Ärztegesellschaft der Bezirke Winterthur und Andelfingen AWA

Reglement für den Notfalldienst (rev. 7.3.2008)
1. Grundlagen a) Gesundheitsgesetz des Kantons Zürich
b) Statuten, Standesordnung sowie Rahmenvorschriften für die
Organisation des Notfalldienstes der Ärztegesellschaft des Kantons
Zürich.
Dienstpflicht
Notfalldienstpflichtig sind alle Ärztinnen und Ärzte, die voll oder
teilweise selbständig sind. Diesen Ärztinnen und Ärzten
gleichgestellt sind Aerzte, welche bereits über einen
Weiterbildungstitel (Praktischer Arzt) oder Facharzttitel verfügen,
welche bei einer selbständig tätigen Ärztin oder einem selbständig
tätigen Arzt bzw. einer HMO-Praxis oder einer ambulanten ärztlichen
Institution gemäss Gesundheitsgesetz (GesG § 40) angestellt sind.
Für die Dienstpflicht ist es unerheblich, ob die Assistentinnen und
Assistenten über eine Praxisbewilligung verfügen oder nicht. Kommt
eine Assistenzarzt oder eine Assistenzärztin der Notfalldienstpflicht
nicht nach, so muss der Praxisinhaber (zusätzlich zu seiner eigenen
Notfalldienstpflicht) selbst den entsprechenden NFD leisten oder
falls er selber von der Dienstpflicht befreit ist, die entsprechende
Ersatzabgabe für den Assistenzarzt/die Assistenzärztin entrichten.
Die Bezahlung der Ersatzabgabe ist dem Leisten des Notfalldienstes
gleichwertig.
Grundversorgung und spezialärztlicher NFD
Grundversorger:
Der allgemeine NFD wird durch die Grundversorgerinnen und
Grundversorger sichergestellt. Als Grundversorgerin bzw.
Grundversorger gelten Hausärztinnen und Hausärzte, die eine
Praxistätigkeit ausüben und als solche die ärztliche Basisversorgung
ihrer Patientinnen und Patienten sicherstellen. Sie sind
Fachärztinnen bzw. Fachärzte für Allgemeine Medizin FMH, für
Innere Medizin FMH, Praktische Ärztinnen und Ärzte FMH oder für
Kinder- und Jugendmedizin FMH, oder Ärztinnen bzw. Ärzte mit
entsprechender Weiterbildung und/oder Praxiserfahrung.
Spezialistinnen und Spezialisten können den Grundversorgerinnen
und Grundversorgern gleichgestellt werden. Das Reglement kann
auf Antrag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung
entsprechend geändert werden. Der Vorstand der awa ist berechtigt,
bei teilzeitlich tätigen Ärztinnen und Ärzten den Umfang der
Notfalldienstpflicht dem Umfang der Praxistätigkeit anzupassen
Spezialärzte:
Spezialärztliche bezirksinterne Notfalldienste (z.B. Psychiatrie,
Gynäkologie, Ophthalmologie usw.) sind vom Vorstand zu
bewilligen. Sie sind dem allgemeinen Notfalldienst gleichgestellt.
1

Spezialärztliche Notfalldienste werden von den Fachgesellschaften
organisiert und können gegebenenfalls auch bezirksübergreifend
sein. Solche bezirksübergreifenden Notfalldienste sind zusätzlich
zum Vorstand der AWA auch von der Notfalldienstkommission der
AGZ zu genehmigen. Bei Uneinigkeit zwischen den Fachgruppen
und der Bezirksgesellschaft über spezial-ärztliche Notfalldienste
kann die Notfalldienstkommission der AGZ als Schlichtungsinstanz
angerufen werden.
