REMS-MURR LIBERAL - FDP Kreisverband Rems-Murr

Sehr geehrte Damen und Herren, 

liebe Kolleginnen und Kollegen, 

liebe Freunde, 

ereignisreiche und spannenden Monate liegen 

hinter uns. In einem kurzen und sehr engagierten 

Bundestagswahlkampf haben auch 

wir Freien Demokraten im Rems-Murr-Kreis 

und im Ostalbkreis gezeigt, dass wir den Willen 

und die Durchhaltekraft zur Geschlossenheit 

haben, was dann auch zum Erfolg führte. 

In wenigen Wochen während des Sommers 

warben wir auf den Straßen, in den Freibädern, 

bei Vereinen, Verbänden und überhaupt 

bei der Bevölkerung für unsere politischen 

Ziele. Sie waren klar und verständlich: weniger 

Staat, weniger Steuern, einfachere und 

klarere Strukturen. Mit uns wäre das machbar 

gewesen. Durch schlimme Fehler der CDU 

und ihrem Vorpreschen mit Paul Kirchhof, 

wurde ein Gesamtsieg verbaut. Die SPD hat 

eine Aufholjagd begonnen, die ihr eigentlich 

niemand mehr zugetraut hätte. Ein politisches 

Patt war entstanden. Weder Rot-Grün noch 

Schwarz-Gelb haben eine Mehrheit. Es war 

richtig, dass wir zu dem stehen, was wir vor 

der Wahl gesagt haben: keine Fortsetzung von 

Rot-Grün – auch nicht in einer Ampel! Die 

Große Koalition der Wahlverlierer (die Gro- 

IN DIESEM HEFT 

Hartfrid Wolff MdB zur Pressefreiheit S. 2 

Vorläufige Geschäftsstelle in Urbach S. 4 

Prof. Dr. Fritz Weller zum 70. Geburtstag geehrt S. 6 

Motorradtour Wahlkreis WN Goll und Fuchs S. 7 

1. Horber Sommerakademie S. 8 

„Abgeordnete send au Leut“ neu aufgelegt S. 9 

Programm zur Landtagswahl diskutiert S. 10 

Landes- und Bezirksdelegierte S. 11 

Gedenken an Klaus von Mühlen S. 12 

Besichtigung der Messe-Baustelle S. 13 

Dr. Werner Schmidt-Hieber scheidet als OB aus S. 14 

Prof. Dr. Goll zum Vereinsrecht in Schwaikheim S. 15 

Aktiv-Jahr im OV Remshalden S. 16 

„Nord-Ost-Umfahrung“ statt „-Ring“ S. 18 

Ehrung: Prof. Dr. Ulrich Goll : 25 Jahre FDP S. 19 

Landtagswahl 2006: Unsere Kandidaten: S. 20 

OV Backnanger Buch ehrt Mitglieder S. 21 

Staatskongroß der Liberalen in Fellbach S. 22 

Neuer Fotoservice der FDP-Fotografen S. 23 

Impressum / Programm Dreiköng 2006 S. 24 

Das Mitgliedermagazin des FDP/DVP-Kreisverbandes im Rems-Murr-Kreis 

REMS-MURR 

LIBERAL 

Ko) steht. Es werden 

Steuern erhöht, 

an die notwendigen 

strukturellen Maßnahmen 

geht man 

nicht heran. Das ist 

eine bittere Enttäuschung. 

Mit unseren beiden 

Kandidaten, 

Markus Fischer aus 

Schwäbisch Gmünd 

und Hartfrid Wolff aus Waiblingen, haben wir 

ein sehr gutes, überdurchschnittliches Ergebnis 

in unseren beiden Wahlkreisen erzielt. Mit 

10,8 % und 13,7 % stehen wir insgesamt sehr 

gut da. Auch unser sehr ehrgeiziges Ziel in 

allen Gemeinden über 10 % zu kommen, haben 

wir fast ausnahmslos erreicht. Mit Hartfrid 

Wolff, der auf dem Landeslistenparteitag 

im Sommer von einer überwältigenden 

Mehrheit auf den Landeslistenplatz 5 gewählt 

worden ist, haben wir nun auch wieder einen 

Bundestagsabgeordneten. Er folgt dem 1949 

und 1953 noch direkt gewählten FDP-Mann 

Karl Georg Pfleiderer, MdB Reinhold Maier 

(1953-1955 und 1957-1959), Klaus von Mühlen 

(MdB 1959-1965) und Ursula Seiler Albring 

(MdB 1983-1994) im Mandat nach. 

Unser Mitgliedermagazin bietet in seiner 

aktuellen Ausgabe wieder viel Lesenswertes 

aus den Aktivitäten unserer Ortsverbände, 

des Kreis- und Landesverbandes. Auch Ausblicke 

auf die kommenden Wochen und Monate 

sind hier verzeichnet. Wir können kaum 

zur Ruhe kommen: Die Landtagswahlen stehen 

am 26. März 2006 an und überall sind die 

Vorbereitungen für diesen harten Wahlkampf 

schon in vollem Gange. Mit unseren Kandidatinnen 

und Kandidaten haben wir wieder eine 

gute Mannschaft für die kommenden Herausforderungen 

beieinander. 

Ich grüße Sie alle sehr herzlich und hoffe 

auf gute Lektüre des Rems-Murr Liberal. Helfen 

Sie mit, damit Baden-Württemberg das 

liberale Musterländle bleibt. 

Jörg Brehmer 

Vorsitzender der FDP/DVP 

im Rems-Murr-Kreis 

Termine 

04.01.2006 

und 

05.01.2006 

�� 

LV Baden-Württemberg 

Nr. 3 - 2005 w w w . f d p - r e m s - m u r r. d e 

Ausgabe: Winter 2005/2006 

Jörg Brehmer 

Vorsitzender FDP/DVP 


Landesparteitag 

Dreikönig 2006 

in der Stgt.-Liederhalle. 

Beginn: 14.00 Uhr (4.1.) 

10.00 Uhr (5.1.) 

05.01.2006 Dreikönigsball 

der Liberalen, 20.00 Uhr 

Stuttgart, Alte Reithalle 

06.01.2006 Dreikönigstreffen 

Stuttgart, Staatstheater 

Beginn: 11.00 Uhr. 

Programm: Auf der letzten 

Seite dieses Heftes. 

28.01.2006 Neujahrsempfang 

des Kreisverbandes mit 

Dr. Wolfgang Gerhardt 

Beginn: 10 Uhr in der 

Schorndorfer Barbara- 

Künkelin-Halle, Reinhold- 

Maier-Saal. 

05.02.2006 Oberbürgermeisterwahl 

in Waiblingen. 

26.01.2006 Stammtisch in 

Winnenden. 

Im „Alten Rathaus“. 

Ab 19.30 Uhr. 

März 2006 Wahlstände zur 

Landtagswahl in den 

Wahlkreisen. 

19.03.2006 Abschlußkundgebung 

des Landesverbandes zur 

Landtagswahl in Fellbach 

mit Prof. Dr. Ulrich Goll. 

26.03.2006 Landtagswahl 

25.04.2006 Kreisparteitag 

Weitere Termine im Internet unter: 

http://www.fdp-rems-murr.de/termine

2 

Ist der Schutz der Pressefreiheit aus dem 

Lot geraten? 

■ Von Hartfrid Wolff, MdB 

hartfrid.wolff@bundestag.de 

Bericht von einer Anhörung der FDP- 

Bundestagsfraktion 

Die Frage, ob die Pressefreiheit in 

Deutschland noch ausreichend geschützt 

ist, hat mit der Durchsuchung 

von Redaktionsräumen des Magazins „Cicero“ 

und mit Enthüllungen über das Ausspähen 

von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst 

(BND) eine neue Qualität erhalten. 

