Gemeinderatssitzung Nr. 1 vom 15.02.2008 (96 KB) - .PDF - Lengau

Verhandlungsschrift
Nr. 1/2008
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Lengau am Freitag, den 15.02.2008.
Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindeamtes in Salzburger Straße 9
Anwesende:
1. Bürgermeister Rippl Erich
2. Vizebürgermeister Weichenberger Johann
3. Vizebürgermeister Muigg Martin
4. Gemeindevorstand Pendelin Erika
5. Gemeindevorstand Schwaiger Wolfgang
6. Gemeinderat Reitsamer Robert
7. Gemeinderat Weinberger Herbert
8. Gemeinderat Mayer Helmut
9. Gemeinderat Altmann Anna
10. Gemeinderat Klinger Martin
11. Gemeinderat Voggenberger Franz
12. Gemeinderat Brandstötter Alois
13. Gemeinderat Bauer Franz
14. Gemeinderat Ofenböck Thomas
15. Gemeinderat Sutter Ann
16. Gemeinderat Winkelmeier Johann
17. Gemeinderat Fuchs Walter
18. GREM Erhart Michaela (f. GR Staffl Michaela)
19. GREM Pendelin Hermann (f. Mayer Johann)
20. GREM Schwenn Gabriele (f. GV Weber Michael)
21. GREM Pommer Josef (f. GR Anzinger Bernhard)
22. GREM Winkelmeier Jakob (f. GR Schober Johann)
23. GREM Winkelmeier Alfred (f. GR Standl Franz)
24. GREM DI Thür Albert (f. GR Linnerth Hans Dieter)
Es fehlen:
GV Weber Michael (entschuldigt – dafür Schwenn Gabriele
GV Schinwald Josef (entschuldigt) – ohne Ersatz
GR Staffl Michaela (entschuldigt) – dafür Erhart Michaela
GR Mayer Johann (entschuldigt) – dafür Pendelin Hermann
GR Anzinger Bernhard (entschuldigt) – dafür Pommer Josef
GR Schober Johann (entschuldigt) – dafür Winkelmeier Jakob
GR Standl Franz (entschuldigt) – dafür Winkelmeier Alfred
GR Linnerth Dieter (entschuldigt) – dafür DI Thür Albert
Der BM stellt fest, dass
1. die Sitzung von ihm einberufen wurde,
2. die Verständigung hiezu (ANLAGE 1) rechtzeitig und schriftlich an alle Mitglieder ergangen ist
und der Termin der heutigen Sitzung im Sitzungsplan (§ 45 Abs. 1 O.Ö. GemO 1990) enthalten ist.
Die Zustellung erfolgte gemäß vorliegendem Zustellnachweis (ANLAGE 2) an alle Mitglieder des
Gemeinderates und die Kundmachung (ANLAGE 3) gemäß § 53 Abs. 4 O.ö. GemO 1990 am
06.02.2008 durch Anschlag an der Amtstafel erfolgte,
3. die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Der BM weist darauf hin, dass das Sitzungsprotokoll der GR-Sitzung Nr. 6 vom 13.12.2007 bis zur
heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der
Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss
Einwendungen eingebracht werden können.

