Infoblatt „Geringfügige Beschäftigung“

I. Mini-Jobs bis 400 €
Infoblatt „Geringfügige Beschäftigung“
Stand: 8. September 2011
1. Geringfügig entlohnte Beschäftigung
Die Verdienstgrenze bei den sog. Mini-Jobs liegt bei 400 € monatlich. Die ehemalige
Beschränkung auf eine Höchststundenzahl von 15 Stunden wöchentlich existiert bereits
seit 2003 nicht mehr. Alleiniges Kriterium für die sozialversicherungsrechtliche
Beurteilung der geringfügigen Beschäftigung ist also das Arbeitsentgelt, unabhängig
von der Arbeitszeitdauer. Bei der Prüfung der Frage, ob das Arbeitentgelt 400 € übersteigt,
ist vom regelmäßigen Arbeitsentgelt auszugehen. Der Arbeitnehmer hat keine
Abgaben – weder Steuern noch Sozialbeiträge – zu entrichten. Der Arbeitgeber zahlt
eine Pauschalabgabe in Höhe von 30 Prozent des tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelts:
• 15 Prozent gesetzliche Rentenversicherung (ggf. mit Aufstockung für den
Arbeitnehmer)
• 13 Prozent gesetzliche Krankenversicherung
• 2 Prozent Pauschalsteuer mit Abgeltungswirkung (inklusive Kirchensteuer
und Solidaritätszuschlag)
2. Kurzfristige Beschäftigung
Eine kurzfristige Beschäftigung ist dadurch gekennzeichnet, dass das Beschäftigungsverhältnis
auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage im Kalenderjahr begrenzt
ist. Mehrere kurzfristige Beschäftigungen sind somit im Laufe eines Kalenderjahres
zu addieren. Ist der berufsmäßig tätige kurzfristig Beschäftigte länger als 50
Arbeitstage im Kalenderjahr beschäftigt, tritt die Sozialversicherungspflicht ein.
3. Mini-Jobs im Privathaushalt
Eine geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten liegt dann vor, wenn die Beschäftigung
durch einen Privathaushalt begründet wird und gewöhnlich von einem
Mitglied des Haushaltes ausgeführt werden kann. Das monatliche Arbeitsentgelt aus
dieser Beschäftigung darf regelmäßig im Monat 400 € nicht überschreiten.
Wegen der Beschäftigung im privaten Haushalt werden Arbeitgeber nicht geprüft. Der
Arbeitgeber zahlt eine Pauschale in Höhe von 12 Prozent des tatsächlich gezahlten
Arbeitsentgelts:
• 5 Prozent Rentenversicherung
• 5 Prozent Krankenversicherung
• 2 Prozent Pauschalsteuer mit Abgeltungswirkung (inklusive Kirchensteuer und
Solidaritätszuschlag
Hinzu kommt seit 1.1.2006 der einheitliche Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung
in Höhe von 1,6 Prozent.
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4. Gesetzliche Unfallversicherung
In der gesetzlichen Unfallversicherung sind alle abhängig Beschäftigten unabhängig
von der Höhe ihres Arbeitsentgeltes – somit auch geringfügig und kurzfristig Beschäftigte
– kraft Gesetzes gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten versichert. Zuständig
für die Versicherung sind die nach Branchen gegliederten Berufsgenossenschaften.
Der Arbeitgeber muss das Beschäftigungsverhältnis dem zuständigen Unfallversicherungsträger
melden.
5. Zuständige Einzugsstelle und Meldeverfahren
Alle geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse müssen wie andere Beschäftigungsverhältnisse
der Sozialversicherung gemeldet werden, d.h. geringfügige Beschäftigungen
mit einem monatlichen Verdienst bis zu 400 € sowie kurzfristige Beschäftigungen
sind in das normale Meldeverfahren (betrifft insoweit die Pauschalbeiträge als
auch die Pauschalsteuer) einbezogen.
Allerdings sind die Meldungen immer bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
(Mini-Job-Zentrale) und nicht bei den Krankenkassen einzureichen.
Der Arbeitgeber muss nicht nur die An- und Abmeldungen, sondern auch alle anderen
Meldungen an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See richten.
Für kurzfristige Beschäftigungen von längstens zwei Monaten oder 50 Arbeitstagen
im Kalenderjahr sind allerdings keine Unterbrechungsmeldungen und Jahresmeldungen
abzugeben. Für die Meldungen der Beschäftigungsverhältnisse zur gesetzlichen
Unfallversicherung gelten die Ausführungen von oben.
