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Sachsenland kurier
Organ des Sächsischen Städte- und Gemeindetages e. V., 22. Jahrgang, SLK 4 ’11 Ausgabe Juli/August 2011
Themen des Heftes:
Breitbandversorgung
E-Government-Basiskomponenten
4 ’11

Partner der sächsischen Kommunen
� Wirtschaftsprüfung kommunaler Unternehmen (Eigenbetriebe,
Eigengesellschaften)
� Kommunale Steuerberatung (Betriebe gewerblicher Art � BgA)
� Optimierung steuerlicher Gestaltungen
� Unterstützung bei der Doppik-Einführung
� Haushaltssicherungskonzepte
� Gebühren- und Beitragskalkulationen
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Sachsenlandkurier 4/11 Zeitschrift des Sächsischen Städte- und Gemeindetages
22. Jahrgang · SLK 4/2011
Ausgabe Juli/August
Spruch des Monats
„Auch der erste Schritt gehört zum Weg.“
(Arthur Schnitzler, 1862–1931,
österreichischer Erzähler und Dramatiker)
Titelfoto: BilderBox-Bildagentur GmbH
Der „Sachsenlandkurier“ (SLK) Kommunalzeitschrift
für die Städte und Gemeinden, Organ des Sächsischen
Städte- und Gemeindetages (SSG)
Verantwortlich für den Herausgeber
Geschäftsführer Mischa Woitscheck
Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht in
jedem Fall die Meinung des Herausgebers wieder. Für
die inhaltliche Richtigkeit von Fremdbeiträgen ist der
jeweilige Verfasser verantwortlich.
Anschrift
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Der SACHSENLANDKURIER erscheint 6 mal jährlich.
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Organ des Sächsischen Städte- und Gemeindetages
Kommunalzeitschrift für die Städte und Gemeinden
Inhaltsverzeichnis
Breitbandversorgung
209 Frank Kupfer
Förderung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum Sachsens
211 Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Breitbandausbau in Sachsen
213 Bernd Reichmann
Breitbanderschließung des Ortsteils Rothenthal und
des Gewerbegebietes der Stadt Olbernhau
215 Alexander Handschuh, Carsten Hansen
Die Breitbandanbindung ist ein „Muss“ wie Wasser und Straßen
E-Government-Basiskomponenten
218 Dr. Wilfried Bernhardt
E-Government als gemeinsame Aufgabe von Staat und Kommunen
220 Thomas Weber
Umsetzung der Vereinbarung zur Mitnutzung der E-Government-
Plattform des Freistaats Sachsen durch die sächsischen Kommunen
224 Michael Schalla, Dr. Heike Schwerdel-Schmidt
www.amt24.sachsen.de – Sachsens Ratgeberportal in neuem Gewand
227 Jens Keller
Die Basiskomponente „Formularservice“
229 Andreas Klenner, Jörg Taggeselle, Dr. Gunnar Katerbaum, Andreas Hergert
Die Basiskomponente „Geodaten“
232 Uwe Kaiser
Die Basiskomponente „Zahlungsverkehr“
233 Christoph Damm
Die Basiskomponente „Elektronische Signatur und Verschlüsselung“
235 Dr. Hans-Peter Seddig, Tobias Heinrich
E-Government-Plattform 2.0
Allgemeine Beiträge
239 Frank Kupfer
Neues Förderangebot für die Bildungsinfrastruktur
im ländlichen Raum Sachsens
207

Zeitschrift des Sächsischen Städte- und Gemeindetages Sachsenlandkurier 4/11
208
Inhaltsverzeichnis
240 Friederike Trommer
Die Aufgaben der doppischen Kasse – Einordnung der Kassenaufgaben
in das Neue Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen und Erläuterungen
zur neuen Musterdienstanweisung Kasse
247 Dienstanweisung zur Organisation und Aufgabenwahrnehmung
der Kasse im neuen kommunalen Haushalts-, Kassen- und
Rechnungswesen vom …
258 Jan-Hendrik Bahn
Die Organisation des Neuen Kommunalen Haushalts- und
Rechnungswesens
261 Jürgen Meier, Norman Wajand
Trotz düsterer Aussichten –
Naturgefahren bleiben weiterhin versicherbar
267 Dr. Burkhard Nolte
Langzeitspeicherung und elektronische Archivierung
im Freistaat Sachsen
268 Manuela Böttger-Beer, Ralf Pietsch
„Vom Prozessregister zur Prozessplattform“ –
Der Freistaat Sachsen setzt bei der Staatsmodernisierung auf
modernes Prozessmanagement und innovative IT-Unterstützung
270 Janna Lehmann
Delegation aus Dresden auf Arbeitsbesuch in Brüssel
272 Chemnitzer Stadträte stimmen digital ab –
Moderne Technik im 100jährigen Jugendstil-Ambiente
273 Kämmerer als Glücksspieler wider Willen:
Einsatz komplexer Finanzderivate in Kommunen –
Hintergrund und Lösungsmöglichkeiten
277 KindergartenOnline: Service für Kommunalverwaltungen –
Komfort für Eltern
278 Presseschau
280 Aus Büchern und Zeitschriften

Sachsenlandkurier 4/11 Breitbandversorgung
Förderung der Breitbandversorgung
im ländlichen Raum Sachsens
Frank Kupfer
Sächsischer Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft
Sachsen macht sich
breit-bandig
Die flächendeckende Versorgung
mit leistungsfähigenBreitbandinternetverbindungen
ist im ländlichen
Raum eine der wichtigsten
Standortvoraussetzungen.
Unternehmen betrachten
sie als Voraussetzung für ihre
Ansiedlung, die Bewohner
als Teil ihrer Lebensqualität.
Dafür ist noch viel zu tun:
Die Breitbandstrategie der
Bundesregierung hatte das
Ziel, bis Ende 2010 für alle
Nutzer in Deutschland einen Breitbandanschluss von mindestens
1 Mbit/s beim Herunterladen bereitzustellen. Wenn auch dieses
Ziel bundesweit um einige Prozentpunkte verfehlt wurde, so
hat die Strategie doch auch im Freistaat Sachsen einen enormen
Schub ausgelöst.
Nach einer aktuellen Umfrage des Bundesinstitutes für Bau-,
Stadt- und Raumforschung vom Mai 2011 zur Lebensqualität
in kleinen Städten und Landgemeinden in Deutschland sehen
(je nach Gemeindetyp) zwischen 31 – 41 % der Befragten hier
noch Verbesserungsbedarf.
Deshalb bietet das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und
Landwirtschaft (SMUL) eine Förderung für die Verbesserung
der Breitbandversorgung in Dörfern und Städten mit bis zu
5.000 Einwohnern an. Basis ist das Breitbanderschließungskonzept
der Sächsischen Staatsregierung vom 05.05.2009.
Das Förderangebot des SMUL
Das SMUL unterstützt den Breitbandausbau im ländlichen
Raum über die Förderung der Integrierten Ländlichen Entwicklung
(ILE). Die Förderung umfasst zwei Schritte:
Im ersten Schritt kann eine Bedarfs- und Verfügbarkeitsanalyse
gefördert werden. Die Kommune analysiert mit Hilfe eines
externen Planungsbüros den Bedarf von Unternehmen und
Bevölkerung für eine Breitbandausstattung sowie die vorhandene
oder geplante Telekommunikationsinfrastruktur.
Ist als Ergebnis dieser Analyse keine zuverlässige Grundversorgung
(= mindestens 2 Mbit/s beim Herunterladen) gewährleistet oder
geplant und erfolgt kein Ausbau mit der Long-Term-Evolution-
Technologie (LTE) – einer Funktechnologie im Rahmen von
Ausbauverpflichtungen gegenüber dem Bund – kann im zweiten
Schritt die Umsetzung unterstützt werden. Die Kommune hat
dann zwei Möglichkeiten: Bei der ersten wird, ausgehend von
einem marktüblichen Preis, die Wirtschaftlichkeitslücke für einen
Anbieter gefördert. Voraussetzung ist eine Ausschreibung. Die
Technologie (Kabel, Funk oder andere Lösung) darf dabei nicht
vorgeschrieben werden. Die zweite Möglichkeit ist der Bau eines
eigenen Leerrohrnetzes zur Erschließung mit Breitbandinternet.
Neben der alleinigen Initiative der Kommune gibt es eine dritte
Möglichkeit: In Sachsen gibt es die Besonderheit, dass zu DDR-
Zeiten in vielen funktechnisch schwer zu erschließenden Orten
schon Kabelnetze verlegt wurden. Diese Netze können weiterhin
von kleinen Unternehmen betrieben werden. Mit relativ wenig
Aufwand können sie auch für die Breitbandversorgung genutzt
werden. Auch für diese Fälle hat das SMUL ein Förderangebot
auf der Basis der sog. De-minimis-Regelung geschaffen. Kleine
und mittlere Unternehmen und Vereine mit wirtschaftlichem
Zweckbetrieb (KMU) als Netzbetreiber können hier einmalig mit
bis zu 200.000 EUR für Ausbaumaßnahmen unterstützt werden.
Das kann für Kommunen ein Weg sein, eine Unterversorgung
ohne Einsatz von Eigenmitteln zu beseitigen.
Förderverfahren
Innerhalb der Gebietskulisse der Richtlinie des SMUL zur
Integrierten Ländlichen Entwicklung im Freistaat Sachsen
(RL ILE/2007) werden sowohl Bundesmittel aus der Gemeinschaftsaufgabe
Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes
(GAK) als auch Mittel der Europäischen Union aus
dem Europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER) eingesetzt. Das
Förderverfahren ist für beide Finanzierungsquellen identisch.
Anträge können Gemeinden oder auch Landkreise stellen. Bewilligungsbehörden
sind die Landkreise. Die Förderung beträgt in
der Regel attraktive 90 %. Wenn im Rahmen des ELER gefördert
wird, ist die Mehrwertsteuer nicht zuwendungsfähig.
Bei den ELER-Mitteln entscheiden die Regionen in eigener
Prioritätensetzung über den Einsatz der Mittel. Breitbandausbau
steht dabei in Konkurrenz zu allen anderen Maßnahmen
der Integrierten Ländlichen Entwicklung. Hier wird sich bei
einsetzender Mittelknappheit zum Ende der Programmperiode
2007 – 2013 zeigen, ob die noch vorhandenen ELER-Mittel
den Bedarf decken können.
Vier Landkreise (Vogtlandkreis, Bautzen, Mittelsachsen, Meißen)
haben sich inzwischen für ein landkreisweites Vergabeverfahren
entschieden und befinden sich in unterschiedlichen Phasen der
Umsetzung. In den übrigen Landkreisen nutzen unterversorgte
Gemeinden die Förderangebote, meist in Form der Ausschreibung
der Wirtschaftlichkeitslücken.
209

Breitbandversorgung Sachsenlandkurier 4/11
Gut beraten
In Sachsen steht den Kommunen, Planern, Anbietern und
Bewilligungsbehörden kostenlos die Sächsische Breitbandberatungsstelle
mit Sitz in Limbach-Oberfrohna zur Verfügung.
Die Internetseiten der Breitbandberatungsstelle sind die zentrale
Informationsplattform für die laufenden Förderverfahren. Sie
steht auch für die Beratung vor Ort und die Organisation von
Informationsveranstaltungen zur Verfügung.
Eine erste Bilanz
Mit den bisher bewilligten Förderanträgen (Stand 18.05.2011)
wird der Anschluss von 36.123 Haushalten, 5.161 Unternehmen
und 282 öffentlichen Einrichtungen an ein leistungsfähiges
Breitbandinternet ermöglicht.
Unsere Bilanz kann sich sicher sehen lassen:
– 4 Landkreise haben Bedarfs- und Verfügbarkeitsanalysen
mit Zuschüssen in Höhe von 209.000 EUR durchgeführt,
Übersichtskarte zum Stand der Breitbandförderung im ländlichen Raum Sachsens
Gebundene und beantragte Fördermittel in den Breitbandförderverfahren der RL ILE/2007
210
–
–
–
81 Gemeinden haben für Bedarfs- und Verfügbarkeitsanalysen
Zuschüsse in Höhe von 581.000 EUR erhalten,
18 Gemeinden und ein Landkreis wurden in der Umsetzung,
meist für die Ausschreibung der Wirtschaftlichkeitslücke,
mit Zuschüssen in Höhe von 3,2 Millionen EUR aus
GAK- bzw. 7,4 Millionen EUR aus ELER-Mitteln unterstützt.
Herausragendes Beispiel ist dabei bisher der Landkreis
Vogtlandkreis, in dem derzeit Breitbandinternet für
177 bisher unterversorgte Ortsteile ausgebaut wird. Beispiele
für einzelne Gemeinden mit ihren Ortsteilen sind
Sornzig-Ablass im Landkreis Nordsachsen und Schönau-
Berzdorf im Landkreis Görlitz.
Im Bereich der KMU-Förderung wurden bisher erst
101.000 EUR bewilligt. Die Zahl dürfte in nächster Zeit
steigen, da mehrere Anträge noch offen sind.
Zusammen mit dem LTE-Ausbau, mit dem seit Ende 2010
begonnen wurde, werden damit viele bisher weiße Flecken
in der Breitbandversorgung im ländlichen Raum Sachsens
verschwinden.
Ausblick
Auch in Zukunft darf der ländliche
Raum bei Breitbandversorgung nicht
benachteiligt werden. Der Ausbau von
Hochgeschwindigkeitsbreitbandinternet
muss auf dem Land mit dem
gleichen Engagement voran getrieben
werden wie in städtischen Ballungsräumen.
Die hierfür benötigten hohen
Investitionen müssen in erster
Linie von den Anbietern, also aus der
Wirtschaft, kommen. Der Staat kann
hier Rahmenbedingungen verbessern
und Synergien im Zusammenhang
mit den öffentlichen Infrastrukturen
erschließen.
Inhaltlich sehe ich zwei wichtige
Strategien, mit denen wir voran
kommen:
Synergien nutzen
Eine ausgedehnte und diskriminierungsfrei
zugängliche Leerrohrinfrastruktur
ist ein wichtiger Baustein für
ein weitverzweigtes und kostengünstiges
Hochgeschwindigkeitsinternet.
Dazu muss man wissen, wo welche
Leerrohre liegen. Die Leerrohre müssen
zu vernünftigen Konditionen für
alle interessierten Anbieter nutzbar
sein. Hier geht die Novelle des Telekommunikationsgesetzes
(TKG) hinsichtlich
der geplanten Verbesserung
bei den Auskunftspflichten in die
richtige Richtung.

Sachsenlandkurier 4/11 Breitbandversorgung
Auch die Mitnutzung bundes- und landeseigener Infrastruktur
muss erleichtert werden. So kann im Bereich der Mitverlegung
viel erreicht werden, wenn bei allen mit Bundesmitteln geförderten
Infrastrukturmaßnahmen die Mitverlegung von Leerrohrinfrastruktur
zuwendungsfähiger Bestandteil der Baumaßnahmen
wäre. Hierzu sollte ein Infrastrukturgesetz, wie es im Rahmen
der laufenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG)
angeregt wurde, den Rahmen setzen. Die kommunalen Spitzenverbände
sollten dies unterstützen und dazu ihren Einfluss im
Verfahren geltend machen.
Beim Einsatz von ELER-Mitteln für Gemeindestraßen geht das
SMUL mit gutem Beispiel voran. Jede Gemeinde, die im Zuge
einer geförderten Straßenbaumaßnahme ein Leerrohr mit verlegen
will, kann diese Bauleistung im Rahmen der RL ILE/2007
ohne gesondertes Verfahren gleich mit beantragen.
Hochgeschwindigkeitsinternet auch für den ländlichen
Raum
Die aktuelle Breitbandstrategie des Bundes sieht den Ausbau
von Next-Generation-Netzwerken (NGA-Netze), die Hochgeschwindigkeitsinternet
von mehr als 50 Mbit/s zulassen, vor. Das
kann die Qualität der Breitbandversorgung nachhaltig sichern.
Das Ziel, bis 2014 75 % aller Haushalte damit zu versorgen,
geht allerdings am ländlichen Raum vorbei: Im Wesentlichen
kann diese Quote bereits erreicht werden, wenn der Ausbau auf
Städte und Ballungszentren beschränkt bleibt.
Das kann ich als Minister für den ländlichen Raum nicht akzeptieren.
Wenn nicht bald gehandelt wird, droht der ländliche
Raum von der Entwicklung abgehängt zu werden. Zwar hat das
Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) eine beihilferechtliche
Genehmigung für eine etwas einfachere Förderung von Leerrohr-
netzen bei der EU-Kommission erwirkt. Die bisherigen Förderprogramme
des Bundes (über die GAK) reichen aber weder von
ihrer Mittelausstattung noch von ihrer derzeitigen inhaltlichen
Ausgestaltung für einen umfassenden Netzausbau im ländlichen
Raum aus. Bisher hat das BMWi lediglich einen kleinen Wettbewerb
mit einem Umfang von 16 Mio. EUR 2010 ausgelobt. Aus
Sachsen nimmt bisher nur der Verwaltungsverband Wildenstein
im Erzgebirgskreis mit einem Leerrohrkonzept daran teil.
Sachsen wird zwar die neuen Möglichkeiten im Rahmen des ELER
installieren, doch auch hier sind die Finanzierungsmöglichkeiten
bis 2013 stark begrenzt, so dass wohl nur in Einzelfällen von der
Rahmenregelung Gebrauch gemacht werden kann.
Hinreichende Mittel sind aber eine Grundvoraussetzung für
eine effektive Förderung für die benötigten NGA-Netze. Der
tatsächliche Bedarf nur zur Unterstützung der notwendigen Tiefbauarbeiten
dürfte für Sachsen im dreistelligen Millionenbereich
liegen. Hierfür müsste ein Bundesprogramm zur Verfügung
gestellt werden, das z. B. mit Gewinnen aus den Frequenzversteigerungen
finanziert wird.
Frank Kupfer
Sächsischer Staatsminister
für Umwelt und Landwirtschaft
Breitbandausbau in Sachsen
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Verfügbarkeit von Zugängen
Die Verfügbarkeit von Internetzugängen erfordert, digitale
Netze auf- und auszubauen, die für die Informations- und
Kommunikationstechnologien (IKT) geeignet sind. Derartige
Netze können auf sehr verschiedene Arten von Technologie
basieren. Die derzeit wichtigste Technologie ist die festnetzgestützte
Verbindung. Deren bekannteste Variante ist das
DSL (Digital Subscriber Line). Wichtigste DSL-Anbieter sind
Firmen wie die Deutsche Telekom, Vodafone, Arcor, Freenet,
Versatel und Hansenet, aber auch starke regionale Anbieter
wie NetCologne, EWE und M-net. DSL ist unverändert die
dominierende Technik beim Breitband-Internet. Der dort mit
Abstand größte Anbieter ist weiterhin die Deutsche Telekom
AG mit einem Marktanteil knapp über 50 Prozent. Der Ausbau
der DSL-geeigneten Netze durch die Deutsche Telekom,
Vodafone und die anderen TK-Unternehmen schreitet weiter
voran. Der Ausbau ist durch Verlegung von Erdkabeln aber
zeit- und kostenaufwändig.
Alternative Technologien
Deshalb kommen zunehmend auch andere Technologien zum
Zuge. Eine wichtige Alternative der leitungsgebundenen IKT-
Technologie ist inzwischen das Kabel-Netz der Versorger von
ursprünglich nur TV und Radio, inzwischen aber auch Telefon
und Internet, wie z. B. Kabel Deutschland und regionale Antennengemeinschaften.
Die technischen Möglichkeiten zur Datenübertragung
stehen denen von DSL nicht nach oder übersteigen
die aktuellen Möglichkeiten sogar bei Weitem. Eine wichtige
Alternative für Privathaushalte und kleine und mittelständische
Unternehmen (KMU), einschließlich von Freiberuflern ist der
funkgestützte Breitbandanschluss. Die heutige Technik des
211

Breitbandversorgung Sachsenlandkurier 4/11
HSDPA ist derzeit die wichtigste Technologie. UMTS und
GMS sind die am weitesten verbreiteten Übertragungsstandards
in diesem Bereich der funkgestützten Technologie. Ergänzend
kommen an großen Verkehrsknotenpunkten, aber auch anderen
Orten mit hoher Kundenfrequenz zunehmend Komponenten
wie WiMAX, WLL, WLAN und UT RA-TDD zum Einsatz.
Einzelne Nutzer, die weder mit funkgestützten noch mit
leitungsgebundenen Breitbandanschlüssen versorgt werden
können, haben eine andere leistungsfähige, aber kostenintensivere
Möglichkeit der Versorgung via Satellit. Die bisherige
Lösungsvariante eines Rückkanals über die Telefonleitung wird
zunehmend verdrängt durch die bidirektionale Lösung, also
eines Hin- und Rückkanals. Insgesamt verfügen die Anbieter
von TK-Leistungen über Satellit in Deutschland derzeit über
einen Kundenstamm von gut 30.000 Kunden.
Die Zukunft hat begonnen: NGA
Die Netze der neuen Generation (NGA) werden in der Zukunft
die Leistungsfähigkeit des Internetzugangs vervielfachen.
Und diese Zukunft beginnt bereits im Freistaat Sachsen. Der
Ausbau mit Glasfaser-Kabeln (FTTH) hat bereits begonnen.
Diese übertragen nach bisherigen technologischen Standards
bis zu 100 MBit/s pro Haushalt. Da die Glasfaserkabel aber
neu verlegt werden müssen, ist die Herstellung von Anschlüssen
wiederum sehr zeit- und kostenaufwändig. Diese Technologie
wird daher vor allem in Ballungsräumen zum Einsatz kommen,
in denen mit einer hohen Nachfrage bei gut kalkulierbaren
Kosten zu rechnen ist. Bereits bestehende hybride Netze von
Glasfaser- und Kupferkabeln (FTTC) können aber ebenfalls
mittels VDSL (Very High Speed Digital Subscriber Line) bei
den Übertragungsraten mithalten, sind aber dank Nutzungsmöglichkeit
vorhandener Netze durch zügige Umrüstung
schnell nutzbar.
In den Bereichen, in denen leitungsgebundene Technologien
nicht im ausreichenden Maße zur Verfügung stehen und die
bisherigen funkbasierten Übertragungswege nicht leistungsfähig
genug sind, kommt eine neue Generation von funkbasierter
Übertragungstechnologie zum Einsatz. Diese LTE-Technologie
(Long Term Evolution) wird gerade auch im Freistaat Sachsen
mit großen Schritten vorangebracht. Hier hat die Zukunft ebenfalls
bereits begonnen. Vodafone hat im Beisein des Sächsischen
Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr am 1. Dezember
2010 in Rammenau das erste Netz für den Freistaat Sachsen
und zugleich das Netz für Deutschland in Betrieb genommen.
Bis Mitte des Jahres 2011 wird Vodafone an 82 Standorten
LTE-Netze in Betrieb nehmen. Die Deutsche Telekom plant,
im gleichen Zeitraum ca. 100 LTE-Standorte in Betrieb zu
nehmen. Der Ausbreitungsradius der Funkwellen beträgt 4 bis
10 km und kann von den Übertragungskapazitäten her ca. 1000
Haushalte pro Standort versorgen. Topographie und Bebauung
verändern allerdings bei diesen funkgestützten Technologien
die Reichweite. Der Ausbau des LTE-Netzes kann aber so zügig
erfolgen, weil vorhandene Standorte mit- und umgenutzt
werden. Vor allem die vorhandenen GSM-Antennen-Anlagen
werden dabei aufgerüstet.
Der Ausbau dieses Funknetzes startet zunächst in unterversorgten,
meist dünn besiedelten Regionen. Dies entspricht
212
den Auflagen der Bundesnetzagentur, die den TK-Unternehmen
in Zuge der Versteigerung zusätzlicher Funkfrequenzen vorgegeben
wurden. So ist aber zu erwarten, dass etwa innerhalb eines
Jahres auch in bislang noch unterversorgten Gebieten akzeptable
Bandbreiten, vergleichbar einem DSL-Anschluss verfügbar sein
werden. Es sind dann Bandbreiten bis 50 MBit/s verfügbar.
50 MBit erlauben z. B. das Herunterladen von Filmen, aber
auch das Hochladen von komplexen Bildern, wie z. B. in der
Telemedizin. Für die meisten Anwendungen im Privathaushalt
und bei KMU sowie Freiberuflern sind Netze mit derartigen
Übertragungsraten völlig ausreichend. Derartige Übertragungsraten
setzen bereits Standards für die NGA-Netze der Zukunft.
Sobald sie flächendeckend verfügbar sind, ist der erste Schritt
in die digitale Zukunft getan.
Rat und Tat
Kommunen, Planern, TK-Unternehmen und Bewilligungsbehörden
steht eine Einrichtung zur Beratung zur Verfügung, deren
Finanzierung durch den Freistaat Sachsen zunächst bis 2013
abgesichert ist: die Breitbandberatungsstelle. Die Beratungsstelle
unterhält auch eine Informationsplattform (vergl. Info-Box am
Ende dieses Artikels). SMUL und SMWA fördern Leistungen
der Beratungsstelle projekt- und anlassbezogen. Die Beratung
begleitet gerade auch kommunale Träger bei der Aufbereitung
von Förderverfahren und deren Antragsunterlagen. Bisher
haben sich 81 Gemeinden und 4 Landkreise (Erzgebirgskreis,
Vogtlandkreis, Landkreise Bautzen und Mittelsachsen) an einem
Förderverfahren beteiligt. Dafür wurden Mittel in Höhe von
564 T€ bewilligt. Der Freistaat Sachsen fördert unter anderem
eine verbleibende Wirtschaftlichkeitslücke. Grundlage für den
Nachweis einer Wirtschaftlichkeitslücke ist die Durchführung
eines Ausschreibungsverfahrens, so dass das wirtschaftlichste
Angebot der Förderung zu Grunde gelegt werden kann. Bislang
erhielten 15 Gemeinden hier Fördermittel. Im Bereich
der KMU-Förderung wurden bisher 101 T€ bewilligt. Hier ist
aber mit einem Anstieg der Förderung zu rechnen, da mehrere
Anträge inzwischen gestellt wurden.
Die bisherige Förderung ermöglichte eine breitbandige Versorgung
von 36.123 Haushalten, 5.161 Unternehmen und 282
öffentlichen Einrichtungen, vor allem im ländlichen Raum.
Das Nutzerverhalten
Zum Weltfernmeldetag hat das Statistische Landesamt des Freistaates
Sachsen am 16. Mai 2011 darauf aufmerksam gemacht,
dass die tatsächliche Nutzung des Internetzuganges im Freistaat
Sachsen hinter den Verfügbarkeitswerten deutlich zurückbleibt.
Während 70 Prozent der privaten Haushalte sicher davon ausgehen,
dass sie einen Breitbandanschluss verfügbar haben, nutzen
ihn nur 59 Prozent. Zwischen den technischen Möglichkeiten
und deren Nutzung besteht also in jedem Fall eine größere
Differenz. Zu bedenken ist hierbei, dass die TK-Unternehmen
sogar davon ausgehen, dass Internetzugänge mit einem
Breitbandspektrum von mindestens 1 MBit/s bereits jetzt für
95,6 Prozent der Haushalte und Unternehmen verfügbar sind.
TK-Unternehmen und Gemeinden sind deshalb aufgerufen,
potenzielle Nutzer auch rechtzeitig über die Verfügbarkeit zu
informieren. Dies gilt für alle Formen des Breitband-Anschlusses

Sachsenlandkurier 4/11 Breitbandversorgung
und es gilt gegenüber privaten Haushalten, Freiberuflern und
anderen Gewerbetreibenden.
Die in den Artikeln des SMUL und SMWA genannten Quellen finden Sie auch im Internet:
1) Breitbandstrategie der Bundesregierung:
http://www.bmwi.de/Dateien/BBA/PDF/breitbandstrategie-der-bundesregierung,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,r
wb=true.pdf
2) Breitbandinitiative ländlicher Raum
http://www.smul.sachsen.de/laendlicher_raum/1355.htm
3) Richtlinie ILE/2007:
http://www.revosax.sachsen.de/Details.do?sid=3509213181150
4) Breitbandberatungsstelle Sachsen
Ansprechpartner :
Herr Schwarzenberger
Telefon: 03722 7341- 245
http://www.breitbandberatungsstelle-sachsen.de
Breitbanderschließung des Ortsteils Rothenthal
und des Gewerbegebietes der Stadt Olbernhau
Nach drei Jahren intensiver Arbeit sind wir mit dem Ortsteil
Rothenthal und dem Gewerbegebiet Olbernhau auf der Datenautobahn
angekommen.
An den Ortschaftsrat von Rothenthal wurden seit dem Jahr 2008
mehrfach von Einwohnern und vor allem Gewerbetreibenden
Anfragen mit der Forderung gestellt, dass sich das Gremium
für ein nutzbares Breitbandangebot im Ort einsetzen soll. Aufgrund
dieser mehrfachen Nachfragen hat der Ortschaftsrat von
Rothenthal zwei Informationsveranstaltungen bezüglich der
Breitbandversorgung zur Aufklärung und Sondierung potentieller
Interessenten durchgeführt. Im Ergebnis dessen wurde
eine Umfrage (Postwurfsendung) zur Interessenbekundung als
Vorstufe zur Erstellung einer Bedarfsanalyse an alle Haushalte
gestartet. Das Ergebnis lag uns am 31.08.2008 vor.
Ziel der Aktivitäten zur Breitbanderschließung des Ortsteils Rothenthal
war es, allen in der Umfrage gemeldeten Privatpersonen
und vor allem den Gewerbebetrieben leistungsfähige Breitbandanschlüsse
zur Verfügung zu stellen. Diese Breitbandanschlüsse
sind in Rothenthal um so wichtiger, da hier in der direkten
Tal- und Grenzlage zu Tschechien kein Mobilfunkempfang
möglich ist. Für die Gewerbetreibenden war dies eine unbefriedigende
Situation und ein echter Wettbewerbsnachteil. In den
Informationsveranstaltungen haben wir uns von Fachleuten die
verschiedenen Breitbandübertragungsmöglichkeiten erläutern
lassen. Hierbei wurden von den Einwohnern technische Breitbandlösungen
favorisiert, die zukunftsträchtig und bezahlbar
sind und gleichzeitig die Sprachtelefonie sichern.
Da wir die erste Gemeinde im Erzgebirgskreis waren, die sich
mit der Breitbanderschließung befasste, mussten wir für die
Beantragung der entsprechenden Fördermittel umfangreiche
Bernd Reichmann
Ortsvorsteher des Ortsteils Rothenthal
Nachweise beibringen. Nachweise im Doppelpack, einmal über
das ILE-Förderprogramm für den Ortsteil Rothenthal beim
Landkreis Erzgebirgskreis und einmal für das Gewerbegebiet
Olbernhau über die Richtlinie des SMWA zur Förderung der
wirtschaftsnahen Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
(GRW-Infra) bei der Landesdirektion Chemnitz. Die Förderung
in beiden Programmen lag bei 90 % brutto. Die Bearbeitung der
Antragstellungen bei den verschiedenen Stellen nahmen einen
sehr langen Zeitraum in Anspruch. Erst als die Genehmigungen
und Stellungnahmen des Kommunalamtes, des Koordinierungskreises,
der KISA und weiterer Stellen vorlagen, erteilten die
Genehmigungsbehörden die Zuwendungsbescheide, so dass die
ersten Aufträge, wie z. B. die gemeinsame Bedarfs- und Verfügbarkeitsanalyse
für den OT Rothenthal und das Gewerbegebiet
Olbernhau, in Auftrag gegeben werden konnten.
Am 11.08.2009 wurde in der von der Firma Tele-Kabel-Ingenieurgesellschaft
mbH (TKI) erstellten Bedarfs- und Verfügbarkeitsanalyse
die Unterversorgung des Ortsteiles Rothenthal und
des Gewerbegebietes bestätigt. Gleichzeitig wurde in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
eine Deckungslücke von 56.000,00 €
für den OT Rothenthal und 164.000,00 € für das Gewerbegebiet
errechnet. Im Rahmen einer technologie- und anbieterneutralen
Ausschreibung im Sächsischen Ausschreibungsblatt sollte nun die
kostengünstigste und effektivste Form der Breitbanderschließung
und ein Anbieter, der diese Erschließung realisieren konnte,
gefunden werden. Dabei mussten die Mindestforderungen von
2.000 kbit/s im downstream und nach Möglichkeit auch im
upstream lt. der ILE Richtlinie 2007 bzw. GRW 2009 garantiert
werden. Unser Ziel war es, einen möglichst großen Kreis von
Breitbandanbietern anzusprechen und die Erschließungskosten
mit evtl. zu erwartenden Deckungslücken so gering wie möglich
213

Breitbandversorgung Sachsenlandkurier 4/11
zu halten. Dazu sollte eine gemeinsame und losweise Ausschreibung
zur Breitbanderschließung mit dem Gewerbegebiet
Olbernhau (Antragstellung über die LD Chemnitz) erfolgen.
Nach den Aussagen der Bedarfs- und Verfügbarkeitsanalyse
war davon auszugehen, dass eine Breitbanderschließung des
Ortsteiles Rothenthal und des Gewerbegebietes nur durch die
Förderung der errechneten Deckungslücken möglich ist.
Die Ausschreibung zur Breitbanderschließung des Ortsteiles
Rothenthal und des Gewerbegebietes Olbernhau erfolgte das
erste Mal am 27.11.2009 im Sächsischen Ausschreibungsblatt.
Die Ausschreibung musste aber wegen der noch nicht beantragten
Förderung der Wirtschaftlichkeitslücken am 16.12.2009
aufgehoben werden. Hier wirkte sich hinderlich aus, dass
für jeden Schritt (1. Schritt – Bedarfs- und Verfügbarkeitsanalyse,
2. Schritt – Ausschreibung, 3. Schritt – Antrag für
die Deckungslücke) ein Förderantrag gestellt werden musste.
Wiederum wurden Förderanträge für den Ortsteil Rothenthal
gestellt und am 07.01.2010 beim Landratsamt Erzgebirgskreis
eingereicht. Zeitgleich wurde ein erneuter Antrag zur
Förderung der Deckungslücke für das Gewerbegebiet bei der
Landesdirektion Chemnitz eingereicht. Nach dem Vorliegen
des Bescheides zur Förderung der Deckungslücke vom Landratsamt
Erzgebirgskreis für den Ortsteil Rothenthal und der
Genehmigung des vorzeitigen Vorhabensbeginns durch die
Landesdirektion Chemnitz für das Gewerbegebiet wurde die
2. Ausschreibung zur Breitbanderschließung nunmehr EU-weit
erneut vorgenommen.
Die von der TKI Chemnitz vorbereitete Ausschreibung wurde
im Sächsischen Ausschreibungsblatt (19.03.2010) und im Ausschreibungsblatt
der Europäischen Union (17.03.2010) losweise
veröffentlicht. Auf die Ausschreibung hatten sich bis zum festgesetzten
Meldetermin am 24.04.2010 nur vier Firmen gemeldet
und ihre Teilnahme bekundet. Eine weitere Firma meldete sich
verspätet am 06.05.2010. Die Öffnung der Angebote erfolgte am
18.05.2010 im Rathaus Olbernhau. Bis zum Submissionstermin
lag nur ein verschlossenes Angebot von der Firma T-Mobile
Deutschland GmbH aus Bonn vor.
Das Submissionsergebnis mit dem vorliegenden Angebot wurde
der Firma Tele-Kabel-Ingenieurgesellschaft Chemnitz am
19.05.2010 zur Prüfung übergeben. Im Rahmen der Prüfung
war ersichtlich, dass die von TKI Chemnitz in der Bedarfs- und
Verfügbarkeitsanalyse ermittelten Werte der Wirtschaftlichkeitslücken
stark von den im Angebot der T-Mobile Deutschland
GmbH abgegebenen Werten abwichen. Diese Abweichung hing
nach Auskunft der TKI Chemnitz mit den technologieneutralen
Bestimmungen der Ausbaustandards der Linienführung und
individueller Besonderheiten des Anbieters zusammen.
Somit ergab sich lt. Angebot für den Ortsteil Rothenthal (Los 1)
eine Kostendeckungslücke von 105.472,00 € bei einer Gesamtinvestition
von 111.118,00 €.
Hierzu musste die auf der Grundlage der Bedarfs- und Verfügbarkeitsanalyse
bereits beim Landratsamt Erzgebirgskreis beantragte
Förderung der Wirtschaftlichkeitslücke von 56.000,00 € auf
105.472,00 € erhöht werden.
Für das Gewerbegebiet Olbernhau ergab sich lt. Angebot eine
Kostendeckungslücke von 11. 841,00 € bei einer Gesamtinves-
214
tition von 12. 475,00 €. Hier mussten die auf der Grundlage der
Bedarfs- und Verfügbarkeitsanalyse bereits bei der Landesdirektion
Chemnitz beantragten Mittel der Wirtschaftlichkeitslücke
von 164.000,00 € (lt Zuwendungsbescheid vom 03.06.2010)
auf 11.841,00 € minimiert werden (Änderungsbescheid vom
19.07.2010).
Das Auswertungsergebnis wurde der Stadtverwaltung am
01.06.2010 von der Firma TKI Chemnitz übergeben. Am
16.06.2010 fand ein Aufklärungs- und Bietergespräch zwischen
dem Vertreter der T-Mobile Deutschland GmbH und dem
Bürgermeister Dr. Laub unter Teilnahme eines Vertreters der
Firma TKI Chemnitz statt. Im Ergebnis des Bietergespräches
wurde vereinbart, dass die Deutsche Telekom der Stadt Olbernhau
bis Ende Juli 2010 je einen Versorgungsvertrag zur
Breitbandversorgung für den OT Rothenthal (Los 1) und für
das Gewerbegebiet Olbernhau (Los 2) vorlegt. Die von der Stadt
Olbernhau unterzeichneten Kooperationsverträge wurden am
04.08.2010 von der Deutschen Telekom gegengezeichnet. Für
die Vorarbeiten, die Antragstellungen, die Genehmigungen bis
hin zur Vertragsunterzeichnung haben wir 2 ½ Jahre benötigt.
Am 09.08.2011 erfolgte dann die für uns sehr erfreuliche Übergabe
des Fördermittelbescheides zur Umsetzung des Vorhabens
durch den Landrat an den Bürgermeister der Stadt Olbernhau,
Herrn Dr. Laub. Damit konnten die eigentlichen Arbeiten zum
Breitbandausbau beginnen.
Bereits am 15.09.2010 begannen die von der Deutschen Telekom
beauftragen Firmen mit der Breitbanderschließung des Ortsteils
Rothenthal und des Gewerbegebietes Olbernhau. Es wurden in
bereits vorhandene Lehrrohre neue Glasfaserkabel verlegt und
Verteilerkästen errichtet. Auch über den schneereichen Winter
2010/11 wurde im Rahmen des Möglichen bis zur Fertigstellung
weitergearbeitet.
In der Ortschaftsratssitzung am 14.03.2011 konnte der verantwortliche
Bauleiter der Telekom über die bauseitige Fertigstellung
des Breitbandausbaus berichten. In dieser Sitzung wurden den
Einwohnern gleichzeitig Informationen zum Anschlusszeitpunkt
und zu den Tarifen gegeben. Erfreulich war die Mitteilung, dass
nun jeder Einwohner einen 16-Mbit-Breitbandanschluss nutzen
kann, das ist mehr als wir uns je erhofften.
Am 11.04.2011 erfolgte die Abnahme der neu errichteten
DSL-Kästen durch Vertreter der Firma TKI Chemnitz, der
Stadt Olbernhau und der Deutschen Telekom. Bereits seit dem
01.04.2011 konnten die ersten Rothenthaler Einwohner die
Vorzüge des schnellen Internet nutzen und sind darüber sehr
erfreut.
Fazit
Als Fazit des Ganzen kann man sagen, wir haben 2 ½ Jahre für
die Vorbereitung, Antragstellung und Ausschreibung benötigt.
Nur 6 Monate (einschließlich der Unterbrechung durch den
Winter) wurden für die Anschlussarbeiten durch die Deutsche
Telekom benötigt und sicher werden wir noch 4 Monate für
die zwei Endabrechnungen des Breitbandausbaus beim Landkreis
Erzgebirgskreis und bei der Landesdirektion Chemnitz
benötigen. Wenn wir auch manchmal, z. B. wegen des hohen

Sachsenlandkurier 4/11 Breitbandversorgung
Verwaltungsaufwandes und der geringen Bieteranzahl, ans
Aufgeben dachten, so sind wir heute froh, dass wir mit langem
Atem ein gutes Ziel – 16000 DSL – für den OT Rothenthal
und das Gewerbegebiet Olbernhau erreicht haben. Wir sind
uns bewusst, dass noch weitere Ortsteile der Stadt Olbernhau
bezüglich Breitband unterversorgt sind, hoffen jedoch, dass bei
erneuter Antragstellung der Verwaltungsaufwand minimiert
und das Genehmigungsverfahren für die Ortslagen Oberneuschönberg
und Hirschberg sowie den Ortsteil Blumenau
zügiger abläuft.
Die Breitbandanbindung ist ein „Muss“
wie Wasser und Straßen
Alexander Handschuh und Carsten Hansen
Der Breitbandausbau in Deutschland und Europa schreitet zügig
voran. Mit mehr als elf Millionen neuen Festnetzanschlüssen in
der EU sind kabelgebundene Internet-Breitbandverbindungen
weiter auf dem Vormarsch. Damit ist die EU der weltweit größte
Breitbandmarkt. Fast ein Viertel der EU-Bürger (24,8 %) verfügt
über einen Festnetz-Breitbandanschluss. Die Übertragungsgeschwindigkeiten
nehmen zu. Rund 80 % der Festnetz-Breitbandanschlüsse
in der EU erlauben über 2 Mbit/s. Allerdings
leisten nur 18 % dieser Anschlüsse mehr als 10 Mbit/s. Für
grundlegende Web-Anwendungen sind diese Geschwindigkeiten
zwar ausreichend, nicht jedoch für fortgeschrittene Anwendungen
wie Fernsehen auf Abruf. Hinsichtlich der eingesetzten
Technik bleiben DSL-Leitungen mit vier Millionen Anschlüssen
weiterhin die am weitesten verbreitete Breitband-Zugangstechnik
in Europa. Durchgehende Glasfaseranschlüsse bis zum Endkunden
(FTTH Fibre To The Home) nahmen zwischen Juli 2008
und Juli 2009 um 40 % zu, machen allerdings nur 1,75 % der
Breitbandanschlüsse in Europa aus.
Die Ausbauziele der EU sind ehrgeizig. Alle Europäer sollen über
einen Breitbandanschluss verfügen, der mindestens 30 Mbit/s
leistet. In Deutschland sollen „nur“ 75% der Haushalte bis 2014
mit 50 MBit/s Anschlüssen versorgt sein. Aus kommunaler
Sicht ist das nicht akzeptabel. Die Entwicklungszahlen zeigen:
Breitband wird in Kürze eine so grundlegende Infrastruktur sein
wie das Straßennetz oder die Wasserversorgung. Wir brauchen
Breitband für alle Haushalte und nicht nur für die Mehrheit!
Breitband schafft Beschäftigung
Breitband hat positive Effekte auf Wachstum und Beschäftigung. So
wird laut einer Studie im Auftrag der Europäischen Kommission mit
mehr als zwei Millionen neuen Arbeitsplätzen bis 2015 gerechnet.
Allein in Deutschland ist damit zu rechnen, dass nur durch die
Aufrüstung der Netze auf Datengeschwindigkeiten von 50 Megabit
pro Sekunde bis 2014 rund 400 000 zusätzliche Arbeitsplätze
geschaffen werden. Der mögliche Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt
(BIP) bis 2014 beträgt rund 60 Milliarden Euro, das heißt
+ 0,6 Prozentpunkte BIP.
Das ifo Institut hat aktuell den Effekt von Breitband über zwölf
Jahre für Deutschland und 24 weitere OECD Staaten untersucht.
In den untersuchten Ländern hat Breitband das Bruttoinlands-
Deutscher Städte- und Gemeindebund
produkt pro Kopf um bis zu 4 % erhöht. Das heißt: Hätte
Deutschland bereits im Jahr 2003 seinen Breitbandausbau mit
Entschlossenheit vorangetrieben, würde das Bruttoinlandsprodukt
pro Kopf heute um rund 6 % höher ausfallen!
Die Bedeutung für die lokale Wirtschaft kann gar nicht hoch
genug eingeschätzt werden. Sie erstreckt sich auf nahezu alle
Bereiche des Arbeitslebens im 21. Jahrhundert. Breitband ist
für den mittelständischen Unternehmer, der seine komplexen
Produktionsmaschinen fernwarten lassen muss ebenso essentiell
wie für den Landwirt, der seine Maschinen mittels spezieller
Programme steuert und seine Produkte über das Internet vertreiben
möchte. Stehen schnelle Leitungen nicht zur Verfügung,
drohen Wettbewerbsnachteile, die nicht zu kompensieren sind.
Dienstleister im Bildungswesen, aber auch Dienstleistungen im
Gesundheitswesen haben ohne leistungsfähiges Breitband nicht
einmal Marktzugang.
Für die kommunale Wirtschaftsförderung ist die Verfügbarkeit
von schnellen Datenleitungen eine Grundvoraussetzung für
Neuansiedlungen und ein starkes Argument für die Pflege der
bestehenden Unternehmen.
Breitband ist der (erwartete) Standard
Leben und Arbeiten ohne schnelle Datenleitungen – was heißt
das eigentlich? Bremst das Fehlen schneller Breitbandverbindungen
„nur“ den digitalen Lifestyle aus oder steht mehr auf
dem Spiel? Ist letztlich gar die kulturelle und demographische
Entwicklung unterversorgter Gebiete gefährdet?
Die Bedeutung der Schlüsselinfrastruktur Breitband erstreckt sich
mittlerweile auf nahezu alle Bereiche des täglichen Lebens. Das
Internet, seine mannigfaltigen Anwendungsmöglichkeiten und
die mit der Verfügbarkeit schneller Datenleitungen verknüpften
Services und Effizienzpotentiale lenken den Blick darauf dass die
unterschiedlichen Lebensbereiche zunehmend verknüpft sind.
Breitbandiges Internet für Freizeitanwendungen verbessert auch
die Qualität von Gesundheits- oder Bildungsangeboten. Beispiel
Schule: Es muss nicht nur der Unterricht an den Schulen selbst
in den Blick genommen werden. Ein Lehrer, der den Unterricht
für seine Schüler häufig auch in den Abendstunden vorbereitet,
braucht Breitband auch Zuhause. Um zu recherchieren oder
215

Breitbandversorgung Sachsenlandkurier 4/11
multimediale Elemente einzubinden und damit die Qualität
des Unterrichts zu verbessern, benötigt er einen Internetzugang
mit einer akzeptablen Bandbreite.
Einer leistungsfähigen Breitband-Infrastruktur kommt eine
elementare Bedeutung besonders für die ländlichen Regionen
zu. Die Verfügbarkeit dieser Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts
ist immens wichtig für die Attraktivität der Gemeinden
geworden. Fehlt Breitband, bedeutet dies einen kaum zu
kompensierenden Nachteil für Städte und Gemeinden in den
ländlich strukturierten Regionen gegenüber den schon heute gut
versorgten Ballungsräumen. Die digitalen Gräben zu reduzieren
ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Die Verfügbarkeit einer adäquaten
Breitbandanbindung auch in den ländlichen Regionen
ist eine Grundbedingung dafür, Chancen ergreifen und nutzen
zu können. Das verstehen wir unter Chancengleichheit der
Lebensbedingungen. Deshalb ist sie für die Zukunft der Bundesrepublik
insgesamt von enormer Wichtigkeit. Fast 50 Millionen
Menschen leben in den ländlich geprägten Regionen während
nur jeder dritte Deutsche in den Ballungsgebieten ansässig ist.
Der überwiegende Teil der rund 3,5 Millionen mittelständischen
Betriebe, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden, haben
ihren Standort außerhalb der Großstädte in den vielfältigen,
teilweise ländlichen Regionen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert daher bereits
seit vielen Jahren, bei der Breitbanderschließung die ländlichen
Regionen im Blick zu behalten und eine moderne Telekommunikationsanbindung
sicherzustellen. Es ist nicht zuletzt auf diese
politischen Initiativen zurückzuführen, dass das Thema mittlerweile
weit oben auf der politischen Agenda steht. Mit finanziellen
Förderprogrammen, der Breitbandstrategie der Bundesregierung
und der gezielten Berücksichtigung der Ausbaunotwendigkeit
bei der Versteigerung der zusätzlichen Mobilfunkfrequenzen
durch die Bundesnetzagentur im Mai 2010 sind politische
Weichen gestellt worden, die in die richtige Richtung weisen.
Mobiles Arbeiten oder Telearbeit am privaten Schreibtisch in
den eigenen vier Wänden werden durch die Verfügbarkeit einer
schnellen Internetverbindung möglich. Die Herausforderung,
digitale Chancengleichheit zu schaffen, ist dadurch aber nicht
verschwunden. Sie bleibt nach wie vor eine zentrale Aufgabe
aller beteiligten Akteure.
Die Bedeutung dieser Schlüsselinfrastruktur erstreckt sich
darüber hinaus auch auf die sich wandelnden Bedingungen für
die öffentlichen Verwaltungen. Durch den Einsatz von E-Government
lassen sich Verwaltungsprozesse beschleunigen und
der Bürgerservice steigt. Zunehmend können Verfahren unter
Beteiligung der Betroffenen bearbeitet werden, ohne dass diese
selbst in den Gemeindeverwaltungen präsent sein oder Unterlagen
physisch per Post verschicken müssen. Der Fortschritt
von Verwaltungsprozessen kann dem Zeitbudget der Bürger
angepasst und von diesen mitbestimmt werden. Abgesehen
davon werden auch aufwendige Prozesse der einbeziehenden
Einwohnerbeteiligung einfacher, bei der Bürger in Planungs-
und planungsvorbereitende Prozesse einbezogen werden, bevor
sie formal beteiligt werden.
Des Weiteren gilt, dass auch Kosteneinsparungen und Effizienzrenditen
des Einsatzes moderner Kommunikationstechnik
noch höher sind, wenn Aufgaben von mehreren Kommunen
gemeinsam in interkommunaler Zusammenarbeit erfüllt wer-
216
den. Auch hier ist die leistungsfähige Infrastruktur zwingende
Voraussetzung. Hinzu kommt, dass elektronische Kommunikationsangebote
der Kommunen, wie etwa Online-Portale oder
auf dem Web-2.0-Prinzip basierende Partizipationsangebote an
ihre Bürgerschaft, immer mehr an Bedeutung gewinnen. Ein
„Digitales Stadtgedächtnis“, wie es etwa in Coburg zur Verfügung
steht, kann von den Einwohnern nur dann aktiv mitgestaltet
werden, wenn die multimedialen Angebote auch in angemessenen
Downloadzeiten genutzt werden können.
Breitband ist Lebensqualität
Breitband ist jedoch nicht nur essentiell nützlich im Sinne
der Eröffnung von besseren Bedingungen für Wirtschaft und
Verwaltung, sondern von mindestens ebenso großer Bedeutung
ist die Verfügbarkeit von Breitband für die Lebensqualität der
Bevölkerung. Mehr als zwei Drittel aller Bundesbürger nutzen
regelmäßig das Internet und ständig kommen neue Nutzergruppen
hinzu. Auch Senioren entdecken das Netz für sich. Die
„Silver-Surfer“ nutzen mittlerweile nahezu alle Online-Angebote,
kaufen im Netz ein oder sparen sich durch „Homebanking“ den
aufwändigen Weg zur nächsten Sparkasse. Durch den Wandel
der verfügbaren Kommunikationsangebote hin zu Videoportalen
wie zum Beispiel YouTube sind die Anforderungen an die
Geschwindigkeit der Datenleitungen immens gestiegen.
Online-Nutzer möchten heute Urlaubsfotos hochladen, verpasste
Fernsehsendungen im Netz anschauen oder via Webcam mit
Freunden kommunizieren. Für diese multimedialen Anwendungen
ist ein schneller Internetzugang Voraussetzung. Sein
Fehlen stellt eine nicht zu unterschätzende Beeinträchtigung
der Lebensqualität in einer Stadt oder Gemeinde dar und kann
in letzter Konsequenz dazu führen, dass sich Menschen in einer
anderen Kommune, die über eine bessere Breitbandversorgung
verfügt, ansiedeln.
Die zentrale Bedeutung von schnellen Datenleitungen in den
Bereichen Bildung und Gesundheit wurden schon erwähnt.
Schüler und Studenten erledigen einen großen Teil ihrer Informationsrecherchen
online, Schulen stellen Arbeitsmaterialen und
multimediale Zusatzinformationen im Netz zur Verfügung und
bieten auf speziellen, schulübergreifenden Portalen weiterführende
Informationen an. Auch in der Gesundheitsversorgung
bedeutet eine leistungsfähige Kommunikationsinfrastruktur
die Grundlage für neue Serviceangebote, die Zeit und Geld
sparen und gleichzeitig die Qualität und Sicherheit für Patienten
erhöhen können. So können zum Beispiel grundlegende
Gesundheitsdaten wie Pulsfrequenz, Blutdruck oder Blutzuckerwerte
online an den Hausarzt übermittelt werden, was eine
ständige Kontrolle über den Zustand der Patienten erlaubt und
gegebenenfalls überflüssige Arztbesuche sparen kann. Gerade in
Zeiten der immer geringeren Hausarztdichte in den ländlichen
Regionen kann dies dazu beitragen, die Verfügbarkeit ärztlicher
Betreuung für die Gesamtheit der Einwohner und die konkrete
Qualität der Betreuung zu erhöhen und den Aufwand für Bürgerinnen
und Bürger zu reduzieren.
Die Liste dieser Beispiele und Anwendungsmöglichkeiten
ließe sich beliebig weiter fortsetzen. Nach einer Prognose aus
dem Jahr 2010 wird sich der weltweite Datenverkehr bis zum
Jahr 2014 vervierfachen, für Deutschland wird sogar eine Stei