Vor diesem Hintergrund führte jetzt die FDP- 

Bundestagsfraktion eine Experten-Anhörung 

zum Thema „Pressefreiheit“ durch, an der 

auch ich als frischgewählter stellvertretender 

Vorsitzender des Arbeitskreises IV – Innen- 

und Rechtspolitik – der FDP-Bundestagsfraktion 

teilnahm. 

Das Thema könnte nicht aktueller sein 

und es gab einige bedenkenswerte Fragen, 

die aufgeworfen wurden. 

Zum Hintergrund: Mitte September hatte 

die Staatsanwaltschaft Potsdam die Redaktion 

des Politikmagazins „Cicero“ und 

das Wohnhaus des Cicero-Redakteurs Bruno 

Schirra durchsuchen und Unterlagen 

beschlagnahmen lassen. Die Staatsanwaltschaft 

wirft Schirra und Chefredakteur Wolfram 

Weimer Beihilfe zum Geheimnisverrat 

vor, da er in einem Artikel für das Magazin 

ausführlich aus einem internen Papier des 

Bundeskriminalamtes (BKA) zitiert hatte. Ein 

weiterer Fall, die umfangreiche BND-Observierung 

von Journalisten in den 90er Jahren, 

wurde erst jetzt bekannt und sorgte für 

Schlagzeilen und viel öffentliche Kritik. 

Die Intensität der Eingriffe in die Pressefreiheit 

aktuell aber auch in der Vergangenheit 

vermittelt den Eindruck, dass etwas aus 

dem Lot geraten ist. Und zwar zum Nachteil 

von Pressefreiheit und Redaktionsgeheimnis 

– beides fundamentale Pfeiler unserer Demokratie. 

Die Statements der in der Anhörung 

geladenen Experten, darunter u.a. Prof. Dr. 

Bodo Pieroth (Universität Münster), bestätigten 

insgesamt diese Auffassung. Präzisere 

Vorschriften über die Zulässigkeit von Durchsuchungen 

seien notwendig. Bestehende Vorgaben 

würden in der Praxis noch zu viele Interpretationsspielräume 

aufweisen. Immer 

mehr werden die Durchsuchungen in Redaktionsbüros 

und bei Redakteuren, die zu Recht 

ein Zeugnisverweigerungsrecht genießen, zur 

Routine bei den Ermittlungsbehörden – ein 

unverständliches Phänomen. Ermittlungsrichter 

scheinen in den letzten Jahren ihre 

Rolle nur noch sehr zurückhaltend wahr zu 

nehmen. 

REMS-MURR LIBERAL 

Hartfrid Wolff, MdB vor dem Reichstag mit den neuen Mitarbeitern Herr Dr. Kurt Lehner und Frau Manuela 

Göpel. Herr Dr. Lehner war wissenschaftlicher Mitarbeiter in der 15. Legislatur bei Klaus Haupt (FDP- 

Sachsen) und Manuela Göpel war Mitarbeiterin bei Rainer Funke (FDP Hamburg). Foto: Brehmer 

In vielen Fällen scheint die Verhältnismäßigkeit 

gerade in der Abwägung zwischen der 

Effektivität der Strafverfolgung auf der einen 

Seite und der Freiheit der Presse, sich Informationen 

zu besorgen auf der anderen Seite, 

nicht gewährleistet zu sein. Immer wieder 

gebe es, so Zahlen des Journalistenverbandes, 

Durchsuchungen und die Beschlagnahme 

von recherchiertem Material bei „Bagatelldelikten“ 

(also z.B. bei Beleidigungsstraftaten). 

Die Tendenz der Ermittlungsbehörden über 

Verfahren gegen Journalisten zu versuchen, 

an Informanten in der Behörde/im Ministerium 

heran zu kommen, nimmt danach bedauerlich 

zu. Es darf meines Erachtens nicht 

ausreichen, dass bloße „Anhaltspunkte“ für 

Vergehen oder Verbrechen für deutliche staatliche 

Maßnahmen gegen Journalisten ausreichen. 

Keinesfalls dürfen, wie es aber nach 

Aussagen des Vizepräsidenten des Bundesverbandes 

der Deutschen Zeitungsverleger, 

Kai E. Sattelmair, der Fall ist, allein „Unterstellungen“ 

ausreichen, um Eingriffe in die 

Pressefreiheit zu rechtfertigen. 

Die Anhörung hat ergeben, dass 

der Informantenschutz in der 

Praxis oft nur noch auf dem Papier 

steht. 

Nach meiner Ansicht ist der Gesetzgeber 

zu sofortigem Handeln verpflichtet. Die Anhörung 

hat ergeben, dass der Informantenschutz 

in der Praxis oft nur noch auf dem 

Papier steht. Dabei geben nicht nur die aktu- 

ell diskutierten Fälle Anlass zur Sorge. Auch 

in der Vergangenheit hat eine weitere große 

Anzahl von unverhältnismäßigen Eingriffen 

in die Pressefreiheit stattgefunden. Durchsuchungen 

bei Journalisten, die in Wahrheit 

darauf abzielen, undichte Stellen in Behörden 

zu ermitteln, sind nach der Rechtsprechung 

des Bundesverfassungsgerichts verboten. 

Klarstellungen in strafrechtlichen und 

strafprozessualen Regelungen (z.B. das Ausschließen 

der Teilnahme von Journalisten 

an dem behördlichen „Geheimnisverrat“) 

sind nötig, eine Sensibilisierung der Staatsanwaltschaften 

und der Ermittlungsrichter 

erforderlich. Allein die Veröffentlichung von 

Informationen kann nicht zu einem Beihilfetatbestand 

führen. 

Büro-Adresse im Bundestag 

Hartfrid Wolff MdB 

Platz der Republik 

11011 Berlin 

Tel: 030-227-75217 

Fax: 030-227-76217 

hartfrid.wolff@bundestag.de 

Wahlkreisbüro: 

Konrad-Hornschuch-Str. 1 

73660 Urbach 

Tel.: 07181 - 9990155 

Fax: 07181 - 999019 

Mail: Schulte@fdp-rems-murr.de

Am 21. Juni 2005 in Schorndorf: Hartfrid Wolff 

wurde als Bundestagskandidat von der Wahlkreiskonferenz 

gewählt.Das Bild zeigt Hartfrid Wolff 

bei seiner Vorstellungsrede. Rechts daneben: Ulrike 

Heßler, Jörg Brehmer, Dieter Schorr und Dieta 

Völker-Charzinski vom Vorstand des FDP-Kreisverbandes. 

Foto: Kiessling 


Die FDP-Bundestagskandidaten im 

Rems-Murr-Kreis: 

Links im Bild: 

Hartfrid Wolff, FDP-Bundestagskandidat im 

Wahlkreis Waiblingen und rechts im Bild: 

Markus Fischer, FDP-Bundestagskandidat 

im Wahlkreis Schwäbisch Gmünd-Backnang. 

Aufgenommen am Dienstag, 21. Juni 2005 in 

Schorndorf bei der Wahlkreiskonferenz zur 

Bundestagswahl. Foto: Kiessling 

3 

Fahrradtour zur Bundestagswahl 

2005 durchs Remstal 

am 4. September 2005 hier in 

Schorndorf. Die Fahrt begann 

in Waiblingen und endete in 

Urbach. 

Die Tourteilnehmer mit dem 

“gelben Trikot”: (v.l.n.r.) 

