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Pendlerrechner
2014
Kollektivvertrag
Handel
Pflegekarenz /
Pflegeteilzeit
Bildungsteilzeit
Entgeltfortzahlung im
Katastrophenfall
neue
Lohnzettelart
Änderungen
Meldepflichten
voraussichtliche
SV-Werte
Grant Thornton Unitreu
News. Personal. Jänner 2014 - 2
Neues in der Personalverrechnung 2014
Die Vorhaben der neuen Bundesregierung für die Jahre 2013 bis 2018, die für DienstgeberInnen und DienstnehmerInnen relevant
sind, haben wir in einem gesonderten Newsletter für Sie dargestellt. Die folgenden Änderungen sind jetzt schon fix und betreffen
Sie bereits in 2013/14.
2 Online Pendlerrechner in 2014
7 Schwarz-Weiß oder Superwochenende im KV Handel
8 Pflegekarenz und Pflegeteilzeit ab 1. Jänner 2014
9 Bildungsteilzeit
10 Entgeltfortzahlung für DienstnehmerInnen in Katastrophenfällen ab 1. Jänner 2014
11 Neue Lohnzettelart bei Auslandstätigkeit und DBA mit Anrechnungsmethode
12 Änderungen Meldepflichten und SV-Werte 2014
Jänner 2014 1

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Online Pendlerrechner in 2014
Ab 1. Jänner 2014 gilt die neue Pendlerverordnung,
sie ist aber solange nicht
anzuwenden als der Pendlerrechner nicht
auf der Homepage des BMF zur Verfügung
steht. Durch den Pendlerrechner soll laut
BMF eine einfache und transparente Ermittlung
des Anspruches auf Pendlerpauschale
und Pendlereuro möglich werden. Wann der
Pendlerrechner genau verfügbar sein wird,
bleibt abzuwarten. Es wird gemutmaßt, dass
es im Februar 2014 so weit sein könnte.
Wozu dient der neue Pendlerrechner
• Der Pendlerrechner verwendet einen
bundesweiten Routenplaner, um die
maßgebliche Entfernung zu ermitteln
und wendet auch die Kriterien für
die Zumutbarkeit der Benutzung von
öffentlichen Verkehrsmitteln gemäß
Pendlerverordnung an.
• Sobald der Pendlerrechner online ist
bzw. ab 1. Juli 2014 verliert das Antragsformular
L34 seine Gültigkeit und
wird durch einen Ausdruck aus dem
Pendlerrechner abgelöst. Der Ausdruck
gilt als amtlicher Vordruck. Der/die
ArbeitnehmerIn muss den Ausdruck
unterschreiben.
• Der/die ArbeitgeberIn muss den
Ausdruck zum Lohnkonto nehmen,
wenn er/sie das Pendlerpauschale und
den Pendlereuro auf dieser Basis berücksichtigt.
Wird das Pendlerpauschale erst
in der Arbeitnehmerveranlagung berücksichtigt,
so muss der Ausdruck vom/von
der ArbeitnehmerIn aufbewahrt werden.
Wie ist vorzugehen solange der
Pendlerrechner noch nicht online ist
• Wir empfehlen das Pendlerpauschale bis
zum Onlinegehen des Pendlerrechners
aus der Lohnverrechnung herauszunehmen
und dann die Vormonate ab
1. Jänner 2014 auf Basis des Ausdrucks
aus dem Pendlerrechner aufzurollen.
• Grundsätzlich sind die Werte aus dem
Pendlerrechner rückwirkend ab 1. Jänner
2014 anzuwenden, wenn das für den/die
SteuerpflichtigEn mit keinen Nachteilen
verbunden ist. Die Aufrollung hat bis
spätestens 30. September 2014 für aufrechte
Dienstverhältnisse zu erfolgen.
• Wäre die Aufrollung für den/die SteuerpflichtigEn
mit Nachteilen verbunden,
so können die Werte auf Basis des bereits
vorliegenden Formulars L34 grundsätzlich
für den Zeitraum 1. Jänner 2014
bis zum Onlinegehen des Pendlerrechners
belassen werden. Haftungsrisiken
ergeben sich, wenn das Formular L34
erkennbar unrichtig ausgefüllt wurde.
• Liegt bereits ein Formular L34 vor, so hat
der/die DienstnehmerIn bis spätestens
30. Juni 2014 einen Ausdruck aus dem
Pendlerrechner beizubringen. Legt der/
die ArbeitnehmerIn bis zu diesem Zeitpunkt
den Ausdruck nicht vor, darf der/
die ArbeitgeberIn ab 1. Juli 2014 kein
Pendlerpauschale und keinen Pendlereuro
mehr berücksichtigen.
