Rems-Murr-Liberal 05/2007 vom 14. Juni 2007 - FDP Kreisverband ...

Das Mitgliedermagazin des FDP/DVP-Kreisverbandes im Rems-Murr-Kreis 

REMS-MURR 

LIBERAL 

 

LV Baden-Württemberg 

Nr. 5 - 2007-1 w w w . f d p - r e m s - m u r r. d e 

Juni 2007 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

liebe Freunde, 

Die vorliegende Ausgabe des Rems-Murr Liberal 

hat einige Zeit auf sich warten lassen. 

Dennoch ist es in dieser Ausgabe gelungen, 

mit zahlreichen, aus unserem vielfältigen Parteileben 

übermittelten Beiträgen eine gutes 

und abwechslungsreiches Mitgliedermagazin 

herauszugeben. 

Zahlreiche uns befreundeter Verbände in Baden-Württemberg 

haben uns bei unserer politischen 

Arbeit begleitet und unterstützt. Der 

kommunalpolitische Ausflug zum Bahnbetriebswerk 

nach Plochingen hat ebenso wie 

zahlreiche andere Veranstaltungen für Mitglieder 

und Freunde der Freien Demokraten 

neue Einblicke gebracht. Den Bezirksparteitag 

im vergangenen Herbst konnten wir als 

FDP-Rems-Murr mit gutem Fachwissen folgen 

und haben aufgrund des wichtigen Bereichs 

der Umweltpolitik unser Programm 

hier wesentlich erweitert. 

IN DIESEM HEFT 

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL in Leutenbach S. 2 

Hartfrid Wolff MdB zum Ausländerrecht S. 3 

Buch „Remstalpolitik“ wird vorgestellt S. 3 

Infofahrt des KV nach Karlsruhe S. 4 

Hermann Otto Solms MdB in Weinstadt S. 5 

Besichtigung des geplanten Biosphärenreservat S. 6 

Hartfrid Wolff zu Online-Durchsuchungen S. 8 

Ursula Seiler-Albring wird ifa-Präsidentin S. 10 

Jugend und Parlament S. 12 

Besichtigung des Bahnbetriebswerkes Plochingen S. 15 

Bezirksparteitag zum Thema Unweltpolitik S. 16 

Harald Leibrecht MdB zur großen Koalition S. 19 

Beitrag von Florian Toncar MdB S. 20 

Philipp Ehmann über den Berliner Wahlkampf S. 21 

LFA Kultur in Pforzheim S. 22 

Hartfrid Wolff MdB zur Videoübewachung S. 23 

Interview mit Richard Drautz S. 24 

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL - Integrationsplan S. 26 

Otto Fricke MdB zum liberalen Sparbuch S. 29 

Impressum S. 32 

Jörg Brehmer 

Vorsitzender FDP/DVP 

im Rems-Murr-Kreis 

Klaus Wangerin ist für die sehr gute Organisation 

der Ausfahrt nach Münsingen zu 

danken, die uns auf den ehemaligen Truppenübungsplatz 

der 

Bundeswehr unter 

Anleitung von Prof. 

Dr. Ernst-Waldemar 

Bauer führte. Prof. 

Dr. Hans Albrecht 

hielt einen bemerkenswerten 

Vortrag 

in Fellbach über 

die Frage von Energiespeicherung 

in 

heutiger Zeit. Dies 

veranlaßte die Kreistagsfraktion 

dazu, hier selbst politisch aktiv 

zu werden. Dass das Thema Umwelt für die 

Liberalen an Rems und Murr kein Übergangsthema 

ist, wird auch durch weitere politische 

Ausfahrten in naher Zukunft deutlich. 

Unsere beiden Abgeordneten Hartfrid Wolff 

MdB und Prof. Dr. Ulrich Goll MdL sind unermüdlich 

tätig und haben auch Themen 

weit über den eigenen Wahlkreis hinaus im 

Blick. Zahlreiche Veranstaltungen mit Prominenten 

aus der Europa-, Bundes- und Landespolitik 

haben für Mitglieder und Unterstützer 

wieder neue Einblicke gebracht. Der 

Besuch des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses 

des Deutschen Bundestages Otto 

Fricke, des Bundestagsvizepräsidenten Dr. 

Hermann Otto Solms, des Wirtschaftsstaatssekretärs 

Richard Drautz oder der Europaabgeordneten 

Dr. Silvana Koch-Mehrin waren 

und sind uns immer willkommener Anlass, 

daran zu erinnern, dass ein „echter Freidemokrat“ 

mindestens einmal im Rems-Murr- 

Kreis gewesen sein muss. 

Ich grüße Sie alle sehr herzlich und hoffe auf 

angenehme Lektüre dieser und rege Teilnahme 

bei der nächsten Ausgabe des „Rems- 

Murr Liberal“. 

Jörg Brehmer 

Vorsitzender FDP/DVP 


Termine 

16.-17. 

6.2007 

FDP- Bundesparteitag in 

Stuttgart 

18.6.2007 50 Jahre Gleichberechtigung 

in der Ehe 

23.6.2007 Info-Fahrt mit Waiblingen 

Solar 

24.6.2007 Bezirkssommerfest auf 

Schloss Ingersheim 

30.6.2007 Seniorenkongress der 

FDP/DVP Landtagsfraktion 

7.7.2007 Bezirksmitgliederversammlung 

der Julis Nord- 

Württemberg 

14.7.2007 Kommunalkongress der 

FDP/DVP Landtagsfraktion 

21.7.2007 Kulturfahrt der FDP- 

Rems-Murr nach Maulbronn 

29.7.2007 Sommerfest der FDP- 

Waiblingen. 

25.8.2007 30 Jahre Reinhold-Maier- 

Stiftung in Schorndorf 

27.9.2007 Kreismitgliederversammlung 

FDP Rems-Murr mit 

MdB Ernst Burgbacher 

10.10.2007 Gedenkveranstaltung 

zum 50. Todestag von Dr. 

Karl Georg Pfleiderer in 

Beutelsbach mit Landrat 

Fuchs 

13.10.2007 Tag des Ehrenamts in 

Schwaikheim 

14.10.2007 Außenpolitisches Kolloquium 

mit Dr. Wolfgang 

Gerhard MdB in 

Beutelsbach

REMS-MURR LIBERAL 

Aus dem Rems-Murr-Kreis 

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL eröffnete die 

Leistungsschau in Leutenbach 

Am 21. April 2007 hat Ulrich Goll als 

Schirmherr die Gewerbeschau des Vereins 

der Selbstständigen Leutenbach eröffnet 

Grußwort von Herrn Minister Prof. Goll anlässlich 

der Eröffnung der Gewerbeschau in 

Leutenbach 

Sehr geehrte Frau Schneider, 

sehr verehrte Unternehmerinnen und 

Unternehmer, liebe Gäste, 

ich freue mich, heute hier bei Ihnen in Leutenbach 

zu sein. Ich habe das Angebot, die 

Schirmherrschaft dieser Leistungsschau zu 

übernehmen, gerne angenommen, weil das 

Land Baden-Württemberg Ihnen, liebe Unternehmerinnen 

und Unternehmer, viel zu 

verdanken hat. 

Kaum ein anderer Landkreis Baden- 

Württembergs weist so positive 

Wirtschaftsdaten auf wie der Rems-Murr- 

Kreis. Unser Landkreis gilt zu Recht als 

der „Musterkreis im Musterländle“. Unser 

Bundesland ist insgesamt führend bei 

Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in 

Deutschland. Dies hat Baden-Württemberg 

ganz wesentlich seinen vielen kleinen und 

mittelständischen Betrieben zu verdanken. 

Die Landesregierung fühlt sich Ihnen 

in besonderem Maße verbunden und 

verpflichtet. Kleine und mittelständische 

Unternehmen bilden das Rückgrat unserer 

Wirtschaft. Mittelständler schaffen insgesamt 

mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze als 

Großunternehmen und stellen sich oft 

flexibler und schneller auf sich verändernde 

Marktbedingungen ein. Neue Produkte 

und Technologien werden häufig von 

mittelständischen Unternehmen entwickelt, 

hergestellt und weltweit exportiert. 

Doch darf uns der Titel Exportweltmeister 

nicht den Blick auf die Realitäten 

verstellen. Die Weltmärkte sind wichtig. 

Doch zahlreiche Betriebe aus Handel, 

Handwerk und Dienstleistung sind auch 

stark von der Binnenkonjunktur abhängig. 

Die Politik darf sich nicht nur und die 

exportorientierten Branchen kümmern, sie 

muss auch im Binnenmarkt die richtigen 

Rahmenbedingungen für Wachstum und 

Beschäftigung setzen. Da haben Sie, Frau 

Schneider, in Ihrer Begrüßungsrede völlig 

zu Recht darauf hingewiesen. 

Gewerbemessen sind für unsere 

Unternehmen ein wichtiges Schaufenster, 

um ihre Produkte und Dienstleistungen 

Prof. Dr. Ulrich Goll hat am 21. April 2007 als Schirmherr die Gewerbeschau des Vereins der Selbstständigen 

Leutenbach eröffnet, auf der über 30 örtliche Betriebe ausgestellt haben. 

einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. 

In der Rems-Murr-Halle haben sich an 

diesem Wochenende 34 Unternehmen aus 

Leutenbach und den umliegenden Gemeinden 

eingefunden, um die Öffentlichkeit 

von ihrer Kompetenz, von ihrem Fleiß, 

ihrer Innovationsfreudigkeit und ihrer 

Zuverlässigkeit zu überzeugen. 

Prof. Dr. Goll im Gespräch 

mit Dipl.-Kaufmann Andrea 

Schneider und Dipl.-Ökonom 

Jochen Schneider von der 

Sozietät Schneider Steuerberater, 

die ebenfalls auf der Gewerbeschau 

mit einem Stand 

vertreten war. 

Als Schirmherr wünsche ich dem 

veranstaltenden Verein der Selbstständigen 

Leutenbach viel Erfolg bei seiner 

Gewerbeschau hier in der Rems-Murr-Halle. 

Ich erkläre die Gewerbeschau hiermit für 

eröffnet.


 

Aus dem Bundestag 

Zuwanderung, Ausländerrecht und 

Integration Thema im Bundestag 

■ Von Hartfrid Wolff MdB 

Hartfrid.Wolff@bundestag.de 

Die Zuwanderung und Integration von 

Ausländern in unsere Gesellschaft birgt große 

Herausforderungen. Inzwischen ist die Notwendigkeit 

des Beherrschens der deutschen 

Sprache unbestritten. Unsere Gesellschaft 

kann Freiheit nur garantieren, wenn sie sich 

bei ihrer Verwirklichung auf fundamentale 

Gemeinsamkeiten einigt. Die FDP fordert, das 

Beherrschen der deutschen Sprache und die 

vorbehaltlose Akzeptanz der freiheitlich demokratischen 

Grundordnung und der ihr zugrundeliegenden 

Grundwerte zum entscheidenden 

Maßstab für den Integrationserfolg 

zu machen und einen dauerhaften Aufenthaltsstatus 

damit zu verknüpfen. 

Der Bleiberechtskompromiß war lang 

überfällig, ist aber im Gesamtsystem der Zuwanderungs- 

und Integrationspolitik nur 

Stückwerk und nicht nachhaltig. Weder gelingt 

eine Verbesserung der Steuerung der 

Zuwanderung noch der Integration. Endlich 

erhalten zwar geduldete, lang integrierte Ausländer 

erstmalig die Perspektive der dauerhaften 

Aufenthaltserlaubnis. Entscheidend ist 

dabei die Integration durch Arbeit, Deutsch- 

Hartfrid Wolff im Bundestag 

Foto: Bundestag 

kenntnisse und Straffreiheit sind ebenfalls 

Voraussetzung. 

Weitergehende Elemente der Zuwanderungssteuerung 

sind nötig. Die USA, Kanada, 

Australien oder Neuseeland praktizieren 

es schon lange: eine klare Definition der Kriterien 

für diejenigen, die einwandern dürfen. 

Auch als offene Gesellschaft muss deutlich 

werden, daß wir nicht jeden in Deutschland 

aufnehmen können. Die FDP fordert eine Zuwanderungs-Steuerung, 

die es auch ermöglicht, 

Menschen in unser Land zu holen, die 

unsere Gesellschaft braucht und integrieren 

kann. 

Für ausländische Hochqualifizierte sind 

die Regelungen im Aufenthaltsgesetz zu bürokratisch 

und abschreckend. Deutschland ist 

darauf angewiesen, als Standort für ausländische 

Forscher, Entwickler, Führungskräfte 

und Unternehmer attraktiv zu bleiben. Leider 

zieht es derzeit viele Hochqualifizierte ins 

Ausland, da dort die Rahmenbedingungen attraktiver 

sind. Deshalb fordert die FDP verstärkte 

Anstrengungen, damit nicht nur die 

Abwanderung Hochqualifizierter gestoppt, 

sondern im Gegenteil wieder mehr Hochqualifizierte 

und Unternehmer nach Deutschland 

geholt werden können. 

Buchpräsentation „Remstalpolitik“ 

30 Jahre Reinhold-Maier-Stiftung 

Jörg Brehmer · Karl Moersch 

Reinhold Maier, Karl Georg Pfleiderer, Wolfgang Haußmann, 

Eugen von Savoyen, Markgraf Ludwig von Baden, Herzog von 

Malbourough, Winston Churchill, Theodor Heuss, Ulrich Goll, 

Konrad Burkhardt, Erna Enßle, Otto Ball, Eugen Bauer, Karl 

Benhelm, Hermann Bersch, Hermann Blasenbrey, Jakob Burkhardt, 

Johannes Fuchs, Wilhelm Eckardt, Adolf Friedrich, Christian 

Haar, Karl Hafner, Johann Karle, Karl Bühler, Eugen Kögel, Ute 

Wohlleben, Gottlob Kopp, Klaus Bühler, Ernst Mall, Eugen Oßwald, 

Karl REMSTALPOLITIK 

Schelling, Max Schmelzer, Paul Schwoerer, Joachim Kiessling, 

Walter Sixt, Eugen Spaich, Paul Strähle, Emil Wagner, Rose Schorr, 

Hermann Widmayer, Friedrich Payr, Hermann Enßle, Conrad 

Haußmann, Ruth Dura, Robert Käß, Eugen Nägele, Johannes 

Hieber, Elly Heuss-Knapp, Dieter Schorr, Eugen Bacher, Otto Fischer, 

Jochen Merkle, Alfred Diebold, Hermann Weber, Kurt Gebhardt, 

Ulrich Gauß, Werner Schmidt-Hieber, Hartfrid Wolff, Friedrich 

Bacher, Emil Hayer, Karl Bacher, Adolf Eßlinger, Hans Benseler, 

Albert Hopf, Hugo Kuhn, Franz Hinger, Hermann Schwab, Robert 

Kässer, Ernst Mayer, Henry Bernhard, Gustav Stresemann, Alfred 

Eger, Hermann Kessler, Heidi Hollo, Johann Peter Brandenburg, Paul 

Meyle, Karl Lautenschlager, Kurt Haselsteiner, Adolf Rühle, Robert 

Wahl, Otto Wölz, Joachim Klar, Fritz Wanner, Ursula Bacher, Konrad 

Wittwer, Alexander Frohwerk, Eberhard Wildermuth, Magda Maier, 

Philipp Ehmann, Walter Mosthaf, Wilhelm Fessmann, Marianne Hopf, 

Hermann Schöttle, Erhard Mutzke, Albert Heinrich, Heinrich Glock, 

Werner Bertheau, Manfred Kluge, Hans-Heinrich Feldhoff, Friedrich 

Bacher, Christoph Schiller, Klaus von Mühlen, Ulrich Lenk, Ursula 

Seiler-Albring, Reinald von Mühlen, Margit Bacher-Gnehm, Max 

Graser, Jan Havlik, Rolf Sandbiller, Adolf Walker, Marcus Seibold, 

August Benseler, Guntram Palm, Fritz Weller, Friedrich-Wilhelm 

Kiel, Hagen Müller, Jürgen Hofer, Hartmut Hoeppel, Kurt Vollmer, 

Max Becker, Erich Mende, Peter Friedrichsohn, Walter Scheel, 

Julius Gräser, Wolfgang Schollwer, Golo Mann, Wolfgang 

Mischnick, Ulrich Theurer, Friedrich Wachter, Ute Wohlleben, Gottlob 

Kopp, Klaus Bühler, Ernst Mall, Eugen Oßwald, Karl Schelling, 

Max Schmelzer, Paul Schwoerer, Joachim Kiessling, Michael Link, 

Peter Erdmann, Helmut Schmidt, Eugen Haag, Heinrich Meßmer. 

Die Reinhold-Maier-Stiftung gibt zu ihrem 30jährigen Jubiläum einen neuen Band 

ihrer erfolgreichen Schriftenreihen heraus. In neuesten Band mit der Nummer 31 

beschreiben die Autoren Jörg Brehmer und Staatsminister a.D. Karl Moersch auf 

80 Seiten was man unter dem Wort „Remstalpolitik“ versteht. 

Eine Buchpräsentation mit den Autoren und unserem Landtagsabgeordneten auch 

in der Funktion des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Reinhold-Maier-Stiftung, 

Prof. Dr. Ulrich Goll, findet statt am: 

Samstag, den 25. August 2007 um 10 Uhr 

in der Buchhandlung Bacher 

in Schorndorf (Marktplatz) 

Die Autoren und Prof. Dr. Ulrich Goll MdL sowie Hartfrid Wolff MdB stellen den 

Band vor. Gäste sind herzlich willkommen. 

Der Band ist ab dem 25. August 2007 bei der Reinhold-Maier-Stiftung 

erhältlich. 

Reinhold-Maier-Stiftung Baden-Württemberg


24. April 2007 - FDP-Kreisverband besichtigt Badische Landesbibliothek und den Bundesgerichtshof 

Informationsfahrt nach Karlsruhe 

■ Von Klaus Wangerin 

Aufgrund einer Initiative des FDP-Kreisverbandes 

Rems-Murr besichtigten 

FDP-Mitglieder und Interessenten die 

wertvolle Handschriftensammlung der Badischen 

Landesbibliothek. Bekanntlich ist ja 

immer noch nicht die Absicht der Landesregierung 

vom Tisch, zugunsten der Finanzierung 

des Schlosses Salem, Handschriften aus 

dem Bestand der BLB zu verkaufen. Es galt, 

sich also ein eigenes Bild zu machen. 

Geführt von dem Direktor der Bibliothek 

Dr. Peter Michael Ehrle und der für die historischen 

Handschriften zuständigen Frau Dr. 

Ute Obhof wurde ein sehr aufschlussreicher, 

umfassender und interessanter Abriss über 

die BLB im Allgemeinen und die historischen 

Handschriften im Besonderen gegeben. 

Extra für diesen Anlass waren einige Originale 

der wertvollsten Schriften wie z.B. 

das Stundenbuch des Markgrafen Christoph 

I. von Baden oder das Gebetbuch der Markgräfin 

von Brandenburg zur Ansicht bereitgelegt 

worden. Die älteste Handschrift des 

Nibelungenliedes gab es nur als Faksimile zu 

sehen, hinterließ aber bei den Teilnehmern 

einen starken Eindruck. Einige der Original- 

Handschriften, oft das einzige Exemplar in 

der Welt, haben einen Marktwert im zweistelligen 

Millionenbereich. 

Die Veranstaltung hinterließ Eindruck und 

erlaubt jetzt eine bessere Beurteilung, wie 

der Verkauf des Altpapiers, wie die Handschriften 

scheinbar von einigen Politikern 

abfällig beurteilt wurden, für das Kulturland 

Gruppe des FDP-Kreisverbandes vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe 

Baden-Württemberg überhaupt 

ein Thema werden 

konnte. 

Im Bundesgerichtshof: 

herrschte eine hohe Sicherheitsstufe. 

Die Informationsfahrt wurde 

fortgesetzt mit einer Besichtigung 

des Bundesgerichtshofs. 

Frau Jutta A. 

Hillenbrand, eine außerordentlich 

kompetente Führerin, 

erläuterte und zeigte 

verschiedene Gebäude der 

Anlage, die dort untergebrachten 

Dienststellen und 

Sitzungssäle. Ferner gab Sie 

Einblick in den Aufbau des Bundesgerichtshofs 

und die Verteilung der richterlichen Aufgaben 

auf die einzelnen Zivil- und Strafsenate. 

Schmuckstück der Anlage ist das am Ende 

des 19. Jahrhunderts erbaute Erbgroßherzogliche 

Palais - der Sitz des Präsidenten des 

BGH. Das Gebäude wurde 1999/2000 für die 

heutigen Bedürfnisse umgestaltet. 

Foto: Friedrichshon 

Dieta Völker-Charzinski aus Winnenden (links im 

Bild) wirft ein Blick auf die wertvollen Bände. 

Foto: Wangerin 

Die Bundesanwaltschaft ist nicht mehr auf 

diesem Gelände untergebracht. Ein Besichtigung 

wäre dann wahrscheinlich auch nicht 

zu Stande gekommen, herrscht hier doch eine 

noch höhere Sicherheitsstufe als es die Teilnehmer 

beim BGH erleben konnten. 

Bild oben: In der Badischen Landesbibliothek. Geführt 

von Direktor Dr. Peter Michael Ehrle. 

Bild unten: Klaus Wangerin überreicht Frau Hillenbrand 

einen guten Tropfen aus dem Kreisverband. 

Fotos: Wangerin/Friedrichsohn


 

14. März 2007 - Dr. Hermann Otto Solms in Weinstadt-Endersbach 

Erbschaftsteuer muss komplett 

Ländersteuer werden 

Am 14. März 2007 luden unsere Abgeordneten 

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL und Hartfrid 

Wolff MdB Unternehmer zu einer Veranstaltung 

mit dem Steuerexperten der 

FDP-Bundestagsfraktion Dr. Hermann Otto 

Solms ein. 

