnehmerfreizügigkeit gelten
voraussichtlich noch sieben Jahre Übergangsregelungen.
Die erforderlichen
Bewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz
werden demzufolge
noch benötigt.
KURZ NOTIERT
www. ooegkk.at/dienstgeber
Weitere Infos erhalten Sie in unserem
Leitfaden „Auslandstätigkeit: Wer ist wo
versichert?“, den Sie unter Informationen/
Folder & Broschüren aufrufen können.
Urlaub im Ausland
Bei notwendigen medizinischen
Leistungen im Ausland ist zu unterscheiden,
ob die Behandlung in einem
EU-/EWR-Staat bzw. in der Schweiz,
in einem Vertragsstaat oder in einem
Drittstaat in Anspruch genommen wird.
www. ooegkk.at/dienstgeber
Unter Rechtliches/Internationales finden
Sie den Eintrag „Urlaub im Ausland“, hier
können Sie alles weitere Wissenswerte
zu diesem Thema nachlesen.
www.eur-lex.europa.eu
Ab 1.7.2013 entfaltet nur noch die
elektronische Ausgabe des Amtsblattes
der EU Rechtswirkung. Gedruckte
Exemplare dienen ab diesem Zeit-
punkt (außer bei unvorhersehbaren
Störungen des Info-Systems) lediglich
zu Informationszwecken.
„Werkverträge“ ohne Werk
Nicht jede Arbeit, die auf Grund eines „Werkvertrages“ erbracht wird, ist tatsächlich
eine selbständige Tätigkeit. Oft verbirgt sich hinter der Bezeichnung „Werkvertrag“
nichts anderes als ein „echtes“ Dienstverhältnis. So wie in diesem Fall:
Die Firma A führte Trockenbauarbeiten
durch und gab einen Teil dieser
Arbeiten an Subunternehmer weiter,
mit denen „Werkverträge“ abgeschlossen
wurden. Die Subunternehmer
waren Personengesellschaften mit
Sitz in Deutschland und selbständigen
ungarischen Gesellschaftern. Das Unternehmen
A führte nun u. a. folgende
Gründe an, warum die Gesellschafter
keine Dienstnehmer im Sinne des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes
(ASVG) gewesen wären:
Aus einem Urteil des Europäischen
Gerichtshofes (EuGH) sei abzuleiten,
dass Arbeiten, die Gesellschafter einer
Personengesellschaft für ihre Gesellschaft
erbrächten und die üblicherweise
im Rahmen von Dienstverhältnissen
erbracht würden, selbständige
Tätigkeiten darstellen und nicht als
Dienstverhältnis bzw. als Beschäftigung
zu qualifizieren seien.
Weiters ergebe sich aus den „Werkverträgen“,
dass es sich bei den beauftragten
Leistungen um keine Teilleistungen,
sondern um fertige Gewerke
gehandelt habe. Das Unternehmen A
habe auch kein Weisungsrecht gegenüber
den Subunternehmern gehabt.
Diese hätten eigenverantwortlich gearbeitet
und seien für den Erfolg der
erbrachten Werkleistung gewährleistungspflichtig
gewesen.
Rechtliche Beurteilung
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
äußerte sich in seinem Erkenntnis vom
14.1.2013, Zl. 2011/08/0199 wie folgt:
Im von der Firma A angeführten
EuGH-Urteil wurde ausdrücklich festgehalten,
dass eine Überprüfung sehr
wohl zulässig ist, ob bestimmte Tätigkeiten
tatsächlich selbständig oder
doch im Rahmen einer unselbständigen
Tätigkeit ausgeübt werden.
Die Subunternehmer, so der VwGH
weiter, verfügten weder über eine eigene
betriebliche Organisation noch
über nennenswerte Betriebsmittel.
Sie konnten keine eigenen unternehmerischen
Entscheidungen treffen
und boten ihre Tätigkeiten auch nicht
wie herkömmliche Unternehmer am
freien Markt an.
Der VwGH betonte (wie schon
mehrmals) in diesem Zusammenhang
Folgendes: Wird jemand bei der Erbringung
von Dienstleistungen unter
solchen Umständen arbeitend angetroffen,
die nach der Lebenserfahrung
üblicherweise auf ein Dienstverhältnis
hindeuten (wie dies bei Hilfsarbeiten
auf einer Baustelle der Fall ist), dann
ist grundsätzlich von einem Dienstverhältnis
im üblichen Sinne auszugehen
(VwGH vom 14.1.2013, Zl.
2011/08/0199).
Daher lagen auch im vorliegenden
Fall der Durchführung von Trockenbauarbeiten
durch Subunternehmer
„echte“ Dienstverhältnisse im Sinne
des ASVG vor. •
Gerold Steininger
05 7807 DW 50 43 10
gerold.steininger@ooegkk.at
DGservice Juni 2013

WUSSTEN SIE SCHON?
Wenn Personen fallweise beschäftigt werden ...
Unter fallweise beschäftigten Personen
sind Personen zu verstehen, die
in unregelmäßiger Folge tageweise
beim selben Dienstgeber beschäftigt
werden, wenn die Beschäftigung für
eine kürzere Zeit als eine Woche vereinbart
ist.