Zum Schriftführer für diese Sitzung wird Herbert Nagl bestimmt.
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Gemäß § 16 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Kollegialorgane der Gemeinde Lengau vom 06.09.2002
werden von den Fraktionsobmännern der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen folgende Personen für
die Unterfertigung der heutigen Verhandlungsschrift namhaft gemacht:
SPÖ: Reitsamer Robert
ÖVP: Weber Michael
BWG: Ing. Ofenböck Thomas
FPÖ: Fuchs Walter
Folgende Ersatzmitglieder werden durch den BM angelobt:
-x-
Bei der heutigen Sitzung wird folgende Tagesordnung behandelt:
1. Kassenprüfung vom 29.01.2008 – Kenntnisnahme des Berichtes des Prüfungsausschusses
2. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für Haushaltsjahr 2007
3. Grundsatzbeschluss Hochwasserschutz Weißenbach/Schneegattern und Übernahme des
Gemeindeanteiles
4. Beschluss für die Errichtung des Geh- und Radweges Kühbichl-Friedburg – 2. Etappe
5. Ausspeisungsküche Friedburg – Vergabe der Küchenausstattung
6. Grundsatzbeschluss für den Betrieb einer Krabbelstube
7. Änderung des Finanzierungsplanes für das LF-A für die FF Markt Friedburg
8. Beschluss eines Finanzierungsplanes für das Straßenbauprogramm 2008-2010
9. Beschluss eines Finanzierungsplanes für das Jugendzentrum
10. Ansuchen der Ehegatten Prossinger um Verpachtung des Fischereirechtes an einer Teilstrecke des
Flörlplainerbaches
11. Anpassung der Essengebühr für „Essen auf Rädern“
12. Raumordnungsangelegenheiten:
‣ Änderung Nr. 48, Schneegatterer Gemeinnützige WohnungsgmbH., 4020 Linz, Gst.Nr. 859/5
u. 859/32, KG Krenwald, Umwidmung von Grünland auf Geschäftsgebiet – Beschluss einer
Verordnung
‣ Änderung Nr. 55: Stockhammer Marianne, Rieder Hauptstraße 12, 5212 Schneegattern, Gst.Nr.
470/80, 470/81 und 470/9 – Umwidmung von Grünland auf Wohngebiet
‣ Änderung Nr. 56: Heinzl Johann, Heiligenstatt 20, 5211 Friedburg, Gst.Nr. 1576/1, KG
Heiligenstatt – Umwidmung von Grünland auf Wohngebiet
‣ Änderung Nr. 57: Wilhelmstötter Christian, Parkstraße , 5212 Schneegattern, Gst.Nr. 615/15,
KG Krenwald (Teilfläche mit ca. 200 m²) – Umwidmung von Wald auf Betriebsbaugebiet
‣ Änderung Nr. 58: Nemest Irmgard, Lieferinger Hauptstraße 58, 5020 Salzburg, Gst.Nr. 1622/1
(Teilfläche mit ca. 3.000 m²) – Umwidmung von Grünland auf Wohngebiet
‣ Änderung Nr 59: Buttenhauser Hermann und Elfriede, Unterweinberg 9, 5231 Schalchen,
Gst.Nr. 1843/1 (Teilfläche mit 8.698 m²) – Umwidmung von Grünland auf Wohngebiet
13. Kofler – Berufungsentscheidung
14. Draschl – Berufungsentscheidung

15. Güterweg Ehreneck – Beschluss der teilweisen Auflassung als Güterweg und Umreihung in die
Straßengattung Gemeindestraße
16. Grundsatzbeschluss für die Umrüstung der Volksschule und des Kindergartens Lengau auf ein
wassergetragenes Heizsystem
17. Antrag BWG - Entscheidung über notwendige Lärmschutzmaßnahmen bei der Infrastruktur des
„INKOBA“-Betriebsbaugebietes
18. Allfälliges
Vor Eintritt in die Tagesordnung setzt der BM den Punkt 10 und 12 a von der Tagesordnung ab.
TAGESORDNUNG, BERATUNG UND BESCHLÜSSE
1. Kassenprüfung vom 29.01.2008 – Kenntnisnahme des Berichtes des
Prüfungsausschusses
GR Alois Brandstötter in seiner Eigenschaft als Obmann des Prüfungsausschusses verliest den Bericht
über die durchgeführte Kassenprüfung vom 29.01.2008 und berichtet, dass die Gebarung für in
Ordnung befunden wurde.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen stellt der BM den
A n t r a g
den Kassenprüfungsbericht über die durchgeführte Kassenprüfung vom 29.01.2008 zur Kenntnis zu
nehmen.
Abstimmungserklärung: dem Antrag stimmten zu: 24 Ja
Der Antrag des BM wird einstimmig genehmigt.
B e s c h l u ß
2. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für Haushaltsjahr 2007
Der BM führt aus, das der Rechnungsabschluss durch den Prüfungsausschuss am 29.01.2008 geprüft
und am 28.01.2008 im Finanzausschuss besprochen wurde und dass ein Entwurf des
Rechnungsabschlusses den Fraktionen zugegangen ist und erläutert, dass der ordentliche Haushalt einen
Sollüberschuss in Höhe von € 33.129,52 und der außerordentliche Haushalt einen Sollfehlbetrag von
€ 123.158,50 aufweist. Der Sollfehlbetrag im ao. Haushalt resultiert aus noch ausstehenden
Landesmitteln.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen stellt der BM den
A n t r a g
dem Rechnungsabschluss der Gemeinde Lengau für das Jahr 2007 zur Kenntnis zu nehmen.
Abstimmungserklärung: dem Antrag stimmten zu:
24 Ja
B e s c h l u ß
Der Antrag des BM wird einstimmig genehmigt.

