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Pflegekarenz und Pflegeteilzeit ab 1. Jänner 2014
Ab 2014 können DienstnehmerIn und
DienstgeberIn eine Pflegekarenz bzw.
Pflegeteilzeit im Einvernehmen vereinbaren,
ein Rechtsanspruch besteht allerdings
nicht. Um eine derartige Karenzierung bzw.
Teilzeitbeschäftigung zu vereinbaren, bedarf
es einer schriftlichen Vereinbarung.
Voraussetzung für eine Pflegekarenz
• Das Dienstverhältnis hat ununterbrochen
mind. 3 Monate gedauert,
• der/die ArbeitnehmerIn pflegt bzw.
betreut eine/n nahe/n Angehörige/n und
• dem/der Angehörigen wurde bei Antritt
der Pflegekarenz Pflegegeld zumindest
der Stufe 3 zuerkannt (Ausnahme: bei
der Betreuung minderjähriger oder
dementer naher Angehöriger genügt
Pflegegeld der Stufe 1)
Die Pflegekarenz endet, wenn der/die
nahe Angehörige stationäre Pflege oder
Betreuung im Pflegeheim erhält, wenn die
Pflege von einer anderen Betreuungsperson
übernommen wird oder durch den Tod des/
der nahen Angehörigen. Ansonsten können
weder ArbeitgeberIn noch ArbeitnehmerIn
eine frühere Rückkehr aus der Pflegekarenz
verlangen.
Voraussetzungen für eine Pflegeteilzeit
• Die Vereinbarung muss auch Lage und
Ausmaß der Teilzeitbeschäftigung beinhalten;
• das Beschäftigungsausmaß muss mind. 10
Wochenstunden betragen;
• Vereinbarungen, die Änderungen des
Ausmaßes der Pflegeteilzeit vorsehen,
sind unzulässig.
Kranken- und Pensionsversicherung. Zeiten
einer Pflegekarenz bleiben für alle dienstzeitabhängigen
Ansprüche außer Betracht.
Die Pflegeteilzeit gilt arbeitsrechtlich als
Teilzeitbeschäftigung. Der/die ArbeitnehmerIn
erhält Pflegekarenzgeld in Höhe
von grundsätzlich 55 % der Differenz zwischen
dem Bruttoeinkommen vor und nach
der Reduktion. Der Bund übernimmt auch
die darauf entfallenden Beiträge zur Pensionsversicherung.
Das Pflegekarenzgeld ist an die zu pflegende
Person geknüpft. Für jede zu pflegende
Person können insgesamt (wenn mehrere
Personen sich die Pflege aufteilen) bis zu
6 Monaten Pflegekarenzgeld beansprucht
werden.
Adoptiv- und Pflegeeltern,
• Kinder, Enkelkinder, Adoptiv- und
Pflegekinder,
• Geschwister,
• Schwiegereltern und Schwiegerkinder.
Ein gemeinsamer Haushalt mit dem/der
nahen Angehörigen ist nicht erforderlich.
Im Falle einer Beendigung des Dienstverhältnisses
während der Pflegekarenz bzw.
-teilzeit besteht ein Motivkündigungsschutz.
Verzichtet der/die ArbeitnehmerIn auf die
Anfechtung, hat er/sie Anspruch auf eine
Kündigungsentschädigung.
Zur Klärung von Detailfragen stehen wir
Ihnen gerne zur Verfügung.
Die Pflegekarenz muss zwischen einem
Monat (Mindestdauer) und drei Monaten
(Höchstdauer) liegen. Grundsätzlich kann
eine Pflegekarenz während eins Dienstverhältnisses
für dieselbe Person nur einmal
vereinbart werden, außer im Fall einer
Erhöhung des Pflegegeldes. Sie kann nicht in
mehreren Teilen konsumiert werden.
Alle weiteren Rahmenbedingen der Pflegekarenz
finden auch bei der Pflegeteilzeit
Anwendung.
Wahrend der Pflegekarenz ruht das Arbeitsverhältnis.
Der/die ArbeitnehmerIn erhält
während der Zeit der Pflegekarenz Pflegekarenzgeld
in Höhe des Arbeitslosengeldes,
der Bund übernimmt die Beiträge zur
Als nahe Angehörige im Sinne der Pflegekarenz
und Pflegeteilzeit gelten:
• der/die EhegattIn und dessen/deren im
gemeinsamen Haushalt lebende Kinder,
• der/die LebensgefährtIn oder eingetragene
PartnerIn und dessen/deren im
gemeinsamen Haushalt lebende Kinder,
• die Eltern, Großeltern, Urgroßeltern,
Jänner 2014 8