Keine fallweise, sondern eine
durchlaufende Beschäftigung besteht
daher dann, wenn die Zahl der unmittelbar
hintereinander liegenden
Arbeitseinsätze sechs Tage übersteigt
bzw. die Tätigkeit periodisch wiederkehrend
erbracht wird. Die einer fallweisen
Beschäftigung entgegenstehende
Regelmäßigkeit der Tätigkeit
liegt beispielsweise dann vor, wenn
sich eine Person verpflichtet nur einmal
wöchentlich an einem im Voraus
bereits fixierten Tag (z. B. jeden Montag)
oder einmal monatlich (z. B. jeden
15. oder jeden letzten Freitag im
Monat) tätig zu werden. Eine derartige
Vereinbarung kann auch schlüssig getroffen
werden.
Anmeldung
Für die Anmeldung vor Arbeitsantritt
einer fallweise beschäftigten Person
steht ein eigenes Formular „Mindestangaben-Anmeldung“
(MAA) zur
Verfügung, mit dem die einzelnen
Tage der Tätigkeit bekannt gegeben
werden. Wird wider Erwarten die Beschäftigung
an einem der gemeldeten
Tage nicht aufgenommen, ist ein Storno
der MAA mit dem/den jeweiligen
Tag(en) notwendig.
www. ooegkk.at/dienstgeber
Näheres zum Thema „fallweise Beschäftigung“
können Sie auch in der „Ausgabe
Nr. 4/2011 nachlesen, die Sie auf unserer
Homepage unter Informationen/Magazin
DGservice/Archiv aufrufen können.
Eine Meldung ist für maximal sechs
aufeinanderfolgende Tage möglich. Es
können auch mehrere MAA für einen
Dienstnehmer pro Kalendermonat erstattet
werden (z. B. eine MAA für 8.7.
und 10.7. sowie eine MAA für 21.7.).
Bei der Anmeldung einer fallweise
beschäftigten Person ist im Vorhinein
nicht feststellbar, ob es zu einer Vollversicherung
oder Teilversicherung in der
Unfallversicherung kommt. Deshalb ist
die Vollmeldung erst binnen sieben Tagen
nach dem Ende des jeweiligen Kalendermonates
zu erstatten.
Geringfügig: ja oder nein?
Bei der Vollmeldung ist anzugeben,
ob eine geringfügige Beschäftigung
vorgelegen hat oder nicht. Dazu sind
folgende Prüfungen notwendig:
> > Gegenüberstellung des gesamten Arbeitsverdienstes
des Kalendermonates
mit der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze
(2013: € 386,80) sowie
> > Vergleich des durchschnittlichen
täglichen Arbeitsverdienstes mit
der täglichen Geringfügigkeitsgrenze
(2013: € 29,70). Das Entgelt ist
dabei durch die Tage der Tätigkeit
im Kalendermonat zu dividieren.
Werden bei einer dieser Prüfungen
die jeweiligen Grenzbeträge überschritten,
besteht Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht.
Wissenswertes und Besonderheiten
Missverständnisse treten ab und zu
bei der Angabe der „Geldbezüge“ auf
der Vollmeldung auf. In dieses Feld ist
stets die Summe der Entgelte der einzelnen
Beschäftigungstage im abgelaufenen
Kalendermonat einzutragen.
Gelegentlich kommt es vor, dass
eine fallweise und eine durchlaufende
Beschäftigung im selben Kalendermonat
vorliegen. Bei der Beurteilung
der Geringfügigkeit erfolgt dabei eine
getrennte Betrachtung der beiden Beschäftigungsverhältnisse.
Bei einer fallweisen Beschäftigung
fallen übrigens keine Beiträge zur Betrieblichen
Vorsorge (BV) an. Für die
Ermittlung eines möglichen Anfalles
der Dienstgeberabgabe (Grenzbetrag
2013: € 580,20) sind auch die monatlichen
Beitragsgrundlagen von geringfügig
fallweise beschäftigten Personen
zu berücksichtigen.
Lohnzettel
Für fallweise Beschäftigte sind
Lohnzettel auszustellen. Ein einheitlicher
Lohnzettel genügt
> > für mehrere Tage einer fallweisen
Beschäftigung in einem Kalendermonat
und
> > für tageweise Tätigkeiten, die in
mehreren aufeinanderfolgenden
Monaten ohne Unterbrechung erbracht
worden sind.
Kommt es zu einer Unterbrechung
(z. B. tageweise Tätigkeiten nur im Mai
und Juli), sind die Lohnzettel zu trennen.
Unterjährige Lohnzettel müssen
bis zum Ende des Folgemonates nach
dem Ende der jeweiligen tageweisen
Tätigkeit erstattet werden. Zeiten einer
geringfügigen und einer vollversicherungspflichtigen
Tätigkeit sind ungeachtet
dessen stets separat zu melden. •
Sieglinde Plakolm
05 7807 DW 50 43 10
sieglinde.plakolm@ooegkk.at
9
DGservice Juni 2013

WUSSTEN SIE SCHON?
Integrative Berufsausbildung Meldungserstattung und Abrechnung
10
Integrative Berufsausbildung (IBA)
soll die Eingliederung von benachteiligten
Jugendlichen in die Arbeitswelt
erleichtern und diesen Personen
(entweder in Unternehmen oder in
überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen)
eine Berufsausbildung ermöglichen.