Solms forderte vor rund 70 Besuchern in 

Weinstadt-Endersbach eine Übertragung 

der Erbschaftsteuerkompetenz auf die Länder 

umzusetzen und fand viel Zustimmung 

im vollen Saal an diesem Abend. So gebe ein 

Wettbewerb zwischen den Bundesländern. 

Unternehmensteuerreform war Thema 

des Abends 

Die Unternehmensteuerreform der Koalition 

aus Union und SPD sei nach dem Kabinettsbeschluß, 

der an demselben Tag in Berlin beschlossen 

wurde, in dieser Form keinesfalls 

akzeptabel. 

Die für sich zu begrüßende Absenkung der 

Steuerbelastung würde mit unsystematischen, 

verfassungsrechtlich bedenklichen 

und EU-rechtlich fraglichen Maßnahmen allzu 

teuer erkauft, meinte Solms. 

Nach einhelliger Auffassung der Sachverständigen 

profitieren von dem Gesetzentwurf 

eigenkapital- und ertragsstarke Unternehmen. 

Ertragsschwache Betriebe mit zum 

Teil zwangsläufig hohem Fremdkapitalanteil 

und Neugründungen mit in der Regel hohen 

Verlusten sind die Verlierer. Gleiches gilt z.B. 

für viele forschende Unternehmen. 

Union und SPD wollen missbräuchliche 

Gestaltungen einzelner Unternehmen künftig 

ausschließen, treffen aber mit vollkommen 

überzogenen Regelungen die gesamte deutsche 

Wirtschaft und errichten so eine Steuermauer 

um Deutschland herum. Das gilt 

insbesondere für die in dieser Form international 

unbekannte Zinsschranke, mit der betriebliche 

Zinsen nur noch zu einem geringen 

Anteil bei Entstehung als Betriebsausgaben 

abgezogen werden können. Mit dem Verbot 

des Mantelkaufs werden sinnvolle Umstrukturierungen 

und Übernahmen verhindert. Die 

Besteuerung von Funktionsverlagerungen 

geht zu Lasten international agierender, forschender 

Unternehmen. Diese Errichtung einer 

Steuermauer und das Einschließen von 

Gewinnen werden letztlich dazu führen, dass 

die Gewinne aus Deutschland heraus verlagert 

werden. 

In Weinstadt-Endersbach im Bärensaal: Dr. Hermann Otto Solms MdB 

Die Maßnahmen zur vorgeblichen Entlastung 

der Personengesellschaften 

sind vollkommen unzureichend. Kleine 

Unternehmen bis zu einem Gewinn 

von 100.000 Euro sollen vom neuen 

Investitionsabzugsbetrag profitieren, 

große Personengesellschaften von der 

Thesaurierungsrücklage mit der Absenkung 

ihres Steuersatzes auf unter 

30 Prozent. Nach Berechnungen des 

Bundeswirtschaftsministeriums sind 

rd. 250.000 Personengesellschaften 

von beiden Maßnahmen nicht betroffen, 

weil sie entweder mehr als 100.000 Euro 

Gewinn haben oder ihr Steuersatz bereits 

heute unter 30 Prozent liegt. Trotzdem sollen 

diese Unternehmen insbesondere durch 

den Wegfall der degressiven Abschreibung 

und die Einschränkungen bei den geringwertigen 

Wirtschaftsgütern die Entlastung der 

anderen Unternehmen bezahlen. 

Anstatt die Gewerbesteuer gerade angesichts 

der aktuellen konjunkturellen Lage ganz zu 

beseitigen, soll ihre Bemessungsgrundlage 

durch die Einbeziehung gewinnunabhängiger 

Elemente wie die Finanzierungsanteile aus 

Mieten, Pachten, Leasingraten sowie Lizenzgebühren 

ausgeweitet werden. Auch entfällt 

der Abzug dieser Steuer als Betriebsausgabe 

bei Einkommen- und Körperschaftsteuer. 

Fotos: Schorr 

Wirtschaftsprüfer Joachim Schramm referierte über 

die Situation der Unternehmen. 

Auch hier wird deutlich, dass der Entwurf 

vollkommen unzureichend ist. 

Die Vorlage von Union und SPD ist mittelstandsfeindlich 

und verstößt in vielen Belangen 

gegen den Grundsatz der Besteuerung 

nach der Leistungsfähigkeit. Die Vereinfachung 

des Steuerrechts ist vollkommen auf 

der Strecke geblieben. Der Wirtschaft werden 

zudem viele kostenträchtige neue bürokratische 

Auflagen gemacht. Nach gründlicher 

Prüfung ist die FDP entschlossen, diesen Gesetzentwurf 

in all seinen Teilen abzulehnen, 

so Solms abschließend.


18. Oktober 2006 - Informationsfahrt nach Münsingen 

Kreisverband besichtigte geplantes 

Biosphärenreservat in Münsingen 

Am 18. Oktober 2006 besichtigten Mitglieder 

und Freunde der Kreisverbände Rems-Murr, 

Esslingen und Göppingen mit Prof. Ernst Waldemar 

Bauer den ehem. Truppenübungsplatz 

in Münsingen. 

Dieses Gelände wird Teil des zukünftigen Biosphärengebietes, 

das von der UNESCO zertifiziert 

werden soll. 

Die Landesregierung Baden-Württemberg 

plant hierfür die Durchführung eines Forschungs- 

und Entwicklungsprojekts zur Demonstration 

nachhaltigen Wirtschaftens. 

Nächste Fahrt am 23. Juni 2007 

Umwelt und erneuerbare Energietechnologien 

stehen auf dem Programm einer von 

Waiblingen Solar e.V. gemeinsam mit dem 

FDP-Kreisverband Rems- Murr geplanten 

ganztägigen Informationsfahrt auf die Schwäbische 

Alb am Samstag, den 23. Juni 2007. 

Besucht werden das Photovoltaik (PV)- Testfeld 

des Zentrums für Sonnenenergie- und 

Wasserstoff- Forschung (ZSW) in Widderstall. 

Dort betreibt das ZSW, das größte Freilandtestfeld 

in Europa, in dem die Langzeitstabilität 

von unterschiedlichen PV-Anlagen unter 

realen Betriebsbedingungen untersucht und 

wissenschaftlich begleitet wird. 

Im Anschluss geht es durch den Windpark 

bei Heroldstatt in das Biosphärengebiet des 

ehemaligen Truppenübungsplatzes Münsingen. 

FDP-Kreisverband besichtigte das geplante Biosphärengebiet bei Münsingen 

Foto: Friedrichsohn 

Abfahrt des Busses ist um 9 Uhr am Waiblinger 

Bahnhof. 

Rückkehr ca. 17 Uhr. 

Mit einem Unkostenbeitrag (incl. Imbiss) von 

etwa 25 Euro ist zu rechnen. 

Interessenten wenden sich bitte an. 

Klaus Wangerin 

(07151) 83010 

klwangerin@t-online.de 

oder an 

Prof. Hans Albrecht 

(07151) 21196 

Albrecht-Waiblingen@t-online.de 

(v.l.n.r.) Prof. Ernst Waldemar Bauer; Roland Luther, Stellv. Vorsitzender des schwäb. Albvereins Rems- 

Murr; Jörg Brehmer, FDP-Kreisvorsitzender Rems-Murr und Dieta Völker-Charzinski Foto: Friedrichsohn


 

Wegenetz des ehemalige Truppenübungsplatz Münsingen 

Die Mittlere Schwäbische Alb 

Entdecken Sie eine lebendige Region in 

prachtvoller Naturkulisse. Vorbei an Wasserfällen, 

alten Festungsruinen und blühenden 

Tälern, erstrecken sich Rundwanderwege, 

ein abwechslungsreiches Radwegenetz sowie 

viele weitere Freizeitattraktionen. 

Wandervielfalt im GeoPark Schwäbische 

Alb. Die Schwäbische Alb bietet als gewachsene 

Natur- und Kulturlandschaft eine unvergleichliche 

Vielfalt der Eindrücke. Erdgeschichte 

live - das ist heute nur wenige 

Kilometer südlich und östlich der Landeshauptstadt 

Stuttgart in einem „Jurassic-Park“ 

der besonderen Art erlebbar. Stellen Sie sich 

vor, das Meer hätte kein Wasser mehr, und 

man könnte den Dingen auf den Grund gehen. 

Dann sind Sie auf der Schwäbischen 

Alb. 

Vor Jahrmillionen lebten hier echte Saurier, 

wahre Meeresungeheuer von bis zu 18 m 

Länge, riesige Tintenfische, Krokodile, Flugsaurier 

und Seelilienkolonien. All das finden 

Sie heute zum Anfassen versteinert in 

den Ölschieferschichten am Albtrauf, in der 

freien Natur, auf den Äckern oder in spannenden 

Museen. 

Das typische Reizklima dieses Mittelgebirges, 

Wacholderheiden, grüne Wälder, satte 

Wiesen, romantische Flusstäler, faszinierende 

Naturschönheiten, traumhafte Höhlen 

welten, majestätische Burgen und Schlösser, 

freundliche Dörfer, reizvolle Städte, Gasthäuser 

und Übernachtungsmöglichkeiten - 

all das erwartet Sie und Ihre persönlichen 

Wünsche. 

Der Truppenübungsplatz: 

Der ehemalige Truppenübungsplatz Münsingen 

ist seit April 2006 auf ausgewiesenen 

Wegen für die Öffentlichkeit zugänglich. Zugangsmöglichkeit 

besteht allerdings nur für 

Radfahrer und Wanderer. Motorfahrzeuge 

und Pferde sind nicht erlaubt. 

Aus Gründen der Sicherheit und des Naturschutzes 

sind allerdings nur bestimmte, 

speziell ausgewiesenen Wegen nutzbar. Das 

Streckennetz umfasst insgesamt rund 35 km. 

Diese Wege sind durch gelb markierte Holzpflöcke 

sowie auf den Asphalt eingezeichnete 

gelbe Rauten gekennzeichnet. Die Wege 

dürfen nicht verlassen werden. An den Eingangstoren 

gibt es Übersichtskarten zum Wegenetz. 

Diese Übersichtskarte und auch die 

Betretungsregelung können Sie unten stehend 

als Datein herunterladen. 

Seit Anfang Juni vermittelt die Tourist Information 

der Stadt Münsingen für Gruppen die 

„Münsinger TrÜP-Guides“, welche auf zu 

sätzlichen Wegen geführte Touren für Wander-, 

Radfahr- oder Busgruppen anbieten. 

Für Einzelpersonen und Kleingruppen bieten 

die Münsinger TrÜP-Guides auch Touren an 

festen Terminen an, zu welchem man einfach 

und spontan hinzustossen kann. 

Für alle weiteren Fragen rund um den ehemaligen 

Truppenübungsplatz Münsingen 

steht Ihnen die Tourist Information Münsingen 

gerne zur Verfügung. 

Tourist-Information Münsingen 

Bachwiesenstraße 7 

72525 Münsingen 

Telefon 07381 / 182 - 145 

Telefax 07381 / 182 - 101 

E-Mail Touristinfo@Muensingen.de


Aus dem Bundestag 

„Online Durchsuchungen“ ablehnen 

■ Von Hartfrid Wolff MdB 

Hartfrid.Wolff@bundestag.de 

Vielfach wird in der Öffentlichkeit das 

Stichwort „Online-Durchsuchung genannt, 

ohne dass man genau weiss, 

worüber gesprochen wird. Gerade die CDU/ 

SPD-Regierung suggeriert immer, dies sei ein 

Ermittlungsinstrument, mit dem die Internetkriminalität 

bekämpft werden soll. Dies ist 

aber der Versuch, den eigentlichen Kern zu 

„umwandern“, denn um die Bekämpfung der 

Internetkriminalität geht es nur am Rande. 

Deshalb genauer: „Online Durchsuchungen“ 

beschreiben die Möglichkeit der heimlichen 

„Durchsuchung“ des Computers von Personen 

nach gespeicherten Dateien (auf der 

Festplatte oder im Arbeitsspeicher) oder den 

verdeckten Zugriff auf Computersysteme 

(z.B. Sicherheitssysteme, Mikrophone oder 

Bildkommunikation) mit Hilfe eines Programms, 

das ohne Wissen des Betroffenen 

aufgespielt wird (die so genannte „Online- 

Durchsuchung“). 

„Schwerwiegender Eingriff in 

Bürgerrechte nicht hinnehmbar“ 

Die Differenzierung ist wichtig: zur Bekämpfung 

der Internetkriminalität gibt es 

bereits ausreichend Mittel des Staates – das 

Internet ist ein offener Raum und für jeden 

zugänglich. Beispielsweise lassen sich Terrorismus 

und Kinderpornografie schon jetzt mit 

den bestehenden Möglichkeiten wie Durchsuchung, 

Beschlagnahme u.a. von Festplatten, 

Telefon- und Internetüberwachung sowie 

Observationen wirkungsvoll bekämpfen. Die 

jetzt diskutierte „Online-Durchsuchung“ soll 

mehr können: heimlich auf jeden PC zugreifen 

und die dort erfassten Daten über das 

Netz an die Fahndungsbehörden und Geheimdienste 

weitergeben. Aber: Nach den 

bisherigen Erkenntnissen schadet dieses 

von Innenminister Wolfgang Schäuble immer 

wieder ins Spiel gebrachte Ermittlungsinstrument 

mehr als das es hilft. Die Gefahr 

des Missbrauchs durch Kriminelle ist bei Online-Durchsuchungen 

zu hoch, der schwerwiegende 

Eingriff in Bürgerrechte nicht hinnehmbar. 

Es ist absehbar, dass dadurch ein zu weitgehender, 

heimlicher Zugriff auf höchstpersönliche 

Daten, z.B. Arztrechnungen, die 

Verwaltung von Aktiendepots, Bankverbindungen, 

Dateien mit Tagebucheinträgen, persönliche 

Entwürfe für Schriftwechsel oder 

weitere höchstpersönliche Aufzeichnungen, 

erfolgt. Die Privatsphäre, der Kernbereich 

Hartfrid Wolff, MdB in seinem Berliner Büro im Bundestag mit Laptop 

Foto: Kiessling 

der privaten Lebensgestaltung der Computer-Nutzer 

und damit das Grundrecht auf informationelle 

Selbstbestimmung wird in unzulässigerweise 

verletzt. 

Die technischen Risiken dieser verdeckten 

Ermittlungsmethode und damit der Missbrauch 

sind nur unzureichend einschätzbar. 

Durch kriminelle Trittbrettfahrer können die 

technischen Maßnahmen (z.B. die in einer 

E-Mail getarnten, über das öffentliche Netz 

eingespielte „Trojaner“ oder Lücken bei Sicherheits-Updates) 

ebenfalls genutzt werden, 

so dass ein sehr hohes Risiko besteht, 

dass sensible Daten von Einzelpersonen, 

aber auch von Unternehmen kriminell oder 

zu Spionagezwecke von Dritten Einzelpersonen 

oder fremden Staaten genutzt werden 

können. Die technisch notwendige Nutzung 

von Schwachstellen in IT-Systemen, eine Beförderung 

oder deren stillschweigende und 

bloß vorübergehende Duldung durch die Sicherheitsbehörden 

bei der Durchführung solcher 

„Online-Durchsuchungen“ ist nicht akzeptabel. 

Die jahrelangen Bemühungen von 

Ämtern und Unternehmen um die Informationssicherheit 

und eine IT-Sicherheitskultur 

in Wirtschaft und Industrie werden dadurch 

konterkariert und schwächt das Vertrauen in 

die Verlässlichkeit der beteiligten Behörden 

und nationalen Institutionen. 

Die so genannten „Online-Durchsuchungen“ 

sind nicht zielgenau, um terroristische 

Aktivitäten wirksam zu bekämpfen. Gerade 

gut organisierte Banden oder Terroristen 

verfügen über ausreichendes IT-Know-How, 

um sich wirksam gegen diese „Online-Durchsuchungen“ 

(mittels spezieller Abwehrsoftware 

oder durch Abschirmungskonzepte) 

wehren zu können. Der einfache Bürger hat 

diese Schutz-Software in der Regel nicht. Es 

ist zudem im höchsten Maße unwahrscheinlich, 

dass Terrorverdächtige belastendes Material 

auf einem an das Internet angeschlossenen 

System speichern. 

Bereits jetzt verfügen die Ermittlungsbehörden 

über ausreichende Instrumentarien, 

um mindestens ebenso wirksam gegen Online-Kriminalität 

vorzugehen. Technisch ist 

zudem höchst fraglich, ob die aus „Online- 

Durchsuchungen“ gewonnenen Erkenntnisse 

überhaupt gerichtsverwertbar sein können. 

„Einbruch“ in die persönlichen 

Daten zu Hause. 

Aufgrund dieser grundrechtlichen Bedenken, 

aufgrund der Tatsache, dass allein 

die Einführung des Instruments der „Online 

Durchsuchungen“ potenziell Kriminelle unterstützt 

und da man die Kriminelle, die man 

damit „erwischen“ will, nicht erwischt, lehne 

ich diese Ermittlungsmethode ab. Es ist 

dringend geboten, beispielsweise gegen Kinderpornographie, 

Terrorismus und weitere im 

Internet stattfindende Kriminalität vorzugehen. 

Doch dies ist bereits jetzt möglich. Dafür 

brauche ich die „Online Durchsuchung“ 

nicht. Dieser „Einbruch“ in die persönlichen 

Daten auf dem eigenen Computer zu Hause 

ist eine übertriebene Idee, die schnell beerdigt 

werden sollte.


 

Kommission Europawahl 2009 

Europawahl-Vorbereitung laufen bereits an 

■ Von Erik Schweickert 

Mitglied des Landesvorstandes 

Hiermit möchte ich recht herzlich einladen, 

ab sofort in der Kommission Europawahl 

2009 mitzuarbeiten. 

Mit Beschluss vom 23.09.2006 hat der Landesvorstand 

die Kommission Europawahl 

2009 eingerichtet. Zielsetzung dieser Kommission 

ist es, bis zur Europawahl im Jahr 

2009 für die Gliederungen in Baden-Württemberg 

das Thema Europawahl vorzubereiten. 

Die Beteiligten der Kommission 

- sind das Netzwerk für die Sammlung europapolitischer 

Fokusthemen. 

- sorgen für eine inhaltliche Aufbereitung europapolitischer 

Themen für den kommunalen 

Einsatz. 

-entwickeln einfach Konzepte für Veranstaltungen, 

Infostände und Pressegespräche, die 

das Thema Europa interessant vor Ort darstellen 

lassen. 

- stehen als Experten in ihrem jeweiligen politischen 

Arbeitsgebiet mit Europabezug bei 

Fragen – und so gut als möglich auch bei 

Terminwünschen – aus den Gliederungen 

zur Verfügung. 

Oder anders gesagt: „… bereiten den Weg, 

das Thema Europa an die Graswurzel zu 

bringen …“ 

Dadurch soll langfristig die Etablierung der 

FDP als die Europapartei gesichert werden, 

die auch vor Ort aktiv ist und das Thema nicht 

nur zu Wahlkampfzeiten hochhält. Ferner ist 

dies eine gute Gelegenheit, Politikverdrossenheit 

und Vorurteile gegenüber Europa vor Ort 

zu bekämpfen. 

Ich habe es mir deshalb als vom Landesvorstand 

Beauftragter erlaubt, hiermit die in 

der Adresszeile genannten Funktionsträger 

mit Europabezug in der Baden-Württembergischen 

FDP anzuschreiben. 

Ich möchte Euch alle sehr herzlich bitten 

in der Kommission Europawahl 2009 mitzuarbeiten. 

In Anbetracht der Tatsache, dass Ihr alle 

infolge Eurer Funktionen zeitlich sowieso 

ziemlich eingespannt seid und keiner von 

uns zuviel Zeit übrig hat, dass es ihm langweilig 

wäre, schlage ich vor, dass wir für die 

Kommunikation der Kommission die Angebote 

der neuen Kommunikationsmöglichkeiten 

nutzen. 

Aus diesem Grund werde ich eine Verteiler-Liste 

unter einrichten lassen. 

Hiermit können wir Informationen austauschen 

und alle Beteiligten auf dem gleichen 

Stand halten. 

Ferner werden wir zur Erhöhung der zeitlichen 

Effektivität Synergieeffekte nutzen und 

die Treffen in-real-Life an sowieso vorhandene 

Termine mit europapolitischem Bezug 

koppeln. D.h., die Treffen der Arbeitsgruppe 

finden nach Bedarf z.B. vor oder nach 

Landesvorstandssitzungen, Landesfachausschusssitzungen 

„Europapolitik“ sowie Sitzungen 

der LI Sektion Baden-Württemberg 

statt. Die Einladungen ergehen hierzu rechtzeitig 

per mail über den Verteiler. 

Selbstverständlich kann die Kommunikation 

der Kommission Europawahl 2009 als geschlossener 

Kreis nicht in die Gliederungen 

hineinwirken. Aus diesem Grund muss diese 

offen sein. Jedoch sollte für eine optimale 

Arbeitsfähigkeit der Kommission diese auch 

nicht zu groß sein. 

Infolgedessen wird die Kommunikation 

der Kommission Europawahl zweigeteilt. 

Im Verteiler Koordinierungskreis wirken 

die mit dieser mail angeschrieben Personen 

intern 

Durch die Einbeziehung der Ebenen Europa 

(Dr. Silvana Koch-Mehrin), Bund (Michael 

Link als Sprecher für EU-Finanzen/Haushalt 

sowie Harald Leibrecht als Sprecher für UN), 

Land (Michael Theurer als europapolitischer 

Sprecher der Landtagsfraktion sowie Dietmar 

Bachmann als Mitglied des Europaausschusses) 

und der Organisationen LI (Patrick 

Meinhard als Präsident und Jörg Brehmer als 

stv. Vorsitzender), FNST (Jan Havlik), sowie 

je einem Vertreter der JULIS und des Landesfachausschusses 

Europapolitik müssten 

alle relevanten Bereiche abgedeckt sein. Die 

Landesvorsitzende Birgit Homburger wird in 

diesem Verteiler genauso wie die Landesgeschäftsstelle 

mit Olaf Bentlage und Annette 

Wenk-Grimm im CC über die Aktivitäten informiert. 

