Der Streitwert wurde ohne eine Rechtsgrundlage auf lediglich 300 ...
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RA FRANK FESER RA ROLAND FINK* RA HEINZ-JÜRGEN HÖHER*<br />
Rechtsanwalt Frank Feser, Dellbrücker Mauspfad 319, 51069 Köln<br />
RUF: 0221 800 38 50<br />
FAX: 0221 800 38 60<br />
buero@kanzleifeser.de<br />
www.kanzlei-feser.de<br />
Fax-Nr. 0831 31 05 2170<br />
Amtsgericht Augsburg<br />
Am Alten Einlaß 1<br />
86150 Augsburg<br />
<strong>Der</strong> <strong>Streitwert</strong> <strong>wurde</strong> <strong>ohne</strong> <strong>eine</strong> <strong>Rechtsgrundlage</strong> <strong>auf</strong> <strong>lediglich</strong> <strong>300</strong>,00 € festgesetzt. Dies<br />
ist zu beanstanden. Denn insofern ist geklärt, dass insofern zumindest die übliche<br />
Jahresmiete für <strong>eine</strong>n solchen Parkplatz veranschlagt werden muss (so OLG Bamberg, 4.<br />
Zivilsenat, Beschl. v. 27.01.1971 –4 U 17/70 -, KostRsp. ZPO § 3 Nr. 262; Schneider-<br />
Herget, <strong>Streitwert</strong>kommentar für den Zivilprozess, 12. Aufl. 2007, Rn. 5530). Soweit zum<br />
Teil beim Amtsgesicht Augsburg vertreten wird, es komme <strong>auf</strong> den Verstoß und dessen<br />
Intensität an oder <strong>auf</strong> die Vergleichbarkeit mit <strong>eine</strong>r Abschleppmaßnahme, so wird<br />
verkannt, dass es nicht um den die Wiederholungsgefahr begründenden Erstverstoß geht.<br />
Vielmehr geht es um möglicherweise unzählige zu verhindernde künftige Verstöße. Auch<br />
kann insoweit dar<strong>auf</strong> hingewiesen werden, dass § 862 Abs. 1 BGB kumulativ <strong>eine</strong>n<br />
Anspruch <strong>auf</strong> Beseitigung und auch Unterlassung gibt, wobei der Unterlassungsanspruch<br />
präventiven Charakter hat, im Gegensatz zum Beseitigungsanspruch, der zur<br />
Wiederherstellung des status quo dient. Von <strong>eine</strong>m <strong>Streitwert</strong> von <strong>300</strong>,00 € ausgehen,<br />
hieße folglich, dass für den Kundenparkplatz des Antragsstellers nach Ansicht des<br />
Gerichts <strong>lediglich</strong> <strong>eine</strong> Monatsmiete in Höhe von lhöchstens 25,00 € ausgegangen werden<br />
könne. Für <strong>eine</strong>n solche Monatsmiete lässt sich in Augsburg nirgends ein<br />
SPARKASSE KÖLNBONN, KTO.# 89946, BLZ 380 500 00<br />
UST-#: 218/5060/1255<br />
*IN BÜROGEMEINSCHAFT
2<br />
Kundenparkplatz mieten. Im Hinblick dar<strong>auf</strong>, dass der Kundenparkplatz des Antragstellers<br />
wegen der Parkplatznot <strong>auf</strong>grund nicht ausreichender anderer Parkplätze gerade auch<br />
von Kunden anderer umliegender Geschäfte, Ärzte, Apotheken in Anspruch genommen<br />
wird (die Nachfrage nach entsprechenden Kundenparkplätzen ist also groß), kann nach<br />
der Schätzung <strong>eine</strong>r Architektin – insofern hat der Antragssteller auch ein entsprechendes<br />
Privatgutachten in Auftrag gegeben – <strong>eine</strong> Monatsmiete zwischen 130,00 € und 150,00 €<br />
verlangt werden.<br />
Beweis: Sachverständigengutachten<br />
Auch hat das Amtsgericht Augsburg in <strong>eine</strong>r anderen Sache (Urt. v. 20.12.2007 – 22 C<br />
5276/07 -, DAR 2008, 91 f.) kein Problem damit gehabt, in <strong>eine</strong>m Parkverstoßfall in<br />
Augsburg – es handelte sich <strong>lediglich</strong> um <strong>eine</strong>n Privatparkplatz – <strong>eine</strong>n <strong>Streitwert</strong> von<br />
1.500,00 € anzunehmen.<br />
Höher<br />
Rechtsanwalt
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