Werfen wir einen Blick auf die
sozialversicherungsrechtliche Beurteilung
dieser Ausbildungsverhältnisse:
Rahmenbedingungen
Die im Berufsausbildungsgesetz
(BAG) geregelte IBA kann entweder
> > als vollständiges Lehrverhältnis mit
um bis zu zwei Jahren individuell
verlängerter Lehrzeit oder
> > durch Vermittlung von arbeitsmarktrelevanten
Teilqualifikationen
im Rahmen einer ein bis drei
Jahre dauernden Ausbildung
erfolgen.
Erfolgt die IBA in einem Unternehmen,
ist ein Lehrvertrag (Lehrverhältnis)
bzw. ein Ausbildungsvertrag (Teilqualifikation)
abzuschließen, der von
der Wirtschaftskammer geprüft wird.
Für überbetriebliche Ausbildungseinrichtungen
gelten diesbezüglich
besondere Regelungen. Berufsausbildungsassistenten
unterstützen die Jugendlichen
und die Betriebe bei sozialpädagogischen
und psychologischen
Fragen. Das Arbeitsmarktservice fördert
Unternehmen, die die IBA durchführen
(Infos unter www.ams.at).
Beitragsabrechnung
Personen, die eine IBA absolvieren,
gelten im Sinne des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
als Lehrlinge
(§ 8b Abs. 13 BAG). Die Bestimmungen
über die Beitragsabrechnung für Lehrlinge
sind anzuwenden (vgl. „Themenschwerpunkt
Lehrlinge“ im Magazin
„DGservice“ Nr. 1/2012). Die Beitragspflicht
ist anhand der tatsächlichen
Ausbildungsdauer zu beurteilen, die
von der für den entsprechenden Lehrberuf
festgelegten Lehrzeit abweichen
kann (siehe Kasten „Beitragsabrechnung“).
Erfolgt die IBA in Unternehmen,
sind gegebenenfalls Beiträge zur
Betrieblichen Vorsorge abzuführen.
Ändert sich während der Ausbildung
die Beitragsgruppe, ist eine Änderungsmeldung
erforderlich (neues
Ausbildungsjahr, Änderung der Ausbildungsdauer,
Umwandlung Lehrverhältnis
in IBA etc.).
Beitragsgrundlage
Die vom Betrieb zu bezahlende
Ausbildungsentschädigung bildet die
Beitragsgrundlage. Deren Höhe kann,
wie die Dauer der Ausbildungsphasen,
individuell vereinbart werden. Erfolgt
keine individuelle Regelung, sind die
Lehrjahre auf Ausbildungsphasen umzulegen
und entsprechend zu entlohnen.
Dazu zwei Beispiele:
> > Dreijährige Lehre, vereinbarte Ausbildungsdauer
im Rahmen der IBA
vier Jahre, die zweite Ausbildungsphase
dauert zwei Jahre; Lösung:
Ausbildungsjahr zwei und drei sind
mit der Lehrlingsentschädigung für
das zweite Lehrjahr zu entlohnen.
> > Dreijährige Lehre, vereinbarte Ausbildungsdauer
im Rahmen der IBA
vier Jahre, keine individuell vereinbarten
Ausbildungsphasen; Lösung:
Die korrespondierende Lehrlingsentschädigung
gebührt jeweils 16
Monate (zwölf plus vier Monate).
Personen, die in überbetrieblichen
Einrichtungen ausgebildet werden,
erhalten anstelle der Entschädigung
eine Ausbildungsbeihilfe in gesetzlich
festgelegter Höhe. Diese bildet die
Beitragsgrundlage.
BEITRAGSABRECHNUNG
Zu entrichtende Beiträge je Ausbildungsjahr bei einer IBA (Beitragsgruppen Arbeiter)
Ausbildungsjahr
Einjährige IBA
Zweijährige
IBA
Dreijährige
IBA
Vierjährige
IBA
Fünfjährige
1. Jahr PV, AV 1 (A8y) PV (A7y) PV (A7y) PV (A7y) PV (A7y)
2. Jahr PV, AV 1 (A8y) PV (A7y) PV (A7y) PV (A7y)
3. Jahr PV, KV, AV 1 (A3y) PV, KV (A4y) PV, KV (A4y)
4. Jahr PV, KV, AV 1 (A3y) PV, KV (A4y)
5. Jahr PV, KV, AV 1 (A3y)
KV = Krankenversicherung, PV = Pensionsversicherung, AV = Arbeitslosenversicherung
1 Die Bestimmungen über Entfall bzw. Verringerung des AV-Beitrages bei geringem Einkommen sind zu beachten.
IBA
Ändert sich die Höhe der Entschädigung
bzw. der Beihilfe (neues Ausbildungsjahr,
kollektivvertragliche Erhöhung,
gesetzliche Anpassung etc.),
ist dies bei der Beitragsnachweisung
zu berücksichtigen. Vorschreibebetriebe
haben eine Änderungsmeldung
zu übermitteln. •
Julia Sighart
05 7807 DW 50 43 10
julia.sighart@ooegkk.at
Per 31.12.2012 bestanden österreichweit 5.741 integrative Ausbildungsverhältnisse (4.237 verlängerte Lehrverhältnisse, 1.504 Teilqualifizierungen). 61 % der
integrativen Berufsausbildung erfolgte in Unternehmen, 39 % in Ausbildungseinrichtungen. Quelle: Lehrlingsstatistik 2012, Wirtschaftskammern Österreichs
DGservice Juni 2013

wussten sie schon?