Im Verteiler Plenum, der direkt nach 3-König 

etabliert wird, besteht für alle anderen interessierten 

Parteimitglieder die Möglichkeit, 

per mail regelmäßig Informationen vom Koordinierungskreis 

zu erhalten und darüber hinaus 

selbst Vorschläge an diesen zu richten. 

Grundsätzlich sollten wir jedoch versuchen, 

mindestens aus jedem Kreisverband 

einen Ansprechpartner für die Kommission 

Europawahl zu gewinnen, der im Verteiler 

Plenum gelistet ist. 

So weit mal für’s Erste. Bitte gebt mir doch 

kurz per mail Bescheid, ob wir mit Eurer Mitarbeit 

rechnen können. 

Viele herzliche Grüße 

Für die Kommission Europawahl 2009 

Erik Schweickert 

Silvana Koch-Mehrin in Waiblingen 

Zum Neujahrspressegespräch unserer Abgeordneten kam Silvana Koch-Mehrin MdEP 

nach Waiblingen in die FDP-Geschäftsstelle am 4. Januar 2007 

Foto: Kiessling

10 


IFA - Institut für Auslandsbeziehungen e.V. 

Ursula Seiler-Albring ist neue Präsidentin 

des ifa in Stuttgart. 

Unsere ehemalige Bundestagsabgeordnete 

aus dem Wahlkreis Waiblingen und 

Staatsministerin a.D. ist seit Mai letzten 

Jahres neue Präsidentin im Ehrenamt des 

Institutes für Auslandsbeziehungen in 

Stuttgart. Die ifa stellt sich vor: 

ifa – Kulturen verbinden 

Das Institut für Auslandsbeziehungen e.V. 

(ifa) engagiert sich weltweit für Kunstaustausch, 

den Dialog der Zivilgesellschaften 

und die Vermittlung außenkulturpolitischer 

Informationen. 

Als führende deutsche Institution im internationalen 

Kunstaustausch konzipieren 

und organisieren wir weltweit Ausstellungen 

deutscher Kunst. Wir fördern Ausstellungsprojekte 

und vergeben Stipendien; in den ifa- 

Galerien Stuttgart und Berlin präsentieren wir 

Kunst, Architektur und Design aus Afrika, 

Asien, Lateinamerika und Osteuropa. 

Wir bringen Menschen aus unterschiedlichen 

Kulturen in Austauschprogrammen 

und internationalen Konferenzen zusammen 

und fördern die zivile Konfliktbearbeitung. 

Daneben unterstützen wir die Entwicklung 

zivilgesellschaftlicher Strukturen besonders 

in Mittel-, Ost- und Südosteuropa durch ein 

Programm für Medienhilfe. 

Die Fachbibliothek in Stuttgart, die Zeitschrift 

KULTURAUSTAUSCH und die Internetportale 

des ifa sind die wichtigsten Informationsforen 

zur Auswärtigen Kulturpolitik 

in Deutschland. 

Das ifa wird gefördert vom Auswärtigen 

Amt, dem Land Baden-Württemberg und der 

Landeshauptstadt Stuttgart. Daneben engagiert 

sich das ifa in vielfältigen Projekten gemeinsam 

mit nationalen und internationalen 

Partnern wie Stiftungen und internationalen 

Organisationen 

Deutsche Kultur International 

Das Orientierungssystem des ifa zu allen relevanten 

Bereichen und Organisationen der 

deutschen Auswärtigen Kulturarbeit. Mit 

Schlagwortsuche zu: Kunst und Medien; Bibliotheken 

und Deutsche Sprache; Auslandsschulen 

und Studium; Wissenschaft und 

Fortbildung sowie Jugendaustausch und internationale 

Begegnungen. 

Zivile Konfliktbearbeitung 

Die Zivilgesellschaft stellt ein wichtiges 

Friedenspotenzial in Krisenregionen dar. Im 

Rahmen des Programms zivik fördert das ifa 

Nichtregierungsorganisationen auf allen Ebenen 

aus Mitteln des Auswärtigen Amts und 

berät diese sowohl im Vorfeld eines Projektförderungsantrages 

als auch im Verlauf des 

Projekts. Darüber hinaus dokumentiert und 

evaluiert das ifa Programm zivik geförderte 

Projekte und entwickelt gemeinsam mit 

seinen Partnern beispielhafte Methoden und 

Strategien. 

Zivile Konfliktbearbeitung 

Die Zivilgesellschaft stellt ein wichtiges 

Friedenspotenzial in Krisenregionen dar. Im 

Rahmen des Programms zivik fördert das ifa 

Nichtregierungsorganisationen auf allen Ebenen 

aus Mitteln des Auswärtigen Amts und 

berät diese sowohl im Vorfeld eines Projektförderungsantrages 

als auch im Verlauf des 

Projekts. Darüber hinaus dokumentiert und 

evaluiert das ifa Programm zivik geförderte 

Projekte und entwickelt gemeinsam mit 

seinen Partnern beispielhafte Methoden und 

Strategien 

. 

Ausstellungen 

Malerei, Grafik, Skulptur, Installationen, Fotografie, 

Videokunst, Animationsfilm, Architektur 

und Design 

Zeitgenössische Kunst im Kulturdialog ist 

ein „diplomatischer Dienst“ der besonderen 

Art: Kunst ist international; sie überwindet 

Sprachbarrieren und Kulturschranken. Deshalb 

initiiert das ifa unmittelbaren Kunstaustausch. 

Es konzipiert, veranstaltet und fördert 

Ausstellungen zeitgenössischer deutscher 

oder in Deutschland lebender Künstlerinnen 

und Künstler im Ausland, darunter Rebecca 

Horn, Sigmar Polke oder Rosemarie Trockel. 

Daneben gibt das ifa einer jungen Künstlergeneration 

die Chance, sich international vorzustellen 

oder an Biennalen teilzunehmen. 

Weltweite Ausstellungstourneen bringen 

Künstler und Publikum unterschiedlicher 

Kulturen miteinander in Kontakt und schaffen 

Netzwerke. Die ifa-Galerien Stuttgart 

und Berlin präsentieren und vermitteln zeitgenössische 

Kunst, Architektur und Design 

aus Transformations- und Entwicklungsländern. 

Darüber hinaus ist das ifa der Kooperationspartner 

des Auswärtigen Amtes für die Realisierung 

der deutschen Beiträge auf der Biennale 

Venedig und São Paulo. 

KULTURAUSTAUSCH 

Zeitschrift für internationale Perspektiven 

erscheint vierteljährlich mit dem Ziel, aktuelle 

Themen der internationalen Kulturbeziehungen 

aus ungewohnten Blickwinkeln 

darzustellen. Renommierte Autoren aus der 

ganzen Welt schreiben über globale Themen 

und eröffnen so ungewohnte Perspektiven auf 

die Welt. Es erscheint vierteljährlich zum Einzelpreis 

von 6,- Euro und 20,- Euro (jeweils 

zuzüglich Porto) im Jahresabo. 

Weitere Informationen 

KULTURAUSTAUSCH online 

Ansprechpartnerin: Jenny Friedrich-Freksa 

Bibliothek und Dokumentation 

Die ifa-Bibliothek ist die einzige Bibliothek in 

Deutschland zur umfassenden Dokumentation 

der Auswärtigen Kulturpolitik, des Kulturaustauschs 

und der internationalen Kulturbeziehungen. 

Dienstleistungen 

• Pressespiegel: wöchentliche Presseartikel 

zur Auswärtigen Kulturpolitik und zu den in-


11 

Interkulturelle Dialogforen 

Verständigung, Dialog und konstruktiver Austausch 

über kulturelle und weltanschauliche 

Grenzen hinweg sind wichtiger denn je. Mit 

seinen multilateralen Mediendialogen, den 

CrossCulture Praktika und Veröffentlichungen 

im Rahmen des europäisch-islamischen Kulturdialogs 

und mit dem internationalen Expertenforum 

„Stuttgarter Schlossgespräch“ 

konzentriert sich das ifa auf gesellschaftliche 

und politische Multiplikatoren. 

Ursula Seiler-Albring in der FDP-Geschäftsstelle in Waiblingen Anfang Oktober 2006. Im Hintergrund die 

Fotos von Bundespräsident Theodor Heuss und Ministerpräsident Reinhold Maier. „Die waren gestern, 

heute sind wir“. Links im Bild: Der Ehrenvorsitzende der FDP Rems-Murr Ulrich Theurer und der Kreisvorsitzende 

Jörg Brehmer (rechts im Bild). 


Institut für Auslandsbeziehungen e.V. 

Charlottenplatz 17 

70173 Stuttgart 

Fon +49 / (0)711 / 2225-0 

Fax +49 / (0)711 / 2264346 

info( at )ifa.de 

www.ifa.de 

ternationalen Kulturbeziehungen (intern, für 

definierten Benutzerkreis) 

• Nachrichten und Presseschau zum Kulturaustausch: 

internationale Nachrichten und 

Artikel zu Grundlagen Auswärtiger Kulturpolitik 

und zu den internationalen Kulturbeziehungen 

• Buchtipps: Neuerscheinungen zur Auswärtigen 

Kulturpolitik und zu allen Bereichen der 

internationalen Kulturbeziehungen 

• „Deutsche Kultur International“: Orientierungshilfe 

zu Bereichen, Maßnahmen und 

Zuständigkeiten deutscher Auswärtiger Kulturpolitik 

• individuelle Literatur- und Textzusammenstellungen: 

zu allen Bereichen und Maßnahmen 

Auswärtiger Kulturpolitik als Serviceleistung 

für Bundestag, Auswärtiges Amt und 

weitere Bundesressorts. 

Fachgebiete sind: Dokumentationsstelle zur 

Auswärtigen Kulturpolitik und zu den internationalen 

Kulturbeziehungen; Interkulturelle 

Kommunikation; Politik, Kultur, Gesellschaft 

des Auslands; Migration und Minderheitenforschung 

und deutschsprachige Zeitungen 

des Auslands, vor allem Amerikas und Osteuropas 

Öffnungszeiten 

Dienstag, Donnerstag, Freitag 13 – 18 Uhr 

Mittwoch 10 – 19 Uhr 

Montag und Samstag geschlossen 

Fon 0711 / 2225-147 

bibliothek( at )ifa.de 

Ansprechpartnerin: Gudrun Czekalla 

Die Präsidentin 

Ursula Seiler-Albring ist seit 18. Mai 2006 

Präsidentin des Instituts für Auslandsbeziehungen 

e. V. (ifa) 

• 1963 – 1969 Studium der Soziologie, der 

Politischen Wissenschaften, der Psychologie 

und des Staatsrecht in Göttingen, 

Tübingen und an der Freien Universität 

Berlin 

• 1983 – 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages, 

u. a. Mitglied des Haushaltsausschusses 

• 1991 – 1994 Staatsministerin für Europäische 

Angelegenheiten im Auswärtigen 

Amt 

• 1995 – 1999 Botschafterin der Bundesrepublik 

Deutschland in Wien 


Deutschland in Sofia 


Deutschland in Budapest 

• Ursula Seiler-Albring ist Ehrensenatorin 

der Andrássy-Universität Budapest 

Ursula Seiler-Albring geb. Albring 

(* 19. Juli 1943 in Saarbrücken); 

deutsche Politikerin (FDP). 

Sie war von 1991 bis 1994 Staatsministerin 

im Auswärtigen Amt. Von 2003 bis 2006 

war sie Botschafterin der Bundesrepublik 

Deutschland in Ungarn. 

Ausbildung und Beruf 

Nach dem Abitur 1963 absolvierte Ursula 

Seiler-Albring ein Studium der Soziologie, 

der Politologie, der Psychologie und 

des Staatsrechts in Göttingen, Tübingen 

und Berlin, welches sie als Diplom-Soziologin 

beendete. Anschließend war sie von 

1969 bis 1973 als Personal- und Organisationsreferentin 

in der Industrie tätig. Ursula 

Seiler-Albring ist verheiratet und hat 

zwei Kinder. 

Partei 

Seit 1969 ist sie Mitglied der FDP. Sie gehörte 

lange Jahre dem FDP-Bundesvorstand 

an. 

Abgeordnete 

Von 1970 bis 1974 gehörte sie als sachkundige 

Bürgerin der FDP-Ratsfraktion im 

Stadtrat von Düsseldorf an. 

Von 1983 bis 1994 war Ursula Seiler-Albring 

Mitglied des Deutschen Bundestages. 

Hier war sie von April 1988 bis Dezember 

1990 Parlamentarische Geschäftsführerin 

der FDP-Bundestagsfraktion. 

Ursula Seiler-Albring ist stets über die Landesliste 

Baden-Württemberg in den Bundestag 

eingezogen. 

Öffentliche Ämter 

Am 24. Januar 1991 wurde sie als Staatsministerin 

im Auswärtigen Amt in die von 

Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesregierung 

berufen. Nach der Bundestagswahl 

1994 schied sie am 17. November 

1994 aus dem Amt. 

Nach ihrem Ausscheiden aus der Politik 

war sie von 1995 bis 1999 Botschafterin 

der Bundesrepublik Deutschland in Österreich 

und von 1999 bis 2003 in Bulgarien. 

Von 2003 bis 2006 war sie Deutsche Botschafterin 

in Ungarn. Seit Mai 2006 ist sie 

Präsidentin des Instituts für Auslandsbeziehungen 

(ifa) in Stuttgart. 

Sie gehörte dem IV. Kabinett Kohl als Staatsministerin 

an.

12 


Jungend und Parlament 2006 

Eine große Koalition ist ganz gut. – 

Wenn man selbst dabei ist 

■ Von Karin Ebinger 

Wenn 308 Jugendliche auf einmal in 

das Paul Löbe Haus wollen, durch 

den Sicherheitscheck müssen und 

sich danach noch namentlich melden müssen, 

kann das eine ganze Weile dauern… 

Oh je, denke ich, das kann ja heiter werden. 

Ich beobachte die anderen Jugendlichen, 

die aus ganz Deutschland zur Veranstaltung 

„Jugend und Parlament“ nach Berlin gekommen 

sind, um in einem Planspiel den Gesetzgebungsprozess 

im Bundestag zu simulieren. 

Da ist vom Punk mit lila-roten Haaren bis 

zum Nadelstreifen-Lackaffen alles dabei.Was 

wohl die anderen über mich denken Ich bin 

eine der Ältesten, denn eigentlich ist die Veranstaltung 

nur für Jugendliche zwischen 16 

und 20 Jahren. Doch als mich Hartfrid Wolff 

eingeladen hat (im Wechsel darf die Hälfte 

der Abgeordneten immer alle zwei Jahre jemanden 

aus ihrem Wahlkreis benennen) war 

ich noch 20 und somit bin ich nun dabei. 

Meine Rolle als 53 Jahre alte Lehrerin 

der Arbeiterpartei 

Nachdem wir uns angemeldet und unsere 

Besucherausweise bekommen haben, mit 

denen wir uns die folgenden vier Tage völlig 

frei im Bundestag bewegen dürfen, wird jedem 

eine Rolle und eine Partei zugewiesen. 

Ich bin ab jetzt 53 Jahre alt, Lehrerin und in 

der Arbeiterpartei Deutschlands (APD, der 

SPD entsprechend). 

Nachdem wir uns in unseren Landesgruppen 

auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude 

getroffen haben, gibt es Abendessen 

im Besucherrestaurant des Paul-Löbe-Hauses 

und danach geht es dann endlich ins Jugend 

Hostel. 

Am nächsten Morgen (ein Sonntag !) klingelt 

der Wecker um 6.15 Uhr. Nach einem 

kurzen Frühstück geht es zur S-Bahn und 

wieder in den Reichstag, wo wir zunächst 

für eine „Gesamtfraktionssitzung“ zusammengetrommelt 

werden. Und das bedeutet 

bei uns rund 90 Leute, schließlich wurden die 

Rollen proportional zur realen Sitzverteilung 

im Bundestag ausgegeben. 

Jede Landesgruppe benennt einen Schriftführer, 

in unserem Fall bin das ich. Nun steht 

die Wahl zum Fraktionsvorsitz auf dem Programm. 

Und jetzt wird es so richtig politisch: 

Nach heißen Wortgefechten wählen wir in 

einer Kampfabstimmung unsere Fraktions- 

So funktioniert der Deutsche Bundestag. 308 Jugendliche hatten Gelegenheit beim Planspiel „Jugend 

und Parlament“ mitzumachen. Mit dabei: Unser FDP-Mitglied Karin Ebinger, die zeitweise als Schriftführerin 

neben dem echten Bundestagsvizepräsident sitzen durfe. 

vorsitzende. Da die Wahl extrem knapp war 

und die Diskussion davor sehr kontrovers geführt 

wurde, brennt auf einmal die Luft und 

wir stehen vor den ersten fraktionsinternen 

Problemen. 

Doch unsere neue „Chefin“ macht sich 

ganz gut und bemüht sich, Ordnung in das 

Chaos zu bringen und schickt uns erst mal 

in die Arbeitsgruppen, d.h. wir setzen uns 

mit den Fraktionskollegen zusammen, die im 

gleichen Ausschuss sind. 

Ich bin im EU-Ausschuss gelandet und wir 

arbeiten auch sofort einen Änderungsantrag 

für die uns vorgelegte Initiative „Die Position 

Europas durch einen deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat 

stärken“ aus. Danach beraten 

wir die Ergebnisse mit den anderen Arbeitsgruppen, 

die ebenfalls für dieses Thema zuständig 

sind. Alle stimmen unserem Änderungsantrag 

zu, bis auf einen, doch der wird 

nach seinem längeren Vortrag schnell runtergebuttert, 

schließlich haben wir keine Zeit, 

wir müssen Politik machen, und da können 

wir keine Rücksicht auf einzelne Meinungen 

nehmen… 

Dann haben wir einige Stunden Luft um 

auf Entdeckungstour zu gehen oder eine eigens 

für uns organisierte Stadtrundfahrt 

mitzumachen. Anschließend ist wieder Fraktionssitzung, 

in der jede Gruppe ihre Ergebnisse 

vorstellt. Anscheinend haben wir ganz 

gut gearbeitet, denn mit unseren Ergebnissen 

ist auch hier wieder die Mehrheit einverstanden, 

und außerdem sind wir so ziemlich die 

einzigen, die in dieser kurzen Zeit auch ein 

konkretes Ergebnis zustande gebracht haben. 

Das führt leider dazu, dass bei den anderen 

Vorlagen (das sind: Das Gesetz zur Gleichstellung 

von Männern und Frauen in der Privatwirtschaft, 

das Gesetz zum Schutz vor den 

Gefahren des passiven Nikotinkonsums und 

das Gesetz zur Einführung eines allgemeinen 

Pflichtdienstes für Männer und Frauen) ewig 

diskutiert wird. Dabei scheinen manche leider 

zu vergessen, dass sie sich eigentlich ihrer 

Rolle entsprechend verhalten sollten. Bei 

dem einen oder anderen merkt man stark, 

dass er vor dem Hintergrund seiner eigenen 

politischen Haltung diskutiert. 

„Die Fraktionsvorsitzende stand 

kurz vor dem Durchdrehen.“ 

Das erschwert die Sache vor allem für unsere 

Fraktionsvorsitzende erheblich und man 

merkt ihr an, dass sie kurz vor dem Durchdrehen 

ist. Nach langem Hin und Her kann 

sie uns jedoch zumindest grob auf eine Linie 

bringen, wenn auch manche nun zähneknirschend 

ins Hostel zurückfahren. 

Am nächsten Morgen wird die Plenardebatte 

eröffnet. –Von Wolfgang Thierse persönlich! 

Er begrüßt uns alle und die verschiedenen 

Gesetzesvorlagen werden, wie so üblich in 

der ersten Lesung, an die Ausschüsse verwiesen.


13 

Danach geht es endlich 

in die Ausschusssitzung: 

Zum ersten mal auch mit 

den Mitgliedern der anderen 

Parteien diskutieren! 

Und das stellt sich als 

ein hartes Stück Arbeit heraus, 

denn unsere Kollegen 

von der KVP (Konservative 

Volkspartei, CDU) scheinen 

bereits vergessen zu haben, 

dass sie eine Rolle spielen 

und dass sie die Vorlage, die 

vor uns allen auf dem Tisch 

liegt, mit uns zusammen 

erarbeitet haben. Schließlich 

ist die KVP unser Koalitionspartner, 

mit dem wir 

wie CDU und SPD eigentlich 

eine überwältigende 

Mehrheit haben. 

Doch da ausgerechnet 

die KVP nicht mit uns einverstanden 

ist müssen wir 

uns nicht nur gegen die 

LRP (Liberale Reformpartei 

→ FDP), die PSG (Partei 

sozialer Gerechtigkeit → 

PDS) und die ÖSP (Ökologisch 

Soziale Partei → Grüne) wehren, sondern 

kämpfen allein um unsere Vorlage mit 

unserem Änderungsantrag. Wir werden immer 

verzweifelter, die Zeit läuft wieder mal 

davon und wir merken, dass wir langsam an 

Boden verlieren. 

Doch weil es zu keiner Einigung kommt, 

setzen sich je zwei Vertreter der KVP und 

von uns mit den Ausschussvorsitzenden zusammen. 

Als unsere Vertreter zurückkommen, haben 

sie ein breites Grinsen im Gesicht, denn 

sie haben es geschafft, die Kollegen von der 

KVP über den Tisch zu ziehen und bis auf 

eine minimale Änderung unseren Vorschlag 

durchzusetzen. –Und das nach dieser Ausgangsposition! 

Der Rest ist dann Formalität, denn wie gesagt 

haben wir mit der KVP eine große Mehrheit 

und somit ist der Kompromissvorschlag 

dann schnell verabschiedet. 

