MANDANTENINFORMATION

DEZEMBER 2013
M A N DA N T E N I N F O R M AT I O N
E D I TO R I A L
Verehrte Mandanten,
ein Rückblick auf den
13. November hinterlässt
bei uns schöne Erinnerungen
an eine gut besuchte
Veranstaltung in unserem
Hause zum Thema Erbschaftsteuer
und eine daran anschließende
Vernissage in unseren Büroräumen. Die Bilder
der Berliner Künstlerin hängen noch bis
Anfang Februar an unseren Wänden.
Inzwischen wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet
und die oft an uns gerichtete
Frage lautet: „Was müssen wir steuerlich
beachten“
Unter dem Titel Solide Finanzen spricht sich
der Koalitionsvertrag für eine verlässliche
Steuerpolitik aus und wartet dort mit der
Aussage auf: Steuerrecht ist kein statisches
Recht. Wenn gesellschaftliche oder wirtschaftliche
Entwicklungen es erfordern,
muss das Steuerrecht angemessen fortentwickelt
werden, damit es seine Ziele auch
künftig erreicht.
Damit wird alles offen gelassen – Steuererhöhung
Steuersenkung Eine Fortentwicklung
kann in beide Richtungen gehen...
Die allseits beklagte fehlende Profilierung
wird also auch beim Thema Steuern sichtbar.
Explizit wird auf den Zeitgeist Bezug
genommen. Damit steht die Verhinderung
von Steuerhinterziehung und aggressiver
Steuergestaltung internationaler Unternehmen
im Focus.
Eine stimmungsvolle Adventszeit wünscht
Ihnen Ihr
I N H A LT
FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN
Änderung des Reisekostenrechts am 1.1.2014
Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit
Folgende Unterlagen können im Jahr 2014 vernichtet werden
Aussetzungszinsen können regelmäßig nicht erlassen werden
FÜR UNTERNEHMER UND FREIBERUFLER
Bei Realteilung ohne Spitzenausgleich müssen Überschussrechner
keine Realteilungsbilanz aufstellen
Übergangsverlust bei Wechsel der Gewinnermittlungsart darf nicht
auf mehrere Jahre verteilt werden
Steuerpflicht innergemeinschaftlicher Lieferungen von Kfz bei fehlendem
Nachweis des zutreffenden ausländischen Abnehmers
Keine rückwirkende Verzinsung der Einkommensteuernachzahlung
bei rückwirkendem Wegfall eines Investitionsabzugsbetrags
FÜR PERSONEN– UND KAPITALGESELLSCHAFTEN
Zeitpunkt der Anerkennung eines Organschaftsverhältnisses durch
Beginn der gewerblichen Betätigung des Organträgers
Einbeziehung von abgefundenen Erben in Gewinnfeststellung
Überprüfung der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge vor dem
1.1.2014
FÜR ARBEITGEBER UND ARBEITNEHMER
Kündigung bei schlechter wirtschaftlicher Lage des Arbeitgebers
Rechtzeitig geltend gemachter Urlaub
Neue Beitragsbemessungsgrenzen ab 1. Januar 2014
FÜR HAUSEIGENTÜMER
Kein Spekulationsgewinn bei Eintritt einer aufschiebenden Bedingung
nach Fristablauf
Maklerkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung
und Verpachtung
Überprüfung der Miethöhe zum 1.1.2014 bei verbilligter Vermietung
Vermieter kann sich bei Betriebskostenabrechnung für bestimmte
Positionen eine Nachberechnung vorbehalten
Käufer einer Eigentumswohnung haftet nicht für Hausgeldrückstände
des Voreigentümers
TERMINE FÜR STEUERZAHLUNGEN
Termine für Januar 2014
Thomas Jantzen

Mandanteninformation Dezember 2013
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F Ü R A L L E S T E U E R P F L I C H T I G E N
Änderung des Reisekostenrechts am 1.1.2014
Die bisherigen Bestimmungen zum
steuerlichen Reisekostenrecht werden
ab dem 1.1.2014 vereinfacht
und vereinheitlicht. Bei den Pauschalen
für Verpflegungsmehraufwendungen
werden die Mindestabwesenheitszeiten
verringert, sodass
es nur noch zwei unterschiedliche
Abzugsbeträge gibt:
12 € pauschal für eintägige
Dienstreisen ohne Übernachtung
ab einer Abwesenheit von mehr
als 8 Stunden und für den Anund
Abreisetag bei einer mehrtägigen
Dienstreise.