Hubert Hersel, Ulrich Martin, 

Sigrid Pressel, Jürgen Schulte, 

Lienhard Perkams (alle 

Remshalden, Hartfrid Wolff, 

Waiblingen und FDP-Bundestagskandidat, 

Andreas Bernhardt, 

Waiblingen, Britta Aldinger, 

Fellbach, Hersel junior, 

Remshalden, Peter Friedrichsohn 

und Joachim Kiessling 

aus Winnenden. 

85. Geburtstag von Erna Enßle 

Am 4.12.2005 feierte unser Ehrenmitglied 

Erna Enßle ihren 85. Geburtstag in Waiblingen. 

Zahlreiche Gratulanten kamen am 2. 

Advent vorbei. Der Kreisverband gratuliert 

sehr herzlich. Foto: Erna Enssle in Fellbach 

am 27.2.2004 mit dem Ehrenvorsitzenden 

Ulrich Theurer. 

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Bahr (links 

im Bild) besuchte am 7. Juni 2005 den Rems-Murr- 

Kreis. Das Bild zeigt den Empfang beim Landrat Johannes 

Fuchs in Waiblingen.

Hartfrid Wolff wird stellvertretender 

Vorsitzender des AK Innen 

und Recht 

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfrid 

Wolff aus dem Rems-Murr-Kreis ist von der 

FDP-Fraktion zum stellvertretenden Vorsitzenden 

des Fraktions-Arbeitskreises IV – Innen 

und Rechtspolitik gewählt worden. 

Nachdem Hartfrid Wolff durch die FDP- 

Bundestagsfraktion einige Tage zuvor bereits 

für den sehr begehrten Innenausschuß des 

Bundestages sowie als stellvertretendes Mitglied 

für den Rechtsausschuß des Deutschen 

Bundestages nominiert worden war, empfand 

Wolff seine Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden 

des Arbeitskreises IV als „einen erneuten, 

großen Vertrauensvorschuß“, wie er 

in Berlin erklärte. 

Zudem hat die Fraktion den frischgebackenen 

MdB aus dem „Reinhold-Maier-Wahlkreis“ 

zu ihrem Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz 

benannt. 

„Die Innen- und Rechtspolitik gehört zu 

den Kernbereichen der Politik gerade auch 

aus liberaler Sicht. Besonders der Zivil- und 

Katastrophenschutz steht vor großen Herausforderungen“, 

erklärte Wolff. „Angesichts der 

wachsenden Gefahr von Terroranschlägen, 

Naturkatastrophen und den Folgen schwerer 

Unglücksfälle bzw. Großschadensereignisse 

ist das Zusammenwirken von Polizei, THW, 

Feuerwehren und Rettungsdiensten entscheidend. 

Auch in der allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung 

und –vorbeugung müssen Fortschritte 

für die Sicherheit der Bürgerinnen 

und Bürger erreicht werden. Deshalb werde 

ich mich mit Nachdruck für eine konsequente 

Reformpolitik zur Stärkung der Inneren Sicherheit 

und des Schutzes der Zivilbevölkerung 

einsetzen.“ 

OV Remshalden: 

Inzwischen über 5000 Euro an UNICEF 

Beim Remshaldener Weihnachtsmarkt gehört 

ein Stand für UNICEF dazu. Das ist für 

die FW/FDP Bedürfnis und Tradition. In diesem 

Jahr können wir an UNICEF einen Betrag 

von 375 Euro aus dem Erlös verkaufter 

UNICEF Karten, Kerzen von Wiltraud Schulz 

und Zinnfiguren von Lienhard Perkams weiter 

geben. Damit haben wir nach 15 Jahren 

einen Betrag von 5200 Euro erreicht. 

Wir bedanken uns bei allen Besuchern, die 

durch ihren Einkauf an unserem Stand zum 

Erlös beigetragen haben. Unser Danke Schön 

gilt den ehrenamtlichen Helfern für ihren Einsatz, 

zu denen auch Frau Agnes Schilling, 

unsere Landtagskandidatin gehörte. Getreu 

dem Grundsatz: „nicht reden, sondern tun“, 

werden wir uns weiterhin gemeinnützigen 

Aufgaben widmen. 


Besichtigung im Kindergarten Hohenacker am 7. September 2005 

v.l.n.r.: Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), Hartfrid Wolff, FDP-Bundestagskandidat im Wahlkreis 

Waiblingen, Andrea Rieger, Stadträtin der FDP in Waiblingen. Foto: Brehmer 

Glosse: Wolff (Rems-Murr) und der Mittelpunkt der Welt 

■ Von Dr. Kurt M. Lehner 

Freundschaftlicher Besuch aus der Landesgruppe: 

Der frischgewählte MdB 

Michael Link besuchte das neue Büro 

seines ebenso frischgewählten Kollegen Hartfrid 

Wolff. Auf einer der Bürotüren entdeckte 

er eine Landkarte des Rems-Murr-Kreises: 

„Aha!“ rief er aus, „die Weltkarte!“ 

Die leichte Übertreibung hat ihren wahren 

Kern, denn der Wahlkreis ist für Hartfrid 

Wolff sozusagen der „Mittel- und Ausgangspunkt 

der Welt“, zumindest der politischen 

Welt. Das drückt sich auch im Namenszusatz 

des Abgeordneten aus: MdBs mit - etwa beim 

Namensaufruf zu namentlichen Abstimmungen 

- möglicherweise zu verwechselnden Namen 

müssen zur besseren Unterscheidung 

von Kollegen einen solchen führen. 

Normalerweise dient dazu der Herkunftsort. 

Statt des von der Bundestagsverwaltung vorgeschlagenen 

„Waiblingen“ entschied sich 

Hartfrid Wolff jedoch für „Rems-Murr“, um 

deutlich zu machen, dass er sich nicht nur seiner 

Heimatstadt, sondern dem ganzen Kreis 

gleichermaßen verpflichtet fühlt. 

Autorenlesung in der Buchhandlung Determann Heilbronn am 15.9.2005. 

FDP-Stadtrat Siegfried Determann, Heilbronn (links im Bild), Karl Moersch (Mitte) und Michael Link.

Vorläufige Geschäftsstelle 

in Urbach 

Der Kreisverband hat vorläufig seine Geschäftsstelle 

in Urbach in Betrieb genommen. 

Somit ist die FDP im Rems-Murr-Kreis 

nach 11 Jahren auch wieder durch eine eigene 

Adresse vertreten. Die Räumlichkeiten 

in Urbach sind aber nur bis zur Landtagswahl 

als fester Stützpunkt vorgesehen. Wenn 

am 26. März 2006 der neue Landtag gewählt 

sein wird, werden sich sowohl MdB Hartfrid 

Wolff, der ebenfalls provisorisch in Urbach 

untergekommen ist, als auch der Kreisverband 

nach Waiblingen verlagern. Bis dahin 

gilt die Adresse: 

FDP/DVP Rems-Murr-Kreis 

c/o Jürgen Schulte 

Konrad-Hornschuch-Str. 1 

D-73660 Urbach 

Tel.: 07181-9990155 

Fax: 07181-999019 

Schulte@fdp-rems-murr.de 

Unsere Kreistagsfraktion der 

FDP/FW im Rems-Murr-Kreis: 

Fraktionsvorsitzender: 

Fraktionsvorsitzender 

Ulrich Lenk, Fellbach 

Stellv. Fraktionsvorsitzende: 

Jochen Haußmann, Kernen 

Bernd Brischke, Oppenweiler 

Gudrun Wilhelm, Kirchberg 

Mitglieder: 