Welcher Wohnsitz ist einzugeben
• Hat der/die ArbeitnehmerIn mehrere
Wohnsitze von denen aus er/sie die
Arbeitsstätte anfährt, so ist entweder
der zur Arbeitsstätte nächstgelegene
Wohnsitz oder der Familienwohnsitz
heranzuziehen (Wahlrecht).
• Der Familienwohnsitz ist bei nicht alleinstehenden
Personen der Wohnsitz, an
dem sich die Familie oder der/die Part-
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nerIn aufhält, ansonsten der Wohnsitz,
wo der/die Steuerpflichtige die engsten
persönlichen Beziehungen und einen
eigenen Hausstand hat.
• Als Wohnsitz an dem der/die Steuerpflichtige
einen eigenen Hausstand hat,
zählt einer, der so eingerichtet sind wie
es den Lebensbedürfnissen des/der Steuerpflichtigen
entspricht. Ein Zimmer,
das der/die Steuerpflichtige in der
elterlichen Wohnung mitbewohnt ohne
dort einen Hausstand zu haben, würde
nicht als Familienwohnsitz zählen. Eine
Wohnung in einem Heim oder in einer
WG, die nicht mit dem Partner oder
in Lebensgemeinschaft bewohnt wird,
würde ebenfalls nicht als Familienwohnsitz
zählen.
• Im Kalendermonat kann für die Berechnung
des Pendlerpauschales nur ein
Wohnsitz zugrunde gelegt werden. Liegt
kein Familienwohnsitz vor, ist der der
Arbeitsstätte nächstgelegene Wohnsitz
maßgeblich für das Pendlerpauschale.
• Fährt der/die ArbeitnehmerIn z.B. nur
einmal wöchentlich zum Familienwohnsitz
(Wochenpendler), so kann
das aliquote Pendlerpauschale für
die 4 Fahrten im Monat auf Basis der
Entfernung zum Familienwohnsitz
berücksichtigt werden (Näheres zur
Aliquotierung siehe unten).
Wie ist vorzugehen, wenn der
Arbeitsantritt und das Arbeitsende stark
schwanken
• Wenn zum Beispiel aufgrund von Schichtarbeit
nicht während des gesamten
Kalendermonats im Wesentlichen die
gleichen Zeiten für Arbeitsbeginn oder
Arbeitsende gelten, so sind für den Pendlerrechner
jene Verhältnisse zu Grunde
zu legen, die im Lohnzahlungszeitraum
überwiegen.
• Wenn keine Variante überwiegt, so ist die
längere Zeitdauer maßgeblich.
Nach welchen Kriterien bestimmt der
Pendlerrechner die Entfernung
• Wenn die benötigte Zeitdauer für die
Strecke Wohnung – Arbeitsstätte und die
Strecke Arbeitsstätte – Wohnung unterschiedlich
ist, so gilt die Strecke für die
eine längere Zeitdauer benötigt wird.
• Wenn mehrere Kombinationen von Pkw,
Zug, U-Bahn, Bus, Straßenbahn, Fußweg
usw. in Frage kommen, so wird jene
Variante berücksichtigt, bei der mehr
als die Hälfte der Wegstrecke mit einem
Massenbeförderungsmittel zurückgelegt
wird und bei der der Weg in der kürzestmöglichen
Zeit zurückgelegt werden
kann (Optimale Verkehrsmittelkombination).
• Zur Zeitdauer zählen dabei auch
Wartezeiten wie z.B. beim Umsteigen
oder auch die Wartezeit zwischen
Ankunft des Massenbeförderungsmittels
und Arbeitsbeginn.
• Schiffe und Flugzeuge zählen nicht als
Massenbeförderungsmittel im Sinne der
Pendlerverordnung.
• Gehwege – also Teilstrecken, auf denen
kein Massenbeförderungsmittel verkehrt
– dürfen einen Kilometer nicht übersteigen.
Übersteigt die Strecke, auf der
kein Massenbeförderungsmittel verkehrt,
1 km, ist zu unterstellen, dass ein Pkw
verwendet wird. Hier könnte es noch
eine Änderung geben, nach der längere
Gehwege zulässig sind, wenn sie unmittelbar
vor der Arbeitsstätte liegen.
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SV-Werte
• Es werden nur die Varianten berücksichtigt,
die es dem/der Steuerpflichtigen
ermöglichen in einem Zeitfenster
von 60 Minuten vor Arbeitsbeginn
anzukommen bzw. 60 Minuten nach
Arbeitsende den Arbeitsplatz zu verlassen.
Bei Gleitzeit wird angenommen,
dass sich der/die Steuerpflichtige nach
den Ankunfts- und Abfahrtszeiten der
Massenbeförderungsmittel richtet, um
die bestmögliche Verbindung zu haben.
Nach welchen Kriterien bestimmt der
Pendlerrechner die Zumutbarkeit
Nur wenn die Benützung von Massenbeförderungsmitteln
unzumutbar ist, wird
das große Pendlerpauschale gewährt.
