Preisliste 2015

die Versendungskosten oder Anfuhr
und Einsatz übernommen hat.
2. Teillieferungen sind zulässig.
VI. Änderungsvorbehalte
1. Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse
im Sinne von IV.3 dieser Bedingungen,
sofern sie die wirtschaftliche
Bedeutung oder den Inhalt der
Leistung erheblich verändern oder
auf unseren Betrieb erheblich einwirken
und für den Fall nachträglich
sind herausstellender Unmöglichkeit
der Ausführung wird der Vertrag
angemessen angepasst. Soweit dies
wirtschaftlich nicht vertretbar ist,
steht uns das Recht zu, ganz oder
teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Wir haben in diesem Fall dies
nach Erkenntnis der Tragweite des
Ereignisses dem Besteller unverzüglich
mitzuteilen.
2.Werden uns nach Vertragsabschluß
aber vor Auslieferung konkrete Umstände
in den wirtschaftlichen Verhältnissen
des Bestellers bekannt,
durch die unsere Ansprüche bei vernünftiger
kaufmännischer Beurteilung
als nicht mehr ausreichend gesichert
erscheinen, dann können wir
Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung
verlangen und, wenn diesem
Verlangen innerhalb angemessener
Frist nicht entsprochen wird, vom
Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz
wegen Nichterfüllung geltend
machen.
VII. Eigentumsvorbehalt
1. BRIX behält sich des Eigentum an
dem Liefergegenstand bis zum Eingang
aller Zahlungen aus dem Liefervertrag
vor.
2. BRIX ist berechtigt, den Liefergegenstand
auf Kosten des Bestellers
gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-,
Wasser- und sonstige Schäden zu
versichern, sofern nicht der Besteller
selbst die Versicherung nachweislich
abgeschlossen hat.
3. Der Besteller darf den Liefergegenstand
weder verpfänden noch
zu Sicherung übereignen. Bei Pfändungen
sowie Beschlagnahme oder
sonstigen Verfügungen durch dritte
Hand hat er BRIX unverzüglich davon
zu unterrichten.
4. Bei vertragswidrigen Verhalten
des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug,
ist BRIX zur Rücknahme
nach Mahnung berechtigt und der
Besteller zur Herausgabe verpflichtet.
5. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts
sowie die Pfändung
des Liefergegenstandes durch BRIX
gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
VIII. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
1. BRIX behält sich das Eigentum an
dem Liefergegenstand bis zum Eingang
aller Zahlungen aus dem Liefervertrag
vor. Bei vertragswidrigen
Verhalten des Bestellers, insbesondere
bei Zahlungsverzug, ist BRIX zur
Rücknahme des Liefergegenstandes
nach Mahnung berechtigt und der
Besteller zur Herausgabe verpflichtet.
In der Zurücknahme sowie in
der Pfändung des Gegenstandes
durch BRIX liegt ein Rücktritt vom
Vertrag nur dann vor, wenn BRIX
dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen
Dritter hat der Besteller BRIX
unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
2. Der Besteller ist berechtigt, den
Liefergegenstand im ordentlichen
Geschäftsgang weiter zu verkaufen.
Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen
ab, die ihm aus der Weiterveräußerung
gegen den Abnehmer
oder gegen Dritte erwachsen. Zur
Einziehung dieser Forderungen ist
der Besteller auch nach der Abtretung
ermächtigt. Die Befugnis von
BRIX, die Forderungen selbst einzuziehen,
bleibt hiervon unberührt;
jedoch verpflichtet sich BRIX, die
Forderungen nicht einzuziehen, solange
der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen
ordnungsgemäß
nachkommt.
BRIX kann verlangen, dass der
Besteller BRIX die abgetretenen
Forderungen und deren Schuldner
bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen
Angaben macht, die dazugehörigen
Unterlagen aushändigt
und den Schuldnern die Abtretung
mitteilt. Wird der Liefergegenstand
zusammen mit anderen Waren, die
BRIX nicht gehören, weiterverkauft,
so gilt die Forderung des Bestellers
gegen den Abnehmer in Höhe des
zwischen BRIX und Besteller vereinbarten
Lieferpreises als abgetreten.
3. BRIX verpflichtet sich, die BRIX
zustehenden Sicherungen insoweit
freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden
Forderungen, soweit diese
noch nicht beglichen sind, um mehr
als 10 % übersteigt.
IX. Gewährleistung
Äußerungen von BRIX, insbesondere
in der Werbung oder bei der
Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften
sowie im Rahmen der
Verkaufgespräche sind unverbindlich,
es sei denn, BRIX hat die Richtigkeit
dieser Angaben garantiert.
Eigenschaftsbeschreibungen, insbesondere
im Rahmen von Vertragsverhandlungen
oder Prospekt- bzw.
Werbeanpreisungen gelten nicht als
Garantie, es sei denn, sie werden
ausdrücklich als solche bezeichnet.
Im übrigen leistet BRIX für Sach- und
Rechtsmängel der Lieferung unter
Ausschluss weiterer Ansprüche Gewähr
wie folgt:
Sachmängel
1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich
nach Wahl von BRIX nachzubessern
oder neu zu liefern, die sich in
Folge eines vor dem Gefahrübergang
liegenden Umstandes als mangelhaft
herausstellen. Die Feststellung
solcher Mängel ist BRIX unverzüglich
Maße und Gewichte annähernd und unverbindlich.
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