Alfred Bauer, Backnang 

Manfred Herdle, Waiblingen 

Jürgen Hofer, Weinstadt 

Karl-Heinz Payr, Remshalden 

Dr. Werner Schmidt-Hieber, Waiblingen 

Peter Treiber, Fellbach 

Dr. Bernhard Weber, Backnang 

Dr. Fritz Weller, Plüderhausen 

Dr. Wolfgang Weigold, Schorndorf 


Neu bei uns im Jahr 2005: 

Vladimir 

Timo 

Kucera Winnenden 

Alexander Schuh Schorndorf 

Frank Schweickhardt Schwaikheim 

Cornelia Sperling Auenwald 

Hans-Peter Züfle Winnenden 

Timo Fischer Korb 

Andrea 

Uwe Carl 

Rieger Waiblingen 

Gerhard Rieger Waiblingen 

Axel Birken Fellbach 

Ulrike Felicitas Guttroff Waiblingen 

Frank Pavelka Fellbach 

Fritz Wahler Weinstadt 

DER KREISVORSTAND 

Kreisvorsitzender Jörg Brehmer, Winnenden 

Stellv. Kreisvorsitzender Hartfrid Wolff, MdB, Waiblingen 

Stellv. Kreisvorsitzender Jürgen Schulte, Remshalden 

Stellv. Kreisvorsitzende Dr. Ulrike Heßler, Schorndorf 

Schatzmeister Dieter Schorr, Schorndorf 

Schriftführerin Dieta Völker-Charzinski, Winnenden 

Beisitzer: Brunhilde Meßmer, Schwaikheim 

Manfred Kluge, Schorndorf 

Joachim Kiessling, Winnenden 

Michael Krüger, Winterbach 

Heidi Hollo, Rudersberg 

Ekkehard Dietz, Welzheim 

Günter Schulz, Remshalden 

Kevin Latzel, Plüderhausen 

Peter Friedrichsohn, Winnenden 

Anneliese Malle, Waiblingen 

Andreas Knödler, Althütte 

Elke Conradt, Remshalden 

Ehrenvorsitzender: Ulrich Theurer, Schorndorf 

Ehrenmitglied: Erna Enssle, Waiblingen 

Joachim Knecht Kernen 

Vahan Nazaryan Fellbach 

Tim Frederik Schlüter Winnenden 

Christian 

Christian- 

Albert Schorndorf 

Maria Feit Leutenbach 

Maximilian Friedrich Auenwald 

Wolfgang Hasenmaier Fellbach 

Sigrid Pressel Remshalden 

Jutta Stumpf Schorndorf 

Wolfgang Gleich Waiblingen 

Roy Heydrich Weinstadt 

Martin Ragati Weinstadt 

Michael Vogelmann Plüderhausen 

Kraft Amtes: Jürgen Hofer, MdL, Weinstadt 

Ulrich Lenk, Fellbach 

Gudrun Wilhelm, Kirchberg 

Dr. Werner Schmidt-Hieber, Waiblingen 

Johannes Fuchs, Urbach 

Prof. Dr. Ulrich Goll, Waiblingen 

Kooptiert v. Junge Liberale Britta Aldinger, Fellbach 

(Kreisvorsitzende) 

Kooptiert Liberale Senioreninitiative Hans-Karl Kemna, Remshalden 

5

6 

10. Oktober 2005 - Ehrung für Prof. Dr. Fritz Weller zum 70. Geburtstag 

Brunnenmedaille der Gemeinde 

Plüderhausen an Prof. Weller verliehen 

Am 10. Oktober 2005 wurde in einer Feierstunde 

dem FDP-Kreisrat Prof. Dr. 

Fritz Weller in Anerkennung seiner 

Verdienste um seine Heimatgemeinde Plüderhausen 

die Große Brunnenmedaille verliehen. 

Neben politischen wie persönlichen 

Weggefährten, wie etwa Jürgen Hofer MdL 

und Dieter Kleinmann MdL, sprach der FDP- 

Ortsverbandsvorsitzende Kevin Latzel ein 

Grußwort an die Festgemeinde. 

Sehr geehrter Herr Prof. Weller, sehr geehrte 

Frau Weller, meine sehr geehrten Damen 

und Herren, heute wurde Ihnen, lieber Fritz 

Weller, die Große Brunnenmedaille der Gemeinde 

Plüderhausen verliehen. 

Diese Ehrung steht unter einem besonderen 

Vorzeichen: Wir schauen zurück auf 

Ihr politisches und soziales Wirken und erfahren 

dabei ein Stück Unterricht im Fach 

Geschichte. Der schottische Historiker und 

Philosoph Thomas Carlyle hat einmal gesagt: 

“Geschichte ist der Extrakt unzähliger Biographien.” 

Dieses Wort ist deshalb wahr, weil 

es die bewegende Kraft des einzelnen unterstreicht. 

Historie ist also weder das Ergeb- 

Kevin Latzel 

FDP-Vorsitzender in 

Plüderhausen. 

nis rätselhafter Zufälligkeiten noch die Folge 

übernatürlicher Fügungen. Sie ist vielmehr 

das Resultat menschlichen Wollens, individueller 

Niederlagen und ermutigender Erfolge. 

Sie haben hart gearbeitet, vieles 

bewirkt und zahllosen Menschen 

geholfen 

Wenn ich heute als FDP-Ortsverbandsvorsitzender 

Ihren persönlichen Beitrag zur 

Geschichte unserer Partei in Plüderhausen 

kennzeichnen darf, dann lässt sich sagen: 

Sie haben hart gearbeitet, vieles bewirkt und 

zahllosen Menschen geholfen. Das Prädikat 

des “harten Arbeiters” lässt sich auf lange 

Zeiträume Ihres Wirkens beziehen. Sie sind 

Seelsorger und Kommunalpolitiker zugleich. 


Verleihung der Brunnenmedaille für Prof. Dr. Fritz Weller in Plüderhausen am 10.10.2005 

Sie haben etwas, was einigen Politikern heute 

fehlt, nämlich das Herz am rechten Fleck 

und die Ohren Volkes Stimme zugewandt. 

Ihre Politik, Ihr Handeln - immer im Sinne 

des großen Graswurzeldemokraten Reinhold 

Maier, der einmal meinte, dass “es die kleinen 

Sorgen und Nöte sind, die große Politik 

machen!” Es gibt sicherlich kaum jemand, 

der den Remstal-Liberalen Weller nicht kennt 

und seine Eigenschaft als guter Zuhörer und 

Macher nicht schätzt. Sie sind eine Konstante 

in unserer Partei. Sie sind jemand der sich 

der Tradition verpflichtet und als Repräsentant 

der liberalen Mitte fühlt. Ein Hin-und- 

Her-Kurs entspricht nicht Ihrem Naturell. Ihre 

Geradlinigkeit, die auch weit über die Kreisgrenze 

bekannt ist, wird immer wieder mit 

enormen Wahlergebnissen honoriert. 

Ich möchte an dieser Stelle gerne betonen, 

dass es eine FDP in Plüderhausen ohne Sie gar 

nicht gäbe. Schließlich waren es Sie, der 1972 

den Ortsverband gegründet hat. Seitdem sind 

Sie ein unverzichtbarer Begleiter unserer liberalen 

Arbeit, der immer mit Rat und Tat zur 

Seite steht. Sie sind ein verlässlicher Stabilisator 

und wir hoffen, dass wir weiterhin auf 

Ihre aktive Mitarbeit zählen können. 

In der Kommunalpolitik, meine Damen 

und Herren, wie überhaupt in der Politik, 

gilt es zu unterscheiden, zwischen Wünschenswertem, 

Versprechbarem, dem theoretisch 

Machbaren und dem praktisch Finanzierbaren. 

