der Brief an Frau Martinz - Lilienapotheke

Weiters wurde der Baubehörde mit Eingang vom 05.07.2007 bekanntgegeben, dass
Veränderungen in der Bauwerksaußengestaltung beabsichtigt sind. (Beilage)
Diese baulichen Änderungen wurden durch die Baubehörde und
dem Bausachverständigen geprüft und festgestellt, dass keine Bewilligungspflicht für
diese
baulichen Änderungen besteht, und daraus auch keine Parteistellung der
Nachbarn gegeben ist.
Weiters wird darauf hingewiesen, dass die Verpflichtung zur Wahrung des Orts-
und Landschaftsbildes keine subjektiven Nachbarrechte begründet. (VwGH v.
27.06.1979, ZI. 763/67; VwGH v. 27.02.1986, ZI. 85/06/0176 ua.)
Die von Ihnen vorgebrachten Einwendungen sind daher als unzulässig
zurückzuweisen, bzw. kann, dem von Ihnen und Frau Mag. Nicola König beantragten
Baustopp, nicht entsprochen werden.
Hinweis:
Die Zurückweisung einer Einwendung bedeutet, dass diese Einwendung inhaltlich
auf Ihre Berechtigung nicht geprüft wird, und im Verfahren keine Berücksichtigung
findet. Nach § 31 Abs. 4 OÖ BauO. 1994 sind als unzulässige Einwendungen des
Nachbarn zurückzuweisen:
• Einwendungen mit denen nicht die Verletzung eines subjektiven Rechtes
durch das Bauvorhaben behauptet wird;
• Einwendungen die ihren Rechtsgrund nicht in baurechtlichen Vorschriften oder
im Flächenwidmungs- oder Bebauungsplan haben;
Mit freundlichen Grüßen
Der
Bürgermeis
ter. (H.
Schobesbe
rger)