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Neue Regeln für Bargeld, Schecks und Sparbücher - Raiffeisen

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ücher<br />

Wissen<br />

eingelöst werden. „Die Klausel ‚nicht übertragbar‘ ist<br />

eine rein italienische Besonderheit, mit der einerseits<br />

die Weitergabe des <strong>Schecks</strong> unterb<strong>und</strong>en <strong>und</strong> andererseits<br />

eine sichere Zahlung an den Begünstigten<br />

garantiert wird“, erklärt Rechtsberater Schieder.<br />

Stempelsteuer <strong>für</strong> freie <strong>Schecks</strong><br />

Die Banken müssen nun gr<strong>und</strong>sätzlich Scheckformulare<br />

mit der Klausel „nicht übertragbar“ aushändigen.<br />

Freie <strong>Schecks</strong>, also solche ohne die Klausel<br />

„nicht übertragbar“, muss der K<strong>und</strong>e eigens schriftlich<br />

beantragen. Die Finanzverwaltung kann bei<br />

den Banken anfragen, wer freie Scheckformulare<br />

oder freie Zirkularschecks beantragt hat. Für jeden<br />

Alle <strong>Bargeld</strong>übertragungen<br />

ab 5.000 Euro<br />

müssen jetzt<br />

über die Bank<br />

erfolgen.<br />

Geldwäsche:<br />

1 Billion US-Dollar jährlich<br />

Die neuen Bestimmungen <strong>für</strong> <strong>Bargeld</strong>, <strong>Schecks</strong>,<br />

Überbringerpapiere <strong>und</strong> <strong>Sparbücher</strong> sind Teil des<br />

neuen italienischen Geldwäschegesetzes, das am<br />

29. Dezember 2007 in Kraft trat. Darin hat Italien<br />

mit deutlich strengeren Vorschriften die 3. EU-<br />

Richtlinie (2005/60/EG) umgesetzt, um die Nutzung<br />

des Finanzsystems zur Geldwäsche <strong>und</strong> Terrorismusfi<br />

nanzierung einzudämmen.<br />

Laut Financial Times Deutschland werden jährlich<br />

weltweit über 1 Billion US-Dollar durch Drogendealer,<br />

Waffenhändler <strong>und</strong> andere Kriminelle „rein“gewaschen.<br />

Seit 1995 hat sich der Umfang der<br />

Geldwäsche verdoppelt. In Italien belief sich der<br />

Umsatz der Untergr<strong>und</strong>wirtschaft 2006 auf 25 %<br />

des gesamten Bruttoinlandsproduktes (BIP).<br />

„Das neue Geldwäschegesetz<br />

verlangt der Bank<br />

eine deutlich erhöhte<br />

Sorgfaltspfl icht ab.“<br />

▲<br />

Dr. Michael<br />

Schieder,<br />

Rechtsberater im<br />

<strong>Raiffeisen</strong>verband<br />

Geldverkehr<br />

„Verdächtige<br />

Geldfl üsse frühzeitig<br />

erkennen“<br />

Werden die neuen Maßnahmen<br />

zur Abwehr der Geldwäsche den<br />

illegalen Geldverkehr nennenswert<br />

eindämmen?<br />

Durch die neuen Bestimmungen,<br />

insbesondere durch die den Banken<br />

auferlegten Sorgfaltspfl ichten<br />

mit den entsprechenden Überprüfungen,<br />

Maßnahmen <strong>und</strong> Schulungen,<br />

wurden sicherlich die geeigneten<br />

Voraussetzungen geschaffen,<br />

um illegale bzw. verdächtige Geldfl<br />

üsse frühzeitig zu erkennen <strong>und</strong><br />

darauf zu reagieren.<br />

Inwieweit wird die Attraktivität<br />

des <strong>Schecks</strong> als Zahlungsmittel<br />

beeinträchtigt?<br />

Unsere Erfahrung zeigt, dass der<br />

Scheck nach wie vor ein verbreitetes<br />

Zahlungsmittel ist, woran die<br />

neuen Bestimmungen kaum was<br />

ändern werden. Andererseits wollte<br />

man mit den neuen Bestimmungen<br />

zur Verwendung von <strong>Bargeld</strong> <strong>und</strong><br />

<strong>Schecks</strong> erreichen, dass vermehrt<br />

auf elektronische Zahlungsmittel<br />

zurückgegriffen wird.<br />

Sind Überbringersparbücher<br />

künftig noch interessant, wenn<br />

das Guthaben nur mehr maximal<br />

4.999,99 Euro betragen darf?<br />

Durch die Herabsetzung des<br />

Höchstbetrages <strong>und</strong> die erschwerte<br />

Übertragungsmodalität wird das<br />

Überbringersparbuch sicherlich an<br />

Bedeutung verlieren, weshalb es<br />

wohl angebracht scheint, auf Namenssparbücher<br />

umzusteigen. Dies<br />

umso mehr, als es auch der Finanzverwaltung<br />

gegenüber kein Bankgeheimnis<br />

mehr gibt. (th)<br />

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