Sachsenlandkurier 4/11 Breitbandversorgung
gerung um 500 % vorausgesagt! Dieser rasante Anstieg ist unter
anderem der verstärkten Nutzung von Fernsehangeboten und der
explosionsartigen Ausbreitung von Online-Videos geschuldet.
Den unterversorgten Kommunen stellt sich damit eine doppelte
Herausforderung: Zum einen gilt es, möglichst schnell eine
adäquate Breitbandanbindung mit Geschwindigkeiten von ca.
10 MBit/s zu bekommen, zum anderen darf dabei der Gedanke
der Nachhaltigkeit der verwendeten Technologie nicht aus dem
Blickfeld geraten.
Mobile Lösungen schaffen eine schnelle Verfügbarkeit im
Bereich von zwei bis sechs MBit/s. Die neue Mobilfunktechnologie
LTE (Long Term Evolution) wird noch höhere
Bandbreiten verfügbar machen. In wenigen Jahren werden
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allerdings auch deutlich höhere Bandbreiten als momentan
gefragt sein; nicht umsonst ist in der Breitbandstrategie der
Bundesregierung von einer Downloadgeschwindigkeit von
50 MBit/s die Rede. Für solche oder noch höhere Geschwindigkeiten
gerade auch mit Blick auf das schnelle Hochladen von
Daten sind nach heutigem Kenntnisstand nur kabelgebundene
Lösungen geeignet.
Für die Städte und Gemeinden eröffnen sich durch die Kombination
von schnell verfügbaren Lösungen mit einer langfristigen
Ausbauplanung zeitliche Spielräume. Ohne untätig zu sein, können
sie eine komplette Erschließung mit Glasfaser vorbereiten,
aber in der Zwischenzeit die verfügbare Funktechnologie mit
moderaten Ausbaukosten zur Anwendung bringen.
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217

E-Government-Basiskomponenten Sachsenlandkurier 4/11
E-Government als gemeinsame Aufgabe
von Staat und Kommunen
Dr. Wilfried Bernhardt
Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Europa und
Beauftragter für Informationstechnologie (CIO) im Freistaat Sachsen
Auch in der sächsischen
Staats- und Kommunalverwaltung
sehen wir uns heute
stetig wachsenden Herausforderungen
gegenüber.
Demografischer Wandel, die
notwendige Anpassung an
sinkende staatliche Einnahmen,
ein sich ausbreitender
internationaler Wettbewerb
und der immer schneller voranschreitende wissenschaftlichtechnische
Fortschritt verlangen auch von der Verwaltung neue
Antworten. Diesen neuen Rahmenbedingungen wollen wir im
Freistaat Sachsen durch eine umfassende, konsequente Staatsmodernisierung
gerecht werden. Unser Anspruch ist es, vorausschauend
auf künftige Anforderungen an das Verwaltungshandeln zu
blicken und gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren Lösungen
zu erarbeiten. Schon heute entscheidet sich, wie die Verwaltung
des Freistaates in Zukunft aufgestellt sein wird.
Dem verstärkten Einsatz von IT-Lösungen in der Verwaltung
kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Wir sollten die sich
stetig verändernden Nutzungsbedürfnisse der Bürger im Internetzeitalter
unbedingt als Chance begreifen: Hier bietet sich eine
Vielzahl von neuen Kommunikationswegen zwischen Bürgern
und ihrer Verwaltung.
Von der stärkeren Durchdringung der Verwaltungsleistungen
mittels Informationstechnologie und der breiten Einführung
von E-Government erhoffen wir uns im Freistaat aber auch
umfangreiche Effizienzgewinne innerhalb der Verwaltung.
Auch wenn in dünner besiedelten Räumen nicht alle Behördenstandards
auf Dauer erhalten werden können, so
erhält der Bürger über IT einen ganz kurzen Draht zu seiner
Verwaltung.
Um die Aufgaben in diesem Bereich zu bündeln und damit der
wachsenden Bedeutung gerecht werden zu können, wurde ich
mit Beschluss des Kabinetts im Mai 2010 zum Beauftragten für
Informationstechnologie im Freistaat Sachsen berufen. In dieser
Funktion, die sich in vergleichbarer Weise weltweit in Unternehmen
und Verwaltung findet und die auch als Chief Information
Officer (CIO) bezeichnet wird, bin ich sowohl für die grundlegenden
Fragen des E-Government-Angebotes des Freistaates
als auch für die Koordinierung von Planung, Organisation
und Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik
zuständig. Der Lenkungsausschuss für IT und E-Government,
dessen Vorsitz ich inne habe, trifft die Grundsatzentscheidungen
für diesen Bereich in der Staatsverwaltung. Auch vertrete ich die
218
Angelegenheiten des Freistaates in dem im letzten Jahr von Bund
und Ländern gegründeten nationalen IT-Planungsrat.
Einige meiner weiteren Aufgaben in dieser Funktion sind:
– Festlegung von Zielen der Informationstechnologie in der
Landesverwaltung unter Beachtung der Nutzerbedürfnisse,
– Beratung der Politik und Verwaltung in allen Fragen zur
Informationstechnologie und zum E-Government. (Dabei
gilt es, auf eine Optimierung der Informationsprozesse
bezüglich Effizienz, Stabilität und Nutzerfreundlichkeit,
hinzuwirken.),
– Initiator von Partnerschaften des Freistaates mit Wirtschaft
und Wissenschaft auf dem Gebiet der Informationstechnologie,
– Ansprechpartner für die Kommunalen Spitzenverbände in
Fragen der Informationstechnologie unter Beachtung der
kommunalen Selbstverwaltung nach Artikel 28 GG, z. B.
bezüglich der Schaffung von Organisationsformen für IT
und E-Government, die gemeinsam von Staat und Kommunen
getragen werden.
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle einige zentrale Projekte im
Bereich des E-Government vorstellen:
Gemeinsame Nutzungsvereinbarung zur
E-Government-Plattform des Freistaates Sachsen
Mit der landesweit verfügbaren und von allen staatlichen und
kommunalen Verwaltungen nutzbaren E-Government-Infrastruktur
stellt der Freistaat Sachsen eine Basis für die Umsetzung
der gemeinsamen Aufgaben im E-Government bereit. Sie besteht
aus dem Sächsischen Verwaltungsnetz und der E-Government-
Plattform mit ihren Basiskomponenten und wird vom Freistaat
Sachsen betrieben.
Um eine anforderungsgerechte Weiterentwicklung als gemeinsame
Aufgabe und den effizienten Betrieb der E-Government-Infrastruktur
zu gewährleisten, beteiligen sich Land
und Kommunen ab 2011 gemeinsam an der Finanzierung der
E-Government-Plattform.
Im Januar 2011 haben der Freistaat Sachsen, der Sächsische
Städte- und Gemeindetag und der Sächsische Landkreistag eine
Vereinbarung zur Mitnutzung der zentralen E-Government-
Plattform und ihrer Basiskomponenten durch die sächsischen
Kommunalverwaltungen geschlossen. Unterzeichnet wurde diese
von dem Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages,
Herrn Mischa Woitscheck, dem Geschäftsführenden

Sachsenlandkurier 4/11 E-Government-Basiskomponenten
Präsidialmitglied des Sächsischen Landkreistag e. V., Herrn André
Jacob, und mir als CIO für den Freistaat Sachsen.
Diese Vereinbarung regelt die organisatorischen, finanziellen
und technischen Rahmenbedingungen für die Nutzung der E-
Government-Plattform und ihrer Basiskomponenten durch die
sächsischen Kommunalverwaltungen sowie die Zusammenarbeit
bei deren Weiterentwicklung. Die Partner der Vereinbarung sind
sich einig, dass die Nutzung der E-Government-Plattform und
ihrer Basiskomponenten zu deutlich erkennbaren Mehrwerten
in den Verwaltungen führen kann. In vertrauensvoller Zusammenarbeit
wollen wir deshalb die vorhandene E-Government-
Plattform und ihre Basiskomponenten entsprechend den Anforderungen
von Bürgern, Wirtschaft und auch den Verwaltungen
weiterentwickeln.
Dabei stellen wir insbesondere folgende Anforderungen an die
Einführung von E-Government:
– Verbesserte Bereitstellung von Informationen zu Verwaltungsverfahren
für die Verwaltungskunden (Bürger und
Unternehmen),
– Umfassende Bereitstellung von elektronischen Zugängen zu
den Verwaltungsverfahren sowie zur Datenerfassung und
zum Datenaustausch zwischen Verwaltungen auf elektronischem
Wege,
– Bereitstellung von Online-Anwendungen, die eine sichere
und datenschutzgerechte elektronische Abwicklung und
Integration von Verwaltungsverfahren unterstützen
Für die Umsetzung der Anforderungen stellt der Freistaat
Sachsen gegenwärtig folgende IT-Systeme (E-Government-Basiskomponenten,
BaK) zentral bereit und entwickelt diese unter
Einbeziehung der kommunalen Seite weiter:
–
–
–
–
–
–
–
Amt24/Zuständigkeitsfinder (ZF),
Formularservice (FS),
Zentrales Content Management System (ZCMS),
Geodaten (GD),
Elektronische Signatur/Verschlüsselung (ESV),
Zahlungsverkehr (ZV),
Integrationsframework (IF).
In den weiteren Artikeln dieser Ausgabe des Sachsenlandkuriers
werden die einzelnen Basiskomponenten ausführlicher dargestellt
sowie ein Ausblick zu den aktuellen Planungen gegeben.
Ein wichtiger Bestandteil der Vereinbarung sind natürlich die
Leistungen, die der Freistaat Sachsen zur E-Government-Plattform
und den o. g. Basiskomponenten übernimmt.
Dazu gehören:
–
–
–
–
–
–
–
System- und Anwendungsbetrieb,
Softwarepflege und -weiterentwicklung,
Zentrale Anwendungsbetreuung, Nutzeradministration,
Zentraler User Help Desk (1st Level Support) für Verwaltungen
und autorisierte Dienstleister
Störungsbehebung und Problemlösung (2nd und 3rd Level
Support),
Beratung, Hilfestellung, Projektunterstützung,
Marketing.
Diese Leistungen stehen allen Staats- und Kommunalverwaltungen
ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung. Der zentrale User
Help Desk (UHD), eine telefonisch erreichbare Anwenderhilfe,
ist bei T-Systems angesiedelt, dem Dienstleister, der im Auftrag
der Freistaates Sachsen den System- und Anwendungsbetrieb
übernimmt. Neben dem 1st Level Support kann dieser auch als
Kontaktstelle für Beratungsfragen rund um die E-Government-
Plattform genutzt werden. Die Mitarbeiter des UHD werden
die Anfragen an die Ansprechpartner, die fachliche Fragen zu
den Basiskomponenten beantworten können, weiterleiten und
sind über folgende Kontaktdaten erreichbar:
–
–
Tel.: 0800 2255 742 1500
E-Mail: support@egov.sachsen.de
Ein wichtiger Schritt zur umfassenden Bereitstellung von
elektronischen Zugängen zu Verwaltungsverfahren ist ein
flächendeckendes Angebot an elektronisch ausfüllbaren und
elektronisch einreichbaren Formularen. Wir haben dazu vereinbart,
dass der Freistaat Sachsen es übernimmt, erstmalig
130 kommunale Grundformulare auf dem Formularserver
technisch bereitzustellen, die von allen Kommunen genutzt
werden können. Sollte hierzu bereits Bedarf bestehen, können
sich interessierte Kommunen oder kommunale IT-Dienstleister
an die Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung
(SAKD) wenden.
Die gemeinsame Finanzierung des Betriebs sowie die Weiterentwicklung
der E-Government-Plattform und ihrer Basiskomponenten
ist in der Vereinbarung zunächst bis zum Jahr 2014
geregelt. Die vollständige Vereinbarung inklusive Anlagen kann
über die Internetauftritte der kommunalen Spitzenverbände
heruntergeladen werden.
Gemeinsame Gremien
Zur Klärung und Entscheidung wichtiger operativer Fragen
rund um den Betrieb, den Support und die Weiterentwicklung
der E-Government-Plattform und ihrer Basiskomponenten
soll zukünftig eine gemeinsame Arbeitsgruppe, bestehend aus
Vertretern der Kommunal- und Staatsverwaltungen, eingerichtet
werden.
In der Vereinbarung haben wir uns auch auf die Einrichtung
eines gemeinsamen Gremiums von Staat und Kommunen verständigt,
das in erster Linie strategische Entscheidungen zum
verwaltungsebenenübergreifenden E-Government treffen soll.
Die Aufgaben des neuen Sächsischen IT-Kooperationsrates,
dessen Vorsitz ich übernehmen werde, reichen damit weit über
die Fragen der E-Government-Plattform und der Basiskomponenten
hinaus. Der Sächsische IT-Kooperationsrat wird auch
die sächsischen Positionen für den IT-Planungsrat vorbereiten
und bei der Umsetzung der Entscheidungen des Bund/Länder-
Gremiums mitwirken.
Gemeinsame Projekte
Bereits jetzt pflegen wir zwischen Staats- und Kommunalverwaltungen
eine sehr enge Zusammenarbeit bei der Umsetzung
gemeinsamer E-Government-Projekte. Im März 2011 haben
wir beispielsweise in einer gemeinsamen Kick-off-Veranstaltung
unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände, der SAKD
und ausgewählten Pilotkommunen den Startschuss für das
219

E-Government-Basiskomponenten Sachsenlandkurier 4/11
Projekt „E-Government-Plattform 2.0“ gegeben. Damit wollen
wir die Möglichkeit schaffen, Verwaltungsverfahren vollständig
elektronisch abzuwickeln und somit „E-Government aus einer
Hand“ – in der IT-Welt auch als „One Stop Government“ bezeichnet
– anzubieten. Das Vorhaben soll zunächst pilothaft am
Beispiel der Gewerbeanmeldung umgesetzt werden. Auch dieses
Projekt wird Ihnen im nachfolgenden Artikel zur E-Government-
Plattform 2.0 näher vorgestellt.
Die Bürger im Freistaat, in den Städten und Kommunen können
zu Recht von uns erwarten, dass sich auch die Verwaltung im
Zeitalter von IT und Internet ihrem geänderten Nutzungsverhalten
anpasst. Dabei werden sie weniger zwischen kommunaler
und staatlicher Ebene unterscheiden, sondern vor allem nach den
Ergebnissen fragen. Auch deshalb ist eine gute Zusammenarbeit
zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen so wichtig. Ich
glaube, hier sind wir wieder ein gutes Stück vorangekommen.
Umsetzung der Vereinbarung zur Mitnutzung
der E-Government-Plattform des Freistaats
Sachsen durch die sächsischen Kommunen
Vorbemerkung
Thomas Weber
Direktor der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung – SAKD
Im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung hat die sächsische
Landesverwaltung seit 2005 eine Infrastruktur zur IT-Unterstützung
des Verwaltungshandelns aufgebaut. Diese Infrastruktur
besteht aus der E-Government-Plattform mit ihren
Basiskomponenten, dem Sächsischen Verwaltungsnetz – SVN
mit dem darin integrierten Kommunalen Datennetz – KDN
und Übergängen in öffentliche und weitere Verwaltungsnetze
(z. B. TESTA – Trans European Services for Telematics between
Administrations). Für den Betrieb und die Vermarktung des
KDN war von Anbeginn die eigens dafür gegründete KDN
GmbH zuständig. Im Gegensatz dazu wurden die Bedingungen
zur Mitnutzung der E-Governmentplattform durch sächsische
Kommunalverwaltungen 2005 zunächst nicht festgelegt. Im Juli
2006 informierte die Sächsische Staatskanzlei in einer Pressemeldung
über das Angebot einer kostenfreien Mitnutzung bis 2010,
falls dadurch keine Mehrkosten für das Land entstehen.
Für viele sächsische Kommunen stellte sich das Angebot und der
Zeithorizont als zu vage dar, um ihrerseits wesentliche Investitionen
in die Nachnutzung der Basiskomponenten zu tätigen. Immerhin
handelt es sich bei der Einführung von IT-Anwendungen
um strategische Entscheidungen, die zu weiteren Kosten für die
Schulung der Mitarbeiter und die Erstellung, Einarbeitung und
Gestaltung von inhaltlichen Informationen führen.
Um diese eher zögerliche Haltung der Kommunen zu überwinden
und eine klare Perspektive für Kommunen hinsichtlich
ihrer Beteiligung an der Weiterentwicklung der E-Government-
Plattform zu schaffen, bedurfte es klarer und verbindlicher
Regelungen zur gemeinsamen Nutzung sowie zur kooperativen
Weiterentwicklung und Finanzierung der Plattform und ihrer
Basiskomponenten.
Ergebnis hierzu geführter Verhandlungen ist eine im Januar
2011 zwischen den sächsischen kommunalen Spitzenverbänden
und dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz
und für Europa geschlossene Vereinbarung. Darin bekunden
220
beide Seiten, dass es zum Einen sinnvoll ist, eine gemeinsame
E-Government-Plattform zu betreiben und zum Anderen, diese
in vertrauensvoller Zusammenarbeit inhaltlich und technisch
weiterzuentwickeln.
Der folgende Beitrag betrachtet organisatorische, finanzielle und
technische Aspekte dieser Vereinbarung und informiert über die
aktuellen Maßnahmen der kommunalen Seite zur Umsetzung
der getroffenen Regelungen.
Zielstellung der Weiterentwicklung der
E-Government-Plattform
Die Weiterentwicklung der sächsischen E-Government-Infrastruktur
hat die medienbruchfreie und zügige Verfahrensabwicklung
auf elektronischem Weg zum Ziel. Dies steigert die
Attraktivität Sachsens als Wohn- und Wirtschaftsstandort und
unterstützt den Umbau der Verwaltungsstrukturen im Hinblick
auf die Anpassung an demografische Veränderungen.
Die Infrastruktur muss sowohl den Anforderungen der Bürger
und Unternehmen als auch der Verwaltung gerecht werden.
Verwaltungskunden erhalten – möglichst „auf einen Klick“ – alle
für ihr Anliegen nötigen Informationen zu dessen Erledigung
zur Verfügung gestellt. Auch den Verwaltungsmitarbeiter/-innen
stehen alle elektronischen Werkzeuge zur Erledigung der
Verwaltungsverfahren leicht zugänglich und verständlich zur
Verfügung.
Bei allem muss die datenschutzgerechte Übertragung, Verarbeitung
und Speicherung der Verfahrensdaten gesichert sein.
In die Vereinbarung eingeschlossene
E-Government-Basiskomponenten
Das Amt24 stellt das Zugangsportal zur sächsischen öffentlichen
Verwaltung für Bürger und Unternehmen dar. Es informiert

Sachsenlandkurier 4/11 E-Government-Basiskomponenten
über Verwaltungsverfahren und führt den Verwaltungskunden
zur jeweils zuständigen Behörde.
Zur Eröffnung eines Verwaltungsverfahrens stellt der Formularservice
Formulare zur Verfügung und sorgt für die Weiterleitung
der übermittelten Kundendaten. Der Formularservice kann
sowohl in Amt24 als auch direkt in kommunale Homepages
eingebunden werden.
Mittels des zentralen Content Management Systems – zCMS
können Kommunen einen Internetauftritt realisieren, ohne dass
die Verwaltungsmitarbeiter/-innen über Programmierkenntnisse
verfügen müssen. Die Redaktionsverantwortung für die Inhalte
kann in die zuständigen Fachabteilungen delegiert werden.
Die Basiskomponente Geodaten – GD bietet mit den Geobasisdaten,
dem „Sachsenatlas“ interaktive Karten und weitere
Dienste zur Recherche von und Interaktion mit Geodaten an.
Durch die Elektronische Signatur und Verschlüsselung –
ESV wird die datenschutzgerechte und rechtssichere Abbildung
elektronischer Geschäftsprozesse ermöglicht (z. B. Einbindung
neuer Personalausweis, hochsichere Datenübertragung und elektronische
Unterschriften).
Die Bezahlung von Gebühren für Verwaltungsdienstleistungen
kann mit der Komponente Zahlungsverkehr – ZV abgewickelt
werden.
Ein Integrationsframework – IF verbindet Basiskomponenten
und andere Anwendungen, wenn diese über keine direkten
Schnittstellen verfügen.
Abbildung 1: Denkbares Szenario einer umfassenden Nutzung der
E-Government-Basiskomponenten im Verwaltungsvollzug aus Sicht
der SAKD (vereinfachte Darstellung)
Alle eingeschlossenen Basiskomponenten sind in Anlagen
zur Vereinbarung nach folgendem einheitlichen Schema
beschrieben:
–
–
–
–
–
–
–
–
Kurzbeschreibung
Nutzbare Funktionen
– Für Verwaltungen
– Für Verwaltungskunden
Nutzungsvoraussetzungen und Zugang
– Für Verwaltungen
– Für Verwaltungskunden
Schnittstellen
Servicelevel, Serviceklasse
Nutzungskennzahlen
Verfügbare Dokumentationen
Support.
Die Nutzungskennzahlen bilden die Grundlage für die Feststellung
des tatsächlichen Anteils der Kommunen an der Mitfinanzierung
der E-Government-Plattform für den Zeitraum nach
Ablauf der Vereinbarung (ab 2015 ff). Auf sie wird im Weiteren
noch eingegangen.
Leistungen und Finanzierung
Bei der Finanzierung der E-Government-Plattform wird
zwischen nutzungsunabhängigen und nutzungsabhängigen
Kosten des Betriebs und Kosten für die Weiterentwicklung
unterschieden.
Die Kosten des Betriebs enthalten System- und Anwendungsbetrieb,
Softwarepflege, Störungsbehebung, Administration,
Anwenderunterstützung, Hilfe, Beratung, Projektunterstützung
und Marketing.
Als erste Anlaufstelle für Verwaltungen und autorisierte Dienstleister
richtet der Freistaat einen zentralen User Help Desk
ein.
Die kommunale Seite beteiligt sich an den nutzungsabhängigen
Kosten des Betriebes und den Kosten für die
Weiterentwicklung.
Für die Laufzeit der Vereinbarung (2011 bis 2014) leistet sie
dafür im Rahmen des Finanzausgleichs zwischen Freistaat und
Kommunen eine steigende pauschale Summe.
Um die Anteile der jeweils staatlich und kommunal verursachten
Nutzung zu messen, erarbeiten Freistaat und kommunale
Seite ein Kennzahlensystem, welches für jede Basiskomponente
Aussagen über die Nutzungsanteile liefert.
Aus Sicht der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung
sollten diese Kennzahlen beispielsweise Aussagen
treffen zu
–
–
–
–
Anzahl der Mandanten,
Intensität der Technik-Nutzung (Speicherplatz, Datenvolumen,
Anzahl der Aufrufe, Anzahl der Besucher),
Intensität der Support-Nutzung,
Portale/Online-Anwendungen/Komponenten/Dienste, die
die Nutzung verursachen.
Das Kennzahlensystem konkret auszugestalten ist Aufgabe der
Vereinbarungspartner bis zum Jahr 2012.
221

E-Government-Basiskomponenten Sachsenlandkurier 4/11
Die Kosten der Weiterentwicklung der Plattform und einzelner
Komponenten sollen dann ab 2015 „verursachungsgerecht“
zugeordnet und als Grundlage für Verhandlungen über eine Fortführung
der Vereinbarung oder entsprechende Neuregelungen
herangezogen werden können.
Organisation der Zusammenarbeit
Die Umsetzung der vereinbarten Regelungen und der sich hieraus
ergebenden Rechte und Pflichten beider Seiten erfordert die
Einrichtung von teilweise neuen organisatorischen Strukturen.
Zur Klärung wichtiger operativer Fragen des Betriebs, des
Support und der Weiterentwicklung sieht die Vereinbarung die
Einrichtung einer Arbeitsgruppe „E-Government-Basiskomponenten“
vor. Diese setzt sich aus je drei Vertretern des Landes und
der Kommunen zusammen. Notwendige Entscheidungen trifft
das Gremium mehrheitlich. Die kommunale Seite wird durch
den Sächsischen Städte- und Gemeindetag, den Sächsischen
Landkreistag und die SAKD vertreten. Zur fachlichen Unterstützung
bei der Erhebung, Formulierung und Priorisierung der
kommunalen Anforderungen an die Plattform richtet die kommunale
Seite Arbeitsgruppen unter Leitung der SAKD ein.
Können wichtige operative Fragen in der Arbeitsgruppe „E-
Government-Basiskomponenten“ nicht geklärt werden, werden
diese an ein übergeordnetes Gremium, den Sächsischen IT-Kooperationsrat,
eskaliert, dort beraten und entschieden.
Abbildung 2: Organisationsstruktur für Anforderungsmanagement
Um sich in den Prozess der Weiterentwicklung der E-Government-Plattform
einzubringen, sind fundierte Kenntnisse über
derartige Systeme erforderlich. Diese erlangt man in erster Linie
in der intensiven Auseinandersetzung im täglichen praktischen
Umgang. Daraus folgen eigene Überlegungen zur Verbesserung
und Weiterentwicklung der Anwendungen. Diese Überlegungen
sollten durch Kenntnis und Bewertung der Überlegungen anderer
Nutzer in Zusammenhang mit deren Intentionen gebracht werden.
Dieser Aufwand ist für die einzelne Verwaltung aufgrund
einer Fülle von Konzeptpapieren erheblichen Umfangs und deren
mitunter unklarer Status und Verbindlichkeit immens.
Kommunale Anforderungen an die E-Government-Plattform
wurden deshalb bisher in erster Linie bei der SAKD gebündelt
222
und an die jeweiligen Projektleiter auf Landesseite kommuniziert.
Die SAKD wiederum verfügte über Informationen aus den
Kontakten im Rahmen des First-Level-Supports, aus Rückkopplungen
der von ihr durchgeführten Schulungen und Workshops,
aus Projekten und ihren sonstigen Aktivitäten im sächsischen
E-Government. Auch war sie in einschlägige Überlegungen des
Landes eingebunden.
Allerdings existierte kein verbindlicher Prozess, wie (alle) kommunalen
Anforderungen zu erfassen, an die Verantwortlichen
für die Basiskomponenten weiterzuleiten und im weiteren auch
umzusetzen waren.
Die geschlossene Vereinbarung stellt diese Verbindlichkeit her.
Dieser Prozess muss nun aber auch von der kommunalen Seite
„bedient“ werden. Dazu ist eine möglichst breite, transparente
und aktive Einbeziehung möglichst vieler kommunaler Vertreter
erforderlich.
Unser Ansatz besteht in der Einrichtung fachlicher Arbeitsgruppen,
deren Mitglieder sich aus Vertretern aller Größenklassen
von Kommunen rekrutieren. Diese arbeiten auf freiwilliger Basis
aktiv an der Formulierung kommunaler Anforderungen mit und
überprüfen deren Umsetzung.
Arbeitsgruppe „Amt24/Zuständigkeitsfinder“
Für die Basiskomponente Amt24 fragten wir im April 2011 unter
den aktivsten Nutzern die Bereitschaft zur Mitarbeit ab. Die
positive Resonanz erbrachte eine Besetzung mit 10 Mitgliedern,
darunter Vertreter aus 2 Landkreisen und einer Industrie- und
Handelskammer.
Auf einem ersten Workshop am 20.05.2011 informierten wir
die Teilnehmer über die vom Freistaat anlässlich der CeBIT
2011 eingegangene Kooperation mit dem Land Baden-Württemberg.
Im ersten Schritt wird nun eine gemeinsame softwaretechnische
Basis eingeführt. Bereits daraus ergeben sich auch
für Sachsens Kommunen eine Vielzahl neuer Funktionen und
Nutzungsmöglichkeiten.
Für die Arbeitsgruppe besteht jetzt die Aufgabe, nach Freischaltung
des „neuen“ Amt24 dieses auf die Realisierung alter und
neuer Anforderungen zu überprüfen.
In weiteren Schritten wird dann z. B. auch das „Admincenter“
– die Redaktionsoberfläche von Amt24 – überarbeitet, um
die hierzu seit längerem formulierten Anforderungen nach einer
intuitiveren Bedienung des Systems umzusetzen.
In der Diskussion sind auch die weiter gehende Nutzung und
Integration von Geoinformationen – beispielsweise im Bereich
der Zuständigkeitsermittlung – oder Anforderungen, die sich aus
einer zunehmenden Nutzung des Amt24 von mobilen Endgeräten
durch Bürger, aber auch Verwaltungen ergeben.
Arbeitsgruppe „Kommunaler Formulardienst“
Im Rahmen der Erstellung des „Kommunalen Formularpools“
beschäftigte sich eine Arbeitsgruppe seit 2006 mit der Erstel-

Sachsenlandkurier 4/11 E-Government-Basiskomponenten
lung und Pflege von kommunalen Grundformularen für alle
sächsischen Kommunalverwaltungen.
Bestandteil der Vereinbarung ist auch die Finanzierung von
bis zu 130 (weiteren) kommunalen Formularen. Alternativ zur
aufwändigen Eigenerstellung und Pflege der Formulare durch die
kommunale Gemeinschaft selbst sind in diesem Zusammenhang
auch andere Szenarien, z. B. der Bezug fortlaufend qualitätsgesicherter
Pools von Formularen bei entsprechenden Dienstleistern
zu prüfen. Voraussetzung für solche Szenarien ist natürlich, dass
neben der erstmaligen Beschaffung der Formulare auch die Mittel
für die Pflege der Formulare zentral zur Verfügung stehen.
Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass kurzfristige Anpassungen
der Formulare an sächsische Gegebenheiten möglich sind. Im
Detail ist auch zu klären, dass die „Rohformulare“ zum Einen auf
der bestehenden Basiskomponente „Formularservice“ eingesetzt
werden können und dass sie zum Anderen den Vorgaben des
kommunalen Styleguides entsprechen.
All diese Aufgaben wird eine Arbeitsgruppe „Kommunaler Formulardienst“
übernehmen, die außerdem inhaltliche Vorgaben
zu den zur Verfügung zu stellenden Formularen machen und
deren Umsetzung überprüfen soll.
Da sich mittlerweile zum derzeit bevorzugten PDF-Format bei
Formularen Alternativen bieten, die eine intuitivere Benutzung
und bessere Integration in andere Anwendungen ermöglichen, ist
hier eine enge Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe „Technologie“
(s. u.) bezüglich der uneingeschränkten Nutzbarkeit von
Formularen und der enthaltenen „Nutzdaten“ erforderlich.
Arbeitsgruppe „Geodaten“ – Arbeitskreis Kommunale
Geoinformationen AK KomGeoSAX
Aus der Erkenntnis, dass auch für die kommunale Verwaltungstätigkeit
raumbezogene Daten zunehmend eine entscheidende
Rolle spielen, hat die SAKD im Jahr 2009 den Arbeitskreis
KomGeoSAX eingerichtet. Vornehmliches Ziel des Arbeitskreises
ist es, auf eine möglichst standardisierte Bereitstellung
von (kommunalen) Geodaten hinzuarbeiten (u. a. zur Umsetzung
der INSPIRE-Richtlinie), kommunale Anforderungen an
zentrale Geodienste zu erarbeiten und diese dann in konkreten
Anwendungsszenarien auch im Verwaltungsvollzug einzusetzen
(z. B. die geocodierte Abbildung von Zuständigkeitsbereichen
für das Amt24). Dazu arbeitet der Arbeitskreis bereits heute eng
mit der GDI-Initiative Sachsen zusammen.
An die „Geodienste“ einer Basiskomponente Geodaten, aber auch
an die Basiskomponente Amt24 ergeben sich aus vorgenannten
Anwendungsszenarien zusätzliche kommunale Anforderungen,
die sowohl im AK KomGeoSAX, als auch in der AG Amt24
formuliert, diskutiert und abgestimmt werden müssen.
Arbeitsgruppe „Technologie“
Alle Basiskomponenten bestehen aus technischen Systemen
(„Technologien“) und darauf erstellten bzw. verwalteten „Inhalten“.
„Inhalte“ sind z. B. die Formulare eines Formulardienstes,
redaktionell bearbeitete Texte im Amt24 oder die konkreten Geo-
daten der GeoBaK. Auch administrative Daten zur Verwaltung
der Systeme können als Inhalte gesehen werden.
„Technologien“ dienen dazu, dass Benutzer diese Inhalte möglichst
unkompliziert bearbeiten und nutzen können, dass diese
Inhalte effizient gespeichert werden und die Systeme sich untereinander
austauschen können bzw. sich integrieren lassen.
Aufgabe der Arbeitsgruppe „Technologie“ wird es daher sein,
diese Funktionalitäten für alle Benutzer und Systeme sicher
zu stellen und die technologischen Hürden zum Einsatz der
E-Government-Plattform und der Basiskomponenten niedrig
zu halten. Maßnahmen könnten sein:
–
–
–
–
–
Einhaltung von offenen Standards,
Herstellung möglichst einheitlicher Authentifizierungsmechanismen,
Verständliche und zugängliche Dokumentationen,
Beschreibung von geeigneten Produkten und Lösungsansätzen,
Erarbeitung von Infrastrukturempfehlungen.
Das SMJus arbeitet zur Zeit unter dem Projekttitel „E-Government-Plattform
2.0“ an einer grundlegenden Weiterentwicklung
der sächsischen E-Government-Plattform. Das Vorhaben
umfasst dabei auch die Entwicklung bzw. Bereitstellung neuer
Komponenten.
Hier ist eine noch einzurichtende kommunale AG „Technologie“
in besonderer Weise gefordert, die kommunalen Erwartungen
und Belange für eine zukünftige E-Government-Infrastruktur
zu kommunizieren und durchzusetzen. Da sich diese technologischen
Aspekte quer durch alle Basiskomponenten hindurch
ziehen, wird sich eine enge Abstimmung der AG „Technologie“
mit den anderen – eher an „Inhalten“ orientierten – Arbeitsgruppen
erforderlich machen.
Management der kommunalen Anforderungen
Üblicherweise werden Anforderungen an Softwareanwendungen
in Feinkonzepten oder Pflichtenheften festgehalten. Die Text-
oder Listendokumente folgen einer Struktur, welche naturgemäß
aber nur eindimensional ist. Änderungen an den Dokumenten
und den einzelnen Anforderungen sind nur durch einen aufwändigen
Textvergleich möglich.
Erfahrungsgemäß durchlaufen Anforderungen an die E-Government-Plattform
bis zu ihrer Erledigung mehrere Status, werden
nach verschiedenen Gesichtspunkten kategorisiert, unterliegen
inhaltlichen Konkretisierungen und haben Beziehungen zu
anderen Anforderungen.
Um die Anforderungen entsprechend zu verwalten, sie auch zu
publizieren und damit die Einschränkungen einfacher Textdokumente
zu überwinden, haben wir für das Anforderungsmanagement
eine Internetanwendung eingerichtet.
Zunächst enthält die Anwendung auf der Basis der Open-
Source-Lösung „Mantis“ alle aktuellen Anforderungen an die
Basiskomponente Amt24 als einzelne, nach Typ und Thema
kategorisierte Bausteine. Die Mitglieder der AG Amt24 können
sich die Anforderungen als Liste, gefiltert nach verschiedenen
223

E-Government-Basiskomponenten Sachsenlandkurier 4/11
Kriterien, und im Detail anschauen, ausdrucken oder als Excel-,
Word-, HTML- oder CSV-Dokument abspeichern. Zu jeder
Anforderung können Notizen und Dokumente hinzugefügt
werden. Jede Änderung wird sichtbar protokolliert.
Die Anwendung soll im Weiteren für alle Arbeitsgruppen und
deren Mitglieder geöffnet werden. Jedem Mitglied wird eine
Rolle zugewiesen, nach der der Zugriff auf Inhalte und Funktionen
abgestuft ist.
Es ist beabsichtigt, nach einer Testphase des Systems den Lesezugriff
auf die Inhalte des Systems allen Interessierten aus der
kommunalen Familie zu eröffnen, um ein möglichst breites
Spektrum an Wünschen, Anforderungen und Feedbacks zu
erhalten.
Die Vereinbarung mit Leben erfüllen
Mit der Vereinbarung zur Mitnutzung der E-Government-Plattform
des Freistaates Sachsen durch die sächsischen Kommunen
und der Plattform als solches stehen solide Grundlagen für
sächsisches kommunales E-Government zur Verfügung.
Durch die kommunale Seite werden in den kommenden Jahren
zentral erhebliche finanzielle Mittel bereit gestellt. Die SAKD
www.amt24.sachsen.de –
Sachsens Ratgeberportal in neuem Gewand
Michael Schalla
Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa
www.amt24.sachsen.de – dynamisches und vielgefragtes
Ratgeberportal
Amt24 – das übergreifende Service-Portal der Verwaltungen des
Freistaates Sachsen – bietet seit 2005 Bürgern, Unternehmen
und Institutionen detaillierte Informationen über Verwaltungsdienstleistungen,
Kontaktdaten zuständiger Behörden sowie den
Zugang zu elektronischen Formularen und weiteren Online-
Diensten. Seither hat sich Amt24 zur zentralen Komponente des
sächsischen E-Government entwickelt. Die Inhalte werden unter
Federführung der Sächsischen Staatskanzlei ständig erweitert
und gepflegt, in immer größerem Umfang werden Verwaltungsinformationen
für die Nutzer aufbereitet. Die technische Weiterentwicklung
erfolgt unter der Federführung des Sächsischen
Staatsministeriums der Justiz und für Europa.
Das wird auch an den Nutzerzahlen des Portals deutlich: In den
nachfragestärksten Monaten kann das Portal bis zu 1,25 Millionen
Seitenaufrufe monatlich verzeichnen. Die Ursache für dieses
wiederkehrende hohe Interesse der Bürger ist ein hoher Informa-
224
Dr. Heike Schwerdel-Schmidt
Sächsische Staatskanzlei
und die kommunalen Arbeitsgruppen begleiten mit ihrem fachlichen
Wissen den Betrieb und die Weiterentwicklung.
Mit der Vereinbarung haben sächsische Kommunen nun auch die
Möglichkeit, sich aktiv an der Weiterentwicklung der Plattform
und ihrer Komponenten zu beteiligen. Zögern Sie deshalb nicht,
diese Möglichkeiten auch ganz konkret zu nutzen.
Sie können das tun, indem Sie in einer der vorbeschriebenen
Arbeitsgruppen mitarbeiten, oder sich durch Übermittlung von
Ideen oder Problemen an die SAKD aktiv am Anforderungsmanagement
beteiligen. Nur durch den Beitrag derer, welche sich
praktisch mit der Einführung von E-Government-Prozessen in
die Verwaltungstätigkeit befassen, lassen sich Erfordernisse und
Probleme im Detail erkennen, was wiederum Voraussetzung für
eine passgerechte Anwendungsentwicklung ist.
Für viele Kommunen waren und sind einzelne Basiskomponenten
bis heute Bestandteil ihrer E-Government-Aktivitäten. Alle
anderen sollten unter den heutigen geänderten Bedingungen
einen möglichen Einsatz prüfen.
Nur wenn sich viele Kommunen an der E-Government-Plattform
beteiligen, wird sich die Idee einer gemeinsamen Initiative
von Land und Kommunen zum Nutzen von Bürgern, Wirtschaft
und Verwaltung auch tatsächlich verwirklichen lassen.
tionsbedarf, wie er zum Beispiel durch Gesetzesänderungen beim
Jahreswechsel entsteht. Daher wird ein besonderes Augenmerk
auf die Aktualität und Relevanz der Amt24-Inhalte gelegt. Neue
Informationen werden übersichtlich im Abschnitt „Aktuell: Was
ändert sich 2011?“ dargestellt, zusätzliche Themen, wie „Zensus
2011“, werden aus gegebenem Anlass aufgenommen.
Ein zentrales Portal mit aktuellen Inhalten –
1885 Texte abrufbar
Beim Start von Amt24 waren rund 160 Texte verfügbar. Die
Anzahl der Texte hat sich inzwischen mehr als verzehnfacht. Im
Mai 2011 sind unter www.amt24.sachsen.de online:
–
–
–
–
923 Lebenslagentexte, darunter 41 kommunale Varianten
962 Verfahrensbeschreibungen, darunter 64 kommunale
Varianten
6.742 Behördendatensätze (kommunale und Landesbehörden,
Schulen, Bundesbehörden, Kammern etc.)
7.123 Formulare, darunter 250 Online-Dienste

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E-Government-Basiskomponenten Sachsenlandkurier 4/11
Die ursprünglich dargestellten 8 Themen („Lebenslagen“)
wurden inzwischen auf 49 Lebenslagen erweitert. Der Übersichtlichkeit
halber werden die Lebenslagen nun in Kategorien
„für Bürger“ und „für Unternehmen“ aufgeteilt.
Neue Herausforderungen
Mittlerweile ist Amt24 mit seinen Inhalten Bestandteil des
Verfahrensauskunftssystems zur EU-Dienstleistungsrichtlinie.
Eine neue Sicht auf Verwaltungsverfahren ergibt sich für die
Redaktion Amt24 durch die Verknüpfung des Service-Portals
mit dem Landesprozessregister. Wurden in Amt24 Verwaltungsverfahren
bisher aus Bürgersicht beschrieben, muss nun
auch die Verwaltungssicht berücksichtigt werden. Das Resultat
wird eine weitaus konkretere und detailliertere Beschreibung der
Verfahren und Dienstleistungen in Amt24 sein, die durch die
entsprechenden Registereinträge punktuell ergänzt wird.
Die einheitliche Behördenrufnummer D115 stellte ebenfalls eine
neue Herausforderung für Amt24 dar. Neben der technischen
Anbindung von Amt24 an die bundesweite D115-Wissensdatenbank
war auch eine redaktionelle Überarbeitung der Verwaltungsleistungen
notwendig. Das Ziel ist, dass etwa 80 % der
telefonischen Anfragen schon durch D115-Service-Mitarbeiter
beantwortet werden können! Das kann nur erreicht werden,
wenn alle Leistungen des D115-Katalogs an die Erfordernisse
des D115-Wissensmanagments angepasst sind. Im Gegensatz
zu den Anforderungen durch das Prozessregister muss an dieser
Stelle nun inhaltlich gekürzt werden. Fazit: In Amt24 wird es
künftig eine Kurz- und eine Langfassung der Beschreibungen
von Verfahren und Dienstleistungen geben, die eine speziell für
D115, die andere, konkretere, für das Prozessregister.
Weiterentwicklung in Gemeinschaft
Sachsen betreibt die Weiterentwicklung der Portalsoftware
Zuständigkeitsfinder in einer am 3. März 2011 auf der CeBIT
besiegelten Kooperation mit Baden-Württemberg. Im ersten
Entwicklungsschritt erhalten nun beide Portale die gleiche technische
Basis. Dabei wird im Prinzip das erfolgreiche Vorgehen
226
von 2005 wiederholt: Sachsen erlangt ein erneuertes Portal auf
der Basis der modernisierten Version des Zuständigkeitsfinders
der Firma T-Systems, wie er aktuell in Baden-Württemberg
eingesetzt wird. Gleichzeitig wird auch der kontinuierliche
Ausbau der technischen Basis von Amt24 abgesichert, denn
die gemeinsame Entwicklung spart Kosten und Aufwand und
schont die Landeskassen. In der Kooperation liegt zudem ein
enormes Innovationspotenzial – denn zwei schaffen allemal
mehr als einer!
Obwohl die jetzt anstehende Aktualisierung von Amt24 nur den
Grundstein für die stetige Weiterentwicklung legt, sind bereits
grundlegende Verbesserungen der Nutzeroberfläche und viele
neue Funktionen enthalten. Erfreulicherweise werden damit
auch eine Reihe kommunaler Anforderungen erfüllt, was darauf
hoffen lässt, dass künftig mehr sächsische Kommunen Amt24
in eigene Internetauftritte integrieren.
Unter der Haube
Die Softwarebasis von Amt24 wird gegenwärtig modernisiert;
viele kleine Verbesserungen im Detail sind das Resultat. Mit
den neuen, erweiterten Webservices kann man besser auf den
gesamten Datenbestand von Amt24 zugreifen. Inzwischen
werden auch einzelne schreibende Webservices angeboten, mit
denen man Information in Amt24 übertragen kann. Verschiedene
Dienstleister, wie die Firma denkende portale GmbH und
der Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen
(KISA), arbeiten an der Integration dieser neuen Webservices in
ihre Portallösungen. Damit haben Nutzer dieser Produkte künftig
eine komfortable Möglichkeit um lokalisierte Amt24-Inhalte
in ihre Portale einzubinden. Die neuen Webservices werden
dabei helfen, die Nachnutzung von Amt24-Inhalten durch
kommunale und staatliche Behörden voranzutreiben. Im Sommer
2011 wird die neue Version des sächsischen Service-Portals
Amt24 im neuen Erscheinungsbild und mit zahlreichen neuen
Funktionen online gehen. Dazu gehören erstmalig Schulungen
und Zertifizierungen für Nutzer der Webservices und erneute
Schulungsangebote für Behörden- und Content-Redakteure. Bei
Interesse melden Sie Ihren Schulungsbedarf bitte per E-Mail an
amt24@sk.sachsen.de.

Sachsenlandkurier 4/11 E-Government-Basiskomponenten
1. Ziele
Die Basiskomponente „Formularservice“
Jens Keller
Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa
Über die Basiskomponente Formularservice werden elektronische
Formulare für Bürger und Unternehmen zentral bereitgestellt
und administriert. Diese elektronischen Formulare
sind sowohl elektronisch ausfüll- und speicherbar, elektronisch
signierbar, elektronisch einreichbar und können elektronisch
an nachgelagerte Systeme weitergeleitet werden (z. B. an EDV-
Fachverfahren oder per Mail). Daneben können alle Formulare
selbstverständlich auch als Leerformular (durch Bürger, Firmen
oder die Verwaltung selbst) ausgedruckt werden.
Zwei Zielsetzungen sind bestimmend: Zum einen soll es den
sächsischen Verwaltungen ermöglicht werden, gemeinsame
Bestände an E-Formularen aufzubauen und Parallelentwicklungen
zu vermeiden. Zum anderen soll die Basiskomponente
eine einheitlich hohe Qualität und Verfügbarkeit der E-Formulare
in Sachsen sichern. Mit einer gemeinsamen technischen
Infrastruktur, einheitlichen Regelwerken und einer zentralen
Koordinierung sind diese Ziele effizient erreichbar.
2. Angebotene Funktionen
Folgende Funktionen der Basiskomponente Formularservice
(BaK FS) stehen den staatlichen und kommunalen Verwaltungen
des Freistaates Sachsen zur Verfügung:
– zentrales, mandantenfähiges Formularmanagementsystem
für Landes- und Kommunalverwaltung
– Verwaltung von Grundformularen, Formularen, Mandanten,
Benutzern
– Revisionssicherheit von (Grund-)Formularen durch Versionierung,
Historisierung
– Mandantenfähigkeit, Nachnutzbarkeit und Vorbefüllung
mit Behördendaten durch Formularinstanziierung
Abbildung 1: Formularservices als Bestandteil des sächsischen E-Governments,
Quelle: Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa
–
–
–
–
–
–
–
ausfüllen, plausibilisieren, zwischenspeichern
einreichen mit/ohne Signatur, Daten elektronisch weiterleiten
Online-Datenentgegennahme, Online-Datenweiterleitung
mit/ohne Transformation (XSLT), Signaturprüfung, Workflows,
Antwortseiten
Statistiken, SQL-Konsole
Formulareditor [e]forms&more für pdf- und statische html-
Formulare mit Landeslizenz
Einbetten intelligenter Formularfunktionen wie Berechnungen,
Plausibilitätsprüfungen oder Hilfefunktionen in
die Online-Formulare mittels Formular-Editor
SSL-Verschlüsselung aller Formular-Transaktionen (Formular-Server
und Formular -Gateway).
Verwaltungskunden nutzen die Funktionen der BaK FS indirekt
über die Formulare.
– Aufruf der Online-Formulare in den Web-Auftritten der
Verwaltungen und je nach Funktionalität des einzelnen
Formulars Ausfüllen, Ausdruck und Online-Versand der
eingegebenen Formular-Daten mit und ohne qualifizierter
elektronischer Signatur
– Möglichkeit, die eingegebenen Formular-Daten lokal
zwischenzuspeichern und das Ausfüllen des Formulars zu
einem späteren Zeitpunkt weiterzuführen.
Die Basiskomponente stellt einen Formularserver auf der E-Government-Plattform
bereit, mit dem E-Formulare der sächsischen
Verwaltungen zentral administriert und für E-Government-
Anwendungen zugänglich gemacht werden. Die sächsischen
Landes- und Kommunalverwaltungen administrieren als Mandanten
im Formularservice ihre E-Formulare eigenverantwortlich.
E-Formulare werden dabei versioniert, d. h. jede Änderung kann
nachverfolgt und rückgängig gemacht werden. Der Zugriff auf
die im Formularserver verwalteten E-Formulare kann sowohl aus
Internetauftritten und E-Government-Anwendungen
der einzelnen Verwaltungen als
auch aus Amt24 erfolgen. Dazu ist die Administration
von Amt24 mit dem Formularservice
verbunden; E-Formulare können
so leicht den Verfahrensbeschreibungen und
Behörden in Amt24 zugeordnet werden.
Der Formularserver ermöglicht die gemeinsame
Verwendung von Grundformularen
durch mehrere Verwaltungen. Grundformulare
werden dabei als Basis (Template/
Muster) für den jeweiligen »Mandanten«
(Behörde oder Kommune) verwendet und
bei der Auslieferung instanziiert, d. h. mit
Textangaben und Layoutelementen der
Behörde oder Kommune versehen.
Das Formulargateway der Basiskomponente
ermöglicht es, die eingegebenen Daten
aus E-Formularen entgegen zu nehmen und
227

E-Government-Basiskomponenten Sachsenlandkurier 4/11
an E-Government-Anwendungen zu übermitteln, um sie dort
automatisiert und medienbruchfrei weiterzuverarbeiten. Dazu
stehen mehrere Schnittstellentechnologien und Dienste zur Verfügung
(siehe unten Technische Schnittstellen). Zusätzlich können
Formulardaten den Verwaltungen auch über elektronische Formular-Postfächer
(Web-Oberfläche) zugänglich gemacht werden.
Alle Formulartransaktionen erfolgen verschlüsselt und können
statistisch ausgewertet werden. Den Formularnutzern bietet das
Formulargateway die Möglichkeit, Formulardaten lokal zwischenzuspeichern
und das Ausfüllen zu einem späteren Zeitpunkt wieder
aufzunehmen. Auch das Online-Einreichen der Formulardaten
sowie das Signieren der Formulardaten mit dem Governikus Web
Signer wird über das Formulargateway realisiert.
Für den Entwurf und die Umsetzung statischer und dynamischer
E-Formulare wird jeweils ein Formulareditor bereitgestellt. In
einer komfortablen Entwicklungsumgebung können in den
Verwaltungen selbst E-Formulare als Acrobat-Datei (für statische
E-Formulare) oder als HTMLDatei (für statische und dynamische
E-Formulare) erzeugt werden. Mit den Editoren wird dabei nicht
nur das Layout der E-Formulare umgesetzt, auch »intelligente«
Formularfunktionen wie Berechnungen, Plausibilitätsprüfungen
oder Hilfefunktionen werden per Formulareditor erzeugt. Mit
der Basiskomponente werden einheitliche Gestaltungsregeln
für E-Formulare der Landes- und Kommunalverwaltungen
bereitgestellt.
3. Nutzer und gegenwärtige Einsatzbereiche
Die BaK FS wird zentral bereitgestellt für alle staatlichen und
kommunalen Behörden. 354 Mandanten (Behörden) arbeiten
aktiv im System mit über 8.000 aktuellen und gültigen Formularen.
Die BaK FS wird sowohl für die Bereitstellung von
verwaltungsexternen (z. B. Bauformulare, Gewerbeformulare,
Wohngeldformulare etc.) wie auch für verwaltungsinterne Formulare
(z. B. RL Bau Formulare, Dienstreiseformulare) genutzt.
Einzelbehörde mit dem größten Formularangebot ist die Sächsische
Aufbaubank (SAB) mit aktuell 606 Formularen.
4. Technische Schnittstellen
a) Webservice zur BaK Amt24 – zur Übernahme der Formulare
in die Behördendaten im Amt24
b) Webservice von der BaK Amt24 – zur Übernahme der
Behördendaten aus Amt24 in die Mandantendaten des
Formularservice
c) Webservice zur BaK ESV – Übergabe von Signaturdaten
an den Governikus Verifier zur Überprüfung von elektronischen
Signaturen, Rückmeldung und Protokollierung
des Prüfergebnisses im Formularservice
d) Schnittstellen bzw. Weiterleitungsregeln zu nachgelagerten
Systemen bzw. Fachanwendungen
– File Weiterleitung des Formulars nach
Eingang im Gateway in eine Datei
(diese liegt auf dem FS-Gateway im
definierten Fileverzeichnis), macht aber
nur Sinn, wenn das File-Verzeichnis im
Nutzer-Zugriff liegt, um von dort die
Daten abzuholen –> also i. d. R. bei
dezentralen Satellitengateways
228
–
–
–
–
–
–
–
FTP Weiterleitung des Formulars nach
Eingang im Gateway zu einem FTP-
Server
Inbox Weiterleitung des Formulars nach Eingang
im Gateway in eine Inbox (auch
auf anderem Gateway)
Mail Weiterleitung des Formulars nach
Eingang im Gateway an eine E-Mail-
Adresse. Es wird nur das SMTP-Protokoll
unterstützt. Das verschickte Mail
kann die XML-Nettodaten und/oder
das PDF-File in Form eines Attachments
enthalten.
Redirect schickt das XML an eine beliebige URL
per https, an der Gegenstelle (URL)
muss scriptgesteuerte Weiterverarbeitung
des XML erfolgen z. B. per PHP,
ASP, JSP (das Häkchenfeld kodieren ist
dazu da, deutsche Umlaute webgerecht
umzuwandeln)
RPC/SOAP bei Weiterverarbeitung über "RPC"
erfolgt die Weiterleitung der (mittels
XSLT transformierten) XML-Daten an
eine RPC/SOAP (Remote Procedure
Call) Schnittstelle. Die Rückmeldung
dieser Schnittstelle wird in das Protokoll
übernommen.
SQL Bei Zuweisung der Weiterverarbeitung
"SQL" erfolgt ein „Insert“ oder
“Update“ in einer Datenbank-Tabelle
mittels JDBC. –> erfordert i. d. R.
dezentrales Satellitengateway
Workflow Bei Zuweisung der Weiterverarbeitung
"Workflow" erfolgt die Weiterleitung
der Formulardaten in eine andere
Inbox. Zusätzlich können dabei die
Werte für OfficeShortcut, FormType,
FormURL, SchemaURL und Format-
String geändert werden.
Diese Schnittstellen bzw. Weiterleitungsregeln können durch
die Nutzer (= Gateway-Behörden-Admin) selbst erstellt und
konfiguriert werden.
5. Weitere Leistungen
Für Mitarbeiter(innen) der Landes- und Kommunalverwaltung
bietet die AVS Meißen Fortbildungsveranstaltungen zur Basiskomponente
Formularservice an.
In einem 2-tägigen Grundlagenlehrgang werden die wesentliche
Funktionsweise des Formularservice, die Basis zur Erstellung von
Formularen und die grundlegende Handhabung des Systems
vermittelt. Die Schulung besteht aus einem Präsentations- und
einem Übungsteil. So können die Schulungsteilnehmer die
Theorie sofort selbst in der Praxis anwenden.
In einem 2-tägigen Aufbaulehrgang werden vertiefende Kenntnisse
zur Funktionsweise des Formularservice, zur Bedienung
des Systems und zur Erstellung von Formularen sowie zu den
Möglichkeiten der Datenweiterleitung an nachgelagerte Syste-

