mandanteninformation inhalt - Jantzen Emde Tjarks

APRIL 2011
E D I TO R I A L
Steuerhinterziehung: Strafe
muss sein ?
Sehr geehrte Leserinnen und
Leser,
wirtschaftlich war der ansonsten
durchaus fragwürdige Ankauf
von Daten über Auslandsvermögen
deutscher Steuerpflichtiger für den Fiskus
ein Erfolg. Aufgrund der öffentlichen Ankündigungen
kam es wunschgemäß zu einer Welle
von Selbstanzeigen. Der Staat hat dadurch weit
über die ermittelbaren Einzelfälle hinaus erhebliche
Mehreinnahmen realisiert. Ohne den Anreiz
der Strafbefreiung bei Selbstanzeige – die „goldene
Brücke“ für den reuigen Steuersünder – wäre
das nicht möglich gewesen.
Rechtspolitisch steht die Strafbefreiung bei
Selbstanzeige dagegen seit jeher in der Kritik.
Dass ein Steuerhinterzieher durch Selbstanzeige
seiner Bestrafung entgehen kann, ist ein strafrechtlich
völlig unübliches Privileg. Wer sich z.B.
nach einer Unterschlagung selbst anzeigt und
den Schaden ersetzt, darf wohl mit einer milderen
Bestrafung rechnen, aber eben nicht mit
Straffreiheit.
In diesem Spannungsfeld wirtschaftlicher Rechtfertigung
und rechtspolitischer Bedenken bewegte
sich auch die jüngste Diskussion über die Abschaffung
der strafbefreienden Selbstanzeige.
Dazu wird es erst einmal nicht kommen (siehe
unseren ersten Beitrag). Die Anforderungen an
die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige
werden zwar merklich verschärft, aber im Prinzip
bleibt es dabei: Strafe muss nicht sein. Bis auf
Weiteres.
Mit herzlichen Grüßen
Jost-Peter Redeker
M A N DA NTENINFORMAT I O N
I N H A LT
EDITORIAL
FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN
Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige
Aufbewahrung von privaten Belegen durch den Steuerpflichtigen
Gartengestaltung als haushaltsnahe Dienstleistung oder Handwerkerleistung
Umschichtung des Vermögens bei Versorgungsleistungen
Heimkosten als außergewöhnliche Belastung
FÜR UNTERNEHMER UND FREIBERUFLER
Umsatzsteuer: Reverse-Charge-Verfahren ab 2011
Umsatzsteuer: Vorsteuerberichtigungszeitraum bei Betriebsvorrichtungen
Photovoltaikanlage als eigenständiger Gewerbebetrieb
FÜR ARBEITGEBER UND ARBEITNEHMER
Falsch ausgestellte Lohnsteuerbescheinigungen 2010
Tankgutscheine/Tankkarten und Warengutscheine als Sachbezüge
Doppelte Haushaltsführung ohne Wohnungswechsel
FÜR BEZIEHER VON KAPITALEINKÜNFTEN
Vermögensverwaltungsentgelte bzw. „all-in-fee“
Stückzinsen auf vor dem 1.1.2009 erworbene Wertpapiere
Behandlung von Scheingutschriften und Verlusten
FÜR GMBH-GESELLSCHAFTER UND
GMBH-GESCHÄFTSFÜHRER
Verlustübernahme bei der körperschaftsteuerlichen Organschaft
Entscheidungen zur verdeckten Gewinnausschüttung (vGA)
Haftungsinanspruchnahme des Strohmann-Geschäftsführers
Musterprotokoll einer Unternehmergesellschaft (UG)
TERMINE FÜR STEUERZAHLUNGEN
Termine für Mai
IMPRESSUM

Mandanteninformation April 2011
F Ü R A L L E S T E U E R P F L I C H T I G E N
Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige
Der Bundestag hat am 17.3.2011
das sog. Schwarzgeldbekämpfungsgesetz
beschlossen. Die Beschlussfassung
durch den Bundesrat ist für
den 15.4.2011 vorgesehen. Mit dem
Inkrafttreten ist demnach in den
nächsten zwei bis sechs Wochen zu
rechnen. Im Wesentlichen geht es in
diesem Gesetzesvorhaben um Änderungen
der Abgabenordnung zur
strafbefreienden Selbstanzeige bei
Steuerhinterziehung. Die Möglichkeit
der Strafbefreiung durch eine
Selbstanzeige wird beibehalten,
aber die Anforderungen werden
deutlich verschärft.
Die wichtigsten Änderungen im
Überblick:
Die Strafbefreiung tritt zukünftig
nur noch ein, wenn die erforderlichen
Angaben zu allen unverjährten
Steuerstraftaten einer
Steuerart in vollem Umfang
nachgeholt bzw. berichtigt werden.
Eine sog. Teil-Selbstanzeige
wird keine strafbefreiende Wirkung
mehr haben. Damit übernimmt
der Gesetzgeber die
jüngste Änderung der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofes
in das Gesetz. Die Änderung richtet
sich gegen die mögliche
„Hinterziehungsstrategie“, nur
diejenigen Informationen zu geben,
deren Aufdeckung wahrscheinlich
erscheint (z.B. Auslandsvermögen
nur in bestimmten
Ländern und nur bei bestimmten
Kreditinstituten).
Wichtiger Hinweis: Bis zum Inkrafttreten
der Neuregelung – also nur für wenige
Wochen – gilt noch die bisherige Regelung,
dass die Straffreiheit auch für einzelne
Einkünfte eintritt, unabhängig
davon, ob es weitere unverjährte Steuerstraftaten
zu dieser Steuerart gibt.
Der Ausschluss der Straffreiheit
bei einer steuerlichen Außenprüfung
(drohende Entdeckung)
wird zeitlich vorverlagert. Bisher
ist die Selbstanzeige bis zum Erscheinen
des Betriebsprüfers
möglich, also „bis der Betriebsprüfer
klingelt“. Zukünftig entfällt
die Möglichkeit der steuerbefreienden
Wirkung schon mit
Bekanntgabe der Prüfungsanordnung.
Diese Änderung richtet
sich dagegen, dass die Selbstanzeige
häufig davon abhängig gemacht
wurde, ob überhaupt eine
Aufbewahrung von privaten Belegen durch den Steuerpflichtigen
Die Finanzverwaltung hat mit der
Verfügung des Bayerischen Landesamts
für Steuern vom 10.12.10
(Aktenzeichen S 0240.1.1-3/3 St 42)
die Grundsätze zur Aufbewahrung
von privaten Belegen des Stpfl. nach
Durchführung der Steuerveranlagung
zusammengefasst:
Die Aufbewahrungspflicht gilt für
alle Unterlagen und Belege, die
Bestandteil einer Buchführungs-
und Aufzeichnungspflicht sind.
Bei Stpfl. mit einer Summe der
positiven Überschusseinkünfte
(Einkünfte aus nicht selbständiger
Arbeit, Kapitalvermögen und
Vermietung und Verpachtung)
von mehr als 500 000 € besteht
die Verpflichtung zur Aufbewahrung
von allen Aufzeichnungen
und Unterlagen, welche diese
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Außenprüfung angeordnet wurde.
Bei einer Hinterziehungssumme
von über 50.000 € je Tat (z.B. bei
der Einkommen- oder der Umsatzsteuer
für das jeweilige Jahr)
tritt keine Strafbefreiung ein,
sondern es wird von der Strafverfolgung
abgesehen, wenn zusätzlich
ein Betrag von 5 % der hinterzogenen
Steuer zugunsten der
Staatskasse gezahlt wird. Dieser
Betrag tritt also neben die nachzuzahlende
Steuer (Verjährungsfrist
10 Jahre) und die darauf
berechneten Zinsen von 6 Prozent
p.a.