3. Grundsatzbeschluss Hochwasserschutz Weißenbach/Schneegattern und Übernahme
des Gemeindeanteiles
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen stellt der BM den
A n t r a g
einen Grundsatzbeschluss für den Hochwasserschutz Weißenbach zu fassen und den Kostenanteil der
Gemeinde Lengau von 20 % (für die Detailplanung in Höhe von € 33.777,85) zu genehmigen.
Abstimmungserklärung: dem Antrag stimmten zu:
24 Ja
B e s c h l u ß
Der Antrag des BM wird einstimmig genehmigt.
4. Beschluss für die Errichtung des Geh- und Radweges Kühbichl-Friedburg – 2. Etappe
Der BM ruft in Erinnerung, dass im Jahr 2007 die erste Etappe des Geh- und Radweges Ameisberg-
Friedburg ausgeführt wurde. Dieser Geh- und Radweg soll von Kühbichl bis Friedburg verlängert
werden.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen stellt der BM den
A n t r a g
einen Beschluss für die Errichtung des Geh- und Radweges Kühbichl-Friedburg – 2. Etappe zu fassen
und 50 % der Grundeinlösekosten zu übernehmen.
Abstimmungserklärung: dem Antrag stimmten zu:
24 Ja
B e s c h l u ß
Der Antrag des BM wird einstimmig genehmigt.
5. Ausspeisungsküche Friedburg – Vergabe der Küchenausstattung
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen stellt der BM den
A n t r a g
den Auftrag für die Ausstattung der Ausspeisungsküche Friedburg an die Fa. Lohberger zu einem
Angebotspreis von € 104.969 (excl. MWSt) entsprechend den oben vorgetragenen Wünschen der
Küche zu vergeben.
Abstimmungserklärung: dem Antrag stimmten zu:
24 Ja
B e s c h l u ß
Der Antrag des BM wird einstimmig genehmigt.

6. Grundsatzbeschluss für den Betrieb einer Krabbelstube
VBM Muigg spricht sich grundsätzlich für eine Krabbelstube aus und stellt den
A n t r a g
einen runden Tisch mit den Kindergärtnerinnen bezüglich Integration von Kindern unter 3 Jahren im
Kindergarten durchzuführen.
Abstimmung durch Handerheben; Abstimmungsergebnis: 8 Ja (ÖVP-Fraktion)
16 Nein (SPÖ-, BWG-, FPÖ-Fraktion)
Beschluss
Der Antrag von VBM Muigg wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der BM stellt den
A n t r a g
dem Betrieb einer Krabbelstube in den Räumlichkeiten des ehemaligen Kindergartens in Schneegattern
zuzustimmen. Die weitere Detailarbeit bzw. Konzepterstellung für dieses Projekt wird durch den
Ausschuss für Soziales, Senioren, Familie und Wohnungsvergabe durchgeführt.
Abstimmung durch Handerheben; Abstimmungsergebnis: 16 Ja (SPÖ-, BWG-, FPÖ-Fraktion)
8 Enthaltungen (ÖVP-Fraktion)
Beschluss
Der Antrag des BM wurde mehrheitlich genehmigt.
7. Änderung des Finanzierungsplanes für das LF-A für die FF Markt Friedburg
Der BM verweist auf die Sitzung des Gemeinderates vom 13.12.2007 in welcher bereits ein
Finanzierungsplan für das LF-A für die FF Markt Friedburg beschlossen wurde. Der Finanzierungsplan
hat sich in der Zwischenzeit dahingehend geändert, dass die BZ-Mittel für das Jahr 2009 um € 5.000.—
erhöht wurden, da der Landeszuschuss um € 5.000.—geringer ausgefallen ist, als erwartet.
Der BM stellt daher den
A n t r a g
folgenden Finanzierungsplan entsprechend do. Schreiben vom 08.01.2008. ZL. Gem-311021/481-2007-
Rei/Sec, zu genehmigen:
Bezeichnung der Finanzierungsmittel 2007 2008 2009 Gesamt
Anteilsbetrag o.H. 11.352.— 11.352.—
Landeszuschuss – LFK 44.000.— 44.000.—
Bedarfszuweisung 40.000.— 45.000.— 85.000.—
Summe in Euro 44.000.— 51.352.— 45.000.— 140.352.—
Abstimmung durch Handerheben, Abstimmungsergebnis: 24 Ja
Der Antrag des BM wurde einstimmig genehmigt.
Beschluss