Sachsenlandkurier 4/11 E-Government-Basiskomponenten
me vermittelt. Auch hier besteht die
Schulung aus einem Präsentations- und
einem Übungsteil.
6. Nutzungsgrad
Die nebenstehend abgebildete Grafik
zeigt den Nutzungsgrad des Formularservices
zwischen 2007 und 2010
anhand der online aufgerufenen und
online eingereichten Formulare.
Quelle: Leitstelle E-Government im Staatsbetrieb Sächsische Informatikdienste
Die Basiskomponente „Geodaten“
Andreas Klenner, Jörg Taggeselle
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Dr. Gunnar Katerbaum, Andreas Hergert
Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen
In vielen Beiträgen der Fachliteratur zur modernen Verwaltung
wird immer wieder die Bedeutung von aktuellen digitalen Geodaten
hervorgehoben. Stets wird in diesem Zusammenhang darauf
verwiesen, dass es für nahezu 80 Prozent aller in Verwaltung und
Wirtschaft ablaufenden Geschäftsprozesse unbedingt notwendig
ist, Geodaten zu visualisieren, zu erfassen, zu editieren und zu
verarbeiten. Der Begriff „Geodaten“ bleibt jedoch im Großen
und Ganzen zumeist unscharf und für die tägliche Praxis wenig
greifbar. Dennoch trifft es zu, dass Geodaten – ohne dass es im
Einzelnen tatsächlich bewusst ist – ein ständiger Begleiter des
täglichen Lebens sind. Diese These gilt sowohl für den privaten
Bereich (denken wir hier nur an die bevorstehende Anreise an den
Urlaubsort) als auch für die tägliche Arbeit. Eine große Anzahl an
Entscheidungen in der öffentlichen Verwaltung kam und kommt
nicht ohne Geodaten aus. Die Bedeutung der Basiskomponente
Geodaten als modernes und zeitgemäßes Verwaltungsinstrument
für den schnellen und unkomplizierten Zugang zu den amtlichen
Geodaten im Freistaat Sachsen liegt daher auf der Hand. Bevor
die Basiskomponente Geodaten näher erläutert wird, soll jedoch
zunächst nochmals der Umfang und die Bedeutung des Begriffs
„Geodaten“ konkretisiert werden.
Geodaten können zwar auch in analoger Form vorliegen, in der
heutigen Zeit sind sie jedoch mehrheitlich den digitalen Daten
zuzuordnen. Wichtigste Eigenschaft der digitalen Daten ist ihre
Computerlesbarkeit. Das heißt sie können in einem IT-System
gespeichert, verarbeitet und analysiert werden. In der heutigen
Zeit kommt noch eine weitere wichtige Eigenschaft von digitalen
Daten hinzu: digitale Daten können über das Internet übermittelt
werden. All diese Eigenschaften besitzen digitale Geodaten
auch. Geodaten unterscheiden sich jedoch von anderen Daten,
indem sie gewissermaßen aus zwei Teilen bestehen. Auf der einen
Seite ist die Sachinformation selbst, auf der anderen Seite
– die Beschreibung des Ortes auf der Erdoberfläche, auf den
sich die Sachinformation bezieht und
– die geometrische Form der präsentierten Sachinformation
(Punkt, Linie, Fläche).
Das Charakteristische der Geodaten ist dabei der Ortsbezug, der
beispielsweise durch eine Koordinate hergestellt wird. Allerdings
stellt eine koordinatenbezogene Darstellung von Sachinformationen
tatsächlich nur einen Bruchteil aller Geodaten dar. Zumeist
wird der Ortsbezug indirekt hergestellt. Die bekannteste Form
ist dabei wohl die Postadresse, aber auch die Ortsbeschreibung:
„… um das berühmte Schloss zu finden, verlassen Sie die B 100
ca. fünf Kilometer nach Ortsausgang von …“. Die nachfolgende
Abbildung 1 soll die Bestandteile der Geodaten am Beispiel
„Standort der TU Dresden“ verdeutlichen.
In der Vergangenheit bestand das Problem darin, mit vertretbarem
Aufwand verfügbare Geodaten als Entscheidungsgrundlage
innerhalb der Verwaltung heranzuziehen, da die Präsentations-
229

E-Government-Basiskomponenten Sachsenlandkurier 4/11
Abbildung 1: Geodaten
form der Geodaten höchst heterogen war. Sie reichte von Karten
über die postalische Zuordnung bis zur verbalen Beschreibung.
Eine erste Verbesserung war die Digitalisierung von Geodaten
und der Anfang der neunziger Jahre beginnende Einsatz von
besonderen IT-Systemen in der Verwaltung, die auf die Visualisierung,
Verarbeitung und Analyse von Geodaten spezialisiert
sind. Allerdings sind auch dem Einsatz der als Geografische
Informationssysteme (GIS) bezeichneten Technologie in Bezug
auf die Ansprüche der heutigen Zeit Grenzen gesetzt. Einerseits
werden Verwaltungsprozesse immer schneller und schwieriger,
da immer komplexere Entscheidungen in immer kürzerer Zeit
getroffen werden müssen, so dass bereits die zeitnahe Beschaffung
aktueller Geodaten problematisch ist. Andererseits ist das Angebot
an digitalen Geodaten, die für eine Entscheidung relevant
sind, mittlerweile so groß, dass der Überblick fehlt und eine
komplexe sachgerechte Analyse schwierig ist. An dieser Stelle
setzt die Basiskomponente Geodaten an, da sie die Defizite der
bestehenden GIS-Technologie behebt bzw. deren technischen
Horizont erweitert. Die Basiskomponente Geodaten bedient
sich dabei der oben bereits erwähnten Internettechnologie,
die – wenn man an Ebay oder Amazon denkt – insbesondere
im privaten Bereich bereits etabliert ist. Das Grundprinzip der
Internettechnologie (Abbildung 2) ist verhältnismäßig einfach:
Der Datennutzer greift über seinen Internetbrowser (z. B.
Internetexplorer oder Mozilla Firefox) auf Daten zu, die bei
einem Datenanbieter gespeichert sind. Entscheidend für die
Kommunikation zwischen Nutzer und Anbieter im Internet ist
es, dass beide eine gemeinsame Schnittstelle für den Datenzugriff
verwenden, die allgemein als Dienst (abgeleitet vom englischen
„Webservice“) bezeichnet wird.
Abbildung 2: Grundprinzip der Nutzung von Diensten im Internet
Die Basiskomponente Geodaten bedient sich ebenfalls solcher
Dienste, die im Kontext mit Geodaten allgemein als „Geodatendienste“
bezeichnet werden. Geodatendienste werden in
der Regel im IT-System des Anbieters der Geodaten betrieben
und ermöglichen rund um die Uhr einen schnellen sowie einfachen
Zugang zu den jeweiligen (stets aktuellen) Geodaten.
230
Damit können amtliche Geodaten mit minimalem Aufwand
in Verwaltungsabläufen genutzt werden, ohne dass dafür eigene
technische Systeme zur Speicherung und Verarbeitung der
Geodaten notwendig sind. Da die Bereitstellung der Geodaten
unmittelbar durch die tatsächlich fachlich zuständigen Anbieter
erfolgt, ist eine konstante Qualität und Aktualität stets gewährleistet.
Im Übrigen ist das Grundprinzip der Basiskomponente
Geodaten (Abbildung 3) durchaus vergleichbar mit privaten
Internetangeboten, zu deren bekanntesten sicherlich „google
maps“ gehört. Der entscheidende Unterschied zwischen solchen
privaten Initiativen und der Basiskomponente Geodaten liegt
im Datenangebot. Die Basiskomponente Geodaten ermöglicht
den Zugang zu den Datenressourcen der amtlichen Stellen
des Freistaates Sachsen, also der staatlichen und kommunalen
Verwaltung. Die Themengebiete decken ein breites Verwaltungsspektrum
ab und reichen von Vermessung über Umwelt,
Bildung, Verkehr, Haushalt bis hin zum Tourismus.
Dem Benutzer präsentiert sich die Basiskomponente Geodaten
zunächst durch das Geoportal „Sachsenatlas“, der interaktive
Karten im Internet darstellt und vielfältige Interaktionen in
Geodaten ermöglicht. Als zentrales Geodatenportal für den
Freistaat Sachsen bündelt der „Sachsenatlas“ den Zugang auf
die Geodaten sowohl der staatlichen als auch der kommunalen
Verwaltungen des Freistaats Sachsen. Abbildung 3 zeigt das
Grundprinzip des „Sachsenatlas“. Der „Sachsenatlas“ wird im
Internet über die Adresse http://www.atlas.sachsen.de aufgerufen
und kann danach sofort genutzt, also für den Zugang auf die
amtlichen Geodaten verwendet werden. Darüber hinaus kann
der „Sachsenatlas“ auch in die Internetseiten einer staatlichen
und kommunalen Verwaltung integriert werden. In diesem Fall
würde der „Sachsenatlas“ sich gewissermaßen als „eigene“ Internetanwendung
der jeweiligen Verwaltung präsentieren.
Abbildung 3: Grundprinzip des Sachsenatlas
Neben der Präsentation im Internet bietet die Basiskomponente
Geodaten ihren Nutzern vielfältige Dienste an, um die
amtlichen Geodaten unmittelbar über einen zentralen Zugang
in ihre IT-Systeme, insbesondere GIS, zu integrieren, ohne den
„Sachsenatlas“ selbst zu nutzen. Dies setzt allerdings voraus,
dass die IT-Systeme die Möglichkeit bieten, Geodatendienste
einzusetzen.
Der Erfolg der Basiskomponente Geodaten misst sich am
Datenangebot. Ausdrücklich ist es Ziel, ein immer breiteres
und größeres Angebot an amtlichen Geodaten zu generieren
und über das Internet im Freistaat Sachsen zur Verfügung zu
stellen. Dies setzt jedoch voraus, dass staatliche und kommunale
Verwaltungen den Zugang zu ihren Geodaten ermöglichen und

Sachsenlandkurier 4/11 E-Government-Basiskomponenten
diese anderen Verwaltungen, aber auch verwaltungsexternen
Nutzern, wie Bürgern und Wirtschaftsunternehmen zur Verfügung
zustellen. Im Hinblick auf die eingangs dargestellte
Bedeutung von Geodaten liegt der gesamtwirtschaftliche
Nutzen für die Verwaltung und darüber hinaus für andere
Institutionen auf der Hand. In diesem Kontext lässt sich die
Basiskomponente Geodaten nicht von dem Vorhaben der
Europäischen Kommission trennen, eine gesamteuropäische
Infrastruktur für den Zugang zu amtlichen Geodaten aufzubauen.
Eine solche Infrastruktur wird mit dem etwas sperrigen
Begriff „Geodateninfrastruktur“ beschrieben, der letztlich aber
nichts anderes als das oben beschriebene Grundprinzip für
den Zugang auf verteilt liegende Datenangebote über Dienste
beschreibt. Geodateninfrastrukturen werden derzeit auf allen
Verwaltungsebenen aufgebaut, dementsprechend gibt es eine
Geodateninfrastruktur
– im Freistaat Sachsen, die den Zugang zu sächsischen Geodaten
ermöglicht (GDI Sachsen) und dazu auf die Geodateninfrastrukturen
der staatlichen Behörden und der sächsischen
Kommunen zugreift,
– in der Bundesrepublik Deutschland (GDI-DE), die auf
die Geodateninfrastrukturen des Bundes und der Länder
zugreift sowie
– in der Europäischen Union (INSPIRE), die auf die nationalen
Geodateninfrastrukturen der Mitgliedsstaaten zugreift.
Dabei sind es grundsätzlich immer die originären Geodaten
und Geodatendienste auf die zugegriffen wird, also im Fall des
Freistaates Sachsen, diejenigen der hiesigen Verwaltungen. Die
Europäische Kommission hat den gesamteuropäischen Zugang
zu Geodaten über Geodatendienste gesetzlich in der sog. IN-
SPIRE-Richtlinie 1 geregelt. Diese wurde im Freistaat Sachsen
durch das Sächsische Geodateninfrastrukturgesetz 2 in Landesrecht
umgesetzt. Daneben regeln zahlreiche Verordnungen der
Europäischen Kommission die technischen Anforderungen an
Geodaten und Geodatendienste. Eine Umsetzung aller Anforderungen
in jeder einzelnen von der INSPIRE-Richtlinie
betroffenen staatlichen und kommunalen Verwaltung wäre weder
sachlich noch wirtschaftlich sinnvoll. Aus diesem Grund hat der
Freistaat Sachsen bereits frühzeitig entschieden, die Basiskomponente
Geodaten so weiterzuentwickeln, dass sie allen staatlichen
Verwaltungen und kommunalen Verwaltungen ermöglicht, den
europäischen Verpflichtungen im Rahmen ihrer technischen
und wirtschaftlichen Möglichkeiten nachzukommen. Dementsprechend
wurde ein Geschäftsmodell entwickelt, bei dem die
einzelnen staatlichen und kommunalen Verwaltungen durch
die zentral betriebene Basiskomponente Geodaten unterstützt
werden (Abbildung 4).
Damit die bestehende Basiskomponente Geodaten die Funktion
der oben beschriebenen Anforderungen gewährleisten kann,
muss sie weiterentwickelt und um weitere Funktionen ergänzt
1 Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur
in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. EU Nr. L
108 vom 25. April 2007, S. 1)
2 Gesetz über die Geodateninfrastruktur im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Geodateninfrastrukturgesetz – SächsGDIG) vom
19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 134)
Abbildung 4: Umsetzung von INSPIRE im Freistaat Sachsen
werden. Dazu gehören insbesondere Funktionen, die die Umsetzung
von INSPIRE bieten:
– Betrieb von Geodatendiensten, um den Zugang zu den Geodaten
der jeweiligen Verwaltung zu gewährleisten,
– Sicherstellung der Leistungsanforderungen (Schnelligkeit,
Menge der Datenzugriffe) gem. INSPIRE-Richtlinie,
– Schutz der Geodatendienste vor einem unberechtigten
Zugriff sowie
– Umwandlung der bestehenden Geodaten in das von
INSPIRE geforderte Datenformat.
Weiterentwickelt werden müssen auch die Angebote an die
Verwaltungen. Dabei ist es besonders wichtig, dass alle wesentlichen
Funktionen „mandantenfähig“ sind. Dies bedeutet, dass
die jeweils benötigte Funktion der künftigen Basiskomponente
Geodaten direkt vom Arbeitsplatz der staatlichen oder kommunalen
Behörde aufgerufen werden kann. In der geplanten Endausbausstufe
der neuen Basiskomponente Geodaten können alle
Funktionen so vom einzelnen Verwaltungsmitarbeiter verwendet
werden, als wäre es ein IT-System der eigenen Verwaltung.
Die künftige Basiskomponente Geodaten soll, beginnend ab
Herbst 2011, stufenweise bis 2014 aufgebaut werden. Neben
den oben bereits beschriebenen INSPIRE-Funktionen, die natürlich
auch für alle anderen Aufgaben im Zusammenhang mit
der Bereitstellung von Geodaten verwendet werden können, soll
die bestehende Basiskomponente Geodaten insbesondere noch
um folgende Funktionen erweitert werden:
–
–
Lizenzierung von Geodaten und Geodatendiensten sowie
Verkauf von Geodaten und Geodatendiensten.
Nach Abschluss der Weiterentwicklung der Basiskomponente
Geodaten verfügt der Freistaat Sachsen einschließlich seiner
231

E-Government-Basiskomponenten Sachsenlandkurier 4/11
Kommunen über ein modernes und zeitgemäßes IT-System als
Kernbestandteil der GDI Sachsen. Alle Verwaltungen können
damit sowohl ihre europarechtlichen als auch alle anderen Verpflichtungen
auf Basis des Internets erledigen. Perspektivisch
muss der Einsatz der Basiskomponente Geodaten dazu führen,
dass die eingangs erwähnten 80 Prozent aller Verwaltungsentscheidungen
schneller, wirtschaftlicher und effizienter durchgeführt
werden.
Nähere Informationen zur Basiskomponente Geodaten, zu
INSPIRE und zur GDI Sachsen sowie zur geplanten Weiterentwicklung
als Zentrale Komponente der GDI Sachsen erhält
man auf den Internetseiten zur GDI Sachsen unter www.gdi.
sachsen oder beim Staatsbetrieb Geobasisinformation und
Vermessung Sachsen, Referat „Koordinierung GDI Sachsen“
(Koordinierungsstelle.GDI@geosn.sachsen.de).
Die Basiskomponente „Zahlungsverkehr“
Die Basiskomponente Zahlungsverkehr steht den Kommunen
zur medienbruchfreien Abwicklung kostenpflichtiger Verwaltungsdienstleistungen
zur Verfügung
Mit der Basiskomponente Zahlungsverkehr steht allen Verwaltungen
des Freistaats Sachsen und seiner Kommunen eine
einheitliche, standardisierte Dienstleistung für sichere Online-
Zahlungen beispielsweise mit Kreditkarte, Überweisung, Lastschrift
und Giropay zur Verfügung.
Damit schließt der Freistaat Sachsen flächendeckend die Lücke
zur vollständig medienbruchfreien Abwicklung kostenpflichtiger
Verwaltungsdienstleistungen für Bürger, Unternehmen und
öffentliche Verwaltungen.
Die meisten dieser Verwaltungsdienstleistungen beinhalten an
irgendeiner Stelle des Prozesses die Bezahlung von (verauslagten)
Verwaltungsgebühren durch die Bürger oder Unternehmen, die
diese Dienstleistung in Anspruch nehmen. Buchungen müssen
haushaltsordnungskonform vereinnahmt und dem richtigen
Kapitel und Titel zugeschlagen werden. Diese Vorgänge sind organisatorisch
und technisch anspruchsvoll und gehen mit einem
hohen Abstimmungsaufwand aller Beteiligten einher. Viele
Fachverfahren scheuen diesen Implementierungsaufwand und
integrieren keine sofortige, medienbruchfreie Bezahlung der öffentlichen
Dienstleistung. Die Schritte von der Beantragung bis
zum vorausgefüllten Antragsformular sind daher häufig für den
Bürger oder Unternehmen online umsetzbar – bei der Bezahlung
endet der Online-Prozess eines Fachverfahrens jedoch oft.
232
Uwe Kaiser
Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste
Bürger und Unternehmen müssen dann zu den Öffnungszeiten
der Kasse die Gebühren „offline“ begleichen oder Informationen
aus einem vorausgefüllten ausgedruckten Überweisungsträger
in ihr Online-Banking per Hand übertragen. Somit ist der
Gesamtprozess der Verwaltungsdienstleistung nicht medienbruchfrei
gestaltet und für die Bürger und Unternehmen
unkomfortabel. Diese Lücke schließt der Freistaat Sachsen mit
der Basiskomponente Zahlungsverkehr, die sich zügig in nahezu
jedes Fachverfahren integrieren lässt.
Nutzt ein Fachverfahren jedoch die Basiskomponente Zahlungsverkehr,
profitiert es sofort von der langjährigen E-Payment-Fachexpertise.
Die Absprachen mit den Haushaltsverantwortlichen
werden professionell bis zu deren Zustimmung zum
Verfahren begleitet.
Die IT-Verantwortlichen des Fachverfahrens werden umfassend
beraten und bei der Umsetzung aktiv unterstützt. Das Fachverfahren
wird aufgrund der Online-Bezahlmöglichkeit mit der
Basiskomponente einfach und nutzerfreundlich und ist trotzdem
haushalts- und datenschutzkonform. Die Online-Zahlung
erledigt die ePayBL Sachsen.
Die Funktionen der Basiskomponente können kostenfrei und
ohne Verpflichtungen getestet werden.
Interessierte Anwender können dazu auch direkten Kontakt zur
Anwendungsbetreuung E-Payment des Freistaates Sachsen unter
zv@sid.sachsen.de aufnehmen.

Sachsenlandkurier 4/11 E-Government-Basiskomponenten
Die Basiskomponente
„Elektronische Signatur und Verschlüsselung“
Christoph Damm
Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa
Ziele der Basiskomponente „Elektronische Signatur und
Verschlüsselung“ (BAK ESV)
Das Internet verfügt insbesondere als Informations- und Kommunikationsmedium
über eine stetig wachsende Bedeutung.
Bereits heute können jederzeit Wissen abgerufen, Waren ein-
und verkauft sowie elektronische Dienstleistungen umfänglich
in Anspruch genommen werden. Dieser Trend hat in den letzten
Jahren dazu geführt, dass einige Branchen (z. B. der Banken- und
Postsektor) grundlegend revolutioniert wurden. Auch die öffentliche
Verwaltung stellt sich im Rahmen dieser Entwicklungen
(z. B. Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, Bereitstellung
elektronischer Kommunikationskanäle, Beschleunigung der
internen und externen Kommunikation) auf eine zunehmende
Digitalisierung des Geschäftsverkehrs ein. Dabei muss – wie auch
bei der papierbasierten Verfahrensabwicklung – die Rechtssicherheit
und der Datenschutz jederzeit gewährleistet sein.
Die Basiskomponente Elektronische Signatur und Verschlüsselung
unterstützt die rechtssichere und datenschutzgerechte
elektronische Kommunikation und bietet damit eine für die
aktuellen Herausforderungen in der sächsischen Verwaltungslandschaft
frei einsetzbare Lösung:
– Identitätsmanagement: Handelt es sich bei meinem Kommunikationspartner
wirklich um die Person, mit der ich
kommunizieren möchte? Kann ich darauf vertrauen, dass
mit ihm elektronisch abgeschlossene Vereinbarungen rechtsgültig
sind?
– Datenschutz: Sind die verarbeiteten (personenbezogenen)
Daten sicher vor unberechtigtem Zugriff geschützt?
– IT-Sicherheit: Sind die informationsverarbeitenden Systeme
in einer Art und Weise konzipiert, dass Vertraulichkeit,
Integrität und Verfügbarkeit sichergestellt sind?
Grundlagen dieser Basiskomponente
Der Freistaat Sachsen orientiert sich im Bereich der Signatur und
Verschlüsselung am Konzept der Virtuellen Poststelle des Bundes.
Auf Basis dieses Konzeptes und der Produkte Governikus (bos
Bremen) und Z1 Secure Mailgateway (zertificon Berlin) wurde
seit 2005 stufenweise die sächsische Basiskomponente Elektronische
Signatur und Verschlüsselung umgesetzt.
Die Produktkette Governikus wird bundesweit von allen Ländern
und dem Bund sowohl flächendeckend eingesetzt als auch
gemeinsam weiterentwickelt. Bei den meisten Ländern – so auch
in Sachsen – ist auch die Einbindung der Kommunen vertraglich
gesichert. Auf EU-Ebene ist die Produktkette Governikus in fast
allen wesentlichen Signatur- und Verschlüsselungsprojekten wie
z. B. PEPPOL oder SPOCS präsent.
Die BAK ESV hat den Anspruch, alle in Sachsen benötigten
Funktionen rund um Signatur und Verschlüsselung zu bündeln
und kostengünstig zentral bereitzustellen. Dieses Angebot richtet
sich an alle Einrichtungen der Landesverwaltung, aber auch an die
Kommunen und Kammern sowie an alle Nutzer, die mit diesen
kommunizieren.
Angebotene Funktionen
Für die sichere elektronische Kommunikation stehen verschiedene
Teilkomponenten mit folgenden Kernfunktionalitäten
zur Verfügung:
– Teilkomponente Secure Mailgateway
– Verschlüsselter und signierter Versand und Empfang
von Nachrichten
– Einbindung in ein E-Mail-Programm oder Nutzung
über eine Weboberfläche
– Teilkomponente Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach
– Hochsichere Kommunikation mittels OSCI-Protokoll
– Durchgängige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
– Qualifizierte elektronische Signatur
Eine weitere Teilkomponente stellt Funktionalitäten rund um
die elektronische Unterschrift von Dokumenten und anderen
Dateien zur Verfügung:
–
Teilkomponente Governikus Signer
–
–
–
Signatur und Signaturprüfung von Dokumenten
Qualifizierte elektronische Signatur
Zeitstempel und Massensignaturen
Zusätzlich stehen Funktionen wie Langzeitspeicherung, Einbindung
neuer Personalausweis oder Zertifikatsausgabe (elektronische
Identitätsnachweise; PKI) zur Verfügung.
Nutzer und gegenwärtige Einsatzbereiche
Wesentliche, langjährige Einsatzgebiete sind das Elektronische
Meldewesen, der Elektronische Rechtsverkehr und das Gesundheitswesen.
Dazu kommen relativ neue Einsatzgebiete wie der
Einsatz im Pass- und Personalausweiswesen, im Rahmen der
EU-Dienstleistungsrichtlinie oder in der E-Vergabe. Insgesamt
kann gesagt werden, dass praktisch alle Kommunen und Ressorts
des Freistaates Sachsen die Funktionen der BAK ESV in dem
einen oder anderen Teilbereich nutzen.
Wichtige derzeit produktive Einsatzgebiete (nicht vollständig):
– Elektronischer Rechtsverkehr (OSCI und Signatur) in allen
3 sächsischen Registergerichten
233

E-Government-Basiskomponenten Sachsenlandkurier 4/11
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
Elektronische Kommunikation per
OSCI in allen ca. 300 sächsischen
Pass- und Personalausweisbehörden
im Rahmen Elektronischer
Reisepass und Personalausweis
Elektronischer Versand per OSCI
in allen Grundbuchämtern
E-Vergabe (OSCI und Signatur)
im Staatsbetrieb SIB
Ausgabestelle von Signaturkarten
für das Land Sachsen (u. a. für
Elektronischer Rechtsverkehr, E-
Vergabe und Elektronischer Abfallnachweis)
Ausgabe von SSL-Zertifikaten zur
Absicherung von über 150 Internetangeboten
des Freistaats Sachsen
Elektronisches Meldewesen in allen
ca. 300 sächsischen Meldebehörden
Übertragung von Gesundheitsdaten
per OSCI in allen 13 sächsischen
Gesundheitsämtern
Sichere Kommunikation für alle
ca. 600 beteiligten Stellen der
EU-DLR
Elektronischer Abfallnachweis mit
Beteiligung aller Landkreise, SIB,
SMWA und SMUL
Ausgabe von Maschinenzertifikaten
zur verbesserten Absicherung
des SVN (u. a. für BOS-Digitalfunk)
In Vorbereitung sind u. a. die Einführung
des Elektronischen Rechtsverkehrs
in allen sächsischen Gerichten (bis Ende
2012) sowie die elektronische Kommunikation
im Ausländerwesen.
Quelle: zentrale Anwendungsbetreuung der BAK ESV (Leitstelle E-Government im Staatsbetrieb
Sächsische Informatikdienste)
Quelle: zentrale Anwendungsbetreuung der BAK ESV (Leitstelle E-Government im Staatsbetrieb
Sächsische Informatikdienste)
Aktuelle Aufteilung signierter und verschlüsselter Nachrichten
in Sachsen nach Nutzergruppen
Quelle: zentrale Anwendungsbetreuung der BAK ESV (Leitstelle E-Government im Staatsbetrieb
Sächsische Informatikdienste)
234
Als exemplarisches Beispiel für die sehr
unterschiedlich intensive Nutzung der
BAK-ESV-Dienste in den einzelnen
Projekten kann die Darstellung der
aktuellen Nutzungsanteile der signiert
und verschlüsselt übertragenen OSCI-
Nachrichten dienen. Den bei weitem
höchsten Anteil an der Nachrichtenübermittlung
hat hier das Meldewesen,
gefolgt von Datenübertragungen im
Bereich der Ausgabe von Pässen und
Personalausweisen. Weitere wichtige
Nutzergruppen sind Gesundheitswesen
und Rechtsverkehr, jedoch mit deutlich
geringeren Anteilen.

Sachsenlandkurier 4/11 E-Government-Basiskomponenten
Derzeitiger Nutzungsgrad der BAK ESV mit Zahlenangaben
Die Nutzung der BAK ESV nimmt ständig stark zu. Dieser
Trend wird sich in den vorhersehbaren Zeiträumen mit hoher
Sicherheit erhalten.
Im Jahr 2010 hat sich so z. B. die Zahl der monatlich verarbeiteten
signierten und verschlüsselten OSCI-Nachrichten von 80.000
auf 120.000 Nachrichten pro Monat gesteigert.
Die Zahl der Nutzer stieg in diesem Zeitraum ebenfalls deutlich
an. So hat sich z. B. die Anzahl der Postfächer für sichere E-Mails
auf dem Secure Mailgateway im Jahr 2010 verdoppelt (von 200
auf 400 Postfächer).
Insgesamt wurden 2010 ca. 1,2 Millionen signierte und verschlüsselte
OSCI-Nachrichten über die BAK ESV vermittelt.
Das Secure Mailgateway wird von ca. 400 Teilnehmern (vor
allem Behörden) aktiv genutzt. Über 150 Internetangebote des
Freistaates Sachsen nutzen SSL-Zertifikate, die über die DFN-
PKI als Teil der BAK ESV angeboten werden.
Mit dem Aufbau einer Registrierungs- und Ausgabestelle für
qualifizierte Signaturkarten Anfang 2011 steht nun auch für
diesen Teilbereich eine Lösung der BAK ESV zur Verfügung.
Seitdem konnten schon knapp 120 Nutzer ihre persönlichen
Signaturkarten entgegennehmen.
Ende Mai 2011 wurde schließlich auch die seit langer Zeit
vorbereitete Landes-PKI des Freistaats Sachsen offiziell in
Betrieb genommen. Durch die Ausgabe von elektronischen
Identitätsnachweisen (Zertifikaten) trägt die Landes-PKI
künftig zu einer höheren Sicherheit im SVN bei.
1. Ausgangslage
Um einen bürgernahen Rund-um-die-Uhr-
Zugang zur Verwaltung zu ermöglichen, sollen
Verwaltungsverfahren künftig ergänzend
zu den bisherigen Möglichkeiten verstärkt
durch eine elektronische Kommunikation
und Verfahrensabwicklung unterstützt
werden. Neben dem Ausbau von Amt24 soll
auch die E-Government-Plattform des Freistaates
auf Basis einer innovativen Zukunftsarchitektur
weiterentwickelt werden. Unter
dem Gesichtspunkt einer Mitfinanzierung
der Plattform durch die Kommunen ab dem
Jahre 2011, wird auch deren Mehrwert für
die sächsischen Kommunalverwaltungen
schrittweise erhöht.
g
Der Verbreitungsgrad der IT ist
zu erhöhen.
Ausbau Amt24
Der elektronischen Zugang zur
Verwaltung ist rund um die
Uhr zu gewährleisten („24*7“).
Zusammenfassung und Ausblick
Die BAK ESV hat sich im langjährigen Einsatz als einer der
am stärksten genutzen Bausteine der E-Government-Plattform
bewährt. Inzwischen ist ein technischer Ausbaugrad erreicht,
der praktisch alle wesentlichen Funktionen zur Umsetzung
von Datenschutz und IT-Sicherheit sowie zur Nutzung elektronischer
Identitätsnachweise abdeckt. Neue gesetzliche und
politische Anforderungen wie die Einbindung des neuen Personalausweises
oder des DE-Mail-Projektes bzw. die Umsetzung
von EU-Beschlüssen zu neuen Signaturformaten können durch
den bundesweiten Entwicklungsverbund einfach abgedeckt
und landesweit ohne Zusatzkosten an alle Nutzer der BAK
ESV verteilt werden.
Die Nutzung der Dienste der BAK ESV kann gerade in
kleineren Projekten helfen, den oft schon aus Kostengründen
notwendigen Wechsel von papierbasierten auf elektronische
Verfahren mit vernünftigem Aufwand realisieren zu können –
und das, ohne auf die immer stärker notwendig werdenden und
meist auch gesetzlich geforderten Schutzmaßnahmen gegen
Datendiebstahl und andere Cyberangriffe zu verzichten.
Die zentrale Anwendungsbetreuung der BAK ESV steht für
Anfragen rund um die Nutzung der Dienste der BAK ESV gern
bereit. Weitere Informationen zur BAK ESV können auch der
Webseite www.egovernment.sachsen.de/55.htm entnommen
werden. Dort ist nach einer kurzen Registrierung auch der
direkte und lizenzkostenfreie Download von Signatur- und
Verschlüsselungssoftware und der zugehörigen Dokumentation
möglich.
E-Government-Plattform 2.0
Dr. Hans-Peter Seddig, Tobias Heinrich
Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa
E-Government-Plattform 2.0
• Entwicklung einer innovativen
Zukunftsarchitektur
• Konsolidierung der E-
Government-Plattform und
Einführung neuer Komponenten
Die Kosten sind durch
elektronische Abwicklung zu
reduzieren.
Ein Großteil aller Verfahren
soll über einen einheitlichen
Verfahrensmanager
abgewickelt werden.
235

E-Government-Basiskomponenten Sachsenlandkurier 4/11
Das Projekt E-Government-Plattform 2.0
verfolgt das Ziel, die Basiskomponenten
der Plattform so weiterzuentwickeln und
zu vervollständigen, dass ganze Verwaltungsprozesse
komplett elektronisch
über die Plattform abgewickelt werden
können. In einem ersten Schritt soll
auf Basis einer neuen Architektur eine
Gesamtlösung konzipiert werden, in der
wiederverwendbare und konfigurierbare
Prozessschablonen für unterschiedliche,
auch komplexere Antragsprozesse (z. B.
Baugenehmigung) integriert werden
können. Dabei sind insbesondere die Anforderungen
aus Sicht der Antragssteller,
der an den Antragsprozessen beteiligten
Verwaltungen sowie der IT-Fachleute für
die neue Plattform zu berücksichtigen.
Um Doppelentwicklungen zu vermeiden, Abbildung 2
werden in diesem Schritt auch besonders
innovative Lösungen anderer Bundesländer
sowie Erfahrungen aus der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
mit einbezogen. In einem zweiten Schritt soll auf
Basis eines besonders repräsentativen und mit hohen Fallzahlen
verbundenen Verwaltungsprozesses mit ausgewählten Behörden
eine erste Prozessschablone entwickelt und pilothaft erprobt werden,
die dann für weitere Verwaltungsprozesse nutzbar sind. Im
Weiteren ist dann vorgesehen, auf Grundlage der Erfahrungen
aus der Pilotierung weitere Schablonen für zukünftige Anforderungen
wie beispielsweise „E-Partizipation“ und „Open-Data“
für die Plattform anzufertigen und so statt einzelner technischer
Komponenten, komplette und konfigurierbare Lösungen anzubieten.
Die Abbildung 2 soll den komplexen Lösungsansatz
verdeutlichen:
236
Plattformvision für die Plattform 2.0
Von der Komponentenplattform zur Lösungsplattform
Web
D115
(Telefon)
Bürger
-terminal
E-Mail
Antragsprozesse Open Data ePartizipation
�Gewerbeanmeldung
� Bauantrag
Identitätsmngmt
Signatur
ePayment
� Unfallschwerpunkte
�frei Plätze bei
Kindertagesstätten
Amt24
DMS
eAkte
Pilotverfahren für Antragsprozesse
Workshopteilnehmer priorisieren Gewerbeanzeige
Workshop November 2010
� Kommunale
Spitzenverbände
(SLKT, SSG)
� Städte Dresden und
Chemnitz
� Landkreis Sächsische
Schweiz-Osterzgebirge
� EA (LD Leipzig)
� HWK Dresden
� SAKD
� SMWA
� Abteilung V SMJus
Abbildung 3
Formularservice
�Fortschreibung
des Landesentwicklungsplans
�Dialog-Plattform
Fallmanagement
Serviceportal
Multikanalstrategie
Lösungsschablonen
E-Government-
Anwendungen
Basiskomponenten
Im November 2010 fanden unter Federführung des Sächsischen
Staatsministeriums der Justiz und für Europa mit Beteiligung
der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung
(SAKD), der Handwerkskammer Dresden (HWK Dresden),
des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
(SMWA), des Einheitlichen Ansprechpartners (EA), der Städte
Dresden und Chemnitz, der kommunalen Spitzenverbände
des Sächsische Landkreistag (SLKT) und des Sächsischen
Städte- und Gemeindetages (SSG) sowie des Landkreises Sächsische
Schweiz-Osterzgebirge zwei Innovationsworkshops im
Rahmen des Projektes E-Government-Plattform 2.0 statt. Ziel
der Workshops war es, ein für alle Beteiligten besonders vor-

Sachsenlandkurier 4/11 E-Government-Basiskomponenten
teilhaftes Online-Antragsverfahren zu identifizieren und erste
Pilotteilnehmer zu gewinnen. Als Ergebnis der Bewertung der
im Vorfeld eingebrachten Vorschläge, wurde von den Teilnehmern
die Umsetzung eines Onlinedienstes zur Gewerbeanzeige
favorisiert (siehe Abbildung 3). Dabei sollen insbesondere alle
erlaubnisfreien Gewerbeanmeldungen, die erlaubnispflichtigen
Gewerbe Makler oder Gaststätten sowie die zulassungspflichtigen
Handwerke berücksichtigt werden.
Als Pilotteilnehmer wurden die Stadt Dresden und die Stadt
Chemnitz, der Einheitliche Ansprechpartner (EA) und die
HWK Dresden gewonnen. Noch in Klärung sind die Teilnahme
weiterer Städte, Landkreise und Kammern. Allein die Gewerbeanmeldungen
der Städte Dresden, Chemnitz und Leipzig
machten fast 50% der insgesamt 38.680 Gewerbeanmeldungen
des Freistaates Sachsen im Jahre 2009 aus. Das SMWA wird sich
im Rahmen des Vorhabens mit der Klärung rechtlicher Fragestellungen
und der Durchführung deregulativer Maßnahmen
befassen.
2. Nutzen eines Online-Gewerbedienstes für den Freistaat
Erste grobe Schätzungen gehen davon aus, dass bei einer komplett
elektronischen Weiterleitung von den Gewerbeämtern
zu den Weiterleitungsempfängern auf Seite der Gewerbeämter
sehr hohe Einsparungen durch reduzierten zeitlichen Aufwand
und eingespartes Papier erzielt werden können. Darüber hinaus
könnte sich bei Umsetzung folgender Anforderungen weiterer
konkreter Nutzen für die Beteiligten ergeben:
Zentrale Klassifikation der Wirtschaftszweige
Die Gewerbeämter nutzen bei Gewerbeanzeigen nicht durchgängig
die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen
Bundesamtes („WZ2008“). Eine richtige Zuordnung würde
in den Handwerkskammern die Prüfung eines angemeldeten
Gewerbes auf Eintragung in die Handwerksrolle und die
Nacharbeiten beim Statistischen Landesamt zur Erhöhung der
Datenqualität der Gewerbestatistiken erheblich verkürzen.
Einführung einer landesweiten Gewerbekennung
Die Einführung einer eineindeutigen landesweiten Gewerbenummer,
könnte die zeitaufwendige Zuordnung von Um- und
Abmeldungen zu einer Anzeige für die zuständigen Stellen
erleichtern.
Vorteile für den Gewerbetreibenden bei einer
Online-Antragstellung
Durch die komplette elektronische Umsetzung des Verwaltungsprozesses
würde sich für den Gewerbetreibenden vor allem der
Antragsprozess verkürzen. Die neuen Plattformkomponenten
Antragsassistent sowie ein fallbezogenes Postfach können die
Antragstellung und die Kommunikation mit den Behörden
stark vereinfachen.
Eine integrierte Statusverfolgung würde den Bearbeitungsstand
zum Antrag transparent machen wie in der folgenden
Abbildung gezeigt:
237

E-Government-Basiskomponenten Sachsenlandkurier 4/11
3. Wesentliche Erfolgsfaktoren eines Online-Gewerbedienstes
Die aktuell geringe Verbreitung von elektronischen Signaturen
und die häufige Schriftformerfordernis bei Verwaltungsvorgängen
sind Hindernisse bei der elektronischen Abbildung von
Verwaltungsprozessen. Deshalb sollte die momentan zur
Vereinfachung von Verwaltungsvorgängen eingesetzte Bund-
Länder-Arbeitsgruppe hier zeitnah entsprechende Vorschläge
unterbreiten. Die Standardisierung bei Formularen, Verwaltungsprozessen
und Datenübertragungsstandards ist eine
wesentliche Voraussetzung zur umfassenden elektronischen
Abbildung von Verwaltungsvorgängen. Im Rahmen der Pilotierung
müssen diese Standards noch in Abstimmung mit
den Beteiligten entwickelt bzw. weiterentwickelt werden, um
anschließend die produktive Nutzung der Piloten und die
Nachnutzung durch weitere Verwaltungen sicherzustellen.
Die verwaltungsübergreifende elektronische Abbildung von
Verwaltungsprozessen erfordert auch die Einführung neuer
238
Komponenten für die E-Goverment-Plattform. Beispielsweise
muss ein sog. Fallmanagement-System eingeführt werden, das
die verwaltungsübergreifende Zusammenarbeit der Beteiligten
auf Basis einer Fall-ID und die Einbindung der technischen
Komponenten prozessabhängig steuert.
Vertreter von Land, Kommunen und Kammern verständigten
sich zu einer gemeinsamen Vorgehensweise. Um die Projektrisiken
und Kosten minimal zu halten, wird eine stufenweise
Vorgehensweise vorgeschlagen. Zunächst sollen die aufgezeigten
Vorteile für einen Online-Gewerbedienst an einem Prototyp auf
Basis eines fachlichen Grobkonzeptes nachgewiesen werden.
Im Zuge der Erstellung des Grobkonzeptes soll auch eine Prozessanalyse
und eine Prozessoptimierung der Gewerbeprozesse
auf der Fachebene unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen
durchgeführt werden. Nach der Realisierung
eines Prototyps, wird die Projektgruppe einen Vorschlag über die
weitere Umsetzung der Pilotierung und des Produktivbetriebes
unterbreiten.

Sachsenlandkurier 4/11 Allgemeine Beiträge
Investition in die Zukunft
Neues Förderangebot
für die Bildungsinfrastruktur
im ländlichen Raum Sachsens
Frank Kupfer
Sächsischer Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft
Vielfach werden im ländlichen Raum die Schülerzahlen nicht
mehr erreicht, die erforderlich wären, um Schulen nachhaltig zu
betreiben. Viele Kommunen sehen sich deshalb mit Schulschließungen
konfrontiert und empfinden dies zu Recht als Standortnachteil.
Die Folgen des demografischen Wandels für den
Rückgang an Bildungsinfrastruktur sind absehbar: Der ländliche
Raum verliert an Attraktivität für die Ansiedlung von jungen
Familien mit Kindern, die Distanzen und damit auch Kosten
für den Schülertransport steigen und das Spektrum an Bildungsangeboten
nimmt ab. Dennoch müssen Schulen bestimmten
Qualitätsmaßstäben genügen, und sie müssen bezahlbar bleiben.
Das Schulnetz als Bestandteil der sozialen Grundversorgung
qualitativ hochwertig aufrechtzuerhalten, ist eine Investition in
die Zukunft nachfolgender Generationen.
Vor diesem Hintergrund ist die Sicherung gleichwertiger Bildungschancen
in Stadt und Land ein erklärtes Ziel der Sächsischen
Staatsregierung. Bislang erfolgte die Förderung der Bildungsinfrastruktur
im Freistaat Sachsen im Rahmen der Fachförderung
für den Schulhausbau. Die nunmehr nur noch sehr begrenzt zur
Verfügung stehenden Landesmittel erforderten die Erschließung
neuer Alternativen für die Finanzierung von Projekten des nachhaltigen
Schulhausbaus im ländlichen Raum. Mit Beschluss des
Kabinetts wurde die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums
für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) zur Integrierten Ländlichen
Entwicklung im Freistaat Sachsen (RL ILE/2007) Anfang
Mai 2011 geändert, um das Förderangebot für Träger von Schulen
und Kindertageseinrichtungen in Ergänzung der Fachförderung zu
erweitern. Im Vorfeld wurden hierfür durch das SMUL zusätzlich
134 Mio. für die RL ILE/2007 bereitgestellt.
Neuer Fördergegenstand
Im räumlichen Geltungsbereich der RL ILE/2007 besteht nun
die Möglichkeit, die Modernisierung oder den Neubau von
Schulgebäuden, Schulsporthallen, Schulsportaußenanlagen und
Kindertageseinrichtungen zu unterstützen. Die Förderung des
Neubaus kommt jedoch nur in Betracht, wenn die Sanierung
eines Bestandsgebäudes nachweislich unwirtschaftlich ist oder
bei Schaffung von Bildungszentren.
Energieeffizienz
Zu beachten ist, dass aus Gründen des Klimaschutzes und der
Verbesserung der Gebäudeenergieeffizienz energetische Anforderungen
an die Sanierungsmaßnahmen gestellt werden. Der
dafür erforderliche Investitionsmehraufwand amortisiert sich
in einem Zeitraum von etwa 10 Jahren durch entsprechende
Einsparungen bei den Betriebskosten.
Für alle Schulgebäude und Kindertageseinrichtungen, die dem
Regelungsbereich der Energieeinsparverordnung (EnEV) unterliegen
– mit Ausnahme von Baudenkmalen – gelten demnach
zwingend folgende energetische Anforderungen:
– Modernisierung: Bestehende Gebäude dürfen nach Sanierung,
Modernisierung oder Umbau 70 Prozent der nach
EnEV 2009 einzuhaltenden Höchstwerte (Jahresprimärenergiebedarf
Qp, mittlerer Wärmedurchgangskoeffizient U)
nicht überschreiten.
– Neubau: Neu zu errichtende Gebäude dürfen 55 Prozent
der nach EnEV 2009 einzuhaltenden Höchstwerte (Jahresprimärenergiebedarf
Qp, mittlerer Wärmedurchgangskoeffizient
U) nicht überschreiten.
Der jeweilige Nachweis über die Einhaltung dieser Anforderungen
wird wie folgt erbracht:
– für Neubauten: Erklärung zur Einhaltung der Werte durch
Bauvorlageberechtigte nach § 65 SächsBauO
– für bestehende Gebäude: Erklärung zur Einhaltung der
Werte durch Ausstellungsberechtigte nach § 2 SächsEnEV-
DVO
– oder durch eine Erklärung zur Einhaltung des Passivhausstandards
nach Passivhaus-Projektierungs-Paket (PHPP).
Werden ausschließlich Einzelmaßnahmen an der Gebäudehülle
gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EnEV durchgeführt, erfolgt der Nachweis
(Bauteilnachweis) durch die Unternehmererklärung nach
§ 26a EnEV.
Zuwendungsmodalitäten
Der Kreis der Zuwendungsempfänger umfasst die Gemeinden,
Landkreise, Träger von Schulen in freier Trägerschaft sowie die
Träger der freien Jugendhilfe nach dem Gesetz über Kindertageseinrichtungen.
Der Fördersatz beträgt 75 vom Hundert der
zuwendungsfähigen Ausgaben, wobei die Mehrwertsteuer in die
Förderung nicht einbezogen werden kann. Zuwendungen unter
15.000 EUR werden nicht gewährt.
Der neue Fördergegenstand ist vollständig in das Leader- und
ILE-Verfahren integriert. Dies bedeutet, dass es kein eigenes
Finanzbudget für Projekte der Bildungsinfrastruktur gibt,
sodass diese im Wettbewerb mit allen anderen ILE-Vorhaben
stehen. Die Auswahl und Priorität der einzelnen Maßnahmen,
die über die RL ILE/2007 umgesetzt werden sollen, treffen ausschließlich
die Leader- bzw. ILE-Regionen. Die Antragstellung
im ILE-Verfahren ist jederzeit möglich. Vor dem 30.06. eines
239

Allgemeine Beiträge Sachsenlandkurier 4/11
jeden Jahres eingereichte Anträge werden bei einem etwaigen
Bearbeitungsstau dabei vorrangig bearbeitet.
Wesentliche Voraussetzung zur Antragstellung beim zuständigen
Landratsamt ist neben einem positiven Beschluss des Regionalen
Koordinierungskreises die Bestätigung des Sächsischen Staatsministeriums
für Kultus und Sport (SMK) zur Bestandssicherheit
einer Schule. Träger von Kindertageseinrichtungen benötigen eine
Erklärung des Jugendamtes hinsichtlich der Bedarfsplanung.
Nicht förderfähig nach der RL ILE/2007 sind Schulen mit mehr
als 350 Schülern, Gymnasien, Berufsbildende Schulen und deren
Schulsporthallen und Schulsportaußenanlagen. Diese fallen
ebenso in den Zuständigkeitsbereich der Fachförderung des SMK
wie die Förderung der Ausstattung von Schulen.
Neues Förderangebot gezielt nutzen
Das neue Förderangebot für die Bildungsinfrastruktur im
ländlichen Raum über die RL ILE/2007 bietet den Kommunen
und freien Trägern von Schulen und Kindertageseinrichtungen
eine zusätzliche Möglichkeit, dringend notwendige
Investitionen durchzuführen. Attraktive Förderkonditionen
ermöglichen es, qualitativ hochwertige und energieeffiziente
Projekte umzusetzen. Die Haushalte werden dadurch bei den
Betriebskosten nachhaltig entlastet, und die Dörfer behalten
ihr vitales Herz.
Die Projektauswahl über die Koordinierungskreise in den Leader-
und ILE-Gebieten sorgt dafür, dass die aus Sicht der Region
nachhaltigsten und wichtigsten Projekte gefördert werden.
Die Sächsische Staatsregierung hat weiterhin im Ergebnis der
Mai-Steuerschätzung entschieden, dass die für den Investitionsbereich
zur Verfügung gestellten Mittel auch für den Schwerpunkt
„Bildungsinfrastruktur“ verwendet werden. Für die Schulen und
Kindertagesstätten im ländlichen Raum stehen dem SMUL in
2011 zusätzlich 8 Mio. Euro für den Einsatz in der RL ILE/2007
zur Verfügung. Es gilt nun, dieses Angebot zur finanziellen Entlastung
der regionalen Budgets zügig zu nutzen.
Frank Kupfer
Sächsischer Staatsminister
für Umwelt und Landwirtschaft
Die Aufgaben der doppischen Kasse – Einordnung
der Kassenaufgaben in das Neue Haushalts-,
Kassen- und Rechnungswesen und Erläuterungen
zur neuen Musterdienstanweisung Kasse
Friederike Trommer
Referentin beim Sächsischen Städte- und Gemeindetag
Die Einführung des Neuen Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens
bei den Kommunen – im Folgenden kurz „Doppik“
genannt – ist eine der umfangreichsten Reformen auf der kommunalen
Ebene. Ausgehend von den Reformzielen der Innenministerkonferenz
im Herbst 2003 ist dieses Ziel nicht schon
dann erreicht, wenn die Vermögenserfassung und -bewertung
abgeschlossen, die Buchführung auf Soll und Haben umgestellt
und alle Aufwendungen und Erträge künftig periodengerecht
erfasst sind. Dennoch sind gerade diese elementar, um eine produktorientierte
Steuerung und den Aufbau einer aussagefähigen
Kosten-Leistungsrechnung überhaupt zu ermöglichen. Hieraus
ergibt sich auch die Notwendigkeit, tradierte Prozesse der Zahlungsabwicklung
innerhalb der Verwaltung zu überprüfen und
an die neuen Anforderungen anzupassen.
Während im kameralen System die Aufgaben der Finanzverwaltung,
der mittelbewirtschaftenden Stellen und der Kasse weitestgehend
klar getrennt waren, sind die Übergänge im doppischen
240
System fließend. Nicht umsonst kennt die Privatwirtschaft den
Begriff „Kasse“ nur als Synonym für die „Barkasse“, nicht jedoch
als Organisationseinheit. Die Privatwirtschaft kennt hierfür
den Begriff der Finanzbuchhaltung oder der Buchhaltung.
Warum dies so ist, wird schnell klar, wenn man die Aufgaben
der doppischen „Kasse“ näher betrachtet. Im Beitrag wird der
Begriff der „Finanzbuchhaltung“ oder „Kasse“ für eine Organisationseinheit
verwendet, während die Begriffe „Finanzbuchführung“
und „Zahlungsverkehr“ die zu erledigenden Aufgaben
wiedergeben.
Der folgende Beitrag soll kurz in die wesentlichen Eckpunkte
und Fragestellung zur künftigen Ausrichtung der doppischen
Kasse einführen. Darüber hinaus hat die Geschäftsstelle in den
zurückliegenden Monaten ein neues Muster für eine „Dienstanweisung
Kasse“ erarbeitet. Die Umsetzung des Musters in
den Kommunen hängt stark von der vor Ort getroffenen Entscheidung
zur Ausrichtung der Kasse ab. Entsprechend soll der

