Stadt Lychen

Stadt Lychen
Hauptausschuss
______________________________________________________________________________________
Protokoll
über die 0005/11 Sitzung des Hauptausschusses
vom 26.09.2011
______________________________________________________________________________________
Lychen, den 26.09.2011
Beginn: 18:00 Uhr
Ende: 21:30 Uhr
Anwesenheit
anwesend entschuldigt unentschuldigt
Ortsvorsteherin Frau Marlis Bade
Herr Sven Klemckow
Herr Benno Fischer
Herr Wilfried Herwig
Frau Regina Behrendt
Herr Uwe Ruhnau
Ortsvorsteher Herr Detlef de Smet
Ortsvorsteherin Frau Anne-Kristin
Bunge
von der Verwaltung:
Frau Gundlach, Hauptamtsleiterin
Herr Kussatz, Bauamtsleiter
Gäste: 7 Bürger, Herr Riesener (ZVWU)
______________________________________________________________________________________
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil:
01 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
02 Protokollkontrolle/-bestätigung – öffentlicher Teil
03 Anfragen der Bürger
04 Anfragen der Abgeordneten
05 7. Änderung der Satzung des ZVWU über die Erhebung 0055/11
von Benutzungsgebühren, Beiträgen und Kostenerstattungen für die
Entwässerung für das Verbandsmitglied Lychen
06 Bestätigung der Aufstellung des ZVWU Templin für die geplanten 0056/11
Investitionsmaßnahmen Abwasser Stadt Lychen im Zeitraum 2012 – 2015
07 2. Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der 0057/11
Stadt Lychen
08 2. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Lychen 0058/11
09 Empfehlung zum Beschluss über die Abwägung der eingegangenen Stellung- 0059/11
nahmen gem. § 1 Abs. 7 BauGB für den Textbebauungsplan Pannwitzallee-Ostseite
10 Bestätigung der Entwicklungskonzeption für den Mittelbereich Templin 0060/11
11 Informationen über den Stand Planfeststellungsverfahren für den Stadthafen
und Stand Baumaßnahme – Kitaneubau
12 Mitteilungen

II. Nichtöffentlicher Teil:
01. Protokollkontrolle/-bestätigung – öffentlicher Teil
02 Weiterführung Klimaschutzprojekt (Info Dr. Neumann)
03. Grundstücks-/Pacht-/Bauangelegenheiten 0054/11 u. 0053/11
04. Mitteilungen
______________________________________________________________________________________
TOP 1 – Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Klemckow eröffnet die Sitzung und begrüßt die Bürger und Abgeordneten. Die Einladungen mit der
Tagesordnung sind rechtzeitig eingegangen. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.
TOP 2 – Protokollkontrolle/-bestätigung – öffentlicher Teil
Das Protokoll der letzten Sitzung wird ohne Änderungen einstimmig beschlossen.
TOP 3 – Anfragen der Bürger
1. Herr Ch. Krasemann
Wie ist der Stand beim Klimaschutzprojekt von Herrn Dr. Neumann
Herr Klemckow
Hierzu muss noch einiges erarbeitet werden und dann muss darüber gesprochen werden, ob es überhaupt
gewollt ist. So ist der ganz normale Werdegang.
2. Herr de Smet
Bezüglich der Sondernutzungssatzung muss hier mal eine Anmerkung gemacht werden. Es gibt anscheinend
immer noch Bürger die städtisches Land nutzen und sogar einzäunen, aber nichts dafür zahlen.
Verwaltung
Natürlich sollen alle auch bezahlen, wenn diese städtisches Land nutzen. Wenn Vermutungen vorliegen,
können diese gern weitergegeben werden und dann wird dahingehend auch nachgeprüft.
TOP 4 – Anfragen der Stadtverordneten
1. Herr Herwig
Es wurde in der letzten Sitzung schon erwähnt, dass es ein Schreiben vom Anwaltsbüro gab, dass vorab per
Fax bei der Stadt eingegangen ist. Bisher gab es weder eine Zwischenmitteilung oder eine sonstige Reaktion
darauf. Ist dieses Schreiben nun in der Verwaltung angekommen oder nicht
Herr Klemckow
Es ist ein Schreiben angekommen, diese wurde dann aber direkt an den zuständigen Anwalt weitergeleitet
und dieser kümmert sich auch um alles Weitere.