Neu in der Pendlerverordnung ist die
„Entfernungsabhängige Höchstdauer“ als
Vergleichsmaßstab bei Fahrtzeiten zwischen
60 und 120 Minuten. Diese errechnet sich
als 60 Minuten plus 1 Minute pro Kilometer
der Fahrstrecke (höchstens 120 Minuten).
Bruchteile von Kilometern sind dabei aufzurunden.
Sie wird der tatsächlichen Dauer
gegenübergestellt. Ist die tatsächliche Dauer
länger als die „entfernungsabhängige Höchstdauer“,
ist die Benützung öffentlicher
Verkehrsmittel unzumutbar, andernfalls ist sie
zumutbar.
Beispiel: Frau Kunz kann die 57 km entfernte
Arbeitsstätte in Wien mit einer Kombination
aus Pkw, Schnellbahn und U-Bahn in
80 Minuten in der kürzesten möglichen Zeit
erreichen.
Die entfernungsabhängige Höchstdauer
beträgt 117 Minuten (60 Minuten plus 57
Minuten). Da die Zeitdauer (80 Minuten) die
entfernungsabhängige Höchstdauer nicht
übersteigt, ist die Benützung von Massenbeförderungsmitteln
zumutbar und es steht
das kleine Pendlerpauschale zu.
ZUMUTBAR (kleines PP)
• Bei Benützung der optimalen Verkehrsmittelkombination
(laut Definition
oben) werden bis zu 60 Minuten
benötigt.
• Die benötigte Zeit liegt zwischen 60
Minuten und 120 Minuten und ist
kürzer als die errechnete entfernungsabhängige
Höchstdauer (60 Minuten
plus 1 Minute pro Kilometer, max 120
Minuten).
Ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels
zumutbar, bemisst
sich die Entfernung aus der das
Pendlerpauschale errechnet wird nach
der Strecke, die sich durch die optimale
Verkehrsmittelkombination ergibt.
Beträgt die Gesamtstrecke zumindest
20 Kilometer, sind angefangene
Kilometer auf volle Kilometer
aufzurunden.
UNZUMUTBAR (großes PP)
• Bei Benützung der optimalen Verkehrsmittelkombination
(laut Definition oben)
werden mehr als 120 Minuten für den
Hinweg oder den Rückweg benötigt.
• für die Hälfte der Entfernung steht kein
Massenbeförderungsmittel zur Verfügung.
• Bei Behinderung mit gültigen Ausweis
(schwere Gehbehinderung, Blindheit,
dauernde Gesundheitsschädigung)
• Bei Benützung der optimalen Verkehrsmittelkombination
ist die benötigte Zeit länger
als die errechnete entfernungsabhängige
Höchstdauer (60 Minuten plus 1 Minute
pro Kilometer, max 120 Minuten) für den
Hinweg oder den Rückweg.
Ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels
unzumutbar, bemisst sich die
Entfernung aus der das Pendlerpauschale
errechnet wird nach der kürzesten
Straßenverbindung (Verwendung des Pkws
für die ganze Strecke wird unterstellt).
Beträgt die Gesamtstrecke zumindest 2
Kilometer, sind angefangene Kilometer auf
volle Kilometer aufzurunden.
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SV-Werte
Wie hoch ist das Pendlerpauschale
Hier gelten unverändert die Werte aus 2011.
Kleines Pendlerpauschale für eine einfache
Fahrtstrecke von:
• 20 km bis 40 km: 696 Euro jährlich,
58 Euro monatlich;
• 40 km bis 60 km: 1.356 Euro jährlich,
113 Euro monatlich;
• über 60 km: 2.016 Euro jährlich,
168 Euro monatlich.
Großes Pendlerpauschale für eine einfache
Fahrtstrecke von:
• 2 km bis 20 km: 372 Euro jährlich,
31 Euro monatlich;
• 20 km bis 40 km: 1.476 Euro jährlich,
123 Euro monatlich;
• 40 km bis 60 km: 2.568 Euro jährlich,
214 Euro monatlich;
• über 60 km: 3.672 Euro jährlich,
306 Euro monatlich.
Wie ist vorzugehen wenn der
Pendlerrechner zum falschen Ergebnis
kommt
• Der/die ArbeitgeberIn darf auf das
Ergebnis des Pendlerrechners vertrauen,
es sein denn das Ergebnis basiert auf
Eingaben von denen der/die ArbeitgeberIn
weiß oder wissen musste, dass
sie unrichtig sind.
• Solange sich der Wohnort, die Umstände
des Arbeitsverhältnisses und das
Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln
nicht ändern, kann angenommen werden,
dass ein im selben Kalenderjahr erzeugter
Ausdruck weiterhin richtig ist.