8. Beschluss eines Finanzierungsplanes für das Straßenbauprogramm 2008-2010
In der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Lengau am 13.09.2007 wurde beschlossen das
Volumen für das Straßenbauprogramm 2008 bis 2010 auf jeweils € 180.000.—zu erhöhen. Durch das
Amt der o.ö. Landesregierung, Direktion Inneres und Kommunales, wurde mit Schreiben vom
14.01.2008, Zl. IKD (Gem)-311021/477-2008-Rei, ein Finanzierungsplan erstellt, der den Fraktionen
zugegangen ist.
Der BM stellt den
A n t r a g
folgenden Finanzierungsplan zu genehmigen:
Bezeichnung der
2008 2009 2010 Gesamt in Euro
Finanzierungsmittel
Anteilsbetrag o.H. 100.000 100.000 100.000 300.000
Interessentenbeiträge 20.000 20.000 20.000 60.000
Landeszuschuss 25.000 25.000 25.000 75.000
Bedarfszuweisung 35.000 35.000 35.000 105.000
Summe in Euro 180.000 180.000 180.000 540.000
Abstimmung durch Handerheben; Abstimmungsergebnis: 24 Ja
Der Antrag des BM wurde einstimmig genehmigt.
Beschluss
9. Beschluss eines Finanzierungsplanes für das Jugendzentrum
Der BM stellt den
A n t r a g
folgenden Finanzierungsplan zu genehmigen:
Bezeichnung der
2006 2007 Gesamt in Euro
Finanzierungsmittel
Anteilsbetrag o.H. 20.000 34.600 54.600
Landeszuschuss 2.700 2.700
Bedarfszuweisung 2.700 2.700
Summe in Euro 22.700 37.300 60.000
Abstimmung durch Handerheben; Abstimmungsergebnis:
21 Ja
3 Nein (VBM Muigg, GR Voggenberger,
GREM Winkelmeier Jakob)
Beschluss
Der Antrag des BM wurde mehrheitlich genehmigt.

10. Ansuchen der Ehegatten Prossinger um Verpachtung des Fischereirechtes an
einer Teilstrecke des Flörlplainerbaches
Der Tagesordnungspunkt wurde durch den BM abgesetzt.
11. Anpassung der Essengebühr für „Essen auf Rädern“
Der BM stellt den
A n t r a g
die Essensgebühr für Essen auf Rädern aufgrund der Gebührenerhöhung durch die Marktgemeinde
Straßwalchen ab 1. Jänner 2008 auf € 6,10 zu erhöhen. Weitere Gebührenerhöhungen durch die
Marktgemeinde Straßwalchen für die Essenslieferungen sind in Zukunft in vollem Ausmaß an die
Essensempfänger weiterzuverrechnen.
Abstimmung durch Handerheben; Abstimmungsergebnis: 24 Ja
Der Antrag des BM wurde einstimmig genehmigt.
Beschluss
12. Raumordnungsangelegenheiten:
Der BM übergibt den Vorsitz an VBM Martin Muigg.
‣ Änderung Nr. 48, Schneegatterer Gemeinnützige WohnungsgmbH., 4020 Linz, Gst.Nr. 859/5 u.
859/32, KG Krenwald, Umwidmung von Grünland auf Geschäftsgebiet – Beschluss einer Verordnung
Dieser Tagesordnungspunkt wurde durch den BM vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
‣ Änderung Nr. 55: Stockhammer Marianne, Rieder Hauptstraße 12, 5212 Schneegattern, Gst.Nr.
470/80, 470/81 und 470/9 – Umwidmung von Grünland auf Wohngebiet
Der VBM stellt den
A n t r a g
ein Verfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich von Teilflächen der Gst.Nr.
470/80, 470/81 und 470/9, KG Krenwald, von Grünland auf Wohngebiet einzuleiten.
Abstimmung durch Handerheben; Abstimmungsergebnis:
23 Ja
1 Enthaltung (GR Ofenböck)
Beschluss
Der Antrag des VBM wurde mehrheitlich genehmigt.
‣ Änderung Nr. 56: Heinzl Johann, Heiligenstatt 20, 5211 Friedburg, Gst.Nr. 1576/1, KG
Heiligenstatt – Umwidmung von Grünland auf Wohngebiet

