7. Urbacher Schlosskonzert - Gemeinde Urbach

Donnerstag, 14. Juli 2011 Urbacher Mitteilungen Nummer 28
technische Planung GmbH, Aachen. Es stehen grundsätzlich drei
Varianten der künftigen Ausgestaltung zur Auswahl: Ein Konzessionsvertrag
mit einem Energieunternehmen (wie bisher), ein
Pachtmodell und ein integriertes Regionalwerk.
Die Berater kommen in ihren Gutachten, die sich immer auf die
öffentlich-rechtliche Arbeitsgemeinschaft der sieben Kommunen
als Ganzes beziehen, zu dem Ergebnis, dass sich sowohl das
Pachtmodell als auch das integrierte Regionalwerk wirtschaftlich
tragen.
Bürgermeister Hetzinger sprach sich aus Gründen der kommunalen
Daseinsvorsorge dafür aus, zumindest ein Pachtmodell oder
möglicherweise auch ein integriertes Regionalwerk anzustreben.
Er wies jedoch darauf hin, dass die Risikofaktoren beim integrierten
Regionalwerk derzeit noch nicht abschätzbar seien. Bei dem
von ihm grundsätzlich favorisierten Pachtmodell seien die wirtschaftlichen
Risiken – allerdings auch die Chancen und die Möglichkeiten
der Einflussnahme – deutlich geringer, als beim integrierten
Regionalwerk. Es sei denkbar, sich für ein Regionalwerk
auszusprechen, wenn der Gemeinderat mit einer sehr großen
Mehrheit bereit sei, die damit verbundenen höheren wirtschaftlichen
Chancen und Risiken gemeinsam zu tragen. Er sehe im
integ rierten Regionalwerk auch Möglichkeiten zur Beschleunigung
der Energiewende, hin zum Strom aus erneuerbaren Energien.
Er sehe es jedoch als zwingend an, dass bei Gründung eines
lebendigen Regionalwerks mit eigenem Personal eine Betriebsgröße
erreicht werde, mit der die Herausforderungen gemeistert
werden können. Das Regionalwerk müsse von Kommunen mit
zusammen mehr als 60 000 Einwohnern getragen werden, um
eine sinnvolle Größe zu erreichen. In jedem Fall sei ein Energieversorgungsunternehmen
als erfahrener Partner notwendig. Dieser
müsse auch Mitgesellschafter sein, um ein wirtschaftliches
Eigeninteresse zu haben. Besonders wenn das Regionalwerk
nicht nur im Netzbetrieb sondern auch im Vertrieb tätig sein solle,
sei es wichtig, dass die weiteren Verhandlungen mit den in Betracht
kommenden Unternehmen den beteiligten Kommunen
gute Startbedingungen ermöglichen (beispielsweise durch die
Übernahme des Preis- und Mengenrisikos in den ersten Jahren).
Bürgermeister Hetzinger wies auch darauf hin, dass sich in Urbach
keine Vorteile aus einem möglichen steuerlichen Querverbund
ergeben und dass bei Gründung eines Regionalwerks die
EnBW-Niederlassung in Urbach möglicherweise geschlossen
werde. Jedoch bestünden für die Mitarbeiter eventuell Chancen,
bei Bedarf im Regionalwerk einen neuen Arbeitsplatz zu finden.
Nachdem sich schon mehrere Gemeinden der Arbeitsgemeinschaft
für die Gründung eines Regionalwerks ausgesprochen hätten,
sei der Fortbestand der EnBW-Bezirksstelle in Urbach ohnehin
nicht sicher.
Alle Gemeinderatsfraktionen sprachen sich grundsätzlich für die
Gründung eines integrierten Regionalwerks aus. Als Vorteile dieses
Modells wurden vor allem die von der BET dargestellten wirtschaftlichen
Chancen, die Dezentralisierung der Stromversorgung
und die damit verbundene regionale Wertschöpfung sowie die
Förderung regenerativer Energien gesehen. Aus der Mitte des
Gremiums wurde in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen,
dass auf ein ökologisches Profil des Regionalwerks Wert gelegt
werden sollte.