„Ich bin der neue Praktikant!“ Anmeldung – ja oder nein?
Viele Betriebe bieten Schülern und
Studenten in den Ferien die Möglichkeit,
erste berufliche Erfahrungen zu
sammeln und ihr Taschengeld aufzubessern.
Aber handelt es sich dabei
tatsächlich um „Praktikanten“? Wir
geben Ihnen hier einen Überblick
über die wichtigsten Bestimmungen:
Ferialarbeiter und -angestellte
Ferialarbeiter und -angestellte arbeiten
wie herkömmliche Arbeitnehmer
im Betrieb mit. Für die beschäftigten
Personen stellt dabei die Verdienstmöglichkeit
in der Regel das Hauptmotiv
ihrer Tätigkeit dar. Sie sind zur persönlichen
Arbeitsleistung verpflichtet,
erhalten Weisungen, unterliegen einer
diesbezüglichen Kontrolle und sind organisatorisch
wie die übrigen Arbeitnehmer
des Unternehmens in die betrieblichen
Abläufe eingegliedert.
Sozialversicherung: Derart Beschäftigte
sind vor Arbeitsantritt zur
Pflichtversicherung anzumelden. Die
Sozialversicherungsbeiträge sind vom
gebührenden
bzw. darüber
hinaus geleisteten
Entgelt in
den Beitragsgruppen
A1
(Arbeiter),
D1 (Angestellte) bzw. A1l (Landarbeiter)
abzurechnen. Für geringfügig Beschäftigte
gelten die Beitragsgruppen
N14 (Arbeiter) und N24 (Angestellte).
Ferialarbeitnehmer unterliegen
sämtlichen einschlägigen arbeitsrechtlichen
Bestimmungen. Sie haben Anspruch
auf kollektivvertragliche Entlohnung
(inklusive Sonderzahlungen),
aliquoten Urlaub, Entgeltfortzahlung
usw. Dauert die Beschäftigung länger
als einen Monat, fallen Beiträge zur
Betrieblichen Vorsorge (BV) an.
Ferialpraktikanten
Darunter sind ausschließlich Schüler
und Studenten zu verstehen, die
eine im Rahmen des Lehrplanes bzw.
der Studienordnung vorgeschriebene
praktische Tätigkeit verrichten. Dass
es sich tatsächlich um einen Schüler
oder Studenten einer bestimmten
Fachrichtung handelt, der sich im Betrieb
entsprechend dieser Fachrichtung
betätigt, ist nachzuweisen.
Der Lern- und Ausbildungszweck
stellt den Mittelpunkt der Tätigkeit
dar. Wesentlich ist, dass kein Dienstverhältnis
begründet wird und kein
Entgelt (weder Geld- noch Sachleistung)
gewährt wird. Es darf keinerlei
Verpflichtung zur Arbeitsleistung bestehen
und auch keine Weisungs- und
Kontrollunterworfenheit vorliegen.
Sozialversicherung: Ferialpraktikanten
sind nicht zur Sozialversicherung
zu melden. Sie unterliegen
während ihres Praktikums
der Schüler- bzw. Studentenunfallversicherung.
Sozialversicherungsbeiträge
bzw. Beiträge zur BV seitens
des Dienstgebers fallen nicht an.
„Taschengeld“
Erhält ein Ferialpraktikant für seine
Arbeitsleistung von seinem Dienstgeber
allerdings freiwillig „Taschengeld“,
ist er zur Sozialversicherung
anzumelden. Durch den Bezug von
„Taschengeld“ in Verbindung mit der
erbrachten Tätigkeit wird nämlich
grundsätzlich ein lohnsteuerpflichtiges
Dienstverhältnis begründet. Je
nach Höhe des Taschengeldes tritt
Vollversicherung oder Teilversicherung
in der Unfallversicherung ein.
Eine entsprechende Anmeldung ist
vor Arbeitsantritt zu erstatten. Die zu
verwendenden Beitragsgruppen sind
dieselben wie für Ferialarbeiter und
-angestellte. Beiträge zur BV sind auf
Basis des Taschengeldes zu leisten,
sofern die Beschäftigung länger als einen
Monat dauert.
www. ooegkk.at/dienstgeber
„Und was ist unter ‚Schnupperlehre‘ zu
verstehen?“ Die Antwort auf diese Frage
erhalten Sie auf unserer Homepage unter
der Rubrik Rechtliches/Fachthemen A-Z.
Hotel- und Gastgewerbe
Ein Praktikum im Hotel- und Gastgewerbe
kann ausschließlich im
Rahmen eines Dienstverhältnisses
erbracht werden (Abrechnung in A1
bzw. D1). Der Praktikant hat zumindest
Anspruch auf ein Entgelt in der
Höhe der jeweils geltenden kollektivvertraglichen
Lehrlingsentschädigung
für das mit dem Schuljahr korrespondierende
Lehrjahr. •
Lucia Hammer
05 7807 DW 50 43 10
lucia.hammer@ooegkk.at
11
Foto: Lisa S./Shutterstock.com
DGservice Juni 2013
Die beschriebenen Bestimmungen gelten auch für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von ausländischen Praktikanten.

WUSSTEN SIE SCHON?