• Ändern sich die Verhältnisse, muss der/
die ArbeitnehmerIn dem/der ArbeitgeberIn
die Änderung binnen eines
Monats melden. Es wird empfohlen die
ArbeitnehmerInnen zumindest jährlich
an diese Meldeverpflichtung zu erinnern,
um Haftungsrisiken zu vermeiden.
• Das Ergebnis des Pendlerrechners ist
nicht bindend, wenn nachgewiesen
werden kann, dass die Entfernung
Wohnung - Arbeitsstätte bzw. Arbeitsstätte
- Wohnung nicht den tatsächlichen
Verhältnissen entspricht oder die
Beurteilung, ob die Benützung eines
Massenbeförderungsmittels zumutbar
ist, nicht korrekt erfolgt ist. Diesen
Nachweis kann der/die Steuerpflichtige
nur im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung
erbringen. Der/die ArbeitgeberIn
muss sich mit den Einwänden des/der
ArbeitnehmerIn gegen das Ergebnis des
Pendlerrechners nicht auseinandersetzen.
Was erleichtert der Pendlerrechner nicht
Wenn für den/die ArbeitgeberIn erkennbar
ist, dass in den einzelnen Monaten eine unterschiedliche
Anzahl der monatlichen Fahrten
zwischen Wohnung - Arbeitsstätte relevant
war, zum Beispiel aufgrund von Dienstreisen,
Pflegeurlaub, Zeitausgleich udgl., dann muss
das Pendlerpauschale entsprechend korrigiert
werden.
Grundsätzlich ist der/die DienstnehmerIn
verpflichtet, Änderungen die den Pendlerpauschalantrag
betreffen, binnen eines
Monats bekannt zu geben. Das betrifft auch
die Anzahl der monatlichen Fahrten zwischen
Wohnung und Arbeitsstätte, wenn sie
in einem oder mehreren Kalendermonaten
anders gelagert sind als im aufliegenden
Pendlerpauschalantrag. Darauf sollten die
ArbeitnehmerInnen jedoch zumindest am
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SV-Werte
Jahresende – zeitgerecht für eine allfällige
Aufrollung – hingewiesen werden.
Voraussetzung für die Berücksichtigung des
vollen Pendlerpauschales ist, dass der/die
ArbeitnehmerIn an mindestens elf Tagen im
Kalendermonat von der Wohnung zur
Arbeitsstätte fährt. Ist das nicht der Fall,
gelten die folgenden Aliquotierungsbestimmungen:
• Fährt der/die ArbeitnehmerIn an mindestens
acht Tagen, aber an nicht an mehr
als zehn Tagen im Kalendermonat von
der Wohnung zur Arbeitsstätte, steht das
Pendlerpauschale zu zwei Dritteln zu.
• Fährt der/die ArbeitnehmerIn an mindestens
vier Tagen, aber an nicht mehr
als sieben Tagen im Kalendermonat von
der Wohnung zur Arbeitsstätte, steht
das jeweilige Pendler pauschale zu einem
Drittel zu.
• Bei weniger als vier Tagen steht kein
Pendlerpauschale zu.
Für die Berücksichtigung des Pendlereuros
gelten die Bestimmungen zum
Pendlerpauschale sinngemäß. Wie das Pendlerpauschale
wird daher auch der Pendlereuro
je nach Anzahl der Tage, an denen die Entfernung
zurückgelegt wird, aliquotiert.
Das Pendlerpauschale ist auch für Feiertage,
für Krankenstandstage und für Urlaubstage
zu berücksichtigen. Wenn der/die ArbeitnehmerIn
also aufgrund eines Urlaubes die
Strecke an weniger als elf Tagen im Monat
zurücklegt, muss nicht aliquotiert werden.
Nicht zu berücksichtigen ist das Pendlerpauschale
aber für Tage, an denen der
Kollektivvertrag einen Anspruch auf Fortzahlung
des Entgelts für Verhinderungsfälle
wie Eheschließung, Geburt, Übersiedlung
usw. zuerkennt. Für Tage einer Pflegefreistellung,
einer Karenz oder eines Zeitausgleichs
steht ebenfalls kein Pendlerpauschale zu.
Wird dem/der ArbeitnehmerIn ein arbeitgeberInneneigenes
Kraftfahrzeug für Fahrten
zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur
Verfügung gestellt, steht kein Pendlerpauschale
zu.
Kann sich der/die ArbeitgeberIn weigern
das Pendlerpauschale zu berücksichtigen
Leider nein. Nur erkennbar unrichtige
Anträge müssen nicht berücksichtigt werden.
ArbeitnehmerInnen haben Anspruch auf
eine ordnungsgemäße Gehaltsverrechnung,
in der die Lohnsteuer korrekt berücksichtigt
wird. Der/die ArbeitnehmerIn hat daher
möglicherweise einen Schadenersatzanspruch,
wenn der/die ArbeitgeberIn schuldhaft zu
viel Lohnsteuer einbehält, weil die Berücksichtigung
des Pendlerpauschales verweigert
wird.