Letztlich geht es um Realitität 

und nicht um Wunschdenken. In den Jahrzehnten 

seiner kommunalpolitischen Tätigkeit 

hat Fritz Weller Ideen gehabt, sie entwickelt 

und umgesetzt. Er hat versprochen 

und gehalten. Er setzt sich seit Jahrzehnten 

für seine Heimatgemeinde ein und hat dabei 

stets die liberale Flagge gezeigt. Hierfür unseren 

herzlichen Dank. 

Doch das alles ging nicht, und das darf 

hier nicht in Vergessenheit geraten, ohne seine 

liebe Frau. Liebe Frau Weller, in diesen 

Blumenstrauß hat der Ortsverband seinen 

Dank für Ihr positives Wirken im familiären 

Hintergrund eingebunden. Auch Ihnen alles 

Gute. Und damit Ihr Mann an seinem Ehrentag 

nicht leer ausgeht, sei ihm hier auch ein 

kleines Präsent überreicht. 

Abschließend, lieber Herr Professor Weller, 

gratuliere ich Ihnen im Namen aller FDP- 

Mitglieder von Plüderhausen zu dieser hohen 

Auszeichnung recht herzlich und wünsche 

aufrichtig alles Gute. 

Neumitglied in Schwaikheim 

Frank 

Schweickhardt 

Name: Frank Schweickhardt 

Geburtstag: 14.04.1978 in Bad Cannstatt 

Beruf: technischer Angestellter in der Logistik 

bei DaimlerChrysler 

Hobbies: Feuerwehr, Handball und Modelleisenbahn

22. Juni 2005 - Prof. Dr. Ulrich Goll und Johannes Fuchs unterwegs im Wahlkreis Waiblingen 

Wahlkreis WN mit dem Motorrad erkundet 

Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (links) und der Landrat des Rems-Murr- 

Kreises Johannes Fuchs machen Halt in Berglen. Mittagessen gabs im Gasthof 

“Schützenhaus” am 22. Juni 2005 Foto: Brehmer 

Stop in Schwaikheim: FDP-Vorsitzende Brunhilde Meßmer, Justizminister Prof. 

Dr. Ulrich Goll und Landrat Johannes Fuchs stärken sich. 

Bild rechts: Auf dem Paulinenhof in Winnenden-Hertmannsweiler. (v.l.n.r.): 

Dr. Thomas Weinmann, Vorstand und Hauptgeschäftsführer der Paulinenpflege; 

Landrat Johannes Fuchs, Paulinenhof-Leiter Dietmar Oppenländer; Justizminister 

Prof. Dr. Ulrich Goll. Fotos: Brehmer 


Besuch im Rathaus Waiblingen: (v.l.n.r.) Justizminister und Landtagskandidat 

im Wahlkreis Waiblingen, Prof. Dr. Ulrich Goll; Oberbürgermeister Werner 

Schmidt-Hieber; Hartfrid Wolff; Landrat Johannes Fuchs am 22.6.2005

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1. Horber Sommerakademie 

Der Freiheit eine Akademie: 

„Liberale Szenarien 2015“: 

1. Horber Sommerakademie in Zusammenarbeit 

mit dem AKD erfolgreich durchgeführt 

Wie sieht die Zukunft der Freiheit in 

Deutschland aus? Wo wird die FDP 

stehen? Diesen Fragen stellt sich die 

in Zukunft jährlich stattfindende „Horber 

Sommerakademie“. Als Plattform strategisch 

denkender Liberaler sollen sie dem Liberalismus 

in Deutschland neue inhaltliche Impulse 

geben und helfen, die FDP als glaubwürdige 

freiheitliche Partei zu positionieren. 

Die 1. Horber Sommerakademie „Liberale 

Szenarien 2015“ hat auf Einladung des Horber 

Oberbürgermeisters, Michael Theurer, in Kooperation 

mit dem Arbeitskreis Demokratie 

(AKD) und gefördert durch die Reinhold-Maier-Stiftung, 

vom 8.-10. Juli 2005 stattgefunden. 

In einer Szenario-Werkstatt erarbeiteten 

15 Teilnehmer, vom Studenten bis zum 

Konzernpressesprecher, vom schwäbischen 

FDP-Kreisvorsitzenden bis zum Philosophieprofessor, 

verschiedene Szenarien für eine 

freiheitliche Gesellschaft und eine liberale 

Partei 2015. Dabei sollte es bewußt kreativ 

und pointiert zugehen: Nicht die schnelle 

Umsetzbarkeit, sondern die strategische Kraft 

standen im Mittelpunkt folgender Schlußfolgerungen: 

Die wichtigsten Ergebnisse 

Wir brauchen mehr qualitative Freiheit, 

die sich in einer Kultur des selbstverständlichen 

Anpackens ausdrückt. 

Eine freiheitliche Gesellschaft ist nicht nur 

die politisch-parlamentarische Aufgabe einer 

Partei, sondern die kulturelle Aufgabe aller 

Bürger. Menschen schaffen und streben nach 

Sinn, Selbstbestimmung und Selbsterfüllung 

in Wirtschaft und Politik, in Kultur und Familie. 

Liberale setzen auf die Veränderung 

und Dynamik, die durch dieses Streben und 

Schaffen freigesetzt wird. 

Zur Entfaltung einer freiheitlichen Gesellschaft 

müssen wir die demotivierenden und 

bremsenden Hindernisse wie übermächtige 

Bürokratisierung, Regulierung und Ökonomisierung, 

aber auch die mentalen Blockaden 

unseres Landes aufbrechen. Nicht Befreiung, 

sondern jede Fremdbestimmung durch Bürokraten, 

Experten und Traditionen hat sich 

zu rechtfertigen. Die Bremsen unserer Gesellschaft 

sind Sicherheitsdenken, Angst und 

zentralistische Besserwisserei. Der Treibstoff 

unserer Gesellschaft sind Selbstbestimmung, 


Strategisch denkende Liberale trafen sich. 

Teilnehmer der 1. Horber Sommerakademie von hinten links: Moritz Brunn, Raban D. Fuhrmann (kniend), 

Prof. Claus Dierksmeier, Torge Hamkens, Maren Jaspers, Christopher Gohl (kniend), Christian Berberich, 

Joerg Brehmer, Timm Kern, Silke Adam, Christoph Dammermann. Nicht im Bild: Jan Havlik, Olaf Bentlage, 

Michael Theurer, Markus Hermelink 

Wettbewerb und die komplementären Kräfte 

von Konflikt und Kooperation. 

Dafuer müssen wir bei den Kindern und 

Jugendlichen ansetzen: Die freiheitliche Kultur 

des „wer macht, hat Recht“ muß von klein 

auf erlebt und erlernt werden. Fahrradhelme 

für Dreiradfahrer zeugen von falscher Sorge 

um unsere Kinder. Wir brauchen nicht Begrenzung 

durch eine Kultur der Angst, sondern 

Experimentierfreude aus der Freude am 

Leben. Umfassend neuen Bildungsformen 

und –Inhalten kommt deshalb eine zentrale 

Bedeutung zu. Bildung ist in diesem Sinne 

nicht nur der Schlüssel für ökonomischen 

Wohlstand, sondern Basis einer selbstbestimmten 

Gesellschaft. 

Es wird Zeit, dass der öffentliche Raum 

wieder von der quirligen und irritierenden, 

eben unangepassten Kinderwelt zurückerobert 

wird. Unsere Gesellschaft braucht nicht 

nur mehr Kinder als zukünftige Steuer- und 

Rentenzahler, sondern zuerst um ihrer selbst 

willen – als notwendiges Korrektiv einer sich 

ansonsten selbst banalisierenden Gesellschaft. 