Richtig abmelden Abmeldegründe und ihre Folgen – Teil 2
In unserer letzten Ausgabe haben wir bereits begonnen, einige der Abmeldegründe und ihre Folgen näher zu beleuchten
(Dienstgeber- und Dienstnehmerkündigung, einvernehmliche Lösung, Zeitablauf). Im zweiten Teil unserer Serie widmen wir
uns dem berechtigten vorzeitigen Austritt, der fristlosen Entlassung, der Karenz, dem Präsenz- und Zivildienst sowie der
Pragmatisierung.
12
Berechtigter vorzeitiger Austritt
Von einem berechtigten vorzeitigen
Austritt spricht man dann, wenn der
Dienstnehmer bei Vorliegen eines entsprechenden
Austrittsgrundes das Beschäftigungsverhältnis
mit sofortiger
Wirkung beendet. Diese Austrittsgründe
finden sich für Angestellte im Angestelltengesetz
(AngG) und für Arbeiter
in der Gewerbeordnung (GewO 1994).
Entgeltfortzahlung: Bei einem berechtigten
vorzeitigen Austritt während
des Krankenstandes bleibt der Anspruch
auf Entgeltfortzahlung für die
jeweils vorgesehene Dauer bestehen.
Arbeitslosengeld: Ein berechtigter
vorzeitiger Austritt führt zu keiner
„Sperre“ des Arbeitslosengeldes.
Betriebliche Vorsorge: Bei Vorliegen
von drei Einzahlungsjahren besteht
grundsätzlich ein Verfügungsanspruch
über die Abfertigung.
Auflösungsabgabe: Liegt ein berechtigter
vorzeitiger Austritt vor, ist
die Auflösungsabgabe grundsätzlich
zu entrichten – es sei denn, der
Dienstnehmer tritt aus gesundheitlichen
Gründen vorzeitig aus.
Fristlose Entlassung
Ist es einem Dienstgeber aus einem
wichtigen Grund nicht mehr
zumutbar, den Dienstnehmer weiter
zu beschäftigen, kann eine fristlose
(vorzeitige) Entlassung ausgesprochen
werden. Um welche Gründe es sich
dabei handeln muss, ist im AngG bzw.
in der GewO 1994 angeführt.
Entgeltfortzahlung: Wird der
Dienstnehmer vor oder während einer
Arbeitsunfähigkeit aus einem
wichtigen Grund fristlos entlassen,
endet sein Anspruch auf Entgeltfortzahlung
spätestens mit dem arbeitsrechtlichen
Ende des Dienstverhältnisses.
Arbeitslosengeld: Die begründete
fristlose Entlassung führt grundsätzlich
zu einer vierwöchigen „Sperre“
des Arbeitslosengeldes.
Betriebliche Vorsorge: Wird das
Dienstverhältnis durch eine begründete
fristlose Entlassung beendet, besteht
(trotz dreier Einzahlungsjahre)
kein Verfügungsanspruch über die Abfertigung.
Auflösungsabgabe: Wird der
Dienstnehmer gerechtfertigt entlassen,
fällt keine Auflösungsabgabe an.
Karenz nach MSchG 1979/VKG
Dieser Abmeldegrund ist bei einer
Karenzierung im Sinne des Mutterschutzgesetzes
1979 (MSchG 1979)
bzw. des Väter-Karenzgesetzes (VKG)
zu verwenden. Arbeitsrechtlich bleibt
das Dienstverhältnis in diesen Fällen
weiterhin aufrecht.
Entgeltfortzahlung: Während der
Karenz hat der Dienstgeber keine Entgeltfortzahlung
zu leisten.
Arbeitslosengeld: Ein Anspruch auf
Arbeitslosengeld besteht nicht.
Betriebliche Vorsorge: Da das
Dienstverhältnis zwar karenziert,
arbeitsrechtlich aber weiterhin
aufrecht ist, kann über die
Abfertigung nicht verfügt werden.
Auflösungsabgabe: Die Karenzierung
selbst löst keine Auflösungsabgabe
aus. Wird das Dienstverhältnis
aber während der Karenz oder danach
beendet, kann die Auflösungsabgabe
(sofern keiner der Ausnahmegründe
vorliegt) sehr wohl anfallen.
Foto: pterwort/Shutterstock.com
DGservice Juni 2013

WUSSTEN SIE SCHON?
Präsenzdienst im Bundesheer
KURZ NOTIERT
Der Dienstgeber hat den Präsenzdiener
zwar von der Sozialversicherung
abzumelden, arbeitsrechtlich
bleibt das Dienstverhältnis aber weiterhin
aufrecht.
Entgeltfortzahlung: Mit dem Antritt
des Präsenzdienstes endet die
Entgeltfortzahlungspflicht des Dienstgebers.
Arbeitslosengeld: Der Präsenzdienst
begründet keinen Anspruch auf
Arbeitslosengeld.
Lehrberufspaket 2013
Mit dem überwiegend am 1.6.2013 in
Kraft getretenen Lehrberufspaket 2013
wurden einige Lehrberufe neu bezeichnet,
Ausbildungsordnungen modernisiert
sowie die Lehrlingsausbildung im
Textilbereich neu strukturiert.
www. bmwfj.gv.at
Alle aktuellen Lehrberufe finden Sie auf
der Homepage des Bundesministeriums
für Wirtschaft, Familie und Jugend im
Register „Berufsausbildung“.