Puh, das war anstrengend! Also gibt es erst 

mal Mittagessen. Danach können wir uns mit 

unseren einladenden Abgeordneten treffen. 

-Für mich sehr praktisch, denn ich werde 

von Januar bis März 2007 ein Praktikum bei 

Hartfrid Wolff im Bundestag machen, und so 

bekomme ich schon mal einen ersten (guten) 

Eindruck von meinem künftigen Arbeitsplatz 

und den Kollegen. 

Am Abend findet dann nochmals eine 

Fraktionssitzung statt, um die zum Teil veränderten 

Vorlagen intern abzusprechen. 

Nachdem die Verhandlungen in den anderen 

Ausschüssen ähnlich gut gelaufen sind 

wie bei uns und unsere Vorsitzende uns auch 

noch berichtet, sie habe erfahren, dass die 

KVP intern sehr gespalten und somit ziemlich 

manipulierbar ist, ist unsere Fraktion nun 

alles andere als gespalten. Im Gegenteil: Auf 

Vorschlag eines Kollegen hin stehen wir alle 

auf und singen zuerst die Internationale und 

Bild oben: Abstimmung 

im Deutschen Bundestag. 

Links im Bild: Karin Ebinger 

aus Fellbach 

Bild links: Die 308 Teilnehmer 

des Jugendparlamentes. 

anschließend die Nationalhymne. Ausgerechnet 

in diesem Moment kommt der Verwaltungschef 

des Bundestages herein um zu 

schauen, wie’s bei uns läuft. –Er schmunzelt 

nur. Somit geht ein durchaus erfolgreicher 

Tag zu Ende. 

Karin Ebinger saß neben Herrn 

Thierse als Schriftführerin 

Am nächsten Morgen müssen wir schon 

auschecken und all unser Gepäck mit in den 

Bundestag schleppen. 

Dann geht’s in die zweite und dritte Lesung 

in den Plenarsaal, wo die Redner der 

jeweiligen Partei noch mal ihre Positionen 

verdeutlichen, dazwischengerufen wird, Fragen 

gestellt werden und ich als Schriftführerin 

sogar eine Zeit lang neben Herrn Thierse 

auf dem richtigen Schriftführerplatz throne. 

Doch anscheinend war der Eindruck des gestrigen 

Abends nicht ganz richtig, denn wirklich 

alle waren mit den Beschlüssen in unserer 

Fraktion wohl nicht einig: Es gab sogar 

drei Austritte. Doch die können wir angesichts 

der starken großen Koalition getrost 

verschmerzen. 

Wieder läuft alles gut für uns und alle unsere 

Vorlagen bzw. Änderungsanträge werden 

mit großer Mehrheit verabschiedet. 

Anschließend gibt es eine Podiumsdiskussion 

mit einem ARD-Moderator und den Fraktionsvorsitzenden 

der Bundestagsparteien. 

Nun noch die Auswertung in den Landesgruppen, 

danach geht es für mich wieder 

zum Flughafen und um 21 Uhr komme ich 

erschöpft aber um viele interessante Erfahrungen 

reicher wieder in Stuttgart an.

14 


FDP-Karlsruhe-Land 

Auf MS-Karlsruhe 60 Jahre FDP Kreisverband 

Karlsruhe-Land mit Jörg Brehmer gefeiert. 

■ Von Stefan Tritschler 

Kreisvorsitzender der FDP Karlsruhe Land 

FDP Karlsruhe-Land feiert Jubiläum mit 

Party auf dem Rhein 

Sechs ereignisreiche Jahrzehnte umfasst 

die Geschichte des Kreisverbandes 

Karlsruhe-Land. Aus Anlaß dieses Jubliläums 

wurde daher kräftig gefeiert: 

Mit einem Fest auf der MS KARLSRUHE würdigte 

die Kreis-FDP am 8. Oktober ihr sechzigjähriges 

Bestehen. 

Die Feierlichkeiten begannen nachmittags 

mit einem Sektempfang im Karlsruher Rheinhafen. 

Anschließend sprachen der Kreisvorsitzende 

Stefan Tritschler, die Landesvorsitzende 

Birgit Homburger MdB und der 

Bezirksvorsitzende Patrick Meinhardt MdB 

zu den über 120 erschienenen Mitgliedern 

und Gästen.Den launigen Festvortrag „Lust 

auf Leistung“ hielt der bekannte Autor Prof. 

Felix von Cube. 

Nach den Reden legte die MS KARLSRU- 

HE zu einer Rundfahrt auf dem Rhein ab. Bei 

strahlendem Sonnenschein genossen die Gäste 

die landschaftlichen Reize der Rheinauen 

und ein buntes Programm mit Musik und Gedichten 

sowie die Gelegenheit zu anregenden 

Gespächen. Neben vielen anwesenden Parteifreunden 

aus den umliegenden Kreisverbänden 

freute sich der Kreisvorsitzende Stefan- 

Tritschler ganz besonders über den Besuch 

seines Rems-Murr-Kollegen Jörg Brehmer, 

der gerne aus dem Schwäbischen ins 

Badische gekommen war, um die gute Zusammenarbeit 

der beiden Kreisverbände zu 

unterstreichen. 

Die Landesvorsitzende Birgit Homburger stößt mit 

Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes auf die nächsten Jahrzehnte an 

Patrick Meinhardt MdB, 

Jörg Brehmer, Stefan 

Tritschler und Dr. Erik 

Schweickert lassen einen ereignisreichen 

Tag ausklingen. 

Neue Adresse der liberalen Stiftungen 

Ortsvorstand der FDP Waiblingen wieder gewählt 

Friedrich-Naumann-Stiftung für die 

Freiheit 

und Reinhold-Maier-Stiftung: 

Neuer Leiter des Regionalbüros 

Jochen Merkle 

Rotebühlstr. 64, 70178 Stuttgart 

Telefon (0711) 220707-30, 

Telefax (0711) 220707-35 

E-Mail: Jochen.Merkle@fnst.org 

Bei der turnusmäßig stattfindenden Mitgliederversammlung 

der FDP Waiblingen am 

Mittwoch 25.10.2006 wurde Hans-Joachim 

Haller, 45 als 1. Vorsitzender des FDP Ortsverbands 

Waiblingen für weitere zwei Jahre 

wiedergewählt. 

Ebenso in seinem Amt bestätigt, wurde der 

zweite Vorsitzende Dr. Hans Albrecht, 36 sowie 

die Schatzmeisterin Anneliese Malle. 

Von den zahlreich anwesenden FDP Mitgliedern 

wurden Frank Kämmer, Zoltán Bagaméry 

und Klaus Wangerin als Beisitzer wiedergewählt. 

Neu in den Vorstand der FDP 

Waiblingen wurden Stadträtin Andrea Rieger 

und Andreas Bernhardt gewählt. 

Margit Ott-Najafi stand als Beisitzerin nicht 

mehr zur Verfügung. 

Als Kassenprüfer wurden bestätigt Frau Ute 

Kämmer und Prof. Hans Albrecht.


15 

Kommunalpolitischer Ausflug zum S-Bahn-Betriebswerk Plochingen 

S-Bahn ist pünktlicher geworden im VVS. 

■ Von Stefan Tritschler 

Vorsitzender des LFA-Verkehr 

Auf Initiative von Landrat Johannes Fuchs 

fand in diesem Jahr der gemeinsame Ausflug 

von Kandidatinnen und Kandidaten 

sowie vieler Freunde der FDP/FW zum 

Bahnbetriebswerk in Plochingen statt. 

Neben interessanten Gesprächen mit 

dem technischen Leiter Werner Faulhaber 

sowie dem kaufmännischen Leiter 

Hans-Albrecht Kraus stand auch eine Besichtigung 

des Betriebswerkes sowie der dort 

beheimateten S-Bahnen auf der Agenda. Zu 

diesem interessanten Programm konnte der 

Kreisvorsitzende Jörg Brehmer neben den 

Rems-Murr-Liberalen auch den Vorsitzenden 

des Landesfachausschusses Verkehr, Stefan 

Tritschler, sowie weitere Mitglieder dieses 

LFA begrüßen. 

Die beiden Leiter der S-Bahn Stuttgart 

stellten ihr zur Deutschen Bahn AG gehörendes 

Unternehmen vor. Die S-Bahn befördert 

jährlich knapp 100 Mio. Fahrgäste in 

ihrem 177 km großen Streckennetz - das entspricht 

330.000 Fahrgästen pro Werktag. 570 

Mitarbeiter und 150 S-Bahn-Fahrzeuge erzeugen 

eine Verkehrsleistung von 8,5 Mio. Zugkilometer 

im Jahr. Die größte Herausforderung 

im täglichen Betrieb ist ein möglichst pünktlicher 

Verkehrsfluss. Die Pünktlichkeit der S- 

Bahn hat sich in den letzten Jahren deutlich 

verbessert: 2005 waren im Berufsverkehr 88,2 

% der Bahnen pünktlich (weniger als 3 Minuten 

verspätet) - 2003 lag der Wert noch bei 

80,3 %. Um die Pünktlichkeit zu erhöhen, 

wurden verschiedene Maßnahmen durchgeführt, 

z.B. eine Optimierung der Signale, 

verkürzte Abfertigungsverfahren, ein neues 

Störungsmanagement und eine Erhöhung der 

Geschwindigkeit im S-Bahn-Tunnel zwischen 

der Schwabstraße und der Universität Stuttgart. 

Ein Großteil der Verspätungen sind aber 

auf äußere Einflüsse zurückzuführen. So ereignet 

sich auf dem S-Bahn-Netz nahezu jede 

Woche ein Selbstmord. Neben der menschlichen 

Tragik dieser Todesfälle sind die betrieblichen 

Auswirkungen (zeitweise Sperrung 

der Strecke, psychologische Betreuung 

der Fahrer) immens. 

Deutsche Bahn begrüßt Ausschreibung 

des kompletten Netzes 

Die DB-Tochter bereitet sich bereits heute auf 

die anstehende Ausschreibung des S-Bahn- 

Verkehs vor. Hans-Albrecht Kraus erläuterte, 

Der Landrat Johannes Fuchs am Führerstand der S-Bahn in Plochingen. Besichtigung des Bahnbetriebswerkes 

Plochingen am 6.10.2006. Bild rechts: Gruppe der FDP in Plochingen. 

dass die DB eine Ausschreibung des kompletten 

Netzes befürwortet, um als möglichst 

große Einheit Synergien zu sichern. Aus Sicht 

der DB ist dies sicher nachvollziehbar, aus 

Sicht des Wettbewerbes wäre die Ausschreibung 

in mehreren Teillosen zu prüfen, um 

auch kleineren Konkurrenten der DB eine 

Chance auf diese Verkehre zu eröffnen. Nach 

einigen Fragen und einer interessanten Diskussion 

konnten die Teilnehmer des Ausflugs 

das Betriebswerk unter fachkundiger 

Führung besichtigen. 

Alte S-Bahnen vom Typ ET 420 

werden komplett modernisiert 

Die Besichtigung zeigte den technisch 

hohen Stand der Wartung und Instandhaltung 

bei der S-Bahn. Feste Fristen und vielfältige 

Arbeiten an den Fahrzeugen sorgen 

dafür, dass der Schienenverkehr das sicherste 

Landverkehrsmittel ist. Neben der detaillierten 

Erläuterung wichtiger Fahrzeugkomponenten 

(z. B. den Fahrgestellen oder dem 

Bremssystem) konnten auch die neu ausgerüsteten 

Fahrzeuge der Generation ET 420+ 

besichtigt werden. Bisher existieren zwei 

dieser Fahrzeuge, an denen prototypisch gezeigt 

wurde, dass durch den Umbau der noch 

vielfach verkehrenden Fahrzeuge der Baureihe 

ET 420 (das sind die „älteren“ S-Bahn- 

Fahrzeuge in der Region) ein Komfort für die 

Fahrgäste erreicht werden kann, der einem 

neuen Fahrzeug entspricht. Durch die Nachrüstung 

von Klimaanlage, neuer Türverriegelung, 

Notrufsystem sowie einer neuen Optik 

des Fahrgastraumes stehen dieses Fahrzeuge 

den in den letzten Jahren neu angeschafften 

ET 423 (das sind die „neuen“ S-Bahn-Fahrzeug, 

welche vor allem die Linien S1 und S3 

bedienen) in nichts nach - und das zu wesentlich 

geringeren Investitionskosten. 

Bei der Besichtigung der neuen Graffiti- 

Entfernungshalle wurde deutlich,welch hohen 

Schaden das Verschmieren von S-Bahnen 

verursacht. Alleine die Baukosten für die 

Halle liegen über einer Million Euro, auch die 

laufenden Kosten der Entfernung von aufgesprühten 

Graffitis sind beträchtlich. Um den 

Anreiz für die Sprayer zu vermindern, werden 

die Fahrzeuge möglichst schnell von den 

Graffitis befreit. Dies führt dazu, dass das Besprühen 

der Fahrzeuge weniger „interessant“ 

für die Spayer ist, denn diese sind daran interessiert, 

dass ihre Graffitis möglichst lange 

sichtbar bleiben. 

Zu guter Letzt stieg die Besuchsgruppe der 

Bahn auch noch „aufs Dach“ und besichtigte 

die dort installierte Solarenergie-Anlage. 

Johannes Fuchs und Jörg Brehmer dankten 

abschließend den Verantwortlichen für die 

interessanten Stunden im S-Bahn-Betriebswerk 

und die dabei gewonnen Einblicke. Danach 

endete der Ausflug mit einem gemeinsamen 

Essen im Plochinger „Bären“, dort gab 

es neben regionalen Spezialitäten noch einmal 

die Gelegenheit für viele angeregte Gespräche, 

die in einem gemütlichen Ausklang 

mündeten.

16 


18. November 2006 

Bezirksparteitag zum Thema Umweltpolitik 

■ von Reinhard Siekemeier 

Kurzreferat auf dem FDP-Bezirksparteitag 

in Ludwigsburg am Sa 18.11.2006 

„Energiepolitik und erneuerbare Energien 

als Chance liberaler Zukunftsgestaltung“ 

Liebe Parteifreunde, 

der Film „Eine unbequeme Wahrheit“ von 

Al Gore, der sich nach dem Verlust der Präsidentschaftswahlen 

im Jahr 2000 ganz dem 

Umweltschutz verschrieben hat, ist wirklich 

sehenswert. Er trägt die aktuelle Faktenlage 

zur weltweiten Klimaerwärmung kompakt 

und eindrucksvoll zusammen. Die wissenschaftlichen 

Aussagen sind unter Klimaforschern 

– leider möchte ich hinzufügen – unbestritten. 

Es ist schon schockierend, wenn 

gezeigt wird wie schnell die Hochgebirgsgletscher 

oder das Eis an den Polkappen schmelzen 

und welche Folgen das für Kalkutta, die 

Malediven oder auch die Niederlande haben 

kann. Oder etwa Venedig. 

Die schlechten Nachrichten von der Klimafront 

reissen schon jetzt nicht ab: Das 

Ozonloch über dem Südpol hat ein Ausmaß 

erreicht, dass alle Erwartungen übertrifft. In 

dieser Woche schaffte es ein Eisberg bis vor 

die Neuseeländische Ostküste. Auf europäische 

Breitengrade übertragen wäre das vor 

der französischen Atlantikküste. Die Eismassen 

stammen von einem Rieseneisberg, der 

bereits vor fünf Jahren vom antarktischen 

Ronne-Eisschelf abgebrochen ist und der seitdem 

durch den südlichen Ozean treibt. 

Aber auch in Deutschland gibt es bedenkliche 

Nachrichten: In weniger als 20 Jahren 

wird es in den bayrischen Alpen keine Gletscher 

mehr geben. Der Schneeferner-Gletscher 

auf der Zugspitze – so berichtete der 

Deutschlandfunk letzte Woche – ist bereits zu 

90 Prozent abgeschmolzen – trotz Abdeckplanen, 

die dort zuletzt als Sonnenschutz in den 

Sommermonaten angebracht wurden. 

Derzeit genießen wir einen der 

wärmsten November aller Zeiten. 

Eines der ersten Themen in meinem wirtschaftswissenschaftlichen 

Studium an der 

Uni Tübingen war: Was ist ein vollkommener 

Markt Nun, zu einem vollkommenen Markt 

gehören unter anderem viele Anbieter und 

viele Nachfrager, es herrscht Markttransparenz 

und es gibt dort keine Marktzugangsbeschränkungen. 

Das Gegenteil dessen ist der deutsche Energiemarkt: 

Dort haben sich vier Oligopole 

die Republik hübsch aufgeteilt: 

-Vattenfall im Osten, 

-EON einen Streifen von Flensburg bis Garmisch, 

-RWE im Westen und im Allgäu 

-sowie die EnBW im Südwesten. 

In diesen „Besatzungszonen“ agieren diese 

vier Konzerne wie Monopolisten: Sie beschränken 

den Markt nach allen Regeln der 

Kunst etwa über hohe Netznutzungsentgelte, 

aber auch andere Maßnahmen. 

Das Prinzip lautet: Konkurrenz – 

ihr dürft hübsch draußen bleiben. 

„Sie wollen hier ein neues Kraftwerk bauen 

Sorry, das verkraften an dieser Stelle die Netze 

nicht.“ „Dann wollen Sie es dort bauen Schade, 

dort planen wir selbst schon eins.“ 

Mit diesem Hase-Igel-Spiel versuchen die 

großen Vier neue Anbieter, in- und ausländische 

Investoren vom Markt fernzuhalten. 

Dabei ist eins klar: Wenn neue Anbieter fair 

ins Netz kommen, wird sich am Markt auch 

der Preis neu regulieren. Zum Vorteil vieler 

privater Verbraucher, aber auch von Mittelstand 

und Handwerk, die mit überhöhten 

Preisen und Preissteigerungen von bis zu 40 

% seit 2003 die Dumpingangebote der EVUs 

für die Großindustrie bezahlen müssen. 

Die Situation auf dem Energiemarkt ist ungefähr 

so, wie wenn Mercedes-Benz, BMW, 

Opel und VW das bundesdeutsche Autobahnnetz 

unter sich aufgeteilt hätten und bestimmen 

würden, welche Autos dort fahren dürfen. 

Diese Situation ist für die grossen 

Vier hochprofitabel: 

Konzernüberschuss EON 7,4 Mrd. Euro, 

Nettoergebnis RWE 2,2 Mrd. Euro, Ergebnis 

EnBW 522,5 Mio Euro, und Vattenfall 1,13 

Mrd. Euro – macht summa summarum über 

11 Mrd. Euro. 

Nicht, dass Sie mich falsch verstehen, liebe 

Parteifreunde: Gewinne sind gut, nur Monopolgewinne 

halte ich für schlecht. 

Mit diesen Gewinnen gehen die Konzerne 

dann auf Einkaufstour – national um noch 

selbstständige Stadtwerke „einzusammeln“, 

international um die „dicken Fische“ wie die 

spanische Endesa zu kassieren – und damit 

weitere Wettbewerber einzubinden. Übrigens 

haben die großen Vier in den letzten drei Jahren 

fast 80.000 Arbeitsplätze abgebaut. 

Mein Name ist Reinhard Siekemeier, ich bin 

Ortsvorsitzender der FDP in Böblingen und 

Kreisvorstandsmitglied. Ich bin kein Techniker 

oder Naturwissenschaftler, aber seit 

10 Jahren mit Solarthermie- bzw. Photovoltaikmodulen 

auf meinem Haus in Böblingen 

„Solarfarmer“. Ich interessiere mich also aus 

eigenem Erleben sowie aus wirtschaftspolitischem 

Interesse für die Energie- und Umweltpolitik. 

Ich freue mich sehr, dass dies 

heute hier Thema auf dem Bezirksparteitag 

ist. 

Auf dem Bezirksparteitag am 18. November 2006. Der Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag Dr. 

Ulrich Noll MdL sprach zu den Delegierten. Im Hintergrund von links: Dr. Wolfgang Weng, Birte Fabian, 

Kai Buschmann, Frank Schweizer und Jörg Brehmer. 

Foto: FDP


17 

Die Energieoligopole bilden heute ein 

ökonomisches und politisches Machtkartell, 

das nicht nur den Wettbewerb behindert, 

sondern auch Demokratie gefährdende 

Formen annimmt. Ein enges Geflecht von 

wirtschaftlichen und personellen Abhängigkeiten 

sichert die Machtposition innerhalb 

von Staat und Gesellschaft ab. Der lange Arm 

der Energiewirtschaft reicht etwa in die Ministerialbürokratie, 

wo man beim Schreiben 

von Gesetzentwürfen wie dem Energiewirtschaftsgesetz 

„behilflich“ ist. 

So wird immer wieder aufs Neue eine wettbewerbsfreundliche 

Gesetzgebung im Bundestag 

behindert. 

Die Energiekonzerne regieren nicht nur 

bundespolitisch mit, ihr Einfluss reicht bis in 

die Stadt- und Gemeinderäte. Da verlängern 

Gemeinden landauf, landab mit den EVUs 

Konzessionsverträge für das Betreiben des 

Stromnetzes auf 20 – ich wiederhole zwanzig 

– Jahre. Wo im Wirtschaftsleben bindet 

man sich 20 Jahre Selbst im zivilen Leben 

sind lange Fristen bei vielen „out“, hat der 

Satz „Bis dass der Tod Euch scheidet“ eine 

kurze Halbwertzeit. 

Das gilt allerdings nicht für mich, ich feiere 

in 10 Tagen meinen 20. Hochzeitstag. 

Wer allerdings hinter die Kulissen schaut, 

wundert sich nicht mehr: Da sitzt der OB im 

Aufsichtsrat des Energieversorgers, wird dem 

Sohn eines anderen OBs die erste Stelle nach 

dem Studium verschafft, hält der Dritte nicht 

unerhebliche Aktienpakete des Versorgers, 

wird der Gemeinde X ein großzügiger Investitionszuschuss 

gewährt, erhält der Sportverein 

ein dickes Sponsoring oder die Umweltministerin 

eine Einladung in die VIP-Lounge 

beim VfB – eine Hand wäscht die andere, ist 

das Thema. Typische Begleiterscheinungen 

einer Monopolstruktur, die krakenartig in 

viele Bereiche ausgreift. 