Altersgrenze für die Dienstpflicht:
Eine Altersgrenze für die Leistung des NFD besteht grundsätzlich
nicht, es sei denn, Ziffer 4 (Dienstpflicht) sehe für einen
Notfalldienstkreis vorübergehend etwas anderes vor. Die
Dienstpflicht endet mit dem Zeitpunkt der Aufgabe der selbständigen
Tätigkeit bzw. der Anstellung als Assistentin oder Assistent. Die
Mitgliederversammlung kann einen früheren Zeitpunkt festsetzen
oder eine Reduktion der Dienstpflicht ab einer bestimmten
Altersgrenze definieren.
Bei Praxiseröffnung:
Während der ersten 5 Jahre nach Praxiseröffnung können Ärztinnen
und Ärzte zu vermehrter Notfalldienstleistung verpflichtet werden.
Diese darf das doppelte Pensum der übrigen Ärztinnen und Ärzte
nicht übersteigen
Ausschluss von der Dienstpflicht:
Ärztinnen und Ärzte, die sich als für die Leistung im Notfalldienst
ungeeignet erwiesen haben, können von der Notfalldienstleistung
ausgeschlossen werden. Sie bezahlen die doppelte Ersatzabgabe.
Gegen den Ausschluss-Entscheid des Vorstandes der AWA kann an
die Notfalldienstkommission der AGZ rekurriert werden.
Ersatzgabe
Zahlungspflicht:
Dienstpflichtige, aber nicht diensttuende Ärztinnen und Ärzte sowie
Fachärztinnen und Fachärzte ohne spezialärztlichen Notfalldienst
und von der Dienstpflicht Dispensierte (gemäss 4. Dienstpflicht 2)
Spezielle Regelungen) bezahlen eine Ersatzabgabe. Diensttuende
Fachärztinnen und Fachärzte mit Notfall-Teilpensum bezahlen eine
Teil-Ersatzabgabe.
Höhe:
Die minimale Höhe der Ersatzabgabe wird von der
Delegiertenversammlung der AGZ verbindlich für den ganzen
Kanton festgelegt und beträgt im Zeitpunkt des Erlasses dieser
Vorschriften Fr. 1'200.- pro Jahr. Die Bezirksgesellschaften sind in
der Festlegung der Ersatzabgabe nach oben frei. Die Ersatzabgabe
kann dem Beschäftigungsgrad der Mitglieder bzw. dem Umfang der
2

erbrachten Dienste entsprechend reduziert werden. Gegen den
Entscheid der Mitgliederversammlung über die Festsetzung der
Ersatzabgabe kann an die Notfalldienstkommission der AGZ
Beschwerde erhoben werden.
Inkasso und Verwendung:
Die Ersatzabgabe wird von der AWA für alle Notfalldienstkreise
eingezogen und vor allem für die Belange des Notfalldienstes
eingesetzt. Der Vorstand entscheidet über die Verwendung allfälliger
Überschüsse.
2. Grundsatz Der Arzt erfüllt seinen Auftrag – unter Vorbehalt des notwendigen
Beizugs von Hilfspersonen – wenn immer möglich selbst. Er
gewährleistet die stete Bereitschaft für dringende Fälle, sei es durch
eigene Präsenz oder durch Stellvertretung. Die kurzfristige
Stellvertretung kann durch einen ärztlich organisierten Notfalldienst
sichergestellt werden. Dieser entbindet jedoch den behandelnden
Arzt nicht von der Pflicht, für die persönliche Betreuung seiner
Patienten in dem Umfange Sorge zu tragen, wie es deren
Krankheitszustand erfordert. (Art. 12, Absatz 1 der Standesordnung).
3. Organisation
Verantwortlichkeit
Notfalldienste
a) Für jeden einzelnen regionalen oder spezialärztlichen
Notfalldienst wird ein für die Organisation verantwortliches Mitglied
bestimmt.
b) Dieser Notfalldienstverantwortliche führt die Dienstlisten und leitet
sie an die entsprechenden Stellen weiter. Ein detaillierter Verteiler
steht auf jeder Dienstliste.
1) Landgemeinden
In den Gemeinden gewährleisten die dort praktizierenden Ärztinnen
und Ärzte den Notfalldienst, indem sie sich regionsweise
zusammenschliessen und entsprechend organisieren, wobei die
Zusammenarbeit auch grenzüberschreitend zu benachbarten
Bezirksärztegesellschaften erfolgen kann.