Mag. Alexandra Platzer
Head of Payroll Outsourcing
alexandra.platzer@at.gt.com
T +43 (0)1 26 262-221
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Pflegekarenz /
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Schwarz-Weiß oder Superwochenende im KV Handel
Neben der bereits gültigen
„Schwarz-Weiß“-Regelung im
Handelskollektivvertrag wurde das
„Superwochenende“ neu eingeführt. Die
aktuellen Änderungen des KV Handel
betreffend der arbeitsfreien Samstage
im Einzelhandel treten mit 1. September
2013 in Kraft und gelten vorerst für die
Dauer von 3 Jahren (31.08.2016).
Das neue Konzept sieht die bisherige
„Schwarz-Weiß“-Regelung weiterhin
als Grundregel und das neue „Superwochenende“
als Alternative.
GRUNDREGEL: „Schwarz-Weiß“-Regelung
Die Beschäftigung von DienstnehmerInnen
ist jeden Samstag bis 13.00 Uhr möglich; wird
die Arbeit nach 13.00 Uhr fortgesetzt, muss
der darauffolgende Samstag für den/die
DienstnehmerIn zur Gänze arbeitsfrei sein.
Durch eine Betriebsvereinbarung (in
Betrieben mit Betriebsrat) oder durch schriftliche
Einzelvereinbarungen (in Betrieben
ohne Betriebsrat) kann eine Durchrechnung
der arbeitsfreien Samstage vereinbart werden,
wobei der/die DienstnehmerIn für jeden
gearbeiteten Samstagnachmittag einen ganzen
arbeitsfreien Samstag erhält.
Ausnahme: Für Teilzeitkräfte, die nur
an Samstagen beschäftigt sind, ArbeitnehmerInnen
in Elternteilzeit mit einer
Wochenarbeitszeit bis zu 18 Stunden, Arbeit
auf Messen, Verkaufsstellen in Bahnhöfen und
Flughäfen und an den letzten 4 Samstagen vor
Weihnachten gilt die Grundregel nicht.
ALTERNATIVE: „Superwochenende“
Angestellte in Verkaufsstellen können auch
mehrmals hintereinander an Samstagen
nach 13.00 Uhr beschäftigt werden,
wenn sie innerhalb eines 26-wöchigen
Durchrechnungszeitraum insgesamt 5 x eine
zusammenhängende Wochenfreizeit von 3
Kalendertagen (Fr-So, Sa-Mo) erhalten, die
sowohl den Samstag als auch den Sonntag
einschließt.
Um das „Superwochenende“ nutzen zu
können, bedarf es einer Betriebsvereinbarung
(in Betrieben mit Betriebsrat) oder einer
schriftlichen Einzelvereinbarung (in Betrieben
ohne Betriebsrat). Eine unterschiedliche Lage
der 26-wöchigen Durchrechnungszeit für
bestimmte DienstnehmerInnengruppen ist
dabei nur mit einer sachlichen Rechtfertigung
möglich.
Gegenüber der bisherigen Grundregel,
bei der in einem Zeitraum von 26 Wochen
nur an max. 13 Samstagnachmittagen gearbeitet
werden durfte, ist die neue Regelung
wesentlich flexibler, was den Einsatz von
DienstnehmerInnen an Samstagen betrifft.
Die Lage der Superwochenenden ist 13
Wochen im Voraus zu planen. Bei erstmaliger
Einführung oder bei Neueintritten während
des laufenden Durchrechnungszeitraumes ist
zumindest 4 Wochen im Voraus zu planen.
Detailbestimmungen regeln die Übertragung
in den nächsten Durchrechnungszeitraum, die
Verteilung im Durchrechnungszeitraum und
die Vorgehensweise bei Feiertag, Krankheit,
Urlaub oder bezahlter Dienstfreistellung.
Für Fragen betreffend die Planung der
„Superwochenenden“ oder die Regelungen
bei Beendigung des Dienstverhältnisses
stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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Pflegekarenz /
Pflegeteilzeit
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Pflegekarenz und Pflegeteilzeit ab 1. Jänner 2014
Ab 2014 können DienstnehmerIn und
DienstgeberIn eine Pflegekarenz bzw.
Pflegeteilzeit im Einvernehmen vereinbaren,
ein Rechtsanspruch besteht allerdings
nicht. Um eine derartige Karenzierung bzw.
Teilzeitbeschäftigung zu vereinbaren, bedarf
es einer schriftlichen Vereinbarung.