Die Anforderungen an eine strafrechtlich
wasserdichte und steuerlich
schonende Gestaltung einer
Selbstanzeige werden häufig drastisch
unterschätzt. Zudem geht es
bei einem entsprechenden Hinterziehungsvolumen
um sehr gravierende
strafrechtliche (ggf. Freiheitsstrafe)
und steuerliche Folgen. Es ist
dringend anzuraten, sich in derlei
Angelegenheiten an einen Berater
zu wenden, der über die notwendige
strafrechtliche und steuerfachliche
Kompetenz verfügt.
Einkünfte betreffen.
Für Unterlagen über Sachverhalte
außerhalb dieser Bereiche
(z.B. Werbungskosten bei Überschusseinkünften,
die nicht unter
den vorgenannten Fall gehören,
Sonderausgaben und außergewöhnliche
Belastungen) besteht
keine entsprechende gesetzliche
Verpflichtung.

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Darüber hinaus sind auch von
Nicht-Unternehmern Rechnungen
über umsatzsteuerpflichtige
Werklieferungen oder sonstige
Leistungen in Zusammenhang
mit einem Grundstück für die
Dauer von zwei Jahren aufzubewahren.
Die Zweijahresfrist beginnt
mit Ablauf des Jahres, in
dem die Rechnung ausgestellt
worden ist.
Nach dem Urteil des Finanzgerichts
Rheinland-Pfalz vom 1.7.2010
(Aktenzeichen 4 K 2708/07) soll die
von einem Handwerksbetrieb ausgeführte
erstmalige Gartengestaltung
keine haushaltsnahe Dienstleistung
darstellen. Auch eine Berücksichtigung
als steuerlich be-
Hinweis:
Für Belege, die mit der Steuererklärung dem
Finanzamt eingereicht und nach Prüfung
dem Stpfl. wieder zurückgesandt wurden,
besteht also keine Aufbewahrungspflicht.
Dennoch ist es in materiell bedeutsamen
Fällen sinnvoll, Belege aufzubewahren, da
diese später als Nachweis wichtig sein können.
Des Weiteren weist die Finanzverwaltung
darauf hin, dass die Anerkennung von Werbungskosten,
Sonderausgaben oder außer
Gartengestaltung als haushaltsnahe Dienstleistung oder Handwerkerleistung
günstigte Handwerkerleistung soll
ausscheiden, wenn etwas Neues
geschaffen wird, da die Steuerermäßigung
für Handwerkerleistungen
lediglich Renovierungs-, Erhaltungs-
und Modernisierungsmaßnahmen
begünstige.
Umschichtung des Vermögens bei Versorgungsleistungen
Nach wie vor ist die Vermögensübergabe
gegen Versorgungsleistungen
ein wichtiges Instrument der
vorweggenommenen Erbfolge.
Steuerlich wird dieser Vorgang unter
bestimmten Voraussetzungen
als unentgeltlich angesehen, sodass
keine im Vermögen vorhandenen
stillen Reserven aufgedeckt und
versteuert werden. In der Folgezeit
sind die Versorgungszahlungen
beim Leistenden als Sonderausgaben
steuerlich abzugsfähig und
beim Empfänger als sonstige Leistungen
zu versteuern. Dies bringt
oftmals Progressionsvorteile bei der
Einkommensteuer.
Heimkosten als außergewöhnliche Belastung
Der Bundesfinanzhof erweitert mit
dem Urteil vom 13.10.2010 (Aktenzeichen
VI R 38/09) die Möglichkeiten,
Heimkosten als außergewöhnliche
Belastungen steuerlich geltend
Die steuerlichen Voraussetzungen
sind allerdings sehr eng. Auch besteht
eine vergleichsweise enge
Vermögensbindung. Aus diesem
Grunde müssen Umschichtungen
des übertragenen Vermögens steuerlich
sorgfältig geprüft werden. So
hat der Bundesfinanzhof mit Urteil
vom 18.8.2010 (Aktenzeichen
X R 55/09) eine schädliche Vermögensumschichtung
in dem Fall gesehen,
bei dem die übergebenen Vermögensgegenstände
in nicht ausreichend
ertragbringende Wirtschaftsgüter
reinvestiert wurden. Folge
war, dass der Sonderausgabenabzug
beim Verpflichteten nicht mehr gewährt
wurde. Der Bundesfinanzhof
zu machen. Während dies nach der
bisherigen Rechtsprechung voraussetzte,
dass der Steuerpflichtige als
pflegebedürftig eingestuft wird, hat
der Bundesfinanzhof nun entschie-
gewöhnlichen Belastungen grundsätzlich
auch auf der Basis der Glaubhaftmachung
durch Vorlage eines Ausdrucks einer PDF-
Datei erfolgen kann. Nur wenn im Einzelfall
Zweifel an der Authentizität oder Integrität
des Belegs bestehen, bleibt es dem Finanzamt
unbenommen, andere Nachweise zu
fordern (z.B. eine Bestätigung des Rechnungsausstellers).
Hinweis:
Gegen dieses Urteil wurde Revision beim
Bundesfinanzhof eingelegt, sodass der Fall
noch nicht endgültig entschieden ist. Dennoch
ist in ähnlichen Fällen damit zu rechnen,
dass die Steuerermäßigung von der
Finanzverwaltung nicht gewährt wird. Anders
wäre bei einer Instandsetzung des
Gartens zu entscheiden.
betont, dass der Vermögensübernehmer
zwar eine Wirtschaftseinheit
in anderes Vermögen umschichten
kann, dass dies aber voraussetzt,
dass mit dem Reinvestitionsgut
genügend Nettoerträge erwirtschaftet
werden, um die Versorgungsleistungen
zu decken. Unschädlich
ist auch die Veräußerung
von Vermögen, wenn der Veräußerungserlös
zur Schuldentilgung eingesetzt
wird und hieraus eine adäquate
Zinsersparnis resultiert.
Hinweis:
Deutlich zeigt sich, dass das Instrument der
Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen
nach wie vor steuerlich interessant
ist, aber einer steuerlichen Beratung
bedarf.
den, dass bei einem durch Krankheit
veranlassten Aufenthalt in einem
Seniorenheim die Kosten für
die Unterbringung als außergewöhnliche
Belastung abziehbar sind.

Mandanteninformation April 2011
Weiterhin wird festgestellt, dass der
Aufenthalt auch dann krankheitsbedingt
sein kann, wenn keine zusätzlichen
Pflegekosten entstanden sind
und kein Merkzeichen „H“ oder „Bl“
im Schwerbehindertenausweis festgestellt
ist.
Hinweis:
Zu den üblichen Aufwendungen der Lebensführung,
welche steuerlich nicht abzugsfähig
sind, rechnen regelmäßig auch die Kosten
für die altersbedingte Unterbringung in
einem Altersheim. Liegt dagegen ein durch
Krankheit veranlasster Aufenthalt in einem
Alters- oder Pflegeheim vor, stellen sich die
Aufwendungen für die Heimunterbringung
F Ü R U N T E R N E H M E R U N D F R E I B E R U F L E R
Umsatzsteuer: Reverse-Charge-Verfahren ab 2011
Im Regelfall schuldet der Leistungserbringer
die Umsatzsteuer für die
von ihm erbrachten Leistungen gegenüber
dem Finanzamt. Mittlerweile
wird aber in einigen Fällen die
Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger
verlagert (sog.