Eine Hand wäscht die andere, ist das Thema. 

Typische Begleiterscheinungen einer Monopolstruktur, 

die krakenartig in viele Bereiche 

ausgreift. 

Die FDP sollte m. E. auf allen politischen 

Ebenen den großen Energiekonzernen sehr 

kritisch gegenübertreten. Dazu gehört auch, 

die Forderungen der Energiekonzerne – etwa 

nach Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke 

– nicht überall gefragt oder ungefragt 

nachzubeten. 

Zu den großen Irrtümern der Wirtschaftsgeschichte 

gehört sicher der Satz von Ken Olson, 

Präsident der Digital Equipment Corp., 

der 1977 sagte: 

„Es gibt keinen Grund, warum irgendjemand 

einen Computer in seinem Haus wollen 

würde.“ 

Viele Experten gaben dem PC vor 30 Jahren 

keine kommerzielle Chance. Auch den 

Siegeszug des Internets ahnte keiner voraus. 

Genauso liegt heute für Viele der Umbau 

der Energieversorgung hin zu dezentraleren 

Strukturen und eine Vollversorgung mit Erneuerbaren 

Energien jenseits jeglicher Vorstellung. 

Viele Menschen gerade auch in unserer 

Partei machen sich keine Vorstellung 

vom gigantischen Energiepotenzial von Sonne, 

Wind, Holz, Biomasse, Wasser oder Geothermie 

– oder reden es bewusst klein. 

Dabei sind die Techniken heute ausgereift. 

Es fehlt nicht mehr am Knowhow, sondern 

meistens am politischen Willen, die Energiewende 

zu Erneuerbaren Energien kraftvoll 

voranzutreiben. 

Und Erneuerbare Energien passen hervorragend 

zur FDP: Denn sie sind im besten 

Wortsinn liberal. Liberal, weil 

- anti-monopolistisch, 

- eigenverantwortlich und dezentral in Erzeugung 

und Anwendung, sowie nachhaltig weil 

generationengerecht und sauber. 

Ich bedauere immer wieder, dass es die 

GRÜNEN sind, die sich bei den Unternehmen 

der Erneuerbaren Energien-Branche profilieren, 

obwohl doch wir uns als die originäre 

Partei der Selbstständigen und des Mittelstands 

begreifen. 

Zu den Erneuerbaren Energien gibt es wegen 

Klimawandel und der schwindenden fossilen 

Rohstoffe über kurz oder lang eh keine 

Alternative. Die Energieversorgung der Zukunft 

ist dezentral und basiert mit Ausnahme 

der Geothermie auf der Sonne, die uns 

bekanntermaßen „keine Rechnung schickt“. 

Statt Großkraftwerken bilden in diesem Szenario 

unzählige dezentrale Energieerzeugungseinheiten 

so genannte „virtuelle Kraftwerke“. 

Sie werden mit intelligenter Software 

gesteuert, damit die produzierten Wärmeund 

Strommengen optimal genutzt werden. 

Das ist keine Zukunftsmusik, sondern wird 

etwa in Rheinland-Pfalz bereits umgesetzt 

von den Ludwigshafener Pfalzwerken und 

den Stadtwerken Bad Kreuznach. 

Kraft-Wärme-Kopplung in Blockheizkraftwerken 

ist ein weiteres wichtiges Stichwort 

im Energieszenario der Zukunft. Dabei geht 

es vereinfacht darum „mit der Heizung Strom 

zu erzeugen“ bzw. die bei der Stromerzeugung 

anfallende Wärme zu nutzen und nicht 

wie bei Großkraftwerken zu 40 bis 70 Prozent 

in die Atmosphäre zu blasen oder in die Flüsse 

zu pumpen. 

Delegierte aus unserem Kreisverband. 

(v.l.n.r.). 

Hans Haller aus Waiblingen, 

Cornelia Sperling aus Auenwald, 

Ekkehard Dietz und Dr. 

Ulrike Heßler, beide aus Welzheim. 

Bereits das Potenzial zur Strom- und 

Wärmeerzeugung mit hocheffizienten Mini- 

Blockheizkraftwerken ist groß, allein schon 

wenn man an die 600.000 Heizungen denkt, 

die jährlich neu installiert oder ersetzt werden. 

Das Bremer Energie-Institut und das 

Stuttgarter Institut für Technische Thermodynamik 

kommen in einer aktuellen Studie 

für die EU-Kommission zum KWK-Potenzial 

in Deutschland zu dem Schluss, dass 32 

% des Nutzwärmeverbrauches und rd. 57 % 

der derzeitigen Bruttostromerzeugung von 

611 TWh mit Kraft-Wärme- Kopplung erzeugt 

werden könnten. 

Einen Konflikt zwischen der marktwirtschaftlichen 

Lehre und den Erfordernissen 

des Umweltschutzes will ich nicht verhehlen. 

Auch wenn „DER SPIEGEL“ in seiner 

Titelgeschichte vergangene Woche meinte, 

dass sich eine Versöhnung zwischen Ökologie 

und Ökonomie abzeichne. Auf die Wirkung 

freiwilliger Selbstverpflichtungen beim CO2- 

Ausstoß zu warten, dazu reicht das Zeitfenster, 

dass uns zum Stopp des Klimawandels 

bleibt m. E. nicht mehr. 

Warum erweitern wir nicht das Baurecht, 

in dem viel Überflüssiges steht, um so etwas 

Vernünftiges wie eine solare Bauordnung, 

die dort, wo es möglich ist, die Solarnutzung 

zur Warmwassererzeugung und Heizung vorschreibt 

oder Blockheizkraftwerke oder alternative 

Energien zur Pflicht macht. Schließlich 

haben wir es ja vor 150 Jahren auch als 

Fortschritt angesehen, den Anschluss an die 

Kanalisation vorzuschreiben. Bei der Verschmutzung 

der Luft sollten wir ähnlich konsequent 

sein. 

Zum Abschluss möchte ich noch zwei 

praktische Beispiele hier aus Baden- Württemberg 

erwähnen: Die Gemeinde Mauenheim 

– gelegen zwischen Tuttlingen und Singen, 

unweit der A81 – wird demnächst das 

erste Bioenergiedorf des Landes. Dort stellt 

man die Wärmeversorgung, die bisher zu 100 

% auf Heizöl basierte, auf Erneuerbare Energien 

aus der Gemeinde um. Die Mauenheimer 

beziehen ihre Wärme zukünftig aus 

einem Biogas- Blockheizkraftwerk, das dabei 

nebenbei mehr Strom erzeugt, als die Mauenheimer 

verbrauchen können. Die Mauen-

18 


Hartfrid Wolff, MdB und der Bezirksvorsitzende Dr. Wolfgang Weng im Gespräch 

heimer werden damit zu Stromexporteuren. 

Man darf jetzt schon gespannt sein, welche 

Wohlfahrtsgewinne sich für die Einwohner 

aus der signifikanten Senkung der Heizkosten 

ergeben werden, gerade wenn der Ölpreis 

wieder anzieht. 

Und dann haben wir in Böblingen am 

Dienstag im FDP-Kreisvorstand beschlossen, 

unsere teure Elektroheizung durch einen automatischen 

Hightech-Pelletkaminofen zu ersetzen. 

Das bringt uns Kosteneinsparungen 

von mindestens 80 %. Außerdem wechseln 

wir vom Regionalmonopolisten EnBW zu 

den kleinen Elektrizitätswerken Schönau 

im Schwarzwald, die ausschließlich zertifizierten 

Strom aus erneuerbaren Energien 

anbieten. 

- Und setzen wir konsequent auf dezentrale 

Energieerzeugung mit Erneuerbaren Energien. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 

Antwort in Aussprache auf Kernenergiebefürworter: 

Wenn ich höre, Atomenergie sei nachhaltig, 

erinnert mich das an Orwells Neusprech 

– Sie erinnern sich an den Roman „1984“: 

„Krieg ist Frieden“, „Freiheit ist Sklaverei“ 

und „Unwissenheit ist Stärke“. Die Atomindustrie 

hinterlässt nachfolgenden Generationen 

Tausende Tonnen von Atommüll, die 

aufgrund langer Halbwertszeiten vieler radioaktiver 

Substanzen über Jahrtausende sicher 

gelagert werden müssen. Seit etwa 50 

Jahren ist dieses Problem ungelöst und wird 

immer größer. In Deutschland darf niemand 

auch nur eine Frittenbude betreiben, wenn er 

nicht nachweist, wie er das Altfett entsorgt. 

Nur für die Kernkraftwerksbetreiber gelten 

Sonderregelungen. 

Außerdem ist jedes AKW eine Einladung an 

den internationalen Terrorismus. Seit dem 11. 

September kann niemand mehr dieses Szenario 

als Hirngespinst vom Tisch wischen. Eine 

Studie der Gesellschaft für Reaktorsicherheit 

(GRS) belegt, dass bei Biblis A bereits kleine 

und mittlere Flugzeuge das Reaktorgebäude 

großflächig zerstören könnten. Radioaktivität 

würde früh freigesetzt. Die Beherrschung der 

Situation sei fraglich, heißt es in der Studie. 

Das gleiche gelte für große Flugzeuge beim 

AKW Neckarwestheim 1. Und ausgerechnet 

bei diesen Kraftwerken soll die Laufzeit über 

den derzeit vorgesehenen Abschalttermin in 

2008 bzw. 2009 verlängert werden. 

Zudem ist die Atomtechnologie eine Großtechnologie, 

die überhaupt nur von Großunternehmen 

wie den grossen Vier eingesetzt 

werden kann und damit die vorherrschende 

zentralisierte Struktur der Energieversorgung 

zementiert. Wie die endlose Kette von 

Störfällen zeigt, gerade diese Woche wieder 

in Schweden, ist die Atomtechnologie nicht 

restlos beherrschbar, was im Hinblick auf die 

Gefahren jedoch Schlüsselbedingung für deren 

Betrieb sein müsste. 

Vielleicht ein kleiner Beitrag, um die eingangs 

geschilderte dramatische Weltklimalage 

zu verbessern und auch unseren Kindern 

und Kindeskindern eine lebenswerte Umwelt 

zu erhalten. 

Am Ende seines Films gibt Al Gore dem 

Zuschauer – vielleicht typisch amerikanisch 

– Handlungsempfehlungen gegen die Klimakatatrophe: 

Benutzen Sie Energiesparlampen, 

fahren Sie Autos mit Hybridantrieb oder gehen 

Sie mehr zu Fuß. 

Meine zusätzlichen Empfehlungen als Liberaler 

in Deutschland wären: 

- Sorgen wir für echten Wettbewerb auf dem 

Energiemarkt, 

- zerschlagen wir Monopolstrukturen, 

- trennen wir Energieerzeugung vom Energievertrieb, 

- schaffen wir freien Netzzugang. 

Das Präsidium des Bezirksparteitages: Jörg Brehmer, Kreisvorsitzender der FDP Rems-Murr mit Kai Buschmann, 

Kreisvorsitzender FDP-Ludwigsburg und Frank Schweizer, Stellv. Kreisvorsitzender der FDP-Esslingen. 

Foto: FDP


19 

Harald Leibrecht MdB 

Große Koalition: Reformvorhaben gehen 

gänzlich in die falsche Richtung 

Nach einem Jahr Großer Koalition ist von 

einer Politik aus einem Guss nichts zu sehen! 

Zur Politik der Großen Koalition nach einem 

Jahr Amtszeit äußert sich der Vorsitzende 

der Landesgruppe Baden-Württemberg der 

FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag Harald 

Leibrecht: 

Beklagenswert nach einem Jahr Große 

Koalition ist nicht nur, dass dem Bürger ab 

Anfang 2007 durch die Mehrwertsteuererhöhung 

mehr Kosten aufgehalst werden, sondern 

bereits Vergünstigungen wie die Pendlerpauschale 

und der Sparer-Freibetrag gekürzt 

oder die Eigenheimzulage ganz gestrichen 

wurden. 

Erschreckend ist auch, dass groß angekündigte 

Reformvorhaben gar nicht angegangen 

wurden oder gänzlich in die falsche Richtung 

laufen. Bestes Beispiel hierfür ist die Gesundheitsreform, 

die neben dem bürokratischen 

Monstrum Gesundheitsfonds, Leistungskürzungen 

und Beitragssteigerungen vorsieht. 

Auch die Unternehmenssteuerreform ist nur 

halbherzig angegangen worden. Die bisherigen 

Bemühungen der Großen Koalition 

haben nur zu einer weiteren Verkomplizierung 

des Steuersystems geführt und nicht 

den großen Wurf gebracht. An dieser Stelle 

könnten noch viele weitere Beispiele für das 

Scheitern der Großen Koalition aufgeführt 

werden. Die große Frage lautet daher: Wo ist 

die von Angela Merkel propagierte Politik aus 

einem Guss hin 

Die FDP fordert eine mutige Politik, die die 

wirklich notwendigen Reformen in unserem 

Land auch beherzt angeht! 

Deutsche Unternehmen vor 

chinesischer Produktpiraterie 

schützen! 

duktpiraterie und mangelnder Rechtsstaatlichkeit 

zu kämpfen. 

Wie man auch im gerade veröffentlichten 

baden-württembergischen Landesverfassungsschutzbericht 

nachlesen kann werden 

deutsche Firmen auf dem chinesischen 

Markt häufig Opfer von Produktpiraterie. Es 

ist die Rede von offener und verdeckter Informationsgewinnung 

durch chinesische Firmen, 

Journalisten, Praktikanten oder Wissenschaftlern. 

Selbst von staatlicher chinesischer 

Seite wird Produktspionage betrieben und unterstützt. 

So müssen ausländische Unternehmen 

detaillierte Informationen zu ihren zu 

lizensierenden Produkten preisgeben. Der 

Bericht zeigt Beispiele auf, wie kurze Zeit 

später exakte Kopien des zu lizensierenden 

Produktes auftauchten und somit für die betroffenen 

Firmen riesige finanzielle Schäden 

entstehen! 

Gerade in Baden-Württemberg befinden 

sich viele Firmen, die von der Produktpiraterie 

betroffen sind. Andere Firmen scheuen 

aus diesen Gründen den Schritt in den 

chinesischen Markt und verzichten bewußt 

auf Absatz. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung 

und die EU unseren Unternehmen 

zur Seite stehen, denn sonst bedeutet 

insbesondere für klein- und mittelständische 

Unternehmen das große China-Geschäft das 

große China-Desaster! 

Ich selbst setze mich derzeit mit einer parlamentarischen 

Initiative, die letzte Woche 

von der FDP-Fraktion verabschiedet wur- 

Harald Leibrecht MdB 

de, zum Schutz des geistigen Eigentums und 

gegen die chinesische Produktpiraterie ein. 

Denn chinesische Plagiate bedeuten die Gefährdung 

von Arbeitsplätzen hier im Lande 

- und einen geschätzten Schaden von rund 25 

Milliarden Euro jährlich allein für deutsche 

Unternehmen! 

Seit einigen Jahren beobachten wir in Europa 

mit Staunen die globale wirtschaftliche Entwicklung. 

Welche Wirtschaftszeitung man 

auch aufschlägt, welchen Ökonomen und Unternehmer 

man auch fragt, überall springen 

einem die Worte entgegen: China, China, China. 

Der chinesische Markt ist riesig und verlockend 

– selbstverständlich auch für deutsche 

Unternehmen. In der ersten Euphorie 

werden jedoch oftmals die Probleme übersehen, 

mit denen ausländische Unternehmen 

im Reich der Mitte konfrontiert werden. Denn 

auch fünf Jahre nach dem Beitritt Pekings zur 

Welthandelsorganisation (WTO) haben europäische 

Investoren dort mit massiver Pro- 

Im Gespräch mit dem Generalsekretär Dirk Niebel (links im Bild). Hartfrid Wolff MdB und Harald Leibrecht 

MdB (rechts im Bild). 

Foto: Brehmer

20 


Florian Toncar MdB 

Alt gegen Jung – Für eine 

generationengerechte Politik 

Bis zum Jahr 2050 wird die Bevölkerung 

Deutschlands nach Prognosen des Statistischen 

Bundesamtes von aktuell 82 

Millionen auf 68 Millionen Einwohner zurückgehen. 

Gleichzeitig wird der Anteil der 

über 60-Jahrigen stark ansteigen. Die Zahl 

der jungen und arbeitstätigen Menschen wird 

sinken und die Zahl der Älteren wird stetig 

anwachsen. 

Das dringendste Problem, das sich hieraus 

ergibt: Wie lassen sich in Zukunft die 

Sozialversicherungssysteme finanzieren 

Schon heute nimmt die Rentenversicherung 

ein Drittel weniger an Beiträgen ein, als sie 

für Leistungen ausgeben muss. Das hat zur 

Folge, dass jährlich rund 77 Milliarden Euro 

aus Steuergeldern an die Rentenkasse gezahlt 

werden müssen. Also zeigt sich bereits heute, 

dass das umlagefinanzierte Sozialmodell sich 

nicht selbst tragen kann. Doch diese Finanzierungslücke 

wird mit der demografische Entwicklung 

dramatisch anwachsen, nicht nur 

in der Rentenversicherung, sondern auch in 

der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. 

Dazu kommen die in den nächsten 

20 Jahren stark ansteigenden Pensionszahlungen. 

Natürlich führt das zu einer finanziellen 

Überforderung der jüngeren Generationen, 

die, bliebe die derzeitige Struktur der Sozialsysteme 

unangetastet, durch massiv ansteigende 

Abgaben und Steuern die Kostenexplosion 

in den Sozialsystemen bezahlen 

müssten. Gleichzeitig verlangt der Staat von 

ihnen lebenslange private Vorsorge für Gesundheit 

und Alterssicherung. Weiterhin 

bleibt das Problem der immensen Staatsverschuldung 

von derzeit 1.500 Milliarden Euro 

Die Fraktionskollegen aus Baden-Württemberg: Florian 

Toncar (links) und Hartfrid Wolff. Foto: Brehmer 

bestehen – eine kaum vorstellbare Last, die 

ebenfalls den Jungen aufgebürdet wird. All 

das wird in Zukunft darüber hinaus unter 

dem verschärften Wettbewerbsdruck der Globalisierung 

erwirtschaftet werden müssen. 

Aus diesen Beobachtungen dürfte klar 

werden: Der Verteilungsstaat, der den Bürgern 

eine vollumfängliche Versorgung garantieren 

wollte, ist kein Zukunftsmodell. Insbesondere 

die demografische Entwicklung 

zeigt, dass Umverteilung nicht automatisch 

zu einer sozialen Politik führt und einen fairen 

Ausgleich zwischen den Generationen schafft 

– im Gegenteil. Die prekäre Situation, in der 

sich unsere Sozialsysteme heute befinden, 

wurde von Gefälligkeitspolitikern herbeigeführt, 

die oft wider besseres Wissen behaupteten, 

die bestehenden umlagefinanzierten 

Systeme seien sicher und gerecht. Diese Politik 

ging zulasten der jungen Generation, aber 

auch der vielen älteren Menschen, die jahrelang 

auf Zusagen der Politik vertrauten, die 

nun gebrochen werden. 

Ich trete deshalb für Generationengerechtigkeit 

ein. Darunter verstehe ich, dass heute 

nicht übermäßige Belastungen aufgebaut 

werden dürfen, die dann künftige Generationen 

zu bewältigen haben, im Idealfall: 

Kommende Generationen sollen die Chancen 

und Entfaltungsspielräume vorfinden, die 

wir heute haben. Außerdem heißt das, dass 

auch in Zukunft, wenn die Mehrheit der Gesellschaft 

über 60 Jahren ist, die Bedürfnisse 

der jüngeren Minderheit Berücksichtigung 

finden müssen, vor allem die von Kindern, 

Jugendlichen und Familien. 

Zentraler Ansatz einer solchen generationengerechten 

Politik sind strukturelle Reformen: 

Der Umbau der Sozialsysteme, hin zu 

komplett kapitalgedeckten und wettbewerbsorientierten 

Renten-, Pflege- und Krankenversicherungen, 

mit weitgehender Wahlfreiheit 

und Eigenvorsorge, eingebettet in einen sozialen 

Rahmen. Haushaltskonsolidierung ohne 

Tabus und konsequenter Subventionsabbau. 

Keine neuen Schulden mehr. Die Konzentration 

des Staates auf seine Kernaufgaben. Diese 

Reformen sind gerade auch im Interesse 

derjenigen, die auf einen funktionierenden 

Sozialstaat angewiesen sind, da die Sozialsysteme 

auf diese Weise von der demografischen 

Entwicklung abgekoppelt und nachhaltig 

gesichert werden. Nur wenn uns das 

gelingt, wird Deutschland so wohlhabend 

bleiben wie heute. 

Pressemeldung von Florian Toncar MdB 

Russland muss bei Ermittlungen 

zum Tod des vergifteten 

russischen ex-Agenten voll 

kooperieren 

BERLIN. Zum Tod des ehemaligen russischen 

FSB-Agenten Alexander Litwinenko erklärt 

der menschenrechtspolitische Sprecher der 

FDP-Bundestagsfraktion, Florian TONCAR: 

Der Tod von Alexander Litwinenko macht 

einen fassungslos. Schon wieder ist eine 

Stimme im Lager der Putin-Kritiker gewaltsam 

zum Schweigen gebracht. Wieder weisen 

alle Vermutungen und Anschuldigungen 

auf den russischen Präsidenten und den ihm 

unterstellten Geheimdienst FSB. Wie im Fall 

der ermordeten Journalistin Anna Politkoskaja 

streitet der Kreml auch jetzt jede Verwicklung 

ab. 