24 € pauschal für eine mehrtägige
Dienstreise und eine 24-
stündige Abwesenheit.
Für die Fahrten zur regelmäßigen
Arbeitsstätte gilt, dass es nur noch
eine regelmäßige Arbeitsstätte je
Dienstverhältnis gibt. Welche von
mehreren Arbeitsstätten das ist,
wird durch den Arbeitgeber oder
anhand quantitativer Elemente festgelegt.
Aus der regelmäßigen Arbeitsstätte
wird begrifflich die erste
Tätigkeitsstätte.
Weitere Änderungen gibt es bei den
Unterkunftskosten im Rahmen der
doppelten Haushaltsführung sowie
der vom Arbeitgeber zur Verfügung
gestellten Verpflegung anlässlich
einer auswärtigen beruflichen Tätigkeit.
Als Unterkunftskosten können
zukünftig die dem Arbeitnehmer
tatsächlich entstehenden Aufwendungen
für die Nutzung der Unterkunft
oder Wohnung angesetzt werden,
höchstens jedoch 1.000 € im
Monat. Dieser Betrag umfasst alle
für die Unterkunft oder Wohnung
entstehenden Aufwendungen, z. B.
Miete einschließlich Betriebskosten,
Miet- oder Pachtkosten für Kfz-
Stellplätze (auch in Tiefgaragen),
Aufwendungen für Sondernutzung
(z. B. Garten). Damit entfällt die Prüfung
der angemessenen Wohnungsgröße.
Hinweis:
Das Bundesministerium der Finanzen hat in
einem umfangreichen Einführungsschreiben
zu allen neuen Regelungen ausführlich
Stellung genommen. Zu Einzelheiten sollte
der Steuerberater gefragt werden.
Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit
Der Abschluss eines Werkvertrags
ist verboten, wenn dieser Regelungen
enthält, die dazu dienen, dass
eine Vertragspartei als Steuerpflichtige
ihre sich aufgrund der nach
dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen
ergebenden steuerlichen
Pflichten nicht erfüllt. Das Verbot
führt zur Nichtigkeit des Vertrags,
wenn der Unternehmer vorsätzlich
hiergegen verstößt und der Besteller
den Verstoß des Unternehmers
kennt und bewusst zum eigenen
Vorteil ausnutzt. Mängelansprüche
des Bestellers bestehen in diesem
Fall grundsätzlich nicht.
(Quelle: Urteil des Bundesgerichtshofs)
Folgende Unterlagen können im Jahr 2014 vernichtet werden
Nachstehend aufgeführte Buchführungsunterlagen
können nach dem
31. Dezember 2013 vernichtet werden:
Aufzeichnungen aus 2003 und
früher.
Inventare, die bis zum
31.12.2003 aufgestellt worden
sind.
Bücher, in denen die letzte Eintragung
im Jahre 2003 oder früher
erfolgt ist.
Jahresabschlüsse, Eröffnungsbilanzen
und Lageberichte, die
2003 oder früher aufgestellt worden
sind.
Buchungsbelege aus dem Jahre
2003 oder früher.
Empfangene Handels- oder Geschäftsbriefe
und Kopien der
abgesandten Handels- oder Geschäftsbriefe,
die 2007 oder früher
empfangen bzw. abgesandt
wurden.
sonstige für die Besteuerung bedeutsame
Unterlagen aus dem
Jahre 2007 oder früher.
Dabei sind die Fristen für die Steuerfestsetzungen
zu beachten.