Herr Herwig
Es kann aber einfach nicht sein, das von Juni bis heute (fast Oktober) keine Antwort auf dieses Schreiben
kam. Dann sollte sich der Bürgermeister doch auch einmal darum bemühen, dass hier eine Antwort geschickt
wird. In diesem Schreiben gab es außerdem einen Passus, dass die Unterlagen nicht an Dritte weitergegeben
oder gezeigt werden dürfen.
Herr Klemckow
Das ist alles richtig. Der Anwalt wird kontaktiert und es wird sich darum gekümmert.
Herr Ruhnau
Bekommt denn der Betroffene keine Information von der Stadt, wie es weiter geht
Herr Klemckow
Es wurden Anwaltsbüros damit beauftragt und diese sind auch dafür zuständig ihre Mandanten zu informieren.

Herr Herwig
Es ist einfach beschämend. Auch hier gibt es Fristen und diese müssen auch beachtet werden.
TOP 5 – 7. Änderung der Satzung des ZVWU über die Erhebung von Benutzungsgebühren, Beiträgen
und Kostenerstattungen für die Entwässerung für das Verbandsmitglied Lychen
Verwaltung und Herr Riesener informieren.
Die Kalkulation des Beitrages für die zentrale öffentliche Schmutzwasseranlage des Verbandsmitgliedes
Abwasser Lychen wird mittels einer Globalkalkulation erstellt. Dabei bleibt die zentrale öffentliche Niederschlagswasseranlage
unberücksichtigt, diese soll auf eine reine Gebührenfinanzierung umgestellt werden.
Daneben gibt der Verbandsvorsteher Hr. Riesener in der Sitzung weitere Erläuterungen und beantwortet
entsprechende Anfragen.
Frau Behrendt
Welche Straßen sind betroffen Und was ist mit den Altanschließern
Herr Riesener
Überall dort, wo Leitungen vor den Grundstücken gelegt wurden und die alleine schon die Möglichkeit haben
angeschlossen zu werden, diese müsse zahlen. Auch die Altanschließer wären davon betroffen.
Beschlussvorschlag
Dem o. g. Beschlussentwurf der Anlage 1 mit dem Eingangsstand vom 14. September 2007 wird zugestimmt.
(4 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme, keine Stimmenthaltung)
TOP 6 – Bestätigung der Aufstellung des ZVWU Templin für die geplanten Investitionsmaßnahmen
Abwasser Stadt Lychen im Zeitraum 2012 – 2015
Die Verwaltung informiert über die Sitzungsvorlage.
In der Anlage sind die geplanten Investitionsmaßnahmen der einzelnen Jahre dargestellt. Völlig neu ist der
bau eines SW-Pumpwerkes in der Templiner Straße im Jahr 2012 zur direkten Ableitung des Schmutzwassers
in die SW-Druckrohrleitung zur KA Lychen um eine Entlastung des Kanalnetzes vorzunehmen. Weitere
Erläuterungen werden in der Sitzung durch den Verbandsvorsteher Herrn Riesener gegeben.
Herr Riesener
Durch die starken Regenfälle in diesem Jahr, gab es mehrere Beschwerden und Hinweise bzgl. der Geruchsbildung.
Die Investitionskosten müssen nun auch noch mit aufgenommen werden.
Beschlussvorschlag
Der für den Zeitraum 2012-2015 aufgeführten Investitionsmaßnahmen wird zugestimmt.
(sh. Anlage 4/3)
(5 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme, keine Stimmenthaltung)
TOP 7 – 2. Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lychen
Die Sitzungsvorlage wird durch die Verwaltung erläutert.
Gemäß § 43 Abs. 1 BbgKVerf kann die Gemeindevertretung zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse und zur
Kontrolle der Verwaltung aus ihrer Mitte ständige oder zeitweilige Ausschüsse bilden. Die Anzahl der Ausschüsse
ist in der Geschäftsordnung geregelt. Im Rahmen der notwendigen Besetzung der Ausschüsse mit
Mitgliedern der SVV und der Diskussion im letzten Hauptausschuss, wurde die Zusammenlegung von Ausschüssen
empfohlen. Dementsprechend ist auch die Mitgliederzahl zu aktualisieren. Die Verteilung der Sitze
richtet sich nach § 43 Abs. 2 BbgKVerf.