Auch wenn die laufenden Ermittlungen 

der britischen Polizei Scotland Yard vorbehalten 

sind, wäre es ein gutes Zeichen, wenn 

Russland in verbindlicher Form seine volle 

Kooperation in dieser Sache zusagt. Bundeskanzlerin 

Angela Merkel und die restlichen 

Staats- und Regierungschefs der EU müssen 

bei dem derzeit in Helsinki stattfindenden 

EU-Russland-Gipfel klare Worte zu Putin 

sprechen. Es darf nicht sein, dass kritische 

Geister in Russland Schritt für Schritt ermordet 

werden.


21 

Eindrücke vom Abgeordnetenhauswahlkampf in Berlin im Sommer 2006 

Das macht die Berliner Luft! 

■ Von Philipp Ehmann 

Wahlkämpfer in Baden-Württemberg 

sind einiges gewöhnt – lange Nächte, 

wenig Schlaf, viel Arbeit. Aber 

erst in Berlin lernt man die wahre Bedeutung 

der zweiten Hälfte des Wortes Wahlkampf 

kennen. 

Während Baden-Württemberg die Wiege 

des Liberalismus in Deutschland ist, kann 

Berlin bestenfalls als Entwicklungsland bezeichnet 

werden. Das bisher beste Wahlergebnis 

von 9,8 Prozent bei der Abgeordnetenhauswahl 

2001 war dem Verhalten der 

Berliner Liberalen beim Berliner Bankenskandal 

zu verdanken. 

Es war klar, daß die Verteidigung dieses 

Ergebnisses eine Herausforderung für die 

Kandidaten und Parteimitglieder werden 

würde. 

Im Berliner Bezirk Mitte startete der 

FDP-Kandidat Henner Schmidt in heiß umkämpftem 

Territorium. Die SPD ist seit Jahren 

stärkste Partei. Im ehemals zu Ostberlin 

gehörigen Teil von Mitte findet die PDS 

starken Zuspruch. Die Grünen machen mit 

rund 15 Prozent der CDU Konkurrenz. Die 

Liberalen hingegen erfreuen sich lediglich in 

Teilen von Tiergarten größerer Beliebtheit. 

Trotzdem lag die Meßlatte nach dem ausgezeichneten 

Wahlergebnis bei der letzten Abgeordnetenhauswahl 

und wegen der hervorragenden 

Arbeit der BVV-Fraktion hoch. 

Der Wahlkampf gestaltete sich wegen der 

kleinen Mitgliederbasis und der geringen finanziellen 

Mittel als aufreibend. Größere 

Wahlkampfaktionen waren nur schwer realisierbar. 

Dennoch gelang der FDP in Berlin-Mitte 

für den Wahlkampf eine Reihe 

hochkarätiger Veranstaltungen. Der Berliner 

Spitzenkandidat Martin Lindner machte 

im „Meilenwerk“, einer Werkstatt für historische 

Automobile, seine Aufwartung. Er begeisterte 

die geladenen Wirtschaftsvertreter 

mit einem Vortrag und anschließender Führung 

durch das Gelände. Rainer Brüderle trat 

zusammen mit dem Berliner Bundestagsabgeordneten 

Markus Löning und mit dem lokalen 

Kandidaten Henner Schmidt im Bundespressestrand 

auf. Die Wirtschaftsentwicklung 

war ihr Anliegen. Vor allem die Entbürokratisierung 

Berlins und die Verwaltungsmodernisierung 

standen bei der Veranstaltung mit 

großer Weinprobe im Mittelpunkt. Der Partei- 

1 - In Berlin ist die Politik anders organisiert. 

Die BVV – oder Bezirksverordnetenversammlung 

– ist als politisches Entscheidungsgremium am 

ehesten mit den Baden-Württembergischen Gemeinderäten 

vergleichbar. 

vorsitzende Guido Westerwelle sprach in der 

Galerie Denninger. Der Berliner Kulturpolitik 

stehen wegen der Haushaltsmisere schwere 

Zeiten bevor. 

Neben diesen Großveranstaltungen tourten 

Henner Schmidt und die weiteren Kandidaten 

aus Mitte unermüdlich über Wahlkampfstände 

und Schulveranstaltungen. Selbst Skatabende 

in Altersheimen wurden zur Werbung 

für die liberale Sache genutzt. 

Der Straßenwahlkampf war hart. Berlin ist 

eine sozialdemokratische Stadt. Dies ließen 

die Wähler sehr oft spüren. Böse Kommentare 

über die „Partei der Besserverdiener“ und 

der „sozialen Ausbeuter“ gehörten an allen 

Wahlkampfständen zum Alltag. Von solchen 

Vorwürfen ließen sich weder die Kandidaten 

noch die Wahlkämpfer entmutigen. Immer 

wieder verwickelten sie Bürger ins Gespräch 

und konnten dafür sorgen, daß den Kritikern 

die Argumente ausgingen. 

Einer großen Plakatier-Aktion mußten 

mehrere Nachlesen folgen. Plakate wurden 

zu Hunderten zerstört oder entwendet. Die 

Zahl der Wahlkämpfer war durch Sommerferien 

und Fußball-Weltmeisterschaft dezimiert. 

Es war schwer, genügend Leute für 

Stände zusammenzutrommeln. 

So rückte der Wahltag, der 17. September, 

näher. Die FDP erlebte einen Stimmeneinbruch. 

Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 60 

Prozent unter den schlimmsten Erwartungen. 

Das Wahlergebnis selbst wurde zwar von der 

Parteiführung als Erfolg verkauft, doch konnten 

die Kandidaten und Wahlkämpfer ihre 

Enttäuschung kaum verbergen. Die einzige 

positive Meldung des Abends lauteten: „Henner 

Schmidt zieht ins Berliner Abgeordneten- 

Machen Politik für 

Deutschland und Berlin: 

Jörg Brehmer links im Bild 

und Philipp Ehmann im 

Büro von Hartfrid Wolff 

MdB in Berlin. 

haus ein.“ und „Die FDP in Mitte mußte kaum 

Stimmenverluste hinnehmen.“. 

Meine Gefühle waren gemischt. Henner 

Schmidt zog ins Abgeordnetenhaus ein und 

unser Bezirk hatte einen erfolgreichen Wahlkampf 

geführt. Allerdings haben die Liberalen 

in den traditionell starken Bezirken Charlottenburg, 

Wilmersdorf, Steglitz und Zehlendorf 

entsetzliche Stimmenverluste hinnehmen 

müssen. Die Etablierung der FDP als 

politische Kraft in Berlin ist damit gescheitert. 

Vor den Berliner Liberalen steht noch 

viel Arbeit. 

Adresse Hartfid Wolff MdB 

Hartfrid Wolff MdB 

Platz der Republik 

11011 Berlin 

Tel: 030-227-75217 

Fax: 030-227-76217 

hartfrid.wolff@bundestag.de 

Wahlkreisbüro: 

Schwabstraße 31 

71332 Waiblingen 

Telefon: 07151/98 55 650 

Telefax: 07151/98 58 649 

E-Mail: Hartfrid.Wolff@wk.bundestag.de

22 


LFA Kultur 

Kulturausschuss der FDP tagt in der 

Goldstadt Pforzheim 

Zur Einstimmung auf die Sitzung stellte die 

Bezirksvorsitzende Bärbl Maushart die Goldstadt 

Pforzheim in einem kurzen geschichtlichen 

Abriss vor. Der Landesfachausschuss 

Kultur der FDP hat sich unter Vorsitz von 

Jörg Brehmer aus Winnenden zur Aufgabe 

gemacht, der Kulturpolitik ein stärkeres Gewicht 

in der Landespolitik zu verschaffen. 

Die aktuelle Debatte, um die badischen Kulturgüter 

zeige, wie wichtig es sei, dass sich 

die Bürger ihrer kulturellen Wurzeln und der 

Verantwortung dafür bewusst seien, betonte 

Heiderose Berroth, MdL, die kulturpolitische 

Sprecherin der FDP/DVP Landtagsfraktion. 

Für die FDP sei es zweitrangig, ob die Finanzierung 

durch öffentliche oder private Mittel 

erfolge. „Die FDP setzt bei dem Erhalt der 

Kulturgüter auch auf das gesellschaftliche 

Engagement von Bürgern und Unternehmen 

und den Einsatz von privaten Stiftungen.“ 

so Berroth. 

Zur Abrundung der Tagung in Pforzheim 

besuchte eine Delegation des Kulturausschusses 

unter Führung des örtlichen FDP- 

Landtagsabgeordneten Dr. Hans-Ulrich Rülke 

die Goldschmiedeschule. Der Leiter der Goldschmiedeschule 

mit Uhrmacherschule Pforzheim 

Ulrich Haass stellte die für die Goldstadt 

wichtige Einrichtung als unverzichtbar 

vor. Auch wenn der Bedarf an Plätzen in der 

Schule geschrumpft sei, so sei doch der Kompetenzerhalt 

durch diese fundierte Spezialausbildung 

unerlässlich. 

Delegation der FDP in der Goldschmiedeschule bewundert Meisterschüler beim Ziselieren. 

Stehend von links: Schulleiter Ulrich Haass, Landtagsbegeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke und Heiderose 

Berroth, Bärbl Maushart, Dr. Rupprecht Maushart und Jörg Brehmer 

Bei einem Rundgang durch die Schule 

konnte sich die FDP-Delegation von dem vielfältigen 

Angebot an Ausbildungsplätzen und 

von den kreativen Ergebnissen der Meisterklasse 

ein Bild machen. Dr. Hans-Ulrich Rülke, 

der örtliche FDP-Abgeordnete wird sich 

zusammen mit seiner Kollegin Heiderose Berroth 

für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung 

der Goldschmiedeschule in Pforzheim 

einsetzen. 

Erhard Mutzke wieder 1. Vorsitzender im Ortsverband Remshalden 

Am Donnerstag, 15. Februar 2007 konnte 

der 1. Vorsitzende Erhard Mutzke zahlreiche 

Vereinsmitglieder und Gäste 

begrüßen. 

Er bedankte sich bei all den fleißigen Helfern, 

die ihm übers Jahr stetig zur Seite standen. 

Seinen Rechenschaftsbericht unterteilte 

E. Mutzke in Licht und Schatten. Als Lichtblicke 

zählten die vielen Aktionen in der Gemeinde 

(z.B. Glücksrad beim Straßenfest 

mit Überreichen eines Schecks an die DLRG, 

Spiel ohne Grenzen mit Stadionbesuch für 

die Gewinner, Teilnahme am Kinderferienprogramm, 

dem Feuerwehrfestumzug, der 

Kreisputzete und dem Weihnachtsmarkt mit 

Karten u. Kerzenverkauf für UNICEF u.s.w.), 

die Schülerpräsentation „Richtig bewerben“, 

der Besuch des ZDF’s, das gute Abschneiden 

bei der Landtagswahl und letztendlich das 

gemeinschaftliche Auftreten bei der Bürgermeister-Wahl. 

Wo Licht ist, ist auch Schatten. 

So muss man sagen, dass leider nicht 

alle Ziele erreicht werden konnten. Hier gilt 

es noch daran zu arbeiten unter dem Motto: 

Freiheit alles zu tun, was anderen nicht 

schadet. Mit diesen Worten schloss E. Mutzke 

seinen Bericht. 

Schatzmeister Jürgen Schulte verlas den 

Kassenbericht. Die Kosten zur Landtagswahl 

konnten gut abgefangen werden, so dass die 

Kassenlage zufriedenstellend ist. 

G. Schulz und L. Perkams prüften die Kasse, 

die wie immer einwandfrei geführt wurde. 

G. Schulz empfahl den Schatzmeister zu 

entlasten. 

Ludwig Fischer ging in seinem Bericht auf 

die abgearbeiteten Themen ein. Dazu gehörte 

u.a. die Fertigstellung des Feuerwehrhauses, 

die BM-Wahl, Haushaltsdebatte und die Bürgermeister-Einsetzung. 

Die Projekte für 2007 

sind u.a. das Kinderhaus und der Rathausneubau. 

Bei der Aussprache wurde auf die einzelnen 

Berichte eingegangen. 

Herr Jörg Brehmer, Kreisverbandsvorsitzender 

nahm die Entlastung des gesamten 

Vorstandes vor, die einstimmig erfolgte. 

Bei den anstehenden Wahlen wurden einstimmig 

gewählt: 

1. Vorsitzender Erhard Mutzke 

Stellvertreter/in 

Dr. Wilhelm Haller, Sigrid Pressel, 

Jürgen Schulte 

Schatzmeister Hans-Günter Rieske 

Kassenprüfer Günter Schulz, 

Lienhard Perkams 

Beisitzer Damen Rose Herrlen und Wiltraud 

Schulz, Herren Kemna und Matthias 

Thom


23 

Beschluss des FDP-Landesvorstandes: 

Kritik an geplanter 

Videoüberwachung im Land 

Beschluss des Landesvorstandes der FDP/ 

DVP vom 25.11.2006, der von unserem 

Bundestagsabgeordneten Hartfrid Wolff 

eingereicht wurde. 

Innenminister Heribert Rech hatte nach Presseberichten 

gefordert, in Baden-Württemberg 

private Videogeräte und -anlagen sowie Kameras 

in einem Atlas zu katalogisieren. Darüber 

hinaus wünscht er sich Vereinbarungen 

mit Videoanlagenbetreibern, damit die Polizei 

die Möglichkeit erhält, sich automatisch 

auf private Kameras aufschalten zu können. 

Damit wolle er die Gefahr islamistischer Terroranschläge 

verringern. 

Die FDP/DVP Baden-Württemberg steht 

diesen bisher bekannten Vorschlägen des 

Innenministers äußerst kritisch gegenüber. 

Schnellschüsse und Aktionismus sind falsche 

Ratgeber, um zwischen dem Schutz der Bürgerrechte 

einerseits und der Notwendigkeit 

zur effektiven Abwehr der Gefahren des internationalen 

Terrorismus abwägen zu können. 

Keine flächendeckende 

Videoüberwachung 

Die FDP/DVP Baden-Württemberg wendet 

sich entschieden gegen eine flächendeckende 

Videoüberwachung. Sie kann niemals 

die Arbeit engagierter Polizeibeamter ersetzen, 

sorgt für erheblichen bürokratischen 

Aufwand und schafft u.a. die Möglichkeit, 

Bewegungsbilder von jedermann zu erstellen 

und schränkt die Bürgerinnen und Bürger 

zu weitgehend in ihrem Grundrecht auf 

informationelle Selbstbestimmung ein. Die 

bisher bekannten Pläne des Innenministers 

mit der zusätzlichen Nutzung von Daten privater 

Überwachungskameras zusammen mit 

der Videoüberwachung in öffentlichen Räumen 

kommen einer flächendeckenden Videoüberwachung 

sehr nahe. 

Erhebliche verfassungsrechtliche 

Bedenken 

Die Nutzung von Daten privat betriebener Videokameras, 

z.B. in Einkaufszentren, Banken 

oder Tankstellen, würde die bisherige Praxis 

der polizeilichen Videoüberwachung rein tatsächlich 

um ein Vielfaches ausweiten. Damit 

erhält sie auch rechtlich eine ganz neue 

Qualität. Ob diese noch mit dem Grundgesetz 

übereinstimmt bedarf sorgfältiger Prüfung. 

Das automatische Aufschalten der Polizei auf 

Hartfrid Wolff MdB vor dem Polizeirevier in der Fellbacher 

Innenstadt. 


private Überwachungskameras ist ein Eingriff 

in den grundgesetzlich garantierten 

Schutz privater Räume bzw. in die Unverletzlichkeit 

der Wohnung (Art. 13 GG), bei denen 

die FDP/DVP selbst bei Zustimmung der 

beteiligten Besitzer der Anlagen erhebliche 

verfassungsrechtliche Bedenken sieht. 

Evaluierung der punktuellen Videoüberwachung 

hat Priorität 

Die Videoüberwachung im Einzelfall an 

Kriminalitätsschwerpunkten wird von uns 

mitgetragen. Da auch hierin ein nicht unerheblicher 

Eingriff in das Grundrecht auf informationelle 

Selbstbestimmung zu sehen ist, 

fordert die FDP/DVP eine wissenschaftlich 

fundierte Untersuchung der Praxis der punktuellen 

Videoüberwachung in Deutschland. 

Auf der Grundlage der gewonnenen Ergebnisse 

ist zu entscheiden, ob sie tatsächlich 

geeignet ist, Kriminalität insgesamt zu verringern. 

Auch ist zusammen mit dem Landesdatenschutzbeauftragten 

zu überprüfen, 

ob der Missbrauchsgefahr ausreichend Rechnung 

getragen wurde, u.a. Löschungsfristen 

eingehalten und bei der Speicherung immer 

der entsprechende Zweck berücksichtigt wurde. 

„Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist 

zu Recht ein Sklave“ (Aristoteles) 

City-Management, 

was ist denn das 

Gastbeitrag von Frank Schweizer 

stv. Kreisvorsitzender FDP-Kreisverband Esslingen, 

Mitglied im FDP-Landesvorstand 

Geschäftsführer des City-Marketing Sindelfingen 

e.V. & City-Manager in Sindelfingen 

Manchmal blicke ich in fragende Gesichter, 

wenn ich meine Berufsbezeichnung 

nenne. „City-Manager, was macht man denn 

da“ So fragen es sich sicherlich auch manche 

Bürger in Sindelfingen und greifen bei 

ausgefallenen Straßenlampen oder wild entsorgtem 

Müll zum Telefon und geben mir Bescheid. 

Selbstverständlich helfe ich auch in 

diesen Fällen weiter, doch der Kern meiner 

Arbeit ist ein anderer. Ende der 1990er Jahre 

setzte in der Innenstadt von Sindelfingen 

ein Ladensterben ein. Mit einem großen Einkaufstempel 

etwas abseits der Innenstadt und 

dem Kollektionsverkauf bei den eigentlich für 

den Großhandel gedachten Häusern der Kollektion 

konnten die Bekleidungsgeschäfte im 

meist familiär geführten Einzelhandel in der 

Innenstadt nicht mehr wirtschaftlich mithalten. 

Aus der Erkenntnis heraus, dass Ladenleerstände 

in der Innenstadt weitere Probleme 

mit sich bringen (Verödung, Verschmutzung, 

Vandalismus,…), wurde ein City-Management/City-Marketing 

etabliert. Mit den innenstadtrelevanten 

- öffentlichen und vor privaten 

- Akteuren gemeinsam wird seitdem an 

der Attraktivierung der Innenstadt („City“) 

gearbeitet. Das passiert in kleinen Aktionen 

(Wegweiser-Systeme, Freiluft-Schachspiel, 

Weihnachtsbeleuchtung…) und größeren 

(Verkaufsoffene Sonntage, verkaufslange 

Abende, gemeinsame Händler-Aktionen, Veranstaltungen). 

Daneben wird in enger Zusammenarbeit 

mit der Stadtverwaltung die 

Innenstadt städtebaulich weiter entwickelt 

und aufgewertet. Gemeinsam mit der kommunalen 

Wirtschaftsförderung wird bereits 

heute versucht, Ladenleerstände in der Innenstadt 

weiterhin möglichst zu vermeiden, 

indem Vermieter und Interessenten zusammengeführt 

werden. City-Marketing und City- 

Management zielen also, verkürzt gesagt, auf 

die Aufwertung der Lebensqualität in einer 

Innenstadt. Oder etwas mehr wissenschaftlich 

formuliert: Citymanagement ist ein integrativer, 

umsetzungsorientierter Kommunikationsprozess 

zur Stärkung der Innenstadt. 

Die Umsetzung erfolgt auf der Basis eines 

City-Marketing-Konzepts, das die üblichen 

Elemente eines Marketings, allerdings mit 

inhaltlichem Bezug zur Innenstadt, enthält. 

Oder mit den Worten der Stuttgarter Zeitung 

etwas plakativ ausdrückt: „City-Manager, die 

Retter der Innenstädte“. 

Kontakt: Frank Schweizer, Weileräcker 15, 

73230 Kirchheim unter Teck. Tel. & Fax 

07021/976519, Mobil: 0175/2272690, email: 

frank@frank-schweizer.de

24 


Fragen an Staatssekretär Richard Drautz für das Mitgliedermagazin der FDP/DVP Rems-Murr-Rems-Murr Liberal 

„Bleibe einfach das, was ich immer war“ 

■ Die Fragen stellte Karin Ebinger 

Herr Staatssekretär: Wie haben Sie sich in 

Ihr neues Amt als Mitglied der Landesregierung 

eingelebt 

Das Einleben ging bei mir sehr schnell, 

schließlich kannte ich alle Mitglieder der Landesregierung 

schon durch meine langjährige 

parlamentarische Arbeit. Insoweit habe ich 

gleich von der ersten Kabinettssitzung an so 

richtig dazugehört. 

Wie haben sich Ihre Einflussmöglichkeiten 

vom Landtagsabgeordneten zum Staatssekretär 

verändert 

Hier ist zweifelsohne die größte Veränderung 

festzustellen. Als Mitglied der Landesregierung 

können und müssen sie fast jeden Tag 

Entscheidungen treffen. Als Parlamentarier 

können sie freilich viele Initiativen starten, 

Anfragen an die Landesregierung richten etc, 

aber das Regieren sieht natürlich anders aus: 

Wenn z.B. Firmenvertreter zu mir kommen 

und das Wirtschaftsministerium um Rat oder 

Hilfe bitten, muss schnell entschieden werden. 

Das gleiche gilt natürlich für Entscheidungen 

im Kabinett, auch wenn diese einen 

längeren Vorlauf haben. 

Wie ist derzeit das Klima in der Landesregierung 

Ich finde das Klima ganz ausgezeichnet. Es 

hat zwar in der CDU in Sachen Ladenschluss 

etwas gegrummelt, aber die FDP hat sich am 

Ende voll inhaltlich durchgesetzt. 