Sachsenlandkurier 4/11 Allgemeine Beiträge
Beitrag auch auf die möglichen Organisationsformen eingehen
und wesentliche Regelungen des neuen Musters erläutern. 1
1 Ausrichtung der doppischen Kasse
1.1 Änderungsbedarf
Die (Neu)Ausrichtung der doppischen Kasse sollte im Umstellungsprozess
nicht als „Nebenbei“-Aufgabe angesehen
werden. Mit der Frage der organisatorischen Ausgestaltung
und der Aufgabenzuweisung zur doppischen Kasse stehen
grundlegende Fragen im Zusammenhang, die sich auf den
gesamten Doppik-Prozess nachhaltig auswirken können. So
kann es mit der Einführung der Doppik zu Änderungen beim
Rechnungsdurchlauf kommen. Im kameralen System erfolgte
die Einbuchung einer Rechnung (Sollstellung) überwiegend
erst nach deren Feststellung und Anordnung, gegebenenfalls
erfolgte eine Auftragsvormerkung im System durch das Fachamt.
In einem doppischen Konzept entsteht mit dem Eingang
der Rechnung eine bilanzierungspflichtige Verbindlichkeit. Bei
unterjährigen Vorgängen mag es keinen Unterschied machen,
wann die Einbuchung der Verbindlichkeit erfolgt. Relevanz
erhält die Frage jedoch spätestens dann, wenn eine Rechnung
vor dem Bilanzstichtag (31.12.) eingeht, deren Bezahlung jedoch
erst im Folgejahr erfolgt. Auch für diese Fälle muss die vollständige
und wirklichkeitsgetreue Erfassung aller Vermögens- und
Schuldpositionen zum Bilanzstichtag gewährleistet werden. Der
Vermögenserwerb war buchungsseitig bisher mit der Erstellung
der Auszahlungsanordnung und der Zahlungsanweisung
abgeschlossen. Im doppischen Konzept sind jedoch auch mit
dem Vermögenserwerb zusammenhängende Buchungen in der
Anlagenbuchhaltung und ggf. der Kosten-Leistungsrechnung zu
veranlassen. Dies bedingt eine unterbrechungsfreie und zeitnahe
interne Weiterleitung der dafür notwendigen Informationen an
die zuständigen Mitarbeiter.
Änderungsbedarf ergibt sich auch für die Vielzahl an Verwaltungsvorfällen,
die in der Vergangenheit über das Sachbuch
für haushaltsfremde Vorgänge (ShV) abgewickelt wurden. Eine
Vielzahl dieser Vorgänge stellt doppisch bilanzierungspflichtige
Sachverhalte dar, da sie zu einer Forderung oder Verbindlichkeit
führen. Darüber hinaus bedingt auch der komplexere Buchungsstoff
organisatorische und personelle Veränderungen der bisherigen
Kasse, besonders hierauf wird im Folgenden eingegangen.
Die Einordnung der Kasse in den Verwaltungsaufbau ist in Folge
seiner Organisationshoheit Aufgabe des Bürgermeisters. Aus § 86
Abs. 2 SächsGemO folgt lediglich, dass die Kasse als eigenständige
Organisationseinheit einzurichten ist. Zweckmäßigerweise erfolgt
die Eingliederung in den Bereich Finanzen und die Unterstellung
beim Fachbediensteten für das Finanzwesen (FfdF).
1 Ergänzend wird auch auf den Beitrag „Organisation des Rechnungs-
und Kassenwesens in der Doppik“ aus dem Sachsenlandkurier
04/2009, S. 237 ff. verwiesen, dessen zentrale Aussagen
auch weiterhin Gültigkeit besitzen.
1.2 Prinzip der Einheitskasse
Ausgangspunkt für die Ausrichtung der Kasse ist der § 86 Sächs-
GemO, der das Prinzip der Einheitskasse verbindlich regelt. Der
Ursprung dieses Prinzips geht weit zurück. Die Einheitskasse
soll einerseits die Transparenz des gesamten Zahlungsverkehrs
gewährleisten, andererseits soll die Einheitskasse aber auch zu
einer wirtschaftlichen Mittelverwaltung führen und insgesamt
die Grundlage für eine einheitliche Liquiditätsplanung bilden.
Daneben gewährleistet die Einheitskasse auch einen effizienten
Einsatz personeller und technischer Ressourcen und erleichtert
die Umsetzung von sicherheitstechnischen Anforderungen gegen
Einbruch, Überfall, Unterschlagung usw. Die Kassengeschäfte
selbst werden dann wiederum beim Kassenverwalter zusammengefasst,
welcher damit eine zentrale Rolle übernimmt (§ 86
Abs. 2 SächsGemO).
Die Kasse hat damit eine „Monopolstellung“, was auch durch
die umfassende Aufgabenzuweisung in § 1 SächsKomKBVO
deutlich wird.
Die kamerale Kasse war vorwiegend auf die Abwicklung
des Zahlungsverkehrs und den damit zusammenhängenden
Buchungsvorgängen ausgerichtet. Nichtzahlungswirksame
Vorgänge spielten eine untergeordnete Rolle und waren im
Allgemeinen nur im Zusammenhang mit den Abschlussbuchungen
der Jahresrechnung vorzufinden (u. a. Zuführung
an den Vermögenshaushalt oder in die Rücklage, Ausweis von
internen Verrechnungen, Verbuchung von Abschreibungen bei
kostenrechnenden Einrichtungen). Der kamerale Jahresabschluss
(Jahresrechnung) selbst war nicht auf das kassenmäßige Ergebnis
ausgerichtet. Das Ergebnis ergab sich aus dem Vergleich der Soll-
Stellungen der Einnahmen und Ausgaben. Das kassenmäßige
„Ist“ spielte – ausgewiesen im kassenmäßigen Abschluss – lediglich
eine untergeordnete Rolle.
1.3 Aufgaben der doppischen Kasse
Ausgehend vom doppischen 3-Komponenten-Modell wird der
Buchungsstoff in der Doppik deutlich komplexer. Zahlungswirksame
Vorgänge – also die klassische Kassenaufgabe – sind
nur noch eine Teilaufgabe und finden sich in der Komponente
der Finanzrechnung wieder. Die Ergebnisse der Finanzrechnung,
d. h. der Zahlungsmittelsaldo aus Einzahlungen und Auszahlungen
unter Berücksichtigung des Anfangsbestandes, finden
sich jedoch unmittelbar in der Vermögensrechnung wieder. Das
„kassenmäßige“ und das „haushaltsmäßige“ Ergebnis können
deshalb nicht mehr voneinander losgelöst betrachtet werden.
Beide verschmelzen in der Vermögensrechnung.
§ 1 Abs. 1 Nr. 4 SächsKomKBVO weist den Kassen jedoch
nicht nur die Aufgaben der Buchführung im Zusammenhang
241

Allgemeine Beiträge Sachsenlandkurier 4/11
mit den zahlungswirksamen Vorgängen zu, sondern die gesamte
Buchführung, soweit nicht ausdrücklich eine andere Stelle damit
beauftragt ist. Die doppische Kasse ist also wesentlich mehr als
der Verwalter der Zahlungsmittel, ihr obliegt dem Grunde nach
auch die Buchführung im Bereich der nichtzahlungswirksamen
Vorgänge, d. h. auch in der Vermögensrechnung (Bilanz) und
der Ergebnisrechnung. Alle Buchungsvorgänge werden in der
Privatwirtschaft in einer Einheit – i. d. R. der Finanzbuchhaltung
– zusammengefasst. In der Finanzbuchhaltung erfolgt die
Erfassung aller Geschäfts- oder Verwaltungsvorfälle innerhalb
eines Haushaltsjahres. Die Aufgabe der Buchführung gehört
damit zum Kernbereich der Kassenaufgaben. 2
Soweit Teile des Buchungsstoffs nicht von der Aufgabenzuweisung
in § 1 Abs. 1 Nr. 4 SächsKomKBVO erfasst werden sollen
und einer anderen Stelle zugewiesen werden, bedarf dies einer
ausdrücklichen Regelung.
Bei der Organisationsentscheidung sollte berücksichtigt werden,
dass der zu verarbeitende Buchungsstoff unmittelbar sowohl auf
die Finanzrechnung, die Ergebnisrechnung als auch auf die Vermögensrechnung
und im Weiteren auch in der Kosten-Leistungsrechnung
wirkt. Die Buchführung als solche erfordert damit in
besonderem Maße auch bilanzielles Wissen und Verstehen. Die
Aufteilung des Buchungsstoffes auf verschiedene Ämter oder Organisationseinheiten
kann somit zu Brüchen in der Buchführung
führen. Jede Organisationsentscheidung muss die Einhaltung der
Grundsätze der Buchführung nach § 22 SächsKomKBVO, d. h.
einer vollständigen, richtigen, zeitgerechten, geordneten und
nachprüfbaren Buchführung, gewährleisten und darüber hinaus
den Anforderungen des Internen Kontrollsystems genügen.
Dies erscheint in einer dezentralen Struktur ungleich schwieriger.
Insbesondere die einheitliche Beachtung der Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung, der Grundsätze der Stetigkeit
und Klarheit sind bei einer dezentralen Struktur zumindest mit
einem höheren Organisationsaufwand verbunden.
1.4 Die „Kasse“ als Organisationsbegriff
Mit dem Vorstehenden wird bereits deutlich, dass die Einführung
der Doppik für die Kassen eine deutliche Aufwertung mit sich
bringen wird. Deshalb sollte bei allen organisatorischen Überlegungen
auch über die Bezeichnung der Organisationseinheit als
„Kasse“ nachgedacht werden. In anderen Bundesländern haben
sich ebenso wie in der privaten Wirtschaft die Bezeichnung als
„Finanzbuchhaltung“ – mit den Teilbereichen oder Sachgebieten
Zahlungsverkehr und Geschäftsbuchführung – zum Teil bereits
durchgesetzt. Das Muster der Dienstanweisung greift auf den
tradierten Begriff der „Kasse“ zurück, wenngleich dieser nahezu
2 Prof. Hansdieter Schmid, Neuregelung des kommunalen Kassenwesen,
KKZ Nr. 11/2005, S. 217 ff.
242
ausnahmslos auch durch den Begriff „Finanzbuchhaltung“ oder
eine andere Organisationsbezeichnung ersetzt werden kann.
1.5 Abgrenzung von Buchführung und Zahlungsverkehr und
dessen organisatorische Umsetzung
In der doppischen Kasse behalten verschiedene Grundprinzipien
des Kassenrechts weiterhin ihre Gültigkeit, dazu gehören
insbesondere:
– Trennung von Anordnung und Vollzug (§ 7 Abs. 3 Sächs-
KomKBVO),
– Trennung von Buchführung und Zahlungsverkehr (§ 5
Abs. 2 SächsKomKBVO) und
– das 4-Augen-Prinzip.
Die Aufgaben der Buchführung (Geschäfts-/Finanzbuchführung)
3 und des Zahlungsverkehrs lassen sich wie folgt voneinander
abgrenzen: 4
Geschäfts-/
Finanzbuchführung
Erfassung von Aufträgen und
Bestellungen
Prüfung und Vorkontierung von
eingehenden und ausgehenden
Rechnungen
Buchung von Forderungen und
Verbindlichkeiten einschließlich
Wertberichtigungen
Buchung der laufenden zahlungswirksamen
und nichtzahlungswirksamen
sowie der ergebniswirksamen
und nicht ergebniswirksamen
Verwaltungsvorfälle
Zahlungsverkehr
Abwicklung des Zahlungsverkehrs
(Leisten von Auszahlungen,
Annahme von
Einzahlungen)
zentrale Liquiditätsplanung
Offene-Posten-Verwaltung und
Mahnung
Abstimmung der Bankkonten,
Führen des Kontogegenbuches
Belegsammlung und -ablage Überwachung und Kontrolle der
liquiden Mittel, Aufklärung von
Differenzen
Erstellung von
Abschlussdokumenten
buchhalterische Umsetzung der
Ergebnisse der Inventur
Bereitstellung von Daten für
Controlling, Berichtswesen,
Finanzstatistik usw.
Die Aufgaben der Geschäftsbuchhaltung können gerade in
größeren Verwaltungen in einer dezentralen Struktur ange-
3 In der betriebswirtschaftlichen Literatur wird der Begriff der Buchführung
im weiteren Sinn auch für das interne Rechnungswesen
verwendet (Planungsrechnung, Kosten-Leistungsrechnung). Diese
Bereiche sind im hier verwendeten Sprachgebrauch ausdrücklich
nicht erfasst.
4 Vgl. hierzu im Einzelnen KGSt-Bericht B 6/2007 Buchführung
und Zahlungsabwicklung im neuen Haushalts- und Rechnungswesen
– Grundlagen, Prozesse, Reformbedarf.

Sachsenlandkurier 4/11 Allgemeine Beiträge
siedelt werden (u. a. Vorkontierung 5 und Prüfung von Rechnungen,
Auftragsüberwachung, Erfassung von Forderungen
und Verbindlichkeiten). Dagegen werden die Aufgaben
des Zahlungsverkehrs nach dem Grundsatz der Einheitskasse
auch künftig zweckmäßigerweise zentral durch die
„Kasse“ (Organisationseinheit „Zahlungsverkehr“) erledigt.
Eine generelle Empfehlung für eine Struktur kann den Kommunen
zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben werden.
Wie bereits im Sachsenlandkurier Nr. 04/2009 ausgeführt, ist
sowohl die zentrale als auch die dezentrale Struktur mit Vor- und
Nachteilen verbunden. 6 Wichtiger als ein konkreter Gliederungsvorschlag
erscheint es der Autorin, das Problembewusstsein für
diese Frage zu fördern, um sich im Umstellungsprozess frühzeitig
auch mit der künftigen Organisationsstruktur der Kasse auseinanderzusetzen.
Bleibt diese zentrale Frage ungeklärt, können die
Buchungsqualität aber auch die Aussagefähigkeit der Bücher für
eine zielgerichtete Steuerung in Frage gestellt werden.
Die organisatorische Trennung zwischen der Geschäftsbuchhaltung
und dem Zahlungsverkehr setzt eine gewisse personelle
Mindestausstattung voraus, soweit die in § 1 SächsKomKBVO
genannten Aufgaben bei der „Kasse“ als einer Organisationseinheit
zusammengefasst werden sollen. Gerade in kleineren
Kommunen wird es häufig personell erforderlich sein, für einzelne
Aufgaben Mitarbeiter aus anderen Ämtern hinzuzuziehen.
Dagegen greifen größere Kommunen auf eine dezentrale Struktur
der Buchführung zurück, um die Fachkenntnisse im Fachamt
und damit die größere „Problemnähe“ nutzen zu können.
Die Aufteilung der „Kasse“ in die Bereiche oder Sachgebiete
Buchhaltung und Zahlungsverkehr (kamerale Kasse) ist jedoch
in allen Kommunen geboten, um der Anforderung der Trennung
von Buchführung und Zahlungsverkehr gerecht zu werden.
Während die Aufgaben des Zahlungsverkehrs klassischerweise
bei der Kasse zentral verbleiben 7 , muss für die Aufgaben der
Buchhaltung vor Ort eine Entscheidung getroffen werden, welche
Aufgaben bei der doppischen „Kasse“ angesiedelt werden.
Der Entscheidungsspielraum geht dabei von einer ausschließlich
zentral ausgerichteten Struktur aus, bei der alle Buchungsauf-
5 Als Kontierung bezeichnet man dabei die Verknüpfung eines
Geschäftsvorfalles mit dem zugehörigen Produkt und dem Sachkonto
sowie weiteren Merkmalen (z. B. Kostenstelle, Kostenträger,
Budget).
6 Vorteile der dezentralen Organisation: höhere Akzeptanz, Einbeziehung
von Fachwissen der Fachämter, Zusammenhang zwischen
Aufgabe- und Ressourcenverantwortung wird in der Buchhaltung
deutlich, bisherige Organisationsstruktur kann überwiegend
beibehalten werden, keine/weniger personelle Änderungen.
Vorteile der zentralen Organisation: kürzerer Rechnungslauf, Konzentration
von „Buchhalterwissen“, hohe Qualität und Einheitlichkeit
der Buchhaltung, geringerer Schulungsaufwand, weniger
Lizenzen für EDV, zentrale Belegablage und Stammdatenpflege
(� größere Prüfungssicherheit). Vgl. hierzu auch KGSt-Bericht
7/2010 Organisation des kommunalen Finanzmanagements,
Organisation der Finanzbuchführung und Zahlungsabwicklung
als Teil des kommunalen Rechnungswesens.
7 Auch die KGSt kommt zu dem Ergebnis, dass „die Einführung
einer dezentralen Zahlungsabwicklung“ „zu keinen erkennbaren
Vorteilen“ führt. Sie ist überdies „aus rechtlichen Gründen problematisch
zu bewerten“. Vgl. KGSt-Bericht 7/2010 a. a. O.
gaben in der Kasse angesiedelt werden, bis hin zu einer stark
dezentralen Ausrichtung, bei der wesentliche Aufgaben in den
Fachbereichen (Auftragsverwaltung, Erfassung von Forderungen
und Verbindlichkeiten, Vorkontierung, Erfassung im System)
und/oder der Finanzverwaltung (zentrale Anlagenbuchhaltung)
angesiedelt werden. Die Übergänge zwischen einzelnen Organisationsmodellen
sind dabei fließend.
Einen Königsweg gibt es nicht, jedoch sollten Veränderungen
nicht gescheut werden, auch wenn diese noch nicht den angestrebten
Erfolg bringen. Für das Ziel einer produktorientierten
Haushaltssteuerung bedarf es einer modernen, effektiven Kasse,
denn eines sollte nicht außer Acht gelassen werden: das Produkt
„Kasse“ 8 wird in der Doppik selbst zu einem Steuerungsobjekt!
Der Bearbeitungsaufwand für einen Geschäftsvorfall, die Fehlerquote
bei Buchungen, der Zahlungsausfall durch nicht oder nicht
rechtzeitig eingezogene Lastschriften werden sich im Ergebnis
bei den Erträgen und Aufwendungen, den Einzahlungen und
Auszahlungen des Produktes „Kasse“ und den produktbezogenen
Leistungskennzahlen niederschlagen. Und dem Produkt „Kasse“
werden im Ergebnis alle Leistungen zugeordnet, die der Erfüllung
von Kassenaufgaben dienen und zwar unabhängig von der
gewählten Organisation.
2 Erläuterungen zur Musterdienstanweisung
2.1 Vorbemerkung
Das Muster der Dienstanweisung kann zum heutigen Zeitpunkt
nicht abschließend sein. Im Hinblick auf die Vielzahl der möglichen
Organisationsformen und dem sich daraus ergebenden
Regelungsbedarf liegen bisher noch sehr wenige Erfahrungen
vor. Darüber hinaus unterliegen auch die Rechtsgrundlagen
noch einem Wandel. Deshalb kann das mit der aktuellen
Ausgabe des Sachsenlandkuriers veröffentlichte Muster nur ein
Zwischenstand sein. Da jedoch bereits über 40 kommunale
Körperschaften ihr Rechnungswesen auf die Doppik umgestellt
haben und in 2012 voraussichtlich eine weitaus größere Anzahl
folgen wird, war es Ziel, den Kommunen möglichst frühzeitig ein
8 Vgl. Kommunaler Produktrahmen, Produkt 111302 „Kassen- und
Rechnungswesen“.
243

Allgemeine Beiträge Sachsenlandkurier 4/11
einheitliches Regelungsinstrument an die Hand zu geben. Zu den
wesentlichen Eckpunkten der Muster-Dienstanweisung erfolgte
deshalb auch eine Auseinandersetzung mit dem Sächsischen
Staatsministerium des Innern, dem Sächsischen Rechnungshof
und kommunalen Praktikern.
Das Muster der Dienstanweisung geht grundsätzlich von einer
zentralen Kasse aus, der die Aufgaben des § 1 SächsKomKBVO
vollumfänglich zugewiesen sind. An den entsprechenden Stellen
wird jedoch auf alternative Regelungen hingewiesen, wenn zum
Beispiel die Anlagenbuchhaltung einer anderen Stelle zugeordnet
wird.
2.2 Erläuterungen zu einzelnen Regelungstatbeständen
2.2.1 Allgemeines
Das Muster der Dienstanweisung folgt in seinem Aufbau der
Gliederung der SächsKomKBVO sowie der organisatorischen
Trennung von Zahlungsverkehr und Buchführung. Entsprechend
werden in den Teilen 1 und 2 zunächst allgemeine
Grundlagen für die Erledigung der Kassenaufgaben geregelt.
Teil 3 trifft Regelung zu den „klassischen“ Kassengeschäften,
der Abwicklung des Zahlungsverkehrs und der Verwahrung
von Gegenständen. Teil 4 umfasst dagegen die notwendigen
Regelungen zur Buchführung.
2.2.2 Rechtsgrundlagen und Kassenaufsicht (Teil 1)
Eine Vielzahl der im Teil 1 getroffenen Regelungen ist gegenüber
der bisherigen Musterdienstanweisung unverändert geblieben.
Die Regelungen wurden lediglich sprachlich überarbeitet und in
den neuen Kontext der Dienstanweisung übernommen. Dabei
wird auch die grundsätzliche Aufteilung der Kassenaufgaben in
den Zahlungsverkehr und die Buchführung berücksichtigt.
Erweitert wurden die Beispiele für die Übertragung von Aufgaben
auf die Kasse gemäß § 1 Abs. 4 SächsKomKBVO (vgl.
2.1 [2]).
Der Kasse kann danach die Aufgabe übertragen werden, die
Veranlassung und Bewilligung von Billigkeitsmaßnahmen beim
Fachamt anzuregen. Diese Aufgabe gehört nicht zu den Kernaufgaben
der Kasse. Jedoch können praktische Überlegungen
dafür sprechen. Den Fachämtern fehlen häufig die Kenntnisse
des Standes der Forderung und etwaige Probleme bei der
Beitreibung einer Forderung. Diese Kenntnisse liegen bei der
Kasse vor. Entsprechend kann es sinnvoll sein, dass die Kasse
das Fachamt auf mögliche Billigkeitsmaßnahmen hinweist.
Etwa wenn der Schuldner im Erhebungsverfahren signalisiert
hat, er könne eine Forderung lediglich in Raten begleichen.
Diese Information kann von der Kasse mit dem Hinweis auf
den Abschluss einer Stundungsvereinbarung an das Fachamt
gehen. Die Regelung stellt eine logische Konsequenz aus § 15
Abs. 2 SächsKomKBVO dar.
Die Gemeindekasse selbst darf, außer bei den Fällen nach § 1
Abs. 3 SächsKomKBVO, nur im Ausnahmefall eine Stundung
gewähren (§ 15 Abs. 1 SächsKomKBVO). Soweit eine entsprechende
Regelung getroffen werden soll, sollte diese sowohl
betragsmäßig als auch zeitlich (z. B. für eine Stundungsdauer für
maximal 3 Monate) begrenzt werden.
244
Im Hinblick auf die Befugnisse der Kasse im Zusammenhang
mit der Anlage und Auflösung von Geldanlagen erfolgt in der
Dienstanweisung eine Klarstellung. Die Entscheidung über die
Anlage oder Auflösung von Geldanlagen trifft der FfdF (§ 62
Abs. 1 SächsGemO). Eine Übertragung auf den Kassenverwalter
scheitert schon durch die Grundprinzipien der Trennung von
Anordnung und Vollzug und dem 4-Augen-Prinzip.
Neu aufgenommen wurde die Aufgabe „Bewertung von Forderungen
und Verbindlichkeiten für die Vermögensrechnung“.
Diese Aufgabe folgt der Zuständigkeit für die Debitoren- und
Kreditorenbuchhaltung. Soweit diese bei der Kasse verbleibt,
kann nur die Kasse eine sachgerechte und wirklichkeitsgetreue
Bewertung der Forderungen und Verbindlichkeiten vornehmen.
Dies geschieht unter Berücksichtigung etwaiger einzelfallbezogener
Kenntnisse (Alter der Forderung, Dauer des Zahlungsausfalles,
Abgabe einer ESV, Stand des Vollstreckungsverfahrens)
zur Ermittlung des Nominalwertes i. S. v. §§ 38 Abs. 4 und 44
Abs. 7 SächsKomHVO-Doppik.
Punkt 2.2 umfasst wesentliche Aussagen zu den Aufgaben des
Kassenverwalters. Auf eine Wiedergabe der einzelnen Aufgaben
wird an dieser Stelle bewusst verzichtet. Zum einen ergeben
sich die Aufgaben des Kassenverwalters im Wesentlichen aus
den Aufgaben der Kasse. Zum anderen kann die Aufteilung der
Kassenaufgaben je nach personeller Ausstattung und der bestehenden
Vertretungsverhältnisse vor Ort sehr unterschiedlich sein.
Die dem Kassenverwalter, dem stellvertretenden Kassenverwalter
und den sonstigen Kassenbediensteten im Einzelfall obliegenden
Aufgaben sollten deshalb im Aufgabengliederungsplan und in
der Stellenbeschreibung wiedergegeben werden.
Unter Punkt 2.2 [5] wird dem Kassenverwalter die Befugnis zur
Errichtung und Aufhebung von Zahlstellen, Handvorschüssen
und Einzahlungskassen eingeräumt. Diese Regelung sollte nur
in großen Kommunen, mit komplexer Aufgaben- und Organisationsstruktur
übernommen werden. Ausgehend von §§ 3 und 4
SächsKomKBVO obliegt die Entscheidung dem Bürgermeister.
Dieser delegiert sie zweckmäßigerweise auf den FfdF. Insbesondere
in größeren Kommunen wird es die Aufgabenausstattung
des FfdF nicht zulassen, Einzelheiten des Zahlungsverkehrs-
und der -abwicklung zu überwachen. Hier ist dann auch eine
Delegierung der Befugnis auf den Kassenverwalter sachgerecht.
Entsprechend der getroffenen Entscheidung unter Punkt 2.2 [5]
sind dann im Punkt 3.1 die Abs. [2] und [4] sowie im Punkt 3.2
der Abs. [2] anzupassen.
Bei der Übernahme der Dienstanweisung ins Ortsrecht sollte
insbesondere unter Punkt 2.3 auf die tatsächlichen örtlichen
Verhältnisse geachtet werden. So geht Abs. [1] von einem Geschäftsverteilungsplan
zur Verteilung der Kassenaufgaben auf
die Bediensteten aus. Eine Notwendigkeit hierfür wird nur in
großen Kommunen bestehen. In kleineren Kommunen reicht
es – entsprechend der Alternative zu Abs. [1] – aus, wenn der
Kassenverwalter eine eigenständige, nachprüfbare Anweisung
trifft, welcher Mitarbeiter welche Aufgaben zu erledigen hat.
Gleiches gilt auch für die in Abs. [4] benannten Alternativen.
Punkt 2.4 [6] geht davon aus, dass für den Einsatz der automatisierten
Datenverarbeitung eigenständige Regelungen
(Dienstanweisung ADV) erlassen werden. Da die hier zu treffenden
Regelungen regelmäßig für eine Vielzahl von Ämtern

Sachsenlandkurier 4/11 Allgemeine Beiträge
und Softwareverfahren Geltung erlangen, ist eine Aufnahme
der Regelung in die Dienstanweisung Kasse entbehrlich. Die
Dienstanweisung soll den Missbrauch von Daten verhindern, was
im Finanzbereich insbesondere mit Blick auf das Steuergeheimnis
nach § 30 AO von besonderer Bedeutung ist. Die Kommune
soll durch geeignete personelle und technische Vorkehrungen die
Funktion der automatisierten Verfahren gewährleisten.
Punkt 3 umfasst die Kernregelungen zu den Zahlstellen,
Handvorschüssen und Einzahlungskassen. Nach §§ 3 und 4
SächsKomKBVO trifft der Bürgermeister die notwendigen
Regelungen für die Zahlstellen, Handvorschüsse und Einzahlungskassen.
Die vorliegende Musterdienstanweisung enthält
nur die wichtigsten, unerlässlichen Regelungen zur Einrichtung,
zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zur Abrechnung und
Auflösung von Zahlstellen, Handvorschüssen, Einzahlungskassen
und zu Zahlungen mit Hilfe von Automaten. Je nach Umfang der
Aufgabenerledigung und des Zahlungsanfalls und nach Anzahl
der eingerichteten Zahlstellen, Handvorschüsse und Einzahlungskassen
kann es notwendig sein, konkrete Einzelregelungen
zu Aufgaben, Zuständigkeiten, Aufsicht und Abrechnungsmodalitäten
zu treffen. Diese sollten einer gesonderten Dienstweisung
vorbehalten sein, um die „allgemeine“ Dienstanweisung nicht zu
überfrachten. Entsprechend enthält Punkt 3.2 [9] einen Verweis
auf eine gesonderte Dienstanweisung.
Auf Zahlstellen können im Wesentlichen folgende Aufgaben
übertragen werden:
Annahme bestimmter Einzahlungen9 ,
Leistung bestimmter Auszahlungen10 ,
Annahme von Einzahlungen und die Leistung von Auszahlungen
einschließlich der Verwaltung der hierfür erforderlichen
baren und unbaren Zahlungsmittel11 ,
die Zeit- und Hauptbuchführung einschließlich der Belegablage
für einen bestimmten, abgegrenzten Aufgabenbereich,
Verwahrung von Wertgegenständen,
die zwangsweise Einziehung von Forderungen nach Maßgabe
des § 1 Abs. 3 SächsKomKBVO,
Festsetzung, Stundung, Niederschlagung und Erlass von
Mahngebühren, Vollstreckungskosten und Nebenforderungen
und
weitere Aufgaben, welche auf Grundlage von § 1 Abs. 4
SächsKomKBVO der Kasse übertragen werden könnten
(z. B. Anlagenbuchhaltung 12 –
–
–
–
–
–
–
–
, Führung und Pflege von Finanzadresse
u. ä., vgl. Punkt 2.1 [2] der Musterdienstanweisung).
9 Soweit nur die Annahme von Zahlungen beabsichtigt ist, sollte
geprüft werden, ob nicht die Einrichtung einer Einzahlungskasse
ausreichend ist.
10 Soweit nur die Leistung von Zahlungen übertragen wird, sollte
vordergründig die Einrichtung eines Handvorschusses geprüft
werden.
11 Eigene Konten sollten den Zahlstellen nur im Ausnahmefall
und bei nachgewiesener Notwendigkeit eingerichtet werden, da
dadurch die Liquiditätsplanung erschwert wird.
12 Von einer Übertragung der Anlagenbuchhaltung auf einzelne
Zahlstellen muss jedoch abgeraten werden. Auf Grund des komplexen
Buchungsstoffes und der weit reichenden Wirkung der
Buchungen sollte diese Aufgabe unbedingt zentral, „aus einer
Hand“ wahrgenommen werden.
Punkt 3.2 [1] und [2] verweisen auf die Abrechnung nach einem
Formblatt bzw. mittels Kassenbuch. Soweit die Abrechnung
nach einem Formblatt erfolgt, sollte dieses Formblatt als Muster
in einer Anlage zur Dienstanweisung verbindlich vorgegeben
werden.
In Abweichung von der bisherigen kameralen Handhabung sind
Vorschüsse, die für eine Zahlstelle, einen Handvorschuss oder
eine Einzahlungskasse (als Wechselgeldvorschüsse) geleistet werden,
nicht mehr als haushaltsfremde Vorgänge zu erfassen. Die
geleisteten Vorschüsse stellen lediglich Bestandsumbuchungen
auf den Zahlungsmittelkonten vor. Entsprechend sind die
Schlussbestände zum Bilanzstichtag in der Vermögensrechnung
auszuweisen. Dies setzt eine rechtzeitige Abrechnung bzw. die
vollständige Erfassung und Dokumentation der Bestände zum
Abschlussstichtag voraus. Ein Ausweis der Vorschüsse unter der
Position „Forderungen“ kommt nicht in Betracht.
In der Musterdienstanweisung wurden in Folge der gesetzlichen
Regelung in § 4 Abs. 3 SächsKomKBVO erstmals auch Bestimmungen
zu Zahlungen mittels Automaten aufgenommen. Je
nach Umfang und Einsatz vor Ort kann hier weiterer Regelungsbedarf
bestehen. Für die Automaten gelten die Vorschriften für
Handvorschüsse grundsätzlich entsprechend. Besondere Sicherheitsanforderungen
ergeben sich für Automaten mit Barzahlung.
Hier sollte gewährleistet sein, dass die Bediensteten nicht mit den
Münzen oder Scheinen in Berührung kommen. Hierzu werden
in den Automaten zunehmend verschlossene Münzsammler oder
Geldkassetten eingesetzt. Die Schlüssel hierfür sind zentral zu
hinterlegen und in der Schlüsselordnung zu erfassen.
2.2.3 Geschäftsgang der Kasse (Teil 2)
In diesem Teil wurden auch die Regelungen zur Erteilung von
Kassenanordnungen getroffen. Punkt 5.1 [1] verweist zur Festlegung
der Anordnungsbefugnis (§ 7 Abs. 2 SächsKomKBVO)
und zur Befugnis der sachlichen und rechnerischen Feststellung
(§ 11 Abs. 3 SächsKomKBVO) auf eine gesonderte Dienstanweisung.
Diese ist nicht zwingend erforderlich. Gerade in kleineren
Kommunen mit wenigen Hierarchieebenen und überschaubaren
Verantwortungsstrukturen können die notwendigen Regelungen
in der Dienstanweisung selbst getroffen werden. Entsprechend
sieht die Dienstanweisung für Abs. [1] einen alternativen Formulierungsvorschlag
vor. Mit Erlass der Dienstanweisung sind
die notwendigen Unterschriftsbefugnisse in der Anlage zur
Dienstanweisung zu regeln.
245

Allgemeine Beiträge Sachsenlandkurier 4/11
Neu aufgenommen wurden in dem Punkt 5.2 die Grundlagen
für eine elektronische Anordnung und Feststellung durch Nutzung
der elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz. Im
Zusammenhang mit der Umstellung auf die Doppik werden in
vielen Kommunen Möglichkeiten des papierlosen Verfahrens
geprüft. Was gerade im Hinblick auf den elektronischen Rechnungseingang
auch im Finanzbereich keine uninteressante Frage
ist. Um die sich dabei bietenden Möglichkeiten effektiv nutzen
zu können, bedarf es einer umfassenden elektronischen Vorgangsbearbeitung.
Dabei müssen handschriftliche Unterschriften
durch elektronische Signaturen ersetzt werden.
2.2.4 Zahlungsverkehr und Verwahrungen (Teil 3)
Punkt 7.1 trifft Regelungen zum baren und unbaren Zahlungsverkehr.
Dem unbaren Zahlungsverkehr wird dabei grundsätzlich der
Vorrang eingeräumt. Folglich dürfen Einzahlungen auch mittels
Geldkarten, Debitkarten, Kreditkarten oder Schecks geleistet
werden. Allerdings sind hierfür besondere Sicherheitsstandards
zu beachten (u. a. Punkt 7.1 [5] und 7.2). Soweit eine Kommune
über eine elektronische Kasse verfügt bzw. über deren Einrichtung
nachdenkt, sollten in die Dienstanweisung hinreichende
Regelungen aufgenommen werden. Die elektronische Kasse (u. a.
Basiskomponente Zahlungsverkehr) ermöglicht dem Nutzer neben
einer Leistungsabnahme im Internet (z. B. Beantragung einer
Genehmigung, Erteilung einer kostenpflichtigen Meldeauskunft)
auch die Zahlungsabwicklung im Internet zu veranlassen. Dies
entspricht dem Prinzip der einheitlichen Leistungserbringung wie
es in der EU-Dienstleistungsrichtlinie vorgesehen ist. 13
Unter Punkt 7.1 [2] wird klar gestellt, dass Auszahlungen grundsätzlich
nicht mittels Debit- und Kreditkarten vorgenommen
werden sollen. Auch in Zeiten einer modernen Kasse und der
elektronischen Zahlungsabwicklung sind diese Zahlungsmittel
nicht ohne Weiteres mit den Kassenprinzipien der Trennung von
Anordnung und Vollzug und dem 4-Augen-Prinzip zu vereinbaren.
Der Einsatz einer Debit- oder Kreditkarte sollte deshalb
auf wenige Ausnahmen verbindlich beschränkt sein. Sie sollten
generell nur auf den Kassenverwalter selbst, nicht aber andere
Bedienstete oder den Bürgermeister, ausgestellt werden. Darüber
hinaus sollte durch interne Festlegung konkret bestimmt werden,
in welchen Fällen der Einsatz einer Kreditkarte zulässig ist, wie
Kreditkarten zu verwahren sind und wie das Anordnungsverfahren
und der Zahlungsverkehr abgewickelt werden.
Die Verwaltung der Kassenmittel ist Regelungsgegenstand des
Punktes 7.5. Auch hier wurde der Grundsatz umgesetzt, dass
die Kasse die Liquiditätsbestände zwar überwacht, für die Entscheidung
über eine Geldanlage oder die Auflösung einer solchen
jedoch der FfdF zuständig ist. Abs. [1] sieht eine Regelung für
einen Liquiditätshöchstbetrag sowohl für die Sichteinlagen als
auch die Barkasse vor. Die Regelung für die Sichteinlagen kann
in der örtlichen Dienstanweisung getroffen werden. Sie dient
der wirtschaftlichen Mittelverwaltung. Für die Barkasse sollte
in jedem Fall ein Höchstbetrag festgesetzt werden, da größere
Bargeldbestände in der Regel nicht mehr erforderlich und überdies
unwirtschaftlich sind.
13 Vgl. hierzu auch „Neue Zahlungsverfahren im öffentlichen Bereich
– der elektronische Zahlungsverkehr“, Kommunal-Kassen-
Zeitschrift, 04/2011, S. 73.
246
Grundlage für die Festlegung von Liquiditätsunter- und -höchstgrenzen
ist stets eine transparente Liquiditätsplanung. Mit der
Einführung der Doppik erhalten die Kommunen in Form der
Finanzrechnung ein geeignetes Instrument, um künftig eine
Liquiditätsplanung und ein effektives Liquiditätsmanagement aufbauen
zu können. Durch die Erfassung aller zahlungswirksamen
Vorgänge nach Zahlungsfälligkeiten sind belastbare Liquiditätsprognosen
möglich. Die Notwendigkeit einer Liquiditätsplanung
und deren Umfang sollte deshalb auch in der Dienstanweisung
festgelegt werden. Hierzu gehören auch Mittelanforderungen der
budgetbewirtschaftenden Stellen (vgl. Punkt 7.5 [2]).
Die Aufnahme eines Kassenkredites (vgl. Punkt 7.5 [3]) gehört
nicht zu den Kernaufgaben des Kassenverwalters. Erkennt er
jedoch einen Finanzierungsbedarf, muss er die Weisung des
Bürgermeisters einholen (§ 18 Abs. 3 SächsKomKBVO). Der
Bürgermeister wird diese Aufgabe zweckmäßigerweise auf den
FfdF delegieren.
2.2.5 Buchführung (Teil 4)
Die Regelungen unter Punkt 9 können erst nach einer örtlichen
Organisationsentscheidung zur Organisation und Ausrichtung
der doppischen Kasse übernommen werden. So ist unter 9.1 [1]
zu konkretisieren, ob die Buchführung zentral oder dezentral
organisiert ist. Bei einer zentralen Organisation der Buchführung
wird der gesamte Buchungsstoff (d. h. auch die Anlagenbuchhaltung)
durch die Kasse, vorzugsweise in einer eigenen Organisationseinheit,
verarbeitet. Dem Formulierungsvorschlag für eine
„dezentrale Kasse“ liegt eine zentrale Organisation der Kasse mit
dezentralen Elementen zu Grunde. Dabei werden insbesondere
die Aufgaben der Vorkontierung und Erfassung von Forderungen
und Verbindlichkeiten im System und die Anlagenbuchhaltung
der Kasse entzogen und anderen Fachämtern zugewiesen. Der
Formulierungsvorschlag für eine dezentrale Struktur muss auf
die jeweiligen örtlichen Verhältnisse und Organisationsziele angepasst
werden und ist insoweit nicht verbindlich. Die sich aus
den örtlichen Verhältnissen ergebenden Aufgabenzuordnungen
sind dann auch unter 9.1 [3] zu beachten.
Punkt 10 formuliert die Notwendigkeit eines örtlichen Kontenplanes
nach § 23 SächsKomKBVO und trifft die Zuständigkeitsentscheidung
für die Einrichtung und Pflege der Konten.
Die Einrichtung von Konten sollte generell nur noch zentral
erfolgen. Zum einen sind die Konten in der Finanzsoftware
regelmäßig in den Stammdaten einzurichten. Hierfür bestehen
häufig gesonderte Zugriffsrechte, sodass der Kreis der Personen
per se beschränkt ist. Zum anderen sind mit der Einrichtung
eines neuen Kontos eine Vielzahl von Verknüpfungen zu anderen
Konten, Listen und Rechnungskomponenten aufzubauen. So
ist einem neuen Konto in der Regel u. a. die Information mitzugeben,
ob und ggf. mit welchem Konto der Finanzrechnung
es verknüpft ist, welchem Teilhaushalt, welchem Produkt und
welchem Budget es zugeordnet wird und welche Verknüpfungen
zur Kosten-Leistungsrechnung bestehen. Programmspezifisch
können jedoch auch noch weitere Stammdaten erforderlich sein.
Dies setzt ein komplexes Wissen voraus.

Sachsenlandkurier 4/11 Allgemeine Beiträge
In Punkt 11 [3] werden Formulierungsvorschläge für die künftige
Ablage der Belege getroffen. Auch dies setzt zunächst eine
örtliche Entscheidung voraus. Die Belegablage im doppischen
System kann nicht mehr nach den Haushaltsstellen erfolgen.
„Die“ Haushaltsstelle gibt es nicht mehr. Das System der doppelten
Buchführung spricht stets mindestens zwei Konten an.
Alternativ kommt daher eine Belegablage nach Zeitbuchnummer
(chronologische Ablage) oder nach Produktnummer in Frage. Alle
Varianten sind mit Änderungen gegenüber dem bisherigen System
verbunden und bringen Nach- und Vorteile. Die Erfahrungen aus
anderen Bundesländern lassen einen Trend zur chronologischen
Belegablage aller zahlungswirksamen Vorgänge (Ablage nach dem
Datum des Kontoauszugs) erkennen. Problematisch ist hier, dass
Vorgänge, die denselben Sachverhalt betreffen, sachlich nicht mehr
zusammenhängend abgelegt werden können, wenn sie zeitlich
auseinander fallen. Dem Problem kann mit der elektronischen
Belegerfassung und -verarbeitung begegnet werden, was jedoch mit
zusätzlichen Kosten für die Implementierung verbunden ist. Für
die nichtzahlungswirksamen Vorgänge sind auch dann gesonderte
Regelungen zu treffen. Die Zuständigkeit sollte beim Bereich bzw.
der Organisationseinheit Zahlungsverkehr angesiedelt werden, da
hier die Mehrzahl der Belege zuletzt bearbeitet werden.
Die Musterdienstanweisung greift verschiedene Möglichkeiten
der Belegablage auf. Es ist unbedingt zu empfehlen, zunächst
vor Ort eine Organisationsentscheidung unter Abwägung der
Vor- und Nachteile zu treffen. Erst dann sollte eine Regelung in
der örtlichen Dienstanweisung getroffen bzw. etwaige Vorschläge
der Musterdienstanweisung übernommen werden.
Die unter Punkt 12.1 [1] getroffenen Regelungen müssen mit
der Organisationsentscheidung (vgl. Punkt 9.1 [1]) abgestimmt
werden, wobei die jeweilige Formulierung für eine zentrale oder
dezentrale Kasse zu übernehmen ist.
Vorbemerkung
Die in Punkt 12.2 vorgenommenen Änderungen beschränken
sich überwiegend auf die Anpassung an die neuen Begrifflichkeiten.
Gleiches gilt für die Erstellung der Tagesabschlüsse unter
Punkt 12.3.1.
Einer örtlichen Anpassung bedürfen dagegen die Regelungen
unter Punkt 12.3.2 hinsichtlich der Mitwirkung der Kasse an der
Aufstellung des Jahresabschlusses. In der Musterdienstanweisung
wurden der Kasse umfassende Befugnisse zur Mitwirkung bei
der Aufstellung des Jahresabschlusses übertragen (insbesondere
Abschluss und Bestandskontrolle der Zahlungsmittelkonten,
Abschluss der Finanzrechnung, Abschluss der Debitoren- und
Kreditorenkonten, Erstellung von Verbindlichkeiten- und Forderungsspiegel,
Bewertung der Forderungen einschließlich der
Verbuchung, Erfassung der transitorischen und antizipativen
Posten einschließlich der Verbuchung). Hinsichtlich der Bewertung
von Forderungen verweist die Musterdienstanweisung
auf eine gesonderte Dienstanweisung, die Detailregelungen
zum Bewertungsverfahren enthält. Die Notwendigkeit einer
gesonderten Dienstanweisung für diesen Zweck ist örtlich zu
prüfen. Verbindliche, schriftliche Regelungen zur Bewertung
der Forderungen (u. a. Grundsatz der Einzelbewertung, Abgrenzung
von Forderungen nach Art, Alter, Betrag, Dauer des
Zahlungsausfalls, Sätze zur Wertberichtigung) sind jedoch für
alle Kommunen unerlässlich.
Punkt 12.4 regelt abschließend die Aufbewahrung von Unterlagen
und die Aufbewahrungsfristen. Auch diese Vorschrift
wurde im Wesentlichen nur an die neuen Begrifflichkeiten angepasst
und um Regelungen für die Eröffnungsbilanz und den
spätestens ab 2016 zu erstellenden Gesamtabschluss ergänzt.
Darüber hinaus wurden die Regelungen für eine elektronische
Aufbewahrung von Unterlagen an die geltenden Bestimmungen
der SächsKomKBVO angepasst.
Dienstanweisung zur Organisation
und Aufgabenwahrnehmung der Kasse
im neuen kommunalen Haushalts-, Kassenund
Rechnungswesen
vom …
(Muster für eine Dienstanweisung)
Diese Dienstanweisung enthält die für Gemeinde/Stadt
gemäß § 39 SächsKomKBVO notwendigen näheren und
ergänzenden Vorschriften und Regelungen zur Sicherung der
ordnungsgemäßen Erledigung der Aufgaben der Kasse nach
der SächsKomKBVO unter besonderer Berücksichtigung des
Umgangs mit Zahlungsmitteln sowie die Verwahrung und
Verwaltung von Wertgegenständen, des Anordnungswesens und
der Buchführung.
Teil 1 Grundlagen des Kassenwesens
1 Rechtsgrundlagen und Kassenaufsicht
1.1 Rechtliche Grundlagen
1.2 Geltungsbereich
1.3 Kassenaufsicht
1.4 Einrichtung der Kasse
2 Aufgaben und Organisation der Kasse
2.1 Aufgaben der Kasse
2.2 Aufgaben des Kassenverwalters
2.3 Organisation der Kasse
247

Allgemeine Beiträge Sachsenlandkurier 4/11
2.4 Automatisiertes Verfahren und technische
Hilfsmittel
3 Zahlstellen, Handvorschüsse, Einzahlungskas-
sen und Zahlungen mit Hilfe von Automaten
3.1 Einrichtung und Auflösung
3.2 Abrechnung und Verwaltung
Teil 2 Geschäftsgang der Kasse
4 Behandlung von Sendungen
5 Kassenanordnungen
5.1 Allgemeines
5.2 Zahlungsanordnungen
6 Schriftverkehr
Teil 3 Zahlungsverkehr und Verwahrungen
7 Zahlungsverkehr und Verwaltung der
Kassenmittel, Kassensicherheit
7.1 Barer und unbarer Zahlungsverkehr
7.2 Zahlungen mittels Scheck
7.3 Leistung von Quittungen
7.4 Konten und Verfügungsberechtigung
7.5 Verwaltung der Kassenmittel
7.6 Aufbewahrung der Zahlungsmittel
7.7 Beförderung von Zahlungsmitteln
7.8 Kassensicherheit
8 Verwahrung von Wertgegenständen und
sonstigen Gegenständen
Teil 4 Buchführung
9 Einrichtung der Buchführung
9.1 Gegenstand und Organisation der
Buchführung
9.2 Beschäftigte in der Finanzbuchhaltung
10 Kontenplan
11 Belege
12 Buchführung
12.1 Allgemeines
12.2 Buchung von Einzahlungen und
Auszahlungen
12.2.1 Einzahlungen
12.2.2 Auszahlungen
12.2.3 Aufrechnungen
12.2.4 Buchungen im automatisierten Verfahren
12.3 Abschlüsse
12.3.1 Tagesabschlüsse und Zwischenabschlüsse
12.3.2 Mitwirkung beim Jahresabschluss
12.4 Aufbewahrung von Unterlagen,
Aufbewahrungsfristen
Teil 5 Schlussbestimmungen
13 Schlussbestimmungen
248
Teil 1 Grundlagen des Kassenwesens
1 Rechtsgrundlagen und Kassenaufsicht
1.1 Rechtliche Grundlagen
Bei der Erledigung von Kassengeschäften sind die Vorschriften
– der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächs-
GemO)
– der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
über die kommunale Haushaltswirtschaft nach den
Regeln der Doppik (Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik
– SächsKomHVO-Doppik)
– der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des
Innern über die kommunale Kassen- und Buchführung
(Sächsische Kommunale Kassen- und Buchführungsverordnung
– SächsKomKBVO) sowie
– die sonstigen auf Grundlage von § 129 SächsGemO ergangenen
Verwaltungsvorschriften und
– das Scheckgesetz (ScheckG)
in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.
Die rechtlichen Grundlagen werden mit dieser Dienstanweisung
aus örtlicher Sicht ergänzt und konkretisiert.
1.2 Geltungsbereich
Diese Dienstanweisung gilt für alle Kassengeschäfte der Gemeinde/Stadt
…………. Kassengeschäfte im Sinne dieser Dienstanweisungen
sind insbesondere alle Aufgaben, die sich aus der
Abwicklung des Zahlungsverkehrs und der Finanzbuchhaltung
ergeben.
Die für das Sonder- und Treuhandvermögen gebildeten Sonderkassen
(Eigenbetriebe und rechtlich unselbständige Stiftungen),
welche kassenrelevante Tätigkeiten ausüben, orientieren sich an
den Regelungen dieser Dienstanweisung.
Alternativ: Für die bei Sondervermögen und Treuhandvermögen
gebildeten Sonderkassen gilt eine gesonderte Dienstanweisung.
1.3 Kassenaufsicht
Die Kassenaufsicht obliegt dem Fachbediensteten für das Finanzwesen
(FfdF).
1.4 Einrichtung der Kasse
Die Kasse ist so einzurichten, dass
1. sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß und wirtschaftlich erledigen
kann,
2. für die Sicherheit der Beschäftigten gegen Überfälle angemessen
gesorgt ist,
3. Datenverarbeitungseinrichtungen, Automaten für den
Zahlungsverkehr und andere technische Hilfsmittel nicht
unbefugt genutzt werden können,
4. die Zahlungsmittel, die zu verwahrenden Gegenstände,
die Bücher, das Inventar und die Belege sicher aufbewahrt
werden können.
Das Nähere zum Geschäftsgang in der Kasse ergibt sich aus den
weiteren Regelungen dieser Dienstanweisung.