Zentrale Meldestelle ist die:
Mini-Jobzentrale, 45115 Essen
Service-Center: 01801 200 504 (Ortstarif)
Mo. - Fr.: 7.00h bis 19.00h
Fax: 0201 384 97 97 97
www.minijob-zentrale.de
II. Gleitzone zwischen 400 und 800 € (Midi-Jobs)
Für Arbeitsentgelte oberhalb von 400 € bis zur Grenze von 800 € gilt eine sog. Gleitzone
(Progressionszone). Arbeitsentgelte innerhalb der Gleitzone (400,01 € bis
800,00 €) unterliegen der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung.
In der Gleitzone wird der Beitragsbemessung ein reduziertes beitragspflichtiges
Arbeitsentgelt zugrunde gelegt. Der Arbeitnehmer kann hierauf verzichten und den
Beitrag zur Rentenversicherung entsprechend seinem tatsächlichen Arbeitsentgelt
zahlen. Er erwirbt damit höhere Rentenanwartschaften.
Der Arbeitgeber zahlt für das gesamte Arbeitsentgelt grundsätzlich den vollen Arbeitgeberanteil
ein, d. h., er trägt die Hälfte des – je nach Höhe der Beiträge zur gesetzlichen
Krankenversicherung individuell verschiedenen – Gesamtsozialversicherungsbeitrages.
Der vom Arbeitnehmer zu zahlende Beitrag steigt linear von rund 9 Prozent am Anfang
der Gleitzone bis zum vollen Arbeitnehmeranteil, d.h. bis zur Hälfte des individuellen
Gesamtsozialversicherungsbeitrages, an.
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III. Zusammenrechnung
Aufbauend auf dem geltenden Recht werden mehrere geringfügige Beschäftigungen
sowohl im gewerblichen Bereich als auch im Privathaushalt zusammengerechnet.
Dies gilt auch für eine gewerbliche geringfügige Beschäftigung und eine geringfügige
Beschäftigung im Privathaushalt. Bei Überschreiten der Grenze von 400 € tritt die
Versicherungspflicht ein. Führt die Zusammenrechnung zu einem Entgelt von 400 €
bis 800 €, gelten für das gesamte Entgelt die Regelungen der Gleitzone.
Eine Zusammenrechnung von geringfügig entlohnten und kurzfristigen Beschäftigungen
findet nicht statt.
Versicherungspflichtige Hauptbeschäftigungen werden mit geringfügigen Nebenbeschäftigungen
zusammengerechnet. Ausnahme: Eine Nebenbeschäftigung bis zu
400 € bleibt anrechnungsfrei. Übt also ein Arbeitnehmer neben einer Hauptbeschäftigung
zwei geringfügige Beschäftigungen aus, so bleibt eine der Nebenbeschäftigungen
anrechnungsfrei. Welche der Nebenbeschäftigungen anrechnungsfrei bleibt, wird
sich voraussichtlich nach der zeitlichen Reihenfolge richten. So würde die jeweils zuerst
aufgenommene Nebenbeschäftigung anrechnungsfrei bleiben. Versicherungspflichtige
Hauptbeschäftigungen werden mit Beschäftigungen in der Gleitzone zusammengerechnet.
Wird bei der Zusammenrechnung festgestellt, dass die Voraussetzungen einer geringfügigen
Beschäftigung nicht mehr vorliegen, tritt die Versicherungspflicht künftig
erst mit dem Tage der Bekanntgabe der Feststellung durch die Einzugsstelle oder
einen Träger der Rentenversicherung ein. So wird vermieden, dass Arbeitgeber
rückwirkend Beiträge zur Sozialversicherung nachzahlen müssen, wenn sie keine
Kenntnis von einer weiteren Beschäftigung ihres Arbeitnehmers hatten. In diesem
Fall bleibt es bei den in der Vergangenheit bereits abgeführten Sozialbeiträgen.
IV. Exkurs: Mini-Jobber sind keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer
Im Rahmen der Rentenversicherungspflicht von Selbstständigen stellt sich häufig die
Frage, ob sich der Selbstständige durch die Einstellung eines geringfügig Beschäftigten
von der Rentenversicherungspflicht befreien kann. Gemäß § 2 Abs. 1 SGB VI
sind ausgewählte Selbstständige rentenversicherungspflichtig, sofern keine versicherungspflichtigen
Arbeitnehmer beschäftigt werden.
Insoweit gelten Minijobber – geringfügig Beschäftigte mit einem Entgelt bis 400 € monatlich
– nicht als versicherungspflichtige Arbeitnehmer. Dagegen erfüllen Midi-
Jobber – geringfügig Beschäftigte mit einem Entgelt zwischen 400 € und 800 € - das
Kriterium des versicherungspflichtigen Arbeitnehmers, da für diese Sozialversicherungsbeiträge
abgeführt werden müssen.
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