In welcher Verfassung ist nach Ihrer Meinung 

das Land Baden-Württemberg derzeit 

Im bundesdeutschen Ländervergleich stehen 

wir bei allen relevanten Faktoren, wie niedrige 

Arbeitslosenquote, hohes Wirtschaftswachstum, 

Förderung von Innovationen und 

Ausgaben für Forschung und Entwicklung an 

der Spitze. Insofern ist unsere Verfassung sehr 

gut; allerdings müssen wir immer versuchen, 

die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, 

die durch die Bundespolitik gesetzt werden, 

zu verbessern. Da sind wir sehr aktiv, auch 

wenn die FDP derzeit in Berlin nicht in der 

Regierung ist. 

Sie sind ja für den Tourismus in Baden- 

Württemberg zuständig: Wo sehen Sie derzeit 

die größten Stärken und Schwächen 

Baden-Württembergs in diesem Bereich 

Wirtschaftsstaatssekretär Richard Drautz sprach am 6. Februar 2007 zu Wengertern in der Remstalkellerei 

in Weinstadt-Beutelsbach. 


Baden-Württemberg ist das Heilbäderund 

Kurorteland Nr. 1 in Deutschland. Das 

ist unsere Stärke, und sie muss unbedingt erhalten 

bleiben. Schwächen sehe ich in diesem 

Bereich, auf dem Gebiet des Tourismus 

insgesamt und unserer Tourismuspolitik keine. 

Freilich müssen sich die Kurorte vor dem 

Hintergrund der notwendigen Gesundheitsreformen 

umstellen. Nicht mehr die klassischen 

Kassen-Kuren, sondern Wellness-Angebote 

für Privatzahler müssen im Fokus stehen. 

Unsere Tourismusinfrastrukturförderung mit 

einem Volumen von 4,6 Mio. Euro ist im Vergleich 

der Förderprogramme des Landes nicht 

viel. Da könnte durchaus nachgebessert werden. 

Allerdings dürfen gerade wir Liberalen 

nie das Ziel der Haushaltskonsolidierung aus 

dem Auge verlieren. Grundsätzlich ist aber 

der Erhalt der Tourismusinfrastruktur in unserem 

Land eine zentrale Aufgabe; insbesondere 

vor dem Hintergrund der Konkurrenz, 

die uns geförderte Orte aus den neuen Mitgliedstaaten 

der EU machen. 

Was mir als neuer Wirtschaftsstaatssekretär 

besonders am Herzen liegt ist der Tagestourismus. 

Hier verzeichnen wir enorme Zuwachsraten. 

Und gerade deshalb widmet sich 

der Tourismustag 2007, der im Rahmen der 

CMT in Stuttgart am 15. Januar 2007 stattfand, 

diesem Thema. 

Was muss noch alles geleistet werden, damit 

es wieder aufwärts geht in Deutschland 

Zuerst ist es mir wichtig festzuhalten, dass 

zum Glück die Konjunktur wieder anspringt. 

Wir müssen aber etwas vorsichtig sein, denn 

ein Teil ist bestimmt durch externe Einflüsse, 

ein weiterer Teil durch Effekte des Vorziehens 

von Investitionen oder Konsumsausgaben 

wegen der kommenden Mehrwertsteuererhöhung. 

Unbestritten beginnen aber auch teilweise 

die Sozialreformen der letzten Jahre zu 

greifen. Aber wir haben noch viel vor uns. Die 

Gesundheitsreform, die die Große Koalition 

plant und die in Teilen bereits im Jahr 2007 in 

Kraft tritt, ist schlicht und einfach Murks. Alle 

Sachverständigen sehen das so und ich kann 

nicht verstehen, wieso die Bundesregierung 

nicht von ihrem Irrweg abkommt. Der Fonds 

muss auf jeden Fall weg. Was wir brauchen ist 

keine Staatsmedizin sondern vollen Wettbewerb 

zwischen Kassen, aber auch zwischen 

Ärzten, Apothekern usw. Dann erst hat der 

Kunde, also der Patient, eine kostengünstige 

und auch transparente Leistung zu erwarten. 

Eine weitere wichtige Baustelle ist für mich 

die Steuerpolitik. Ich sehe hier weder eine 

Vereinfachung, noch eine deutliche Entlastung 

für den Mittelstand, als dem Rückgrat 

unserer Wirtschaft. Reduzierung von Lohnnebenkosten 

durch Sozialreformen flankiert 

durch eine kluge Steuerpolitik, das bringt 

Deutschland wirklich weiter. 

Welchen Beitrag kann dabei das liberal geführte 

Wirtschafsministerium leisten 

Wir sind ständig über den Bundesrat und 

die Wirtschaftsministerkonferenz im eben 

beschriebenen Sinne aktiv, um wenigstens 

die schlimmsten Auswüchse der Bundespolitik 

zu verhindern.


25 

Sie sind ein unermüdlicher „Handlungsreisender“ 

für Wirtschaft und Mittelstand in 

Baden-Württemberg. Wird Ihnen das Herumreisen 

nicht manchmal etwas zu viel 

Noch nicht, kann ich da nur sagen. Aber Sie 

haben schon Recht. Es ist schon anstrengend, 

macht mir aber große Freude. Außerdem ist 

klar, dass am Anfang meiner Amtszeit als 

Wirtschaftsstaatssekretär viele „Handlungsreisen“ 

anstehen. Ich hoffe aber, dass es im 

nächsten Jahr etwas ruhiger wird. 

Wie beurteilen Sie die gegenwärtige Situation 

der Freien Demokraten in Baden-Württemberg 

und im Bund 

Wir sind in einer ausgezeichneten Position. 

Die Bürgerinnen und Bürger schenken uns, 

das zeigen alle Umfragen, viel mehr Vertrauen 

als den derzeit Regierenden. In Baden- 

Württemberg stehen wir glänzend da. Die 

innere Zerstrittenheit der CDU zeigt sich sehr 

oft, sei es beim Thema Ladenschluss oder 

bei der Drogenpolitik. Ich bin mir sicher: die 

FDP/DVP wird beim nächsten Mal erneut 

zulegen, da der positive Bundestrend dem 

Stammland der Liberalen zusätzlichen Schub 

geben wird. 

Sie sind eines der bodenständigsten Regierungsmitglieder. 

Wie schaffen Sie es, die 

Bodenhaftung zu behalten und den Kontakt 

zu den Menschen zu behalten 

Ich bleibe einfach das, was ich immer war 

und zwar bei jeder Gelegenheit oder jedem 

Termin: Richard Drautz. 

Glosse 

Was ist das Problem des Bundes 

Eine Staatssekretärin gibt Auskunft. 

Woher holen Sie die viele Kraft, welche 

dieses Amt erfordert 

Ich bin Winzer von Beruf, da muss man Kraft 

haben und als ehemaliger Unternehmer sowieso. 

Aber Sie haben Recht, manche wundern 

sich über mein Arbeitspensum. Vielleicht 

liegt es auch an der schaffigen Region 

Heilbronn-Franken, die mich geprägt hat. Weniger 

Termine wären sicher nicht schlecht, 

aber andererseits ist es beim Regieren doch 

wie im Fußball: Hört man auf zu trainieren 

oder zu spielen, schlafft man ab und schießt 

keine Tore mehr. Von daher bleibe ich lieber 

mit voller Kraft dabei. 

Ich danke für das Gespräch. 

Als man sich bei frühlingshaften Temperaturen am Montag, den 28. November 

2006, nach 50jähriger Warte-Bau-und-Warte-Zeit auf dem neu einzuweihenden 

Teilabschnitt der ausgebauten Bundesstraße 14 bei Winnenden zusammenfand, 

war alles da, was so eine Gelegenheit geboten erscheinen lässt. Fahnen, 

Blechmusiker, zwei Staatssekretäre, ein nahezu ruhestandsreifer Regierungspräsident, 

Abgeordnete, ein Landrat, Kreisräte, Ober- und Bürgermeister; dazu 

Schaulustige. Drei Reden ließen auf eine einigermaßen im Rahmen ablaufende 

Einweihung hoffen. Der Herr Regierungspräsident hub an, lobte die Straße, die 

Bauarbeiter, sagte, dass ihm alles gut und teuer sei. Den Abschluss der Trias 

machte der zuständige Staatssekretär aus Stuttgart. Er lobte die Straße, die Bauarbeiter, 

sagte, dass ihm alles gut und teuer sei. Im Mittelgefüge der Trias stand 

die eigens angereiste Staatssekretärin aus Berlin. Es war nicht zu überhören, 

dass sie ein Landeskind ist. Von Esslingen nach Berlin abgeordnet, von dort aus 

fürs „Bänderschneiden“ und „Schwätzen“ zuständig. Sie lobte die Straße, die 

Bauarbeiter, sagte, dass ihr alles gut und teuer sei. Sie sprach viel von Zahlen, 

Summen, Investitionen und Kosten. So blieb dem aufmerksamen Zuhörer auch 

ein interessantes Rechenbeispiel nicht verborgen. Der Bund investiere 50 % aller 

Mittel des Ministeriums in den Erhalt und die Sanierung von Straßen. Und 

mehr als das in den Neubau! – Tja, und das ist das Problem des Bundes! 

Richard Drautz 

Staatssekretär 

Email: richard@drautz.de 

Homepage: www.richard-drautz.de 

Weitere Angaben zur Person: 

Richard Drautz wurde am 29. Januar 1953 

in Heilbronn geboren. Er ist evangelisch 

und verheiratet mit Monika Drautz. 1980 

wurde Sohn Markus geboren. 

Richard Drautz besuchte die Volksschule 

in Heilbronn, machte eine Weinbaulehre 

und legte 1976 die Weinbaumeisterprüfung 

ab. 

Von Januar 1978 bis Juni 2006 war er Mitinhaber 

und Betriebsleiter des Weingutes 

Drautz-Able in Heilbronn. Seit Juni 2006 

leiten Monika und Markus Drautz zusammen 

das Weingut Drautz-Able. 

Folgende politische Funktionen nahm 

Richard Drautz wahr bzw. füllt sie heute 

noch aus: seit 1986-2006: Stadtverbandsvorsitzender 

der FDP in Heilbronn. Seit 

2006 Kreisvorsitzender, 1988 bis Mitte 

2006: Mitglied des FDP-Landesvorstandes, 

1999 bis Mitte 2006: Schatzmeister 

des FDP-Landesverbandes, Mitglied im 

Bundes- und Landesfachausschuss für 

Ernährung und Landwirtschaft (Vorsitzender 

von dessen Unterausschuss Sonderkulturen 

und Weinbau, 1992 bis Mitte 

2006: Stadtrat in Heilbronn und Mitglied 

im Regionalverband Franken, 1992 bis 

Juni 2006: Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. 

Seit 14. Juni 2006 ist Richard Drautz 

Staatssekretär im Wirtschaftsministerium 

Baden-Württemberg. Er ist der einzige 

Staatssekretär mit Kabinettsrang. 

Sonstige Funktionen und Mitgliedschaften 

von Richard Drautz: 

- ehrenamtlicher Vorsitzender des Theodor-Heuss-Freundeskreises 

in Baden- 

Württemberg e.V., 

- ehrenamtliches Mitglied des Verwaltungsrats 

der Reinhold-Maier-Stiftung, 

- Mitglied des Stiftungsrates der SEZ (Stiftung 

Entwicklungs-Zusammenarbeit) 

Baden-Württemberg, 

- Mitglied der Vertreterversammlung der 

Volksbank Heilbronn e.G.

26 


Kabinettsausschuss Integration im Land eingesetzt 

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL kündigte 

Integrationsplan an. 

Goll: Deutschförderung, Elternbeteiligung 

und bessere Schul- und Ausbildungserfolge 

stehen im Mittelpunkt meiner Integrationspolitik“. 

Der Ministerrat hat im November 2006 

einen „Kabinettsausschuss Integration“ 

unter Vorsitz des Justizministers 

und Integrationsbeauftragten der Landesregierung, 

Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) eingesetzt. 

Zugleich wurde der Aufgabenbereich 

des Integrationsbeauftragten erweitert. So ist 

Goll künftig für die gesamte Koordinierung 

der Integrationspolitik des Landes zuständig 

und hat den Vorsitz im Landesarbeitskreis 

Integration (LAKI) inne. Darüber hinaus ist 

der Integrationsbeauftragte nun für alle Menschen 

im Land mit Migrationshintergrund zuständig, 

unabhängig davon, ob sie einen ausländischen 

Pass haben. 

„Das Thema Integration hat auf alle Lebensbereiche 

der Menschen eine unmittelbare 

Auswirkung. Das fängt in den Kindergärten 

und Schulen an und geht weiter bei Fragen 

der Inneren Sicherheit. Integration spielt 

eine große Rolle im bürgerschaftlichen Engagement, 

unserer wirtschaftlichen Entwicklung 

und der gesamten Arbeitswelt“, sagte 

Goll. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, 

das politische Handeln aus einer übergeordneten 

Perspektive heraus abzustimmen. 

Mitglieder des Kabinettsausschusses sind neben 

Goll als Vorsitzendem der Innenminister, 

der zugleich Landesbeauftragter für Vertriebene, 

Flüchtlinge und Aussiedler ist, der 

Minister für Kultus, Jugend und Sport, der 

Wirtschaftsminister sowie die Ministerin für 

Arbeit und Soziales. 

Eine wesentliche Aufgabe des Kabinettsausschusses 

sei die Erstellung des im Koalitionsvertrag 

vereinbarten Integrationsleitbilds. 

Dieses Leitbild werde im Zusammenhang 

mit dem von der Bundesregierung vorgesehenen 

„Nationalen Integrationsplan“ sowie 

dem „Bundesweiten Integrationsprogramm“ 

nach § 45 des Aufenthaltsgesetzes als „Integrationsplan 

Baden-Württemberg“ unter Beteiligung 

des Landesarbeitskreises Integration 

erarbeitet, kündigte Goll an. In diesem 

Landes-Integrationsplan werde der „Statusquo“ 

der bisherigen Integrationsmaßnahmen 

dargestellt und bewertet werden. Zudem gelte 

es, Integrationsziele zu definieren und Handlungsempfehlungen 

zu entwickeln. Schließlich 

würden die Maßnahmen der verschiedenen 

Träger aufeinander abgestimmt und 

vernetzt, erläuterte der Minister. 

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL in Murrhardt.Vor dem Rathaus.(v. l.n.r.): Stadträtin Gudrun Gruber, Bürgermeister 

Dr. Gerhard Strobel, Minister Prof. Dr. Ulrich Goll MdL, Jörg Brehmer, Stadträtin Gisela Fleschmann-Becker, 

Stadträtin Michelle Hartmann. Anläßlich des Besuches des Ministers Goll in Murrhardt 

am 6.11.2006 

Goll nannte für diese Legislaturperiode 

drei Schwerpunkte seiner integrationspolitischen 

Arbeit: Die konsequente Vermittlung 

der deutschen Sprache schon ab dem 

Vorschulalter einschließlich verpflichtender 

Sprachtests im Alter von vier Jahren. Des 

Weiteren eine verstärkte Elternarbeit unter 

Einforderung von Elternverantwortung und 

schließlich die Verbesserung der Schul-und 

Ausbildungsabschlüsse von Kindern und Jugendlichen 

mit Migrationshintergrund. „Das 

Thema Bildung wird ein Kernbereich der Integrationspolitik 

sein. Dabei benötigen wir 

eine stärkere Beteiligung der Eltern“, forderte 

der Minister. Sie müssten aber auch gezielter 

angesprochen und besser über ihre Mitwirkungsmöglichkeiten 

und unser Schul-und 

Bildungssystem informiert werden, nannte 

Goll anstehende Aufgaben der Bildungsträger. 

Um die Bildungssituation von Migranten, 

die seit Jahren auf schlechtem Niveau stagniere, 

zu verbessern, will der Minister sich 

auf völlig neue Wege bewegen: „Ich kann 

mir gut vorstellen, dass Lehramtsstudierende 

künftig während ihres Studiums eine Patenschaft 

für einen Schüler oder im besten 

Falle eine Familie mit Migrationshintergrund 

übernehmen und als „Bildungs-Coach“ tätig 

werden. Der Vorteil etwa gegenüber einem 

theoretischen Zusatzstudium der interkulturellen 

Pädagogik liege in der Praxiserfahrung. 

„Die Studenten erhalten einen direkten Einblick 

in die Lebenswelt ihrer künftigen “Klientel”- 

eine Welt, die ihnen im Normalfall zu 

Beginn ihres Arbeitslebens häufig noch fremd 

ist.“ Ein weiteres Problem, das es zu lösen 

gelte, liege in der nicht hinnehmbar hohen 

Ausbildungs-Abbruchsquote von 30 Prozent 

bei Migranten, „Ich denke deshalb an einen 

engen und kontinuierlichen Dialog sowie eine 

Zusammenarbeit der bildenden und berufsbildenden 

Schulen Baden-Württembergs mit 

allen Bereichen der Wirtschaft und den Agenturen 

für Arbeit, um die jungen Menschen 

bestmöglich auf die Anforderungen in der Arbeitswelt 

vorzubereiten“, sagte Goll. 

Die heutige Entscheidung des Ministerrats 

unterstreiche die hohe Priorität, die die Landesregierung 

dem Thema Integration gebe. 

Bei rund 1,2 Millionen Ausländern (ca. 11,5 

Prozent der Gesamtbevölkerung) und 25 

Prozent der Einwohner mit Migrationshintergrund 

in Baden-Württemberg wäre alles 

andere auch höchst fahrlässig, bemerkte der 

Integrationsbeauftragte. „Integration heißt, 

diese Menschen mitzunehmen, sie teilhaben 

zu lassen. Integration heißt aber auch, dass 

diese Menschen bereit sind, sich mitnehmen 

zu lassen und Teil unserer Gesellschaft werden 

zu wollen. Ich bin zuversichtlich, dass 

wir damit ein gutes Stück vorankommen“, 

so Goll.


27 

Der Integrationsbeauftragte 

der Landesregierung Baden-Württemberg 

Die Weiterentwicklung des Amtes im Zuge des Koalitionsvertrages für die 

14. Legislaturperiode machte eine Überarbeitung des ursprünglichen Einsetzungsbeschlusses 

vom 23. September 1996 erforderlich. 

Einsetzung und Aufgabenbeschreibung 

des Integrationsbeauftragten der Landesregierung 

gemäß Ministerratsbeschluss vom 14. November 2006 

1) Der Justizminister wird zum Integrationsbeauftragten der Landesregierung 

berufen. Er wird in seiner Arbeit unterstützt durch eine 

„Stabsstelle Integrationsbeauftragter der Landesregierung". 

2) Der Integrationsbeauftragte der Landesregierung ist zuständig für 

alle Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund, die sich berechtigt 

im Land aufhalten. 

3) Der Integrationsbeauftragte der Landesregierung hat den Vorsitz im 

„Kabinettsausschuss Integration“ sowie im Landesarbeitskreis Integration 

(LAKI) inne. 

4) Aufgabe des Integrationsbeauftragten der Landesregierung ist es 

insbesondere, 

 

 

 

 

die Integrationsmaßnahmen des Landes zu koordinieren, 

die ausländer- und integrationspolitischen Bemühungen der Landesregierung 

zu unterstützen, 

die Integration zu fördern, 

Integrationshemmnisse aufzuzeigen und Beiträge zur Konzeption 

und Koordinierung der baden-württembergischen Ausländer- und 

Integrationspolitik zu leisten,

28 


Der Integrationsbeauftragte 

der Landesregierung Baden-Württemberg 

Die Weiterentwicklung des Amtes im2 

Zuge des Koalitionsvertrages für die 

14. Legislaturperiode machte eine Überarbeitung des ursprünglichen Einsetzungsbeschlusses 

durch Öffentlichkeitsarbeit vom 23. September das gegenseitige 1996 erforderlich. Verständnis zwischen 

einheimischer und ausländischer Bevölkerung zu wecken 

und zu vertiefen sowie Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit ent- 

Einsetzung und Aufgabenbeschreibung 

gegenzuwirken. 

des Integrationsbeauftragten der Landesregierung 

gemäß Ministerratsbeschluss vom 14. November 2006 

5) Die bestehenden Zuständigkeiten des Landesbeauftragten für Vertriebene, 

Flüchtlinge und Aussiedler und der Ressorts für Ausländerund 

Integrationsangelegenheiten bleiben hiervon unberührt. 

1) Der Justizminister wird zum Integrationsbeauftragten der Landesregierung 

berufen. Er wird in seiner Arbeit unterstützt durch eine 

6) Der Integrationsbeauftragte wird über alle seinen Aufgabenbereich 

„Stabsstelle Integrationsbeauftragter der Landesregierung". 

berührenden Fragen umfassend unterrichtet. Er wird bei der Vorbereitung 

von Gesetzen, Rechtsverordnungen oder sonstigen seinen 

2) Der Integrationsbeauftragte der Landesregierung ist zuständig für 

Aufgabenbereich betreffenden Angelegenheiten beteiligt. 

alle Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund, die sich berechtigt 

im Land aufhalten. 

Alle Ressorts unterstützen den Beauftragten bei der Erfüllung seiner 

Aufgaben und geben ihm die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen 

Auskünfte. Er wird seinerseits bei der Erfüllung seiner Aufga- 

3) Der Integrationsbeauftragte der Landesregierung hat den Vorsitz im 

„Kabinettsausschuss Integration“ sowie im Landesarbeitskreis Integration 

(LAKI) inne. 

ben mit den fachlich berührten Ressorts kooperativ zusammenarbeiten. 