Reverse-Charge-Verfahren). In diesen
Fällen stellt der Leistungserbringer
eine Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis
aus und weist auf die
Steuerschuldumkehr hin. Der Leistungsempfänger
muss dann die Umsatzsteuer
aus dieser Leistung an
das Finanzamt abführen, kann unter
den allgemeinen Voraussetzungen
aber auch den Vorsteuerabzug geltend
machen. Das Reverse-Charge-
Verfahren erstreckte sich bislang auf:
Werkleistungen und bestimmte
sonstige Leistungen eines im übrigen
EU-Gebiet ansässigen Unternehmers,
Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz
fallen (soweit
nicht die Steuerfreiheit greift)
Bauleistungen, wenn der Leistungsempfänger
selbst nachhaltig
Bauleistungen erbringt (also
beim Bezug von Bauleistungen
von Subunternehmern).
Mit Wirkung ab dem 1.1.2011 wurde
dieser Katalog erweitert um:
Steuerpflichtige Lieferungen von
Industrieschrott, Altmetallen
und sonstigen Abfallstoffen. Die
im Einzelnen hiervon betroffenen
Gegenstände bzw. Waren
sind in der neuen Anlage 3 zum
Umsatzsteuergesetz aufgeführt.
Dabei erfolgt die Abgrenzung
nach dem Zolltarif. Von Bedeutung
ist, dass die Anlage 3 nicht
alle Arten von Abfällen, mit denen
in der Recyclingwirtschaft
gehandelt wird, erfasst.
Die steuerpflichtige Reinigung
von Gebäuden und Gebäudeteilen.
Betroffen sind allerdings nur
Leistungen, die von im Inland
ansässigen Subunternehmern
von Gebäudereinigungsunternehmen
ausgeführt werden. Der
Leistungsempfänger, der die
Steuer schuldet, muss selbst ein
Gebäudereinigungsunternehmen
sein.
Bestimmte Goldlieferungen.
Die Lieferung von Wärme oder
Kälte über Wärme- und Kältenetze
von im Ausland ansässigen
Unternehmern an inländische
Unternehmer.
Zur Abgrenzung im Einzelnen hat
die Finanzverwaltung mit Schreiben
vom 4.2.2011 (Aktenzeichen IV D
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als Krankheitskosten dar. Entscheidend für
die Frage, ob die Heimkosten steuerlich
absetzbar sind, ist also, dass der Heimaufenthalt
nicht lediglich altersbedingt, sondern
krankheitsbedingt erfolgt. Dies ist im
Zweifel durch ein ärztliches Gutachten
nachzuweisen.
3 – S 7279/10/10006, DOK 2011/
0093284) Stellung genommen. Bei
Lieferungen von Produkten der Recyclingbranche
ist eine sorgfältige
Abgrenzung im Einzelfall notwendig.
Bestehen Zweifel, ob ein Gegenstand
unter die Anlage 3 des Umsatzsteuergesetzes
fällt, haben der
Lieferer und der Abnehmer die
Möglichkeit, bei dem zuständigen
Bildungs- und Wissenschaftszentrum
der Bundesfinanzverwaltung
eine unverbindliche Zolltarifauskunft
für Umsatzsteuerzwecke
(uvZTA) mit dem Vordruckmuster
0310 einzuholen. Das Vordruckmuster
mit Hinweisen zu den Zuständigkeiten
für die Erteilung von
uvZTA steht auf den Internetseiten
der Zollabteilung des Bundesministeriums
der Finanzen (http://
www.zoll.de) unter der Rubrik
„Vorschriften und Vordruck Formularcenter
Gesamtliste der Vordrucke“
zum Ausfüllen und Herunterladen
bereit.
Zu den betroffenen Gebäudereinigungsleistungen
zählen nur solche
an Baulichkeiten, die auf Dauer fest
mit dem Grundstück verbunden
sind, nicht also z.B. Reinigungsarbeiten
an Büro- oder Wohncontainern,
Baubuden, Tribünen oder ähnlichen
Einrichtungen. Unter die Reinigung
von Gebäuden und Gebäudeteilen
fällt vor allem:

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die Reinigung sowie die pflegende
und schützende (Nach) Behandlung
von Gebäuden und
Gebäudeteilen (innen und
außen);
die Hausfassadenreinigung
(einschließlich Graffitientfernung);
die Fensterreinigung;
die Reinigung von Dachrinnen
und Fallrohren;
die Bauendreinigung;
die Reinigung von haustechnischen
Anlagen, soweit es sich
nicht um Wartungsarbeiten
handelt;
die Hausmeisterdienste und die
Objektbetreuung, wenn sie auch
Gebäudereinigungsleistungen
beinhalten.
Insbesondere folgende Leistungen
fallen nicht unter die Steuerschuldumkehr:
die Schornsteinreinigung;
die Schädlingsbekämpfung;
der Winterdienst, soweit es sich
um eine eigenständige Leistung
handelt;
die Reinigung von Inventar
(Möbel, Teppiche, Matratzen,
Bettwäsche, Gardinen und Vorhänge,
Geschirr, Jalousien und
Bilder), soweit es sich um eine
eigenständige Leistung handelt;
die Arbeitnehmerüberlassung,
auch wenn die überlassenen Arbeitnehmer
für den Entleiher
Gebäudereinigungsleistungen
erbringen, unabhängig davon, ob
die Leistungen nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetzerbracht
werden oder nicht.
Werden Gebäudereinigungsleistungen
von einem im Inland ansässigen
Unternehmer nach dem 31.12.2010
im Inland erbracht, ist der Leistungsempfänger
nur dann Steuerschuldner,
wenn er Unternehmer ist
und selbst Gebäudereinigungsleistungen
erbringt. Der Leistungsempfänger
muss derartige Gebäudereinigungsleistungen
nachhaltig
erbringen oder erbracht haben. Es
ist davon auszugehen, dass der Leistungsempfänger
nachhaltig Gebäudereinigungsleistungen
erbringt,
wenn er dem leistenden Unternehmer
einen entsprechenden, im Zeitpunkt
der Ausführung des Umsatzes
gültigen Nachweis des nach den
abgabenrechtlichen Vorschriften für
die Besteuerung seiner Umsätze
zuständigen Finanzamts vorlegt. Für
diesen Nachweis durch die Finanzämter
wird das Vordruckmuster
Umsatzsteuer: Vorsteuerberichtigungszeitraum bei Betriebsvorrichtungen
Ändern sich bei einem nicht nur einmalig
zur Ausführung von Umsätzen
verwendeten Wirtschaftsgut die für
den Vorsteuerabzug maßgeblichen
Verhältnisse, so erfolgt eine Korrektur
des Vorsteuerabzugs. Dies ist
z.B. der Fall, wenn für ein Wirtschaftsgut
zunächst die volle Vor-
steuer gezogen wurde, es aber nach
einiger Zeit auch für steuerfreie,
nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte
Umsätze verwendet wird. Allerdings
ist die Korrektur zeitlich
begrenzt auf fünf Jahre bzw. bei
Grundstücken zehn Jahre.
USt 1 TG – Nachweis zur Steuerschuldnerschaft
des Leistungsempfängers
bei Gebäudereinigungsleistungen
– eingeführt.