Sachsenlandkurier 4/11 Allgemeine Beiträge
2 Aufgaben und Organisation der Kasse
2.1 Aufgaben der Kasse
(1) Eigene Kassengeschäfte
Die Kasse erledigt als Einheitskasse alle Kassengeschäfte der
Stadt/Gemeinde … gemäß § 1 Abs. 1 und 3 SächsKomK-
BVO einschließlich Mahnung, Beitreibung und Einleitung
der Zwangsvollstreckung (zwangsweise Einziehung) sowie die
Festsetzung, Stundung, Niederschlagung und der Erlass von
Mahngebühren, Vollstreckungskosten und Nebenforderungen
wie Zinsen und Nebenleistungen. Die Buchführung (§ 1 Abs. 1
Nr. 4 SächsKomKBVO) ist zentral/dezentral organisiert.
Die Kasse erledigt ebenfalls die mit Schulangelegenheiten zusammenhängenden
Kassengeschäfte, die der Gemeinde/Stadt als
Schulträger obliegen (§ 1 Abs. 2 SächsKomKBVO).
Alternativ:
Kassengeschäfte, die mit Schulangelegenheiten zusammenhängen
und die der Gemeinde/Stadt als Schulträger obliegen, werden dem
Direktor der Schule …., welcher Beschäftigter des Freistaates Sachsen
i. S. v. § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SächsSchulG ist, übertragen. Die
Bestimmungen dieser Dienstanweisung gelten für diese Kassengeschäfte
entsprechend.
(2) Übertragene Aufgaben
Der Kasse werden gemäß § 1 Abs. 4 SächsKomKBVO folgende
Aufgaben zur Erledigung übertragen:
– die Unterbreitung von Vorschlägen an das betreffende
Fachamt für die Erteilung von Billigkeitsmaßnahmen
(Stundungen, Niederschlagungen und Erlass) bei Forderungen,
– laufende Überwachung und Kontrolle der Geldanlagen,
nicht jedoch die selbstständige Anlage oder Auflösung
von Geldanlagen, welche nur auf Anweisung des FfdF erfolgen
darf,
– die Ausstellung von steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigungen,
– die Erstellung der vierteljährlichen Gemeindefinanzstatistik,
– Bewertung von Forderungen und Verbindlichkeiten für die
Vermögensrechnung
– die Zustellung von Anträgen und Dokumenten für die
Durchführung von Zwangsvollstreckungen (z. B. Mahnbescheid,
Vollstreckungsbescheid, Abnahme der Eidesstattlichen
Versicherung)
– die Führung der Finanzadressdatei (Verwaltung des Adressbestandes
aller Zahlungspflichtigen [Debitoren] und aller
Empfangsberechtigten [Kreditoren])
– ggf. weitere Ergänzungen
(3) Der Kasse obliegen darüber hinaus folgende Aufgaben:
–
–
–
Aufnahme von Kassenkrediten auf Anweisung des Bürgermeisters/FfdF
die Verwahrung von Bürgschaftsurkunden, Fundsachen,
Vordrucken für Ausweise, Versicherungspolicen
ggf. weitere Ergänzungen
(4) Fremde Kassengeschäfte
Der Kasse werden aufgrund § 2 SächsKomKBVO die Erledigung
der Kassengeschäfte übertragen für:
z. B.
–
–
–
–
Verkauf von Müllmarken für den Entsorgungsverband …
Auszahlung von Hilfen an Leistungsempfänger im Auftrag
des Landkreises …
die Stiftung …
ggf. weitere Ergänzungen
Diese Kassengeschäfte dürfen nur wahrgenommen werden,
wenn dies im Interesse der Gemeinde/Stadt liegt. Die fremden
Kassengeschäfte werden mit der Prüfung der Gemeinde-/Stadtkasse
geprüft.
2.2 Aufgaben des Kassenverwalters
(1) Der/Die Leiter/-in der Kasse ist Kassenverwalter im Sinne
des § 86 Abs. 2 SächsGemO. Er/Sie ist verantwortlich für die
Führung und Überwachung der Kassengeschäfte und Vorgesetzter
der in der Kasse tätigen/der mit Kassenaufgaben betrauten
Beschäftigten.
(2) Bei Verhinderung übernimmt der stellvertretende Kassenverwalter
für die Dauer der Vertretung dessen Pflichten und
Befugnisse. Der Bestand der Kassenmittel, der sonstigen Wertgegenstände
und der sonstigen zur Verwahrung anvertrauten
Gegenstände ist an den Vertreter zu übergeben. Bei plötzlicher
Verhinderung des Kassenverwalters sind die Bestände im Beisein
eines Dritten zu übernehmen. Die Übergabe bzw. die Übernahme
sind zu dokumentieren.
(3) Für den Kassenverwalter, seinen Stellvertreter und die anderen
Beschäftigten der Kasse gelten die Bestellungsverbote nach
§ 86 Abs. 3 SächsGemO und hinsichtlich der Befangenheit § 86
Abs. 4 Satz 1 SächsGemO.
(4) Dem Kassenverwalter obliegt im Interesse einer ordnungsgemäßen
und wirtschaftlichen Führung der Kassengeschäfte
die Durchführung aller erforderlichen Verhandlungen und
Anweisungen. Der Kassenverwalter hat u. a. alle Maßnahmen
zu treffen, die eine höchstmögliche innere und äußere Kassensicherheit
gewährleisten.
(5) Ihm wird die Befugnis für die Errichtung und Aufhebung
von Zahlstellen, Einzahlungskassen und Handvorschüssen der
Stadt/Gemeinde … erteilt. Eine Übersicht liegt dem Kassenverwalter
vor. 1
1 Hinweis: In kleineren Gemeinden sollte die Befugnis zur Einrichtung
und Aufhebung von Zahlstellen, Einzahlungskassen und
Handvorschüssen dem FfdF vorbehalten sein. Entsprechend ist
Abs. 5 anzupassen.
249

Allgemeine Beiträge Sachsenlandkurier 4/11
(6) Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 3 SächsKomKBVO wird der Kassenverwalter
beauftragt, vorübergehend nicht benötigte Kassenmittel
unter Beachtung von § 89 Abs. 3 Satz 2 SächsGemO
anzulegen und diese im Bedarfsfalle dem laufenden Bestand
zuzuführen. Hierzu hat er die Weisung des FfdF einzuholen.
2.3 Organisation der Kasse
(1) Die Verteilung der Dienstgeschäfte auf die Beschäftigten
der Kasse regelt der Kassenverwalter im Geschäfts- und
Dienstverteilungsplan, in dem auch die Vertretungsverhältnisse
darzustellen sind. 2
Alternativ: Die Verteilung der Dienstgeschäfte unter Beachtung
der gesetzlichen Vorschriften auf die Beschäftigten regelt der Kassenverwalter.
Der Kassenverwalter kann die Beschäftigten bei
Bedarf auch anderweitig einsetzen.
(2) Die Beschäftigten der Kasse sind nach Prüfung ihrer Zuverlässigkeit,
fachlichen Qualifikation und ihrer wirtschaftlichen
Verhältnisse vom Personalamt im Benehmen mit dem
Kassenverwalter und dem FfdF auszuwählen. Bei Versetzung
von Beschäftigten aus bzw. zu anderen Dienststellen ist der
Kassenverwalter rechtzeitig zu hören.
(3) Für Zahlstellen, Einzahlungskassen und Handvorschüsse
gelten die Regelungen in Abs. 1 und Abs. 2 ab einem genehmigten
Kassenhöchstbetrag von … Euro sinngemäß. Bis zu einem
genehmigten Kassenhöchstbestand von … Euro obliegt diese
Prüfung dem/der Leiter/-in des zuständigen Amtes.
(4) Die Beschäftigten der Kasse haben die ihnen nach dem Geschäfts-
und Dienstverteilungsplan/Aufgabengliederungsplan/den
Arbeitsplatzbeschreibungen 3 zugewiesenen Aufgaben sorgfältig
und unverzüglich zu erledigen und in ihrem Arbeitsgebiet
auf die Kassensicherheit zu achten. Den Beschäftigten obliegt
insbesondere die Pflicht, zur unverzüglichen Einleitung des
Mahn- und Vollstreckungsverfahrens nach Fälligkeit sowie die
zügige Aufklärung unklarer Zahlungsvorfälle. Der Verdacht
von Unregelmäßigkeiten ist dem Kassenverwalter unverzüglich
anzuzeigen. Die Vorschriften über das Steuergeheimnis (§ 30
Abgabenordnung) und zum Datenschutz sind zu beachten.
(5) Kassenbücher, -belege und -akten dürfen, außer an
den Bürgermeister sowie den FfdF und an die örtliche und
überörtliche Prüfungseinrichtung, nur mit Zustimmung des
Kassenverwalters aus den Kassenräumen herausgegeben werden.
Über die Herausgabe ist ein Nachweis zu führen. Die
Einsichtnahme, auch in den Kassenräumen, ist nur dann zu
gestatten, wenn ein dienstliches Interesse nachgewiesen oder
glaubhaft gemacht wird.
(6) Wer Kassengeschäfte zu erledigen hat, hat sich mit den für
das Arbeitsgebiet geltenden Vorschriften vertraut zu machen.
Er hat die Pflicht, eine Entscheidung des Kassenverwalters
2 Diese Regelung ist nur aufzunehmen, soweit ein gesonderter
Geschäftsverteilungsplan für die Kasse erforderlich ist. Ggf.
kann hier auch auf den allgemeinen Geschäftsverteilungs- oder
Aufgabengliederungsplan der Gemeinde verwiesen werden.
3 Nicht zutreffendes streichen.
250
herbeizuführen, wenn ihm vorhandene Vorschriften oder Anweisungen
nicht ausreichen oder zweifelhaft erscheinen.
2.4 Automatisiertes Verfahren und technische Hilfsmittel
(1) Der Einsatz der automatisierten Verfahren und der technischen
Arbeitsmittel werden durch den FfdF, den Kassenverwalter
und den IT- Verantwortlichen im Einvernehmen geplant,
vorbereitet und realisiert.
(2) In der Kasse der Stadt/Gemeinde … wird für das zentrale
Kassenwesen ausschließlich das System … eingesetzt. Es wird
für die Buchhaltung, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs, die
Speicherung und Archivierung der Bücher und Belege genutzt.
(3) Es ist sicherzustellen, dass bei der Anbindung weiterer Module
an das eingesetzte System der korrekte Datentransfer zwischen
Modul und Basissystem bzw. zwischen den Modulen gewährleistet
ist.
Bei der Planung und Einführung ist der Kassenverwalter rechtzeitig
einzubeziehen.
(4) Der Tätigkeitsbereich „Administration von Informationssystemen
und automatisierten Verfahren“, die fachliche Sachbearbeitung
und die Erledigung von Kassenaufgaben sind gegeneinander
abzugrenzen und die dafür Verantwortlichen zu bestimmen.
(5) Die sonstigen Festlegungen der §§ 6, 33 und 34 SächsKom-
KBVO sind zu beachten.
(6) Der Bürgermeister regelt das Nähere über den Einsatz automatisierter
Verfahren sowie deren Sicherung und Kontrolle.
3 Zahlstellen, Handvorschüsse, Einzahlungskassen
und Zahlungen mit Hilfe von Automaten
3.1 Einrichtung und Auflösung
(1) Zahlstellen, Handvorschüsse und Einzahlungskassen (Geldannahmestellen)
dürfen nur dann eingerichtet werden, wenn
dafür ein sachlicher Bedarf besteht.
Es ist nach Möglichkeit zu vermeiden, dass bei einer Dienststelle
mehr als eine Zahlstelle eingerichtet wird. In den einzelnen
Dienststellen soll nach Möglichkeit jeweils nur ein Handvorschuss
bzw. eine Einzahlungskasse geführt werden. Soweit bei
derselben Dienststelle eine Zahlstelle eingerichtet ist, sollen
Handvorschüsse oder Einzahlungskassen nach Möglichkeit
nicht bewilligt werden.
(2) Über die Einrichtung und Auflösung von Zahlstellen entscheidet
der FfdF/Kassenverwalter 4 . Die örtliche Prüfungseinrichtung
ist unverzüglich zu unterrichten.
4 Vgl. getroffene Regelung in Abschnitt 2.2 (5).

Sachsenlandkurier 4/11 Allgemeine Beiträge
(3) Zur Leistung von geringfügigen Zahlungen oder als Wechselgeld
können einzelnen Dienststellen oder einzelnen Beschäftigten
Handvorschüsse in bar, mittels Geldkarte oder bargeldlos
über ein Girokonto gewährt werden.
(4) Über die Einrichtung von Handvorschüssen entscheidet der
FfdF/Kassenverwalter auf Antrag der betreffenden Dienststelle.
Diese hat die Notwendigkeit darzulegen. Von der Einrichtung ist
die örtliche Prüfungseinrichtung unverzüglich zu unterrichten.
Dem Kassenverwalter und der örtlichen Prüfungseinrichtung
ist eine Liste der gewährten Handvorschüsse sowie der verantwortlichen
Beschäftigten vorzulegen.
Für die ordnungsgemäße Verwaltung dieser Handvorschüsse
tragen die betreffenden Dienststellen die Verantwortung. Die
aus einem Handvorschuss zu zahlenden Beträge zur Bestreitung
anfallender Auszahlungen des laufenden Dienstbetriebes sollen im
Einzelfall … Euro nicht übersteigen.
(5) Zur Annahme von Zahlungen können Einzahlungskassen
eingerichtet werden. Für diese gelten die Regelungen für Handvorschüsse
sinngemäß.
(6) Für die Annahme von Zahlungen mit Hilfe von Automaten
gilt Absatz 4 Sätze 1 bis 3 entsprechend.
3.2 Abrechnung und Verwaltung
(1) Der Nachweis der Verwendung von Handvorschüssen ist
nach dem dafür vorgesehenen Formblatt/Kassenbuch, welches
von der Gemeindekasse zur Verfügung gestellt wird, zu
führen.
(2) Handvorschüsse können nach Bedarf wieder aufgefüllt
werden. Der Vorschussempfänger hat anhand von Belegen und
dem Formblatt/Kassenbuch, die geleisteten Auszahlungen nachzuweisen
und dem Kassenverwalter die Auszahlungsanordnung
der zuständigen Dienststelle vorzulegen. Handvorschüsse sind
spätestens zum Jahresabschluss abzurechnen. Der FfdF/Kassenverwalter
kann einen kürzeren Abrechnungszeitraum bestimmen.
(3) Soweit bei Dienststellen für die Erhebung von Gebühren,
Entgelten usw. sowie für bestimmte Auszahlungen Zahlstellen
eingerichtet sind, tragen auch diese Dienststellen für die ordnungsgemäße
Kassenführung die Verantwortung. Bei der Erledigung
von Aufgaben der Kasse sind die Zahlstellen jedoch Teil
dieser und unterstehen fachlich dem Kassenverwalter. Diesem
obliegt es deshalb auch, die Zahlstellenführer zu unterweisen,
fachlich zu beaufsichtigen und zu beraten.
(4) Durch Einrichtung einer den Anforderungen des § 22
SächsKomKBVO entsprechenden Buchführung ist die ordnungsgemäße
Abrechnung der Zahlstellen, Handvorschüsse und
Einnahmekassen mit der Kasse sicherzustellen.
(5) Die Geldbestände und Geldwertbestände der Zahlstellen,
Handvorschüsse und Einzahlungskassen sind in einem diebes-
und feuersicheren Kassenbehälter oder einer verschließbaren
5 Vgl. getroffene Regelung in Abschnitt 2.2 (5).
Kassette zu verwahren und zu den in der Verfügung über die
Einrichtung angegebenen Terminen, mindestens jedoch vierteljährlich
bis zum 10. des ersten Monats im Quartal an die
Kasse abzuliefern bzw. auf ein von der Kasse benanntes Konto
einzuzahlen.
(6) Auf den Einzahlungsbelegen der Zahlstellen und Einnahmekassen
sind stets Verwendungszweck und Buchungskennzeichen
anzugeben.
(7) Bei Urlaub des Zahlstellen- bzw. Handvorschussverwalters
bzw. des Verwalters der Einzahlungskasse sind der Bestand an
Zahlungsmitteln und die geldwerten Bestände sowie der Belege
und Bücher der Zahlstelle, des Handvorschusses und der
Einzahlungskasse an den Vertreter zu übergeben. Im Falle einer
plötzlichen Verhinderung des Zahlstellenführers ist die Zahlstelle
von dem Vertreter im Beisein des Dienststellenleiters oder eines
von diesem Beauftragten zu übernehmen. Die Übergabe bzw.
Übernahme sind zu dokumentieren. Entsprechendes gilt für die
Übernahme der Handvorschüsse und der Einzahlungskassen.
(8) Für die Annahme von Zahlungen mit Hilfe von Automaten
gilt Absatz 2 entsprechend.
(9) Das Nähere zur Abrechnung von Zahlstellen, Einzahlungskassen
und Handvorschüssen durch die berechtigten Beschäftigten gegenüber
der Kasse und die Abwicklung des Zahlungsverkehrs bei Zahlstellen,
Einzahlungskassen und Handvorschüssen durch die berechtigten
Beschäftigten sowie die Annahme von Zahlungen mit Hilfe von
Automaten wird in einer gesonderten Dienstanweisung geregelt.
Teil 2 Geschäftsgang der Kasse
4 Behandlung von Sendungen
(1) Sendungen, die an die Kasse gerichtet sind, sind ihr ungeöffnet
zuzuleiten (§ 5 Abs. 4 SächsKomKBVO). Gehen Sendungen,
die Zahlungsmittel enthalten, oder Wertsendungen bei einer
anderen Stelle als der Kasse ein, so sind die Sendungen unverzüglich
an die Kasse weiterzuleiten. Der Eingang der Sendung
ist von der abgebenden Stelle in geeigneter Weise aktenkundig
zu machen.
(2) Wertsendungen sind vom Kassenverwalter oder seinem
Vertreter in Gegenwart eines weiteren Beschäftigten zu öffnen.
Über die Öffnung ist ein Protokoll zu fertigen, welches von den
Beteiligten unterzeichnet wird.
5 Kassenanordnungen
5.1 Allgemeines
(1) Die Anordnungsbefugnis gemäß § 7 Abs. 2 SächsKomKBVO
sowie die Befugnis zur sachlichen und rechnerischen Feststellung
(§ 11 Abs. 1 Satz 1 SächsKomKBVO) regelt der Bürgermeister
in einer gesonderten Dienstanweisung. Beschäftigte der Kasse
251

Allgemeine Beiträge Sachsenlandkurier 4/11
sollen keine Kassenanordnungen vorbereiten und erteilen (§ 7
Abs. 3 SächsKomKBVO).
Alternativ:
(1) Die zur Anordnung nach § 7 Abs. 2 SächsKomKBVO
Befugten sowie die mit der sachlichen und rechnerischen Feststellung
(§ 11 Abs. 1 Satz 1 SächsKomKBVO) Beauftragten
werden in der Anlage 1 zur dieser Dienstanweisung bestimmt.
Beschäftigte der Kasse sollen keine Kassenanordnungen vorbereiten
und erteilen (§ 7 Abs. 3 SächsKomKBVO).
(2) Die der Kasse zugeleiteten Kassenanordnungen sind entsprechend
§ 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 SächsKomKBVO zu
prüfen.
(3) Bei Eilbedürftigkeit kann die Kasse offensichtliche Schreib-
oder Rechenfehler in Kassenanordnungen nach Absprache mit
der betreffenden Dienststelle selbst mit Datum und Signatur
berichtigen.
5.2 Zahlungsanordnungen
(1) Die Zahlung erfolgt auf Grundlage der durch die budgetbewirtschaftende
Stelle unter Angabe der Kontierung schriftlich
erstellten oder bei automatisierten Verfahren auf elektronischem
Wege übermittelten Zahlungsanordnung. Der Zahlungsanordnung
sind begründende Unterlagen beizufügen. Auf Rechnungen
als begründende Unterlagen muss das Datum des Rechnungseingangs
erkennbar sein.
In der Zahlungsanordnung ist die sachliche und rechnerische
Richtigkeit schriftlich oder durch elektronische Signatur i. S. v.
§ 2 Nr. 1 bis 3 Signaturgesetz zu bestätigen. Die Anordnung ist
von einer/einem Anordnungsberechtigten schriftlich oder durch
elektronische Signatur i. S. v. § 2 Nr. 1 bis 3 Signaturgesetz zu
erteilen. Die Befugnis zur Erteilung einer Anordnung und zur
Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit wird
durch den Bürgermeister (vgl. Abschnitt 5.1 Abs. 1) geregelt.
(2) Die Zahlungsanordnung und die begründenden Unterlagen
werden zur Zahlung an die Gemeinde-/Stadtkasse
weitergeleitet.
(3) Bei Zahlungsanordnungen ist das Fälligkeitsdatum besonders
zu beachten.
Unbeschadet des § 8 Abs. 2 der SächsKomKBVO sind die Zahlungsanordnungen
so fällig zu stellen und der Kasse so rechtzeitig
zuzuleiten, dass Skonti ausgenutzt oder eine drohende Verjährung
eines Anspruches verhindert werden können.
6 Schriftverkehr
(1) Die Kasse führt ihren Schriftwechsel unter der Bezeichnung
Stadt/Gemeinde … – Kasse –, in … Vollstreckungsangelegenheiten
unter der Bezeichnung Stadt/Gemeinde … – Kasse als
Vollstreckungsbehörde –.
(2) Schreiben der Kasse sowie Ersuchen und Anträge im Vollstreckungsverfahren
sind vom Kassenverwalter, in seiner Vertretung
von seinem Stellvertreter zu unterschreiben. Der Kassenver-
252
walter hat seinem Namen die Bezeichnung „Kassenleiter“, der
Stellvertreter die Bezeichnung „Stellvertreter des Kassenleiters“
hinzuzusetzen. Der Kassenverwalter kann Beschäftigte der Kasse
ermächtigen, bestimmte Schriftstücke mit dem Zusatz „Im
Auftrag“ zu unterschreiben.
Teil 3 Zahlungsverkehr und Verwahrungen
7 Zahlungsverkehr und Verwaltung der Kassenmittel,
Kassensicherheit
7.1 Barer und unbarer Zahlungsverkehr
(1) Der Zahlungsverkehr wird, soweit er nicht auf Zahlstellen,
Einzahlungskassen und Handvorschüsse übertragen wurde
oder mit Hilfe von Automaten erfolgt, grundsätzlich zentral
abgewickelt.
(2) Zahlungen sollen nach Möglichkeit/grundsätzlich unbar
durch Überweisung geleistet werden. Für Einzahlungen ist das
Einzugsverfahren/Abbuchungsverfahren zu fördern.
(3) Einzahlungen dürfen mittels Geldkarten, Debitkarten,
Kreditkarten oder Schecks vorgenommen werden, soweit nicht
durch den Bürgermeister Ausnahmen hiervon bestimmt werden.
Auszahlungen sollen nicht mittels Debit- oder Kreditkarten
geleistet werden, soweit deren Verwendung im Einzelfall nicht
ausdrücklich durch den Bürgermeister zugelassen wird.
(4) Bei unbaren Auszahlungen ist auf der Auszahlungsanordnung
oder, falls eine solche nicht vorgeschrieben oder nach
§ 9 SächsKomKBVO allgemein erteilt ist, auf der sachlichen
und rechnerischen Feststellung nach § 11 SächsKomKBVO
oder auf einem besonderen Beleg anzugeben, an welchem
Tag und auf welchem Weg Zahlungen geleistet worden sind.
Für alle Auszahlungen gilt, dass nach deren Bewirken auf der
Auszahlungsanordnung bzw. dem Datenerfassungsbeleg ein
„bezahlt“ – Vermerk anzubringen ist.
(5) Zahlungsmittel (Bargeld, Schecks, Geldkarten, Debitkarten,
Kreditkarten) dürfen nur in den dazu bestimmten Räumen der
Kasse und nur von den damit beauftragten Bediensteten angenommen
oder ausgegeben werden. Außerhalb dieser Räume
dürfen Zahlungen nur von hierfür ermächtigten Personen (z. B.
Vollstreckungsbedienstete, Verwalter von Zahlstellen, Handvorschüssen
und Einzahlungskassen) oder mit Hilfe von Automaten
angenommen oder ausgezahlt werden. Der Kassenverwalter führt
hierüber ein Verzeichnis.
(6) Die Gemeindekasse darf einem Bediensteten der Gemeinde
keine Zahlungsmittel zur Weitergabe an Dritte aushändigen, es
sei denn, dass die Weitergabe der Zahlungsmittel zum Dienstauftrag
des Beschäftigten gehört oder er die Zahlungsmittel
als gesetzlicher Vertreter oder Bevollmächtigter in Empfang
nehmen kann.
(7) Zahlungsmittel und Wertgegenstände, die nicht zum
Kassenbestand gehören bzw. die der Kasse nicht zur Verwahrung
anvertraut sind und die nicht der Aufgabenerfüllung der
Gemeindekasse dienen, dürfen nicht in den Kassenbehältern
aufbewahrt werden.

Sachsenlandkurier 4/11 Allgemeine Beiträge
(8) Werden Ansprüche gegenüber der Gemeinde/Stadt an einen
Dritten abgetreten oder von diesem gepfändet, ist für die Abgabe
der Drittschuldnererklärung die Kasse zuständig. Dies gilt nicht
bei Abtretungen und Pfändungen von Lohn- und Gehaltsforderungen.
Über die Anerkennung der Abtretung von Forderungen
aus Bauleistungen entscheidet die Kasse im Einvernehmen mit
dem Fachamt. Die Fachämter sind verpflichtet, bei der Anordnung
abgetretener oder gepfändeter Ansprüche einen entsprechenden
Vermerk auf der Auszahlungsanordnung anzubringen.
(9) Für das Verfahren bei Kassenfehlbeträgen und Kassenüberschüssen
(Kassendifferenzen) gelten die Vorschriften des
§ 30 Abs. 2 SächsKomKBVO. Werden Kassendifferenzen über
… Euro oder andere erhebliche Unregelmäßigkeiten festgestellt,
so sind umgehend der FfdF und die örtliche Prüfungseinrichtung
zu benachrichtigen.
7.2 Zahlungen mittels Scheck
(1) Einzahlungen mit Scheck sind möglich, über Auszahlungen
mit Scheck entscheidet der Kassenverwalter.
(2) Scheckzahlungen dürfen zur Begleichung öffentlich-rechtlicher
Forderungen angenommen werden. Handelt es sich um
eine privatrechtliche Forderung, hat die Kasse darauf zu achten,
dass der Stadt/Gemeinde bei Zug-um-Zug-Leistungen keine
Nachteile entstehen.
Die Übersendung eines Schecks erfolgt auf eigene Gefahr der
Schuldnerin/des Schuldners und ist in der Höhe vorzunehmen,
dass die Forderung und eventuell entstehende Kosten
gedeckt sind. Dies gilt besonders, wenn der Scheck zu Lasten
eines ausländischen Kreditinstitutes ausgestellt wurde. Der/Die
Schuldner/-in ist von der anordnenden Dienststelle darüber zu
informieren.
(3) Einzahlung mittels Scheck dürfen nur angenommen werden,
wenn die Schecks innerhalb der Vorlagefrist von 8 Tagen dem
bezogenen Kreditinstitut vorgelegt werden können. Angenommene
Schecks sind unverzüglich als Verrechnungsschecks zu
kennzeichnen.
(4) In einem Schecküberwachungsbuch sind die Nummer des
Schecks, das bezogene Kreditinstitut, die Kontonummer des Ausstellers,
der Betrag und ein Hinweis, durch den die Verbindung
mit der Buchführung hergestellt werden kann, einzutragen. Von
der Führung des Schecküberwachungsbuches kann abgesehen
werden, wenn in einer anderen Weise die Angaben festgehalten
und die Einlösung des Schecks überwacht werden.
(5) Auf Schecks dürfen Geldbeträge nicht bar ausgezahlt
werden.
(6) Bei Einzahlungen mittels Scheck hat die Quittung den
Vermerk „Zahlung durch Scheck, Eingang vorbehalten“ zu
enthalten.
(7) Über Scheckvordrucke hat die Kasse die Bestandsüberwachung
zu gewährleisten, vorrätige Vordrucke sind unter Verschluss
zu nehmen. Gehen Scheckvordrucke verloren, ist dies
unverzüglich dem kontoführenden Kreditinstitut anzuzeigen.
Ungültige Schecks sind im Bestand zu belassen und entsprechend
zu kennzeichnen.
7.3 Leistung von Quittungen
(1) Die zur Annahme von Zahlungsmitteln ermächtigten
Personen im Sinne von Abschnitt 7.1 Abs. 5 haben über jede
Einzahlung, die durch Übergabe von Zahlungsmitteln entrichtet
wird und die nicht den Gegenwert für verkaufte Wertzeichen,
geldwerte Drucksachen und andere gegen Barzahlung zu festen
Preisen abgegebene Gegenstände und Leistungen darstellt, dem
Einzahler eine Quittung zu erteilen. Die Erteilung einer Quittung
erfolgt stets mit fortlaufenden nummerierten Quittungen;
dabei ist die Art der Zahlung anzugeben.
(2) Die Entgegennahme von Zahlungsmitteln ist mittels Durchschreibequittung
von den zur Annahme ermächtigten Personen
nach Abs. 1 zu quittieren. Sie sind berechtigt, allein rechtsgültig
für die Kasse Quittung zu erteilen. Die übergebenen, nummerierten
Quittungsblocks sind zu registrieren, unter Verschluss zu
nehmen und nur gegen Unterschrift auszuhändigen.
(3) Die für die Zahlstelle und Einzahlungskassen benötigten
Quittungsblocks werden von der Kasse zur Verfügung gestellt.
(4) Nummerierte Quittungsblocks werden nur auf Anforderung
der Dienststelle, bei denen Zahlstellen oder Einzahlungskassen
eingerichtet sind, ausgegeben. Der Empfang ist von der abholenden
Person durch Unterschrift zu bescheinigen.
(5) In der Empfangsbescheinigung sind die Nummern der in
den Blocks enthaltenen Doppelblätter anzugeben. Die Durchschriften
der Quittungen sind von den Dienstsstellen (Zahlstellen
und Einzahlungskassen) aufzubewahren.
(6) Kommt ein Quittungsblock abhanden, so ist über den
Sachverhalt eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift
ist als Beleg zu den Abrechnungen über den Bestand der Quittungsblocks
zu nehmen.
(7) Ungültige Quittungen sind im Original im Quittungsblock
zu belassen.
(8) Die Vordrucke sind sicher unter Verschluss aufzubewahren.
Über die Ausgabe an die berechtigten Beschäftigten ist ein
Nachweis zu führen.
(9) In den Kassenräumen ist ein Aushang mit den Namenszügen
der quittungsberechtigten Beschäftigten anzubringen.
(10) Bei Beträgen, die durch Automaten vereinnahmt werden,
kann von einer Quittungsleistung abgesehen werden. Dies gilt
entsprechend, soweit bei Einzahlungen mit EC-Karte oder
Kreditkarte ein Verfahren zur Anwendung kommt, bei dem
Lastschrifteinzugsermächtigungen erstellt werden.
7.4 Konten und Verfügungsberechtigung
(1) Die von der Gemeinde/Stadt unterhaltenen Konten bei Kreditinstituten
werden unter der Bezeichnung „Gemeinde/Stadt.../
Bewirtschaftung Gemeindekasse“ geführt. Über die Errichtung
253

Allgemeine Beiträge Sachsenlandkurier 4/11
von Konten entscheidet auf Vorschlag des Kassenverwalters der
Bürgermeister.
(2) Über die Guthaben auf den Konten bei den Kreditinstituten
verfügt grundsätzlich die Kasse; sie ist ebenso für die Anerkennung
des Saldos zuständig.
(3) Ermächtigungen an Dritte, Forderungen gegenüber der Gemeinde/Stadt
… bei Fälligkeit mittels Lastschrifteinzugsverfahren
zu befriedigen, sollen auch bei Vorliegen der Voraussetzungen
nach § 16 Abs. 3 SächsKomKBVO nur in Ausnahmefällen von
der Kasse erteilt werden. Die Ermächtigung ist vom Unterschriftsbevollmächtigten
zu unterzeichnen. Über die erteilten
Einzugsermächtigungen ist ein Verzeichnis zu führen.
7.5 Verwaltung der Kassenmittel
(1) Die Kasse hat darauf zu achten, dass die für die Auszahlungen
erforderlichen Kassenmittel rechtzeitig verfügbar sind.
Der Bestand an Bargeld und die Guthaben auf den für den
Zahlungsverkehr bei Kreditinstituten errichteten Konten sind
auf den für Zahlungen notwendigen Umfang zu beschränken.
Der Höchstbetrag der verfügbaren Guthaben auf den Konten soll
………… Euro nicht übersteigen. Der Bestand an Zahlungsmitteln
in der Barkasse soll einen Betrag i. H. v. ….. Euro nicht
übersteigen. Vorübergehend nicht benötigte Kassenmittel
sind unter Beachtung der Regelung in Abschnitt 2.2 Abs. 6 so
anzulegen, dass sie bei Bedarf verfügbar sind. Sofern dies wirtschaftlicher
ist, können die nicht benötigten Gelder auch auf
den laufenden Geschäftskonten verbleiben. Grundlage hierfür
ist eine Liquiditätsplanung, die täglich/wöchentlich/monatlich
fortgeschrieben wird.
(2) Die budgetbewirtschaftenden Stellen haben die Kasse unverzüglich
zu unterrichten, wenn mit Ein- und Auszahlungen
über ………. Euro zu rechnen ist.
(3) Muss der Kassenbestand vorübergehend durch Kassenkredite
verstärkt werden, hat der Kassenverwalter unverzüglich die
Weisung des Bürgermeisters einzuholen.
7.6 Aufbewahrung der Zahlungsmittel
(1) Außerhalb der Dienststunden sind die Kassenräume verschlossen
zu halten. Nach Dienstschluss sind Zahlungsmittel und
Vordrucke für Schecks unter Verschluss zu nehmen. Zahlungsmittel
und Vordrucke für Schecks sind sicher aufzubewahren.
(2) Der Tagesbedarf an Zahlungsmitteln (Geld, geldwerte Bestände,
Schecks) ist in verschließbaren Behältern aufzubewahren.
Die Zahlungsmittel der Kasse, der Zahlstellen, der Einzahlungskassen
und der Handvorschüsse sind nach Dienstschluss, soweit
die örtlichen Verhältnisse es zulassen, unter Doppelverschluss zu
nehmen. Die Schlüssel sind in der dienstfreien Zeit entsprechend
der Schlüsselordnung sicher aufzubewahren.
254
7.7 Beförderung von Zahlungsmitteln
Der Bürgermeister/FfdF/Kassenverwalter 6 bestimmt, welche Personen
in der Kasse nicht benötigtes Bargeld bei den Kreditinstituten
abzuliefern haben. Bei Beträgen über …. Euro soll der
Transport von zwei Beschäftigten oder durch einen beauftragten
Sicherheitsdienst durchgeführt werden. Die Transporte sollen
außerhalb der Kassenstunden aber innerhalb der allgemeinen
Dienststunden vorgenommen werden. Grundsätzlich soll der
nächste und sicherste Weg gewählt werden. Die vorstehende
Regelung gilt entsprechend für die Beförderung von Zahlungsmitteln
der Zahlstellen, Einzahlungskassen und Handvorschüsse
zur Kasse der Gemeinde/Stadt oder zum kontoführenden
Kreditinstitut.
7.8 Kassensicherheit
(1) Die Kasse stellt sicher, dass bei Dienstschluss alle Bücher
und Belege sicher verwahrt werden. Die Kreditkarten und
Kundenkarten der Kreditinstitute sowie die Datenträger mit der
elektronischen Signatur sind unter Verschluss zu nehmen.
(2) Sparbücher oder Vermögensanlagen der Gemeinde/Stadt
und zur Sicherung kommunaler Forderungen übergebene oder
im Vollstreckungsverfahren eingezogene Urkunden sind bis zum
Abschluss des Verfahrens unter Verschluss zu nehmen.
(3) Die unterschriftsbefugten Beschäftigten der Kasse halten
die Bedingungen für die Datenfernübertragung, insbesondere
die Geheimhaltung der Passwörter ein. Die Belehrung über die
Bedingungen ist schriftlich zu dokumentieren.
(4) Überweisungsaufträge, Abbuchungsaufträge und -vollmachten
und Schecks sind von zwei Bediensteten der Gemeinde
zu unterzeichnen. Im automatisierten Verfahren können die
Unterschriften durch elektronische Signaturen ersetzt werden.
8 Verwahrung von Wertgegenständen und sonstigen
Gegenständen
(1) Wertpapiere sollen einem Kreditinstitut zur Verwahrung
übergeben werden. Im Übrigen sind Wertpapiere und andere
Urkunden, welche Vermögensrechte verbriefen oder nachweisen
(Sparbücher, Zertifikate, Bürgschaftsurkunden, Kfz-Briefe), von
der Kasse zu verwahren.
(2) Durch die Kasse sind Sachgegenstände, die der Stadt/Gemeinde
… gehören oder von ihr zu verwahren sind, sicher
aufzubewahren. Über die Annahme und Ausgabe ist ein Verwahrbuch
zu führen. Für Einlieferungen und Auslieferungen
sind schriftliche Anordnungen erforderlich. Für den Inhalt der
Anordnungen gilt § 8 SächsKomKBVO sinngemäß.
(3) Bei Einlieferungen ist eine Hinterlegungsbescheinigung
auszustellen, die folgende Inhalte wiedergeben muss:
6 Örtlich regeln. In kleineren Gemeinden sollte die Regelungsbefugnis
dem Bürgermeister vorbehalten sein (§ 19 Abs. 1 Satz 2
SächsKomKBVO).

Sachsenlandkurier 4/11 Allgemeine Beiträge
1. Name der Einlieferin/des Einlieferers,
2. Art und Stückzahl der Gegenstände (bei Wertpapieren und
Wertzeichen auch der Nominalwert),
3. Zweck der Hinterlegung usw. (Sicherheitsleistung, Pfandstück,
Stiftungswert und dgl.) und
4. Ort und Datum.
(4) Die auszuliefernden Wertgegenstände und sonstigen Gegenstände
sind als Einschreiben oder Wertsendung zu übersenden,
sofern die unmittelbare Aushändigung nicht ausdrücklich
angeordnet oder nicht vom Empfangsberechtigten verlangt
wird. Die Auslieferung erfolgt nur gegen Rückgabe der Hinterlegungsbescheinigung
und gegen Empfangsbestätigung. Die
Hinterlegungsbescheinigung ist dem Kassenbeleg beizufügen.
(5) Die Wertgegenstände i. S. v. § 20 und andere Gegenstände
i. S. v. § 21 SächsKomKBVO sind im Tresor aufzubewahren.
(6) Fundgegenstände, soweit es sich hierbei um Bargeld oder
sonstige Zahlungsmittel i. S. v. § 40 Nr. 7 SächsKomKBVO
handelt, werden von der Kasse verwahrt und in den Büchern
nachgewiesen. Sonstige Fundgegenstände werden nicht durch
die Kasse verwahrt. Der Kassenverwalter oder ein von ihm beauftragter
Bediensteter sollte mindestens einmal jährlich eine
Bestandskontrolle durchführen. Der Umfang und das Ergebnis
sind schriftlich zu dokumentieren.
Teil 4 Buchführung
9 Einrichtung der Buchführung
9.1 Gegenstand und Organisation der Buchführung
(1) Die Buchführung gliedert sich in die Haupt- und Zeitbuchführung
nach § 24 Abs. 1 SächsKomKBVO sowie in die Nebenbuchführung.
Zur Nebenbuchführung gehören die Führung
der Vorbücher (§ 25 Abs. 2, § 27 Abs. 2 SächsKomKBVO), des
Kontogegenbuches (§ 24 Abs. 2 SächsKomKBVO) sowie des
Tagesabschlussbuches (§ 24 Abs. 3 SächsKomKBVO) sowie die
Anlagenbuchhaltung, die Debitoren-/Kreditorenbuchhaltung
und die Lohn- und Gehaltsbuchhaltung. 7
Die Buchführung wird zentral vom Fachdienst/Amt Kasse 8 , Sachgebiet
Finanzbuchhaltung, wahrgenommen.
Alternativ:
Die Buchführung ist dezentral organisiert. Die Erfassung von
Forderungen und Verbindlichkeiten erfolgt in den Fachämtern,
denen auf Grundlage des Haushaltsplans die Budgetbewirtschaftung
eingeräumt ist. Einzahlungen und Auszahlungen
werden, soweit sie sich nicht auf Zahlstellen, Einzahlungskassen
oder Handvorschüsse beziehen, zentral vom Fachdienst/Amt
Kasse gebucht. Als Nebenbücher werden durch die Kasse die
Kreditoren- und Debitorenbücher geführt sowie die sonstigen
Nebenbücher, die sich auf Ein- und Auszahlungen beziehen,
geführt. Die Erfassung des Anlagevermögens einschließlich der
7 Auf die Erläuterung zur Dienstanweisung wird verwiesen.
8 Alternativ sonstige Bezeichnung.
Nachaktivierungen sowie der Zu- und Abschreibungen (Anlagenbuchhaltung)
und der zugehörigen Sonderposten erfolgen zentral
durch die Kasse/die Finanzverwaltung.
Die Lohn- und Gehaltsbuchhaltung/Debitoren-/Kreditorenbuchhaltung
wird dem Amt/Sachgebiet … zugeordnet und unterliegt
einer gesonderten Regelung.
(2) Zahlungsverkehr und Buchführung sollen nicht von
denselben Beschäftigten wahrgenommen werden (§ 5 Abs. 2
SächsKomKBVO).
(3) Der Kasse werden im Zusammenhang mit der Erledigung
der Buchführung folgende weitere Aufgaben übertragen:
die Aufstellung der Finanzrechnung einschließlich der
Teilrechnungen
die Aufstellung der Ergebnisrechnung einschließlich der
Teilrechnungen
die Liquiditätsplanung
die Anlagenbuchhaltung9 –
–
–
–
– ggf. weitere Ergänzungen
Alternativ:
Das Führen der Ergebnisrechnung und der Vermögensrechnung
sowie der Anlagenbuchhaltung obliegt der Finanzverwaltung.
9.2 Beschäftigte in der Finanzbuchhaltung
(1) Die mit den Aufgaben der Buchführung beauftragten
Beschäftigten der Kasse sollen keine Zahlungsanordnungen
vorbereiten oder erteilen (§ 7 Abs. 3 SächsKomKBVO).
(2) Die Beschäftigten in der Finanzbuchhaltung haben die
ihnen zugewiesenen Aufgaben sorgfältig und unverzüglich zu
erledigen und in ihrem Aufgabengebiet auf eine vollständige,
richtige, zeitgerechte, geordnete und nachprüfbare Buchführung
zu achten.
(3) Die Beschäftigten in der Finanzbuchhaltung haben sich mit
den Vorschriften über die Buchführung und den Zahlungsverkehr,
den besonderen Vorschriften für ihr Aufgabengebiet und
mit dieser Dienstanweisung vertraut zu machen. Wenn ihnen
Vorschriften unklar oder nicht ausreichend erscheinen, ist die
Entscheidung des/der Kassenverwalters/-in einzuholen.
10 Kontenplan
Grundlage der Buchführung ist der gemäß § 23 Satz 3 Sächs-
KomKBVO zu erstellende Kontenplan der Gemeinde/Stadt. Er
basiert auf der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums
des Innern über die Zuordnungsvorschriften zum
Produktrahmen und Kontenrahmen sowie Muster für das neue
Haushalts- und Rechnungswesen der Kommunen im Freistaat
Sachsen (VwV Haushaltssystematik Kommunen – VwV KomH-
Sys) in der jeweils geltenden Fassung. Der Kontenplan wird
zentral von der Finanzbuchhaltung/der Kasse/der Finanzverwaltung
9 Soweit die Anlagenbuchhaltung der Kasse übertragen wird.
255

Allgemeine Beiträge Sachsenlandkurier 4/11
gepflegt. Er kann bei Bedarf ergänzt werden. Bei Anlage neuer
Konten sind zugleich die Anforderungen der Kosten-Leistungsrechnung
zu berücksichtigen. Die Kasse ist über die Einrichtung
neuer Konten zu informieren. 10
11 Belege
(1) Alle Buchungen müssen durch schriftliche oder auf elektronischem
Wege übermittelte Kassenanordnungen und Zahlungsnachweise
sowie durch begründende Unterlagen, aus denen
sich der Grund der Erträge und Aufwendungen und/oder der
Einzahlungen und Auszahlungen ergibt, im Original belegt sein
(§§ 33 und 34 SächsKomKBVO).
Die durch die Dienststellen erteilten Kassenanordnungen sind
hinsichtlich formaler Anforderungen (Beifügung begründender
Unterlagen, Unterschrift oder elektronische Signatur durch ermächtigte
Person) und sachlicher Anforderungen (zutreffende
sachliche Kontierung) zu überprüfen. Ist eine Anordnung zu
beanstanden oder gibt sie zu Bedenken Anlass, so ist sie der
anordnenden Stelle zurückzugeben (vgl. § 7 Abs. 1 Sätze 2 und
SächsKomKBVO).
(2) Gebuchte Belege können nur aufgrund einer Kassenanordnung
durch die anordnende Dienststelle von der Finanzbuchhaltung
storniert werden. Die Nummer des zu stornierenden
Beleges ist anzugeben. Ein entsprechender Stornobeleg ist zu
erstellen und abzulegen.
Die Kontenpflege (Ausgleich von Konten, Auszifferungen,
Durchführung von Korrekturbuchungen und Bearbeitung offener
Posten) erfolgt zeitnah durch die Finanzbuchhaltung.
(3) Die Belege werden nach der Ordnung des Kontenplanes und
nach Belegnummern abgelegt.
Alternativ:
(3) Die Belegablage erfolgt geordnet nach dem Produktplan und
zwar nach (Varianten):
– der laufenden Nummer im Zeitbuch
– nach dem Datum der Überweisung bzw. des Zahlungseingangs
– nach dem zugehörigen Aufwandskonto bei Aufwendungen
und dem zugehörigen Ertragskonto bei Erträgen. Innerhalb
der Konten erfolgt die Ablage nach der laufenden Nummer im
Zeitbuch.
– bei Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
nach der entsprechenden Maßnahme. Innerhalb der Maßnahme
erfolgt die Ablage getrennt für Einzahlungen und
Auszahlungen nach der laufenden Nummer im Zeitbuch.
Maßnahmen von geringer finanzieller Bedeutung, die gemäß
§ 4 Abs. 4 Satz 4 SächsKomHVO-Doppik zusammengefasst
werden dürfen, werden gesondert nach der laufenden Nummer
im Zeitbuch abgelegt.
– Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
werden getrennt voneinander nach der laufenden Nummer im
Zeitbuch abgelegt.
10 Nur soweit der Kontenplan nicht durch die Kasse bzw. die Finanzbuchhaltung
selbst aufgestellt und gepflegt wird.
256
(4) Die Ablage ist unverzüglich vorzunehmen. Die Vollständigkeit
der Belegablage ist zu gewährleisten.
(5) Bei der Übernahme der Belege auf unveränderbare elektromagnetische
oder unveränderbare optische Speichermedien sind
die Anforderungen des § 34 Abs. 3 und 4 SächsKomKBVO zu
beachten.
12 Buchführung
12.1 Allgemeines
(1) Die Kasse ist für die Zeit- und Hauptbuchführung der Stadt/
Gemeinde … in Form der doppelten Buchführung im automatisierten
Verfahren zuständig (§§ 22 bis 29 SächsKomKBVO).
Alternativ:
(1) Die Erfassung der zu buchenden Geschäftsvorfälle erfolgt
dezentral durch die budgetbewirtschaftenden Stellen (vgl. Abschnitt
9.1 Abs. 1).
Der Kasse obliegt die Führung des Kontogegenbuches (§ 24 Abs. 2
SächsKomKBVO), des Tagesabschlussbuches (§ 24 Abs. 3 SächsKom-
KBVO) sowie der weiteren Nebenbücher (Vorbücher, Debitoren-
/Kreditorenbücher usw.).
(2) In Zahlstellen, Einzahlungskassen und Handvorschusskassen
können auch elektronisch lesbare Kassenbücher verwendet werden,
§ 22 Abs. 3 Satz 2-4 SächsKomKBVO ist zu beachten.
12.2 Buchung von Einzahlungen und Auszahlungen
12.2.1 Einzahlungen
(1) Unbare Einzahlungen sind an dem Tag zu buchen, an dem
die Kasse von der Gutschrift Kenntnis erhält oder ein übersandter
Scheck bei ihr eingeht. Barzahlungen sind am Tag des
Eingangs der Zahlungsmittel oder bei der Übergabe der Schecks
zu buchen. Einzahlungen, die außerhalb der Räume der Gemeinde-/Stadtkasse
angenommen werden, werden am Tag der
Abrechnung mit der Gemeinde-/Stadtkasse gebucht.
(2) Einzahlungen, die keinem Debitor zugeordnet werden
können, sind bis zur Aufklärung als sonstige Verbindlichkeiten
zu buchen. Soweit erforderlich können zur Abgrenzung entsprechende
Unterkonten eingerichtet werden.
12.2.2 Auszahlungen
(1) Unbare Zahlungen sind am Tag der Hingabe des Auftrages
an das Kreditinstitut oder bei Übersendung des Schecks und bei
Abbuchungen im Lastschriftverkehr am Tag, an dem die Kasse
von der Abbuchung Kenntnis erhält, zu buchen. Barzahlungen
sind am Tag der Übergabe oder Übersendung der Zahlungsmittel
oder bei Übergabe der Schecks zu buchen.

Sachsenlandkurier 4/11 Allgemeine Beiträge
(2) Auszahlungen an Kreditoren für Dritte sind als sonstige Forderungen
zu buchen. Soweit erforderlich können zur Abgrenzung
entsprechende Unterkonten eingerichtet werden.
12.2.3 Aufrechnungen
Die Kasse hat vor Leistung von Auszahlungen zur prüfen, ob
nicht eine Aufrechnung zulässig ist. Aufrechnungen sind an dem
Tag zu buchen, an dem die Aufrechnungserklärung der Gemeindekasse
bekannt wird. Die Aufrechnung der Auszahlungen ist
mit der Einzahlungsbuchung vorzunehmen.
12.2.4 Buchungen im automatisierten Verfahren
Wird im automatisierten Verfahren gebucht, können die Buchungen
auch nach den in den vorstehenden Abschnitten 12.2.1
bis 12.2.3 genannten Tagen vorgenommen werden. Sie sind
unverzüglich und stets unter dem Datum vorzunehmen, dass
sich aus den Abschnitten 12.2.1 bis 12.2.3 ergibt.
12.3 Abschlüsse
12.3.1 Tagesabschlüsse und Zwischenabschlüsse
(1) Gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 SächsKomKBVO ist die Kasse
täglich abzuschließen.
Alternativ: Abweichend zu § 30 Abs. 1 SächsKomKBVO ergeht die
Anordnung, dass aufgrund des geringen Zahlungsverkehrs wöchentlich
nur ein Abschluss vorgenommen wird.
Die Gemeindekasse hat am Schluss des Buchungstages oder vor
Beginn des folgenden Buchungstages den Kassenistbestand zu
ermitteln. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 30 Abs. 1
SächsKomKBVO.
(2) Der Kassenistbestand soll mit dem Sollbestand der Kassenmittel
aus der Finanzrechnung abgestimmt werden. Eine Saldierung
von Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung ist nicht
zulässig. Maßgeblich sind die im Bereich der Kreditoren- und
Debitorenbuchhaltung erfassten Buchungen in der Finanzrechnung
sowie die etwaig direkt auf den Finanzrechnungskonten
erfassten Buchungen. Die Abstimmung erfolgt mittels eines
technikunterstützten und standardisierten Berichts/Journals.
(3) Gemäß § 31 SächsKomKBVO sind mindestens vierteljährlich
Zwischenabschlüsse des Haupt- und des Zeitbuches zu erstellen.
Dabei ist festzustellen, ob die zeitliche und sachliche Buchung
der Erträge und Aufwendungen sowie der Einzahlungen und
Auszahlungen im Zeitbuch und Hauptbuch übereinstimmen.
Alternativ:
Gemäß § 31 Satz 2 SächsKomKBVO wird angeordnet, dass
bis auf Weiteres von der Erstellung von Zwischenabschlüssen
abgesehen werden kann, soweit die zeitlichen und sachlichen
Buchungen in einem Arbeitsgang vorgenommen werden.
12.3.2 Mitwirkung beim Jahresabschluss
(1) Die Konten der Finanzrechnung sind am Ende des Haushaltsjahres
für die Aufstellung des Jahresabschlusses abzuschließen.
Der buchmäßige Kassenbestand, die offenen Posten sowie ein
Fehlbetrag sind festzustellen und nach den Vorgaben für die
Zeit- und Hauptbuchung in die Bücher des folgenden Jahres
zu übertragen. Die Rechnungsperiode ist das Kalenderjahr,
Abschlussstichtag ist der 31.12. Der Jahresabschluss wird durch
die Finanzbuchhaltung in enger Zusammenarbeit mit dem FfdF
durchgeführt. Für die durchzuführenden Arbeiten ist jährlich ein
Terminplan zu erstellen.
(2) Die Bücher der Zahlstellen, Handvorschüsse und Einnahmekassen
sind am …. (spätestens 31.12. des Hj.) abzuschließen.
Die Ergebnisse sind in das Haupt- und Zeitbuch zu übernehmen.
Die Bestände der Zahlstellen, Einzahlungskassen und
Handvorschüsse sind bis zum …. auf das bezeichnete Konto
der Gemeinde-/Stadtkasse einzuzahlen.
Alternativ: Die Bestände der Zahlstellen, Einzahlungskassen und
Handvorschüsse sind per … (spätestens 31.12. des Hj.) zu ermitteln
und der Kasse unverzüglich mitzuteilen. Der Bestand am Abschlussstichtag
ist zu dokumentieren.
(3) Zum Abschlussstichtag sind durch den/die Kassenverwalter/
-in die Bestände sämtlicher Finanzmittelkonten (Kontengruppe
17) formell festzustellen. Sofern noch nicht erfolgt, sind
die Bestände zu aktivieren. Dabei sind auch die Bestände der
Automaten, die Postwertzeichen und die Guthaben bei Frankiermaschinen
sowie … zu berücksichtigen.
(4) Zum Abschlussstichtag ist die Finanzrechnung zu erstellen.
Korrekturen von Konten (Löschungen, Nicht-Übernahmen,
Bezeichnungen) sollen bis zum Abschlussstichtag erfolgen. Die
Debitorenkonten und die Kreditorenkonten sowie alle sonstigen
Vorbücher sind abzuschließen. Nach dem Abschlusstag dürfen
nur noch Abschlussbuchungen (vgl. § 40 Nr. 1 SächsKomKBVO)
vorgenommen werden.
(5) Die Forderungen sind gemäß §§ 37 Abs. 1 Nr. 3 und § 38
Abs. 4 SächsKomHVO-Doppik wirklichkeitsgetreu zu bewerten
und, soweit erforderlich, wertzuberichtigen. Erkenntnisse über
Risiken und Verluste sind im Jahresabschluss zu berücksichtigen,
auch dann, wenn diese Erkenntnisse erst zwischen dem Abschlussstichtag
und dem Tag der Aufstellung des Jahresabschlusses
bekannt werden, soweit die Ursache des Risikos oder des Verlustes
auf einen Zeitpunkt vor den Abschlussstichtag fällt. Die Wertberichtigungen
aufgrund derartiger Informationen, insbesondere aus
der Vollstreckung, sind nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger
Buchführung zeitnah zu buchen und zu dokumentieren. Das
Nähere zum Verfahren der Wertberichtigung sowie zum Verfahren
bei Stundungen, Niederschlagungen und Erlassen wird in einer
gesonderten Dienstanweisung geregelt.
(6) Sofern Aufwendungen oder Erträge mehreren Rechnungsperioden
zuzuordnen sind, werden Abgrenzungsbuchungen von der
Kasse/der Finanzbuchhaltung vorgenommen. Die erforderlichen
Informationen sind von der budgetbewirtschaftenden Stelle zu
liefern. Der Tatbestand „Auszahlung vor Aufwand“ sowie „Einzahlung
vor Ertrag“ (Rechnungsabgrenzungsposten) ist auf dem
Buchungsbeleg zu vermerken.
Bei „Aufwand vor Auszahlung“ (sonstige Verbindlichkeiten) oder
„Ertrag vor Einzahlung“ (sonstige Forderungen) ist die Kasse/
Finanzbuchhaltung zu informieren. Zum späteren Zeitpunkt
257