Unterlagen dürfen nicht vernichtet
werden, wenn sie von Bedeutung
sind
für eine begonnene Außenprüfung,
für anhängige steuerstraf- oder
bußgeldrechtliche Ermittlungen,
für ein schwebendes oder aufgrund
einer Außenprüfung zu
erwartendes Rechtsbehelfsver-

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fahren oder zur Begründung der
Anträge an das Finanzamt und
bei vorläufigen Steuerfestsetzungen.
Es ist darauf zu achten, dass auch
die elektronisch erstellten Daten für
zehn Jahre vorgehalten werden
müssen.
Natürliche Personen, deren Summe
der positiven Einkünfte aus Überschusseinkünften
(aus nichtselbständiger
Arbeit, Kapitalvermögen,
Vermietung und Verpachtung und
sonstige Einkünfte) mehr als
500.000 € im Kalenderjahr 2013 betragen
hat, müssen ab 2014 die im
Zusammenhang stehenden Aufzeichnungen
und Unterlagen sechs
Jahre aufbewahren. Bei Zusammenveranlagung
sind die Feststellungen
für jeden Ehegatten gesondert maßgebend.
Die Verpflichtung entfällt erst mit
Ablauf des fünften aufeinander folgenden
Kalenderjahrs in dem die
Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
Aussetzungszinsen können regelmäßig nicht erlassen werden
Wenn gegen einen Steuerbescheid,
der eine Nachzahlung ausweist, Einspruch
eingelegt wird und Zweifel
an der Rechtmäßigkeit des Steueranspruchs
bestehen, kann für die
zuviel angeforderte Steuer die Aussetzung
der Vollziehung beantragt
werden. Wird sie gewährt, muss
insoweit vorläufig nicht nachgezahlt
werden. Stellt sich später heraus,
dass der Einspruch unbegründet
war, müssen Aussetzungszinsen für
die bisher nicht gezahlten Steuern
von 0,5 % pro Monat (6 % Jahreszins)
gezahlt werden. Ein Erlass der
Aussetzungszinsen aus Billigkeitsgründen
ist nach einem Urteil des
Bundesfinanzhofs regelmäßig nicht
möglich. Das Gericht verweist darauf,
dass bei gewährter Aussetzung
der Vollziehung eine Verzinsung
durch freiwillige Zahlung der Steuer
jederzeit beendet werden kann.
Hinweis:
Gegen die Zinsfestsetzung sollte Einspruch
eingelegt werden, weil die Frage, ob
Aussetzungszinsen mit einem Jahreszins von
6 % im Hinblick auf das derzeit niedrige
Zinsniveau noch verfassungsgemäß sind, in
einem anderen Verfahren vom
Bundesfinanzhof geklärt wird.
F Ü R U N T E R N E H M E R U N D F R E I B E R U F L E R
Bei Realteilung ohne Spitzenausgleich müssen Überschussrechner keine Realteilungsbilanz
aufstellen
Eine Freiberufler-Personengesellschaft,
die ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung
ermittelte,
löste sich zum 31.12.2002
auf. Bei der Auseinandersetzung
wurden das Anlagevermögen und
die Kundenforderungen den Gesellschaftern
jeweils so zugeordnet,
dass kein Wertausgleich in Geld erfolgen
musste (sog. Realteilung ohne
Spitzenausgleich). Die Gesellschafter
betrieben mit dem zugeordneten
Anlagevermögen jeweils
Einzelpraxen weiter, in denen die
zugeordneten Forderungen vereinnahmt
wurden. Das Finanzamt
meinte, die Gewinnermittlung durch
Einnahme-Überschussrechnung sei
für 2002 nicht mehr möglich, sondern
es müsse eine Realteilungsbilanz
zum 31.12.2002 erstellt werden,
weil die Praxis aufgegeben
worden sei. Dies hatte zur Folge,
dass der Gesellschaftsgewinn des
Jahres 2002 um die Forderungen
erhöht wurde.
Der Bundesfinanzhof entschied zugunsten
der Gesellschaft, dass eine
Realteilungsbilanz nicht aufgestellt
werden musste und die Gesellschafter
die Forderungen erst bei
Geldeingang in ihren Einzelpraxen
zu versteuern haben.