Gemäß Abs. 4 können Einwohner zu beratenden Mitgliedern der Ausschüsse berufen werden. Diese haben
ein aktives Teilnahmerecht, aber kein Stimmrecht. Dazu sollte ebenfalls eine Konkretisierung erfolgen. Zur
Anzahl der sachkundigen Bürger trifft die Kommunalverfassung keine Aussagen. Im Rundschreiben zur
Erläuterung der Kommunalverfassung vom Ministerium des Innern gibt es die Empfehlung, dass die Zahl
der sachkundigen Einwohner nicht mehr als die Hälfte der Mitglieder des Ausschusses betragen sollte. Somit
liegt die Entscheidung bei der SVV.

Herr Klemckow
Sollte die SVV hier keine Entscheidung fällen und nichts beschließen, wird es keine weiteren Ausschusssitzungen
geben. Das ist rechtlich nicht machbar.
Herr Ruhnau
Wenn keine Entscheidung gefällt wird, gilt dann die alte Geschäftsordnung
Verwaltung
Nein. Es wurde bereits vor der Sommerpause darüber informiert, dass das nicht rechtens ist. Solange nichts
entschieden wird, wird es auch keine Ausschüsse geben können.
Frau Behrendt
Mein Vorschlag ist, dass jeweils 3 Abgeordnete und 4 sachkundige Bürger die Ausschüsse besetzen.
Herr Klemckow
Laut Kommunalverfassung ist das nicht möglich. Entweder 50/50 oder weniger sachkundige Bürger.
Verwaltung
Es liegt leider nicht das Kommentar vor. Darin steht es genau erläutert. Auch die Kommunalaufsicht hat
darauf hingewiesen.
Frau Behrendt
Es wäre den sachkundigen Bürgern gegenüber nicht fair. Diese wurden von den Fraktionen angesprochen
und haben sich auch bereit erklärt.
Herr Klemckow
Der Hauptausschuss ist so gut wie immer vollständig. In den anderen Ausschüssen gehen die meisten Abgeordneten
gar nicht hin. Das kann so auch nicht sein.
Herr Fischer
Es sollte vielleicht auch darüber nachgedacht werden, Ausschüsse zusammenzulegen und die Besetzung mit
3 Abgeordneten und sachkundigen Bürgern erfolgt. Im Finanzausschuss ist es sehr wichtig, dass dort auch
kompetente Mitglieder den Ausschuss besetzen und beraten.
Herr Klemckow
Wenn die Ausschüsse zusammengelegt werden, dann kann Variante 2 in Augenschein genommen werden.
Bleiben die Ausschüsse wie bisher, dann sollte Variante 1 bevorzugt werden.
Herr Ruhnau
Die Ausschussarbeit außerhalb des HA sollen ihre Empfehlungen weitergeben. Die Bürger die dort teilnehmen
sollten auch mitbestimmen können. Es wird doch mit Sicherheit kein guter Gedanke außen vor gelassen,
nur weil es durch einen sachkundigen Bürger vorgeschlagen wurde.
Herr Herwig
Man sollte die sachkundigen Bürger nicht vor den Kopf stoßen. Diese bemühen sich genauso wie die Abgeordneten
Ideen und Vorschläge einzubringen.
Herr Klemckow
Abstimmen dürfen jedoch nur die Abgeordneten. Hier haben die sachkundigen Bürger keine Entscheidungsmacht.
Verwaltung
Es muss sich darauf geeinigt werden, wie viele Abgeordnete in den Ausschüssen sitzen sollen und welche
Ausschüsse eventuell auch zusammengelegt werden können. Der Ausschuss Soziales, Kultur und Sport
könnte z. B. mit dem Bildung- und Jugendausschuss zusammengelegt werden.
Im Ordnung- und Umweltausschuss war in den vergangenen Jahren auch kein reger Zuspruch.

Herr Fischer
Der Bau- und Ordnungsausschuss könnten also zusammengeschlossen werden und der Kultur- mit dem Bildungsausschuss.
Die Unterbesetzung in manchen Ausschüssen hängt eventuell auch damit zusammen, dass
manchmal wirklich viel in der Woche zu tun ist und dann muss auch noch zu den einzelnen Ausschüssen
gegangen werden. Hier ist jetzt also der Vorschlag das 5 Abgeordnete und 5 sachkundige Bürger die Ausschüsse
besetzen. Im Finanzausschuss sollte die Besetzung mit 3 Abgeordneten und 4 sachkundigen Bürgern
realisiert werden.