Hinweis I:
Verwendet der Leistungsempfänger einen
Nachweis nach dem Vordruckmuster
USt 1 TG, ist er als Leistungsempfänger
Steuerschuldner, auch wenn er tatsächlich
kein Unternehmer ist, der selbst Gebäudereinigungsleistungen
erbringt. Dies gilt
nicht, wenn der Leistungsempfänger einen
gefälschten Nachweis nach dem Vordruckmuster
USt 1 TG verwendet und der leistende
Unternehmer hiervon Kenntnis hatte.
Hinweis II:
Auch für die neuen Reverse-Charge-Fälle
gewährt die Finanzverwaltung eine Vereinfachungsregel
in folgenden Fällen: Hat ein
Leistungsempfänger für einen an ihn erbrachten
Umsatz das Reverse-Charge-
Verfahren angewandt, also keine Umsatzsteuer
ausgewiesen und auf die Steuerschuldumkehr
hingewiesen, obwohl die
Voraussetzungen hierfür fraglich waren
oder sich später herausstellt, dass die Voraussetzungen
nicht vorgelegen haben, so
wird diese Handhabung beim Leistenden
und beim Leistungsempfänger nicht beanstandet,
wenn sich beide Vertragspartner
über die Anwendung des Reverse-Charge-
Verfahrens einig waren und der Umsatz
vom Leistungsempfänger in zutreffender
Höhe versteuert wird.
Umgekehrt gilt diese Vereinfachungsregel
allerdings nicht: Hätte das Reverse-Charge-
Verfahren angewandt werden müssen und
weist der leistende Unternehmer trotzdem
Umsatzsteuer aus, so schuldet er diese
auch.
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil
vom 14.7.2010 (Aktenzeichen
XI R 9/09) entschieden, dass der
verlängerte zehnjährige Korrekturzeitraum
auch für Betriebsvorrichtungen
gilt, die als wesentliche Bestandteile
auf Dauer in ein Gebäude
eingebaut wurden. Im Urteilsfall

Mandanteninformation April 2011
baute ein Landwirt eine Fütterungs-
und eine Lüftungsanlage in einen
Schweinestall ein. Beide Anlagen
wurden fest verschraubt, konnten
aber technisch unproblematisch
Das Betreiben einer Photovoltaikanlage
ist regelmäßig als gewerbliche
Tätigkeit einzustufen. Übt der Steuerpflichtige
daneben eine anders
geartete gewerbliche Tätigkeit aus,
so ist zu prüfen, ob mit dem Betrieb
der Photovoltaikanlage eine neue
abgegrenzte gewerbliche Tätigkeit
begründet wird oder ob ein einheitlicher
Gewerbebetrieb besteht. Bedeutung
kann dies dann haben,
wenn in einem der Betriebe gewerbesteuerliche
Verluste anfallen, die
im Falle eines einheitlichen Betriebes
mit Gewinnen aus der anderen
Tätigkeit verrechnet werden können.
und zerstörungsfrei wieder ausgebaut
werden.
Hinweis:
Der entsprechende Korrekturzeitraum ist
Photovoltaikanlage als eigenständiger Gewerbebetrieb
Nach Ansicht des Schleswig-
Holsteinischen Finanzgerichts (Urteil
vom 22.9.2010, Aktenzeichen
2 K 282/07) stellt das Betreiben einer
Photovoltaikanlage auf dem
Betriebsgelände eines Einzelunternehmens
aufgrund der Ungleichartigkeit
der Tätigkeiten und des Fehlens
der organisatorischen und wirtschaftlichen
Verflechtung einen eigenständigen
Gewerbebetrieb dar.
Im Streitjahr entstand aus dem Betrieb
der Photovoltaikanlage wegen
der Abschreibungen ein Verlust, der
wegen einer fehlenden Einheitlichkeit
des Gewerbebetriebs gewerbesteuerlich
nicht mit den Gewinnen
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Falsch ausgestellte Lohnsteuerbescheinigungen 2010
Die vom Arbeitgeber im Lohnkonto
für die Berechnung der Lohnsteuer
erfassten Daten werden von diesem
auf elektronischem Weg an die Finanzverwaltung
übermittelt. Der
Arbeitnehmer erhält diese Daten in
Form der Lohnsteuerbescheinigung
in Papierform. Der Arbeitnehmer
überträgt regelmäßig die Daten der
Lohnsteuerbescheinigung in seine
Einkommensteuererklärung. Die
Finanzverwaltung gleicht sodann
diese Daten allerdings nochmals mit
den vom Arbeitgeber elektronisch
übermittelten (Ur-)Daten ab.
Mit der Neuregelung der Abzugsfähigkeit
der Krankenversicherungs-
beiträge ab 2010 ist es dazu gekommen,
dass Lohnsteuerbescheinigungen
für 2010 für freiwillig Versicherte
der gesetzlichen Kranken-
und Pflegeversicherung teilweise
falsch ausgestellt wurden. In den
Zeilen 25 und 26 ist es zu Fehlern
gekommen. In der Bescheinigung
wird der Beitrag des Versicherten,
den er an die Krankenkasse zahlt,
eingetragen. In dieser Zeile muss
der gesamte Betrag stehen – also
die Summe inklusive der vom Arbeitgeber
gezahlten Zuschüsse
(Zeile 24). Die steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse
werden separat ausgewiesen.
Teilweise wurden in den
Zeilen 25 und 26 aber die um die
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sorgfältig zu überwachen. Soweit die Verhältnisse
gestaltbar sind, sollten wesentliche
vorsteuerrelevante Änderungen bis nach
Ende des Korrekturzeitraums hinausgeschoben
werden, da dann keine Korrektur mehr
erfolgt.
aus dem Einzelunternehmen verrechnet
werden konnte.
Hinweis:
Eine abschließende Beurteilung kann nur für
den Einzelfall erfolgen. Eine Versagung der
unmittelbaren Verlustverrechnung bringt
liquiditätsmäßige Nachteile, da dann die
Verluste nur mit zukünftigen Gewinnen
verrechnet werden können. Andererseits
bringt die Annahme getrennter Gewerbebetriebe
den Vorteil, dass der Freibetrag bei
der Gewerbesteuer von 24 500 € mehrfach
genutzt werden kann. Hinzuweisen ist darauf,
dass sich insofern nur bei der Gewerbesteuer
Auswirkungen ergeben; bei der Einkommensteuer
sind die Ergebnisse der verschiedenen
Gewerbebetriebe dagegen zu
saldieren.
Arbeitgeberzuschüsse geminderten
Beträge ausgewiesen. Zu Fehlern
kann es nun bei der Berechnung des
Sonderausgabenabzugs im Rahmen
der Einkommensteuerveranlagung
kommen, wenn die Arbeitgeberzuschüsse
von dem bereits gekürzten
Betrag nochmals abgezogen werden.
Die Konsequenzen sind im Ergebnis
in vielen Fällen unproblematisch:
Arbeitnehmer: Überträgt der
Arbeitnehmer einen falschen
Wert in seine Einkommensteuererklärung,
so wird dieser bei der
Bearbeitung der Erklärung von
der Finanzverwaltung erkannt

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und berichtigt. Dennoch sollte
überprüft werden, ob im Steuerbescheid
die tatsächlich geleisteten
Beiträge zur gesetzlichen
Kranken- und sozialen Pflegeversicherung
zutreffend berücksichtigt
wurden.