Übergangsverlust bei Wechsel der Gewinnermittlungsart darf nicht auf mehrere Jahre verteilt
werden
Gewinnermittlungsarten sind der
Betriebsvermögensvergleich (Bilanz
und Gewinn- und Verlustrechnung)
und die Einnahmen-Überschussrechnung.
Wird zwischen diesen
beiden Gewinnermittlungsarten ge-

Mandanteninformation Dezember 2013
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wechselt, muss ein so genannter
Übergangsgewinn bzw. Übergangsverlust
ermittelt werden. Diese ergeben
sich aus der Hinzu- bzw. Abrechnung
bestimmter Bilanzpositionen
(sog. Korrektivposten). Damit
wird vermieden, dass Aufwendungen
und Erträge doppelt oder gar
nicht berücksichtigt werden.
Entsteht ein Übergangsgewinn, darf
er auf drei Jahre gleichmäßig verteilt
werden, damit er nicht in einem
Jahr versteuert werden muss.
Ein Übergangsverlust darf allerdings
nicht verteilt werden, auch wenn
dies steuerlich günstiger ist.
(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)
Steuerpflicht innergemeinschaftlicher Lieferungen von Kfz bei fehlendem Nachweis des zutreffenden
ausländischen Abnehmers
Die Lieferung von Kraftfahrzeugen
aus Deutschland in einen anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union
(übriges Gemeinschaftsgebiet)
ist regelmäßig von der Umsatzsteuer
befreit. Der Lieferer muss allerdings
u. a. durch ordnungsgemäße
Belege nachweisen, wer sein ausländischer
Abnehmer ist. Trägt die
Finanzverwaltung substanziiert vor,
dass im Ausland andere Personen
als die vom Lieferer angegebenen
die sog. Erwerbsbesteuerung vorgenommen
haben, muss der Lieferer
konkret nachweisen, wer tatsächlich
sein Abnehmer war. Auch muss dieser
Abnehmer oder ein von ihm beauftragter
Abholer versichern, den
Gegenstand der Lieferung in das
übrige Gemeinschaftsgebiet befördert
zu haben. Kann der Lieferer die
Nachweise nicht beibringen, ist die
Lieferung umsatzsteuerpflichtig,
selbst wenn der Gegenstand tatsächlich
in das übrige Gemeinschaftsgebiet
gelangt.
(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)
Keine rückwirkende Verzinsung der Einkommensteuernachzahlung bei rückwirkendem Wegfall
eines Investitionsabzugsbetrags
Unternehmer können unter bestimmten
Voraussetzungen für ihren
Betrieb einen Investitionsabzugsbetrag
gewinnmindernd geltend
machen, wenn sie für die
nächsten drei Wirtschaftsjahre die
Anschaffung oder Herstellung eines
abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts
des Anlagevermögens
planen. Gibt der Unternehmer die
Investitionsabsicht auf, wird die Gewinnminderung
rückgängig gemacht.
Die sich daraus ergebende
Steuernachzahlung ist allerdings
nicht rückwirkend zu verzinsen.
Hinweis:
Mittlerweile hat der Gesetzgeber reagiert
und eine rückwirkende Verzinsungspflicht
für ab 2013 beanspruchte Investitionsabzugsbeträge
eingeführt.
(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)
F Ü R P E R S O N E N – U N D K A P I TA LG E S E L L S C H A F T E N
Zeitpunkt der Anerkennung eines Organschaftsverhältnisses durch Beginn der gewerblichen
Betätigung des Organträgers
Neben weiteren Voraussetzungen
erfordert die Anerkennung eines
Organschaftsverhältnisses die gewerbliche
Betätigung des Organträgers.
Entgegen der Ansicht des Bundesfinanzministeriums
muss der
Organträger nicht bereits zu Beginn
des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft
gewerblich tätig sein. Es
ist ausreichend, wenn diese Voraussetzung
zum Zeitpunkt der Gewinnabführung
vorliegt. Dieser liegt sowohl
steuerrechtlich als auch zivilrechtlich
erst am Ende des jeweiligen
Geschäftsjahrs der Organgesellschaft.