Herr Klemckow
Die Verwaltung wird das noch einmal prüfen. Es soll nicht wieder zu rechtlichen Problemen kommen.
Herr Ruhnau
Wie wäre es mit dem Zusammenschluss von Bau- und Finanzausschuss
Verwaltung
Bei dieser Zusammenstellung würde es zu viele Unstimmigkeiten geben. In der Vergangenheit hat sich aber
herausgestellt, dass die Zusammenarbeit der Ausschüsse klappt.
Beschlussvorschlag
Die 2. Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lychen wird beschlossen
(Variante 1 oder Variante 2).
Empfehlung
Die Ausschüsse werden mit 5 Abgeordneten besetzt. Der Finanzausschuss jedoch mit nur 3 Abgeordneten.
Die Verteilung der Sitze:
bei 5 Mitgliedern 2 Fraktion CDU 2 Fraktion DIE LINKE 1 Fraktion SPD
bei 3 Mitgliedern 1 Fraktion CDU 1 Fraktion DIE LINKE 1 Fraktion SPD
(4 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme, 1 Stimmenthaltung)
TOP 8 – 2. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Lychen
Informationen erteilt die Verwaltung.
Aus Sicht der Verwaltung erscheint es notwendig, die Zuständigkeiten der Stadtverordnetenversammlung,
des Hauptausschusses und des Bürgermeisters zu konkretisieren, um so klare Festlegungen zu schaffen.
Zu beachten ist, dass sich diese Grenzen zukünftig auf die Anzahl der Sitzungen der Gremien (insbesondere
SVV) auswirken können.
Frau Behrendt
Der Auftragsvergabewert sollten eventuell auf 40 T€ gesetzt werden (SVV).
Herr Fischer befürwortet diesen Vorschlag. So müsste auch nicht für jede Vergabe eine SVV einberufen
werden. Herr Ruhnau spricht sich dafür aus, dass die Auftragsvergabesumme für den HA auf 50 T€ gesetzt
wird.
Verwaltung
Die Begrenzung der Auftragsvergabesummen sollte nicht zu niedrig angesetzt werden. Es muss bedacht
werden, dass bei einer zu kleinen Auftragsvergabesumme ständig die SVV einberufen werden muss. Diese
müsste dann mit Sicherheit monatlich stattfinden.
Herr Fischer
Die Werte die hier vorgeschlagen und auch aufgeführt sind, sind tragbar.
Beschlussvorschlag
Die 2. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Lychen wird durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
(2 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen, keine Stimmenthaltung)

TOP 9 – Empfehlung zum Beschluss über die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen gem.
§ 1 Abs. 7 BauGB für den Textbebauungsplan Pannwitzallee-Ostseite
Informationen zur Sachverhalt erteilt die Verwaltung.
In der Stadtverordnetenversammlung Lychen am 28.02.2011 wurde mit Beschluss-Nr. 0016/11 ein Einleitungsbeschluss
für einen Textbebauungsplan „Pannwitzallee – Ostseite“ nach dem Beschleunigten Verfahren
für Bebauungspläne der Innenentwicklung entsprechend § 13 a BauGB gefasst. Nach der Öffentlichen Bekanntmachung
am 01.07.2011 in der Templiner Zeitung erfolgte in der Zeit vom 11.07.2011 bis 12.08.2011
der öffentliche Aushang des Entwurfes des Textbebauungsplanes (Stand 30.05.2011) sowie der dazugehörigen
Begründung. Es gingen keine Stellungnahmen der Bürger ein. Gleichzeitig erfolgte mit Anschreiben
vom 30.06.2011 die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.
Es gingen dazu 20 Stellungnahmen als Rückantwort ein. In der Anlage 1 sind die eingegangenen Stellungnahmen
der Behörden mit dem Abwägungsvorschlag dargestellt.
Beschlussvorschlag
Der Abwägungsbeschluss gem. § 1 Abs. 7 BauGB zu den eingegangenen Stellungnahmen nach Beteiligung
der Öffentlichkeit entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden entsprechend § 4 Abs.
