Vermögensentzug in der Landwirtschaft

NÖ Landesarchiv - Vermögensentzug in der Landwirtschaft
konnte nunmehr ein Treuhänder eingesetzt werden, welcher den Verkauf
in die Wege leitete. Darüber hinaus verfügte die „Einsatzverordnung“
auch die Abtrennung der „Arisierung“ im Bereich der Land- und Forstwirtschaft
von der „Entjudung“ der übrigen Wirtschaftsbereiche. Zuständig
war damit nicht mehr die Vermögensverkehrsstelle, sondern die Obere
Siedlungsbehörde im Ministerium für Landwirtschaft.
• Gesetzblatt für das Land Österreich Nr. 500/21. April 1939, Kundmachung
des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch das Gesetz über den Aufbau
der Verwaltung in der Ostmark (Ostmarkgesetz) vom 14. April 1939
bekannt gemacht wird. Dieses Gesetz trat schrittweise in Kraft und war
erst mit dem 1. April 1940 vollends umgesetzt worden. Es bewirkte die
endgültige Beseitigung Österreichs als eigenständiges Rechtssubjekt und
schuf die Grundlage für die Überleitung der Kompetenzen der österreichischen
Zentralbehörden (der Ministerien) auf die Reichsstatthalter der jeweiligen
Reichsgaue sowie auch auf die Reichsbehörden in Berlin.
• Reichsgesetzblatt, Teil I, Nr. 133/26. November 1941, Elfte Verordnung
zum Reichsbürgergesetz vom 25.11.1941. Diese Bestimmung bedeutete
eine abermalige Radikalisierung der „Entjudungsvorgänge“. Sie besagte,
dass das Vermögen sämtlicher Juden deutscher Staatsangehörigkeit, die
ins Ausland geflohen oder in die Konzentrationslager und Ghettos in den
besetzten Gebieten deportiert worden waren, zugunsten des Deutschen
Reichs verfällt. Für diese „Arisierungsfälle“ waren nun nicht mehr die „Arisierungsbehörden“
bei den jeweiligen Reichsstatthaltern zuständig (in ND:
Obere Siedlungsbehörde, Sonderdezernat IVd-8), sondern die jeweiligen
Oberfinanzpräsidenten (in ND: der Oberfinanzpräsident Wien-ND).
• Reichsgesetzblatt, Teil I, Nr. 64/2. Juli 1943, Dreizehnte Verordnung zum
Reichsbürgergesetz vom 1. Juli 1943. Diese Verordnung bestimmte u.a.,
dass das gesamte Vermögen von Juden und Jüdinnen nach deren Tod
an das Deutsche Reich verfiel und legalisierte den totalen Vermögensentzug
der jüdischen Bevölkerung, die sich allenfalls noch im Deutschen
Reich befand.
Bestandsgeschichte:
Die Akten des Bestandes wurden zunächst in der Mitte Mai 1938 geschaffenen
Vermögensverkehrsstelle in Wien, die für die gesamte Ostmark zuständig
war, produziert. Gemäß den Bestimmungen der „Einsatzverordnung“ vom
3. Dezember 1938 wurde die „Arisierung“ im Bereich der ostmärkischen
Land- und Forstwirtschaft der Oberen Siedlungsbehörde im Ministerium für
Landwirtschaft übertragen, welche auch die angefallenen Akten übernahm.
Im Zuge des Inkrafttretens des Ostmarkgesetzes, wodurch auch das Ministerium
für Landwirtschaft aufgelöst wurde, gingen auch die „Arisierungskompetenzen“
im Bereich der Landwirtschaft an die Reichsgaue über. In Niederdonau
war seit 1. April 1940 dafür die Unterabteilung IVc (Obere Siedlungsbehörde)
beim Reichsstatthalter in Niederdonau zuständig. Die entsprechenden
Akten mit der Bezeichnung AND wurden gleichfalls übernommen.