Allgemeine Beiträge Sachsenlandkurier 4/11
der Rechnungserfassung ist die Buchungsnummer der Abgrenzungsbuchung,
die von der Finanzbuchhaltung mitgeteilt wird,
auf dem Buchungsbeleg zur Rechnungserfassung anzugeben.
(7) Rückstellungen i. S. v. § 41 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik
werden durch die budgetbewirtschaftenden Stellen ermittelt,
beantragt und nach Genehmigung durch die Kämmerei/die
Finanzverwaltung von der Finanzbuchhaltung gebucht. Die
von der Finanzbuchhaltung vorgegebenen Formulare sind zu
verwenden.
12.4 Aufbewahrung von Unterlagen, Aufbewahrungsfristen
(1) Die Bücher, das Inventar einschließlich der Unterlagen
über die Inventur, die Jahresabschlüsse und die konsolidierten
Gesamtsabschlüsse, die dazu ergangenen Anweisungen und
Organisationsregelungen, die Buchungsbelege und die Unterlagen
über den Zahlungsverkehr sowie die Eröffnungsbilanz sind
geordnet und sicher aufzubewahren.
(2) Die Eröffnungsbilanz, der Jahresabschluss und der konsolidierte
Gesamtabschluss sind dauernd aufzubewahren, bei automatisierten
Verfahren in ausgedruckter Form. Die Bücher und
das Inventar sind zehn Jahre, die Belege sechs Jahre aufzubewahren.
Die Fristen beginnen am 1. Januar des der Beschlussfassung
des Rates über die Feststellung des Jahresabschlusses und des
konsolidierten Gesamtabschlusses folgenden Haushaltsjahres.
Gutschriften, Lastschriften und Kontoauszüge der Kreditinstitute
sind wie Belege zu behandeln.
(3) Bei der Archivierung der Bücher, der Belege und der sonst
erforderlichen Aufzeichnungen auf Datenträger oder Bildträger
muss insbesondere sichergestellt sein, dass der Inhalt der Daten-
oder Bildträger mit den Originalen übereinstimmt. Während
der Dauer der Aufbewahrungsfrist muss deren Wiedergabe
möglich sein. Die Daten müssen jederzeit innerhalb einer angemessenen
Frist lesbar gemacht und ausgedruckt werden können
sowie mit den Kassenbüchern und -belegen, den begründenden
Unterlagen sowie den Buchungsbelegen bildlich und mit den
anderen Unterlagen inhaltlich übereinstimmen, wenn sie lesbar
gemacht werden.
(4) Werden die Bücher und das Inventar in visuell lesbarer Form
geführt, können diese nach Feststellung des Jahresabschlusses
und des konsolidierten Gesamtabschlusses durch den Gemeinderat
entweder auf unveränderbare elektromagnetische oder auf
unveränderbare optische Speichermedien übernommen und in
dieser Form anstelle der Originale aufbewahrt werden. Vorstehender
Abs. 3 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
Teil 5 Schlussbestimmungen
13 Schlussbestimmungen
(1) Notwendige Änderungen und Ergänzungen zu dieser Dienstanweisung
werden von der Kasse veranlasst.
(2) Diese Dienstanweisung tritt am … in Kraft. Gleichzeitig tritt
die Dienstanweisung …. vom …. außer Kraft.
Bürgermeister
Gemeinde/Stadt
Die Organisation des Neuen Kommunalen
Haushalts- und Rechnungswesens
Mit der Einführung der Doppik stehen die Kommunen nicht
nur vor einer Änderung des Rechnungsstils, sondern sind zusätzlich
mit vielen strukturellen Themen und Fragen während
des Umstellungsprozess konfrontiert. Folgende wesentlichen
Fragen stellen sich in der Strukturierung der Organisation des
Neuen kommunalen Rechnungswesens:
–
–
–
–
Welche Aufgaben werden mit der Änderung des Rechnungsstils
von welchen Personen wahrgenommen?
Wie müssen rechnungslegungsrelevante Prozesse strukturiert
werden?
Welches Personal muss welche Schulungen erhalten?
Macht es Sinn, Buchungsprozesse zu digitalisieren?
Diese Fragen sind nicht abschließend. Unsere Projekterfahrung
zeigt, dass vielerorts ein falsches Verständnis von zentraler und
dezentraler Buchung vorliegt. Im ersten Schritt ist es entschei-
258
Jan-Hendrik Bahn
Rödl & Partner GmbH
dend, ein Verständnismodell aufzubauen und Transparenz in den
zukünftigen Aufgaben und Abläufen zu schaffen.
Der Aufbau eines Verständnismodells
Die klassischen Aufgaben der Kämmerei (z. B. Haushalts- und
Finanzplanung, über- und außerplanmäßige Ausgaben, Jahresrechnung,
Klärung steuerlicher Fragen etc.) werden durch
die Umstellung auf einen doppischen Haushalt abgelöst. Zum
Einmalaufwand der Umstellung kommen, aufgrund der Einführung
der Doppik, zusätzliche Arbeiten im Hinblick auf die
Anlagenbuchhaltung und Kosten- und Leistungsrechnung auf
die Kommunen zu. Organisatorisch bietet es sich an, das gesamte
Finanzwesen der Kommune unter einer Leitung zu verwalten:
– Haushalt (Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt, Investitionsprogramm),

Sachsenlandkurier 4/11 Allgemeine Beiträge
–
–
–
–
–
–
–
Geschäftsbuchführung,
Anlagenbuchhaltung,
Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung,
Zahlungsabwicklung und Vollstreckung,
Steuern,
KLR und Produktcontrolling,
Beteiligungs- und Finanzcontrolling
Das Buchungsgeschäft wird komplexer (z. B. Bestandskonten,
Konten der Ergebnis- und Finanzrechnung, Abschreibungen,
Rückstellungen, Sonderposten, andere bilanzielle Besonderheiten).
Eine hohe Buchungsqualität setzt eine entsprechende
Qualifizierung voraus. Wer in welchem Umfang qualifiziert
wird, ist von der Organisation der Finanzverwaltung und der
Gestaltung der rechnungswesensrelevanten Prozesse abhängig.
In diesem Punkt besteht derzeit der größte Aufklärungsbedarf.
Die erhöhten Anforderungen aufgrund der Komplexität des
neuen Rechnungswesens bestehen im reinen Kontieren. Hier
verändert sich die grundlegende „Handarbeit“. Der Buchungsprozess
in seiner Gesamtheit besteht neben der Kontierung,
aber auch aus der Bestellung/dem Auftragsmanagement, der
Rechnungs- und Mittelprüfung sowie aus der formellen Anordnung.
Eine grundlegende Abgrenzung ist dementsprechend
erforderlich.
Im Sinne des Verständnismodells wird unter einer Zentralsierung
des Rechnungswesens die zentrale Kontierung bei gleichzeitigem
zentralen Rechnungseingang verstanden. Sollte zentral kontiert
werden und ein zentraler Rechnungseingang vorliegen, spricht
man von einem zentralen Rechnungswesen.
Natürlich gibt es in der Praxis nicht die reine schwarz-weiß
Sicht. Die Grundlage für die Entscheidung, welchen Weg die
Kommune geht, kann eine Analyse des Buchungsvolumens und
die Prozessgestaltung unter Berücksichtigung der Integration von
Informations- und Kommunikationstechnologien bilden.
Die Buchungsanalyse – Hilfsmittel zur Beantwortung
entscheidender Fragen
Die Buchungsanalyse ermittelt in einem zweistufigen Prozess,
welches Personal in welcher Höhe durch das Buchen bzw. durch
das Kontieren gebunden wird. Die Finanzsoftware sollte eine
automatische Unterteilung des Buchungsvolumens pro Person
ausweisen können. Die Buchungsanalyse unterteilt dann in der
ersten Stufe die Buchungen pro Person nach:
–
–
–
–
Anzahl der Buchung konsumtiv/investiv
Prozentualer Anteil manueller und automatisierter Buchungen
(maschinell)
Schnittstellen zu Vorsystemen
Anteil der Vollbeschäftigteneinheiten (VbE) an Buchungs-,
Planungs-, Fach- und Führungsaufgaben (Dreiteilung)
Im Ergebnis erhält man die gebundene Zeitvolumia für Buchungsaufgaben.
Diese Buchungsaufgaben werden in der zweiten
Stufe der Analyse des Buchungsvolumens näher analysiert. Unter
Berücksichtigung des Verständnismodells werden die Buchungsaufgaben
wie folgt voneinander abgegrenzt:
1. Aufgaben im Zusammenhang mit der Bestellung
2. Aufgaben für die Rechnungsprüfung, einschließlich
Mittelprüfung
3. Aufgaben aus dem Kontieren
Um im Ergebnis die dezentral vorgehaltenen Zeitvolumina für
die reinen Aufgaben des Kontierens zu ermitteln, wird in der
zweiten Stufe der Buchungsanalyse der Anteil der Vollbeschäftigteneinheiten
für die Dreiteilung dieser Aufgaben hinterfragt. Es
können hierbei unter Berücksichtigung des Buchungsvolumens
reine Kontierungszeiten ermittelt werden. In der Konsequenz kann
der Zeitaufwand prognostiziert werden, der für die Zentralisierung
des Kontierens notwendig wäre. Aufgrund von Synergie- und
Skaleneffekten wird dieser in der Praxis, in einer zentralen Geschäftsbuchführung,
geringer als die Prognose ausfallen.
Prozessgestaltung des zentralen Rechnungswesens
Nach der Klärung des Personalbedarfs sind alle rechnungswesensrelevanten
Prozesse im Status Quo zu betrachten und unter
Berücksichtigung der dezentralen oder zentralen Strukturierung
des Rechnungswesens neu zu gestalten. Wesentliche Prozesse
sind:
1. Haushaltsplanung/Planansatz
2. Auftragsmanagement/Bestellung (Mittelbindung bei
Vertragsschluss)
3. Debitorenprozess
4. Kreditorenprozess – Anbindung der Anlagenbuchhaltung!
5. Übernahme automatisierter Buchungen (Aufwand und
Ertrag)
Der Rechnungsausgangs- bzw. Debitorenprozess ist meist von
einer Vielzahl automatisierter Buchungen geprägt. Dieser ist in
der Software einmalig neu zu hinterlegen und für die Prozessneustrukturierung
unkritisch.
Der Rechnungseingangs- bzw. Kreditorenprozess ist von einer
Vielzahl manueller konsumtiver und investiver Buchungen geprägt.
Hierbei steht die Entscheidung, ob zukünftig zentral oder
dezentral gebucht werden soll, im Vordergrund. Ein zentrales
Rechnungswesen (zentraler Rechnungseingang, zentrales Kontieren)
setzt unter Berücksichtigung höchstmöglicher Effizienz
des Buchens ein weitgehend flächendeckendes Auftragsmanagement
voraus. Mit der Bestellung bzw. Auftragsauslösung
müssen die Angaben über Budget, Produkt und Kostenstelle
erfolgen. Unter Berücksichtigung dieser Angaben ist die Zuordnung
der Rechnungen im Zentralen Rechnungseingang
vorzunehmen. Die Kontierung erfolgt zentral und wird von der
zentralen Geschäftsbuchführung in die dezentralen Einheiten
zur Prüfung und Anordnung verteilt. Eine qualitative Prüfung
der Rechnungen kann im Sinne eines internen Kontrollsystems
(IKS) noch vor den Zahlungsprozess geschaltet werden. Handelt
es sich um investive Buchungen, ist die Anlagenbuchhaltung
frühzeitig in den Prozess zu integrieren. Folgender Prozessablauf
eines zentralen Rechnungseingangs wäre strukturierbar (siehe
Abbildung folgende Seite).
Die Zentralisierung des Rechnungswesens scheitert in den
meisten Kommunen aufgrund der Abstimmungsproblematik
zwischen den Facheinheiten und der zentralen Geschäftsbuchführung,
sowie der Angst vor dem Aufkommen eines erhöhten
Belegflusses. Beide Probleme sind unter Berücksichtigung der
Digitalisierung des Prozesses und der Integration eines flächendeckenden
Auftragsmanagements lösbar.
259

Allgemeine Beiträge Sachsenlandkurier 4/11
Prozessgestaltung unter Berücksichtigung der Integration
von Informations- und Kommunikationstechnologien
Der „digitalisierte Belegfluss“ birgt ein Effizienz- und Optimierungspotenzial.
Die Kostentreiber in einem papiergebundenen
Belegfluss, welche es zu senken gilt, sind schnell umschrieben:
– Organisation für Belegeingang und -ausgang (Arbeitszeit,
Raumkosten, Technikkosten)
– Organisation im Weiterleitungs- und Verteilerprozess (Kosten
für Material, Arbeitszeit)
– Umfang für laufende Recherche (Arbeitszeit für das Verfolgen,
Verwalten, Auffinden)
– Archivorganisation (Arbeitszeit, Technikkosten, Raumkosten
für Kurzzeit-, Zwischenlager- und Langzeitarchiv sowie
diversen Schattenarchiven in den Fachbereichen)
– Rekonstruktion (Kosten durch Verlust oder Veränderung)
– Aktenvernichtung nach Aufbewahrungsfrist (Kosten für
die Vernichtung)
Neben den genannten Kostenvorteilen stehen in der Regel
gleichwertig qualitative Vorteile im Fokus:
– Schnellerer und flexiblerer Zugriff auf Beleg und Inhalt über
verschiedenste Endgeräte, wie PC, Notebook, Smartphone
und dies losgelöst von Ort und Zeit
– Komfortablerer Zugriff über strukturierte Navigation sowie
Freitext-Suchmechanismen
– Paralleler Zugriff von mehreren Anwender
– Verlässlicher Genehmigungsprozess
– Datensicherung schützt vor Verlust und versehentlicher
Veränderung
260
In vielen Fällen liefern diese Vorteile erst die Grundlage für
erweiterte, geschäftsvorfallindividuelle Vorteile. Zum Beispiel
sind regelmäßige Verbesserungen von Einkaufskonditionen
durch einen umfassenden Einblick in die Historie zu Verträgen,
Liefervorgängen, Mängelrügen, Rechnungseingängen, Stornos
und Gutschriften etc. in Vorbereitung zu den jeweiligen Vertragsverhandlungen
mit dem Lieferanten zu erreichen.
Stellt man sich einen zentralen Rechnungseingang mit sofortiger
Digitalisierung der Eingangsbelege vor und verbindet diesen
mit einer qualifizierten Klassifizierung der „gelesenen Daten“
zur Weiterverarbeitung in dem jeweiligen IT-System zum
neuen kommunalen Rechnungswesen (Stammdaten Lieferant,
Bewegungsdaten zum Buchungssatz bezüglich Entstehung der
Verbindlichkeit), sodass die Daten bestenfalls nur noch bestätigt
und nicht mehr erfasst werden müssen, führt das zu erheblichen
Auswirkungen auf die Ressourcenbindung und auf die bisherige
Organisation in der gesamten Verwaltung.
Die Eingangsrechnung muss zum Zeitpunkt des zentralen Digitalisierens
im Idealfall schon mit der Anlage eines Auftrags im
IT-System – also bei Vergabe des Auftrags an den Lieferanten
(flächendeckendes Auftragsmanagement) – in den Stamm- und
Bewegungsdaten (Lieferant, Konditionen, Kostenstelle, Aufwandsart
etc.) bekannt sein.
Die Vorteile eines digitalisierten Kreditorenprozesses umfasst
mehrere Dimensionen:

Sachsenlandkurier 4/11 Allgemeine Beiträge
–
–
–
–
Digitalisierung birgt Effizienzsteigerungspotenzial im
Prozessablauf
Ein flächendeckendes Auftragsmanagement würde eine erhöhte
Verlässlichkeit in der Buchung mit sich bringen. Eine
Digitalisierung des Belegflusses schafft zudem Freiraum
durch Wegfall von manuellen Belegtransporten. Die Frage
nach „Wo ist die Rechnung?“ gegenüber den Lieferanten
oder Fachbereichen entfällt.
Digitalisierung schafft Sicherheit mit Blick auf Schulden
und Liquidität
Ein dezentraler sowie überwiegend manueller Eingangsprozess
führt dazu, dass ein Rechnungseingangsbuch,
welches Auskunft über den jeweiligen Stand der Verbindlichkeiten
liefern kann, nicht umsetzbar ist. Gehen
Eingangsrechnungen zentral ein, sind diese auch zentral
und tagesaktuell bekannt. Die Liquiditätsplanung kann
nur bekannte Rechnungen berücksichtigen. Gegebenenfalls
können Skontofristen nicht genutzt werden, weil
der interne Postweg länger dauert als die Frist es zulassen
würde.
Digitalisierung sichert Ordnungsmäßigkeit im Rahmen
der Aufbewahrungspflicht
In vielen Fällen papiergebundener Archive oder Ablagen
werden Doppelstrukturen über ein und denselben Beleg
angefertigt. Eine Kopie liegt im Fachbereich, eine wurde
ggf. von dem internen Dienstleister wie z. B. der Gebäudewirtschaft
gezogen, während das Original an die Kasse
geht. Es besteht hierbei das Risiko, dass Belege verloren
gehen könnten. Niemand ist im Zweifel über den Bearbeitungsstand
auskunftsfähig.
Digitalisierung verändert die Organisation der dezentralen
Bewirtschaftung
–
Würde ein zentraler Rechnungseingang mit einem flächendeckenden
Auftragsmanagement umgesetzt werden,
hätte dies Einfluss auf das Führen von Aufträgen (Erfassen
der Verpflichtung/Mittelbindung, Zuordnung zum
Buchungsgeschäft) im IT-System. Die zentrale Geschäftsbuchhaltung
hätte eine optimale Kommunikations- und
Informationsgrundlage mit den Haushaltsbewirtschaftern.
Eine Zentralisierung der Kontierung der Geschäftsvorfälle
wäre umsetzbar. Dies entlastet die Fachbereiche und schafft
Freiraum für die eigenen Aufgaben.
Organisationsform prägt die Personalentwicklung
Ist dieser Abwägung von potenziellen Organisationsformen
Rechnungen getragen worden, hat die Entscheidung erheblichen
Einfluss auf das Fortbildungskonzept und die damit
verbundenen Schulungskosten. Nicht alle Fachbereiche
müssen so geschult werden, dass sie die Belege ordnungsgemäß
vorkontieren können. Bei einer Zentralisierung
des Rechnungswesens sind die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der zentralen Geschäftsbuchführung grundlegend
zu qualifizieren. Die Ausbildung zum Finanz- oder
Bilanzbuchhalter sollte den Anforderungen des Neuen
Kommunalen Haushalt- und Rechnungswesen in adäquater
Weise Rechnung tragen. Die Stellenbeschreibungen sind
entsprechend der neuen Anforderungen zu überarbeiten.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommune,
insbesondere die Gruppe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
welche weiterhin einen Bezug zum Rechnungswesen
haben, sollten flächendeckend geschult werden.
Abschließend ist festzuhalten, dass mit einer vollständigen
Zentralisierung des Rechnungswesens (zentraler Rechnungseingang,
zentrales Kontieren) die Digitalisierung der Prozesse
einen festen notwendigen Bestandteil der Restrukturierung des
Rechnungswesens bildet.
Trotz düsterer Aussichten –
Naturgefahren bleiben weiterhin versicherbar
Die OKV – Ostdeutsche Kommunalversicherung a. G. mit
Sitz in Berlin bietet Versicherungsschutz auch für Schäden
durch Elementarereignisse an. Gerade die jüngst eingetretenen
Wetterkapriolen haben wieder gezeigt, dass die Absicherung von
Schäden durch Elementarereignisse immer wichtiger wird.
Diese Entwicklung haben wir als Versicherer erkannt und
entsprechend reagiert. Sämtlichen Mitgliedern, welche eine
bestehende Gebäudeversicherung haben, wurde der erweiterte
Versicherungsschutz für die Absicherung von Elementarschäden
angeboten.
Jürgen Meier, Norman Wajand
Ostdeutsche Kommunalversicherung a. G.
Die Elementarschadenversicherung ist ein Sammelbegriff für
die Versicherung gegen Folgen von Naturereignissen. 1 In der
jüngsten Vergangenheit ist eine deutliche Zunahme von Naturereignissen
(Tornado, Starkregen/Hochwasser, Sturm/Hagel),
insbesondere auch in Sachsen, zu beobachten. In Deutschland
muss man sich in den kommenden Jahrzehnten auf immer
häufiger und heftiger auftretende Wetterextreme einstellen – das
ist das Ergebnis einer Klimastudie, die der Gesamtverband der
Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) mit führenden Klimaforschern
des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung,
der Freien Universität Berlin und der Universität Köln aktuell
1 Versicherungsalphabet Frank v. Fürstenwerth, Alfons Weiß
261

Allgemeine Beiträge Sachsenlandkurier 4/11
erstellte. 2 Ausgewählte Ergebnisse werden wir im Folgenden
darstellen.
Ein Wandel im Risikobewusstsein der Gebäudeeigentümer
ist dringend notwendig. Eine Vielzahl von Ereignissen der
jüngsten Vergangenheit machen bereits jetzt das mögliche
Ausmaß deutlich. Neben den baulichen und organisatorischen
Schutzmaßnahmen ist es auch erforderlich, das eigene Versicherungskonzept
optimal zu gestalten. Um sich umfassend gegen
Schäden durch Naturkatastrophen abzusichern, sollten die
betreffenden Objekte nicht nur gegen Feuer- sowie Sturm- und
Hagelereignisse, sondern auch gegen die sogenannten „sonstigen
Elementarschadenereignisse“ versichert werden.
Formen von Elementarschäden
– Sturm, Hagel – durch Kyrill 2007 in ganz Deutschland
bekannt.
– Überschwemmung, Starkregen und Rückstau
Die Hälfte aller Überschwemmungsschäden wird derzeit
durch Starkregen verursacht. Mangelndes Risikobewusstsein
in Gebieten abseits großer Gewässer führt immer
wieder zu großen finanziellen Schäden.
– Erdbeben
Erdbeben treten vor allem in der nord-süd-gerichteten
Störungszone Leipzig-Regensburg in Sachsen auf.
– Erdsenkung (Erdfall), Erdrutsch
Auch in Thüringen (Schmalkalden) wurde in jüngerer
Vergangenheit ein derartiges Naturereignis registriert.
– Schneedruck, Lawinen
Schon geringe Schneehöhen auf Hausdächern verursachen
eine Last, die gerade beim Zusammentreffen mit Niederschlag
aufgrund von Tauwetter zum Einsturz des Dachs
führen kann.
– Vulkanausbruch
Bei einem Vulkanausbruch wäre auch ein Schaden durch
eine Aschewolke möglich.
Aktuelle Szenarien der jüngsten Vergangenheit in Sachsen
– Pressemitteilungen
Der Tornado „Zaza“ am 25.05.2010
„Wirbelsturm zieht lange Spur der Verwüstung
… Zahlreiche Gebäude in der Region wurden zerstört
oder sind einsturzgefährdet. … Das schwere Unwetter in
Sachsen hat auch große Schäden … angerichtet. … Überschwemmungen
drohten insbesondere dort, wo auch die
Deiche beschädigt seien.“ 3
„3000 Gebäude von Tornado beschädigt
Aufräumarbeiten in Großenhain
Der Tornado vom Pfingstmontag hat in Großenhain weit
mehr als 3000 Gebäude und Objekte beschädigt. Oberbür-
2 Pressemitteilung des GDV vom 24.05.2011
3 Freie Presse vom 27.05.2010
262
germeister Burkhard Müller (CDU) schätzte gestern die
Summe der Schäden auf mindestens acht Millionen Euro.
… Die Aufräumarbeiten würden noch Tage und Wochen
in Anspruch nehmen, hieß es.“ 4
August-Hochwasser 2010
„Sachsen versinkt in den Fluten
Acht Jahre nach dem Jahrhundert-Hochwasser 2002
sind am Wochenende die südlichen Ortsteile der Stadt
Chemnitz und einige angrenzende Gemeinden von einer
vergleichbar schweren Naturkatastrophe heimgesucht
worden. Nachdem rund um Chemnitz innerhalb von 24
Stunden rund 84 Liter Regen pro Quadratmeter fielen,
verwandelten sich die Würschnitz, die Zwönitz und die
Chemnitz in reißende Flüsse. Innerhalb kürzester Zeit
musste Katastrophenalarm ausgerufen werden. …
Land unter in Ostsachsen
Gestern verlagerte sich der Hochwasserschwerpunkt nach
Ostsachsen. Besonders hart betroffen war die Region entlang
der polnischen Grenze. Allein im Landkreis Görlitz
mussten mehr als 1400 Menschen ihre Häuser verlassen,
um in Sicherheit gebracht zu werden. … Der Pegel der
Neiße war gestern auf mehr als sieben Meter gestiegen und
damit über die bisherige Höchstmarke von 6,71 Metern
geklettert; normal sind 1,70 Meter.
…
Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wütete
das Hochwasser insbesondere im Kirnitzschtal und in der
Innenstadt von Sebnitz, die unpassierbar war. Straßen und
Brücken sind schwer beschädigt worden. In Königstein
hatte es einen Erdrutsch gegeben, und 19 Menschen
mussten aus drei Häusern gerettet werden.“ 5
„… Zur Schadensbilanz gibt es seit dem 25. August – gut
zwei Wochen nach dem Hochwasser – eine erste vorläufige
und noch sehr ungenaue Zahl: ca. 800 Millionen Euro.
Diese grobe Schätzung betrifft die Schäden von privaten
Hauseigentümern, freien Trägern, Vereinen, Unternehmen
und an öffentlichem Eigentum der Gemeinden, der
Landkreise, des Freistaates und des Bundes.“ 6
Meldungen über örtlich begrenzte Überschwemmungen durch
lokalen Starkregenniederschlag können derzeit täglich der Presse
entnommen werden – gerade in Gebieten, die weitab von größeren
Flüssen liegen.
Die nachfolgende aus der bereits oben erwähnten Klimastudie
des GDV entnommene Grafik macht ebenfalls noch einmal
deutlich, wie groß das Schadenausmaß einzelner Naturgewalten
in Deutschland bereits war:
4 Freie Presse vom 28.05.2010
5 Freie Presse vom 09.08.2010
6 Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw
Tillich zum Augusthochwasser 2010, Sächsischer Landtag,
1. September 2010

Sachsenlandkurier 4/11 Allgemeine Beiträge
Die Klimastudie präsentiert aber auch weitere Ergebnisse über
die Zunahme von Wetterextremen in der Zukunft.
7 Herausforderung Klimawandel – Antworten und Forderungen
der deutschen Versicherer (GDV) – Stand 24. Mai 2011, URL:
http://www.gdv.de/Downloads/Sonderseiten/Klimakonferenz_2011_Presse_Grafik4_Naturgewalten_in_Deutschland.jpg
(Download: 30.05.2011)
9
7
Hier wird prognostiziert, dass die Sturmschäden bis zum
Jahr 2100 um mehr als 50 Prozent zunehmen. Auffallend ist
dabei, dass vor allem die Sommermonate schadenträchtiger und
damit auch teurer werden können. Einzelne, extreme Unwetter
werden in Zukunft öfter auftreten und deutlich größere Schäden
an Gebäuden verursachen als heute. Ein besonders schadenträchtiges
Sturmereignis von einer Intensität, wie wir es heute alle
50 Jahre erleben, kann zukünftig alle 10 Jahre eintreten. 89
Bei den Untersuchungen der Überschwemmungen kam es
ebenfalls zu deutlichen Erkenntnissen. Dabei lassen sich klare
Tendenzen ablesen. Die Wiederkehrintervalle der Hochwasser,
wie wir sie zwischen 1971 und 2000 alle 50 Jahre erlebten,
werden in allen Szenarien kleiner. Das heißt, es ist in Zukunft
davon auszugehen, dass in Deutschland Hochwasser und Überschwemmung
häufiger werden. Die Zahl der Schäden durch
Flussüberschwemmungen und Sturzfluten werden bis zum Ende
des Jahrhunderts wahrscheinlich auf mehr als das Doppelte der
heutigen Schäden steigen, auch eine Verdreifachung ist möglich.
Das ergab eine Untersuchung zur Pegelentwicklung der 5 größten
Flüsse in Deutschland. 10
8 Herausforderung Klimawandel – Antworten und Forderungen
der deutschen Versicherer (GDV) – Stand 24. Mai 2011
9 Quelle: Herausforderung Klimawandel – Antworten und Forderungen
der deutschen Versicherer (GDV) – Stand 24. Mai 2011,
URL: http://www.gv.de/Downloads/Sonderseiten/Klimakonferenz_2011_Presse_Grafik3_Winterstuerme_werden_heftiger.jpg
(Download: 30.05.2011)
10 Herausforderung Klimawandel – Antworten und Forderungen
der deutschen Versicherer (GDV) – Stand 24. Mai 2011
263

Allgemeine Beiträge Sachsenlandkurier 4/11
264
12
11
1112
Überschwemmungen treten aber nicht nur entlang von Flüssen
auf. Das regelmäßige Auftreten von intensivem Starkregen
verursacht immer wieder, auch weitab von Gewässern, erhebliche
Schäden. Betroffen sind somit auch Regionen, die nicht
in unmittelbarer Nähe von Flüssen und sonstigen Gewässern
liegen.
11 Herausforderung Klimawandel – Antworten und Forderungen
der deutschen Versicherer (GDV) – Stand 24. Mai 2011; URL:
http://www.gdv.de/Downloads/Sonderseiten/Klimakonferenz_
2011_Presse_Grafik1_Pegelentwicklung_groesste_Fluesse.jpg
(Download: 30.05.2011)
12 Herausforderung Klimawandel – Antworten und Forderungen
der deutschen Versicherer (GDV) – Stand 24. Mai 2011

Sachsenlandkurier 4/11 Allgemeine Beiträge
Risikobewertung und -einschätzung nicht nur für die
Versicherer
Um Elementarschadenereignisse auch zukünftig versichern zu
können, ist eine entsprechende Prüfung im Vorfeld vorzunehmen.
Die Risikoprüfung umfasst dabei alle Maßnahmen des jeweiligen
Versicherers zur Beurteilung, ob und zu welchen Bedingungen
sowie zu welchen Beiträgen ein Risiko versicherbar ist.
Im Wesentlichen erfolgt das auf Grundlage der Angaben des
Versicherungsnehmers zu den örtlichen Gegebenheiten, Risikoverhältnissen
und getroffenen Sicherungsmaßnahmen.
Zunehmend werden aber auch unabhängige Risikostatistiken
herangezogen, die die regionale Unterscheidung im Zusammenhang
mit der Eintrittswahrscheinlichkeit bestimmter Ereignisse
ermöglicht. Das kann die Einteilung in Sturmzonen oder auch
das vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft
weiterentwickelte Zonierungssystem für Überschwemmung- und
Rückstauschäden (ZÜRS Geo) sein, auf welches im Nachfolgenden
näher eingegangen wird.
Das GDV-Zonierungssystem ZÜRS Geo – Was ist das?
ZÜRS steht für (Z)onierungssystem für (Ü)berschwemmung,
(R)ückstau und (S)tarkregen. ZÜRS Geo ist ein Onlinesystem
im Sachversicherungsbereich, um das Überschwemmungsrisiko
besser einschätzen zu können. Dabei ist es möglich, einen Risikostandort
besser zur verorten und zur Risikoeinschätzung Luftbilder
sowie topografische Karten hinzuziehen. Anhand der Postadresse
wird eine Zonierung in Gefährdungsklassen (1–4) vorgenommen.
13 Weiterhin ist über das ZÜRS Geo-Tool auch eine Abfrage
des Umgebungsrisikos für den Umwelthaftpflichtbereich möglich.
13 Kurzerläuterung ZÜRS Geo 2009 – Stand 27.11.2009 – Verfasser
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)
Unterscheidung in Gefährdungsklassen nach ZÜRS
Geo – Möglichkeiten der Hochwasseranalyse
Der GDV hat für die gesamte Versicherungswirtschaft ein Zonierungssystem
für Überschwemmung, Rückstau und Starkregen
(ZÜRS) entwickelt. Dafür wurden Hochwasserereignisse mit
aufsteigenden Wiederkehrperioden (Jährlichkeiten) simuliert
und es wurden vier Gefährdungsklassen (GK) ermittelt:
GK 4: hohe Gefährdung – Statistische Wahrscheinlichkeit eines
Hochwasser mind. einmal in 10 Jahren
GK 3: mittlere Gefährdung – Statistische Wahrscheinlichkeit eines
Hochwasser einmal in 10 – 0 Jahren
GK 2: geringe Gefährdung – Statistische Wahrscheinlichkeit eines
Hochwasser einmal in 0 – 200 Jahren
GK 1: sehr geringe Gefährdung – Statistische Wahrscheinlichkeit
eines Hochwassers einmal in 200 Jahren oder mehr
ZÜRS Geo ermöglicht damit für alle in Deutschland gelegenen
Flächen eine präzise Risikoeinstufung im Bereich
Hochwasser/Überschwemmung.
Zukünftige Einführung des ZÜRS Public
Damit auch die breite Öffentlichkeit Zugang zu den ZÜRS-Daten
erhält, plant die Versicherungswirtschaft mit der öffentlichen
Hand ZÜRS Public einzuführen. Mit Hilfe von ZÜRS Public
können sich dann interessierte Bürger, Behörden und Unternehmen
künftig darüber informieren, welche Gebiete besonders
14 GDV-Internetseite: http://www.gdv.de/Themen/Schadensverhuetung/NaturgewaltenElementarschaeden/inhaltsseite22828.
html (Download: 30.05.2011)
14
265

Allgemeine Beiträge Sachsenlandkurier 4/11
hochwassergefährdet sind. 15 Somit kann beispielsweise vermieden
werden, dass in hochwassergefährdeten Gebieten weitere (Neu-)
Baugenehmigungen erteilt werden.
Möglichkeiten der Versicherung gegen Elementarschäden
Bereits in der Bauphase während der Errichtung von Bauwerken
oder Anlagen sind diese sämtlichen Naturgefahren ausgesetzt.
Bei einigen Sparten, wie z. B. Bauleitungsversicherung oder
Maschinen- und Elektronikversicherung, handelt es sich um
die sog. Allgefahrenversicherung, welche zum Teil auch Schäden
durch Naturereignisse mitversichert. Zum Inhalt und Umfang
werden entsprechende Beratungen angeboten.
Für fertiggestellte Bauten wird in der Regel über eine Gebäude-
und Inventarversicherung bereits in der Grunddeckung Versicherungsschutz
gegen Sturm- und Hagelschäden sichergestellt.
Neben den direkten Schäden durch Sturm oder Hagel sind
auch Folgeschäden (Eindringen von Regenwasser, Gebäudebeschädigungen
durch umstürzende Bäume) versichert. Diese
Deckung hat sich am Markt bereits durchgesetzt, sodass für
Gebäude- und Inventarbeschädigungen, die durch die Naturelemente
Sturm und Hagel verursacht werden, häufig bereits
Versicherungsschutz besteht. Die Ergänzung einer bestehenden
Sturm- und Hagelversicherung durch Abschluss einer Zusatzversicherung
gegen weitere Elementarschäden wurde bis vor
einigen Monaten noch weit weniger in Anspruch genommen.
Lediglich ca. 24 % aller Gebäude sind in Deutschland gegen die
erweiterten Elementarschäden versichert. 16 Die Unterschiede
sind jedoch regional erheblich. Im Süden Deutschlands sind die
Gebietskörperschaften – trotz vergleichbarer Risikolage – fast
umfänglich gegen erweiterte Elementarschäden bereits historisch
versichert. Der Bedarf wird trotz knapper Haushaltskassen
nicht in Frage gestellt. In den anderen Bundesgebieten wird
nun versucht, Aufklärung für die notwendige Risikovorsorge
zu betreiben. So nun auch in Sachsen. Im Rahmen von zwei
Versicherungsgipfeln in Sachsen zum Thema Eigenvorsorge
von Schäden durch Elementarereignisse wurden folgende
Feststellungen durch den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich
getroffen 17 :
–
–
An erster Stelle steht Eigenvorsorge, nicht die Frage nach
staatlicher Hilfe.
Wer ein Haus baut oder ein Unternehmen gründet, muss
auch für Schadensfälle Vorsorge treffen. Angesichts sich
15 Herausforderung Klimawandel – Antworten und Forderungen
der deutschen Versicherer (GDV) – Stand 24. Mai 2011
16 Herausforderung Klimawandel – Antworten und Forderungen
der deutschen Versicherer (GDV) – Stand 24. Mai 2011
17 inhaltlich der Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten
Stanislaw Tillich zum Augusthochwasser 2010, Sächsischer
Landtag, 1. September 2010 entnommen
266
–
–
Fazit
häufender extremer Wetterereignisse kann es jeden treffen.
Überschwemmungen und Starkregen sind Risiken, gegen
die man sich in der Regel versichern kann. Die Kosten einer
solchen Versicherung sind im Verhältnis zum Anschaffungspreis
eines Hauses gering. Sie sind auch bei Objekten
in exponierter Lage möglich und bezahlbar. Dies gilt auch
für die Kommunen.
Keine Versicherung für öffentliches Eigentum abzuschließen,
ist nahezu unverantwortlich, wenn die Gemeinde nicht in der
Lage ist, den entstandenen Schaden selbst zu schultern.
Die generelle Bewertung des Klimawandels in Deutschland auf
Grundlage der Veröffentlichung des GDV „Herausforderung
Klimawandel – Antworten und Forderungen der deutschen
Versicherer“ macht deutlich, dass die allgemeine Annahme, dass
die Intensität und Häufigkeit von Unwetterereignissen zunimmt,
in großen Teilen bestätigt werden kann und in Zukunft weiter
an Bedeutung gewinnen wird.
Auch wenn die wissenschaftlich ermittelten Ergebnisse mit Unsicherheiten
behaftet sind, haben sich alle Beteiligten in den kommenden
Jahrzehnten auf immer häufiger und heftiger auftretende
Wetterextreme einzustellen. Um dieser Herausforderung gerecht
zu werden, ist es erforderlich, alle technischen und organisatorischen
Maßnahmen zur Risikoprävention wahrzunehmen, um
das Ausmaß möglicher Schadenszenarien einzugrenzen. Nicht
nur für den Gebäude- und Inventarbestand der Kommunen
besteht die Möglichkeit, ergänzende Elementarschadenversicherungen
abzuschließen – hierzu bietet Ihnen die OKV als reiner
Kommunalversicherer mit seinem hier spezialisierten Knowhow
eine umfassende Beratung. Hierbei ist hervorzuheben,
dass Versicherungsschutz für sämtliche Gebäude unabhängig
von der Einstufung in die Gefahrenklassen GK 1–4 angeboten
werden kann. Das macht das Schadenrisiko für die Kommune
kalkulierbar. Weiterhin bieten die Versicherer Zugang zu verschiedenen
Alarmierungssystemen, um den Verantwortlichen
in den Kommunen unverzüglich Unwetterwarnungen bereitzustellen.
Auch eine Beratung zu Hochwasserschutzmaßnahmen
oder Bereitstellung von Daten aus Informationssystemen der
Versicherer (ZÜRS Geo) sind möglich.
Der Abschluss einer umfassenden Elementarschadenversicherung
wird wie die Feuerversicherung zu einem wichtigen Baustein bei
der Bewältigung von Elementarschadenereignissen.

Sachsenlandkurier 4/11 Allgemeine Beiträge
Langzeitspeicherung und elektronische
Archivierung im Freistaat Sachsen
Im Freistaat Sachsen sind IT-gestützte Vorgangsbearbeitung
und elektronische Aktenführung integraler Bestandteil von
E-Government und stellen ein wesentliches Element der Verwaltungsmodernisierung
dar. 1 Die funktionelle Ausgestaltung
elektronischer Bearbeitung und Aktenführung ist jedoch nicht
zu trennen von der Problematik der künftigen Langzeitspeicherung
und elektronischen Archivierung. Der Langzeitspeicherung
und elektronischen Archivierung von Unterlagen kommt hier
eine Schlüsselrolle zu, da nur durch die revisionssichere Aufbewahrung
elektronischer Unterlagen die Vollständigkeit und
Rechtskonformität mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand
gewährleistet werden kann. Langzeitspeicherung und elektronische
Archivierung sind damit eine wesentliche Voraussetzung
dafür, dass die Ziele der E-Government-Strategie der Sächsischen
Staatsverwaltung erreicht werden können.
Mit Beschluss des Kabinetts vom 30. September 2008 wurde daher
dem Sächsischen Staatsministerium des Innern der Auftrag erteilt,
einen Langzeitspeicher und ein elektronisches Archiv nach den
archivfachlichen Vorgaben des Sächsischen Staatsarchivs im Staatsbetrieb
Sächsische Informatik Dienste technisch umzusetzen. Im
Rahmen der Umressortierung der Abteilung „Verwaltungsmodernisierung
und Informationstechnologie in der Staatsverwaltung“
im Zuge der Landtagswahl im Jahr 2009 ist für die Umsetzung
des Kabinettsbeschlusses nun das Sächsische Staatsministeriums
der Justiz und für Europa verantwortlich.
Zur Realisierung eines landesweit einheitlichen Systems zur
Langzeitspeicherung und elektronischen Archivierung wurde
das ressortübergreifende Projekt „Langzeitspeicherung und
elektronische Archivierung“ (LeA) definiert. 2 Ziel des Projekts
ist es, bis Ende 2012 ein verfahrensunabhängiges System zur
Langzeitspeicherung und elektronischen Archivierung von
elektronischen Unterlagen als zentrale landeseinheitliche Infrastrukturkomponente
zu realisieren. Als Teilprojekt des Vorhabens
ITgVB gliedert sich das Projekt LeA damit in die E-Government-
Strategie des Freistaates ein.
1 Siehe www.egovernment.sachsen.de/37.htm und www.egovernment.sachsen.de/89.htm
(Abrufdatum jeweils: 3. Juni 2011).
2 Vgl. Huth, Karsten/Nolte, Burkhard: LeA: Langzeitspeicherung
und elektronische Archivierung im Freistaat Sachsen – Ausgangslage
und aktueller Sachstand, in: Generaldirektion der Staatlichen
Archive Bayerns (Hg.): Neue Entwicklungen und Erfahrungen im
Bereich der digitalen Archivierung: Von der Behördenberatung
zum Digitalen Archiv. 14. Tagung des Arbeitskreises „Archivierung
von Unterlagen aus digitalen Systemen“ vom 1. – 2. März 2010
in München, München 2010, S. 48-54, bes. S. 48-51; Nolte,
Burkhard: Projekt „Langzeitspeicherung und elektronische Archivierung“
(LeA) gestartet, in: Sächsisches Archivblatt 1/2010,
S. 5 f. Weiterführende Informationen sind auch unter www.archiv.
sachsen.de/6265.htm abrufbar (Abrufdatum: 3. Juni 2011).
Dr. Burkhard Nolte
Sächsisches Staatsarchiv
Um die komplexe Aufgabenstellung effizient zu erledigen, gliedert
das Projekt sich in einen Lenkungsausschuss mit je einem
Vertreter des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für
Europa, des Sächsischen Staatsarchivs und des Staatsbetriebs
Sächsische Informatik Dienste, die Gesamtprojektleitung, die
dem Sächsischen Staatsarchiv übertragen wurde, und die Teilprojekte
„Langzeitspeicherung“ unter Leitung des Sächsischen
Staatsministeriums der Justiz und für Europa, „Elektronische
Archivierung“ unter Vorsitz des Sächsischen Staatsarchivs und
„Informationstechnik“ unter Federführung des Staatsbetriebs
Sächsische Informatik Dienste (vgl. Abb. 1):
Teilprojektteam
Langzeitspeicherung
(SMJus)
Abb. 1: Projektstruktur LeA
Lenkungsausschuss
(SMJus, SID, StA)
Projektleitung
(StA)
Teilprojektteam
Elektr. Archivierung
(StA)
Projektcontrolling
(IMTB)
Teilprojektteam
Informationstechnik
(SID)
Elektronische Archivierung ist eine vielschichtige Tätigkeit.
Sie geht über das reine Speichern von Daten hinaus. Das Ziel
der elektronischen Archivierung ist die authentische Erhaltung
elektronisch gespeicherter Information. Um dieses Ziel zu erreichen,
müssen die archivierten Informationen jederzeit lesbar
dargestellt werden. Dies gelingt nur, wenn die entsprechenden
Informationen durch ein korrektes Zusammenspiel von Hardware
und Software lesbar dargestellt werden.
267

Allgemeine Beiträge Sachsenlandkurier 4/11
Das elektronische Archiv dient im Rahmen des gesetzlichen
Auftrages des Sächsischen Staatsarchivs zur dauerhaften Aufbewahrung
elektronischer Unterlagen, denen ein bleibender Wert
zukommt. Bei der Auswahl der archivwürdigen Unterlagen
ist auch eine Entscheidung darüber zu treffen, ob und wenn
ja, welche Funktionalitäten der elektronischen Unterlagen im
Einzelfall erhalten werden sollen und können. Dem elektronischen
Archiv kommt deshalb die Aufgabe zu, archivwürdige
elektronische Unterlagen aus dem Langzeitspeicher, Daten aus
Fachverfahren, Websites der Domäne „sachsen.de“ und nicht
zuletzt auch digitale audiovisuelle Objekte zu übernehmen, das
elektronische Archivgut für unbegrenzte Zeit in einer jederzeit
lesbaren Form zu speichern und eine Plattform für die notwen-
digen Erhaltungsmaßnahmen sowie für die Erschließung und
Nutzung bereitzustellen.
Mit dem Start dieses Projekts konnte nunmehr ein großer
Schritt in Richtung Erhaltung des digitalen Erbes gemacht
werden. Die Ausschreibung des elektronischen Archivs hat
bereits begonnen und das vom Teilprojekt Langzeitspeicherung
erstellte Fach- und Organisationskonzept liegt dem
Lenkungsausschuss zur Abnahme vor. Nach Abschluss der Verfahrensrealisierung
wird mit der Implementierung begonnen,
die sich bis 2012 hinziehen wird. Dann kann ein System zur
Langzeitspeicherung und ein elektronisches Archiv in Betrieb
genommen werden.
„Vom Prozessregister zur Prozessplattform“ –
Der Freistaat Sachsen setzt
bei der Staatsmodernisierung
auf modernes Prozessmanagement
und innovative IT-Unterstützung
Manuela Böttger-Beer, Ralf Pietsch
Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa
Ende 2009 hat der Freistaat Sachsen die EU-Dienstleistungsrichtlinie
umgesetzt. Bei der technischen Umsetzung standen
von Beginn an die Nachnutzbarkeit der Systeme und der Inhalte
über den Rahmen der EU-Dienstleistungsrichtlinie hinaus im
Fokus der Entwicklungen. Aus welchem Grund? War bei der
EU-Dienstleistungsrichtlinie der Handlungsrahmen noch sehr
eng abgesteckt, stellen sich für die Zukunft des Freistaates und
dessen Verwaltung Herausforderungen in deutlich weiteren
Dimensionen.
Aufgrund sinkender Einnahmen und zurückgehender Bevölkerung
bleibt die Modernisierung der Verwaltung eine der
vordringlichsten Aufgaben. Der Veränderungsdruck ist enorm.
Um die Handlungsfähigkeit in der Verwaltung weiterhin zu
gewährleisten, müssen Aufgaben fortlaufend kritisch hinterfragt
werden. Wesentlich für die Aufgabenkritik ist es, Verwaltungsabläufe
an die personellen Ressourcen anzupassen und unter
Nutzung der Möglichkeiten moderner Informationstechnologie
optimal zu gestalten.
Was in der Wirtschaft vielfach bewiesen wurde, muss auch in der
öffentlichen Verwaltung im Freistaat Sachsen funktionieren: Mit
modernem Prozessmanagement ist es möglich, deutliche Effizienzgewinne
zu erzielen. Die angestrebten Effekte sind vielfältig.
Neben der Einsparung von Kosten und dem Bewältigen der
notwendigen Aufgaben mit dem verfügbaren Personal muss die
Optimierung von Verwaltungsprozessen zum Bürokratieabbau
und einer verstärkten Bürgerorientierung beitragen. Zugleich
soll Transparenz und Wissensbewahrung sowie eine verbesserte
Führungsunterstützung und Zielsteuerung erreicht werden.
268
Modernes Prozessmanagement äußert sich u. a. in der Tatsache,
dass sich Verwaltungsprozesse an den zu erreichenden Ergebnissen
orientieren. Die Erkenntnis, dass nicht mehr Zuständigkeiten
und hierarchische Entscheidungsstrukturen die Basis für erfolgreiches
Verwaltungshandeln sind, erfordert ein radikales Umdenken
der Handelnden. Die Leistung an der jeweiligen Zielgruppe
auszurichten, ist dabei eine der Grundideen. Qualitätskriterien
für die Zielgruppen – und das sind in erster Linie Bürger und
Unternehmen – sind sog. harte Faktoren wie Durchlauf-, Liege-
und Wartezeiten, Bearbeitungsgebühren usw. sowie sog. weiche
Faktoren wie die Verständlichkeit von Rechtsgrundlagen oder die
Einfachheit von Genehmigungsverfahren. Um hier zu konkreten
Verbesserungen zu kommen, ist es erforderlich, die Ist-Situation
genau zu erheben und zu dokumentieren. Erst in einem effektiv
dokumentierten Ist-Prozess lassen sich Optimierungspotenziale
erkennen und geeignete Veränderungen ableiten.
Das Staatsministerium der Justiz und für Europa hat die Zeit
nach der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie intensiv
genutzt, um das Thema Prozessmanagement im Freistaat Sachsen
schrittweise zu etablieren und damit die Modernisierung
voranzutreiben. So sind die Rahmenbedingungen für Prozessmanagement
geschaffen und Standards festgelegt worden, um die
staatlichen Behörden und die Kommunen bei der Einführung
von Prozessmanagement unterstützen zu können.
Insbesondere die neuen Möglichkeiten der Informationstechnologie
sind Treiber des Prozessmanagements in Sachsen.
Mit den E-Government-Basiskomponenten und weiteren
Komponenten stellt der Freistaat leistungsfähige Systeme zur

Sachsenlandkurier 4/11 Allgemeine Beiträge
Verfügung, an deren Verbesserung stetig gearbeitet wird. Die
D115-Erweiterungen des Amt24 und die IT-gestützte Vorgangsbearbeitung
sind nur zwei Beispiele dafür. Beim Schaffen
der technischen Vorraussetzungen für Prozessmanagement wird,
wie eingangs erwähnt, auf Erfahrungen aus der Umsetzung der
EU-Dienstleistungsrichtlinie zurückgegriffen. Die Verfahrensvereinfachung
und die Vereinfachung der Kommunikation
für den Dienstleistungserbringer z. B. über den Einheitlichen
Ansprechpartner hatte zum Ziel, bundes- und EU-weit schnell
und ohne erhöhten bürokratischen Aufwand Dienstleistungen
anbieten zu können.
Das bisher für die Modellierung von für die Umsetzung der EU-
Dienstleistungsrichtlinie relevanten Prozessen genutzte Prozessregister
wird nun zur Prozessplattform ausgebaut. So kann eine
zentrale und standardisierte Form der Prozessdokumentation
erreicht werden. Die Prozessplattform besteht künftig aus dem
zentralen Prozessregister zur Bereitstellung von Verfahrensinformationen
sowohl staatlicher Stellen als auch kommunaler Behörden.
Darüber hinaus stehen dezentrale Modellierungstools zur
Verfügung, die jede Behörde eigenverantwortlich zur Erhebung,
Modellierung und Optimierung eigener Prozesse nutzen kann.
Damit kann die Prozessplattform nicht nur als Informationsplattform,
sondern auch als Werkzeug zur Prozessoptimierung
verwendet werden.
Hierbei kann sowohl technisch als auch inhaltlich auf den
Arbeiten im Rahmen der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
aufgebaut werden. Im zentralen Prozessregister Sachsen
sind derzeit alle EU-DLR-relevanten Verwaltungsverfahren mit
Hilfe von „Steckbriefen“ dokumentiert. Zu jedem dieser Verwaltungsverfahren
existiert ein Referenzprozess, den die jeweilige
zuständige Behörde auf die konkreten Gegebenheiten anpassen
kann. Für diese so genannte Lokalisierung von Referenzprozessen
besitzt jede für einen EU-DLR-relevanten Prozess zuständige
Behörde einen Online-Zugriff und kann so die den Prozess
beschreibenden Attribute jederzeit aktualisieren. Außerdem
kann jede Behörde in Sachsen das Prozessregister nutzen, um
Informationen über die darin gespeicherten Prozesse zu erlangen.
So ist z. B. jede Kommune in der Lage, Bürgern detaillierte
Auskunft über Verwaltungsverfahren zu geben.
Ziel ist es, auch den inhaltlichen Ausbau des Prozessregisters voranzutreiben.
So soll die Verwendung des Prozessregisters künftig
nicht auf die Verwaltungsverfahren im Umfeld der EU-Dienstleistungsrichtlinie
eingeschränkt bleiben. Um diese inhaltliche
Erweiterung realisieren zu können, und zugleich dem Prinzip
der kommunalen Selbstverwaltung und dem Ressortprinzip
zu entsprechen, werden derzeit einige technische Neuerungen
realisiert. So ergänzen die Modellierungstools das zentrale Prozessregister
zur Prozessplattform Sachsen. Mit einer Instanz des
Modellierungstools hat jede Behörde und jede Kommune die
Möglichkeit, interne und externe Prozesse ihres Verantwortungsbereiches
zu erheben und zu dokumentieren.
Darüber hinaus bietet die Prozessplattform nun die Möglichkeit,
Ist- und Sollprozesse zu modellieren. Diese Prozessmodellierung
wird mit der für den Einsatz in der öffentlichen Verwaltung besonders
geeigneten sog. PICTURE-Methode durchgeführt. Eine
Instanz des Modellierungstools betreibt jede Behörde in eigener
Verantwortung. Erst, wenn sich eine Behörde dazu entschließt,
eigene Verwaltungsprozessmodelle anderen Behörden zur Nachnutzung
zur Verfügung zu stellen, kann sie diese mit Hilfe der
Exportfunktionen dem zentralen Prozessregister als Referenzmodell
übergeben. Andere Behörden können im Prozessregister
recherchieren und solche Referenzmodelle in ihr eigenes Modellierungstool
importieren. Dort können sie als Basis für die eigene
Arbeit nachgenutzt und weiter entwickelt werden.
Der Freistaat Sachsen hat für die Lizenzierung
von Modellierungstools einen
Rahmenvertrag mit der PICTURE
GmbH als Hersteller der Software abgeschlossen.
Der Abruf dieser Lizenzen
erfolgt für Behörden des Freistaates
über das Sächsische Staatsministerium
der Justiz und für Europa. Um
interessierten kommunalen Behörden
ebenfalls die Möglichkeit zu geben,
die Prozessplattform zu nutzen, besteht
in diesem Rahmenvertrag eine
Öffnungsklausel für Kommunen. Der
Abruf kommunaler Lizenzen erfolgt
für kommunale Gebietskörperschaften
direkt beim Hersteller PICTURE
GmbH unter Bezugnahme auf den
Rahmenvertrag.
Parallel kooperiert der Freistaat Sachsen mit dem Bund beim
Aufbau einer Nationalen Prozessbibliothek. Ziel ist es, die
Vorhaben des Bundes und Sachsens beim Prozessmanagement
stärker zu vernetzen, um gemeinsame Standards zu entwickeln,
Erfahrungen auszutauschen, das vorhandene Wissen zu bündeln
und dieses zur Nachnutzung verfügbar zu machen. Dafür werden
öffentliche Verwaltungsabläufe in das Register eingestellt. In der
Nationalen Prozessbibliothek sollen so die Verwaltungsabläufe
des Bundes, der Länder und der Kommunen gesammelt und
vielfältig genutzt werden.
Ein erfolgreiches Prozessmanagement misst sich jedoch nicht
nur an der Verfügbarkeit technischer Hilfsmittel und inhaltlicher
Vorgaben. Handlungsempfehlungen zum methodischen
Vorgehen und praktische Tipps zur Durchführung von Projekten
spielen eine nicht zu unterschätzende Rolle. Hierzu hat die
Stabsstelle Staatsmodernisierung im Staatsministerium der Justiz
und für Europa nun ein Handbuch Prozessmanagement für die
269