Selbstzahler: In Fällen, in denen
der freiwillig versicherte Arbeitnehmer
und nicht der Arbeitgeber
die Beiträge an die Krankenkasse
abführt (hier spricht man
von Selbstzahlern), muss unter
Nummer 25 und 26 der
Lohnsteuerbescheinigung nichts
eingetragen werden. Arbeitgeberzuschüsse
sind unabhängig
davon unter Nummer 24 der
Lohnsteuerbescheinigung zu bescheinigen.
Arbeitgeber: Im Falle einer fehlerhaft
ausgestellten Lohnsteuerbescheinigung
muss keine korrigierte
Bescheinigung ausgestellt
Tankgutscheine/Tankkarten und Warengutscheine als Sachbezüge
Sachbezüge sind ein beliebtes Instrument
der Lohnsteueroptimierung,
da diese monatlich bis zu einem
Betrag von 44 € steuer- und
sozialversicherungsfrei gewährt
werden können. Allerdings stellt die
Finanzverwaltung außerordentlich
strenge Anforderungen an die Anerkennung
von Sachbezügen. Dem ist
der Bundesfinanzhof nun deutlich
entgegengetreten. Mit Urteil vom
11.11.2010 (Aktenzeichen
VI R 27/09) wurde entschieden, dass
für die Frage, ob ein Bar- oder ein
Sachlohn vorliegt, ausschließlich der
Rechtsgrund des Zuflusses entscheidend
ist. Unmaßgeblich ist dagegen,
auf welche Art und Weise der Arbeitgeber
den Anspruch erfüllt und
seinen Mitarbeitern die zugesagten
Vorteile verschafft. Entgegen der
früheren Rechtsprechung liegen
Sachbezüge auch dann vor, wenn
der Arbeitgeber seine Zahlung an
den Arbeitnehmer mit der Auflage
verbindet, den empfangenen Geld-
betrag nur zum Erwerb bestimmter
Waren oder Dienstleistungen zu
verwenden. Nach Auffassung der
Finanzverwaltung soll bei einem von
einem Dritten einzulösenden Gutschein
dann kein Sachbezug vorliegen,
wenn neben der Bezeichnung
der abzugebenden Ware oder
Dienstleistung auch ein anzurechnender
Betrag oder Höchstbetrag
angegeben ist.
Im Urteilsfall räumte der Arbeitgeber
seinen Arbeitnehmern das
Recht ein, bei einer bestimmten
Tankstelle auf seine Kosten gegen
Vorlage einer elektronischen Karte
zu tanken. Auf dieser Karte waren
die Literzahl eines bestimmten
Kraftstoffs und der Höchstbetrag
von 44 € gespeichert. Ausdrücklich
stellt der Bundesfinanzhof heraus,
dass die vereinbarte Höchstsumme
unschädlich für die Anerkennung
eines Sachlohns ist. Maßgebend ist
vielmehr nur, dass der Arbeitgeber
Doppelte Haushaltsführung ohne Wohnungswechsel
Der Bundesfinanzhof entschied über
einen besonderen Fall der doppelten
Haushaltsführung. Der Kläger
mit Familienhauptwohnsitz in B war
von 2002 bis September 2005 in A
tätig, wo er ab 2004 eine Eigentumswohnung
bewohnte. Das Finanzamt
erkannte die doppelte
werden und die Daten müssen
auch nicht erneut an die Finanzverwaltung
gesendet werden.
Hinweis:
Problematisch sind dagegen Fälle, bei denen
es im Jahr 2010 zu einem Arbeitgeberwechsel
gekommen ist und die Bescheinigungen
unterschiedlich ausgestellt wurden. Grundsätzlich
sollte in allen Fällen der Eintrag in
der Einkommensteuererklärung richtig erfolgen,
was ggf. einer manuellen Korrektur
bedarf.
dem Arbeitnehmer den Bezug von
Treibstoff verschafft hat.
Bestätigt wurde dies in zwei weiteren
Urteilen gleichen Datums. Im
einen Fall überließ der Arbeitgeber
seinen Arbeitnehmern einen bei
einer größeren Buchhandelskette
einlösbaren Gutschein über einen
in Euro lautenden Höchstbetrag für
den Bezug von Waren aus deren
Sortiment. Im anderen Fall überließ
der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer
bei einer beliebigen Tankstelle
einlösbare Benzingutscheine.
Hinweis:
Diese Änderung der Rechtsprechung ist für
die Praxis außerordentlich positiv zu werten.
Die Abgabe von Sachbezügen wird deutlich
erleichtert. Allerdings bleibt die Reaktion
der Finanzverwaltung auf diese Urteile
abzuwarten, sodass bei Ausgabe von Tank-/
Warengutscheinen vorsichtshalber noch die
Vorgaben der Finanzverwaltung erfüllt werden
sollten.
Haushaltsführung steuerlich an. Von
Oktober 2005 bis Juli 2006 erfüllte
der Kläger eine Tätigkeit in B. Die
Wohnung in A stand in dieser Zeit

Mandanteninformation April 2011
leer, weil der Kläger bereits vor dem
Wechsel zugestimmt hatte, ab August
2006 in A weiterbeschäftigt zu
werden. Er nahm die Tätigkeit in A
auch vereinbarungsgemäß wieder
auf und beantragte für die Zeit von
August bis Oktober 2006 Verpflegungsmehraufwendungen
im Rahmen
einer erneuten doppelten
Haushaltsführung. Das Finanzamt
lehnte dies mit der Begründung ab,
dass keine doppelte Haushaltsführung
begründet worden sei. Der
Bundesfinanzhof gab dagegen mit
Urteil vom 8.7.2010 (Aktenzeichen
VI R 15/09) dem Steuerpflichtigen
recht und erkannte die erneute
F Ü R B E Z I E H E R VO N K A P I TA L E I N K Ü N F T E N
Vermögensverwaltungsentgelte bzw. „all-in-fee“
Im Rahmen der Abgeltungsteuer
sind Depot- und Vermögensverwaltungsgebühren
nicht mehr als Werbungskosten
abziehbar. Diese Kosten
sind vielmehr mit dem Sparer-
Pauschbetrag in Höhe von 801 €
bzw. 1 602 € bei der Zusammenveranlagung
abgegolten. Hingegen wirken
sich Anschaffungsnebenkosten
und Veräußerungskosten (Aufwendungen,
die im unmittelbaren Zusammenhang
mit dem Veräußerungsgeschäft
stehen) steuermindernd
aus. Auch der Transaktionskostenanteil
der all-in-fee (= pauschales
Entgelt bei Kreditinstituten,
das auch die Transaktionskosten
abdeckt) ist abzugsfähig. Dies gilt
jedenfalls dann, wenn im Vermögensverwaltungsvertragfestgehal-
doppelte Haushaltsführung am Beschäftigungsort
ohne Wohnungswechsel
an.
Der Bundesfinanzhof stellte fest,
dass die in 2002 begründete doppelte
Haushaltsführung im Herbst 2005
beendet wurde. In der Folgezeit
wurde der Zweithaushalt in A nicht
fortgeführt. Mit der Wiederaufnahme
der Tätigkeit in A ab August
2006 habe der Kläger dort erneut
eine doppelte Haushaltsführung
begründet. Dem stehe nicht entgegen,
dass der Kläger seine Eigentumswohnung
in A während seines
Aufenthalts in B nicht veräußert,
ten ist, wie hoch der Transaktionskostenanteil
der all-in-fee ist.
Da die pauschale Jahresgebühr keinem
Geschäft konkret zugeordnet
werden kann, ist die in der all-in-fee
enthaltene Transaktionskostenpauschale
im Zeitpunkt der Verausgabung
als abziehbarer Aufwand anzuerkennen.