Auch ein nur vermögensverwaltend
tätiger Organträger übt eine gewerbliche
Betätigung aus. Sie resultiert
aus der sachlichen und personellen
Verflechtung des Besitzunternehmens
mit dem gewerblich tätigen
Betriebsunternehmen. Dadurch
nimmt das Besitzunternehmen am
allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr
teil. Seine vermögensverwaltende
Tätigkeit wandelt sich im Wege
der Fiktion in eine gewerbliche
Betätigung um.
(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

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Einbeziehung von abgefundenen Erben in Gewinnfeststellung
Wird nach dem Tod des Gesellschafters
einer unternehmerisch
tätigen Personengesellschaft um die
Erbenstellung gestritten, ist nach
Beilegung des Streits ein weichender
Erbe wie ein Gesellschafter zu
behandeln. Verzichtet ein solcher
Rechtsnachfolger auf seine Rechte
als Erbe und erhält er dafür eine
Abfindung, führt dies zu einem tarifbegünstigten
Gewinn. Dieser ist
im Rahmen des Feststellungsverfahrens
der Einkünfte aus der Personengesellschaft
mit zu erfassen.
(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)
Überprüfung der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge vor dem 1.1.2014
Bezüge der Gesellschafter-
Geschäftsführer einer GmbH sind
spätestens nach Ablauf von drei Jahren
auf ihre Angemessenheit zu
überprüfen. Falls die Bezüge eines
Gesellschafter-Geschäftsführers zuletzt
im Jahre 2010 für die Jahre
2011 bis 2013 festgelegt worden
sind, muss noch vor dem 1.1.2014
eine Neuberechnung erfolgen. Dabei
muss auch beachtet werden,
dass die Gesamtbezüge im Einzelfall
angemessen sind. So kann es notwendig
sein, die Tantieme und die
Gesamtbezüge — z. B. wegen weiterer
Bezüge aus anderen Tätigkeiten
— auf einen bestimmten Höchstbetrag
zu begrenzen.
Sowohl die Neufestsetzung als auch
sämtliche Änderungen der Bezüge
sind grundsätzlich im Voraus durch
die Gesellschafterversammlung festzustellen.
Hinweis:
Aufgrund der Vielzahl der Urteile zu diesem
Themengebiet ist es sinnvoll, die Bezüge insgesamt
mit dem Steuerberater
abzustimmen.
F Ü R A R B E I TG E B E R U N D A R B E I T N E H M E R
Kündigung bei schlechter wirtschaftlicher Lage des Arbeitgebers
Eine auf betriebliche Gründe gestützte
außerordentliche Kündigung
– mit einer der ordentlichen Kündigungsfrist
entsprechenden Auslauffrist
– kommt in Betracht, wenn
die Möglichkeit einer ordentlichen
Kündigung ausgeschlossen ist und
dies dazu führt, dass der Arbeitgeber
den Arbeitnehmer andernfalls
trotz Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit
unter Umständen noch
für erhebliche Zeiträume vergüten
müsste, ohne dass dem eine entsprechende
Arbeitsleistung gegenüberstünde.
Ein wichtiger Grund liegt nicht bereits
in einer schlechten wirtschaftlichen
Lage oder der (drohenden)
Insolvenz des Arbeitgebers als solcher.
Das wirtschaftliche Risiko trägt
der Arbeitgeber. Auch dem Insolvenzverwalter
steht selbst bei Ausschluss
der ordentlichen Kündigung
bei betrieblichen Gründen nur das
Recht zur ordentlichen Kündigung
mit einer Frist von bis zu drei Monaten
zu.
(Quelle: Urteil des Bundesarbeitsgerichts)
Rechtzeitig geltend gemachter Urlaub
Einem Arbeitnehmer, der als Gruppenleiter
Qualitätsmanagement
tätig war, wurde mit Schreiben vom
1.2.2006 zum 30.9.2006 gekündigt.
Die daraufhin von ihm erhobene
Kündigungsschutzklage hatte Erfolg.