Betriebliche Vorsorge: Wie bei der
oben beschriebenen Karenz führt der
Präsenzdienst auf Grund des arbeitsrechtlich
weiterhin aufrechten Dienstverhältnisses
zu keinem Verfügungsanspruch
über die Abfertigung.
Auflösungsabgabe: Auch hier gilt
das zur Karenz Gesagte: Solange das
Dienstverhältnis arbeitsrechtlich aufrecht
bleibt, fällt keine Auflösungsabgabe
an.
Zivildienst
Für den Zivildienst gilt das gleiche
wie für den „Präsenzdienst im Bundesheer“.
Pragmatisierung
Unter Pragmatisierung versteht
man die Begründung eines öffentlichrechtlichen
Dienstverhältnisses. Dieser
Abmeldegrund ist daher in jenen
Fällen zu verwenden, in denen das
Dienstverhältnis nicht mehr dem Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetz
(ASVG), sondern dem Beamten-Kranken-
und Unfallversicherungsgesetz
(B-KUVG) unterliegt.
Foto: bilderbox.at
Entgeltfortzahlung: Mit der Pragmatisierung
sind die bisher für das
Dienstverhältnis geltenden Bestimmungen
zur Entgeltfortzahlung nicht
mehr anzuwenden.
Arbeitslosengeld: Kein Anspruch,
da hier ja keine Arbeitslosigkeit vorliegt.
Betriebliche Vorsorge: Da das privatrechtliche
Dienstverhältnis durch
die Pragmatisierung endet, besteht
(bei drei Einzahlungsjahren) grundsätzlich
ein Verfügungsanspruch über
die Abfertigung.
Auflösungsabgabe: Die Pragmatisierung
führt zu keiner Auflösungsabgabe.
•
Robert Wiesbauer
05 7807 DW 50 43 10
robert.wiesbauer@ooegkk.at
Entgeltfortzahlung – Essensbons
Freie (verbilligte) Mahlzeiten und
Getränke zählen bei urlaubs- bzw.
krankheitsbedingten Abwesenheiten
grundsätzlich nicht zum fortzuzahlenden
Entgelt (vgl. die demonstrative
Aufzählung in den Generalkollektivverträgen
zum Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsgesetz).
Generell sind jene Sachleistungen von
der Entgeltfortzahlung auszunehmen,
die ihrer Natur nach derart eng und
untrennbar mit der Erbringung der
Arbeitsleistung am Arbeitsplatz verbunden
sind, dass sie ohne Arbeitsleistung
nicht widmungsgemäß konsumiert
werden können und ihre Weitergewährung
während der vorerwähnten
Abwesenheiten nach dem mit ihnen
verbundenen Zweck ins Leere ginge.
Dies gilt auch für Essensbons, die
ebenso wie verbilligte Mahlzeiten widmungsgemäß
nur am Arbeitsplatz oder
in einer nahen Gaststätte eingelöst
werden können. Vorbehaltlich einer
gegenteiligen vertraglichen Vereinbarung
sind sie im Urlaubs- und Krankheitsfall
daher nicht zu leisten (vgl.
OGH vom 28.2.2011, Zl. 9ObA121/10z).
13
DGservice Juni 2013

WUSSTEN SIE SCHON?
Unternehmensbeteiligung und unselbständige Tätigkeit
Gesellschaft bürgerlichen Rechts, stille Gesellschaft, Aktiengesellschaft – Teil 4
14
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts
(GesBR) sowie die stille Gesellschaft
gehören zur Gruppe der Personengesellschaften.
Bei einer Aktiengesellschaft
(AG) handelt es sich hingegen
um eine Kapitalgesellschaft.
Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Eine GesBR besteht aus zwei oder
mehreren natürlichen bzw. juristischen
Personen. Sie dient entsprechend
dem jeweils abgeschlossenen
Vertrag dem gemeinschaftlichen
Erwerb der an ihr beteiligten Gesellschafter.
Nehmen die Gesellschafter
im Namen der GesBR am Rechtsverkehr
teil, spricht man von einer
Außen gesellschaft. Ist dies nicht der
Fall, liegt eine Innengesellschaft vor.
Anders als bei Kapitalgesellschaften
(Gesellschaft mit beschränkter
Haftung, AG) ist anlässlich der Gründung
einer GesBR keine Mindesteinlage
erforderlich. Die einzelnen Gesellschafter
verpflichten sich lediglich
vertraglich, ihre Arbeitskraft und/oder
Vermögenswerte (Geld, Sachwerte
etc.) zum gemeinsamen Nutzen einzubringen.
Sofern der Gesellschaftsvertrag
nichts Gegenteiliges vorsieht,
obliegt die Geschäftsführung allen Gesellschaftern
gemeinsam.
Einer GesBR kommt im Unterschied
zu anderen Gesellschaftsformen keine
eigene Rechtspersönlichkeit zu.
Demzufolge kann sie als solche keine
Rechtsgeschäfte abschließen, weshalb
ihr auch keine Dienstgebereigenschaft
zukommt. Wird eine Person z. B. im
Rahmen eines Dienstverhältnisses
direkt von der GesBR (Außengesellschaft)
beschäftigt, fungiert jeder einzelne
Gesellschafter als Dienstgeber.
