Lesen Sie hier das vollständige Interview - SVP Ebikon
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Rigianzeiger vom 11. Februar 2005<br />
Im Gespräch mit Sozialvorsteher Peter Mühlemann aus <strong>Ebikon</strong>:<br />
«Ebisquare hätte fatale Konsequenzen für <strong>Ebikon</strong>»<br />
Pro oder Kontra? Das Projekt Ebisquare beschäftigt die Bevölkerung kurz vor dem Urnengang. Der<br />
Rigi Anzeiger steht für ausgewogene Berichterstattung. Nachdem in der letzten Ausgabe die<br />
Befürworter ihre Stimme hatten, sind nun kritische Stimmen an der Reihe. Weil <strong>das</strong> Projekt auch<br />
Auswirkungen auf die Gesellschaft haben wird, haben wir den <strong>Ebikon</strong>er Gemeinderat und<br />
Sozialvorsteher Peter Mühlemann (<strong>SVP</strong>) zum <strong>Interview</strong> gebeten.<br />
Peter Mühlemann, seit dem 1. September sind <strong>Sie</strong> im Gemeinderat <strong>Ebikon</strong> als Sozial-Vorsteher im<br />
Amt. Ist <strong>das</strong> Projekt Ebisquare aus der Sicht des Sozialvorstehers für die Gemeinde ein Segen?<br />
Ich glaube nein. Das Projekt Ebisquare hat mich in einen enormen Loyalitätskonflikt gebracht – und<br />
<strong>das</strong> aus verschiedenen Gründen. Der Gemeinderat <strong>Ebikon</strong> hat sich grundsätzlich für Ebisquare<br />
entschieden. Der Entscheid ist gefallen, bevor ich im Gemeinderat war und ein Gemeinderat sollte<br />
seine Fahne nicht alle 4 Jahre wechseln. Man sollte aber auch nicht eine 30 Jahre verfolgte<br />
Planungsabsicht wegen veränderten Interessen eines Grundeigentümers ohne sorgfältiges Abwägen<br />
der Risiken über den Haufen werfen. Wenn ich nun meine ablehnende Haltung deklariere, verstosse<br />
ich gegen <strong>das</strong> Kollegialitätsprinzip. Ich stosse auch nicht gern einen guten Kunden vor den Kopf, war<br />
doch Schindler ein Top-Kunde meiner ehemaligen Unternehmung. Als Wirtschaftsfachmann, der sich<br />
für KMU einsetzt, vertrete ich aber die Meinung, <strong>das</strong>s eine langsam wachsende, lokale<br />
Wirtschaftsstruktur mit vielen kleinen Unternehmen zu besserer Beschäftigungslage und<br />
Lebensqualität führt, als hingeklotzte Mammut-Investitionen. Leben und Wirtschaften aus eigener<br />
Kraft, Selbstwertgefühl, Menschenwürde, Unabhängigkeit und Freiheit, aus Kleinem etwas Grosses<br />
entstehen zu lassen, sind für mich keine leeren Worte, sondern Verpflichtung. Die Wählerinnen und<br />
Wähler haben mich aufgrund dieser Haltung auch in den Gemeinderat gewählt und erwarten zu<br />
Recht, <strong>das</strong>s ich ihre Interessen vertrete.<br />
Der Gewerbeverein <strong>Ebikon</strong> befürwortet <strong>das</strong> Projekt jedoch vehement. Wieso hört man denn diese<br />
kritischen Stimmen aus KMU-Kreisen nicht deutlicher?<br />
Es gibt namhafte Gewerbler, die Ebisquare ablehnen, <strong>das</strong> aber nicht laut zu sagen wagen. Der<br />
Gewerbeverein hat nie eine Diskussion über EbiSqare geführt oder Parole gefasst. Es ist die Meinung<br />
des Vorstands, ohne Legitimation durch die Basis. Die einen Befürworter erhoffen sich Aufträge,<br />
andere befürchten negative, geschäftliche Konsequenzen falls sie keine Begeisterung zeigen.<br />
Sind denn die Befürworter «gekauft» worden? Das Komitee „proebikon“ scheint ja breit abgestützt zu<br />
sein.<br />
Ich würde nicht von gekauft reden. Aber schaut man sich die Namensliste von «proebikon» etwas<br />
genauer an, fallen die direkte Nähe zum Konzern oder parteiliche Verbindungen auf. Viele Komitee-<br />
Mitglieder waren oder sind Schindler-Angestellte oder gehören zu jenen CVP- und FDP-<br />
Gefolgsleuten, für die Parteidisziplin eine Tugend ist.<br />
Die Befürworter reden jedoch von einer einmaligen Chance für <strong>Ebikon</strong>. Gemäss Studien soll<br />
Ebisquare 1000 neue Arbeitsplätze bringen.<br />
Studien sind immer interpretierbar. Man muss sie sehr genau lesen. In der von den Befürwortern in<br />
Auftrag gegebenen Studie wird zwar von 1000 neuen Arbeitsplätzen gesprochen, aber auch von<br />
einem Durchschnittseinkommen von jährlich 45'000 Franken. Da handelt es sich eindeutig nicht um<br />