Allgemeine Beiträge Sachsenlandkurier 4/11
Behörden des Freistaates Sachsen entwickelt. Das Handbuch
bietet Mitarbeitern in den Verwaltungsbehörden, die mit den
Aufgaben Qualitäts- oder Prozessmanagement betraut sind,
eine Unterstützung bei der Einführung von Prozessmanagement
in Form eines fachlichen Leitfadens. Es basiert auf dem
Vorgehensmodell des DIN-Fachberichts 158 (Geschäftsprozessmanagement
in der öffentlichen Verwaltung). Der allgemeine
fachliche Leitfaden kann ebenso den Kommunen des Freistaates
eine Hilfestellung sein.
Die Stabsstelle Staatsmodernisierung im Staatsministerium der
Justiz und für Europa hat vor, das Thema Prozessmanagement
im Rahmen von Pilotprojekten mit den Verwaltungsbehörden
und insbesondere bei ebenenübergreifenden Prozessen zwischen
Kommune und Land stärker voranzutreiben. Erste Schritte zur
Prozessoptimierung werden derzeit im Rahmen eines Projektes
zur Einführung eines Online-Gewerbedienstes gegangen. Hier
werden unter Beteiligung von mehreren Kommunen, Kammern
und staatlichen Behörden die komplexen Gewerbeantragsverfahren
analysiert und auf ihre Optimierungspotentiale untersucht.
Auch dabei kommt der Prozessplattform Sachsen eine zentrale
Bedeutung zu.
Derzeit werden durch Experten der Kommunalen Spitzenverbände,
der SAKD, der KISA und des Sächsischen Staatsministeriums
der Justiz und für Europa Möglichkeiten diskutiert,
wie die verschiedenen Aktivitäten bei der Einführung von
modernem Prozessmanagement synchronisiert werden können,
um sie wo möglich mit einem Ziel zu bündeln: Die künftigen
Anforderungen an die sächsischen Verwaltungen mit knapper
werdenden Ressourcen in der von den Zielgruppen erwarteten
Qualität effizient zu erfüllen.
Für die Beantwortung weiterführender Fragen nutzen Sie gern
den E-Mail-Kontakt: Referat-V.5-P_smj@smj.justiz.sachsen.
de
Delegation aus Dresden
auf Arbeitsbesuch in Brüssel
Unter der Leitung des Ersten Bürgermeisters der Stadt Dresden,
Dirk Hilbert (FDP), reiste am 11. und 12. April eine Delegation
von Vertretern aller Stadtratsfraktionen und Mitgliedern des Wirtschaftsbeirates
der Oberbürgermeisterin nach Brüssel. Die Reise
wurde von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) initiiert, die
auf diese Weise den Entscheidungsträgern ihrer Stadt ein Gefühl
für Europa vermitteln wollte. Dieses Ziel kann nun als erreicht
angesehen werden – die gewonnenen Eindrücke und der Nutzen,
welcher sich aus diesen ziehen lässt, wird von den Mitreisenden,
die in ihrer Stadt die Funktion von Multiplikatoren wahrnehmen,
zu Hause weitergegeben. Im Mittelpunkt der Fachgespräche stand
neben den Themen Energie und europäische Regionalpolitik auch
die für Dresden so bedeutende Nanoelektronik.
Bürgermeister Hilbert betonte die Wichtigkeit der Reise, die den
Blick für die Kommunalrelevanz von Entscheidungen auf der
europäischen Ebene schärfe: „Wir treffen exklusive Fachleute und
haben die Chance, für Dresdner Interessen mehr Aufmerksamkeit
zu erhalten. Ich bin sicher, dass auch dieser kurze Aufenthalt
den Teilnehmern die Meinungsbildungsprozesse in Brüssel und
die Möglichkeiten für Einflussnahme erhellen wird.“
Auf Einladung des Leipziger Europaabgeordneten Hermann
Winkler (CDU) besuchte die Delegation das Europäische Parlament
und informierte sich über aktuelle Gesetzesvorhaben,
insbesondere aus dem Ausschuss für Industrie, Forschung und
Energie sowie aus dem Ausschuss für Regionalpolitik.
Nach der Vorstellung der Arbeit des Europabüros der Sächsischen
Kommunen, welches sich wie viele der kommunalen
Interessenvertretungen in Brüssel nicht nur als Horchposten und
270
Janna Lehmann
Europabüro der Sächsischen Kommunen in Brüssel

Sachsenlandkurier 4/11 Allgemeine Beiträge
Frühwarnsystem für aktuelle Entwicklungen in der EU-Gesetzgebung,
sondern auch als Türöffner und Dienstleister speziell für
die sächsischen Kommunen versteht, stand die Energiepolitik
im Mittelpunkt der Vorträge. Das Brüsseler Büro des Verbands
kommunaler Unternehmen informierte über die anstehenden
legislativen Neuerungen und sensibilisierte die Delegation für die
am Abend stattfindende Veranstaltung im Sachsen-Verbindungsbüro,
die mit Energiekommissar Günther Oettinger hochkarätig
besetzt war. Auch hier ging es, quasi als sächsischer Auftakt zur
in Brüssel beginnenden „Woche der Nachhaltigen Energie in der
EU“, um den bedeutenden Bereich der Energiepolitik.
Für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Dresden ist die
Nanoelektronik von besonderem Interesse. Daher waren Bürgermeister
Hilbert und seine Delegation besonders erfreut über die
Gelegenheit zum Austausch mit Vertretern der Generaldirektion
Forschung der Europäischen Kommission, die ihr Fachwissen gern
mit den Dresdenern teilten. Dresden, als ein Standort mit Zukunft
und dem Potenzial zu noch mehr Innovation, stand auch bei den
am Folgetag geführten Diskussionen mit Vertretern der Generaldi-
rektion für Regionalpolitik der Kommission, des Ausschusses der
Regionen und des Rates der Gemeinden und Regionen im Fokus.
Die Zukunft der Regionalpolitik in der Europäischen Union steht
gerade in diesen Tagen im Mittelpunkt aller Debatten. Aktuell
wird der Zuschnitt der kommenden Förderperiode ab 2014 und
nicht zuletzt auch die gerade für Sachsen besonders bedeutende
Frage der Höhe der Mittelzuweisung debattiert.
Abgerundet wurde die Reise mit einem Besuch im Brüsseler
Rathaus, wo die Dresdener Delegation vom Ersten Bürgermeister
und Beigeordneten für Wirtschaft, Jean de Hertog freundschaftlich
empfangen wurde.
Die Reise wurde vom Europabüro der Sächsischen Kommunen
in Zusammenarbeit mit der Abteilung Europäische und Internationale
Angelegenheiten der Stadt Dresden organisiert.
Das Europabüro unterstützt die Sächsischen Kommunen vor Ort
in Brüssel bei Anliegen, die die Europäische Union betreffen.
Kontakt: Janna.Lehmann@Europabuero-SN.de
271

Allgemeine Beiträge Sachsenlandkurier 4/11
Chemnitzer Stadträte stimmen digital ab – Moderne
Technik im 100jährigen Jugendstil-Ambiente
2011 begeht die Stadt Chemnitz ihr 100. Rathausjubiläum.
Neben dem im 15. Jahrhundert errichteten spätgotischen Alten
Rathaus entstand von 1907 bis 1911 das neue Rathaus. Der
Neubau im Stil der Neorenaissance kombiniert mit Elementen
des Jugendstils ist ein bedeutendes Architekturdenkmal der Stadt
Chemnitz und Zeugnis ihrer rasanten Entwicklung bis ins 19.
und 20. Jahrhundert hinein.
Der Chemnitzer Stadtverordnetensaal gehört zu den Glanzpunkten
des Neuen Rathauses. Die kunstvoll gearbeitete Wandvertäfelung,
die Holzdecke mit den Jugendstilleuchtern und die
erhaltenen leicht geschwungenen Tische stellen prägende Elemente
dar. Insbesondere dieser Fortbestand stellt eine Seltenheit dar, die
den Raum zu den wertvollsten Ratssälen in Deutschland macht.
Aufwändige denkmalpflegerische Restaurierungsmaßnahmen
von Juni 2009 bis Dezember 2010 brachten neben einer noch
größeren Annäherung an die historische Raumfassung auch
ideale zeitgemäße Nutzungsbedingungen durch eine unauffällig
integrierte hochmoderne digitale Medien- und Konferenzanlage.
Diese Technik verändert die Arbeit für die Geschäftsstelle des
Stadtrates, da der komplette Sitzungsablauf durch die moderne
Technik effizient unterstützt wird.
Seit Beginn des Jahres 2011 wird die Technik nun genutzt:
Abstimmfunktion, Beschallungstechnik und Visualisierung
auf Bildschirm- und Projektionswand, Kameraübertragung
in andere Räume sowie Steuerung des Lichtsystems und des
Sonnenschutzes mit Fensterlüftung. Eine Induktionsschleife für
Hörgeschädigte ist ebenso im Zuschauerbereich über das System
bei Bedarf zuschaltbar.
272
Für die Stadtratsmitglieder und die Oberbürgermeisterin sowie
die Bürgermeister wurden 75 Tischsprechstellen installiert. Die
patentierte Mikrofonanordnung ermöglicht die Verständlichkeit in
einem breiteren Korridor vor der Sprechstelle. Durch die optisch
ansprechenden Sprechstellen versperrt kein Mikrofon die Sicht auf
den Sprecher. Jeder Stadtrat kann unmittelbar von seinem Platz
aus sprechen. Dafür meldet sich der Sprecher per Knopfdruck
an; die Freigabe der Rednerbeiträge erfolgt am Touchpanel im
Präsidium.
Die Konferenz kann als Audiodatei auf einem Laptop am
Protokollplatz komfortabel aufgezeichnet werden. Während
der Sitzung können Sprungmarken gesetzt werden, um beim
Abhören die gesuchte Stelle einfach zu finden. Die Bedienung
der Mitschnittsoftware ist intuitiv und kann auch per Fußschalter
von Sehbehinderten bedient werden. Es können mehrere
Personen zeitgleich den Mitschnitt abhören.
Wesentlichste spürbare Veränderung: Die Stadträte stimmen
digital ab. Das Abstimmergebnis wird zuerst sitzplatzbezogen
und danach in der Zusammenfassung auf einer großen Leinwand
für die Öffentlichkeit und Medien gut sichtbar angezeigt.
Bei der Einrichtung des Systems wurde den Mitarbeiterinnen
der Geschäftsstelle des Stadtrates schnell bewusst, dass es keine
Erfahrungswerte innerhalb anderer Kommunen gibt, auf die
sie sich stützen können. Nach den Recherchen der Chemnitzer
sind sie die erste Kommune in Deutschland, die den kommunalpolitischen
Willensbildungsprozess im Stadtrat mittels elektronischer
Abstimmung abbilden. Die Abstimmfunktion – ein
Chemnitzer Alleinstellungsmerkmal also.
Die Landesdirektion wird es aufgrund der konkreten Ergebnisse
sicher freuen. Die beteiligten Stimmberechtigten und die Öffentlichkeit
haben die Neuerung bereits wohlwollend akzeptiert. Und
die Verwaltung ist aufgrund der besseren Verwertbarkeit des Ergebnisses
begeistert. Das Stimmverhalten der Stadträte wird exakt
und technisch nachvollziehbar bestimmt. Bei jeder Abstimmung
gibt es jetzt ein konkretes stimmengenaues Ergebnis. Unklarheiten
über eventuelle Mehrheiten, Wiederholung von Abstimmungen,
zeitaufwändiges und fehleranfälliges Zählen durch Mitarbeiter der
Geschäftsstelle sind in Chemnitz kein Thema mehr.

Sachsenlandkurier 4/11 Allgemeine Beiträge
Auch das besondere Verfahren der „namentlichen
Abstimmung“ ist mit wesentlich
geringerem Aufwand verbunden.
So ist keine Vorbereitung von Listen zur
namentlichen Abstimmung mehr erforderlich.
Nach Erhalt des notwendigen
Quorums erfolgt die Abstimmung wie
jede andere Abstimmung per Konferenzsystem.
Lediglich in der Anzeige des Abstimmungsergebnisses
unterscheidet sie
sich, da hier namentlich dargestellt wird,
wie die einzelnen Stadtratsmitglieder
entschieden haben.
Mit der neuen Technik lässt sich ebenfalls
die geheime Abstimmung abbilden. Hierfür
waren in der Vergangenheit Abstimmungszettel
vorzubereiten. Die geheime Abstimmung
erfolgte in der Wahlkabine und
mittels Einwerfen der Abstimmungszettel
in die Wahlurne. Das Ergebnis wird nunmehr unter Wahrung
der Anonymität ermittelt und anhand eines Säulendiagramms
dargestellt.
Selbst offene Wahlen können mit der Abstimmfunktion durchgeführt
werden. In der Regel sind das Fälle, bei denen eine
Person zur Wahl steht bzw. wenn nur so viele Personen zur Wahl
stehen, wie Plätze zu besetzen sind und einer en-bloc-Wahl nicht
widersprochen wurde.
Während der Sitzung werden die Sprechstellen der abwesenden
Stadtratsmitglieder gesperrt, um unbefugtes Bedienen durch
einen Sitzplatznachbarn zu vermeiden.
Flankierend für den Einsatz der Konferenzanlage mit Abstimmfunktion
wurden Regelungen in der Geschäftsordnung des
Stadtrates geändert und auf die Abstimmungen bzw. Wahlen
per Delegiertensprechstelle angepasst.
Mit der Installation der kabelgebundenen Konferenztechnik
MSC Digital von Beyerdynamic wandelt sich die technische
Seite der Ratsarbeit in Innovation und Komfort. Ganz im Sinne
des Anspruchs der Stadt: Chemnitz – Stadt der Moderne.
Interessenten können sich gern mit Fragen an die Leiterin der
Geschäftsstelle des Stadtrates, Beate Frech (beate.frech@stadtchemnitz.de
bzw. 0371-488 1540), wenden.
Kämmerer als Glücksspieler wider Willen:
Einsatz komplexer Finanzderivate in Kommunen –
Hintergrund und Lösungsmöglichkeiten *
Ende März dieses Jahres hat der BGH eine grundlegende
Entscheidung zu Art und Umfang der Beratungspflichten von
Banken beim Vertrieb strukturierter Finanzprodukte getroffen.
Diese Entscheidung hat in der Finanzwelt für viel Aufsehen
gesorgt, aber auch in den Finanzverwaltungen der Kommunen
dürfte das Verfahren mit Interesse verfolgt worden sein. Denn
neben mittelständischen Unternehmen wurden von den Banken
bevorzugt Kommunen als Kunden für sogenannte innovative
Finanzprodukte geworben und gewonnen.
* Die SAM Sachsen Asset Management GmbH ist ein eigentümergeführtes
und bankenunabhängiges Beratungsunternehmen mit
umfangreicher Markterfahrung. Spezialisten auf dem Gebiet des
Finanzmarktes und den dazugehörigen Rechtsgebieten beraten
laufend öffentliche Kunden im Bezug auf strukturierte Finanzgeschäfte
und Kapitalmarktfragen.
1 Praxis und Umfang der Geschäfte
Die in den letzten Jahren verstärkt den Kommunen angebotenen
hochkomplexen Finanzprodukte wurden oft unter positiv besetzten
Schlagwörtern wie „Zinssicherung“ oder „Zinsoptimierung“
vermarktet. Die zu erwartenden Auszahlungen dieser Produkte
erschienen auf den ersten Blick lukrativ, die Risiken hingegen waren
auch auf den zweiten kaum zu erkennen. Das galt zumindest bei
Abschluss, denn mittlerweile wurden zahlreichen Kommunen die
273

Allgemeine Beiträge Sachsenlandkurier 4/11
Risiken durch den starken Zinsrückgang der vergangenen beiden
Jahre mehr als deutlich vor Augen geführt. In die Diskussion sind
dabei insbesondere sogenannte „CMS-Spread-Ladder-Swaps“
geraten, da hierzu die ersten Klagen bei Gericht anhängig sind.
Daneben tauchen zunehmend Bezeichnungen wie „CMS-Memory-Swap“
oder „CMS-Spread-Sammler-Swap“ in der Presse auf. Die
Palette undurchsichtiger Finanzkonstruktionen ist aber deutlich
größer, und bei aller Namensvielfalt gibt es die Gemeinsamkeit der
Verwendung positiv besetzter Begriffe bei deren Bezeichnung.
Mit dem Urteil des BGH vom 22.03.2011 1 wurden die Anforderungen
an eine ordnungsgemäße Beratung bei Abschluss von
Zinsderivaten klarer gefasst. Einer solchen Beratung geht oftmals
eine individuelle „kommunale Verschuldungsdiagnose“ durch
typischerweise die Hausbank voraus, in der Möglichkeiten zu einer
vermeintlichen Verringerung der Schuldenlast mit Zinsderivaten
vorgestellt werden. Das Spektrum der vermittelten Produkte ist
ebenso wie die Resonanz der Kämmerer oder Geschäftsführer
kommunaler Unternehmen sehr breit.
Während einige solche Geschäfte grundsätzlich
ablehnen oder allenfalls einfache
Standardprodukte erwägen, gibt es auch
Verantwortungsträger, die diese Instrumente
umfänglich nutzen und dabei komplexe
Wetten auf zukünftige Zinsentwicklungen
eingehen, d. h. spekulieren. Nach unserer
Erfahrung kann aber in den seltensten Fällen
davon ausgegangen werden, dass Kommunen
oder kommunale Unternehmen
hinreichend über Wissen, Kapazitäten und
Erfahrungen verfügen, um eine eigene fundierte
Bewertung hochkomplexer Geschäfte
vorzunehmen. Grundsätzlich können
bei sorgfältiger Analyse und bestehender
Konnexität von Grund- und Sicherungsgeschäft
jedoch einfache Zinsderivate, z. B. als
reine Tauschgeschäfte ausgestaltete Swaps,
durchaus sinnvoll sein, um Zinsänderungsrisiken zu begrenzen.
Für viele in die öffentliche Diskussion geratene Geschäfte wie die
oben namentlich aufgeführten gilt dies allerdings nicht.
Die Motivation für den Abschluss auch komplexer Zinsderivate
war grundsätzlich redlich, nämlich die Zinslast aus aufgenommenen
Schulden zu mindern. Über das Einfallstor „Kommunale
Verschuldungsanalyse“ gelang es den Banken vielfach, komplexe
Zinsderivate zu verkaufen, die vordergründig diesem Ziel unter
Einhaltung der kommunalrechtlich gebotenen Voraussetzungen
(u. a. Konnexität bzw. Beachtung des Spekulationsverbotes) gerecht
werden. Als Argumente wurden dabei zusätzlich Flexibilität
und Unabhängigkeit von bestehenden, in der Regel langfristigen
Finanzierungen der Kommunen angeführt. Mit Hilfe der komplexen
Zinsderivate ließe sich somit neuer Handlungsspielraum
eröffnen.
Chancen, hier die Verminderung von Zinslasten, werden aber bei
Finanzprodukten entweder durch anfängliche Zahlungen (sog.
Prämien) oder die Übernahme von Risiken erkauft. Letztere waren,
um den kommunalrechtlichen Anforderungen gerecht zu werden,
bei vielen nun in die Kritik geratenen Zinsderivaten versteckt, so
1 Az: XI ZR 33/10
274
dass auf kommunaler Seite oft eine völlig falsche Vorstellung von
deren Wirkungsweise herrschte. Die Risiken waren dabei oftmals
extrem einseitig zu Lasten der Kommunen ausgestaltet, während
deren Chancen, d. h. die Risiken der kontrahierenden Banken,
eng begrenzt wurden.
2 Funktionsweise und Risikopotential anhand eines
Beispielfalles
Das teils enorme Risikopotential dieser komplexen Zinsderivate
soll an einem konkreten Beispiel eines typischen „CMS-Memory-
Swap“, der eine Vereinfachung eines „CMS-Spread-Ladder-Swap“
darstellt, zwischen einer Bank und einer Kommune verdeutlicht
werden.
Die Präsentation einer Bank zur Vorstellung der Grundstruktur
des „CMS-Memory-Swaps“ würde in etwa wie folgt aussehen:
Abbildung 1: Beispiel CMS-Memory-Swap: Ausschnitt aus der Produktpräsentation. Die
Zinsen werden am Ende jedes Quartals ausgetauscht. Der 10-Jahres-CMS (CMS: Constant
Maturity Swap) ist dabei der in einem Standardzinsswap mit zehn Jahren Laufzeit zu
vereinbarende Festzinssatz (Swap Rate), bei dem dieser Standardzinsswap gerade einen
Barwert von null hat. Swap Rates werden fortlaufend am Markt quotiert.
Die Kommune zahlt damit einen Zinssatz, dessen Höhe sich auch
aus dem Zinssatz der vorhergehenden Zinsperiode bestimmt. Dies
ist das als „Memory“ oder „Ladder“ bezeichnete Zinsgedächtnis.
Schief wird das Chance-Risiko-Verhältnis, da der Zinssatz der
Kommune nach unten auf 0 % p. a. begrenzt ist. Zum Nachteil
der Kommune könnte also der „Memory-Zins“ quasi unbegrenzt
anwachsen, wenn der in der Präsentation genannte variable Zinssatz
(10-Jahres-CMS) nur hinreichend tief unter dem Schwellwert
von 4 % p. a. notiert, ein Fallen in gleichem Maße ist jedoch
ausgeschlossen. Der Zinssatz der Kommune kann damit, auch
in Folge des fünffachen Hebels, leicht dreistellig werden und
sich somit fast beliebig vom tatsächlichen Zinsniveau entfernen,
wie nachfolgend demonstriert werden soll. Mit einer Gesamtlaufzeit
von zehn Jahren hat das Geschäft jetzt gerade Halbzeit.
In Abbildung 2 sind der bisherige Verlauf des 10-Jahres-CMS
über die letzten fünf Jahre sowie drei mögliche Entwicklungen
für die nächsten fünf Jahre dargestellt. Das Geschäft entwickelte
sich demnach in den ersten zweieinhalb Jahren zum Vorteil und
danach zum Nachteil der Kommune.
Die sich aus diesem Verlauf des 10-Jahres-CMS ergebenden
Zinssätze für die Kommune sind in Abbildung 3 angegeben.

Sachsenlandkurier 4/11 Allgemeine Beiträge
Abbildung 2: Bisherige Entwicklung der 10-Jahres-Swap-Rate während der ersten fünf Jahre
Laufzeit des beispielhaften „CMS-Memory-Swap“ und drei mögliche weitere Entwicklungen.
Notiert dabei die 10-Jahres-Swap-Rate über dem Schwellwert von 4 % p. a., so sinkt der
Zinssatz für die Kommune, andernfalls steigt er.
Hiernach hat die Kommune bis März 2009 Nettozahlungen
von der Bank erhalten, d. h. ihr Zinssatz lag unter den 4 % p. a.
der Bank. Seitdem ist jedoch der Zinssatz der Kommune stark
auf über 30 % p. a. angestiegen, so dass pro Euro Nennwert
bisher netto 19 Cent an die Bank flossen. Das ganze Risiko wird
vor allem deutlich, wenn man unterstellt, dass die 10-Jahres-
Swap-Rate der nächsten fünf Jahre spiegelbildlich zu jener der
letzten fünf Jahre verläuft. Dann kommen nicht einfach weitere
Nettozahlungen von 19 Cent für die Kommune hinzu, sondern
die Belastung steigt auf 2,28 EUR je Euro Nennbetrag. Bei den
anderen Zinsszenarien wird es sogar noch teurer, wobei der Zinssatz
der Kommune in der Spitze auf knapp 120 % p. a. steigt.
Anhand dieses exemplarischen Falles eines „klassischen“ CMS-
Memory-Swaps wird das enorme und im Einzelfall existenzgefährdende
Risikopotential komplex strukturierter Zinsderivate
augenscheinlich. Von diesem Grundfall ausgehend gibt es
selbstverständlich eine Vielzahl von Varianten und Fallgruppen
von abweichend strukturierten Zinsderivaten. Diese sind in
Abbildung 3: Entwicklung des von der Kommune aufzubringenden „Memory-Zinses“ im
beispielhaften „CMS-Memory-Swap“ unter den Zinsverläufen aus Abbildung 2. Neben
den Kurven sind die kumulierten Nettozahlungen der Kommune an die Bank je Euro
Nennbetrag angegeben. Während der ersten fünf Jahre Laufzeit des Geschäfts wurden somit
netto 19 Cent je 1 Euro Nennbetrag von der Kommune an die Bank gezahlt. Unter den
drei Szenarien wächst diese Last in den nächsten fünf Jahren auf über 2 Euro je 1 Euro
Nennbetrag an.
ihren Wirkungen zum Teil mit denen des
Beispielsfalls vergleichbar, können aber
durchaus auch ein anderes Risiko aufweisen.
Komplexen Zinsderivaten ist dabei
aber gemein, dass sich aus der Zinsformel
nicht ohne Weiteres Klarheit über das
tatsächliche Risikopotential des Geschäfts
gewinnen lässt.
Für Kommunen erlangen damit zwei Fragen
zentrale Bedeutung. Zunächst ist zu
ermitteln, ob und welche Konsequenzen
sich aus dem enormen Risikopotential derartiger
Geschäfte ergeben. Im Nachgang ist
zu klären, ob sich die nachteiligen Auswirkungen
eines abgeschlossenen Geschäfts
begrenzen oder sogar ausschließen lassen,
was nachfolgend beleuchtet werden soll.
3 Rechtliche Rahmenbedingungen
Schließt eine Kommune einen Vertrag über ein Finanzderivat
mit einer Bank ab, so wird dieser einheitliche Vorgang von zwei
grundsätzlich verschiedenen Rechtsbereichen geprägt: einerseits
das öffentliche Kommunalrecht und andererseits das für jeden
Bankkunden geltende Zivilrecht.
3.1 Kommunalrechtliche Grundsätze
Basis der finanzwirtschaftlichen Betätigung der Kommunen ist
deren nach Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes garantierte Finanzhoheit
als Teil der kommunalen Selbstverwaltung:
„Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten
der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze
in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände
haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach
Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung
der Selbstverwaltung umfasst auch die
Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung;
zu diesen Grundlagen gehört eine den
Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende
wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.“
Dieser Grundsatz wird in Art. 82 Abs. 2
der Sächsischen Verfassung bekräftigt.
Die kommunale Finanzhoheit sichert
den Kommunen das Recht, selbstständig
Abgaben zu erheben, zu verwalten und zu
vereinnahmen sowie im Rahmen der kommunalen
Haushaltswirtschaft eigenverantwortlich
Haushaltspläne aufzustellen und
die Verwendung der Mittel festzuschreiben.
Die Wahrnehmung dieser Finanzhoheit
setzt u. a. eine geordnete Haushalts- und
Wirtschaftsführung sowie Vermögensverwaltung
voraus, die ihre nähere Ausgestaltung
in den §§ 72 ff SächsGemO findet.
Übergeordnetes Ziel ist die Sicherstellung
und Schaffung der dauerhaften finanziel-
275

Allgemeine Beiträge Sachsenlandkurier 4/11
len Basis zur Erfüllung der vielfältigen hoheitlichen Aufgaben
(siehe § 72 Abs. 1 SächsGemO). Eine weitere Konkretisierung
dieser Grundsätze erfolgt durch untergesetzliche Regelungen,
u. a. seit 1999 durch Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums,
Stichwort: „Derivateerlass“, zuletzt aktualisiert mit der
Verwaltungsvorschrift „Kommunale Haushaltswirtschaft“ vom
20.12.2010.
Die für die Kommunen verbindlichen Verwaltungsvorschriften
enthalten relativ detailliert sowohl verfahrensmäßige und organisatorische
Regelungen als auch inhaltliche Vorgaben zum
Abschluss von Finanzderivaten.
Im Zentrum steht dabei das Spekulationsverbot. Danach ist es
Kommunen untersagt, Derivate ohne zeitliche und inhaltliche
Konnexität zu einem bestimmten Kreditgeschäft als Grundgeschäft
abzuschließen. Zulässige Zielstellung des Derivates darf −
jeweils bezogen auf das Grundgeschäft − nur die Begrenzung von
Zinsänderungsrisiken oder die Zinsoptimierung sein. Dabei wird
nicht ausdrücklich definiert, was Konnexität genau bedeutet. Allerdings
kann zur näheren Bestimmung dieses Rechtsbegriffes auf
allgemeine Bilanzgrundsätze abgestellt werden. Eine hinreichende
Konnexität zwischen Finanzderivat und Grundgeschäft kann
nach diesen Grundsätzen nur dann angenommen werden, wenn
zwischen beiden Geschäften eine sogenannte Bewertungseinheit
gebildet werden kann.
Eine solche Bewertungseinheit ist nur dann gegeben, wenn die
Geschäfte mit ausdrücklicher Sicherungsabsicht abgeschlossen
wurden und folgende Voraussetzungen gemeinsam erfüllt sind:
– weitestgehend gegenläufige Wertentwicklung zwischen Grundund
Sicherungsgeschäft (hohe negative Korrelation, Homogenität
der Risiken),
– Laufzeitkongruenz zwischen Grund- und Sicherungsgeschäft,
– Betragskongruenz zwischen Grund- und Sicherungsgeschäft,
– nachvollziehbare Dokumentation des Sicherungszusammenhangs.
Prüft man die in der Praxis von den Banken gern behauptete Konnexität
ihrer angebotenen Produkte, so fällt diese Einschätzung
in der Regel bei der Prüfung der gegenläufigen Wertentwicklung
in sich zusammen. Mit Gegenläufigkeit ist nämlich gemeint, dass
das Derivat auf die konkreten wirtschaftlichen Eigenschaften und
Risiken des Grundgeschäfts Bezug nimmt und in seiner eigenen
Struktur im Sinne einer risikomindernden Wirkung quasi spiegelbildlich
berücksichtigt. Erforderlich ist also einerseits ein bestimmtes
wirtschaftliches Risiko bzw. Chance des Grundgeschäfts und
andererseits die dementsprechend gegenläufige Wirkungsweise
des Derivates. Im Ergebnis müssen sich die Gewinne und Verluste
bzw. die Cashflows aus beiden Geschäften ausgleichen.
Wendet man diese Grundsätze auf den unter Ziffer 2 dargestellten
Beispielsfall an, so fällt auch hier relativ schnell auf, dass
das Geschäft weder zur Begrenzung von (im Beispiel überhaupt
nicht bestehenden) Zinsänderungsrisiken noch zur sonstigen
Optimierung des Grundgeschäfts geeignet ist. Es handelt sich
vielmehr um eine völlig abstrakte Wette mit dem Ziel, zusätzliche
Erträge zu generieren. Anders als die Bank geht die Kommune
dafür neue und unbegrenzte Risiken ein, die in keinem Verhältnis
zu ihren bescheidenen Gewinnchancen stehen.
276
3.1 Zivilrechtliche Grundsätze
Wenn eine Bank mit ihrem Kunden einen Vertrag über ein bestimmtes
Finanzprodukt abschließt, so geht diesem Vertrag in der
Regel ein eigenständiger Beratungsvertrag voraus. Dies gilt auch,
wenn es sich bei dem Kunden um eine Kommune handelt.
Der Beratungsvertrag wird im Regelfall formlos und durch
schlüssiges Handeln wie folgt begründet: Die Bank bzw. deren
Anlageberater tritt an den Kunden (oder auch umgekehrt) heran,
um diesen für den Abschluss eines Finanzproduktes zu gewinnen.
Damit verbunden ist ein Angebot der Bank (im umgekehrten
Fall des Kunden) auf Abschluss eines Beratungs-vertrages. Damit
wird ein Vertrag mit gegenseitigen Rechten und Pflichten im
Sinne der §§ 311, 241 BGB begründet.
Mit der o. g. Entscheidung hat der BGH zunächst seine mittlerweile
seit fast 20 Jahren anwendbare Rechtsprechung zu
Art und Umfang der Beratungspflichten der Banken bestätigt.
Demgemäß ist die Bank nach wie vor zu einer anleger- und
objektgerechten Beratung verpflichtet. Inhalt und Umfang der
Beratungspflichten hängen dabei von den Umständen des Einzelfalles
ab. Der BGH hebt jedoch die qualitativen Anforderungen
an die Beratung auf ein neues Niveau: Bei einem hochkomplexen
Anlageprodukt (im entschiedenen Fall lag ein zum CMS-Memory-Swap
vergleichbarer „CMS-Spread-Ladder-Swap“ zu Grunde)
muss die Aufklärung gewährleisten, dass der Anleger zum Risiko
des Geschäfts im Wesentlichen den gleichen Kenntnis- und
Wissensstand hat wie die beratende Bank. Nur so sei ihm eine
eigenverantwortliche Entscheidung darüber möglich, ob er
die ihm angebotene Zinswette annehmen will. Damit verlangt
der BGH quasi, dass die Verhandlung über den Abschluss des
Zinsderivates auf „Augenhöhe“ erfolgen muss.
Neu und ebenfalls bemerkenswert ist die Forderung des BGH,
dass die Bank bei komplex strukturierten Finanzprodukten über
den negativen Barwert, den sie in die Formel zur Berechnung der
variablen Zinszahlungspflicht des Anlegers selbst einstrukturiert
hat, vor Geschäftsabschluss aufklären muss.
Auf dieser Grundlage werden die Banken ihre Beratung beim
Vertrieb strukturierter Finanzprodukte – zumindest gegenüber
kommunalen Kunden – grundlegend umstellen, wenn nicht gar
einstellen müssen. Bei konsequenter Beachtung der Maßstäbe des
BGH dürfte sich letztlich kein Kämmerer mehr finden lassen,
der sich auf einen Abschluss eines risikoreichen und spekulativen
Zinsderivates einlassen wird.
4 Handlungsbedarf und Lösungsansätze
Risiken für die kommunalen Haushalte können vermieden werden,
wenn und soweit die Kommunen bei ihrer Entscheidung
über den Einsatz von „innovativen“ Finanzinstrumenten eine
eigene und fundierte Prüfung der kommunalrechtlichen Grenzen
anstellen und sich insoweit nicht von der Bank aufs Glatteis führen
lassen. Darüber hinaus kann der Abschluss von ungeeigneten
Geschäften durch eine Verbesserung der Beratungsqualität der
Banken erreicht werden. Wie die Vergangenheit zeigt, kann sich
die Kommune hierauf allerdings nicht verlassen.

Sachsenlandkurier 4/11 Allgemeine Beiträge
Aber auch hinsichtlich der in der Vergangenheit bereits abgeschlossenen
risikoreichen Geschäfte gibt es aussichtsreiche
Möglichkeiten, die bereits eingetretenen Schäden zu begrenzen
oder gar auszuschließen. Wegen möglicher Rechtsverluste
oder weiterer Schäden wäre es kein guter Ratschlag, mögliche
Probleme einfach „auszusitzen“. Stattdessen sollte unbedingt
der Grundsatz „Problem erkannt, Problem gebannt“ beherzigt
werden. In einem ersten Schritt ist dazu das eigene Portfolio an
Derivaten – soweit ein solches überhaupt angelegt wurde – Geschäft
für Geschäft auf das tatsächlich bestehende Risikopotential
zu untersuchen. Wurden dabei riskante und damit für die Kommune
schadensträchtige Geschäfte identifiziert, können in einem
zweiten Schritt wirtschaftliche und rechtliche Lösungsansätze zur
Schadensbegrenzung herausgearbeitet werden. Unterstützung
erhält die Kommune dabei von der aktuellen Rechtsprechung
des BGH. Nicht zu unterschätzen sind aber auch die kommunalrechtlichen
Vorschriften zum Schutz der Kommunen. Wenn
auch bislang noch nicht verbreitet praktiziert, so ergeben sich
hieraus doch verschiedene erfolgversprechende Ansätze, um
gegen schadensträchtige Geschäfte vorzugehen.
KindergartenOnline: Service für
Kommunalverwaltungen – Komfort für Eltern
Mit der Prozess- und Service-Plattform – „KindergartenOnline“
lassen sich Bürgerservices schnell und kostengünstig ins Internet
bringen.
Eltern kennen das Prozedere: Damit der Nachwuchs auf jeden
Fall einen Platz im Wunschkindergarten bekommt, melden viele
ihre Kinder in mehreren Einrichtungen gleichzeitig an. Für die
Kindergärten erschwert das die Planung, da sie in der Regel nicht
über die Anmeldungen in anderen Einrichtungen informiert
sind. Dieses Problem gehört in der T-City Friedrichshafen der
Vergangenheit an.
Denn alle 33 Kindergärten nutzen seit Herbst 2009 das webbasierte
Informationsportal „KindergartenOnline“, das T-Systems
gemeinsam mit der Stadtverwaltung und Vertretern der Kindergärten
entwickelt hat.
Lösung von T-Systems: kinderleicht
„KindergartenOnline“ ist eine Lösungsplattform nach dem Baukastenprinzip,
die sich so an die Anforderungen von Kommunen
anpassen lässt. Sie umfasst folgende Prozesse:
–
–
–
–
–
Vormerkung/Anmeldung
Planung
Platzvergabe
Anwesenheitserfassung
Auswertungen über alle Einrichtungen und Träger
Die Lösung Kindergarten online bildet Verwaltungsprozesse elektronisch
ab. Welche Module eingesetzt und mit welchen Rechten
versehen werden, kann jeder Träger selbst entscheiden.
Die Lösung lässt sich durch generelle Services und Prozessbausteine
sowie durch individualisierte Elemente auf die konkrete
Arbeitsweise einer Kommune zuschneiden und bleibt doch
wirtschaftlich. Die Platz- und Ressourcenplanung wird deutlich
einfacher, effizienter und trägt auch zur optimalen Auslastung
aller Einrichtungen bei. Die Voraussetzungen zur Nutzung
beschränken sich auf einen PC mit Internetbrowser und Internetzugang.
Die Nutzung wird mit einer einmaligen Installationsgebühr
und der monatlichen Pauschale von etwa 50 Euro pro
Monat und Kita abgegolten.
Lösung umfasst drei Portale: für Eltern, Kitas und die
Verwaltung
Über das Elternportal können Erziehungsberechtigte ihre
Kinder online anmelden und für einen Kinderbetreuungsplatz
vormerken lassen. Die Kinderbetreuungseinrichtungen verwalten
über das Kitaportal den Anmeldungsprozess, die Stammdaten
sowie die Bestands- und Anwesenheitsdaten. Als Stammdaten
lassen sich grundsätzlich Informationen zu Einrichtungen (z. B.
Betreuungsformen, Öffnungszeiten), über die Gruppen (z. B.
277

Presseschau Sachsenlandkurier 4/11
Betreuer, Größe), Förderprogramme, das Kind (z. B. Name,
Anschrift, Abholberechtigte) sowie Trägerdaten und die Benutzerverwaltung
anlegen.
Über das Verwaltungsportal besteht Zugriff auf die Module
Abrechnung und Planung. Hier werden die in Anspruch genommenen
Leistungen erfasst und Kitagruppen mit Kapazitäten,
Altersstufen, Betreuungsaufwand und weiteren Daten sowie die
Einteilung der Mitarbeiter geplant.
Eltern suchen Kinderbetreuung
Alltag in Städten und Gemeinden: Jahr für Jahr suchen viele Eltern
den am besten geeigneten Platz für ihr Kind in einer Kinderkrippe,
einem Kindergarten, einer Kindertagesstätte oder vergleichbaren
Einrichtungen. Das Angebot ist vielfältig, die Wünsche der Eltern
ebenso. Einige treffen ihre Wahl einfach anhand der Entfernung
von Zuhause, bei anderen hat zum Beispiel die pädagogische oder
religiöse Ausrichtung der Kinderbetreuung Vorrang. Eines ist aber
bei allen gleich: Der Abgleich zwischen Angebot und Nachfrage
ist extrem zeitaufwändig und oft zermürbend, wenn nach Suche,
Erstinformation, Entscheidung und Anmeldung dann eine Absage
mangels ausreichender Kapazitäten kommt.
Kommunen bieten „KindergartenOnline“
Moderne Kommunen bieten Eltern umfassende, vergleichbare
und transparente Informationen und die Möglichkeit der Buchung
von Kinderbetreuungsplätzen über das Internet an. T-
Pressemitteilung 4/11
Neue Fördermöglichkeiten von Schulen und Kitas im ländlichen
Raum mit Wermutstropfen
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag begrüßt die von der
Sächsischen Staatsregierung beschlossene Erweiterung der Förderkulisse
der ILE-Förderung. Mit der Änderung der Förderrichtlinie
zur Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) kann nun auch der
Neubau und die Modernisierung von Schulgebäuden, Schulsporthallen,
Schulsportaußenanlagen und Kindertageseinrichtungen
im ländlichen Raum gefördert werden. Mit dieser Erweiterung
der Förderkulisse wird den Bedürfnissen der Praxis Rechnung
getragen. Den Kommunen im ländlichen Raum kann es damit
leichter fallen, eine zeitgemäße Bildungsinfrastruktur vorzuhalten.
Das ist vor allem für junge Familien ein maßgeblicher Faktor, sich
für den ländlichen Raum zu entscheiden.
„Die Erweiterung der ILE-Förderung ist zunächst einmal eine gute
Nachricht für die Kommunen im ländlichen Raum. Sie ist aber
leider auch mit einem bitteren Wermutstropfen vermengt.“, erklärte
278
Presseschau
Systems hat hierfür eine modulare Lösung auf einer modernen
IT-Plattform entwickelt. Einfach und übersichtlich: Die Eckdaten
aller Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt oder Gemeinde
werden Eltern in einheitlicher Struktur und Informationstiefe
angezeigt. So können sie ihr Kind zum Beispiel online für bis
zu drei Einrichtungen vormerken lassen und diese entsprechend
priorisieren. Die Einrichtung setzt sich dann kurzfristig mit den
Eltern in Verbindung. Erste Praxiserfahrungen haben gezeigt,
dass die Kommunen durch „KindergartenOnline“ den Bedarf an
Kinderbetreuungsangeboten dreimal so schnell planen können
wie beim herkömmlichen manuellen Verfahren. Abgesehen vom
modernen, familienfreundlichen Image profitieren Städte und
Gemeinden auch davon, dass Mehrfachanmeldungen suchender
Eltern vermieden werden.
Die Verantwortung für den reibungslosen Betrieb liegt komplett
bei T-Systems, sodass sich auch der Kämmerer über die Lösung
freut: Denn hohe Investitionskosten gehören der Vergangenheit
an, die Services werden auf Basis einer monatlichen Gebühr bezogen.
So sind die Ausgaben langfristig plan- und kalkulierbar.
Kontakt:
T-Systems International GmbH
Jörg Uterhardt
Holzhauser Straße 4-8
13509 Berlin
Tel. +49 30 835360530
E-Mail: joerg.uterhardt@t-systems.com
www.t-systems.com
Weitere Informationen: www.kindergarten.friedrichshafen.de
Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des SSG. Auf die Kritik des
SSG stoßen die hohen Anforderungen zur Energieeinsparung
im Schul- und Kindertagesstättenbereich. Die geänderte Förderrichtlinie
sieht vor, dass die geltenden Werte in den Gesetzesvorschriften
zur Energieeinsparung bei Sanierungen um 30 %
und beim Neubau des Gebäudes sogar um 45 % unterschritten
werden müssen. „Die hohen energetischen Anforderungen werden
gerade bei Gebäuden im Bestand zu erheblichen Mehrkosten führen.
Das Verhältnis von Aufwand und Nutzen kann dann sehr ungünstig
ausfallen. Außerdem bezweifeln wir, ob bei einigen Bestandsgebäuden
die Werte überhaupt erreicht werden können. Was nur auf
dem Papier funktioniert, wird die Praxis noch vor große Probleme
stellen.“ so Woitscheck weiter.
Die besonderen energetischen Anforderungen führen auch
dazu, dass die bereits bei der SAB vorliegenden Altanträge aus
der Förderung der Schulhausbaurichtlinie überarbeitet werden
müssen. Diese Umplanung wird einen hohen Aufwand an Kosten
und Zeit verursachen.
Dresden, 13. April 2011

Sachsenlandkurier 4/11 Presseschau
Pressemitteilung 5/11
Eine vertane Chance zum Bürokratieabbau und zur Stärkung
der Wirtschaftskraft vor Ort – Kommunen fordern Vereinfachungen
bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
Sachsen ist das Schlusslicht unter allen Bundesländern, wenn
es um die Entbürokratisierung und Flexibilisierung des Vergaberechts
geht. Dieses Fazit hat der Sächsische Städte- und Gemeindetag
anlässlich der heutigen VOB-Tagung der Bauindustrie
in Leipzig gezogen. Der kommunale Spitzenverband kritisiert,
dass der Freistaat Sachsen als einziges Bundesland die gültigen
Konjunkturpaket-Wertgrenzen für beschränkte und freihändige
Vergaben über das Jahr 2010 hinaus nicht verlängert hat. Das
gehe auch zu Lasten der regionalen Wirtschaft.
Im Rahmen der effektiven Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise
über das Konjunkturpaket II wurden auch in Sachsen
die Vergabevorschriften in den Jahren 2009 und 2010 gelockert.
Dabei wurden die Wertgrenzen für freihändige Vergaben und
beschränkte Ausschreibungen erhöht, um Aufträge schnell und
effektiv vergeben zu können. Diese Lockerungen haben sich
bundesweit bewährt. Mit Ausnahme Sachsens haben alle anderen
Bundesländer über den 31.12.2010 hinaus daran festgehalten.
Mit Sorge sieht der Sächsische Städte- und Gemeindetag, dass in
Sachsen ganz im Gegenteil ein weiterer Ausbau von Standards im
sächsischen Vergaberecht diskutiert wird. „Das würde die Vergabe
von Aufträgen verzögern, unter Umständen sogar verhindern. Wir
erinnern an die sächsische Koalitionsvereinbarung zwischen CDU
und FDP, wonach die Vergabeverfahren vereinfacht und verkürzt
werden sollten“, sagte der Geschäftsführer des kommunalen
Spitzenverbandes, Mischa Woitscheck.
Die Änderung der Vorschriften des sächsischen Vergaberechts
sowie andere aktuelle Fragestellungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe
sind Gegenstand der heutigen VOB-Tagung der
Bauindustrie in Leipzig, an der neben Vertretern der Bauindustrie
auch kommunale und staatliche Vertreter teilnehmen.
Dresden, 14. April 2011
Pressemitteilung Nr. 06/11
SSG begrüßt Winterschadensprogramm und fordert schnelle
und unbürokratische Umsetzung
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat im Rahmen
seiner heutigen Präsidiumssitzung die von der Staatsregierung
geplante „Richtlinie Winterschäden 2011 und 2012“ begrüßt.
Der Präsident des SSG, Oberbürgermeister Christian Schramm
aus Bautzen, hob das dringende Bedürfnis für den zügigen Erlass
dieser Richtlinie hervor.
„Die 20 Mio. Euro, die der Freistaat Sachsen in 2011 und 2012
insgesamt für kommunale Straßen zur Verfügung stellt, erfüllen zwar
nicht alle Hoffnungen der kommunalen Ebene. Zusammen mit den
20 Mio. Euro, die die kommunale Familie aus dem kommunalen
Finanzausleich selbst beisteuert, steht den Kommunen aber immerhin
ein Betrag von knapp 670 Euro pro Jahr und Kilometer Straße
zur Verfügung“, sagte Schramm.
Schramm forderte, dass die Mittel nicht nur für größere Deckenbaumaßnahmen
eingesetzt werden können, sondern u. a. auch
für die Beseitigung von Schlaglöchern. Ansonsten komme man
mit den Mitteln nicht sehr weit.
Flexibilität benötigen die Kommunen bei der Erbringung ihres
Eigenanteils von 25%. „Wer 2011 Mittel abruft, der sollte seinen
Eigenanteil auch in 2012 oder Anfang 2013 noch erbringen können“,
stellte der SSG klar. Abgerechnet werden muss erst Ende
März 2013.
Notwendig ist auch, dass in der Richtlinie ein konkreter Termin
festgesetzt wird, an dem die Förderung ausgezahlt wird, um
den Kommunen Planungssicherheit zu geben. Für 2011 ist
dieser Termin schnellstmöglich und für das Jahr 2012 im ersten
Quartal festzulegen.
Dresden, 25. Mai 2011
Pressemitteilung Nr. 07/2011
Aufschwung geht an den sächsischen Kommunen bislang
vorbei
SSG fordert Investprogramm für Kindergärten
„Der konjunkturelle Aufschwung ist derzeit in den Kassen der
sächsischen Kommunen nicht spürbar“, stellte der Geschäftsführer
des Sächsischen Städte- und Gemeindetages Mischa Woitscheck
heute fest. Erst vergangene Woche hatte der Sächsische
Finanzminister, Prof. Dr. Georg Unland, noch anlässlich der
Vorstellung der Mai-Steuerschätzung berichtet, die sächsischen
Kommunen könnten sich wie der Freistaat über steigende Einnahmen
freuen.
Im ersten Quartal 2011 sind die Einnahmen der sächsischen
Kommunen gegenüber dem Vorjahresquartal (I/2010) um
rund 80 Mio. Euro bzw. knapp 4 % gesunken. Zwar sei bei
den Steuereinnahmen ein leichtes Plus von 1 % zu verzeichnen.
Dies falle aber angesichts des deutlichen Rückgangs der Zuweisungen
des Freistaates Sachsen kaum ins Gewicht. Die wichtigen
Schlüsselzuweisungen seien um mehr als 3 % gesunken, die
Investitionszuweisungen sogar um 35 %.
Den Ausgabenanstieg konnten die Kommunen auf knapp 1 %
begrenzen, obwohl die Tarifsteigerungen zu einem Personalkostenanstieg
von über 4 % geführt haben.
Bedenklich ist, dass das Verhältnis zwischen Einnahmen und
Ausgaben sich trotz anziehender Konjunktur kontinuierlich
verschlechtert. Erstmals seit längerer Zeit rutschten die sächsischen
Kommunen wieder ins Minus. Der Finanzierungssaldo
weist einen Verlust von rund 34 Mio. Euro aus.
Besonders hart traf es die Kreisfreien Städte. Deren Einnahmen
gingen um fast 10 % zurück.
Mit Blick auf die aktuelle Mai-Steuerschätzung 2011 stellte
Woitscheck fest, dass die Einnahmezuwächse vor allem beim
Freistaat Sachsen zu beobachten seien.
Woitscheck forderte daher ein Kindergarteninvestitionsprogramm.
Bislang reiche das Land nur die Investmittel des Bundes
für den Krippenausbau weiter. Gerade in den Großstädten steige
die Nachfrage nach Krippen- und Kindergartenplätzen dramatisch
an. Neue Kindergartenplätze würden jedoch außerhalb von
Orten über 5.000 Einwohnern nicht gefördert.
Dresden, 07.06.2011
279

Aus Büchern und Zeitschriften Sachsenlandkurier 4/11
Neuerscheinungen
Lindner
Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen
Kommentar zum sächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz
unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung
2011, 668 Seiten, ISBN 978-3-842-3 679- , 79,80 EUR, Books
on Demand GmbH, In de Tarpen 42, 22848 Norderstedt, Tel.:
040/ 3 43 3 11, Fax: 040/ 3 43 3 84, E-Mail: info@bod.de,
Internet: www.bod.de
von Tilo Lindner, Justiziar im Landratsamt Meißen
Wenn der Beschwerte eines Verwaltungsakts nicht freiwillig
die darin benannten Pflichten erfüllt, bedarf es einer zwangsweisen
Vollstreckung dieser Pflichten. Zur Vollstreckung von
Verwaltungsakten ist die Verwaltung nicht auf die Tätigkeit der
Gerichtsvollzieher angewiesen. Sie kann auf Basis des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
selbst vollstrecken.
Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen
gliedert sich in vier Teile. Der erste Teil betrifft die allgemeinen
Vorschriften über die Verwaltungsvollstreckung unabhängig von
der Art des zu vollstreckenden Verwaltungsakts. Im zweiten Teil
wird die Vollstreckung von Leistungsbescheiden, im dritten Teil
die Vollstreckung sonstiger Verwaltungsakte geregelt. Im vierten
Teil finden sich die Schluss- und Übergangsbestimmungen.
Diese Kommentierung richtet sich vorwiegend an die Verwaltungen
öffentlich-rechtlicher Körperschaften im Freistaat
Sachsen. Um einen größtmöglichen Praxisbezug herzustellen,
liegt der Schwerpunkt der Arbeit in einer Auswertung der einschlägigen
Rechtsprechung. Rechtstheoretische Betrachtungen
stehen eher im Hintergrund.
Spellbrink u. a.
Verfassungsrechtliche Probleme im SGB II
Neue Regelleistungen und Organisationsreform
2011, 96 Seiten, DSGT-Praktikerleitfäden, ISBN 978-3-41 -
04639-9, 14,80 EUR, hrsg. vom Deutschen Sozialgerichtstag
e. V., erschienen im Richard Boorberg Verlag GmbH & Co. KG,
Scharrstraße 2, 70 63 Stuttgart bzw. Levelingstraße 6 a, 81673
München, Tel.: 0711/7 38 0, Fax: 0711/7 38 1 00, E-Mail:
mail@boorberg.de, Internet: www.boorberg.de
von Professor Dr. Wolfgang Spellbrink, Richter am Bundessozialgericht,
Leiter der Kommission SGB II des Deutschen Sozialgerichtstags
e. V., mit Vorträgen von Professor Dr. Johannes Münder, TU
Berlin, Lehrstuhl für Sozialrecht und Zivilrecht, und Dr. Steffen
Luik, Richter am Sozialgericht, zzt. BMAS, Referat Grundsatzfragen
der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Die verfassungsrechtlichen Probleme im SGB II im Zusammenhang
mit den neuen Regelleistungen und der Organisationsreform
bildeten die Schwerpunkte der Kommission SGB II
unter der Leitung von Prof. Dr. Wolfgang Spellbrink auf dem
280
Aus Büchern und Zeitschriften
3. Deutschen Sozialgerichtstag am 18. und 19. November 2010
in Potsdam.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Februar
2010 erstmals ein „Grundrecht auf Gewährleistung eines
menschenwürdigen Existenzminimums“ postuliert. Prof. Dr.
Johannes Münder von der TU Berlin gab auf der Veranstaltung
seine rechtsgutachterliche Stellungnahme zu der Frage ab, ob
der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen
und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen
gerecht wird. Im Anschluss daran referierte RiSG Dr. Steffen
Luik vom BMAS über die Grundprinzipien der Organisationsreform
des SGB II, die erforderlich geworden war, nachdem das
Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung ebenfalls für
verfassungswidrig erklärt hatte.
Getreu dem Motto „Aus der Praxis für die Praxis“ richtet sich dieser
Band an Personen, die mit dem SGB II beruflich zu tun haben
wie Richter/-innen der Sozialgerichtsbarkeit, Mitarbeiter/-innen
der Grundsicherungsträger, Berater/-innen der Sozialverbände
sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
Metzler-Müller, Rieger, Seeck, Zentgraf
Beamtenstatusgesetz
Kommentar
2010, 06 Seiten, kartoniert, ISBN 978-3-8293-0881-6,
9,00 EUR, erschienen im Kommunal- und Schul-Verlag GmbH &
Co. KG, Konrad-Adenauer-Ring 13, 6 187 Wiesbaden, Tel.:
(06 11) 8 80 86 10, Fax: (06 11) 8 80 86 77, E-Mail: bestellung@
kommunalpraxis.de, www.kommunalpraxis.de
Der Kommentar ist dem Rechtsanwender in der Verwaltungspraxis
sowie für den gesamten öffentlichen Dienst in den Bundesländern
eine kompetente und wichtige Orientierungs- und
Arbeitshilfe.
Das Werk enthält ein informatives Vorwort, dem sich eine Inhaltsübersicht
sowie ein Abkürzungs- und ein Literaturverzeichnis
anschließen. Vor dem Gesetzestext im Zusammenhang werden
in einer Einführung die Historie, die Gesetzesentstehung und
der Inhalt des Beamtenstatusgesetzes aufgezeigt. Anschließend
werden die einzelnen Vorschriften des Beamtenstatusgesetzes erläutert.
Die Verfasser orientieren sich dabei vor allem auch an den
Bedürfnissen und Interessen der Kommunalverwaltungen in den
Ländern. Die Beiträge sind daher praxisnah ausgestaltet unter
Einbeziehung von entsprechenden Beispielen und Übersichten.
Im Anhang sind die Texte der ergänzenden Rechtsvorschriften
abgedruckt. Ein Stichwortverzeichnis ermöglicht dem Benutzer,
sich den Inhalt des Werkes noch besser zu erschließen.
Die Kommentierung erleichtert damit den praktischen
Aufgabenvollzug, denn ab sofort müssen immer zwei Gesetze
parat sein: das Beamtenstatusgesetz und das jeweilige
Landesbeamtengesetz.