Kinder verkörpern Freiheit letztlich 

besser, weil sie sie beherzter leben als linienförmige 

Karrieristen und Musterbürger. 

Gesellschaftliche Führung durch 

die FDP 

Das Horrorszenario einer liberalen Partei 

2015 ist die „Hülsenpartei“. Sie hat es nicht 

vermocht, die Träume der Menschen von ei- 

ner besseren Zukunft in einer umfassenden 

Vision einer freiheitlicher Gesellschaft zu kanalisieren. 

Vielmehr ist sie von der gesellschaftlichen 

Entwicklung überrollt worden 

und hat sich in Fraktiönchen zerstritten, deren 

Wahrheiten zu Dogmen und Phrasen verkommen 

sind. Absplitterungen links von den 

Grünen und rechts von der CDU reklamieren 

den Liberalismus für sich. 

Aber die Idee der Freiheit ist bedeutungslos 

geworden, weil Liberale statt Substanz 

nur noch Schlagwörter anzubieten haben. 

Die Mediendemokratie hat uns nicht nur 

einer innerparteilichen Streitkultur beraubt, 

sondern auch den ewig gleich grinsenden 

Vorsitzenden beschert, der schon zehn 

Jahre zuvor nicht als glaubwürdiger und authentischer 

Politiker wahrgenommen wurde, 

aber dennoch einen Kult um seine Persönlichkeit 

zu schaffen vermochte. Frauen 

gibt es in der Männerpartei FDP kaum noch. 

Und die Inkompetenz in der Organisation ist 

verheerend. 

Im Positivszenario einer liberalen Partei 

konnte die liberale Sinnfrage erfolgreich beantwortet 

werden. Der „Liberale Katechismus 

für das 21. Jahrhundert“ ist auf dem Heidelberger 

Parteitag von 2010 nach drei Jahren 

Ringen um Grundsätze und unter grosser Anteilnahme 

der Öffentlichkeit verabschiedet 

worden. „Dieser Parteitag war ein Laboratorium 

gesellschaftlicher Selbsterneuerung“, 

schrieb die FAZ, und die taz resummierte: 

„Die Freude an der Befreiung wirkt ansteckend 

– die FDP wird zur Emanze!“

Jörg Brehmer und der Landesgeschäftsführer Olaf Bentlage während der Sommerakademie in Horb 

Aber in der freiheitlichen Streitkultur der FDP 

werden Konflikte und Dissens nicht nur auf 

medial wahrgenommenen Parteitagen, sondern 

auch im organisierten Dialog der unterschiedlichsten 

innerparteilichen und gesellschaflichen 

Foren ausgetragen. Die FDP zieht 

die Persönlichkeiten des Landes an und stellt 

die Verantwortungselite des Landes. „European 

liberty gets boost from young German 

leadership“, beobachtet Time Magazine. 

Wieder neu aufgelegt: Heft aus dem Jahre 1960: 

Erhältlich bei der Reinhold-Maier-Stiftung. 


Langfristiges und visionäres Denken hat die 

FDP für gesellschaftliche Verantwortungsträger 

attraktiv gemacht und in der Folge auch 

Selbstbewusstsein und Tatkraft zum Markenzeichen 

der FDP gemacht. Diese FDP ist in 

der Gesellschaft breit verankert. 

Aber nicht nur inhaltlich, sondern auch 

organisatorisch hat sich diese Partei gut aufgestellt. 

Der Professionalisierungsschub der 

letzten Jahre etablierte eine innerparteiliche 

Talentfördung und gezielte Fortbildung und 

führte zur fachlichen Exzellenz der liberalen 

Repräsentanten. Dem Thomas-Dehler-Haus 

ist es auch gelungen, eine langfristige Strategie 

mit klugem Themenmanagement zu 

verbinden. Auch dank der Friedrich-Naumann-Stiftung, 

die sich als Inkubatorin einer 

liberalen Bürgergesellschaft versteht, haben 

Liberale die Diskurshoheit in Deutschland erlangt 

und prägen vom Feuilleton bis zu den 

Kolumnen der Bild-Zeitung die Selbstverständlichkeiten 

unserer Gesellschaft. Freude 

an einer selbst geschaffenen Zukunft – das 

ist das bestimmende Lebensgefühl, welches 

von dieser Partei ausgeht. 

Alle Jahre wieder 

Die Organisatoren Christopher Gohl und 

Raban Daniel Fuhrmann haben sich in Zusammenarbeit 

mit Jan Havlik und Michael 

Theurer bereits an die Planungen für die Horber 

Sommerakademie 2006. Die alljährliche 

klösterliche Klausur in der Neckarstadt im 

Schwarzwald soll Keimzelle einer liberalen 

Erneuerung und Treffpunkt junger Liberaler 

werden. 

Vorher wird jedoch eine Winterakademie 

in Berlin ausgerichtet. Dort werden die Ergebnisse 

aus Horb präsentiert und gemeinsam 

mit FDP-Vertretern nach Maßnahmen zu ihrer 

Umsetzung gesucht. Interessenten an den 

Ergebnissen und den nächsten Akademien 

können sich an Christopher Gohl (christopher.gohl@gmx.net) 

wenden. 

Abgeordnete send au Leut! 

Vor genau sechzig Jahren am 24.September 

1945 wurde Reinhold Maier in Stuttgart von 

der amerikanischen Besatzungsmacht, vertreten 

durch Oberst William W. Dawson, als 

Ministerpräsident und gleichzeitig als Finanzminister 

des provisorischen Landes Württemberg- 

Baden vereidigt. Acht Jahre lang 

bis zum 30. September 1953 stand Reinhold 

Maier der ab 1946 demokratisch gewählten 

Landesregierung in Stuttgart als Ministerpräsident 

vor. Zu regieren bedeutete damals vor 

60 Jahren eine schwere Bürde. Die Anfänge 

waren bescheiden, die Probleme riesengroß. 

Das geschlagene und in weiten Teilen zerstörte 

Land musste nicht nur wieder aufgebaut 

werden, sondern sollte auch einer Vielzahl 

von Flüchtlingen – den so genannten Neubürgern 

– eine neue Heimat bieten. In seinem 

Buch „Ein Grundstein wird gelegt“ beschreibt 

Maier diese Zeit: „Wir gingen an die 

Arbeit. Die Minister hatten es leichter als der 

Ministerpräsident. Fast ihnen allen standen 

aus der französischen Zeit die Amtsräume 

der Landesdirektoren zur Verfügung, zwar 

klein und bescheiden, aber immerhin hatten 

sie eine Bleibe. Der Ministerpräsident 

jedoch wußte nicht, wo er sein Haupt nie- 

derlege. Im Haus unmittelbar neben der Militärregierung, 

nämlich Olgastraße 7, fanden 

sich schließlich im ersten Stock vier Zimmer. 

Dort zogen wir ein, vier Herren, drei Damen 

und zwei Telephone. Wir konnten auch drei 

Schreibmaschinen ergattern. In den vier Zimmern 

hörte jeder und jede alles, was drin gesprochen 

wurde.“ Nachdem der Grundstein 

mühsam gelegt war und der Aufbau gut voranschritt, 

blickt 1960 Reinhold Maier mit seinen 

„Geschichten aus der Heimat“ zurück auf 

freundliche Begebenheiten, die er am Rande 

der Politik erlebt hat. Für Reinhold Maier als 

für die FDP/ DVP stets direkt gewählten Abgeordneten 

war der Mensch immer das Maß 

seines Handelns. Für das Leben seiner Mitmenschen 

interessierte er sich ebenso wie für 

seine Umgebung. 