Auch in der Folgezeit gab es rechtliche
Auseinandersetzungen über
den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses.
Diese führten aber jedenfalls
bis zum 31.12.2008 nicht zu dessen
Beendigung.
In der erwähnten Kündigungsschutzklage
und in den Folgejahren
hatte der Arbeitnehmer Urlaubsansprüche
geltend gemacht. Sein Arbeitgeber
gewährte ihm aber in
dem Zeitraum vom 1.1.2006 bis zum
31.12.2008 keinen Urlaub. Daraufhin
verlangte der Arbeitnehmer
von seinem Arbeitgeber, ihm jeweils
30 Arbeitstage Ersatzurlaub für verfallenen
Urlaub aus den Jahren
2006, 2007 und 2008 zu gewähren.
Vor dem Bundesarbeitsgericht hatte
die Klage Erfolg. Das Gericht stellte
fest, dem Arbeitnehmer stünden
90 Arbeitstage Ersatzurlaub als

Mandanteninformation Dezember 2013
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Schadenersatz für verfallenen Urlaub
zu. Der Arbeitgeber habe es zu
Unrecht unterlassen, dem Kläger
Urlaub zu gewähren und sei dadurch
in Verzug geraten. Einer Mahnung
des Arbeitnehmers habe es
nicht bedurft, weil der Arbeitgeber
aus seiner Sicht wegen des andauernden
Kündigungsrechtsstreits die
Erfüllung der geltend gemachten
Ansprüche ernsthaft und endgültig
verweigert habe. Auch mehrere von
dem Arbeitgeber gegenüber dem
Arbeitnehmer in den Jahren 2012
und 2013 abgegebene Freistellungserklärungen
unter Anrechnung auf
eventuelle Urlaubsansprüche seien
nicht geeignet gewesen, die Urlaubsansprüche
des Arbeitnehmers
zu erfüllen, weil in ihnen die Urlaubszeiten
nicht konkret festgelegt
worden waren.
Neue Beitragsbemessungsgrenzen ab 1. Januar 2014
Ab 1. Januar 2014 gelten voraussichtlich folgende Werte in der Sozialversicherung:
West
2014
monatlich
€
2013
monatlich
€
2014
jährlich
€
2013
jährlich
€
Krankenversicherung 4.050,00 3.937,50 48.600,00 47.250,00
Pflegeversicherung 4.050,00 3.937,50 48.600,00 47.250,00
Rentenversicherung 5.950,00 5.800,00 71.400,00 69.600,00
Arbeitslosenversicherung 5.950,00 5.800,00 71.400,00 69.600,00
Ost
Krankenversicherung 4.050,00 3.937,50 48.600,00 47.250,00
Pflegeversicherung 4.050,00 3.937,50 48.600,00 47.250,00
Rentenversicherung 5.000,00 4.900,00 60.000,00 58.800,00
Arbeitslosenversicherung 5.000,00 4.900,00 60.000,00 58.800,00
Die für die Beurteilung der Krankenversicherungspflicht
geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenzen
betragen
für die bei einer gesetzlichen Krankenkasse
versicherten Arbeitnehmer
53.550,00 €. Für die bereits am
31.12.2002 in der Privaten Krankenversicherung
versicherten Beschäftigten
beträgt die Grenze
48.600,00 €.
F Ü R H A U S E I G E N T Ü M E R
Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
Eine Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht
bei einer Ferienwohnung
ist stets erforderlich, wenn
sich der Eigentümer eine Zeit der
Selbstnutzung vorbehält. Ob, wann
und in welchem Umfang er von diesem
Eigennutzungsrecht tatsächlich
Gebrauch macht, ist unerheblich.
Für die danach notwendige Totalüberschussprognose
sind alle objektiv
erkennbaren Umstände mit zu
berücksichtigen. Dabei werden den
planmäßigen Einnahmen die Werbungskosten
gegenüber gestellt. Es
sind nur solche Aufwendungen mit
einzubeziehen, die ganz oder teilweise
auf die Zeiträume der tatsächlichen
Vermietung oder den
damit in engem Zusammenhang
stehenden Leerstandszeiten entfallen.