wertvolle Arbeitsplätze. Viele Familien können ohne Sozialhilfe von diesem Einkommen nicht leben.<br />
Da werden beide Elternteile arbeiten müssen, was nicht familienfreundlich ist und uns Probleme
ezüglich Kinderbetreuung bringen wird. Dass bei diesen Einkommen auch keine grossen<br />
Steuererträge zu erwarten sind, liegt ebenfalls auf der Hand. Wer Sozialhilfe bezieht, zahlt überhaupt<br />
keine Steuern! Zudem kommt die Studie ja auch zum Schluss, <strong>das</strong>s noch viele Fragen zum jetzigen<br />
Zeitpunkt nicht beantwortet werden können.<br />
Etwa die Frage, nach einer möglichen Ausblutung des heutigen Dorfzentrums?<br />
Es ist eine Tatsache, <strong>das</strong>s mit jedem neu geschaffenen Arbeitsplatz in grossen Zentren am Dorfrand<br />
gleichzeitig mehr als ein Arbeitsplatz in etablierten Unternehmen verschwindet. Die Sogwirkung wird<br />
dazu führen, <strong>das</strong>s sich neue Geschäfte im neuen Zenter ansiedeln, damit wird sich auch <strong>das</strong><br />
Einkaufsverhalten verändern. Die bestehenden Läden werden eindeutig weniger Frequenzen haben.<br />
Auswärtige Investoren haben bereits die zwei Einkaufszentren Wydenhof und Hofmatt erstellt. Beide<br />
stehen zu grossen Teilen leer. Da frage ich mich, in welchem Interesse <strong>hier</strong> ein weiteres derart<br />
überdimensioniertes Projekt entstehen soll, für <strong>das</strong> niemand im Tal einen Bedarf sieht.<br />
Immerhin sind da doch diverse Bauaufträge zu erwarten?<br />
Schindler hat für die Planung von Ebisquare keine ortsansässigen Unternehmen beauftragt. Sollte <strong>das</strong><br />
Projekt angenommen werden, rechne ich damit, <strong>das</strong>s <strong>hier</strong> die Seilschaften der externen Berater und<br />
entsprechend ausgewählte General- oder Totalunternehmer zum Zuge kommen werden. Die<br />
grössten Stücke des Kuchens wird man anderswo als in <strong>Ebikon</strong> verspeisen. Das konnte schon bei der<br />
Überbauung der «Luzerner Pensionskasse» vis à vis Schindler beobachtet werden, auch ein<br />
«Schindler – Gestaltungsplan».<br />
Der Gemeinderat hat doch aber die Verpflichtung, die Interessen des Volkes zu vertreten. Ist man <strong>hier</strong><br />
zu «blauäugig» ans Werk gegangen?<br />
Man ist nicht ganzheitlich ans Werk gegangen. Zu viele Auswirkungen sind ungeklärt. Man sollte<br />
sorgfältig und ohne Propagandadruck überlegen, welche Nutzung auf dem brach liegenden Schindler<br />
Areal für <strong>Ebikon</strong> sinnvoll ist. Dies sollte im Rahmen einer ganzheitlichen Revision der Ortsplanung<br />
unter Einbezug der Bevölkerung geschehen, analog der Arbeit in den 70er Jahren. Die Bau- und<br />
Zonenordnung ist im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Grundeigentümern und Bevölkerung zu<br />
entwickeln, im Interesse der Bedürfnisse der Bevölkerung.<br />
Was wäre denn Ihrer Meinung nach die beste Nutzung?<br />
Sicher eine nachhaltig orientierte. Das heisst primär eine Nutzung die im Einklang mit der bisherigen<br />
Planung steht. Ich denke, <strong>das</strong> Land, welches bisher für die industrielle Nutzung durch Schindler<br />
reserviert war, wäre folgerichtig freizugeben für die Entwicklung einheimischer Unternehmen und für<br />
die Ansiedlung neuer KMU. Damit würden auch verschiedenste und hochwertige Arbeitsplätze sowie<br />
attraktive Lehrstellen geschaffen, mit einem Einkommens-Niveau wesentlich über Fr. 45'000. Das<br />
Klumpenrisiko würde eliminiert. Denn was geschieht, wenn sich für Ebisquare kein Investor finden<br />
lässt oder die bereits ersichtlichen Risiken Realität werden? So können auch 1000 Arbeitsplätze<br />
entstehen, nicht 1000 auf einmal, aber 1000 nach und nach, langsam, so wie eben gesundes<br />
Wachstum abläuft, mit Bedacht und Gewinn für alle.<br />
Wie geht die Abstimmung am 27. Februar aus? Wagen <strong>Sie</strong> eine Prognose?<br />
Ich nehme an, <strong>das</strong>s die Abstimmung gleich ausfällt, wie sie ausgefallen wäre, wenn an der von 1100<br />
<strong>Ebikon</strong>ern besuchten Gemeindeversammlung im Dezember abgestimmt worden wäre. Es wird ein<br />
NEIN geben.<br />
<strong>Interview</strong> Linda Kolly