2) Stadtgemeinde Winterthur
Präsenzzeit
Auf Stadtgebiet wird der Notfalldienst durch diejenigen
praktizierenden Ärztinnen und Ärzte geleistet, die ihre Praxistätigkeit
auf Stadtgebiet ausüben.
1) Landgemeinden
In den Gemeinden wird die Präsenzzeit zwischen den
dienstleistenden Kolleginnen und Kollegen direkt abgesprochen und
3

Erreichbarkeit
festgelegt.
2) Stadtgemeinde Winterthur
Die Präsenzzeit des Notfallarztes dauert von 8 Uhr bis 8 Uhr des
folgenden Tages.
Von 22 Uhr bis 8 Uhr des folgenden Tages kann die Telefontriage an
die Rettungszentrale am Kantons-Spital Winterthur (KSW) delegiert
werden.
a) Der notfalldienstleistende Arzt, beziehungsweise die
notfalldienstleistende Ärztin ist während der Dauer des
Notfalldienstes jederzeit über die Notfall Nummer erreichbar.
4. Dienstpflicht 1) Allgemeine Regelung
a) Die Notfalldienstpflicht beginnt im Stadtkreis Winterthur mit dem
Beginn der Praxistätigkeit und endet mit der Vollendung des 60.
Altersjahres. In den übrigen Notfalldienst-Kreisen können die
Endaltersvorschriften individuell gestaltet werden, es braucht dazu
aber einen Beschluss des Vorstandes der AWA.
b) Der Notfalldienst ist persönlich zu leisten. Die
gewohnheitsmässige Abtretung ist grundsätzlich unzulässig. Bei
aussergewöhnlichen Belastungssituationen können jedoch andere
ärztliche Notfalldienste (z.B. SOS- Aerzte) für die Erfüllung der
Notfalldienstpflicht beigezogen werden.
c) Ärzte mit eigener Praxis können, über das Obligatorium
hinausgehend, zusätzlich Notfalldienste leisten.
d) Es können die regionalen Notfalldienst Verantwortlichen von
Mitgliedern in den ersten fünf Jahren der Praxiseröffnung vermehrte
Dienstleistungen verlangen, die aber das Doppelte der
durchschnittlichen Dienstpflicht nicht überschreiten dürfen.
e) Muss ein Notfalldienst aus gewichtigen Gründen abgetauscht
werden, so wird dies durch den Betroffenen selbst direkt erledigt
unter gleichzeitiger schriftlicher Benachrichtigung der auf der
entsprechenden Dienstliste aufgeführten Adressaten.
2) Spezielle Regelungen
a) Wer standespolitisch oder im Auftrag oder im Interesse der
Gesellschaft tätig ist, leistet ein reduziertes Notfallpensum. Über das
Ausmass der Dienstbefreiung entscheidet der Vorstand.
b) Befreiung vom Notfalldienst ist auf Gesuch an den Vorstand hin in
folgenden Situationen zu gewähren: aus Gründen von Krankheit,
körperlicher Behinderung oder Schwangerschaft, Müttern mit
Kindern bis zum vollendeten 6. Altersjahr sowie alleinerziehende
4

Müttern oder Väter mit Kindern bis zum vollendeten 12. Altersjahr.
Bei dienstpflichtigen Ärzte-Ehepaaren kann sich auch der Vater von
Kindern bis 6 Jahren dispensieren lassen, falls die Ehefrau einen
dem Dienst des Ehemannes gleichwertigen Dienst leistet. Die
Dienstpflicht kann zwischen dem Ärzte-Ehepaar auch geteilt werden.