Der Prognosezeitraum umfasst
30 Jahre.
(Quelle: Urteile des Bundesfinanzhofs)

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Kein Spekulationsgewinn bei Eintritt einer aufschiebenden Bedingung nach Fristablauf
Zu den einkommensteuerpflichtigen
sonstigen Einkünften gehören auch
die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften.
Veräußerungsgeschäfte
bei Grundstücken und Rechten,
die den Vorschriften des bürgerlichen
Rechts über Grundstücke
unterliegen, sind steuerpflichtig,
wenn die Veräußerung innerhalb
von zehn Jahren seit der Anschaffung
erfolgt. Den Begriffen
„Anschaffung“ und „Veräußerung“
kommt damit eine zentrale Bedeutung
zu.
Das Finanzgericht Münster hat entschieden,
dass für die Berechnung
der zehnjährigen Spekulationsfrist
die zivilrechtliche Wirksamkeit des
Vertrages maßgebend ist. Auf den
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
kommt es nicht an. Im Streitfall wurde
ein mit Kaufvertrag vom
3.3.1998 erworbenes Grundstück
mit Vertrag vom 30.1.2008 verkauft.
Zusätzlich war vereinbart, dass der
Vertrag nur wirksam werden sollte,
wenn eine bestimmte behördliche
Freistellungsbescheinigung erteilt
wird. Diese Bescheinigung wurde
erst am 10.12.2008 erteilt, also
nach Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist.
Maßgeblich für den
Ablauf der Spekulationsfrist ist nach
diesem Urteil der Zeitpunkt des Bedingungseintritts
(der Erteilung der
Bescheinigung).
Der Bundesfinanzhof muss abschließend
entscheiden.
Maklerkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Das Finanzgericht Münster hat entschieden,
dass Maklerkosten, die im
Zusammenhang mit dem Verkauf
eines Hauses anfallen, Werbungskosten
bei den Vermietungseinkünften
sein können, die der Veräußerer
aus anderen Vermietungsobjekten
erzielt. Dies ist der Fall, wenn
und soweit der Veräußerungserlös
tatsächlich für die Finanzierung
(z. B. Darlehenstilgung) der anderen
Vermietungsobjekte verwendet
wird, diese Verwendung von vornherein
beabsichtigt und durch entsprechende
vertragliche Bestimmungen
im Vertrag endgültig festgelegt
war.
Der Bundesfinanzhof muss abschließend
entscheiden.
Überprüfung der Miethöhe zum 1.1.2014 bei verbilligter Vermietung
Bei verbilligter Vermietung von
Wohnungen sowohl an Angehörige
als auch an fremde Dritte beträgt
die Grenze 66 % der ortsüblichen
Marktmiete. Deshalb ist Folgendes
zu beachten:
Beträgt die vereinbarte Miete
mindestens 66 % der ortsüblichen
Marktmiete, dann sind die
mit den Mieteinnahmen zusammenhängenden
Werbungskosten
voll abzugsfähig.
Liegt der Mietzins unterhalb von
66 % der ortsüblichen Marktmiete,
können die Aufwendungen
nur entsprechend dem entgeltlichen
Anteil der Vermietung geltend
gemacht werden.
Aus diesem Grund sollten bestehende
Mietverträge kurzfristig
darauf geprüft werden, ob sie
den üblichen Konditionen entsprechen
und auch so durchgeführt
werden. Dies gilt auch für
die zu zahlenden Nebenkosten.
Insbesondere sollte die Höhe der
Miete geprüft und zum 1.1.2014
ggf. angepasst werden. Dabei
empfiehlt es sich, nicht bis an die
äußersten Grenzen heranzugehen.
Eine Totalüberschussprognose
ist in allen Fällen nicht
mehr erforderlich.
Der Mietvertrag muss insbesondere
bei Vermietung an Angehörige
einem Fremdvergleich
(Vermietung an fremde Dritte)
standhalten, weil er sonst steuerrechtlich
nicht anerkannt wird.
Die Mieten und Nebenkosten
sollten von den Angehörigen
pünktlich bezahlt werden.