Angesichts der geschlossenen Meinung im Gremium kündigte
Bürgermeister Hetzinger an, weitere Verhandlungen auf der Basis
des angestrebten Regionalwerks zu führen. Eine endgültige
Grundsatzentscheidung soll im Gemeinderat noch vor der Sommerpause
gefällt werden.
Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs für den Wassermeister
Das Fahrzeug des Wassermeisters ist mit einem Motorschaden
liegen geblieben. Laut Kostenvoranschlag ist die Reparatur unwirtschaftlich.
Da das Fahrzeug für den Wassermeister unverzichtbar
ist und auf dem Bauhof kein Ersatz vorhanden ist,
stimmte der Gemeinderat einer außerplanmäßigen Ausgabe zu
diesem Zweck einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung, ein
Ersatzfahrzeug zu beschaffen.
Anpassung der Kindergartengebühren an den Landesrichtsatz
– Änderung der Kita-Satzung
Im April 2011 haben der Gemeindetag und der Städtetag Baden-
Württemberg gemeinsam mit den kirchlichen Trägerverbänden
die neuen „Gemeinsamen Empfehlungen zur Höhe der Elternbeiträge
in Kindergärten für die Kindergartenjahre 2011/12 und
2012/13“ (so genannte „Landesrichtsätze“) herausgegeben. Die
Gemeinde Urbach hat ihre Gebühren in den Regel- und VÖ-Kindergärten
in der Vergangenheit stets an die Landesrichtsätze angepasst.
Die Verwaltung schlug daher vor, die Gebühr für die
6-stündige Betreuung von über 3-jährigen Kindern auch für die
beiden kommenden Kindergartenjahre an den Landesrichtsatz
anzupassen.
Vorgesehen sind folgenden Erhöhungen der Monatsgebühr ab
September 2011:
Für ein Kind aus einem Haushalt
mit einem Kind: Von 87 € auf 89 €
Für ein Kind aus einem Haushalt
mit zwei Kindern: Von 66 € auf 68 €
Für ein Kind aus einem Haushalt
mit drei Kindern: Von 44 € auf 45 €
Für ein Kind aus einem Haushalt
mit vier oder mehr Kindern:
Keine Erhöhung
Die Gebühren für alle anderen Betreuungsformen bleiben unverändert.
Neben der Gebührenerhöhung wurden bei dieser Gelegenheit
noch andere geringfügige Änderungen, bzw. bereits vom Gemeinderat
beschlossene Änderungen in die Kita-Satzung eingearbeitet.
Der Gemeinderat beschloss die entsprechende Änderungssatzung
mehrheitlich. Die Änderungssatzung wird in dieser
Ausgabe des Mitteilungsblatts bekannt gemacht.
Umwelt und Entsorgung
Sperrmüllbörse „Zu verschenken“
Gegenstand
Telefonnr.
1 1 Bettrost 1,0/2,0 m, massiv, höhenverstellbar 81902
sowie 4 Eternit Blumentröge L/B/T= 100/20/18 cm
Tiere werden in die Rubrik „zu verschenken“ nicht aufgenommen.
Interessenten an diesen Gegenständen können sich unter der
oben genannten Telefonnummer direkt mit dem Schenker in Verbindung
setzen. Wer funktionsfähige und brauchbare Gegenstände
verschenken möchte, anstatt sie zum Sperrmüll zu geben,
kann diese der Gemeindeverwaltung, Frau Kraus (Tel. 8007-63,
Fax: 8007-66 oder per Mail Kraus@Urbach.de) schriftlich oder telefonisch
mitteilen – und der jeweilige Gegenstand wird dann in
den Urbacher Mitteilungen unter dieser Rubrik veröffentlicht.
Bitte nehmen Sie diese Möglichkeit der Abfallvermeidung wahr –
der Umwelt zuliebe.
Beilagenhinweis
Unserer heutigen Ausgabe, außer Postvertriebsstücken und Postzeitungsgut,
liegt ein Flyer von Viessmann/Härer und ein Faltprospekt
der ARGE Plüderhäuser Festtage bei.
Wir bitten unsere Leser um freundliche Beachtung.
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