Schwangerschaft und Mutterschutz - Landwirtschaftslehrer

Personalvertretung der Tiroler Landwirtschaftslehrer/innen
Schwangerschaft und Mutterschutz
Beschäftigungsverbote nach dem Mutterschutzgesetz
Meldung der Schwangerschaft (§ 3 Abs. 4 MSchG)
Die Lehrerin hat, sobald ihr die Schwangerschaft bekannt ist, dies im Dienstweg über
die Schulleitung schriftlich dem Dienstgeber (Amt der Tiroler Landesregierung,
Abteilung Bildung, Heiliggeiststraße 7-9, 6020 Innsbruck) zu melden. Dazu ist die
Vorlage einer ärztlichen Bestätigung über die Schwangerschaft und den voraussichtlichen
Geburtstermin notwendig.
Tritt eine vorzeitige Beendigung der Schwangerschaft ein, so ist auch dies unverzüglich
zu melden.
Unmittelbar nach Meldung der Schwangerschaft treten eine Reihe von Schutzbestimmungen
für die werdende Mutter in Kraft. Die für Landwirtschaftslehrerinnen
wichtigsten Bestimmungen bzw. Verbote sind:
Verbot der Nachtarbeit (§ 6 MSchG)
Werdende Mütter dürfen in der Zeit von 20:00 Uhr bis 6:00 Uhr nicht beschäftigt
werden. Dies wird in den meisten Fällen zu einer Änderung der Erzieherdiensteinteilung
führen.
Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit (§ 7 MSchG)
Werdende Mütter dürfen an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigt werden. Wenn
an einer Schule die Anreise der Schülerinnen am Sonntag erfolgt, so wird auch hier
der Dienstplan entsprechend geändert werden müssen.
Verbot der Mehrarbeit (§ 8 MSchG)
Die Arbeitszeit einer werdenden Mutter darf wöchentlich 40 Stunden keinesfalls
übersteigen. Diese Bestimmung könnte u.U. durch Erzieherdienste berührt werden.
Schädliche Arbeiten (§ 2a MSchG)
Werdende Mütter dürfen kleinesfalls mit Arbeiten beschäftigt werden, die für ihren
Organismus oder für das werdende Kind schädlich sind. So sind etwa Arbeiten
verboten, bei denen man sich häufig übermäßig strecken oder beugen muss oder bei
denen regelmäßig Lasten von mehr als 5 kg bzw. gelegentlich Lasten von über 10 kg
gehoben werden müssen. Es sind auch Arbeiten verboten, bei denen die werdende
Mutter besonderen psychischen Belastungen ausgesetzt ist.
Allgemeines Beschäftigungsverbot (§§ 3 und 5 MSchG)
Werdende Mütter dürfen in den letzten acht Wochen vor der voraussichtlichen
Entbindung (Achtwochenfrist) nicht beschäftigt werden.

Ist aus medizinischen Gründen ein vorzeitiges Beschäftigungsverbot (vor der
Achtwochenfrist) erforderlich, so ist dies unter Beilage einer amtsärztlichen
Bestätigung im Dienstweg zu melden.
Es ist nicht statthaft, von der schwangeren Lehrerin das „Einarbeiten“ von Diensten
(z.B. Erzieherdienste, PU-Programme), die in die Zeit des allgemeinen
Beschäftigungsverbotes fallen, vor Beginn des Beschäftigungsverbotes zu
verlangen.
Das Beschäftigungsverbot nach der Entbindung dauert acht Wochen, nach Frühgeburten,
Mehrlingsgeburten oder Kaiserschnittentbindungen jedoch zwölf Wochen.
War die Frist vor der Geburt kürzer als acht bzw. zwölf Wochen, so verlängert sich
die Frist nach der Geburt um den Zeitraum der Verkürzung, höchstens jedoch auf 16
Wochen. Das Beschäftigungsverbot (und der Anspruch auf Entgelt) verlängert sich
über diese Fristen hinaus, wenn und solange die Lehrerin arbeitsunfähig ist.
Weiterzahlung der Bezüge nach Meldung der Schwangerschaft
Durch die Einhaltung der Schutzbestimmungen wird meist eine Änderung des
Dienstplans (z.B. Erzieherdiensteinteilung oder Lehrfächerverteilung) notwendig
werden. Der Dienstgeber hat die Möglichkeit, die Diensteinteilung so zu ändern, dass
die werdende Mutter z.B. während des Tages beschäftigt wird, um den Nachtdienst
auszugleichen. Hierbei ist jedoch das Verbot von Mehrarbeit zu beachten. Der
geänderte Dienstplan bedarf der Zustimmung des Dienststellenausschusses bzw.
der Vertrauensperson.
Tritt durch die Einhaltung der Schutzbestimmungen (z.B. Nachtarbeitsverbot oder
Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit) eine Reduktion der geleisteten Werteinheiten
(bzw. Wochenstunden) ein, so führt das nur dann zu finanziellen Auswirkungen,
wenn sich dadurch die Mehrdienstleistungen verringern. Diese Einschränkung gilt
ausschließlich für vom Beschäftigungsverbot umfasste Zeiten (z.B. nicht für
Nachtdienstzeiten nach 6:00 Uhr).
Beispiele:
• Verringern sich bei einer pragmatisierten Lehrerin oder einer IL-Vertragslehrerin
die geleisteten Werteinheiten von 23 auf 21, so wird nur mehr 1 WE als
Mehrdienstleistung bezahlt.
• Verringern sich bei einer pragmatisierten Lehrerin oder einer IL-Vertragslehrerin
die geleisteten Werteinheiten von 21 auf 19, so wird jedenfalls das volle
Grundgehalt (für 20 WE) ausbezahlt.
• Kommt es bei IIL-Vertragslehrerinnen zu einer Reduktion der Arbeitsleistung, so
gebührt ihnen weiterhin das volle Entgelt.
Bezahlung während der Achtwochenfrist (§ 14 MSchG)
Die pragmatisierte Lehrerin mit Dienstantritt vor dem 1.1.2011 erhält während
des Beschäftigungsverbotes vor und nach der Geburt die vollen Monatsbezüge
weiter. Dies gilt auch dann, wenn sie zuvor dienstrechtliche Teilzeit (gemäß §§ 44, 45
oder 46 LLDG) in Anspruch genommen hat. Hat die Lehrerin Teilzeit nach § 15h des
Mutterschutzgesetzes, kann im Dienstweg die vorzeitige Beendigung der Teilzeit
beantragt werden. Unterbleibt die Beendigung, werden die Bezüge nur im Ausmaß
Für den Inhalt verantwortlich: StR Dipl.-Päd. Robert SENN, Zentralausschuss Landwirtschaftslehrer/innen Tirol, 6200 Rotholz 46