Voraussetzung für eine Pflegekarenz
• Das Dienstverhältnis hat ununterbrochen
mind. 3 Monate gedauert,
• der/die ArbeitnehmerIn pflegt bzw.
betreut eine/n nahe/n Angehörige/n und
• dem/der Angehörigen wurde bei Antritt
der Pflegekarenz Pflegegeld zumindest
der Stufe 3 zuerkannt (Ausnahme: bei
der Betreuung minderjähriger oder
dementer naher Angehöriger genügt
Pflegegeld der Stufe 1)
Die Pflegekarenz endet, wenn der/die
nahe Angehörige stationäre Pflege oder
Betreuung im Pflegeheim erhält, wenn die
Pflege von einer anderen Betreuungsperson
übernommen wird oder durch den Tod des/
der nahen Angehörigen. Ansonsten können
weder ArbeitgeberIn noch ArbeitnehmerIn
eine frühere Rückkehr aus der Pflegekarenz
verlangen.
Voraussetzungen für eine Pflegeteilzeit
• Die Vereinbarung muss auch Lage und
Ausmaß der Teilzeitbeschäftigung beinhalten;
• das Beschäftigungsausmaß muss mind. 10
Wochenstunden betragen;
• Vereinbarungen, die Änderungen des
Ausmaßes der Pflegeteilzeit vorsehen,
sind unzulässig.
Kranken- und Pensionsversicherung. Zeiten
einer Pflegekarenz bleiben für alle dienstzeitabhängigen
Ansprüche außer Betracht.
Die Pflegeteilzeit gilt arbeitsrechtlich als
Teilzeitbeschäftigung. Der/die ArbeitnehmerIn
erhält Pflegekarenzgeld in Höhe
von grundsätzlich 55 % der Differenz zwischen
dem Bruttoeinkommen vor und nach
der Reduktion. Der Bund übernimmt auch
die darauf entfallenden Beiträge zur Pensionsversicherung.
Das Pflegekarenzgeld ist an die zu pflegende
Person geknüpft. Für jede zu pflegende
Person können insgesamt (wenn mehrere
Personen sich die Pflege aufteilen) bis zu
6 Monaten Pflegekarenzgeld beansprucht
werden.
Adoptiv- und Pflegeeltern,
• Kinder, Enkelkinder, Adoptiv- und
Pflegekinder,
• Geschwister,
• Schwiegereltern und Schwiegerkinder.
Ein gemeinsamer Haushalt mit dem/der
nahen Angehörigen ist nicht erforderlich.
Im Falle einer Beendigung des Dienstverhältnisses
während der Pflegekarenz bzw.
-teilzeit besteht ein Motivkündigungsschutz.
Verzichtet der/die ArbeitnehmerIn auf die
Anfechtung, hat er/sie Anspruch auf eine
Kündigungsentschädigung.
Zur Klärung von Detailfragen stehen wir
Ihnen gerne zur Verfügung.
Die Pflegekarenz muss zwischen einem
Monat (Mindestdauer) und drei Monaten
(Höchstdauer) liegen. Grundsätzlich kann
eine Pflegekarenz während eins Dienstverhältnisses
für dieselbe Person nur einmal
vereinbart werden, außer im Fall einer
Erhöhung des Pflegegeldes. Sie kann nicht in
mehreren Teilen konsumiert werden.
Alle weiteren Rahmenbedingen der Pflegekarenz
finden auch bei der Pflegeteilzeit
Anwendung.
Wahrend der Pflegekarenz ruht das Arbeitsverhältnis.
Der/die ArbeitnehmerIn erhält
während der Zeit der Pflegekarenz Pflegekarenzgeld
in Höhe des Arbeitslosengeldes,
der Bund übernimmt die Beiträge zur
Als nahe Angehörige im Sinne der Pflegekarenz
und Pflegeteilzeit gelten:
• der/die EhegattIn und dessen/deren im
gemeinsamen Haushalt lebende Kinder,
• der/die LebensgefährtIn oder eingetragene
PartnerIn und dessen/deren im
gemeinsamen Haushalt lebende Kinder,
• die Eltern, Großeltern, Urgroßeltern,
Jänner 2014 8

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Bildungsteilzeit
Ab 1. Juli 2013 besteht die Möglichkeit
eine Bildungsteilzeit zu vereinbaren.
Sie ermöglicht eine Weiterbildung auch
neben einer Teilzeitbeschäftigung im
aufrechten Dienstverhältnis. Der Vorteil
gegenüber der Bildungskarenz besteht
auch darin, dass das Verhältnis zwischen
DienstnehmerIn und DienstgeberIn nicht
durch die längerdauernde Abwesenheit
gelockert wird.
Voraussetzung für eine derartige Vereinbarung
ist, dass das Arbeitsverhältnis bereits
ununterbrochen 6 Monate gedauert hat.
Die Vereinbarung zur Bildungsteilzeit muss
schriftlich erfolgen und neben Beginn und
Dauer der Bildungsteilzeit auch das Ausmaß
und die Lage der Arbeitszeit beinhalten. Die
Dauer der Bildungsteilzeit kann zwischen
mind. 4 Monaten und max. 2 Jahren liegen.