Sofern die Pauschale einen
Betrag von 50 % der gesamten
Gebühr nicht überschreitet, lässt es
die Finanzverwaltung aus Vereinfachungsgründen
zu, dass diese im
Rahmen des Kapitalertragsteuerabzugs
in den Verlustverrechnungstopf
einzustellen ist. Bei Anwendung
dieser Pauschale dürfen Einzelveräußerungskosten
nicht zusätzlich
berücksichtigt werden, es sei
Stückzinsen auf vor dem 1.1.2009 erworbene Wertpapiere
Bei Anleihen werden die Zinsen regelmäßig
nur zu bestimmten Zeitpunkten
(meist jährlich oder halbjährlich)
für den zurückliegenden
Zeitraum ausgezahlt. Werden nun
Anleihen im Laufe eines Zinszahlungszeitraumes
mit dem laufenden
Zinsschein veräußert, so hat der
Seite 8
sondern im Hinblick auf die Rückkehr
an seine frühere Arbeitsstätte
beibehalten habe. Denn die erneute
Begründung einer doppelten Haushaltsführung
am früheren Beschäftigungsort
setze nicht voraus, dass
der Arbeitnehmer dort eine neue
Wohnung nehme.
Da eine neue doppelte Haushaltsführung
begründet wurde, können
für die ersten drei Monate Verpflegungsmehraufwendungen
geltend
gemacht werden.
Hinweis:
Dieses Urteil verdeutlicht, dass im Bereich
der doppelten Haushaltsführung weite Spielräume
für die Steuerpflichtigen bestehen.
denn, es handelt sich um weiterberechnete
Spesen von dritter Seite.
Hinweis:
Die zutreffende steuerliche Behandlung der
Vermögensverwaltungsgebühr setzt die
Mitwirkung des Steuerpflichtigen voraus. Da
er eine steuermindernde Tatsache geltend
macht, obliegt ihm die Beweislast, dass die
Gebühr die Voraussetzungen für den Werbungskostenabzug
dem Grunde und der
Höhe nach erfüllt. Daher sind insbesondere
der Vermögensverwaltervertrag und Abrechnungen
über die Vermögensverwaltergebühr
vorzulegen.
Erfolgte keine Berücksichtigung beim Kapitalertragsteuerabzug,
so kann dies im Einkommensteuerveranlagungsverfahrennachgeholt
werden, wobei dann allerdings alle
Kapitaleinkünfte erklärt werden müssen.
Erwerber dem Veräußerer in der
Regel den Zinsbetrag zu vergüten,
der auf die Zeit seit dem Beginn des
laufenden Zinszahlungszeitraumes

Seite 9
bis zur Veräußerung entfällt. Diese
Zinsen werden als Stückzinsen bezeichnet.
Stückzinsen werden regelmäßig
gesondert berechnet und in
der Wertpapierabrechnung ausgewiesen.
Fraglich war, ob Stückzinsen
aus Wertpapieren, die wegen des
Erwerbs vor dem 1.1.2009 selbst
noch nicht der Abgeltungsteuer unterlagen,
von der 25 %igen Abgeltungsteuer
betroffen sind. Mit einer
im Rahmen des Jahressteuergesetzes
2010 erfolgten Gesetzesänderung
wurde dies nun klargestellt.
Soweit die Kreditinstitute in der
Vergangenheit keine Kapitalertragsteuer
einbehalten haben, muss
dies im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung
nachgeholt, die
Stückzinsen dann in die Erklärung
mit aufgenommen werden. Die Finanzverwaltung
hat die Kreditinsti-
Behandlung von Scheingutschriften und Verlusten
Die Phoenix Kapitaldienst GmbH
legte Ende 1992 den Managed Account
auf. Dabei handelt es sich um
eine fondsähnliche Stillhalter-
Kapitalanlage. Mit dem für diesen
Fonds eingesammelten Geld der
Anleger spekulierte der Phoenix
Kapitaldienst. Die Anlegergelder
wurden allerdings in großem Umfang
veruntreut. Letztlich kam es zur
Insolvenz des Anlagevehikels.
Hinsichtlich der ausgewiesenen
Scheinrenditen gibt die Finanzverwaltung
(Kurzinformation der Oberfinanzdirektion
Rheinland vom
6.9.2010) folgende Billigkeitsregelung
bekannt: Stehen gebliebene
Scheingutschriften sind aus sachlichen
Billigkeitsgründen im Zeitpunkt
der Insolvenzeröffnung als
negative Einnahmen zu berücksichtigen.
Daraus ergibt sich:
Für die Jahre bis 2004: Die gezahlten
und die gutgeschriebenen
Scheinrenditen sind als Einnahmen
aus Kapitalvermögen zu
behandeln.
Für das Jahr 2005: Im Wege der
sachlichen Billigkeit sind im Veranlagungszeitraum
2005 negative
Einnahmen in Höhe der stehen
gelassenen Scheinrenditen
anzusetzen.
Gleiches gilt aus sachlichen Billigkeitsgründen
für stehen gebliebene
Scheingutschriften. Sie sind im Zeitpunkt
der Insolvenzeröffnung über
das Vermögen der Phoenix Kapitaldienst
GmbH (in 2005) steuermindernd
als negative Einnahmen zu
berücksichtigen.
tute nun aufgefordert, in einschlägigen
Fällen Steuerbescheinigungen
zu erstellen, damit die Kunden diese
Sachverhalte erkennen können.
Hinweis:
Ob diese rückwirkende Erfassung durch die
Gesetzesänderung im Rahmen des Jahressteuergesetzes
2010 verfassungsgemäß ist,
ist allerdings umstritten. Insofern sollten
Veranlagungen verfahrensrechtlich offengehalten
werden.
Zum „Schneeballsystem CTS“ äußert
sich die Finanzverwaltung wie
folgt: Eine Berücksichtigung von Verlusten
kommt nicht in Betracht, soweit
die Anleger das eingezahlte
Kapital verloren haben. Der Verlust
der getätigten Einlage stellt einen
nicht steuerbaren Vorgang auf der
privaten Vermögensebene dar. Abweichend
hiervon sind jedoch die
stehen gebliebenen Scheingutschriften
aus sachlichen Billigkeitsgründen
im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung,
d.h. im Jahr 2001, steuermindernd
als negative Einnahmen zu
berücksichtigen. Die Behandlung
von Billigkeitsmaßnahmen wird allerdings
noch erörtert, so dass einschlägige
Fälle noch nicht abschließend
veranlagt werden sollten.
F Ü R G M B H - G E S E L L S C H A F T E R U N D G M B H - G E S C H Ä F T S F Ü H R E R
Verlustübernahme bei der körperschaftsteuerlichen Organschaft
Die Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen
Organschaft ist
an strenge formale Voraussetzungen
gebunden; dazu zählt auch die
vertragliche Vereinbarung der Verlustübernahme
durch die Organträgerin
zugunsten der Organgesellschaft.