2 BauGB wird wie in den Abwägungsvorschlägen der Anlage 1 formuliert, gefasst.
Die Ergänzungen und Änderungen, die sich aus dem Abwägungsbeschluss ergeben, sind in die Beschlussfassung
und gegebenenfalls in die Planungsunterlagen einzuarbeiten.
(5 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme, keine Stimmenthaltung)
TOP 10 – Bestätigung der Entwicklungskonzeption für den Mittelbereich Templin
Näheres zur Sitzungsvorlage durch die Verwaltung.
Gemäß Auftrag wurde eine Entwicklungskonzeption für den Mittelbereich Templin erarbeitet. Zum Mittelbereich
gehören die Stadt Templin, die Stadt Lychen, das Amt Gerswalde und die Gemeinde Boitzenburger
Land.
Diese ist Grundlage für die Bereitstellung von Städtebaumitteln entsprechend dem Förderprogramm für den
Mittelbereich Templin.
(Die Konzeption wurde den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung gestellt.)
Beschlussvorschlag
Der Entwicklungskonzeption für den Mittelbereich Templin wird zugestimmt.
(5 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme, keine Stimmenthaltung)
TOP 11 – Informationen über den Stand Planfeststellungsverfahren für den Stadthafen und Stand
Baumaßnahme – Kitaneubau
Verwaltung
Das Wortprotokoll des Erörterungstermins sollte schon lange fertig sein. Die Befürchtung der Stadt ist, dass
der Prozess hier herausgezögert werden soll. Frau Gottwald, die Sachbearbeiterin, ist momentan krank.
Kitaneubau
Die Förderanträge sind alle eingegangen und bestätigt. Es wurden bereits weitere Unterlagen eingefordert.
Unter anderem wurden die Stellungnahmen und ein genehmigter Haushalt angefordert. Die Kommunalaufsicht
wird hierzu eine gesonderte Stellungnahme erarbeiten, um das Verfahren weiter laufen zu lassen.
Die Ausschreibung zum Abriss wurde wieder aufgehoben. Daraufhin hat die Verwaltung eine freihändige
Vergabe in Arbeit gebracht. Die Firmen wurden noch einmal angeschrieben und es wurde darauf hingewiesen,
dass zu berücksichtigen ist, dass die Stadt auch schon einiges in Eigenarbeit am Gebäude gemacht hat.
Frau Behrendt
Der Bauzeitenplan lag dem Finanzausschuss vor. Darin war ersichtlich, dass der Kitabau hintereinander fort
laufen soll.
Verwaltung
Wenn die Finanzierung und die Baugenehmigung abgewartet werden, dann muss mit der Verschiebung des
Zeitplanes gerechnet werden. Durch die zusätzliche Ausschreibung wird sich der Zeitplan schon 2 Wochen
nach hinten verschieben. Bestimmte Aufgaben müssten gleichzeitig vergeben werden, da die Betriebserlaubnis
nur bis August 2012 läuft.

TOP 12 – Mitteilungen
1. Herr Klemckow - Stadthafen
Der Anwalt des Aktionsbündnis schreibt, dass der Eingriff in die Natur so stark sei, dass kein Hafen gebaut
werden soll.
2. Herr Klemckow - LK UM
Heute kam ein Schreiben vom Landkreis Uckermark an. Das Haushaltssicherungskonzept wurde versagt.
3. Herr Ruhnau
Gibt es ein Ergebnis vom Gespräch mit RA Dombert
Verwaltung
Die Bearbeiterin, Frau Gottwald, ist längerfristig krank und somit wird das ganze Verfahren immer weiter
nach hinten verschoben.
Verwaltung
Kann der Planer sich hierbei nicht schon um etwas kümmern
Verwaltung
Der Planer sollte hier nicht mit einbezogen werden. Jedenfalls im Moment nicht.
Herr Ruhnau
Sollte der Kontakt mit dem RA nicht erst einmal ruhen und erst wenn das Verfahren steht, sollte er wieder in
Anspruch genommen werden. Es sind ja doch erhebliche Kosten.
Herr Fischer
Es sollte doch mehr Druck von Seiten der Verwaltung gemacht werden. Es muss immer wieder angerufen
werden. Es muss einfach mehr nachgehakt werden.
Verwaltung
Frühestens Ende I. Quartal 2012 kann eine Entscheidung vorgelegt werden. Diese Aussage konnte bereits
getroffen werden.
---- Ende der öffentlichen Sitzung