Der Vorstand entscheidet auf begründetes Gesuch hin über die
Befreiung. Dafür bezahlt das Mitglied die Ersatzabgabe. Gegen den
diesbezüglichen Entscheid des AWA-Vorstandes kann bei der
Notfalldienstkommission der AGZ rekurriert werden. Die
Notfalldienstkommission kann insbesondere zur Abklärung oder
Beurteilung von Befreiungsgesuchen aufgrund von Krankheit oder
körperlicher Behinderung den von der Konferenz der Kantonalen
Ärztegesellschaften KKA organisierten Pool von Vertrauensärzten
beiziehen. Dafür bezahlt das Mitglied die Ersatzabgabe.
c) Eine Dispensation von der allgemeinen Notfalldienstpflicht ist
ohne Begründung nicht vorgesehen.
d) Mitglieder, welche aus fachlichen Gründen keinen Notfalldienst
leisten, zahlen die Ersatzabgabe.
3) Spezialärztliche Notfalldienste
Spezialärztliche Notfalldienste können unter der Bedingung
organisiert werden, dass ihre Beanspruchung nachweislich
derjenigen des allgemeinen Notfalldienstes gleichkommt und wenn
sie überregionalen Charakter aufweisen. Sie müssen vom Vorstand
der AWA bewilligt sein.
a) Pädiater, Psychiater, Kieferchirurgen ,Hals-Nasen Ohrenärzte,
sowie Gynäkologen leisten Zwecks Entlastung des allgemeinen
Notfalldienstes einen eigenen, fachspezifischen Hintergrundsdienst.
Weiter leisten die Augenärzte einen eigenen, fachspezifischen
Notfalldienst und partizipieren am augenärztlichen Notfalldienst des
Kantonsspitals Winterthur. (wird gestrichen, neue Regelung mit
Übernahme des augenärztlichen Notfalldienst durch das KSW.
NFD von spitalinternen Ärzten:
Generell befreit vom Notfalldienst sind Ärztinnen und Ärzte, die
einen spitalinternen Notfalldienst an einem öffentlichen Spital leisten
(Chefärztinnen und Chefärzte, leitende Ärztinnen und Ärzte,
Oberärztinnen und Oberärzte mit dem Recht zur privatärztlichen
Tätigkeit, Anästhesieärztinnen und Anästhesieärzte, Radiologinnen
und Radiologen), sofern dieser vergleichbar ist mit einem
spitalexternen NFD.
Generell vom NFD befreite Ärztinnen und Ärzte bezahlen keine
Ersatzabgabe. Erachten die Bezirksgesellschaften den geleiteten
Notfalldienst nicht als gleichwertig, können sie eine Ersatzabgabe im
5

Verhältnis zum erbrachten und nachgewiesenen Dienst erheben.
Die Bezirksgesellschaften können private Spitäler und andere
Institutionen öffentlichen Spitälern gleichstellen.
Belegärztliche NFD:
Freipraktizierende Spezialärztinnen und Spezialärzte, welche
belegärztlich an einem Spital tätig sind, können auf Gesuch an die
Bezirksgesellschaft hin vom Notfalldienst befreit werden, sofern sie
nachweisen können, dass sie einen dem spitalexternen NFD
vergleichbaren Dienst (Anzahl Diensttage pro Jahr) erbringen. Die
Gleichwertigkeit des belegärztlichen NFD kann beispielsweise durch
das Vorhandensein einer öffentlich zugänglichen, spitaleigenen
Notfallstation geltend gemacht werden. Das Leisten von NFD nur für
eigene Patienten wird nicht als gleichwertig anerkannt.
Vom NFD befreite Belegärztinnen und Belegärzte bezahlen keine
Ersatzabgabe. Erbringen aber die betreffenden belegärztlich tätigen
Ärztinnen und Ärzten einen Notfalldienst, der nicht als gleichwertig
anerkannt ist, können die Bezirksgesellschaften die Ersatzabgabe im
Verhältnis zum erbrachten und nachgewiesenen Dienst reduzieren.
5. Fortbildung Im Rahmen von Fortbildungsveranstaltungen können auch
Fortbildungen zum Notfalldienst angeboten werden. Die
entsprechenden Kosten können von der AWA übernommen werden.