der bestehenden Teilzeit bezahlt. Eine Abänderung bzw. Beendigung der Teilzeit
nach § 15h MSchG ist allerdings nur einmal möglich.
Die pragmatisierte Lehrerin mit Dienstantritt ab 1.1.2011 bekommt während der
Zeit des Beschäftigungsverbotes die Monatsbezüge in der Höhe des Durchschnittsbezuges
der letzten drei Monate vor Eintritt des Beschäftigungsverbotes.
Die Vertragslehrerin erhält während der Zeit des allgemeinen Beschäftigungsverbotes
keine Bezüge sondern auf Antrag das Wochengeld der Krankenkasse. Ist
das Wochengeld der TGKK bzw. BVA niedriger als der Durchschnitt der letzten
Bezüge, gebührt ihr nach Vorlage der Bescheinigung über die Höhe der Wochenhilfe
eine Aufzahlung durch den Dienstgeber.
Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Schutzbestimmungen
Der/Die Schulleiter/in ist dafür verantwortlich, dass die Schutzbestimmungen
eingehalten werden. Er/Sie hat den Dienstplan ggf. entsprechend zu ändern und mit
der Personalvertretung darüber das Einvernehmen herzustellen. Die Einhaltung der
Beschäftigungsverbote liegt auch im Hinblick auf die Strafbestimmungen des Mutterschutzgesetzes
im Interesse der Schulleitung.
Die Personalvertretung ist gesetzlich dazu verpflichtet, für die Einhaltung der Schutzbestimmungen
einzutreten.
Die verschiedenen Beschäftigungsverbote dürfen auch nicht mit Zustimmung der
betroffenen Lehrerin umgangen werden.
Bei der Nichteinhaltung der Beschäftigungsverbote kann es (z.B. nach einem
Dienstunfall in der Nachtzeit oder am Sonntag) zu erheblichen Schwierigkeiten
kommen.
Kündigungs- und Entlassungsschutz (§ 10 und 12 MSchG)
Während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung
besteht ein gesetzlicher Kündigungs- und Entlassungsschutz. Provisorisch
pragmatisierte Lehrerinnen sollten wissen, dass während der Dauer des
Kündigungsschutzes, vier Monate darüber hinaus und während der Karenzzeit kein
Rechtsanspruch auf Definitivstellung besteht.
Wir helfen weiter
Das Mutterschutzgesetz ist im Jahrbuch der GÖD abgedruckt und findet sich auch im
Bereich „Baby/Karenz“ unserer PV-Homepage (www.pv-landwirtschaftslehrer.tsn.at).
Für weitere Auskünfte und für Hilfe in Problemfällen stehen Personalvertretung und
Gewerkschaft gerne zur Verfügung.
Stand: Mai 2013
Für den Inhalt verantwortlich: StR Dipl.-Päd. Robert SENN, Zentralausschuss Landwirtschaftslehrer/innen Tirol, 6200 Rotholz 46