Heute nach sechzig Jahren möchten wir die 

Erinnerung an Reinhold Maier wach halten. 

Der Jahrestag ist für die Stiftung ein willkommener 

Anlass, „Abgeordnete send au Leut“ 

wieder aufzulegen: in der Hoffnung, den Leserinnen 

und Lesern damit eine kleine Freude 

zu bereiten. 

Prof. Dr. Ulrich Goll Vorsitzender des Verwaltungsrats 

der Reinhold-Maier-Stiftung

10 

17.11. 2005 - Kreismitgliederversammlung in Winnenden 

Programm zur Landtagswahl diskutiert 

■ Von Jörg Brehmer 

Brehmer@fdp-rems-murr.de 

Fotos: Joachim Kiessling 

Auf dem Kreisparteitag in Winnenden- 

Birkmannsweiler hat sich die FDP/DVP 

Rems-Murr intensiv mit dem Landtagswahlprogamm 

befasst. 

Insgesamt werden fünf Bereiche aus Sicht 

der Freien Demokraten relevant werden. Der 

wichtigste Bereich, sowohl für Baden-Württemberg 

als auch für die Zukunft der Bevölkerung 

insgesamt, ist der Bildungs- und Familienbereich. 

Manfred Kluge, der zusammen mit 

dem FDP-Ehrenvorsitzenden Ulrich Theurer 

diesen Abschnitt für den Abend vorbereitete, 

betonte, dass Familie, Kinder, Bildung, Betreuung 

endlich am Menschen orientiert handeln 

müssen. Das FDP-Vorhaben für mehr 

Selbstständigkeit in den Schulen zu sorgen, 

wertete der Schulleiter Kluge als sehr positiv. 

Er betonte u.a., dass auf den beruflichen Bildungsbereich 

besonderes Augenmerk gelegt 

werden solle: „Hier geht es ganz konkret um 

die Zukunft und die gute Ausbildung unserer 

jungen Leute.“ Die aufkommende Diskussion 

über die Frage des Übergangs vom Kindergarten 

zur Grundschule unterstrich nochmals 

Manfred Kluge aus Schorndorf trug den Themenbereich 

Familie, Kinder, Bildung des Landtagswahlprogrammes 

vor. 

die Wichtigkeit des Themas. Landtagskandidatin 

Agnes Schilling sagte, dass Kinder ja 

nur etwas vom Unterricht hätten, wenn sie 

richtig Deutsch könnten. „Also muss man dafür 

sorgen, dass jedes Kind, das in die Schule 

kommt, mitkommt.“ 

Über den zweiten Bereich der Arbeit, 

Ausbildung, Selbstständigkeit, Mittelstand, 

Verkehr und Umwelt sprachen die FDP-Ortsvorsitzende 

aus Schwaikheim, Brunhilde 

Meßmer, Michael Krüger und der FDP-Land- 


FDP-Kreismitgliederversammlung am 17. November 2005 in Winnenden-Birkmannsweiler. Jörg Brehmer 

kritisierte die neu gebildete große Koalition in Berlin: „Zuerst die Posten, dann erst die Themen“, zeige 

schon ein bedenkliches Bild. 

tagskandidat für Backnang Ekkehrad Dietz. 

Brunhilde Meßmer erläuterte nochmals die 

Positionen der Liberalen für einen starken 

Mittelstand. „Die überbordende Bürokratie 

ist ein schweres Hindernis für unseren Mittelstand. 

Da muss sich etwas ändern.“ Michael 

Krüger befasste sich mit dem Thema 

Umweltpolitik, wo die FDP in der öffentlichen 

Wahrnehmung noch mehr tun müsse. „Die 

Positionen sind gut, sie sind nachhaltig und 

vernünftig. Wir sind für den Umweltschutz“, 

sagte er. Ekkehard Dietz verband seine Ausführungen 

mit der klaren Vorstellung, auch 

die dezentralen Gegenden nicht zu vergessen. 

Die Zweitkandidatin aus dem Raum 

Backnang, Cornelia Sperling, stellte den Berich 

der Senioren- und Gesundheitspolitik 

vor. Sie betonte, dass hier das Land nur wenig 

direkte Einflussmöglichkeiten habe, da 

es sich zumeist um Bundesangelegenheiten 

handle. „Aber der Einsatz in diesem Politikbereich 

muss auch hier in den Köpfen der 

Menschen anfangen“, betonte sie. Dr. Ulrike 

Heßler ergänzte die Ausführungen mit Darlegungen 

über Pflege- und Gesundheitspolitik: 

„Soziales Handeln fängt beim Einzelnen an 

und nicht beim Staat.“ 

FDP-Kreisvorsitzender und Zweitkandidat 

im Wahlkreis Waiblingen, Jörg Brehmer, 

sprach abschließend über die Haushaltslage 

des Landes. „Wir werden die alte südwestdeutsche 

Tugend der Sparsamkeit wieder in 

die Regierung bringen. Zurückhaltung bei 

den Ausgaben und Haushaltskonsolidierung 

werden nur mit den Freien Demokraten möglich 

sein.“ 

Die Zählkommission bei der Arbeit: Hinten im Bild: 

Erhard Mutzke, Michael Krüger (mitte) und Getraud 

Blessing (vorne). 

Auf dem Dreikönigsparteitag im Januar 

wird das Landtagswahlprogramm abschließend 

beraten werden. Der Parteitag wird bereits 

am 4. Januar 2006 um 14 Uhr beginnen. 

Arbeitsgruppen werden gebildet, um die einzelnen 

Themen tiefer zu besprechen. Am 5. 

Januar 2006 wird dann eine Generaldebatte 

über das ganze Programm abgehalten und 

die Positionen der FDP/DVP für die Landtagswahl 

beschlossen. Wie immer findet am 

Abend des 5. Januar der Dreikönigsball in der 

Alten Reithalle in Stuttgart statt und am 6. 

Januar 2006 die seit 1864 abgehaltene Kundgebung 

auch im kommenden Jahr wieder im 

Staatstheater in Stuttgart. 

Günter Schulz aus Remshalden machte 

zurecht darauf aufmerksam, dass die Delegierten 

zum Landesparteitag auch die Pflicht 

hätten, ihr Mandat wahrzunehmen.

Ergebnisse der Delegiertenwahlen: 

