B 39: SPD fordert Fakten vor der Wahl - SPD-Stadtverband Neustadt

B 39: SPD fordert Fakten vor der Wahl
Die geplante B-39-Verlegung für eine neue Stadtdurchfahrt rückt ins Zentrum des Wahlkampfs: Die SPD wirft Oberbürgermeister
Hans Georg Löffler (CDU) „Nebelbombenpolitik“ vor, weil er den tatsächlichen Finanzierungsanteil der Stadt verschweige.
Löffler weist die Kritik zurück – die Stadt habe ihre Hausaufgaben gemacht. Der Bund fordert derweil neue Unterlagen.
„Löffler muss vor der Wahl die Hosen
herunterlassen“, sagt SPD-Vorsitzender
Wolfgang Ressmann. Er
ist überzeugt, dass die Stadt für das
Mammutprojekt weitaus tiefer in
die Tasche greifen muss, als Löffler
zugeben will. 31,5 Millionen Euro
soll die Verlegung inklusive Tunnel
am Bahnhof kosten. Löfflers Aussage
„Berlin zahlt alles“ (wir berichteten
am 4. Februar) und der damit
nach SPD-Ansicht erweckte Eindruck,
Mainz schieße den Rest zu,
verfälsche die Tatsachen, folgern
Ressmann, Fraktionschefin Gisela
Brantl und Landtagsabgeordnete
Hildrun Siegrist nach einem Gespräch
mit zwei Parteikollegen: Innenminister
Karl Peter Bruch und
Verkehrsminister Hendrik Hering.
Das Land sei zwar bereit, Geld zur
Städtebauförderung beizusteuern –
für die B-39-Planung müsse die
Stadt aber selbst aufkommen. Gut
eine Million Euro, so Ressmann, seien
dafür bereits verpulvert worden
(212.000 Euro sind es laut Löffler),
obwohl nicht klar sei, ob das Vorhaben
überhaupt gestemmt werden
könne. Ungewiss sei zudem, ob ein
Tunnelbau bezuschusst werde.
Denn sollte dieser als städtebauliche
Maßnahme eingestuft werden,
würden dafür gemäß den haushaltsrechtlichen
Grundsätzen des Bundesfernstraßenbaus
keine Mittel
zur Verfügung gestellt. Bei einem
Schuldenberg von über 60 Millonen
Euro könne sich Neustadt eine Kostenbeteiligung
in größerem Umfang
einfach nicht leisten, so Ressmann.
Löffler müsse deshalb klipp
und klar sagen, welche Belastungen
maximal auf die Stadt zukommen –
neben bereits getätigten Ausgaben
wie den Immobilienankäufen in der
Amalienstraße (1,8 Millionen Euro).
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STICHWORT
B-39-Verlegung
Mit der Verlegung der B 39 an
die Bahngleise, die Bahnhofsvorplatz
und Saalbau bisher
vom Entree zur Innenstadt
(Hetzelplatz/Friedrichstraße)
trennt, sollen der Verkehr zügiger
durch die Stadt geleitet
und Staus vermieden werden.
Geplant ist, die B 39 zwischen
Zwockelsbrücke und Esso-Tankstelle
(Landauer Straße) auf
271 Meter Länge in einen
überdeckelten Trog unter dem
Bahnhofsplatz hindurchzuführen.
Die in Abschnitten vorgesehene
Verlegung betrifft eine
Strecke von 1,3 Kilometern
(Talpost bis Unterführung Landauer
Straße). Kosten: 31,5 Millionen
Euro. Bauzeit: zwei Jahre.
Für die Vorplanungen wurden
nach Stadtangaben bisher
212.000 Euro investiert. (ier) Staugefahr: Laut einem Gutachten von 2005 passieren täglich 17.000 Fahrzeuge die Ampelkreuzungen im
Bereich Zwockelsbrücke/Schillerstraße (Bild), Exterstraße und Obere Hauptstraße. Das Bundesverkehrsministerium
hat jetzt weitere Unterlagen zur Auslastung dieser Knotenpunkte angefordert.
FOTO: LM
Dass dem Bund bis heute nicht
alle zur Prüfung nötigen Unterlagen
vorgelegt worden seien, nennt Ressmann
„unglaublich“ und „unprofessionell“.
Löffler wirft er vor, seine
Hausaufgaben nicht erledigt zu haben.
Denn erst nach Auswertung
dieser Unterlagen könne objektiv
darüber entschieden werden, ob
Neustadt das Vorhaben stemmen
könne. Zwar wolle auch die SPD die
Verkehrsprobleme schnellstmöglich
lösen, aber eben nur in einem
finanziell vertretbarem Rahmen.