Die Arbeitszeit muss um mind. 25 % bzw.
um höchstens 50 % der bisherigen Normalarbeitszeit
reduziert werden. Die wöchentliche
Arbeitszeit während der Bildungsteilzeit darf
10 Stunden nicht unterschreiten. Bei der
neuerlichen Vereinbarung einer Bildungsteilzeit
bedarf es einer Wartefrist von 4 Jahren
ab Antritt der letzten Bildungsteilzeit.
Der Antrag auf Bildungsteilzeitgeld muss
mind. 4 Wochen vor Antritt der Bildungsteilzeit
durch den/die ArbeitnehmerIn beim
AMS eingebracht werden. Die Weiterbildungsmaßnahme
muss einen Umfang von
mindestens 10 Wochenstunden haben, damit
Weiterbildungsgeld vom AMS beantragt
werden kann. Dem Antrag ist eine Erklärung
des/der ArbeitgeberIn beizulegen.
Wurde die höchstzulässige Dauer einer
Bildungskarenz nicht ausgeschöpft, kann
einmalig auf eine Bildungsteilzeit gewechselt
werden. Ebenso ist ein einmaliger Wechsel
von Bildungsteilzeit auf Bildungskarenz
möglich.
Elternkarenz bzw. Elternteilzeit bei
Stiefkindadoption ab 1. August 2013
Eine Adoptivmutter bzw. ein Adoptivvater
können auch dann Elternkarenz
bzw. Elternteilzeit in Anspruch
nehmen, wenn es sich um das leibliche
Kind des/der gleichgeschlechtlichen
PartnerIn handelt. Die Neuregelung
gilt für Adoptionen nach dem 31. Juli
2013.
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Entgeltfortzahlung für DienstnehmerInnen in
Katastrophenfällen ab 1. Jänner 2014
Die Neuregelung stellt sicher, dass im Falle
einer Katastrophe Angestellte und Arbeiter
gleichermaßen Anspruch auf Entgeltfortzahlung
haben, wenn sie persönlich betroffen
sind und dass die Entgeltfortzahlung nicht
mehr wie bisher durch eine abschließende
Aufzählung von Verhinderungsgründen im
Kollektivvertrag für Arbeiter abbedungen
werden kann.
Persönliche Betroffenheit eines/einer
DienstnehmerIn liegt dann vor, wenn die
Auswirkungen der Katastrophe Leben,
Gesundheit oder Eigentum des/der DienstnehmerIn
und seiner/ihrer nahen Angehörigen
und deren Versorgung mit notwenigen
Gütern gefährden können.
Liegt eine persönliche Betroffenheit des/der
DienstnehmerIn vor, gilt dies als bezahlter
Dienstverhinderungsgrund.
Im Zuge dieser Neuregelung wurden auch
die EFZ-Zuschüsse für den/die DienstgeberIn
angepasst. Ab 31. Juli 2013 erhalten
DienstgeberInnen den gesamten Aufwand
der Entgeltfortzahlung seitens der AUVA
durch EFZ-Zuschüsse ersetzt, wenn DienstnehmerInnen
durch Unfälle an der Arbeit
gehindert sind, die sich während eines
Einsatzes bei Katastrophenschutz oder
Katastrophenhilfe ereignet haben.
Julia Josefik
julia.josefik@at.gt.com
T +43 (0)1 26 262-433
Jänner 2014 10

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Neue Lohnzettelart bei Auslandstätigkeit
und DBA mit Anrechnungsmethode
Ab 1. Jänner 2014 ist bei
Auslandstätigkeit, sofern ein
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit
Anrechnungsmethode dem ausländischen
Staat das Besteuerungsrecht zuweist, die
neue Lohnzettelart 24 zu verwenden.
Bislang war bei Entsendung von ArbeitnehmerInnen
in Länder, mit denen
ein Doppelbesteuerungsabkommen
abgeschlossen wurde, das die Anrechnungsmethode
vorsieht, nicht erkennbar, für welche
Teile der im Lohnzettel ausgewiesenen
Gesamtbezüge des/der ArbeitnehmerIn dem
ausländischen Staat das Besteuerungsrecht
zugewiesen wird. Der Anrechnungshöchstbetrag
musste daher im Rahmen der
Veranlagung durch weitere Erhebungen
ermittelt werden.
Mit der Lohnzettelart 24 werden die Bezüge
dargestellt für die gemäß DBA dem ausländischen
Staat das Besteuerungsrecht zusteht.
Diese gesonderte Darstellung in Lohnzettelart
24 ist erforderlich, egal ob der/die ArbeitgeberIn
die Lohnsteuer für diese Bezüge
einbehalten hat oder nicht. Die ausschließlich
in Österreich steuerpflichtigen Inlandsbezüge
sind mit Lohnzettelart 1 zu melden. Die
im Ausland entrichtete Steuer darf nicht in
Lohnzettelart 24 angeführt werden, sondern
muss bei der Veranlagung im Formular L1i
erklärt werden. Details zur Zuordnung
der Bezüge finden Sie in der Information
des BMF vom 5. Dezember 2013, BMF-
010222/0127-VI/7/2013.