Sachsenlandkurier 4/11 Aus Büchern und Zeitschriften
Der Kommentar wendet sich als wichtige Arbeits- und Orientierungshilfe
an alle mit der Materie befassten Personen, insbesondere
an Mitarbeiter in Kommunalverwaltungen und Landesbehörden,
an Rechtsanwälte, Auszubildende und Studierende.
Die AutorInnen: Prof. Dr. Karin Metzler-Müller und Renate
Zentgraf lehren an der Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden.
Dr. Reinhard Rieger leitet das Beamtenrechtsreferat im zentralen
Personalamt beim Senat der Freien und Hansestadt Hamburg.
Erich Seeck war viele Jahre Leiter des Dienstrechtsreferats im
Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein.
de Riese
Buchführung für Kommunen
Einführung
2011, 40 Seiten, CD-Rom-Ausgabe, ISBN 978-3-8293-0943-1,
9,80 EUR, erschienen im Kommunal- und Schul-Verlag GmbH &
Co. KG, Konrad-Adenauer-Ring 13, 6 187 Wiesbaden, Tel.:
(06 11) 8 80 86 10, Fax: (06 11) 8 80 86 77, E-Mail: vertrieb@
kommunalpraxis.de, www.kommunalpraxis.de
Nahezu alle Bundesländer haben seit einigen Jahren das bisherige
System der sog. kameralistischen Buchhaltung aufgegeben und
eine Variante der allgemeinen kaufmännischen Buchhaltung eingeführt.
So wie es für einzelne Branchen höchst unterschiedliche
Varianten innerhalb des Systems der doppelten Buchführung
gibt, wird es zwangsläufig auch in der kommunalen Doppik
ständige Veränderungen und Anpassungen geben. Der Grundsatz
der sogenannten doppelten Buchführung, kurz Doppik, ist
kaufmännischen Unternehmen seit eh und je vorgeschrieben und
selbstverständlich und sozusagen ein buchhalterisches Grundgesetz
und gilt somit auch für die kommunale Doppik.
Behördenmitarbeiter haben dieses System in ihrer Ausbildung im
Allgemeinen nicht gelernt. Die kurze Anleitung dient dazu, diese
Lücke zu schließen. Ihr Zweck ist eine allgemeine Annäherung
der Mitarbeiter an das sog. doppische System.
„Buchführung für Kommunen“ ist die sichere Hilfe für Mitarbeiter/-innen
in Kommunalverwaltungen, kommunalen Aufsichtsbehörden,
Kommunalberatungen sowie für die Aus- und
Weiterbildung.
Der Autor: Dipl. Handelslehrer, Oberstudienrat i. R. Hans-
Otto de Riese hat während seiner beruflichen Tätigkeit Buchhaltung
gelehrt und ist somit ein Kenner aller Varianten der
Buchführung.
Pöhlker/Lausen
Vergaberecht
Kommentar
2011, Loseblattausgabe, 470 Seiten, ISBN 978-3-8293-0884-7,
,00 EUR, erschienen im Kommunal- und Schul-Verlag GmbH &
Co. KG, Konrad-Adenauer-Ring 13, 6 187 Wiesbaden, Tel.:
(06 11) 8 80 86 10, Fax: (06 11) 8 80 86 77, E-Mail: bestellung@
kommunalpraxis.de, www.kommunalpraxis.de
Das öffentliche Beschaffungs- und Vergaberecht regelt die Vergabe
von Bauleistungen, Lieferleistungen sowie gewerblichen
und freiberuflichen Dienstleistungen durch den öffentlichen
Auftraggeber. Das neue Erläuterungswerk bietet mit den aktuellen
Vergabevorschriften – ergänzt durch VOB/B, VOL/B und
die Richtlinien für Planungswettbewerbe – eine sichere Basis für
die Durchführung von Ausschreibungen.
Die für das innerstaatliche und das europaweite Ausschreibungsverfahren
anzuwendenden Vergabevorschriften (GWB, Vergabeordnung
(VgV), Sektorenverordnung (SektVO), VOB/A,
VOL/A und VOF) wurden erheblich verändert. Dies stellt den
öffentlichen Auftraggeber vor neue Herausforderungen.
Zu erwähnen sind dabei besonders die
– Einschränkungen bei der Vereinbarung von Sicherheitsleistungen
– Erweiterungen der Wertungsmöglichkeiten bei fehlenden
Erklärungen und Preisen
– Freigrenzen für die Durchführung Beschränkter Ausschreibungen
und Freihändiger Vergaben
– Einheitliche Regelungen für Sektorenauftraggeber durch
die Sektorenverordnung freier Wahl der Vergabearten
– Anwendung sozialer, umweltbezogener und innovativer
Vergabekriterien und der Tariftreue und Berücksichtigung
mittelständischer Interessen bei europaweiten Ausschreibungen
– Einschränkung von Bieterrechten in Zusammenhang mit
Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer und dem
OLG.
Im Werk ergänzen praxisorientierte Kommentierungen die Texte
zu den Vergabevorschriften. Beginnend mit der Kommentierung
zur VOB/A, in Kürze durch die Kommentierungen zur VOL/A
und VOF erweitert, werden anschließend die Vorschriften des
GWB, der VgV und der SektVO kommentiert werden.
Der Kommentar ist die ideale Hilfe für öffentliche Einrichtungen,
Kommunen, Kommunalunternehmen, privatwirtschaftliche
Unternehmen, Anwälte, mit dem Vergaberecht befasste
Auftraggeber und Auftragnehmer.
Die Autoren: Dipl.-Ing. Johannes Pöhlker, Rechtsanwalt,
Ldt. Verwaltungsdirektor beim Hessischen Städte- und Gemeindebund.
Dr. jur. Irene Lausen, Referentin im Hessischen
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung.
Beide sind hauptamtliche Beisitzer bei der Vergabekammer des
Landes Hessen.
Pattar
Die Hartz-IV-Synopse
Mit allen Änderungen durch die Bundesratsbeschlüsse vom
25.02.2011
2011, 221 Seiten, broschiert, ISBN 978-3-8329-6611-9,
19,00 EUR, Nomos (in Zusammenarbeit mit Deutscher Verein für
öffentliche und private Fürsorge), Nomos Verlagsgesellschaft Baden-
Baden, Waldseestraße 3- , 76 30 Baden-Baden, Tel.: (0 722 21)
2 10 40, Fax: (0 72 21) 21 04 79, E-Mail: nomos@nomos.de,
Internet: www.nomos.de
von Prof. Dr. Andreas Kurt Pattar
Die Reform zu Hartz IV ist verabschiedet. Transparenz war
durch das Bundesverfassungsgericht eingefordert, entstanden ist
nach langem Ringen ein Gesetzespaket, das über die im Kern
betroffenen Regelungen des SGB II und XII hinaus in insgesamt
20 Gesetzen und Verordnungen zu Änderungen geführt hat.
Das Ergebnis langwieriger politischer Diskussionen sind äußerst
unübersichtliche Regelungen.
Der Synopsenband zu Hartz IV führt sicher durch die Neuregelungen.
Durch eine absatzgenaue Gegenüberstellung der
Neu- mit den Altregelungen erfasst man die Änderungen auf
einen Blick. Es kann sofort mit der Fallbearbeitung, auf dem
Hintergrundwissen der alten Regelungen begonnen werden.
281

Aus Büchern und Zeitschriften Sachsenlandkurier 4/11
Die vorgeschaltete Gegenüberstellung Alt-Neu erlaubt zudem
das schnelle Auffinden der neuen Vorschriften.
Ganz besonders wichtig: Der Band berücksichtigt alle gesetzlichen
Änderungen bis hin zum Bundesratsbeschluss vom
25. Februar 2011. Damit werden sämtliche Auswirkungen auf
die Sozialrechtsberatung erfasst.
Müller
Kaufmännische Rechnungslegung im kommunalen Gesamtabschluss
Instrument zur Steuerung des „Konzerns Kommune“
2011, 220 Seiten, kartoniert, Reihe: Schriften zur Rechnungslegung,
Band 11, ISBN 978-3- 03-12426-8, 38,60 EUR, Erich Schmidt
Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 1078 Berlin,
Tel.: 030/2 008 0, Fax: 030/2 008 4 1, E-Mail: ESV@ESVmedien.de,
Internet: www.esv.info
Der Gesamtabschluss kennt in der kameralen Haushaltswirtschaft
im Gegensatz zum Jahresabschluss keine Vorläufer. Daher
betreten viele Städte und Gemeinden mit der Aufgabe, einen
Gesamtabschluss zu erstellen, Neuland.
Dr. Florian Müller setzt sich in seinem Buch detailliert mit den
Zielen der kommunalen „Konzernrechnungslegung“ auseinander
und erläutert auch die Wirkungen des Gesamtabschlusses auf
die Steuerung des „Konzerns Kommune“. Basierend auf einer
Analyse der Gesetzgebungsverfahren in allen Flächenbundesländern
beantwortet der Autor dabei die Fragen:
Wie viel Transparenz schafft ein Gesamtabschluss über die
kommunale Verschuldung und was kann der Gesetzgeber tun,
um die Transparenz zu verbessern?
Welche Steuerungsansätze bietet der Gesamtabschluss und wie
können Kommunen ihre Steuerung konkret aufbauen?
Praxisgerechte Fachinformation, die die Normauslegung
erleichtert und wertvolle Ansatzpunkte für die Nutzung des
Gesamtabschlusses bietet!
Gleich/Schentler
Strategische und operative Planung in Kommunen
Koordination, Steuerung, Budgetierung
2010, 1 3 Seiten, mit zahlreichen Abbildungen, Format 1 ,8 x
23, cm, ISBN 978-3- 03-12607-1, 34,00 EUR, Erich Schmidt
Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 1078 Berlin,
Tel.: 030/2 008 0, Fax: 030/2 008 4 1, E-Mail: ESV@ESVmedien.de,
Internet: www.esv.info
von Prof. Dr. Ronald Gleich und Dr. Peter Schentler, aus der Reihe
Kommunale Verwaltungssteuerung, Band 6, herausgegeben von
Prof. Dr. Stefan Müller und Prof. Dr. Christina Schaefer
Ohne strategische und operative Planung kommt keine Organisation
voran. Sie ist heute gerade für Kommunen der Schlüssel
zu mehr Wirtschaftlichkeit und Transparenz, aber auch einem
attraktiven Leistungsspektrum für die Bürger.
Alle wichtigen Grundlagen der strategischen und operativen Planung
im öffentlichen Sektor bietet dieses Buch. Ronald Gleich
und Peter Schentler zeigen dabei, wie Gestaltungsfreiräume in
der Praxis genutzt werden können. Die Schwerpunkte sind:
– Prozesse der strategischen Planung: Strategien formulieren,
entwickeln, implementieren
– operative Planung, Budgetierung und Berichtssystem
– operative und strategische Kontrolle
282
Ob SWOT-Analyse, Balanced Scorecard oder Forecasting – anschauliche
Beispiele erleichtern die Anwendung in der Praxis.
Erhorn-Kluttig, Jank, Schrempf, Dütz, Rumpel, Schrade, Erhorn,
Beier, Sager, Schmidt
Energetische Quartiersplanung
Methoden – Technologien – Praxisbeispiele
2011, 326 Seiten, ISBN 978-3-8167-8411-1, 6 ,00 EUR,
Fraunhofer-Gesellschaft, Fraunhofer-Informationszentrum Raum
und Bau IRB, Nobelstraße 12, 70 69 Stuttgart, Tel.: 0711/9 70
2 00, Fax: 0711/9 70 2 08, E-Mail: irb@irb.fraunhofer.de,
www.irb.fraunhofer.de
Vom einzelnen Gebäude bis hin zum neuen Wärmenetz – städtische
Siedlungsräume bieten viele Ansatzpunkte zur Steigerung
der Energieeffizienz. Dieses Potential durch intelligenten Einsatz
und Vernetzung neuer Technologien systematisch zu nutzen und
weiter auszubauen, ist das Ziel der BMWi-Forschungsinitiative
EnEff:Stadt. Der Gedanke einer „integralen Planung“ soll sowohl
in Siedlungsprojekten wie in Nah- und Fernwärmesystemen
realisiert werden – unterstützt durch aktuelle Planungs- und Bewertungsverfahren
sowie die Forschung an Systemkomponenten
und Betriebsweisen. So entsteht gezieltes Know-how für die Stadt
der Zukunft.
Das Fachbuch „Energetische Quartiersplanung“ fasst auf
326 Seiten bereits vorhandene Grundlagen für kommunale
Energieversorgungskonzepte, in den letzten Jahren (weiter-
)entwickelte Technologien im Gebäudebereich und bei der Gebäudetechnik,
sowie unterschiedliche Energieversorgungsarten
zusammen. Weitere Kapitel gehen näher auf Siedlungstypologien,
vorhandene Planungwerkzeuge, Rahmenbedingungen
wie gesetzliche Anforderungen und vorhandene nationale und
internationale Fördermittel, mögliche Bewertungskriterien
für energieeffiziente Stadtteile und Handlungsempfehlungen
ein. Dabei werden insbesondere die Bestandteile der BMWi-
Forschungsinitiative EnEff:Stadt mit ihren Förderkriterien,
laufenden Demonstrationsvorhaben und Messanforderungen
hervorgehoben. Zusätzliche beispielhafte Projekte wurden aus
nationalen und internationalen Vorhaben ausgewählt und beschrieben.
Die möglichen Bewertungskriterien beinhalten einen
Ansatz für einen Energieausweis für Quartiere und erläutern die
ersten Arbeiten zu einem Energiekonzeptberater für Stadtteile.
Im Schlusskapitel werden der Stand der Quartiersplanung in
Deutschland, vorhandene Schwachstellen bzw. Entwicklungsbedarf
und Überlegungen zur Quartiersplanung der Zukunft
erläutert.
Die Publikation entstand im Rahmen des Begleitforschungsprojektes
der Förderinitiative „Energieeffiziente Stadt (EnEff:
Stadt)“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
(BMWi).
Nachauflagen
Wager
Bilanz/Gewinn- und Verlustrechnung der Eigenbetriebe und
der Kommunalunternehmen
2011, 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, 212 Seiten,
34,00 EUR, ISBN 978-3-41 -04 94-1, erschienen im Richard
Boorberg Verlag GmbH & Co. KG, Scharrstraße 2, 70 63 Stuttgart
bzw. Levelingstraße 6 a, 81673 München, Tel.: 0711/7 38 0,

Sachsenlandkurier 4/11 Aus Büchern und Zeitschriften
Fax: 0711/7 38 1 00, E-Mail: mail@boorberg.de, Internet: www.
boorberg.de
von Monika Wager, Revisionsdirektorin im Bayerischen Kommunalen
Prüfungsverband (BLPV)
Ausführlich behandelt die Autorin die Ausweis- und Bewertungsprobleme
im Jahresabschluss der Eigenbetriebe und Kommunalunternehmen.
Der Aufbau des Werkes folgt in seinen beiden
Hauptteilen dem amtlichen Gliederungsschema der Bilanz einerseits
sowie der Gewinn- und Verlustrechnung andererseits.
Praktische Beispielsfälle veranschaulichen häufig auftretende
Bilanzierungsprobleme. So kann Ausweis- und Bewertungsmängeln
in der Praxis vorgebeugt werden.
Der praxisorientierten Darstellung liegen die Bayerische
Eigenbetriebsverordnung (EBV) und die Verordnung über
Kommunalunternehmen (KUV) zugrunde. Durch das Gesetz
zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
– BilMoG) vom 25.05.2009 sind die Rechnungslegungsvorschriften
des Handelsgesetzbuchs (HGB) grundlegend
geändert worden. Wegen ihrer dynamischen Verweise auf das
HGB sind davon auch die Eigenbetriebsverordnung und die
Verordnung über Kommunalunternehmen betroffen.
Die neuen Rechnungslegungsvorschriften finden grundsätzlich
erstmals für die in 2011 zu erstellenden Jahresabschlüsse 2010
Anwendung. Die ertragsteuerlichen Bemessungsgrundlagen
werden durch die neuen Vorschriften nicht berührt. Daher
können künftig verstärkte Divergenzen zwischen Handelsbilanz
und Steuerbilanz auftreten; in der Neuauflage werden deshalb
auch wesentliche Ansatz- und Bewertungsunterschiede zwischen
Handelsbilanz und Steuerbilanz dargestellt.
Das Werk berücksichtigt die seit Erscheinen der Vorauflage
eingetretenen Änderungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung,
Technik und Vertragsgestaltung. Schwerpunkte der Darstellung
sind die Versorgungs- und Entsorgungswirtschaft.
Jäde
Gemeinde und Baugesuch
Einvernehmen – Veränderungssperre – Zurückstellung
2011, 4., überarbeitete Auflage, 208 Seiten, 28,00 EUR, ISBN
978-3-41 -04633-7, erschienen im Richard Boorberg Verlag
GmbH & Co. KG, Scharrstraße 2, 70 63 Stuttgart bzw. Levelingstraße
6 a, 81673 München, Tel.: 0711/7 38 0, Fax: 0711/7 38
1 00, E-Mail: mail@boorberg.de, Internet: www.boorberg.de
von Henning Jäde, Ltd. Ministerialrat
Der Verfasser behandelt in diesem Werk fundiert die Möglichkeiten
der Gemeinde, auf konkrete Bauvorhaben, die sich
planungsrelevant auswirken können, so zu reagieren, dass keine
unerwünschten Folgen auftreten. In den drei übersichtlich ge-
gliederten Hauptkapiteln
–
–
–
Gemeindliches Einvernehmen
Veränderungssperre
Zurückstellung
geht er auf alle Probleme ein, mit denen die zuständigen Personen
und Gremien konfrontiert werden. Dazu zählen u. a. die mögliche
Identität von Gemeinde und Baugenehmigungsbehörde,
der Beginn der Einvernehmensfrist, die Einvernehmensfiktion
nach Fristablauf sowie das Nachschieben einer Veränderungssperre.
Ebenso differenziert sind die Ausführungen zur verfahrensrechtlichen
Stellung der Gemeinde im Baugenehmigungs-, im
Anzeige- bzw. im Genehmigungsfreistellungsverfahren. Hinweise
zum Rechtsschutz sowie zu Haftungs- und Entschädigungsfragen
runden die einzelnen Kapitel ab.
Dass bereits zwei Jahre nach Erscheinen der dritten eine weitere
Neuauflage erforderlich geworden ist, ist der Dynamik der
höchstrichterlichen Rechtsprechung geschuldet: Das Bundesverwaltungsgericht
hat den materiell-rechtlichen Schutzbereich der
gemeindlichen Planungshoheit in Abgrenzung zu der verfahrensrechtlichen
Schutzposition des gemeindlichen Einvernehmens
präziser konturiert. Der Bundesgerichtshof hat Amtspflichten
und Haftungsrisiken bei rechtswidrig versagtem gemeindlichem
Einvernehmen neu verteilt. Weite Teile des Buches bedurften
daher einer Überarbeitung, um seine praktische Brauchbarkeit
zu sichern und erste Antworten auf sich neu stellende Fragen
zu bieten. Die Darstellung des Rechtsschutzes gegen Veränderungssperren
wurde erweitert und vertieft.
Für Mitarbeiter der Kommunalverwaltungen und der Bauaufsichtsbehörden
sowie Verwaltungsrichter und Rechtsanwälte
steht damit wieder ein hervorragendes, kompetentes Praxiswerk
zur Verfügung.
Stegmüller/Horn/Kurz
Umsatzsteuer-Erklärung 2010/Umsatzsteuer-Voranmeldung
2011 Kompakt
2011, 2. Auflage, 208 Seiten, kartoniert, 44,90 EUR, ISBN: 978-
3-941480-29-2, HDS-Verlag, Harald Dauber, Stäudach 2, 71093
Weil im Schönbuch, Tel.: 0 71 7/6 1 62, Fax: 0 71 7/62 02 94,
E-Mail: hdauber@hds-gruppe.de, Internet: www.hds-verlag.de
–
–
–
–
–
Formulare erfordern umfassende Kenntnisse des
Umsatzsteuerrechts
Zeile für Zeile der Steuererklärung richtig erklärt
mit zahlreichen Beispielen
auch bei Nutzung der Elster-Formulare unentbehrlich
mit aktueller Rechtsprechung sowie einschlägigen Verwaltungsanweisungen
der Umsatzsteuerrichtlinien 2008 und
des ab 01.11.2010 geltenden Erlasses zur Anwendung des
Umsatzsteuergesetzes
Inhalt: Erläuterung der amtlichen Umsatzsteuervordrucke Zeile
für Zeile und der für die Steuererklärung wichtigen Fragen.
Mit der Kommentierung der Umsatzsteuererklärung USt 2
A 2010 samt Anlagen UR und UN sowie der Umsatzsteuer-
Voranmeldung USt 1 A 2011 und des Antrags auf Dauerfristverlängerung/Anmeldung
der Sondervorauszahlung USt 1
H 2011 werden folgende grundlegenden Themen behandelt:
Unternehmerbegriff, Unternehmen, Organschaft im Umsatzsteuerrecht,
Lieferung und sonstige Leistung, unentgeltliche
Wertabgaben einschließlich Bemessungsgrundlage, Inland,
innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe, Einfuhr,
Ort der Lieferung, Ort der sonstigen Leistung mit den ab
01.01.2010 zu beachtenden Neuregelungen, Steuerbefreiungen,
Bemessungsgrundlagen für Lieferungen, sonstige Leistungen
und Leistungen an Arbeitnehmer, Steuersatz und Steuersatzbegünstigungen,
Rechnungsausstellung, Rechnungserteilung
bei der Versteuerung von Voraus- und Abschlagszahlungen,
Rechnungen über Kleinbeträge, Gutschriften als Rechnungen,
Fahrausweise als Rechnungen, unrichtiger und unberechtigter
Steuerausweis, Besteuerung der Kleinunternehmer, Verlagerung
der Steuerschuldnerschaft (Änderungen beim Reverse Charge
zum 01.07.2010 und zum 01.01.2011), Vorsteuerabzug und
Vorsteuervergütung, Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach
§ 15a UStG, Differenz-(Margen-)besteuerung, Besteuerungs-
283

Aus Büchern und Zeitschriften Sachsenlandkurier 4/11
verfahren, zusammenfassende Meldung. Mit den Änderungen
des Mehrwertsteuerpakets 2010 der EU!
Die Autoren: Hubert Stegmüller, Diplom-Finanzwirt (FH),
Regierungsdirektor a. D., war Jahrzehnte bei einer OFD als
Umsatzsteuerreferent tätig. Er war Lehrbeauftragter an der FH
Ludwigsburg sowie bei der Steuerberaterkammer Stuttgart.
Oberregierungsrat Wolfgang Horn, Diplom-Finanzwirt (FH),
ist in den Steuerabteilungen der OFD Stuttgart/OFD Karlsruhe
im Bereich Umsatzsteuer tätig. Seit mehr als 20 Jahren Dozent
an der BFA und an privaten Ausbildungs- und Fortbildungseinrichtungen.
Oberamtsrat Markus Kurz, Diplom-Finanzwirt
(FH), ist in der Steuerabteilung der OFD Karlsruhe im Bereich
Umsatzsteuer tätig.
Zielgruppe: Steuerberater und deren Mitarbeiter, Finanzverwaltung,
Steuerabteilungen von Unternehmen, Unternehmer
und Unternehmen, Gewerbetreibende, Freiberufler und
Existenzgründer.
Aushangpflichtige Arbeitsgesetze im öffentlichen Dienst
Textausgabe
2011, 10. Auflage, 224 Seiten, Softcover mit Bundling, 9,9 EUR,
ISBN 978-3-8073-0231-7, Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm
GmbH, Hultschiner Straße 8, 81677 München, Tel.: (089) 21
83 79 28, Fax: (089) 21 83 76 20, E-Mail: kundenbetreuung@
hjr-verlag.de, www.rehmnetz.de
Arbeitgeber und damit Personalverantwortliche sind gesetzlich
verpflichtet, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestimmte
Arbeits- und Arbeitsschutzgesetze frei zugänglich zu machen.
Alle Rechtsänderungen zum 1. Februar 2011 sind in dieser Auflage
berücksichtigt. Damit stehen alle wichtigen Arbeitsgesetze
wieder topaktuell zur Verfügung.
Ergänzende arbeitsrechtliche Vorschriften, speziell auf die
Beschäftigten im öffentlichen Dienst abgestellt, runden diese
Textausgabe ab.
Durch die handliche und haltbare Ausführung dieser Textausgabe
mit der Kordel zum Aushängen können sich Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter wieder aktuell über ihre Rechte und Pflichten
informieren.
Glotzbach/Goldbach
Immobiliarvollstreckung aus Sicht der kommunalen Vollstreckungsbehörden
Handbuch für Praxis und Ausbildung von Hans-Jürgen Glotzbach
und Rainer Goldbach
2011, . Auflage, 260 Seiten, kartoniert, 42,00 EUR, ISBN
978-3-7922-0097-1, erschienen im Verlag Reckinger, Luisenstraße
100-102, 3707 Siegburg, Telefon: 0 22 41/93 83 40, Telefax:
0 22 41/9 38 34 33, E-Mail: presse@reckinger.de, Internet: www.
reckinger.de
Das Handbuch liefert insbesondere den kommunalen Vollstreckungsbehörden
einen schnellen und umfassenden Überblick
über die verschiedenen Möglichkeiten der Vollstreckung in das
unbewegliche Vermögen zur Realisierung ihrer Forderungen
öffentlich-rechtlicher und zivilrechtlicher Natur.
Soll eine Gemeinde ihre Forderungen bei Gericht lediglich anmelden
oder ist sie besser beraten, einem bereits angeordneten
Verfahren beizutreten? Ab welchem Stadium sollte sie selbst
einen entsprechenden Antrag auf Immobiliarvollstreckung
284
stellen? Diese und andere wichtige Fragen werden kompetent
und ausführlich beantwortet. Die Anmeldung der kommunalen
Forderungen zu diesen einzelnen Verfahren wird ebenfalls eingehend
erläutert.
Neben den kommunalen Vollstreckungsbehörden spricht das
Handbuch auch alle anderen Behörden an, die ihre Forderungen
nach den Regeln des Verwaltungsvollstreckungsrechts
geltend machen, wie etwa die gesetzlichen Krankenkassen oder
die Vollstreckungsabteilungen der Finanzämter. Auch für die
Rechtspfleger der Amtsgerichte ist das Buch ein unverzichtbares
Nachschlagewerk hinsichtlich kommunaler Forderungen.
Hans-Jürgen Glotzbach ist Referent für das Verwaltungszwangsverfahren
im Fachverband der Kommunalkassenverwalter e. V.
und Autor mehrerer Fachbücher für Vollstreckungsrecht.
Rainer Goldbach, Rechtspfleger beim Amtsgericht Frankfurt a.
M., referiert im Vollstreckungsrecht und hat zu diesem Thema
diverse Aufsätze in Fachzeitschriften veröffentlicht.
Fudalla/Tölle/Wöste/zur Mühlen
Bilanzierung und Jahresabschluss in der Kommunalverwaltung
Grundsätze für das „Neue Kommunale Finanzmanagement“
(NFK)
2011, 3., neu bearbeitete Auflage, 407 Seiten, mit zahlreichen
Abbildungen, 29,9 EUR, ISBN 978-3- 03-12910-2, erschienen
im Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30
G, 1078 Berlin, Tel.: (0 30) 2 0 08 8 8, Fax: (0 30) 2 0
08 8 70, E-Mail: ESV@ESVmedien.deBestellmöglichkeit online
unter www.ESV.info/9783 03129102
Wie bilanziert man in der kommunalen Verwaltung nach den
Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung?
Dieses Lehrbuch vermittelt in geschlossener Form das nötige
Fachwissen für die erfolgreiche Anwendung des Neuen Kommunalen
Finanzmanagements (NFK):
– Bilanzierung und Jahresabschluss unter Berücksichtigung
von Gemeindehaushaltsrecht und Handelsrecht nach dem
BilModG
– Gesamtabschluss von Kommunen
– Ansätze für Bilanzpolitik und Jahresabschlussanalyse
Die Darstellung orientiert sich an der Gesetzgebung Nordrhein-
Westfalens. Sie erleichtert wesentlich den Einstieg in das neue
Gemeindehaushaltsrecht – auch in anderen Bundesländern.
Zusätzlich unterstützen:
– Kontrollfragen und Aufgaben mit Lösungen zur Vertiefung
des Lernstoffes
– detaillierte Anlagen mit allen relevanten Gesetzestexten,
Verordnungen und Musterdokumenten.
Der zuverlässige Begleiter für Studium und Verwaltungspraxis.
Ergänzungslieferungen
Sächsischer Städte- und Gemeindetag und Sächsischer Landkreistag
(Hrsg.)
Sozialhilferecht in Sachsen
Sammlung der in Sachsen geltenden bundes- und landesrechtlichen
Bestimmungen zur Grundsicherung und Sozialhilfe mit
Richtlinien
Loseblattwerk, ca. 1.970 Seiten, 2 Ordner, 9,00 EUR, Stand:
01.01.2011 einschl. 38. Ergänzungslieferung, 444 Seiten, ISBN 3-

Dieser Kommentar zur sächsischen Gemeindeordnung gilt
unter kommunalen Praktikern als die Arbeitsgrundlage -
und wird für seine Breite und Tiefe ebenso geschätzt wie für
seine fachübergreifende Gesamtdarstellung und die
Praxisbeispiele.
Band I: Kommunales Verfassungsrecht und Rechtsgrundlagen
für die kommunale Finanzwirtschaft
einschließlich Verwaltungsvorschriften.
Band II: Praxisorientierte Erläuterungen zum
Kommunalen Verfassungsrecht.
Band III: Kommentierungen zur kommunalen Finanzwirtschaft.
Mit Vorschlägen zu Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit, Ausführungen zu Kameralistik u.v.m.
„ ... das qualitativ wie quantitativ gelungenste Gesamtwerk zur
Kommunalen Finanzwirtschaft. Deshalb verwundert es nicht, dass
OVG, OLG und selbst das BVerwG diesen Kommentar immer wieder
zitieren.“
Weitere Informationen:
Kurt Leibbrandt, Erster Bürgermeister i.R., Bietigheim-Bissingen
www.ESV.info/978-3-503-03407-9
in: Kommunal-Kassen-Zeitschrift (KKZ), 10/2010
erich schmidt verl ag
A u f W i s s e n v e r t r a u e n
Bestellungen bitte an den Buchhandel oder direkt an:
Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG · Genthiner Str. 30 G · 10785 Berlin
Fax: (030) 25 00 85 - 275 · www.ESV.info · ESV@ESVmedien.de
Von OVG, OLG &
BVerwG gern zitiert
Gemeindeordnung für
den Freistaat Sachsen
Ergänzbarer Kommentar mit
weiterführenden Vorschriften
Von Albrecht Quecke †, Ministerialrat a.D. im Innenministerium
Baden-Württemberg, Prof. Hansdieter Schmid,
vormals Hochschule für öffentliche Verwaltung Ludwigsburg,
Ulrich Menke, Ministerialrat im Sächsischen Staatsministerium
des Innern, Heinrich Rehak, Präsident des
Verwaltungsgerichts Dresden a.D., Dr. Andreas Wahl,
Richter am Landesozialgericht Chemnitz, Dr. Harald Vinke,
Fachbereichsleiter im Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien-
und Baumanagement Dresden, Peter Blazek, Assessor/
Dipl.-Verwaltungswirt (FH), Sächsischer Städte- und
Gemeindetag, und Dr. Bert Schaffarzik, Präsident des
Verwaltungsgerichts Chemnitz
Loseblattwerk, 4.480 Seiten in 3 Ordnern,
Grundwerk € (D)148,–, ISBN 978-3-503-03407-9
Firma / Institution ......................................................
Name / Kd.-Nr. ...........................................................
Funktion ....................................................................
Straße / Postfach ........................................................
PLZ / Ort ....................................................................
Fax ...........................................................................
Der Erich Schmidt Verlag darf mich zu Werbezwecken
per Fax über Angebote informieren: ja nein
E-Mail ................................................................
Der Erich Schmidt Verlag darf mich zu Werbezwecken
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Datum / Unterschrift ..................................................
0403
Fax (030) 25 00 85-275
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Genthiner Straße 30 G
10785 Berlin
Widerrufsrecht: Bestellungen zu Loseblattwerken können innerhalb von zwei
Wochen nach Erhalt der Ware bei Ihrer Buchhandlung oder beim Erich Schmidt
Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Str. 30 G, 10785 Berlin, Fax 030/25 00 85-275,
E-Mail: Vertrieb@ESVmedien.de schriftlich widerrufen werden (rechtzeitige
Absendung genügt).
Wir erheben und verarbeiten Ihre Daten lediglich zur Durchführung des Vertrages,
zur Pfl ege der laufenden Kundenbeziehung und um Sie über unsere Angebote und
Preise zu informieren. Sie können der Verwendung Ihrer Daten für Werbezwecke
jederzeit widersprechen. Bitte senden Sie uns in diesem Fall Ihren Widerspruch
schriftlich per Post, per Fax oder per E-Mail an Service@ESVmedien.de.
Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG · Sitz: Berlin · Persönlich haftende
Gesellschafterin: ESV Verlagsführung GmbH · Amts gericht: Berlin-Charlottenburg
93 HRB 27 197 · Geschäftsführer: Dr. Joa chim Schmidt
Bestellschein

Aus Büchern und Zeitschriften Sachsenlandkurier 4/11
41 -01 93-9, Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG, Postfach Mit der Neukommentierung der §§ 7a, 21-25 und 127 SächsBG
10 01 60, 01071 Dresden, Tel.: 0711/7 38 0, Fax: 0711/7 38 wird insbesondere der neueren Rechtsprechung zur Zulässigkeit
1 00, E-Mail: mail@boorberg.de, www.boorberg.de
von Altersgrenzen (§§ 7a – Altergrenze für die Berufung –, 21
SächsBG – Altersgrenzen –) und dem „Gesetz zur Regelung des
Diese Ergänzungslieferung berücksichtigt alle Vorschriften, Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts
die bis 31.12.2010 verkündet wurden und bis 01.04.2011 in für den Freistaat Sachsen vom 19.05.2010“ (§ 127 SächsBG –
Kraft getreten sind. Hinzuweisen ist besonders auf folgende Zustellung –) Rechnung getragen.
Änderungen:
Darüber hinaus werden die Vorbemerkungen zu den §§ 100-124
Band 1 („Richtlinien-Band“):
SächsBG aktualisiert.
– Änderung des SächsAGSGB durch Gesetz vom 23.09.2010
(SächsGVBl. S. 269): A 420.21
Der Textteil wird umfassend aktualisiert.
– Fortschreibung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
aufgrund der Verordnung vom 10.11.2010 (BGBl. Stegmüller/Schmalhofer/Bauer
I S. 1725): A 422.212
Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder
– Aktualisierung folgender Gesetze aufgrund des Haushalts- Kommentar mit Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorbegleitgesetzes
2011/2012 vom 15.12.2010 (SächsGVBl. schriften
S. 387):
Loseblattwerk in Ordnern mit ca. 7.162 Seiten, ISBN: 978-
– Gesetz über den Kommunalen Sozialverband Sachsen: 3-782 -0193-4, 189,9 EUR zzgl. Aktualisierungslieferungen,
A 415.01
339,9 EUR Apartpreis, 94. Aktualisierung mit Stand Januar
– SächsAGSGB: A 420.21
2011, Ladenpreis: 109,9 EUR, Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm
– Landesblindengeldgesetz: A 423.36
GmbH, Hultschiner Straße 8, 81677 München, Tel.: (089) 21
– Landeserziehungsgeldgesetz: A 452.12
83 79 28, Fax: (089) 21 83 76 20, E-Mail: kundenbetreuung@
– Gesetz über Kindertageseinrichtungen: A 460.1 hjr-verlag.de, www.rehmnetz.de
– Aufnahme der Düsseldorfer Tabelle und der Unterhaltsleitlinien
des OLG Dresden – Stand jeweils 01.01.2011: Die 94. Aktualisierung beinhaltet unter anderem die Überarbei-
A 429.31/III, A 429.31/IV
tung bzw. Neukommentierung zu:
Band 2 („SGB-Band“):
– §§ 50, 52, 57, 70, 71 BeamtVG
Änderungen waren insbesondere durch folgende Gesetze – Art. 1, 2, 94-99, 108-112 BayBeamtVG
veranlasst:
sowie eine Aktualisierung der Sonderzahlungsgesetze der Länder.
– Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung
für Arbeitssuchende vom 03.08.2010 (BGBl. I
S. 1112)
Breier/Dassau/Kiefer
– Drittes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozial- TVöD-Kommentar inkl. Arbeitsrecht im ö. D.
gesetzbuch und anderer Gesetze vom 05.08.2010 (BGBl. Tarif- und Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst
I S. 1127)
Loseblattwerk mit Lexikon Arbeitsrecht im ö. D. – Ruge, ca. .314
– Beschäftigungschancengesetz vom 24.10.2010 (BGBl. I Seiten in Ordnern, ISBN 978-3-8073-0064-1, 179,9 EUR
S. 1417)
zzgl. Aktualisierungslieferungen, 419,9 EUR ohne Aktualisie-
– 23. BAföG-Änderungsgesetz vom 24.10.2010 (BGBl. I rungslieferungen, 44. Aktualisierung mit Stand April 2011 und
S. 1422)
4 . Aktualisierung mit Stand Mai 2011, Ladenpreis: 44. Aktuali-
– Verordnung zur Änderung der Kommunalträger-Zulassierung: 94,9 EUR, 4 . Aktualisierung: 102,9 €, Verlagsgruppe
sungsverordnung vom 01.12.2010 (BGBl. I S. 1758) Hüthig Jehle Rehm GmbH, Hultschiner Straße 8, 81677 München,
– Haushaltsbegleitgesetz 2011 vom 09.12.2010 (BGBl. I Tel.: (089) 21 83 79 28, Fax: (089) 21 83 76 20, E-Mail: kun-
S. 1885)
denbetreuung@hjr-verlag.de, www.rehmnetz.de
– Vierte Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/
Sozialgeld-Verordnung vom 21.12.2010 (BGBl. I 2321) Die 44. Aktualisierung hat folgende Schwerpunkte:
– Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz vom 22.12.2010 1. Die Kommentierung zu § 1 TVöD (Geltungsbereich)
(BGBl. I S. 2262)
im Teil B 1 wurde überarbeitet. U. a. wurden die neuen
Tarifverträge für Beschäftigte in der Fleischuntersuchung
berücksichtigt sowie die Rechtsprechung des BAG zu der
Woydera/Summer/Zängl
Frage, ob Chefärzte mit sog. „Altverträgen“ eine Bezahlung
Beamtenrecht in Sachsen
nach der Entgeltgruppe 15Ü TVöD oder nach Entgeltgrup-
Kommentar
pe I TV-Ärzte/VKA beanspruchen können.
Loseblattwerk, .940 Seiten in Ordnern, 199,9 EUR zzgl. 2. Das BAG hat sich in mehreren Entscheidungen mit der
Aktualisierungslieferungen, 299,9 EUR Apartpreis, ISBN 978-3- Definition des Begriffs der Bereitschaftszeiten (§ 9 TVöD)
8073-094 -3, 73. Aktualisierung, Stand: März 2011, Ladenpreis: und in diesem Zusammenhang mit der Arbeitszeitgestaltung
89,9 EUR; Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH, Hultschiner für Hausmeister auseinandergesetzt. Diese Entscheidungen
Straße 8, 81677 München, Tel.: (089) 21 83 79 28, Fax: (089) wurden in den Erläuterungen zu § 9 TVöD im Teil B 1
21 83 76 20, E-Mail: kundenbetreuung@hjr-verlag.de, www. ausgewertet.
rehmnetz.de
3. § 18 TVöD (Leistungsentgelt) im Teil B 1 wurde vollständig
überarbeitet. Das Instrument des Leistungsentgelts wurde
Zur 73. Aktualisierung erfolgt die Erstkommentierung des § 45 mit Inkrafttreten des TVöD 2005 neu in das Tarifrecht von
BeamtStG zur Fürsorge, der den alten § 99 SächsBG ersetzt. Bund und Kommunen eingeführt. In der Tarifrunde 2010
286

Sachsenlandkurier 4/11 Aus Büchern und Zeitschriften
wurde vereinbart, dass das Budget für das Leistungsentgelt
in mehreren Schritten auf zunächst 2 % erhöht wird.
4. Zu § 26 TVöD (Urlaub) im Teil B 1 sind weiter die Auswirkungen
der EuGH-Rechtsprechung zu den Urlaubsansprüchen
bei Krankheit und deren Umsetzung in Deutschland
aktuell. Diesmal geht es bei der Aktualisierung der Erläuterungen
insbesondere um Folgendes: Derzeit ist unklar,
ob in einem ruhenden Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche
entstehen können – oder anders gefragt: ob der Arbeitgeber
berechtigt ist, Urlaubsansprüche für die Ruhenszeiten zu
kürzen (z. B. Erwerbsminderungsrente, Aussteuerung aus
der Krankenkasse etc.).
5. Mit seiner Entscheidung vom 12.10.2010 (C-45/09, Rosenbladt)
hat der EuGH nun endgültig bestätigt, dass tarifvertragliche
Altersgrenzen für einen Eintritt in den Ruhestand
zulässig sind. Dies gilt selbstverständlich auch für § 33
Abs. 1 a TVöD. Damit endet das Arbeitsverhältnis eines im
Geltungsbereich des TVöD beschäftigten Arbeitnehmers
automatisch, wenn dieser das reguläre Renteneintrittsalter
vollendet. Eine solche Regelung verstößt nach Ansicht des
EuGH nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.
An einer wirksamen Beendigung von Arbeitsverhältnissen
mit Rentenbeginnen bestehen daher keine Bedenken mehr.
Diese Rechtsprechung ist in die Kommentierung zu § 33
TVöD im Teil B 1 eingearbeitet worden.
6. Die Protokollerklärung zum 3. Abschnitt des TVÜ-Bund
beinhaltet Übergangsregelungen für die Entgeltsicherung
bei Leistungsminderung. Diese Regelungen wurden neu
kommentiert.
7. In der vorhergehenden 43. Aktualisierung wurde mit der
Überarbeitung der durchgeschriebenen Fassungen der
Sparten des TVöD begonnen (zunächst TVöD-V). Mit
der vorliegenden Aktualisierung wird der TVöD-V im Teil
B 4.1.2 vervollständigt um die Anlage D und die Legende
als Arbeitserleichterung.
8. In den Teil E wurden als Muster zur Altersteilzeit Arbeitsvertragsmuster
zur Altersteilzeit und zum Modell FAL-
TER sowie das Merkblatt für Altersteilzeitarbeitnehmer
aufgenommen.
9. Teil K 6 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG):
In diesem Abschnitt stehen dem Anwender ausführliche
Hinweise zur Anwendung des AGG in der Praxis zur Verfügung.
Diese enthalten z. B. detaillierte Informationen zur
diskriminierenden Stellenausschreibung, zur Durchführung
von Vorstellungsgesprächen und insbesondere zu den komplizierten
Verfahrensregelungen bei einer Bewerbung von
schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen. Mit
dieser Aktualisierung wird außerdem eine Checkliste für
Einstellungen nach dem AGG zur Verfügung gestellt, die
praxisgerecht bei der Vermeidung von Fehlern hilft und
damit auch bei der Vermeidung von Schadensersatz- oder
Entschädigungsansprüchen.
Die 45. Aktualisierung hat folgende Schwerpunkte:
1. § 3 Abs. 4 TVöD regelt die Berechtigung des Arbeitgebers,
bei begründeter Veranlassung die ärztliche Untersuchung
eines Arbeitnehmers zu veranlassen. In die Erläuterungen
hierzu wurde neue Rechtsprechung zur Frage der Mitbestimmung
des Personalrats eingearbeitet.
2. In den Erläuterungen zu § 6 TVöD (Arbeitszeit) wurde
neue Rechtsprechung ausgewertet, insbesondere zur
Ruhepause im Bereitschaftsdienst, zum Direktionsrecht
des Arbeitgebers bei der Verteilung der Arbeitszeit auf die
287

Aus Büchern und Zeitschriften Sachsenlandkurier 4/11
Wochentage, zur Zulässigkeit von Sonntagsarbeit und zum
sog. Ferienüberhang (Umverteilung der Arbeitszeit auf die
Zeiten außerhalb der Schulferien).
3. Mit dieser Aktualisierung wird die Kommentierung zu § 33
Abs. 2 TVöD vervollständigt. Die bereits vorhandene Kommentierung
der Sätze 1 bis 4, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses
bei Bezug einer dauerhaften Erwerbsminderungsrente
betreffen, wurde um die Kommentierung der Sätze 5
und 6 ergänzt. Dem Nutzer stehen nun also umfangreiche
Hinweise rund um das Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei der
Gewährung einer zeitlich befristeten Erwerbsminderungsrente
zur Seite. Insbesondere die Voraussetzungen für ein Ruhen
des Arbeitsverhältnisses nach § 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD, der
Ruhenszeitraum sowie die Rechtsfolgen werden mit Hilfe von
Beispielen praxisnah dargestellt.
4. Im Teil B 3.1.1 werden die Regelungen für die Arbeitnehmer,
die zu Auslandsdienststellen des Bundes entsandt werden
(§ 45 [Bund] TVöD-BT-V), kommentiert und um neue
Rundschreiben des BMI ergänzt. Die Sonderregelungen für
Beschäftigte im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung
(§ 46 [Bund] TVöD-BT-V) werden neu erläutert.
5. § 17 TVÜ-Bund beinhaltet die Regelungen für die übergangsweise
weiter anzuwendenden Eingruppierungsregelungen,
die bis zum Inkrafttreten einer neuen Entgeltverordnung
gelten. Die Kommentierung dieser Regelungen
wurde neu bearbeitet und für den Anwender leichter
handhabbar übersichtlich gestaltet.
6. Nachdem mit den 43. und 44. Aktualisierungen die
Durchgeschriebene Fassung des TVöD-V vollständig
neu bearbeitet in das Werk aufgenommen wurde, wird
dies in dieser 45. Aktualisierung mit dem ersten Teil der
Durchgeschriebenen Fassung des TVöD-S für Sparkassen
fortgesetzt. Dieser Teil wird mit der nächsten Aktualisierung
vervollständigt werden.
7. In den Teil K des Werks (allgemeine arbeitsrechtliche
Fragestellungen) wird eine umfangreiche Fortsetzung der
Erläuterungen zum Kündigungsrecht aufgenommen. Es
werden insbesondere praxisgerecht aufbereitet die personenbedingte
Kündigung (insbesondere die krankheitsbedingte
Kündigung) und die allgemeinen Voraussetzungen für eine
verhaltensbedingte Kündigung.
Schaetzell/Busse/Dirnberger/Stange
Baugesetzbuch (BauGB)
Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke
(BauNVO)
Kommentare
Loseblattwerk, 19. Nachlieferung, Stand: Dezember 2010, ISBN
978-3-8611 -922-3, 782 Seiten, 69,00 EUR; Gesamtwerk: 2.488
Seiten, Preis: 13 ,00 EUR, Kommunal- und Schul-Verlag GmbH
& Co. KG, Postfach 36 29, 6 026 Wiesbaden, Tel.: 0611/ 8 80
86 10, Fax: 0611/ 8 80 86 77, E-Mail: info@kommunalpraxis.
de, www.kommunalpraxis.de
Die 19. Nachlieferung beinhaltet:
Ordner I
Baugesetzbuch (BauGB)
Von Ministerialrat a. D. Johannes Schaetzell, Geschäftsführendem
Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeindetages Dr.
Jürgen Busse und Direktor beim Bayerischen Gemeindetag Dr.
Franz Dirnberger
288
Neben der Aktualisierung des Gesetzestextes wurden die Kommentierungen
zu den §§ 19 (Teilung von Grundstücken), 24
(Allgemeines Vorkaufsrecht), 25 (Besonderes Verkaufsrecht) und
26 (Ausschluss des Vorkaufsrechts) BauGB überarbeitet.
Ordner II
Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke
(Baunutzungsverordnung – BauNVO)
Von Gustav-Adolf Stange, Staatssekretär a. D.
Der Beitrag wurde neu bearbeitet, wobei der Schwerpunkt auf
die Verarbeitung der einschlägigen Entscheidungen und Literatur
gelegt wurde.
Neuer Ordner II
In dieser Lieferung ist ein zusätzlicher Ordner mit der neuen,
umfangreichen Kommentierung der Verordnung über die bauliche
Nutzung der Grundstücke.
Quecke/Schmid/Menke/Rehak/Wahl/Vinke/Blazek/Schaffarzik
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (GOFS)
Ergänzbarer Kommentar mit weiterführenden Vorschriften
Loseblattwerk, 3 Ordner, ca. 4.480 Seiten, ISBN: 978-3- 03-
03407-9, 148,00 EUR; Lieferung 2/11 mit Stand Juni 2011, Erich
Schmidt Verlag GmbH & Co, Genthiner Str. 30 G, 1078 Berlin;
Tel.: (030) 2 00 8 – 0, Fax: (030) 2 00 8 – 870, E-Mail:
ESV@ESVmedien.de, Bestellmöglichkeit online unter www.ESV.
info/3 03 03407 9,
Im kommunalverfassungsrechtlichen Teil wurde insbesondere
neuere Rechtsprechung des SächsOVG zu verschiedenen
Rechtsfragen eingearbeitet, so zum Anspruch auf Fraktionszuwendungen
aus Haushaltsmitteln (SächsOVG vom 23.11.2010)
und zur Abwahl eines Beigeordneten und eines Bürgermeisters
(SächsOVG vom 09.12.2010). Fragen zur Wahl des Ortschaftsrats
beantwortet eine Entscheidung vom 28.12.2010; auf eine
mögliche Verjährung der Ansprüche auf Ablieferung von Nebentätigkeitsvergütungen
wird in einer Entscheidung vom 11.03.2010
hingewiesen. Ergänzt wurden die Kommentierungen zu Bürgerbegehren
und Bürgerentscheid mit zahlreichen obergerichtlichen
Entscheidungen.
Vogelgesang/Bieler/Kleffner
Landespersonalvertretungsgesetz für den Freistaat Sachsen
(LPFS)
Ergänzbarer Kommentar mit weiterführenden Vorschriften
Loseblattwerk, ISBN 978-3- 03-03391-1, 1.930 Seiten in 2 Ordnern,
DIN-A , 98,00 EUR, 3 . Lieferung vom April 2011 und
36. Lieferung vom Juni 2011, Erich Schmidt Verlag GmbH & Co,
Genthiner Str. 30 G, 1078 Berlin, Tel.: (030) 2 00 8 – 0, Fax:
(030) 2 00 8 – 870, E-Mail: ESV@ESVmedien.de, Bestellmöglichkeit
online unter www.ESV.info/978 3 03 033911
Die 35. Lieferung enthält das Personalvertretungsgesetz in der
Fassung, die es durch das 4. Änderungsgesetz vom 4. November
2010 erhalten hat und die neu erlassene Wahlordnung zum Sächs-
PersVG. Die Aktualisierung der Kommentierungen bezieht sich
schwerpunktmäßig insbesondere auf die Änderungen der Wahlvorschriften
und nimmt im Übrigen die Änderungen des Gesetzes auf.
Die 36. Lieferung enthält die Anpassung der Vorschriften über
die Geschäftsführung des Personalrates an das Personalvertretungsgesetz
in der Fassung, die es durch das 4. Änderungsgesetz
vom 4. November 2010 hat. Ebenfalls in dieser Lieferung ist § 80
vollständig überarbeitet mit neuer Kommentierung enthalten.

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