der Brief an Frau Martinz - Lilienapotheke

111-131/8/47-2006
Bezug:
Marktgemeindeamt
Altmünster
Marktstraße 21, 4813 Altmünster
Politischer Bezirk Gmunden, Oö.
B A U A M T 4813 Altmünster, 22.08.2007
Bearb.: Bmst. Josef Schilcher
Tel.Nr.: 07612/87611/37
Telefax: 07612/87611/22
DVR. 0048542
E-mail: gemeinde@altmuenster.ooe.gv.at
iosef.schilcher@altmuenster.ooe.gv.at
Grundstück Nr. 148/14, .137, KG Altmünster, EZ: 125,
Liegenschaftsadresse: Seebadstraße 10,
Neubau einer Apotheke mit Dienstwohnung und Arztordination
Frau
Mag. Elfriede Barbara Martinz-
Turek Klosterstraße 7 .
4020 Linz
Sehr geehrte Frau Mag. Martinz-Turek !
In Beantwortung Ihres Schreibens vom 09.08.2007 darf ich ihnen folgendes mitteilen:
In der Baubeschreibung vom 9. Juni 2006 hat die Bauwerberin angeführt, dass
entweder eine Glas-, Holzlamellen- oder eine Großtafelverkleidung der Fassaden
erfolgen soll. Die Bauwerberin hat weiters bei der Baubehörde einen Fassadenplan mit
Darstellung der Fassade und ein Muster eingebracht.
Dieses Muster wurde mit dem Bausachverständigen des Bezirksbauamtes Gmunden
Hr. Dipl. Ing. Hofrat Ziegler besprochen und abschließend festgestellt, dass einerseits
die neue Fassadengestaltung im Einklang mit dem Orts- und Landschaftsbild ist und
weiters, dass die subjektiven Rechte der Nachbarn dadurch nicht beeinträchtigt sind.
In Bezug auf die Bepflanzungen der Nachbarliegenschaft wird einerseits darauf
hingewiesen, dass die Oö. Bauordnung samt Nebengesetzen keine Bestimmungen
über Bepflanzungen regelt und weiters dem Nachbarn auch kein Parteienrecht
einräumt, dass die Baubehörde dem Bauwerber eine Bepflanzung vorschreibt.
Zum Thema, dass der Bau in Natura wesentlich vom beantragten Bauvorhaben abweicht
wird folgendes mitgeteilt:
Im nördlichen Bereich, im Anschluss an das Hauptgebäude war eine Garage geplant.
In
Abstimmung mit dem Gutachten für Orts- und Landschaftsbild wurde bei
der
Bauverhandlung seitens der Antragstellerin auf diese verzichtet.
Anstelle dieser Garage, wurde mit Bauanzeige vom 01.08.2007 die Errichtung einer
Stützmauer beantragt.
Die Zustimmung ist von der Baubehörde mit Schreiben vom 08.08.2007 erfolgt. Eine
Parteistellung der Nachbarn ist im Anzeigeverfahren nicht gegeben.

Weiters wurde der Baubehörde mit Eingang vom 05.07.2007 bekanntgegeben, dass
Veränderungen in der Bauwerksaußengestaltung beabsichtigt sind. (Beilage)
Diese baulichen Änderungen wurden durch die Baubehörde und
dem Bausachverständigen geprüft und festgestellt, dass keine Bewilligungspflicht für
diese
baulichen Änderungen besteht, und daraus auch keine Parteistellung der
Nachbarn gegeben ist.
Weiters wird darauf hingewiesen, dass die Verpflichtung zur Wahrung des Orts-
und Landschaftsbildes keine subjektiven Nachbarrechte begründet. (VwGH v.
27.06.1979, ZI. 763/67; VwGH v. 27.02.1986, ZI. 85/06/0176 ua.)
Die von Ihnen vorgebrachten Einwendungen sind daher als unzulässig
zurückzuweisen, bzw. kann, dem von Ihnen und Frau Mag. Nicola König beantragten
Baustopp, nicht entsprochen werden.
Hinweis:
Die Zurückweisung einer Einwendung bedeutet, dass diese Einwendung inhaltlich
auf Ihre Berechtigung nicht geprüft wird, und im Verfahren keine Berücksichtigung
findet. Nach § 31 Abs. 4 OÖ BauO. 1994 sind als unzulässige Einwendungen des
Nachbarn zurückzuweisen:
• Einwendungen mit denen nicht die Verletzung eines subjektiven Rechtes
durch das Bauvorhaben behauptet wird;
• Einwendungen die ihren Rechtsgrund nicht in baurechtlichen Vorschriften oder
im Flächenwidmungs- oder Bebauungsplan haben;
Mit freundlichen Grüßen
Der
Bürgermeis
ter. (H.
Schobesbe
rger)