Der VBM stellt den
A n t r a g
ein Verfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplanes und zur Anpassung des ÖEK im Bereich
einer Teilfläche des Gst.Nr. 1576/1, KG Heiligenstatt, von Grünland auf Wohngebiet einzuleiten.
Abstimmung durch Handerheben; Abstimmungsergebnis: 17 Ja
(BM Rippl, GV Pendelin Erika, GR Reitsamer, GREM Erhart, GR Klinger, GREM Pendelin Hermann,
GR Winkelmeier Johann, GR Sutter, GR Fuchs, GREM Pommer, GR Brandstötter, GR Bauer, GREM
Schwenn, GREM Winkelmeier Jakob, GR Voggenberger, GREM Winkelmeier Alfred, VBM Muigg)
Beschluss
Der Antrag des VBM wurde mehrheitlich genehmigt.
7 Enthaltungen
‣ Änderung Nr. 57: Wilhelmstötter Christian, Parkstraße, 5212 Schneegattern, Gst.Nr. 615/15, KG
Krenwald (Teilfläche mit ca. 200 m²) – Umwidmung von Wald auf Betriebsbaugebiet
Der VBM stellt den
A n t r a g
ein Verfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplanes und zur Anpassung des ÖEK im Bereich
einer Teilfläche des Gst.Nr. 615/15, KG Krenwald, im Ausmaß von ca. 200 m² von Wald auf
Betriebsbaugebiet einzuleiten.
Abstimmung durch Handerheben; Abstimmungsergebnis: 24 Ja
Beschluss
Der Antrag des VBM wurde einstimmig genehmigt.
‣ Änderung Nr. 58: Nemest Irmgard, Lieferinger Hauptstraße 58, 5020 Salzburg, Gst.Nr. 1622/1
(Teilfläche mit ca. 3.000 m²) – Umwidmung von Grünland auf Wohngebiet
Der VBM stellt den
A n t r a g
ein Verfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplanes und zur Anpassung des ÖEK im Bereich
einer Teilfläche des Gst.Nr. 1622/1, KG Heiligenstatt, im Ausmaß von ca. 3.000 m², von Grünland auf
Wohngebiet einzuleiten.
Abstimmung durch Handerheben; Abstimmungsergebnis: 2 Ja (VBM Muigg, GR Fuchs)
20 Nein
2 Enthaltungen (GR Bauer, GR Voggenberger)
Beschluss
Der Antrag des VBM wurde mehrheitlich abgelehnt.

‣ Änderung Nr 59: Buttenhauser Hermann und Elfriede, Unterweinberg 9, 5231 Schalchen,
Gst.Nr. 1843/1 (Teilfläche mit 8.698 m²) – Umwidmung von Grünland auf Wohngebiet
Der VBM stellt den
A n t r a g
ein Verfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplanes und zur Anpassung des ÖEK im Bereich des
Gst.Nr. 1843/1, KG Heiligenstatt, von Grünland auf Dorfgebiet einzuleiten.
Abstimmung durch Handerheben; Abstimmungsergebnis: 4 Ja (GR Fuchs, GREM Winkelmeier
Alfred, GR Voggenberger, VBM
Muigg)
17 Nein
3 Enthaltungen (BM Rippl, GREM
Schwenn, GR Winkelmeier Jakob)
Beschluss
Der Antrag des VBM wurde mehrheitlich abgelehnt.
13. Kofler – Berufungsentscheidung
VBM Weichenberger stellt den
A n t r a g
den vorliegenden Entwurf der Berufungsentscheidung (ANLAGE 5) zu genehmigen.
Abstimmung durch Handerheben; Abstimmungsergebnis: 23 Ja
1 Enthaltung (BM Rippl wegen Befangenheit)
Beschluss
Der Antrag des VBM wurde einstimmig genehmigt.
14. Draschl – Berufungsentscheidung
VBM Weichenberger stellt den
A n t r a g
den vorliegenden Entwurf der Berufungsentscheidung (ANLAGE 6) zu genehmigen.
Abstimmung durch Handerheben; Abstimmungsergebnis: 23 Ja
1 Enthaltungen (BM Rippl wegen Befangenheit)
Beschluss
Der Antrag des VBM wurde einstimmig genehmigt.

