Der schmale Weg - Dr. Lothar Gassmann

CGD-Nachrichten
Sieg für den Lebensschutz
Einmal ein positives Signal aus dem Europaparlament: Der umstrittene Estrela-Bericht zu
„Sexuellen und reproduktiven Rechten und Gesundheit“ wird im Oktober 2013 überraschend
eindeutig vom Europaparlament zurückgewiesen Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten
für das Leben (CDL), Mechthild Löhr nimmt dazu Stellung:
„Nach einer sehr lebhaften und kontroversen Plenarsitzung wurde der Estrela-Bericht
mit einer Mehrheit von 351 zu 319 (bei 18 Enthaltungen) seitens der Europa-Abgeordneten
in den federführenden Frauen-Ausschuss zurückverwiesen. Damit
bewiesen die EU-Abgeordneten, dass die Beschlussvorlage des Berichtes unter der
Leitung der portugiesischen Abgeordneten Estrela in der jetzigen inhaltlichen Gestaltung
einer Abstimmung durch das Plenum unwürdig ist. Frau Estrela und ihre
Mitstreiter zeigten sich von dieser unerwarteten Niederlage mehr als überrascht.
Durch ein klares, kritisches Votum zeichneten sich erfreulicherweise die CDU/CSU-
Abgeordneten aus, denen wir dafür sehr danken. Familien- und Lebensschutzinitiativen
in allen EU-Mitgliedsstaaten hatten massiv gegen die Berichtsvorlage protestiert.
Unter anderem waren Vertreter der EU-Bürgerinitiative „One of us“ und auch
Mitglieder der Christdemokraten für das Leben in Straßburg vor dem Parlament
mit einer unüberhörbaren Demonstration aktiv.
Diese europaweiten, spontanen Proteste und die schnelle Aufklärung über die tatsächlichen
Inhalte des Berichtes zeigen nun erste Wirkung. Der Frauenausschuss
muss sich nun erneut mit diesem Bericht beschäftigen. Die Annahme eines neuen
Berichts wird nun unwahrscheinlicher, Ende Mai 2014 wird ein neues Parlament
gewählt. Den Ausschuss-Mitgliedern bleibt auch freigestellt, die Aussetzung der Prozedur
bis auf weiteres zu entscheiden, also den Bericht in dieser Legislaturperiode
nicht mehr weiterzuverfolgen.
Das ganze Procedere sowie der Inhalt des EU-Berichts stellt den Versuch dar, politischen
Druck zur Anerkennung eines "Rechts auf Abtreibung" aufzubauen. Darüber
kritisch aufzuklären und dafür neue Sensibilität in die Öffentlichkeit und das Parlament
zu tragen, ist unser erstes gemeinsames Protestziel gewesen. In dieser Richtung
werden wir weiter mit allen in Europa zusammenarbeiten, denen der Schutz
der Familie, der Kinder und der Ungeborenen besonders am Herzen liegt.“
Der schmale Weg Nr. 4 / 2013 35