Antrag ansehen - Freie Wähler Frankfurt

F
fwf-freie wähler frankfurt e.V.
fwf-freie wähler frankfurt, Fraktion im Ortsbeirat 16
Montag, 12. April 2010
Betr.: Antrag zum B 163
Gesundheitsrisiken durch Flugzeugabgase - welche Konsequenzen zieht
der Magistrat aus seinem Bericht „Flugverkehr und Luftqualität im
Rhein-Main-Gebiet“ vom Februar 2010?
Der Ortsbeirat wolle beschließen,
1. Der Bericht B 163 vom 5.3.2010 wird zurückgewiesen
2. die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den
Magistrat aufzufordern, den Bericht zu ergänzen und zu prüfen
sowie zu berichten,
welche Konsequenzen der Magistrat aus seinem als Anlage zu B 163
aufgeführten Bericht zieht, der auf die Bevölkerung wie ein ungeheures
Bedrohungsszenario vor dem Hintergrund des Ausbaus des Flughafens wirkt
und der zwar die erheblichen Beeinträchtigungen und Schädigungen der
Gesundheit relativ umfassend darstellt, aber keinerlei Folgerungen aus den
vorgetragenen „Bedenken“ und Problemanalysen erkennen lässt. Es stellt sich
die Frage, ob der Magistrat noch seinem verfassungsrechtlichem Auftrag
nachkommt, die Bürger vor Tod und Krankheit zu schützen oder ob er diese
Aufgabe den Interessen der Flugindustrie gänzlich unterordnet. Dabei sind in
diesem Bericht die Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Fluglärm nur am
Rande erwähnt, sie verschärfen aber die hier angesprochene Problematik.
Der o.a. als Anlage zu B 163 im Internet einzusehende Bericht von 2010 listet
die Flugverkehrsemissionen in Tonnen pro Jahr für die Ist-Situation 2005 (also
von vor 5 Jahren!) auf und stellt sie in den Zusammenhang mit dem
„Planungsfall 2020“, der von 700.000 Flugbewegungen ausgeht, ungeachtet
der Tatsache, dass die „Betonkapazität“ ca 1 Million Flugbewegungen zulässt.
Es werden zu den einzelnen Emissionen die gesundheitlichen Auswirkungen
dargestellt und dann die Ist-Situation mit dem „Planungsfall“ verglichen, und
zwar sowohl für Hessen als auch für den Ballungsraum Rhein-Main und
schließlich für die Stadt Frankfurt. Die Prozentzahl betrifft den Anteil des
Flugverkehrs an den Gesamtemissionen des betreffenden Stoffes.
Beispielhaft ergeben sich folgende Erkenntnisse:
www.freie-waehler-frankfurt.de
- 1 -

Begründung:
fwf – freie wähler frankfurt
Gift Auswirkungen Anteil Frankfurt
2005
Steigerungsrate
2020
Schwefeldioxid Augen, obere Atemwege, 185 t = 10% + 112%
Infektanfälligkeit
Kohlenmonoxid Kopfschmerzen, Übelkeit, 2.597 t = 16% + 139%
größere Mengen führen zum
Tod
Benzol
Schwindel, Erbrechen, 9 t = 13% + 65%
Bewusstlosigkeit, Schädigung
des Knochenmarks, der Leber
und der Nieren, Leukämie
m/p-Xyol
Störungen des
9 t = 15% + 65%
Zentralnervensystems
Stickstoffdioxid Asthma bei Kindern bis hin zu
Krankenhauseinweisungen,
Allergien
2.900 t = 28% + 110%
Allein die hier in Kurzform ausgewertete Anlage zeigt, welche negativen
Auswirkungen des Flughafenausbaus die Bevölkerung Frankfurts
offensichtlich hinnehmen soll, und dies ohne Berücksichtigung des
krankmachenden Fluglärms. Wie kann es sein, dass ein Magistrat die Risiken
für die Menschen detailliert auflistet, ohne im geringsten darauf einzugehen,
wie die hier lebenden Bürgerinnen und Bürger damit umgehen sollen? Der
Magistrat ist aufgefordert, sich zu seiner Verantwortung gegenüber seinen
Wählern zu äußern, eine Bewertung der Situation abzugeben und daraus
Schlußfolgerungen für stadtpolitische Maßnahmen zu ziehen .
fwf-freie wähler frankfurt
Antragsteller
Fraktionsvorsitzende
(Dr. Klaus Schaeffer)
(Ellen Wild)
- 2 -