4) Aufgabe des Integrationsbeauftragten der Landesregierung ist es 

7) Der Integrationsbeauftragte hat das Recht, gegenüber der Landesregierung 

und dem Ministerpräsidenten unmittelbar Vorschläge 

insbesondere, 

zu 

machen. 

die Integrationsmaßnahmen des Landes zu koordinieren, 

die ausländer- und integrationspolitischen Bemühungen der Landesregierung 

zu unterstützen, 

8) Nach Maßgabe des Art. 34 Abs. 2 der Landesverfassung hat er Zutritt 

zum Landtag und seinen Ausschüssen. 

die Integration zu fördern, 

 

Integrationshemmnisse aufzuzeigen und Beiträge zur Konzeption 

und Koordinierung der baden-württembergischen Ausländer- und 

Integrationspolitik zu leisten,


29 

Otto Fricke MdB besucht Heuss-Haus und Kreisverband 

Neues liberales Sparbuch eingebracht 

Während seines Aufenthaltes in Baden-Württemberg 

besuchte der Vorsitzende 

des Haushaltsausschusses 

des Deutschen Bundestages, Otto Fricke, auch 

das letzte Wohnhaus von Theodor Heuss. Trägerin 

der Gedenkstätte ist die Bundesrepublik 

Deutschland, die die Dauerausstellung, 

das Personal und alle damit zusammenhängenden 

Aktionen finanziert. 

Otto Fricke zusammen mit seinem Kollegen 

Hartfrid Wolff von Geschäftsführer Dr. 

Thomas Hertfelder durchs Haus geführt. Im 

anschließenden Gedankenaustausch konnten 

noch einige Dedailfragen erörtert werden. 

Auch MdB Michael Link besuchte das 

Häusle vom Heuss. Eine kleine Kostbarkeit 

aus der reichhaltigen Bibliothek von Theodor 

Heuss präsentierte der Geschäftsführer: Der 

Eintrag in Kürschners Volkshandbuch von 

Friedrich Naumann, der dem Reichstag von 

1907 bis 1912 für den Wahlkreis Heilbronn 

angehörte. Heute vertritt Michael Link diesen 

Wahlkreis. 

Nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit 

als Bundespräsident zog sich Heuss im Herbst 

1959 nach Stuttgart zurück, wo er sich auf 

dem Killesberg ein Einfamilienhäuschen hatte 

bauen lassen. Dort wohnte er von 1959 bis 

1963, empfing politischen und privaten Besuch 

und verfasste Teile seiner Memoiren. 

Am 12. Dezember 1963 verstarb der Altbundespräsident 

in seinem letzten Domizil. 

1995 erwarb die Stiftung Bundespräsident- 

Theodor-Heuss-Haus das Gebäude und ließ 

es nach Plänen des Stuttgarter Architekturbüros 

Behnisch & Partner umbauen, sanieren 

und um einen Anbau erweitern. Am 8. 

März 2002 wurde das Heuss-Haus von Bundespräsident 

Johannes Rau und Staatsminister 

Julian Nida-Rümelin eröffnet. 

Theodor-Heuss-Haus 

Feuerbacher Weg 46 

70192 Stuttgart 

Tel. (0711) 25 35 558 

Fax (0711) 25 35 132 

Öffnungszeiten 

Dienstag bis Sonntag 10.00 bis 18.00 Uhr, 

jeden ersten Donnerstag im Monat 10.00 bis 

20.00 Uhr 

Anmeldung für Führungen unter 

Tel. (0711) 2 53 55 58 

Eintritt für Dauer- und Wechselausstellung 

Personen ab 18 Jahren: 2,00 Euro 

Personen unter 18 Jahren: Eintritt frei 

Der Besuch der rekonstruierten Wohnräume 

von Theodor Heuss ist kostenlos. 

Otto Fricke MdB (2. von links) besichtigte in Winnenden am 13.10.2006 das im Monat zuvor eröffnete 

neue Markthaus in Winnenden. Der Architekt Jörg Wolf (links) führte die Abgeordneten Fricke und Hartfrid 

Wolff (3. von links) durch das neue Areal mitten in der Winnender Innenstadt. Der Investor Michael 

G.Warbanoff (2. von rechts) freute sich über den Besuch aus Berlin. Der Ortsvorsitzende in Winnenden 

Peter Friedrichsohn (1. von rechts) begleitete die Abgeordneten durch Winnenden. Foto: Kiessling 

Führungen 

Kosten für die Führung pro Person: 

4,00 Euro inklusive Eintritt (ab 18 Jahren), 

1,50 Euro (unter 18 Jahren) 

Schülergruppen in Begleitung einer Lehrkraft 

kostenlos 

Offene Führungen jeden Sonntag, 15.00 

Uhr 

Anmeldung für Führungen unter 

Tel. (0711) 2 53 55 58 

heusshaus@stiftung-heuss-haus.de 

Haushaltspolitik 

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag 

wird nicht müde, der Regierung anhand von 

konkreten Sparvorschlägen Wege der Haushaltskonsolidierung 

zu präsentieren. Das Liberale 

Sparbuch 2006 mit einem Einsparvolumen 

von rund 8,3 Milliarden Euro können 

Sie unter diesem Link: www.fdp-fraktion.de 

einsehen. 

Vorsitzender des Haushaltsausschuss ist 

seit dem 30.November 2005 MdB Otto Fricke 

aus NRW. Dieses Amt steht traditionell der 

größten Oppositionsfraktion zu. Dem Haushaltsausschuss 

kommt gerade in diesen äußerst 

schwierigen Zeiten die Schlüsselrolle 

bei der Bewältigung des gravierenden Problems 

der Staatsverschuldung zu. Die Aufgabe 

der Opposition wird es in den kommenden 

vier Jahren sein, auf eine echte Sanierung des 

öffentlichen Haushaltes hinzuwirken. Hierzu 

gehört es, in vorausschauender Bescheidenheit 

die Ausgaben des Staates zu reduzieren. 

Dies ist nach der Auffassung Otto Frickes verantwortungsvolle, 

zukunftsorientierte und 

generationengerechte Politik. Denn eines ist 

sicher: Im Schuldenturm wird es für den Staat 

und die Bürger immer enger! Diese Enge werden, 

wenn wir nicht endlich das Ruder herumreißen, 

vor allem unsere Kinder und Enkel 

zu spüren bekommen! 

Zu den Aufgaben eines Ausschussvorsitzenden 

hat Fricke dem Parlamentsfernsehen 

am 19.12.2005 in der Sendereihe „Was macht 

eigentlich...“ ein Interview gegeben, auf welches 

auf der Homepage www.otto-fricke.de 

hingewiesen wird. 

Otto Fricke - Mehr Haushaltspolitik: 

Die Schulden von heute sind die Steuern von 

morgen, die ineffektiven Sozialsysteme von 

heute sind die Steuererhöhungen von morgen 

und die schlechten wirtschaftlichen Wettbewerbsbedingungen 

in einer globalisierten 

Welt sind die Steuerausfälle von morgen! 

Aktuell beträgt die Verschuldung des 

Bundes allein 892,0 Milliarden Euro (Stand: 

31.03.2006). Ausgeschrieben sind das: 

892.000.000.000 Euro. Den aktuellen Schuldenstand 

können Sie auch auf der Homepage 

der Bundeswertpapierverwaltung einsehen. 

Bund, Länder und Gemeinden haben 

zusammen eine Verschuldung von derzeit

30 


rund 1,468 Billionen Euro. Das sind Zahlen, 

die man sich kaum mehr vorstellen 

kann. Umso wichtiger ist es, diesen Wahnsinn 

so schnell wie möglich zu stoppen. 

Die rot-grüne Bundesregierung hat in ihrer 

Regierungszeit jedoch genau das Gegenteil 

gemacht, es wurden immer mehr neue Schulden 

aufgenommen. Für das abgeschlossene 

Haushaltsjahr 2004 waren es rund 40 Milliarden 

Euro, die an zusätzlichen Schulden aufgenommen 

wurden! Das ist mittlerweile genauso 

viel Geld, wie der Bund für die schon 

angehäuften Schulden pro Jahr an Zinsen zu 

zahlen hat! 

Im Haushaltsentwurf von Schwarz-Rot 

für 2006 hat die große Koalition sowohl die 

Einnahmen, als auch die Ausgaben erhöht. 

Die Neuverschuldung übersteigt sogar noch 

den letzten Haushalt von Hans Eichel um 7 

Milliarden Euro und den Ansatz aus der mittelfristigen 

Finanzplanung für 2006 um 16 

Milliarden Euro. 

Es ist unehrlich so etwas als Erfolg und 

Neuanfang verkaufen zu wollen. Statt dessen 

bleibt alles wie gehabt: Noch mehr 

Schulden und keine Korrektur bei der stetigen 

Ausgabensteigerung. Geschönt werden 

soll die katastrophale Situation durch 

als „Haushaltsentlastung“ titulierte Steuererhöhungen 

bei der Mehrwertsteuer und 

der Versicherungsteuer. Damit werden alle 

Anstrengungen zur Verbesserung des Wirtschaftswachstums 

und zur Ankurbelung der 

Binnenkonjunktur zunichte gemacht. Mittelfristig 

verschlechtern sich die Aussichten für 

mehr Beschäftigung und nachhaltige Haushaltskonsolidierung. 

Dies alles werden unsere 

Kinder und Enkel bezahlen müssen. 

Die FDP wehrt sich im Namen der Bürger 

gegen diese unsolide und letztlich unsoziale 

Politik und sieht in den Landtagswahlen am 

26. März eine Volksabstimmung gegen die 

Mehrwertsteuererhöhung. 

1. Der Bundeshaushalt 2006 ist verfassungswidrig 

und setzt den Verfassungsbruch 

der letzten vier Jahre fort. Angesichts einer 

konjunkturellen Erholung und prognostizierter, 

sinkender Arbeitslosenzahlen kann 

der Verfassungsbruch auch nicht mit einer 

Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts 

gerechtfertigt werden. Wir haben 

mehr neue Schulden als Investitionen. 

2. Die Bundesregierung legt zum fünften 

Mal einen stabilitätswidrigen Haushalt vor, 

obwohl bei ohnehin steigenden Steuereinnahmen 

die Lücke durch entschlossene Sparanstrengungen 

ohne weiteres zu schließen 

wäre. Das ist der Bruch eines EU-Vertrages. 

3. Trotz Sparversprechungen steigen die 

Bundesausgaben von 2006 bis 2009 um 13,6 

Milliarden Euro auf 275,3 Milliarden Euro an. 

Von einem Sparhaushalt kann daher keine 

Rede sein. 

4. Es besteht ein Missverhältnis zwischen 

der Schuldenreduzierung und den Steuereinnahmen. 

Im Zeitraum von 2006 - 2009 soll die 

Neuverschuldung um 18,3 Milliarden Euro 

sinken, die Steuereinnahmen steigen jedoch 

um 35,7 Milliarden Euro. 

5. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 

hat die Bundesregierung völlig aus den 

Augen verloren. Die Schuldenlast, die unsere 

Kinder und Enkel zu tragen haben, steigt 

weiter an. 

6. Der Investitionsrückgang findet in der 

mittelfristigen Finanzplanung seine Fortsetzung. 

Die Investitionsquote sinkt von 8,9 % 

auf 8,5 % im Jahr 2009. 

7. Die Steuer- und Abgabenerhöhungen im 

Haushaltsbegleitgesetz und in anderen Gesetzen 

sind unsozial und führen (einschließlich 

der in diesem Jahr 13mal abzuführenden Sozialabgaben) 

zu einer Kaufkraftabschöpfung 

und zu Mehrausgaben von mindestens 135 

Milliarden Euro. Dies entspricht bezogen auf 

das Wirtschaftswachstum einem BIP von 6 

Prozent. Wie angesichts der ohnehin knappen 

Kassen bei den Bürgern ein binnenwirtschaftliches 

Wachstum erreicht werden soll, 

bleibt das Geheimnis von Minister Steinbrück 

und der Bundesregierung. 

Unsere Maßnahmen gegen die Staatsverschuldung: 

1. Die FDP-Fraktion hält die Bundeshaushalte 

2004 und 2005 für verfassungswidrig. 

Daher haben wir gegen den Haushalt 2004 

noch im Dezember 2004 eine Klage beim 

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. 

Hierdurch erhoffen wir uns ein 

höchstrichterliches Urteil mit klaren Vorgaben 

für eine verantwortungsvolle Haushaltsführung. 

2. Damit der Haushalt wieder eine solide 

Grundlage bekommt, haben wir ein 

umfassendes Sanierungskonzept vorgelegt. 

Das „Liberale Sparbuch 2005“ umfasst 

Sparmaßnahmen von 12,5 Milliarden Euro. 

Mehr zu diesem Liberalen Sparbuch erfahren 

Sie auf www.fdp-fraktion.de. 

3. Vor dem Hintergrund, dass Deutschland 

auch in diesem Jahr gegen den Stabilitäts- 

und Wachstumspakt verstoßen wird, 

hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf 

zur Aufnahme der Stabilitätskriterien 

ins Grundgesetz eingebracht. 

4. Zur effektiven Beschränkung und Zurückführung 

von Subventionen haben wir ein 

„Subventionsbegrenzungsgesetz“ entworfen. 

Hiermit würden die bestehenden Subventionen 

schrittweise zurückgeführt und gleichzeitig 

verhindert, dass immer neue Subventionen 

entstehen. 

Aus aktuellem Anlass möchte ich an dieser 

Stelle noch einmal betonen, dass ich nicht 

für die Abschaffung der Hinterbliebenenrente 

bin, sondern lediglich anrege, diese dahingehend 

zu reformieren, dass nur die wirklich 

bedürftigen Hinterbliebenen, die nicht selber 

erwerbstätig waren und so für eine auskömmliche 

eigene Rente sorgen konnten durch diese 

Regelung zu 100% abgesichert werden. 

Oder anders formuliert: wer alleine von der 

Hinterbliebenenrente lebt, dem darf der Staat 

die Leistungen nicht kürzen! 

Noch eine Bemerkung in eigener Sache: 

Beim Web-Test 2004, der von politikerscreen. 

de durchgeführt wurde, ist meine Homepage 

im Ranking aller Bundestagsabgeordneten- 

Homepages auf Platz 68 gelandet. Das ist 

zwar schon ein gutes Ergebnis. Wenn Sie 

aber Anregungen haben, wie meine Homepage 

noch besser werden kann, würde ich 

mich freuen, wenn Sie mir eine E-Mail (otto. 

fricke@bundestag.de) schrieben. 

Lebenslauf und Lebensmotto 

Lebenslauf 

Ganz persönlich: 

- Geburtstag: 21. November 1965 in Krefeld 

- verheiratet mit Dr. Kirsten Echternach 

- drei Kinder (Benedikt 1999, Hannah-Sophie 

2001 & Amelie 2003) 

- Konfession: evangelisch (evangelische Kirche 

im Rheinland) 

- Hobbies: Niederlande, Wandern, Aquaristik 

und Gleitschirmfliegen (leider nur noch 

passiv) 

- Fremdsprachen: Niederländisch, Englisch, 

„Juristendeutsch“ 

Rein beruflich: 

- Abitur 1985 in Krefeld-Uerdingen, Gymnasium 

Fabritianum 

- von 1985 bis 1986 Grundwehrdienst bei 

der Luftwaffe in den Niederlanden und in 

Deutschland 

- von 1986 bis 1992 Studium der Rechtswissenschaften 

in Freiburg im Breisgau, 1. 

Staatsexamen 

- von 1994 bis 1995 Referent der FDP-Landtagsfraktion 

NRW im Untersuchungsausschuß 

Balsam 

- 1995 2. Juristisches Staatsexamen in Düsseldorf 

- seit 1995 Rechtsanwalt in einer Sozietät in 

Krefeld 

- 1997 bis 2002 Geschäftsführer des Bundesfachausschusses 

Innen- und Rechtspolitik 

der FDP 

- von Juni 1996 bis Oktober 2002 parlamentarischer 

Berater für Rechtspolitik und Parlamentsrecht 

der 

FDP-Bundestagsfraktion in Bonn und seit 

1999 in Berlin 

Informationen aus dem Bundestag 

Und politisch: 

- in der FDP seit 1989 (Eintritt in Freiburg) 

- 1996 bis 2000 und seit 2002 Mitglied im Kreisvorstand 

der FDP-Krefeld 

- stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP- 

Krefeld von 1996 bis 1998 und seit 2002 

- seit Oktober 2002 Abgeordneter der FDP-Bundestagsfraktion 

im Deutschen Bundestag (15. 

LP) 

- seit 30.11.2005 Vorsitzender des Haushaltsausschusses 

des Deutschen Bundestages.


31 

Michael Link MdB 

EU-Steuer löst keine Probleme 

Die Einführung einer EU-Steuer löst keine Probleme 

sondern schafft neue. Ergebnis wäre 

eine abermalige Mehrbelastung aller Steuerzahler. 

Dies wäre nicht nur schlecht für den 

„Standort Europa“ im globalen Wettbewerb 

– es wäre auch negativ für die Ausgabendisziplin 

der EU, die bis jetzt erfreulicherweise 

an feste Obergrenzen gebunden ist. Eine 

wie auch immer geartete EU-Steuer brächte 

lediglich eine Erhöhung der EU-Staats- und 

Steuerquote. 

Die EU verfügt bereits heute über umfangreiche 

und sichere Eigenmittel (BNE-Abführungen!). 

Wichtig ist es deshalb, diese Mittel 

sinnvoll und effizient einzusetzen. Stattdessen 

fließen auch 2007 wieder ca. 80% der 

EU-Mittel in die Förderung bestimmter Regionen 

und Berufsgruppen (Struktur- & Agrarfonds). 

Statt der Einführung einer EU-Steuer 

muß der EU-Haushalt so umgebaut werden, 

daß mehr Geld für Bereiche da ist, die tendenziell 

allen EU-Bürgern zugute kommen (z.B. 

transeuropäische Verkehrsnetze, Forschung 

& Bildung, Schutz der Außengrenzen etc.) 

und so einen wirklichen europäischen Mehrwert 

darstellen. 

Michael Link, Mitglied des Deutschen Bundestages aus Heilbronn 

Foto: Brehmer 

Ortsverband Fellbach: 

Bürgertreffen mit Hartfrid Wolff 

Ortsverband Kernen wiedergegründet 

Der Ortsverband Kernen wurde am 1. März 2007 wiedergegründet. Zum Vorsitzenden wurde 

Rainer Lanzner gewählt. Stellvertreter wurde Fritz Sallinger. Schatzmeister ist Fritz Braun. 

Hans Brüninghaus und Joachim Knecht wurden zu Beisitzern gewählt. 

Am Donnerstag, den 19. April 2007 sprach 

unser Bundestagsabgeordneter Hartfrid Wolff 

aus Waiblingen über seine Arbeit im Deutschen 

Bundestag. Themen waren die Gesundheitsreform, 

Erbschaftssteuer und aktuell die 

Innenpolitik. Hier im Bild mit dem Ortsvorsitzenden 

Strim (links im Bild). 

Ortsverband Remshalden: 

Logo gegen Rechts. 

Gründungsversammlung am 1. März 2007: Jürgen Hofer gratuliert Rainer Lanzner zur Wahl des 

1. Vorsitzenden. 

Der FDP-Ortsverband 

Remshalden hat ein 

Logo gegen Rechte 

Gewalt gestaltet. Die 

Deutschlandkarte 

mit weisser Rose ist 

das Bekenntnis für 

Bürger gegen Nationalsozialismus 

und 

rechte Gewalt und für 

ein demokratisches 

Deutschland.

32 


Vom Mittwoch, 21. März 2007 bis Samstag, 24. März 2007 fuhren 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger auf Einladung des FDP-Bundestagsabgeordneten zur 

politischen Informationsreise des Deutschen Bundestag nach Berlin. Am Donnerstag besichtigte die Gruppe den Bundestag und anschließend gab es im Fraktionssaal 

der FDP-Bundestagsfraktion ein Gespräch mit dem Abgeordneten Hartfrid Wolff. Eine Besichtigung der Landesvertretung Baden-Württemberg stand 

auch auf dem Programm (hier im Bild). Mit Daniel Obst 2. von rechts von der Landesvertretung Baden-Württemberg. 

Foto: LV Berlin 

FDP-Kreisgeschäftsstelle in 

Waiblingen eröffnet 

Am 4. Oktober 2006 wurde 

in Waiblingen in der 

Schwabstraße 31 die FDP- 

Kreisgeschäftsstelle feierlich 

eröffnet. Der Kreisvorsitzende 

Jörg Brehmer 

freute sich über die neuen, 

hellen Räume. (Hier links 

im Bild). In den Räumlichkeiten 

der Schwabstraße 31 

befinden sich auch die Büros 

der Abgeordneten von 

Hartfrid Wolff MdB (rechts 

im Bild) und von Prof. Dr. 

Ulrich Goll MdL. (mitte) 

IMPRESSUM 

Rems-Murr-Liberal 

Das Mitgliedermagazin der FDP 


Herausgeber: 

FDP/DVP Kreisverband Rems-Murr 

Redaktionsleitung: 

Joachim Kiessling 

Telefon (0 71 51) 50 28 69-0 

Telefax (0 71 51) 50 28 69-9 

E-Mail: Kiessling@fdp-rems-murr.de 

Redaktionsmitglieder und Fotografen: 

Jörg Brehmer, Hartfrid Wolff, 

Manfred Kluge, Peter Friedrichsohn, 

Jürgen Schulte. 

Kreisvorsitzender FDP: 

Jörg Brehmer 

Seestrasse 19, 71364 Winnenden 

Telefon (0 71 95) 13 84 72 

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Layout und Satz: 

Medienbüro MediaPress.de 

Goethestr. 12, 71364 Winnenden 

Inh: Joachim Kiessling 

mail@mediapress.de 

www.mediapress.de 

Druck: Pressel-Druck 

Olgastraße 14-16 

73630 Remshalden-Grunbach 

Bild oben: Unser Mitglied Agnes Schilling aus Schorndorf und die 

Waiblinger Künstlerin Sibylle Bross, die in den ersten Monaten einige 

ihrer Kunstwerke in der Geschäftsstelle zeigte. Foto: Kiessling 

Foto links: Der FDP-Landesgeschäftsführer Olaf Bentlage war beeindruckt 

von der neuen Kreisgeschäftsstelle in Waiblingen. 

Auflage: 600 Stück 

Elektronische Ausgaben (PDF) unter: 

Internet: http://www.fdp-rems-murr.de

Rems-Murr-Liberal 05/2007 vom 14. Juni 2007 - FDP Kreisverband ...

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