Zur konkreten Formulierung
des Gewinnabführungsvertrages hat
der BFH mit Beschluss vom
28.7.2010 (Aktenzeichen I B 27/10,
HFR 2010, 1180) gegen die Auffassung
der Finanzverwaltung entschieden,
dass die Anerkennung
zwar auch die Vereinbarung der
Verjährungsregelung des § 302
Abs. 4 AktG voraussetzt (d.h. ei-
ne Verjährung der Ansprüche aus
§ 302 AktG in zehn Jahren seit
dem Tag, an dem die Eintragung
der Beendigung des Vertrages in
das Handelsregister bekannt gemacht
worden ist),
dass aber die vertragliche Formulierung
„Die (Organträgerin) ist

Mandanteninformation April 2011
entsprechend den Vorschriften
des § 302 Aktiengesetz verpflichtet,
jeden während der Vertragsdauer
sonst entstehenden Jahresfehlbetrag
auszugleichen, soweit
dieser nicht dadurch ausgeglichen
wird, dass den anderen Gewinnrücklagen
Beträge entnommen
werden, die während der
Vertragsdauer in sie eingestellt
worden sind“ genügt.
Bezug nehmend auf diesen Beschluss
des BFH hat die Finanzverwaltung
mit Schreiben des Bundesministeriums
der Finanzen vom
19.10.2010 (Aktenzeichen IV C 2 –
S 2770/08/10004, DOK
2010/0769613, BStBl I 2010, 836)
die Grundsätze des Beschlusses für
allgemein anwendbar erklärt, d.h.,
für alle zukünftigen wie auch für alle
noch offenen Fälle soll es jetzt
schon genügen, wenn die Vertrags-
Entscheidungen zur verdeckten Gewinnausschüttung (vGA)
a) VGA bei privater Nutzung des
Dachgeschosses eines Betriebsgebäudes
In dem Streitfall, über den der BFH
mit Urteil vom 9.12.2009 (Aktenzeichen
X R 52/06, BFH/NV 2010,
1246) zu entscheiden hatte, nutzte
der Stpfl. das Dachgeschoss seines
Hauses teilweise unentgeltlich privat.
Das Haus war im Rahmen einer
Betriebsaufspaltung an die GmbH
vermietet worden, deren Alleingesellschafter
der Stpfl. war, und daher
aus steuerlicher Sicht Betriebsvermögen.
Die private Nutzung des Dachgeschosses
wurde als vGA beurteilt, da
sie als gesellschaftlich veranlasste
Vorteilsgewährung der GmbH an
den Stpfl. anzusehen war. Denn die
unentgeltliche Überlassung betrieblich
angemieteter Räume an einen
Gesellschafter zur privaten Nutzung
ist gesellschaftlich veranlasst;
schließlich wäre einem Nichtgesellschafter
ein solcher Vorteil nicht
eingeräumt worden.
b) Überversorgte Pensionszusagen
an Gesellschafter-
Geschäftsführer
Mit Urteil vom 28.4.2010
(Aktenzeichen I R 78/08, DStRE
2010, 976) hatte der BFH die Zulässigkeit
der Bildung von Pensionsrückstellungen
bzw. das Vorliegen
von vGA zu beurteilen. Die Klägerin,
eine GmbH, hatte ihren Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführern
Pensionen zugesagt, die ihr
jeweiliges Aktivgehalt überstiegen,
wobei Gesellschafter A überhaupt
kein laufendes Gehalt bezog. Die
Pensionszusage sah vor, dass bei
vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses
ein Betrag in Höhe der
passivierten Rückstellung zu zahlen
ist. A erhielt nach Erreichen des 65.
Lebensjahrs eine Pensionszusage.
Gegenüber dem Gesellschafter C
bestand eine vergleichbare Pensionszusage.
C hatte das Pensionseintrittsalter
noch nicht erreicht.
Der BFH würdigte den Sachverhalt
– in Fortführung seiner bisherigen
Rechtsprechung – wie folgt:
Erteilt eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer
eine sog.
Nur-Pensionszusage, ohne dass dem
eine ernstlich vereinbarte Umwandlung
anderweitig vereinbarten Barlohns
zugrunde liegt, ziehe die Zusage
der Versorgungsanwartschaft
regelmäßig eine sog. Überversorgung
nach sich. Die Rückstellung für
Seite 10
klausel insgesamt auf § 302 AktG
verweist.
Hinweis:
Trotz dieser für die Stpfl. günstigen Entwicklung
sollte bei der Formulierung der Vereinbarung
über eine Organschaft (und die Verlustübernahme)
vor dem Hintergrund der
strengen formalen Anforderungen fachlicher
Rat eingeholt werden.
die Pensionsverpflichtung gegenüber
A war im Streitfall trotzdem
(entgegen der Auffassung der Vorinstanz)
nicht wegen Überversorgung
aufzulösen, da A bereits vor den
Streitjahren sein 65. Lebensjahr vollendet
hatte und eine Vorwegnahme
künftiger Entwicklungen nicht mehr
vorliege, wenn der Versorgungsfall
bereits eingetreten sei.
Demgegenüber ist die Pensionsrückstellung
gegenüber C aufzulösen,
weil C bei vorzeitiger Beendigung
des Dienstverhältnisses nur einen
auf Auszahlung des Betrages der
ausgewiesenen Pensionsrückstellung
beschränkten Anspruch hatte.
Eine derartige Pensionszusage, bei
der die Versorgungsverpflichtung in
Höhe des Teilwertes gem. § 6a
Abs. 3 EStG abgefunden werden
darf, stehe unter einem steuerschädlichen
Vorbehalt
(Kürzungsvorbehalt) und wird damit
steuerlich nicht anerkannt.
Hinweis:
Im Rahmen seiner Urteilsbegründung unterstreicht
der BFH zudem seine ständige
Rechtsprechung, nach der die Anerkennung
einer Versorgungszusage in jedem Falle die
Berücksichtigung einer Probezeit voraussetzt.

Seite 11
c) VGA bei Nichteinhaltung einer
„qualifizierten Schriftformklausel“
Mit rechtskräftigem Urteil vom
3.2.2010 (Aktenzeichen
6 K 2686/07, EFG 2010, 1531) hat
das FG Düsseldorf entschieden,
dass die mündliche Änderung
eines Anstellungsvertrages bei
Vereinbarung einer „qualifizierten
Schriftformklausel“ zivilrechtlich
unwirksam ist und
dass dieses Indiz für die gesellschaftsrechtliche
Veranlassung
(z.B. einer Gehaltserhöhung) für
die Annahme einer vGA ausreichen
kann.
Im Streitfall war mit dem zu 60 % an
einer GmbH beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer
ein Anstellungsvertrag
geschlossen worden, nach
dessen Inhalt Änderungen oder Ergänzungen
dieses Vertrages der
Schriftform sowie der ausdrücklichen
Zustimmung der Gesellschafterversammlung
bedurften, was
explizit auch für die Änderung der
Schriftformklausel gelten sollte (sog.
„qualifizierte Schriftformklausel“).
Im Streitjahr 2003 wurden die Bezüge
dieses Geschäftsführers um 10 %
erhöht, ohne dass eine schriftliche
Vereinbarung über die Gehaltshöhe
zwischen der GmbH und ihrem Geschäftsführer
vorlag. Dies beurteilte
die Finanzverwaltung wegen der
fehlenden schriftlichen Vereinba-
Haftungsinanspruchnahme des Strohmann-Geschäftsführers
Mit einer besonderen Frage der
Haftung des GmbH-Geschäftsführers
hat sich das FG Sachsen mit
dem rechtskräftigen Urteil vom
20.7.2010 (Aktenzeichen 1 K 1853-
/06, GmbHR 2010, 1006) befasst,
nämlich der Haftung des Strohmann
-Geschäftsführers.
Im Streitfall war der ehemalige Geschäftsführer
einer Bauträger-
GmbH, die seit 1995 nur noch Verluste
erwirtschaftete, vom Finanzamt
in 1998 durch einen Haftungsbescheid
für die Steuerrückstände
der GmbH in Anspruch genommen
worden; das FG bejahte die Rechtmäßigkeit
dieses Haftungsbescheids.