6. Zusammenarbeit 1) Aussprachen
a) Zwischen den ärztlichen, zahnärztlichen und pharmazeutischen
Notfalldiensten, deren regionalen Spitälern, den für das
Ambulanzwesen Verantwortlichen und der Polizei ist mindestens
einmal jährlich eine gegenseitig Aussprache durchzuführen.
2.) Orientierung der Bevölkerung
Mit den zuständigen Gesundheitsbehörden der Gemeinden und der
Leitung der zuständigen Spitäler ist die regelmässige Orientierung
der Bevölkerung über die Organisation und die Funktionsweise der
ärztlichen Notfalldienste abzusprechen.
7. Kontrolle Lösung von Streitigkeiten, Verfahren bei Pflichtverletzungen
Schwierigkeiten und Uneinigkeiten zwischen Mitgliedern,
Fachgruppen und den Bezirksgesellschaften sind in erster Linie
durch die Bezirksgesellschaft zu regeln. Gegen Entscheide der
Bezirksgesellschaften kann gemäss Ziffer 6 der Rahmenvorschriften
der AGZ Rekurs bei der Notfalldienstkommission eingereicht
werden. Als weitere Instanzen kommen in Frage:
7.1 Schlichtungsverfahren:
Die Notfalldienstkommission amtet auch als Schlichtungsinstanz
6

zwischen Mitgliedern, Fachgruppen und Bezirksgesellschaften.
7.2 Vertrauensärzte KKA:
Die KKA bestimmt gemäss 2.4.2. gemäss Ziffer 6 der
Rahmenvorschriften der AGZ Vertrauensärzte, welche in unklaren
Fällen die Beurteilung von ärztlichen Zeugnissen zur Dispensation
von der Notfalldienstpflicht vornehmen.
7.3 Ehrenratsverfahren:
Kommt eine Bezirksgesellschaft zum Schluss, dass eine Ärztin oder
ein Arzt Pflichten verletzt, die sich aus den vorliegenden
Rahmenvorschriften und/oder den darauf abgestützten Reglementen
der Bezirksgesellschaften ergeben, muss die Bezirksgesellschaft
dies dem Mitglied mit einem verbindlichen Beschluss mitteilen.
Anschliessend kann sich die Bezirksgesellschaft an den Vorstand
der AGZ wenden und den Antrag auf Einreichung einer Klage beim
Ehrenrat der AGZ stellen. Der Vorstand der AGZ behandelt den
Antrag der Bezirksgesellschaft und reicht gegebenenfalls eine Klage
beim Ehrenrat der AGZ wegen Verletzung der Standesregeln ein.
Der Ehrenrat kann die im Art. 46 Ziffer 9 der Statuten der AGZ
vorgesehen Strafen bzw. Massnahmen verhängen.
8. Zuständigkeit a) Änderungen dieses Reglements müssen von der
Generalversammlung der Gesellschaft genehmigt werden.
b) Das vorliegende „Reglement Notfalldienst“ unterliegt der
Genehmigung durch den Vorstand der kantonalen Ärztegesellschaft.
9. Rekurs Die Notfalldienstkommission amtet in den Fällen gemäss Ziffer 2.4,
3.3 und 4 der Rahmenvorschriften der AGZ als Beschwerdeinstanz
bei Rekursen gegen Entscheide der Bezirksgesellschaften. Die
Delegiertenversammlung ist Rekursinstanz gegen Entscheide der
Notfalldienstkommission Rekurse sind innert 30 Tagen seit
Zustellung des Entscheides schriftlich an die
Notfalldienstkommission bzw. die Delegiertenversammlung der AGZ
zu richten. Sie haben einen Antrag und eine Begründung zu
enthalten.
Die Notfalldienstkommission bzw. die Delegiertenversammlung
entscheiden endgültig.
10. Inkrafttretung Dieses Reglement tritt am 12. März 2009 in Kraft
Winterthur, den 12. März 2009
Der Präsident
Dr.med. L. Keller
7