Ähnlich argumentieren FDP sowie
die Oberbürgermeisterkandidaten
Barbara Hornbach (Grüne) und Jürgen
Brunner (parteilos).
Fragen des Lärmschutzes, zur Zukunft
des Bahnübergangs „Steingleis“
sowie zu Anbindungsproblemen
an der Zwockelsbrücke habe
Löffler bisher nicht beantwortet, moniert
die SPD. Die auf Eis liegenden
„Planspiele der CDU/FWG-Koalition
am Winzinger Knoten“ seien ein Beispiel
dafür, wie überdimensionierte
Planungen die reale Stadtentwicklung
verhinderten. „Wir brauchen
Fakten und keine Planungsutopien
für eine seriöse Stadtentwicklung,
davon sind wir offenbar noch weit
entfernt“, so Ressmann.
Nach Ostern ist ein Treffen
mit Vertretern von Bund
und Land anberaumt.
„Markige Sprüche in Wahlkampfzeiten“,
kommentierte Löffler gestern
die SPD-Angriffe. Die Stadt
habe ihre Hausaufgaben gemacht,
geforderte Unterlagen in Absprache
mit dem Landesbetrieb Mobilität
(LBM) in Koblenz, der offiziellen Auftragsverwaltung,
umgehend bereitgestellt.
Zu seiner Aussage „Berlin
zahlt alles“ stehe er, so Löffler – bezogen
auf die Kosten der Straßenverlegung
samt Tunnelbau. Dass für die
Stadt Planungskosten anfielen, habe
er nie bestritten, allerdings würden
diese prozentual zum Auftragsvolumen
bezuschusst. Lärmschutzkosten
sollen dann ermittelt werden,
wenn „wir tiefer in die Planung eingestiegen
sind“, erklärt Bauamtsleiter
Volker Klein. Ende März habe
das Bundesverkehrsministerium Unterlagen
zur Auslastung der Ampelanlagen
an Schiller-/Landauer Straße
und Exterstraße angefordert, um
zu prüfen, ob im östlichen B-39-Bereich
ein besserer Verkehrsfluss mit
einem Ausbau der Knotenpunkte bewerkstelligen
ist, was Klein allerdings
für unrealistisch hält (siehe Bericht
auf Lokalseite 3). Nach Ostern
spricht er darüber mit dem Sachbearbeiter
des Ministeriums und einem
LBM-Vertreter.
Den „grundsätzlichen Handlungsbedarf“
in Sachen B 39 habe das
Bundesverkehrsministerium bereits
anerkannt, so dessen Sprecher
Sven Ulbrich. Der Ausbau einer
Stadtdurchfahrt dürfe aber nicht
über die Maßnahmen einer verkehrsgerechten
Lösung hinaus erfolgen.
Was so viel heißt wie: Rein den
Stadtumbau betreffende Projekte
werden nicht mitfinanziert. Die vorgelegte
Stadtkonzeption müsse im
Bereich Schiller-/Landauer Straße
detaillierter betrachtet werden, begründet
er die jetzt angeforderten
Unterlagen. Abschließende Aussagen
zur Umsetzung und Finanzierung
der B-39-Trasse seien erst
nach deren Auswertung möglich.
(ier) KOMMENTAR, LOKALSEITE 3

KOMMENTAR
Knackpunkt Kosten
VON STEFFEN GIERESCHER
Dass die SPD der Stadtspitze beim Thema B 39 auf die Finger
schaut, ist richtig – deren Pläne generell zu verteufeln, nicht.
Es ist richtig und sogar Aufgabe
der Opposition, in punkto
B-39-Verlegung Druck zu machen,
nachzufragen und genau
hinzuschauen. Immerhin geht‘s
hier um viel Geld und ein zentrales
Problem in Neustadt: die zunehmende
Verkehrsbelastung, gegen
die alle Seiten vorgehen wollen.
Ins Ungefähre driftet die Debatte
beim Thema Finanzen: Weil
bis heute – und sicher auch nicht
bis zur Wahl am 7. Juni – absehbar
ist, welche Belastungen tatsächlich
auf die Stadt zukommen.
Was daran liegt, dass in Berlin
alle möglichen, aber auch unmöglichen
Varianten gründlich geprüft
werden, bevor ein Cent bewilligt
wird. Das kostet Zeit und Geld, ist
aber kaum zu verhindern. Daraus
der Stadtspitze einen Strick zu drehen
ist ebenso unsinnig wie ihre –
vom Genossen Bruch ja ausdrücklich
gelobte – Planungen generell
zu verteufeln. Schlüssige Planungen
waren schließlich auch maßgeblich
dafür, dass der Stadt 2008
Fördermittel von über vier Millionen
Euro zugesagt wurden.