Vermieter kann sich bei Betriebskostenabrechnung für bestimmte Positionen eine Nachberechnung
vorbehalten
Ein Vermieter kann sich in einer Betriebskostenabrechnung
die Nachforderung
von Positionen vorbehalten,
die er unverschuldet nur vorläufig
abrechnen kann. Die Verjährungsfrist
beginnt erst, wenn der
Vermieter Kenntnis von den Umständen
hat, die die Nachforderung
begründen. Dies hat der Bundesgerichtshof
entschieden.
Im entschiedenen Fall hatte der Ver-
mieter sich eine Nachberechnung
hinsichtlich einer zu erwartenden,
rückwirkenden Neufestsetzung der
Grundsteuer vorbehalten. Nachdem
das Finanzamt die Grundsteuer für
mehrere Jahre rückwirkend festgesetzt
hatte, übersandte der Vermieter
dem Mieter eine Nachberechnung
der Betriebskostenabrechnung.
Der Mieter berief sich auf die
Verjährung der Nachforderung. Zu
Unrecht meinten die Richter. Diese
Wertung steht im Einklang mit der
bisherigen Rechtsprechung, wonach
die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung
nicht
schon mit der Erstellung der Abrechnung
in Gang gesetzt wird, sondern
erst dann, wenn der Vermieter
Kenntnis von Umständen erlangt,
welche die Nachberechnung begründen.
Käufer einer Eigentumswohnung haftet nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers
Der Käufer einer Eigentumswohnung
(ETW) haftet der Wohnungseigentümergemeinschaft
(WEG) mit
seinem Wohneigentum nicht für
Hausgeldrückstände des Voreigentümers.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden,
dass das Vorrecht einer Wohnungseigentümergemeinschaft
für
Hausgeldrückstände in der
Zwangsversteigerung nicht dazu
führt, dass ein Erwerber von Wohneigentum
für die Hausgeldschulden
des Voreigentümers haftet.
Im entschiedenen Fall hatte die
WEG wegen Hausgeldforderungen
gegen den insolventen Voreigentümer
erfolglos Klage gegen den Erwerber
erhoben auf Duldung der
Zwangsvollstreckung in das Wohneigentum.
Nach Ansicht des Gerichts
wollte der Gesetzgeber zwar mit der
Neufassung des Zwangsvollstreckungsgesetzes
zum 1.7.2007 die
Hausgeldansprüche in der
Zwangsversteigerung privilegieren,
jedoch kein dingliches Recht der
WEG begründen. Ein neues dingliches
Recht kann nicht im Wege der
richterlichen Rechtsfortbildung geschaffen
werden, weil eine solche
Entscheidung dem Gesetzgeber vorbehalten
ist. Die Wohnungseigentümergemeinschaft
kann daher nicht
in das Wohnungseigentum des Erwerbers
vollstrecken.
T E R M I N E F Ü R S T E U E R Z A H LU N G E N
Folgende Steuern werden im Januar 2014 fällig:
Fälligkeit 1) Steuerart Ende der Zahlungs-Schonfrist
Freitag, 10.01.2014 Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2)
13.01.2014
Umsatzsteuer 3) 13.01.2014
Die 3-tägige Schonfrist gilt nur bei Überweisungen; maßgebend ist die Gutschrift auf dem Konto der Finanzbehörde. Dagegen muss bei
Scheckzahlung der Scheck spätestens 3 Tage vor dem Fälligkeitstermin eingereicht werden.
1) Lohnsteuer-Anmeldungen bzw. Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen bis zum Fälligkeitstag abgegeben werden, da sonst Verspätungszuschläge
entstehen können.
2) Für den abgelaufenen Monat; bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr; bei Jahreszahlern für das abgelaufene
Kalenderjahr.
3) Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerungen für den vorletzten Monat. bei Vierteljahreszahlern ohne Dauerfristverlängerung
für das abgelaufene Kalendervierteljahr.
IMPRESSUM
Herausgeber
Jantzen Vissing Sackmann & Partner
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WP StB Michael Sackmann