In der Praxis werden GesBR vor
allem für Zwecke einer befristeten
Kooperation der an ihr beteiligten Gesellschafter
gegründet.
Gesellschafter – Pflichtversicherung:
Die Frage, ob bzw. nach welcher
Rechtsgrundlage eine Pflichtversicherung
eintritt, stellt sich grundsätzlich
nur dann, wenn es sich bei einem oder
mehreren Gesellschaftern der GesBR
um natürliche Personen handelt.
Da den einzelnen Gesellschaftern
mangels Rechtspersönlichkeit der
GesBR Dienstgebereigenschaft zukommt,
sind diese Personen im Regelfall
als Inhaber einer Gewerbeberechtigung
bzw. als „Neue Selbständige“
nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz
(GSVG) pflichtversichert.
Im land- und forstwirtschaftlichen
Bereich besteht Pflichtversicherung
nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz
(BSVG).
Dienstnehmerstellung möglich?
Unter bestimmten Voraussetzungen
ist allerdings auch eine Pflichtversicherung
nach dem Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetz (ASVG)
möglich. Dies betrifft vor allem jene
Konstellationen, in denen ein Arbeitsgesellschafter
einer GesBR mangels
Kapitalanteiles und/oder auf Grund
vertraglicher Bestimmungen von der
Geschäftsführung ausgeschlossen ist.
Die im ASVG normierten Dienstnehmermerkmale
müssen in derartigen
Fällen vorliegen. Als Dienstgeber tritt
der jeweils andere Gesellschafter auf.
Ein „Fremdgeschäftsführer“ –
sprich eine Person, die nicht an der
GesBR beteiligt ist – unterliegt bei
Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses
in persönlicher und wirtschaftlicher
Abhängigkeit gegen Entgelt
ebenfalls als Dienstnehmer der
Pflichtversicherung nach dem ASVG.
Die Gesellschafter treten gemeinsam
als Dienstgeber auf.
Stille Gesellschaft
Eine stille Gesellschaft liegt vor,
wenn sich eine Person an einem Unternehmen
mit einer Kapitaleinlage
beteiligt. Die Einlage geht dabei in das
Vermögen des jeweiligen Unternehmens
über. Wesentlich ist, dass der
stille Gesellschafter sodann am Gewinn
bzw. Verlust des Unternehmens
beteiligt ist. Letzteres kann durch einen
Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen
werden.
Der stillen Gesellschaft kommt keine
Rechtspersönlichkeit zu. Nur das
Unternehmen, an dem eine Beteiligung
besteht, kann berechtigt bzw.
verpflichtet werden. Ihm kommt somit
Dienstgebereigenschaft zu.
Gesellschafter – Pflichtversicherung:
Die Lehre unterscheidet zwischen
„typischen“ und „atypischen“
stillen Gesellschaftern.
Einem „typischen“ stillen Gesellschafter
kommen keine Geschäftsführungsbefugnisse
zu. Er ist lediglich am
Gewinn bzw. allenfalls am Verlust des
Unternehmens beteiligt. Demzufolge
kann er keinen Einfluss auf das Unternehmen,
an dem er beteiligt ist, aus-
DGservice Juni 2013

WUSSTEN SIE SCHON?
Fotos: Ersler Dmitry/Shutterstock.com
üben. Eine Beschäftigung im Rahmen
eines Dienstverhältnisses ist möglich,
sofern die Merkmale persönlicher und
wirtschaftlicher Abhängigkeit vorliegen.
Treffen diese Voraussetzungen
zu, ist der mittätige stille Gesellschafter
als Dienstnehmer nach dem ASVG
zur Pflichtversicherung zu melden.
Der „atypische“ stille Gesellschafter
kann demgegenüber entsprechend
dem abgeschlossenen Gesellschaftsvertrag
an der Geschäftsführung
mitwirken. Zu prüfen ist daher, in
welchem Umfang er die Geschicke des
Unternehmens beeinflussen kann.
Besteht ein maßgeblicher Einfluss,
ist ein Dienstverhältnis des stillen
Gesellschafters zum Unternehmen,
an dem er eine Beteiligung hält, ausgeschlossen.
Pflichtversicherung als
„Neuer Selbständiger“ nach dem
GSVG tritt ein.
Ohne einen derartigen maßgeblichen
Einfluss unterliegt ein mittätiger
„atypischer“ stiller Gesellschafter bei
Vorliegen der Dienstnehmermerkmale
der Pflichtversicherung nach
dem ASVG.
Aktiengesellschaft
Bei einer AG handelt es sich um
eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit,
deren Gesellschafter
mit Einlagen auf das in Aktien zerlegte
Grundkapital beteiligt sind. Für Verbindlichkeiten
der Gesellschaft haften
die Aktionäre mit ihrer Ein lage.
Als juristischer Person kommt der AG
Dienstgebereigenschaft zu. Die Geschäftsführung
und Vertretung der
Gesellschaft nach außen obliegt ausschließlich
dem Vorstand. Ob die Vorstandsmitglieder
Aktien der AG halten
oder nicht, ist unerheblich.
Gesellschafter – Pflichtversicherung:
Mittätige Aktionäre mit einer
Beteiligung von maximal 50 % unterliegen
im Regelfall der Pflichtversicherung
als „klassische“ Dienstnehmer.