Im Falle von Entsendungen in mehrere
Länder muss für jedes Land ein gesonderter
Lohnzettel der Lohnzettelart 24 abgegeben
werden.
Bei Entsendung in ein Land, mit dem ein
DBA abgeschlossen wurde, das die Befreiungsmethode
vorsieht, ist unverändert die
Lohnzettelart 8 zu verwenden.
Jänner 2014 11

Übersicht
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2014
Kollektivvertrag
Handel
Pflegekarenz /
Pflegeteilzeit
Bildungsteilzeit
Entgeltfortzahlung im
Katastrophenfall
neue
Lohnzettelart
Änderungen
Meldepflichten
voraussichtliche
SV-Werte
Änderungen Meldepflichten
SV-Meldungen in Papierform ab
01.01.2014 nicht mehr akzeptiert.
Ab 1. Jänner 2014 ist die An-, Ab- und
Änderungsmeldung durch Übermittlung von
Papierformularen für juristische Personen
und eingetragene Personengesellschaften
grundsätzlich nicht mehr möglich. Die Mindestangaben-Anmeldung
ist weiterhin auch in
Papierform möglich.
Ausnahmen bestehen, wenn die elektronische
Datenübermittlung unzumutbar ist oder
aufgrund eines unverschuldeten technischen
Gebrechens nicht möglich ist.
Änderungen bei den BUAG Meldungen
Um Missbrauch zu verhindern, müssen ab
1. 1. 2014 Ausmaß und Lage der Arbeitszeit
von Teilzeitbeschäftigten einschließlich aller
Änderungen an die BUAK gemeldet werden.
Jede Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
ist der BUAK unverzüglich zu melden.
Hat der/die BauarbeiterIn am Ende des
Arbeitsverhältnisses noch einen offenen
Urlaubsanspruch, kann er/sie gegenüber der
BUAK eine Urlaubsersatzleistung in der
Höhe des Urlaubsentgelts beantragen, sofern
in diesem Zeitraum kein anderes BUAG pflichtiges
Arbeitsverhältnis eingegangen wird. (§
9 BUAG).
Voraussichtliche SV-Werte 2014
ALV-Beiträge für Niedrigverdiener DN-Anteil
Bis EUR 1.246,00 0%
Über EUR 1.246,00 bis EUR 1.359,00 1%
Über EUR 1.359,00 bis EUR 1.530,00 2%
Über EUR 1.530,00 3%
Geringfügigkeitsgrenze, täglich
Geringfügigkeitsgrenze, monatlich
Höchstbeitragsgrundlage, täglich
Höchstbeitragsgrundlage, monatlich
Höchstbeitragsgrundlage, Sonderzahlungen (jährlich)
Höchstbeitragsgrundlage, monatlich für freie DN ohne Sonderzahlungen
Auflösungsabgabe
30,35 EUR
395,31 EUR
151,00 EUR
4.530,00 EUR
9.060,00 EUR
5.285,00 EUR
115,00 EUR
Ab 1. 9. 2013 gelten alle Beschäftigungszeiten,
die dem BUAG unterliegen, als besonders
belastend im Sinne der Schwerarbeitsverordnung.
Den/die ArbeitgeberIn trifft jedoch
keine Meldepflicht hinsichtlich der Schwerarbeitszeiten.
Die Meldung aller BUAG
Beschäftigungszeiten an den Hauptverband
übernimmt in diesem Fall direkt die BUAK.
Jänner 2014 12

Impressum:
Herausgeber:
Grant Thornton Unitreu GmbH
Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft
Rivergate
Handelskai 92, Gate 2, 7A
A-1200 Wien
www.grantthornton.at
Für den Inhalt verantwortlich:
Mag. Alexandra Platzer
Wilhelm Heinrich
Grafik:
Stefanie Schwaiger, B.Sc.
©2014 Grant Thornton Unitreu GmbH
Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft
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sie dies auch in Zukunft sein werden. Die Informationen haben lediglich den
Zweck, Sie für die jeweilige Problematik zu sensibilisieren, um gegebenenfalls
rechtzeitig den Rat eines Wirtschaftsprüfers, Steuerberaters oder Rechtsanwaltes
Ihres Vertrauens in Anspruch nehmen zu können. Die zur Verfügung gestellten
Informationen können eine individuelle Beratung nicht ersetzen. Es ist daher in
jedem Falle notwendig, durch eine fachkundige Person, die unter Berücksichtigung
der konkreten Umstände des Einzelfalles eine gründliche Analyse der betreffenden
Situation vorgenommen hat, beraten zu werden.