Gegen die Argumente des Klägers
begründete das FG seine Entscheidung
damit, dass derjenige, der die
Stellung eines GmbH-Geschäftsführers
übernommen hat, grundsätzlich
auch dann nach § 69 AO
haftet, wenn er nicht befähigt oder
aus sonstigen Gründen nicht in der
Lage ist, seinen Überwachungsaufgaben
und Pflichten nachzukommen
(„Strohmann“). Auf sein eigenes
Unvermögen, den Aufgaben als Geschäftsführer
nachzukommen, könne
sich niemand berufen. Verfüge
jemand nicht über Erfahrungen im
Wirtschaftsleben, so dürfe er das
Amt des Geschäftsführers nicht
übernehmen.
Im Streitfall habe der Geschäftsführer
die Zahlung fälliger Steuern in
wesentlichem Umfang unterlassen
sowie Steuererklärungen nicht abgegeben
und somit die ihm obliegenden
Pflichten schuldhaft verletzt.
Dabei sei ihm insbesondere
vorzuwerfen, dass er als formell bestellter
Geschäftsführer die Geschäftsführung
durch einen anderen
geduldet habe. Bei fehlenden Handlungsmöglichkeiten
entsprechend
seiner Rechtsstellung habe der Geschäftsführer
die Pflicht zum Rück-
rung als vGA, was vom FG bestätigt
wurde.
Hinweis:
Das Besprechungsurteil verdeutlicht die
Problematik, die mit den sog. qualifizierten
Schriftformklauseln (z.B. „Änderungen und
Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
Mündliche Vereinbarungen zur Befreiung
von der Schriftform sind unwirksam.“) verbunden
ist. Aus steuerlicher Sicht wird daher
regelmäßig empfohlen, derartige Klauseln
aus sämtlichen Verträgen über Dauerschuldverhältnisse
zwischen GmbH und
Gesellschafter zu streichen, um so die aus
mündlich vereinbarten Vertragsänderungen
resultierende Gefahr der Umqualifizierung
von Leistungsvergütungen an den Anteilseigner
zumindest zu mindern.
Allerdings sollten auch bei fehlender Schriftformklausel
allein schon aus Beweisgründen
Vertragsänderungen schriftlich erfolgen.
tritt und zwar sobald sich abzeichne,
dass er faktisch von der Geschäftsführung
ausgeschlossen ist.
Hinweis:
Das Urteil verdeutlicht, dass gerade in Krisenzeiten
und erst recht in der Insolvenz
eine steuerliche und regelmäßig auch eine
juristische Begleitung unverzichtbar sind. Es
genügt aus haftungsrechtlicher Sicht nicht,
wenn ein Geschäftsführer die Erfüllung der
steuerlichen Pflichten einem anderen Mitgeschäftsführer
überlässt; mangelhafte
Überwachung der mit der steuerlichen
Pflichterfüllung befassten Personen wird
dabei regelmäßig als grob fahrlässige Pflichtverletzung
eingestuft.

Musterprotokoll einer Unternehmergesellschaft (UG)
Der Beschluss des OLG Düsseldorf
vom 10.5.2010 (Aktenzeichen I-
3 Wx 196/10, GmbHR 2010, 758)
befasst sich mit einer vergleichsweise
neuen Thematik, nämlich der der
sog. Unternehmergesellschaft
(haftungsbeschränkt).
Die „Rechtsformvariante“ der Unternehmergesellschaft
(UG) ist seit
der Reform des GmbH-Rechts durch
das MoMiG in 2008 zugelassen, um
der deutschen Wirtschaft eine der
englischen Limited stark angenäherte
Rechtsform zu ermöglichen. Im
Grundsatz unterliegt die UG den
Regelungen des GmbH-Gesetzes.
Die Bezeichnung „GmbH“ darf allerdings
nicht geführt werden, weil die
UG über kein Mindeststammkapital
verfügt, sondern bereits mit einem
T E R M I N E F Ü R S T E U E R Z A H LU N G E N
Folgende Steuern werden im Mai 2011 fällig:
Dienstag, 10.05.
IMPRESSUM
HERAUSGEBER
JANTZEN EMDE TJARKS & PARTNER
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft
A member of
Fälligkeit 1) Steuerart Ende der Zahlungs-Schonfrist
A world-wide network of independent
professional accounting firms and
business advisers.
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2)
Umsatzsteuer 3)
Montag, 16.05. Gewerbesteuer
Grundsteuer 4)
Die 3-tägige Schonfrist gilt nur bei Überweisungen; maßgebend ist die Gutschrift auf dem Konto der Finanzbehörde. Dagegen muss bei
Scheckzahlung der Scheck spätestens 3 Tage vor dem Fälligkeitstermin eingereicht werden.
1) Lohnsteuer-Anmeldungen bzw. Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen bis zum Fälligkeitstag abgegeben werden, da sonst Verspätungszuschläge
entstehen können.
2) Für den abgelaufenen Monat.
3) Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat bzw. das 1. Kalendervierteljahr.
4) Vierteljahresbetrag
Kapital von 1 € gegründet werden
kann. Andererseits sind die Gesellschafter
durch eine gesetzlich vorgeschriebene
Zwangsrücklage gezwungen,
über die Jahre Kapital in
der Gesellschaft anzusammeln.
Im Streitfall war eine UG in einem
vereinfachten Verfahren unter Nutzung
des sog. Musterprotokolls, das
dem GmbH-Gesetz als Anlage beigefügt
ist, gegründet worden. Der Vorteil
der Nutzung dieses (notariell zu
beurkundenden) Musterprotokolls
liegt in geringeren Kosten, und zwar
sowohl bei der Gründung wie auch
bei nachfolgenden Satzungsänderungen.
Anlässlich der Anmeldung einer Änderung
dieses Musterprotokolls for-
BREMEN
Lise-Meitner-Straße 6, 28359 Bremen, T 0421.36 300-0, F 0421.36 300-36, office-hb@wp-jet.de
KIEL
Bollhörnkai 1, 24103 Kiel, T 0431.982 658-0, F 0431.982 658-10, office-ki@wp-jet.de
STADE
Seminarstraße 1, 21682 Stade, T 04141.9916-0, F 04141.9916-16, office-std@wp-jet.de
www.wp-jet.de
Verantwortlich für die Redaktion: WP StB RA Magnus v. Buchwaldt
derte das Amtsgericht die UG zur
Abgabe eines neuen Gesellschaftsvertrags
auf. Diese Forderung erfolgte
nach Auffassung des OLG zu
Unrecht, da das Musterprotokoll
sehr wohl für eine Änderung der
Satzung benutzt werden könne; die
UG büßt also ihr Kostenprivileg insoweit
nicht ein.
Hinweis:
Die Einsatzmöglichkeiten einer UG, die nach
dem Willen des Gesetzgebers ein Übergangsstadium
zur GmbH darstellen soll, sind
vielfältig: Sie ist (gerade aufgrund ihres Kostenprivilegs)
insbesondere für Existenzgründungen
gedacht, kann aber auch in Betracht
kommen, wenn ein Unternehmen (z.B. im
Dienstleistungssektor) keinen nennenswerten
Kapitalbedarf hat oder eine Komplementär-UG
(haftungsbeschränkt) gegründet
werden soll.
13.05.
13.05.
19.05.
19.05.