15. Güterweg Ehreneck – Beschluss der teilweisen Auflassung als Güterweg und
Umreihung in die Straßengattung Gemeindestraße
Der BM stellt den
A n t r a g
folgende Verordnung zu beschließen:
Gemeindeamt Lengau
Salzburger Straße 9
5211 Friedburg Friedburg, 18.02.2008
Zl.: Gem-612-5/2008-Nl
Bearbeiter: Hr. Nagl
Tel.Nr.: 07746/2202
Telefax: 07746/2202-4
e-mail: nagl.herbert@lengau.ooe.gv.at
V E R O R D N U N G
betreffend die Umreihung einer öffentlichen Straße
Der Gemeinderat der Gemeinde Lengau hat in seiner Sitzung am 15.02.2008 gemäß § 11 Abs. 1 und 5
Oö. Straßengesetz 1991 idgF in Verbindung mit den §§ 40 Abs. 2 Z. 4 und 43 OÖ. Gemeindeordnung
beschlossen:
§ 1
Dieser Verordnung liegt der Lageplan vom 04.12.2007 im Maßstab 1:3000 zugrunde. Die im Plan gelb
markierten Straßenteile mit den Grundstücks Nr. 3060/1, 3060/2 und 3057, KG Lengau, sind derzeit als
öffentliche Straße mit der Straßengattung Güterweg eingereiht. Nunmehr wird die bisherige Einreihung
des Straßenteiles als Güterweg aufgehoben und erfolgt ihre Einreihung (Umreihung) in die
Straßengattung Gemeindestraße.
Diese Verordnung wird gemäß § 94 Abs. 1 Oö. Gemeindeordnung durch zwei Wochen kundgemacht
und wird mit dem Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag rechtswirksam.
§ 2
Angeschlagen am: 18.02.2008
Abgenommen am: 04.03.2008
Der Bürgermeister:
(Erich Rippl)
Abstimmung durch Handerheben; Abstimmungsergebnis: 22 Ja
1 Enthaltung (GREM Thür)
GR Fuchs war während der Abstimmung nicht anwesend
Beschluss
Der Antrag des Obmannes wurde mehrheitlich genehmigt.

16. Grundsatzbeschluss für die Umrüstung der Volksschule und des Kindergartens
Lengau auf ein wassergetragenes Heizsystem
Der BM berichtet, dass durch das Technische Büro Stampfer ein Variantenvergleich für die
Energieversorgung der Volksschule Lengau durchgeführt wurde.
Der BM stellt den
A n t r a g
einen Grundsatzbeschluss für die Umrüstung der Volksschule Lengau und des Kindergartens Lengau
auf ein wassergetragenes Heizsystem zu fassen. Bezüglich der Isolierung des Gebäudes ist eine
Aufnahme in das Schulbauprogramm erforderlich.
Abstimmung durch Handerheben; Abstimmungsergebnis: 24 Ja
Der Antrag des BM wurde einstimmig genehmigt.
Beschluss
17. Antrag BWG - Entscheidung über notwendige Lärmschutzmaßnahmen bei der
Infrastruktur des „INKOBA“-Betriebsbaugebietes
Der BM stellt den
A n t r a g
im Zuge der Planungsarbeiten für die Infrastruktur einen Sachverständigen für Lärmschutz beizuziehen
und dies mit den Fraktionsführern zu besprechen.
Abstimmung durch Handerheben; Abstimmungsergebnis: 24 Ja
Der Antrag des BM wurde einstimmig genehmigt.
Beschluss
18. Allfälliges
Berichte des BM:
a) BM Rippl informiert, dass Wolfgang Schwaiger neuer Hauptschuldirektor ab 1.9.2008 ist.
Anfragen:
GR Ofenböck regt an Pläne (insbesondere auch Übersichtspläne) z.B. bei Bauausschusssitzungen den
Fraktionen zu übermitteln.
Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
vom 13.12.2007 wurden keine * - folgende * - Einwendungen erhoben:

Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr
vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21.40 Uhr.
..................................................................................................................................................................
(Vorsitzender)
(Gemeinderat)
.................................................................................................................................................................
(Schriftführer)
(Gemeinderat)
……………………………………………...
(Gemeinderat)
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung
vom 18.04.2008 keine Einwendungen erhoben wurden * , über die erhobenen Einwendungen der
beigeheftete Beschluss gefasst wurde * .
Lengau, am 18.04.2008
Der Vorsitzende
*
Nichtzutreffendes streichen
.........................................................................