Werden die dafür erforderlichen Voraussetzungen
der persönlichen und
wirtschaftlichen Abhängigkeit nicht
(überwiegend) erfüllt, ist zu prüfen,
ob auf Grund der Tätigkeit Lohnsteuerpflicht
besteht.
Beschäftigte, die an der AG als Kapitalgesellschaft
mit maximal 25 % beteiligt
sind, unterliegen im Sinne des
§ 47 Einkommensteuergesetz 1988
(EStG 1988) der Lohnsteuerpflicht.
Die Eingliederung in den Organismus
des Betriebes reicht hierfür aus (vgl.
„DGservice“ Nr. 4/2012). Eine Pflichtversicherung
als lohnsteuerpflichtiger
Dienstnehmer nach dem ASVG ist die
Folge.
Bei einer Beteiligung von mehr
als 25 % am Grundkapital der Gesellschaft
kann lediglich ein „klassisches“
Dienstverhältnis in persönlicher und
wirtschaftlicher Abhängigkeit eine
Pflichtversicherung nach dem ASVG
begründen.
Übersteigt die Beteiligung des mittätigen
Aktionärs 50 %, ist zu klären,
ob ihm dadurch ein beherrschender
Einfluss auf den Vorstand und somit
auf die Geschäftsführung der AG zukommt.
Trifft dies zu, ist eine Pflichtversicherung
nach dem ASVG zu verneinen.
Vorstandsmitglieder einer AG: Der
Vorstand einer AG hat unter eigener
Verantwortung die Gesellschaft zu leiten
(vgl. § 70 Aktiengesetz). Ein „klassisches“
Dienstverhältnis in persönlicher
und wirtschaftlicher Abhängigkeit
ist im Hinblick auf diese Verpflichtung
auszuschließen. Vorstandsmitglieder,
die keine Aktien bzw. eine Beteiligung
bis maximal 25 % an der AG halten,
gelten grundsätzlich als lohnsteuerpflichtige
Dienstnehmer. Voraussetzung
ist eine Vereinbarung, nach der
ihnen eine einem Dienstverhältnis
im Sinne des EStG 1988 zu Grunde
liegende Stellung zukommt (vgl. Lohnsteuerrichtlinien
- LStR RZ 982). Nach
Rücksprache mit der Finanzbehörde
liegt in der Praxis bei den meisten Vorstandsmitgliedern
Lohnsteuerpflicht
vor (vgl. E-MVB 004-ABC-V-006 der
Empfehlungen zur einheitlichen Vollzugspraxis
der Versicherungsträger unter
www.sozdok.at).
Besteht im Einzelfall kein lohnsteuerpflichtiges
Beschäftigungsverhältnis
(z. B. bei einem Aktienanteil von
mehr als 25 %), tritt Pflichtversicherung
nach § 4 Abs. 1 Z 6 ASVG ein. Im
Unter schied zu (lohnsteuerpflichtigen)
Dienstnehmern besteht für diesen
Versichertenkreis keine Arbeitslosenversicherungspflicht.
•
Mario Biber
05 7807 DW 50 43 10
mario.biber@ooegkk.at
15
DGservice Juni 2013

REAKTIONEN
16
Leser fragen Wir bieten Rat & Hilfe
„Ich möchte einigen meiner Dienstnehmer die Kosten für die tägliche Anreise
zu ihrem Dienstort ersetzen. Unterliegt dieser Kostenersatz der Beitragspflicht?
Wie sieht es lohnsteuerrechtlich aus?“
>> Der Ersatz der tatsächlichen Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
mit Massenbeförderungsmitteln durch den Dienstgeber ist lohnsteuerpflichtig,
aber in der Sozialversicherung beitragsfrei.
Aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht gilt Folgendes:
> > Benutzt der Dienstnehmer ein Massenbeförderungsmittel,
lassen sich die Kosten anhand seiner Jahreskarte etc.
eruieren.
> > Benutzt der Dienstnehmer keine öffentlichen Verkehrsmittel
(obwohl es solche geben würde), können
die Kosten durch Nachfrage bei der ÖBB, Post etc.
eruiert werden.
> > Verkehrt kein Massenbeförderungsmittel (oder ist dessen
Benutzung unzumutbar), kann ein beitrags freier
Fixbetrag von € 0,11 pro Kilometer herange zogen werden.
> > Stellt der Dienstgeber einen firmeneigenen PKW für die Fahrten
zur Verfügung, stellt dies einen Sachbezugswert dar, welcher um
die Höhe der (fiktiven) Kosten eines Massenbeförderungsmittels verringert werden
kann.
Aus steuerrechtlicher Sicht besteht Steuerfreiheit, wenn der Dienstgeber direkt auf
seine Rechnung ein auf den Namen des Dienstnehmers lautendes, nicht übertragbares
„Jobticket“ für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte („Werkverkehr
mit Massenbeförderungsmittel“) erwirbt (das Bestehen eines Anspruches auf Pendlerpauschale
stellt seit 1.1.2013 keine Voraussetzung mehr dar). Steuerfreiheit tritt
zudem ein, wenn der Dienstgeber nur einen Teil der Kosten übernimmt. Wird das
„Jobticket“ anstatt des bisher gezahlten steuerpflichtigen Arbeitslohnes zur Verfügung
gestellt, liegt allerdings eine nicht begünstigte steuerpflichtige Gehaltsumwandlung
vor!
>>>