Bezirks- und Landesparteitage 2006/200 

Delegierte Ersatzdelegierte 


1 Jörg Brehmer, Winnenden 1 Wolfgang Richter, Backnang 

2 Dr. Ulrich Goll, Waiblingen 2 Günther Leßnerkraus, Fellbach 

3 Dr. Ulrike Heßler, Schorndorf 3 Karl Bühler, Schorndorf 

4 Hartfrid Wolff MdB, Waiblingen 4 Klaus Bühler, Schorndorf 

5 Marcus Seibold, Schorndorf 5 Anke Kirstein, Winnenden 

6 Dieta Völker-Charzinski, Winnenden 6 Anneliese Malle, Waiblingen 

7 Ekkehard Dietz, Welzheim 7 Jürgen Hofer MdL, Weinstadt 

8 Agnes Schilling, Schorndorf 8 Klaus Wangerin, Waiblingen 

9 Jürgen Schulte, Remshalden 9 Sigrid Pressel, Remshalden 

10 Hans Haller, Waiblingen 10 Dr. Hans Albrecht, Waiblingen 

11 Ulrich Theurer, Schorndorf 11 Ulrike Rückert, Auenwald 

12 Horst Stuhlmann, Auenwald 12 Andrea Schneider, Leutenbach 

13 Hans-Karl Kemna, Remshalden 13 Dr. Frank Kehrer, Backnang 

14 Manfred Kluge, Schorndorf 14 Wolfhardt Warneck, Oppenweiler 

15 André Schneider, Leutenbach 15 Gudrun Wilhelm, Kirchberg 

16 Cornelia Sperling, Auenwald 16 Gerhard Blendinger, Waiblingen 

17 Dr. Thomas Weinmann, Winnenden 17 Stefan Bregler, Schwaikheim 

18 Peter Friedrichsohn, Winnenden 18 Frank Schweikhardt, Schwaikheim 

19 Günter Schulz, Remshalden 19 Elke Conradt, Remshalden 

20 Jan Havlik, Waiblingen 20 Frank Senges, Obersteinenberg 

Delegierte und Ersatzdelegierte zum Landeshauptausschuss 2006/200 

Delegierte Ersatzdelegierte 

1 Jörg Brehmer, Winnenden 1 Dr. Ulrike Heßler, Schorndorf 

2 Dr. Ulrich Goll, Waiblingen 2 Jürgen Schulte, Remshalden 

3 Hartfrid Wolff MdB, Waiblingen 3 Günter Schulz, Remshalden 

4 Dieta Völker-Charzinski, Winnenden 4 Cornelia Sperling, Auenwald 

5 Ulrich Theurer, Schorndorf 5 Agnes Schilling, Schorndorf 

Sommerfest der FDP-Schorndorf 

am 23.7.2005. 

Vor dem Wahlkampf zur Bundestagswahl 

stärkten sich die 

Wahlhelfer beim Sommerfest 

der FDP Schorndorf. 

Im Bild: Hartfrid Wolff (Mitte) 

und Marcus Seibold rechts daneben: 

Grillmeister Dieter Schorr 

(ganz rechts im Bild) versorgte 

die Gäste mit würziger Wurst. 

11 

Ulrich Goll bei der Buchpräsentation 

„Winnender Weinlese“ 

Am 7.10.2005 in Winnenden: Prof. Dr. Ulrich Goll 

(links im Bild) mit Peter Friedrichsohn im Winnender 

Rathaussaal. Foto: Kiessling 

Unser Spitzenkandidat zur Landtagswahl, 

Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll, kam am 

7.10.2005 nach Winnenden zur Buchpräsentation 

„Winnender Weinlese“. Peter Friedrichsohn 

begrüßte als 1. Vorsitzender des Wein- 

und Kulturvereins (WWKV) den Minister und 

dankte ihm für sein kommen. „Tatort“-Kommissar 

Bienzle alias Dietz-Werner Steck war 

Pate des Buches und bemerkte: „Das Buch 

isch saumäßig guad, sehr zum Wohl.“ 

Das Buch „Winnender Weinlese“ ist ab sofort 

im Buchhandel, bei den Winnender Wengertern 

und beim Wein- und Kulturverein erhältlich. 

Auch Goll signierte einige Bücher 

am Abend. 

Generalsekretär Niebel in Fellbach 

Am 14.9.2005 kam der FDP-Generalsekretär Dirk 

Niebel zu einer Wahl-Veranstaltung zur Bundestagswahl 

nach Fellbach. Im Weingut von Gert Aldinger: 

(v.l.n.r.) Hans-Peter Stihl, Gerhard Aldinger, 

Hartfrid Wolff, Dirk Niebel. Foto: Brehmer 

Postkarte des Spitzenkandidats zur Landtagswahl 

2006 Prof. Dr. Ulrich Goll

12 

Am 12. Juni 2005 gedachte die FDP/DVP 

Rems-Murr ihres zweiten Bundestagsabgeordneten 

Klaus von Mühlen. Aus 

diesem Anlass versammelten sich die Freien 

Demokraten zum 20. Todestag am Grab auf 

dem Pragfriedhof in Stuttgart. 

Der stellvertretende Kreisvorsitzende 

Hartfrid Wolff begrüßte die Anwesenden und 

brachte zum Ausdruck, dass er es als Herausforderung 

und Verpflichtung ansehe, für die 

Freiheit zu kämpfen. Wolff betonte, dass er 

hoffe, Klaus von Mühlen in der Funktion als 

MdB ab Herbst nachfolgen zu können. 

Die Gedenkansprache hielt der Waiblinger 

FDP-Landtagskandidat Justizminister Prof. 

Dr. Ulrich Goll. Bei Anlässen wie diesem werde 

ihm immer wieder bewusst, dass es nach 

wie vor grasverwurzelte Grundideen seien, 

die man bei den Liberalen im Rems-Murr- 

Kreis aufrecht erhalte. Goll führte aus: 

„Klaus Freiherr von Mühlen wurde am 26. 

September 1909 in Schwäbisch Gmünd geboren. 

Sein Vater war Soldat. Klaus von Mühlen 

besuchte dort das Realgymnasium und machte 

1929 sein Abitur. Nach der Ablegung seiner 

Reifeprüfung besuchte er für einige Monate 

England und Frankreich, um seine Sprachkenntnisse 

aufzufrischen. Anschließend studierte 

er in Tübingen und Leipzig Jura und 

Volkswirtschaftslehre. 

In Tübingen schloss sich Klaus von Mühlen 

der demokratischen Studentenverbindung 

„Akademische Gesellschaft Stuttgardia“ 

an. Dieser Verbindung gehörten auch Eberhard 

Wildermuth, Reinhold Maier, Karl Georg 

Pfleiderer, Manfred Klaiber, Konrad Wittwer, 

Wolfgang Haußmann an. 

Schon während seiner Studentenzeit 

schrieb Klaus von Mühlen für mehrere Zeitungen 

und erlernte nach seiner Studienzeit 

den Beruf des Verlegers und Journalisten. Er 

war als Auslandskorrespondent (1934-1944) 

tätig. Sein Beruf führte ihn nach Rom, Budapest, 

Bukarest, Sofia und Ankara. Dort befasste 

sich von Mühlen vor allem mit den nachhaltigen 

Verbindungen, wirtschaftlichen und 

politischen Verknüpfungen des Balkans und 

vorderen Orients zu Europa. Bereits in dieser 

Zeit waren für Klaus von Mühlen auch die 

kulturellen Aspekte seiner Beobachtungen 

von größter Wichtigkeit. 

Als Auslandskorrespondent in der Türkei 

hatte Klaus von Mühlen Verbindung zum dortigen 

Deutschen Botschafter (Franz von Papen), 

die ihm unmittelbarste Einblicke in die 

Entwicklungen seiner eigenen Zeit gaben. 

Nach dem Krieg schloss sich Klaus von 

Mühlen politisch der DVP an. In Stuttgart waren 

hier auch die alten Verbindungen wieder 

zum Tragen gekommen. 


12. Juni 2005 - Gedenkansprache von Prof. Dr. Ulrich Goll zum 20. Todestag von Klaus Freiherr von Mühlen 

Deutsche Einheit war innere Notwendigkeit 

1947 machte er sich selbständig und gründete 

in Stuttgart einen eigenen Auslandskorrespondenzverlag. 

Er blieb in enger Fühlung 

mit Reinhold Maier und Wolfgang Haußmann. 

Klaus von Mühlen unterstütze Karl 

Georg Pfleiderer bei dessen Wahlkämpfen, 

v.a. 1953. Als Reinhold Maier neben seiner 

landespolitischen Tätigkeit auch bundespolitisch 

aktiv wurde (MdB 1953-1955 und 1957- 

1959), wurde Klaus von Mühlen einer der 

engsten Mitarbeiter des Ministerpräsidenten. 

Als Reinhold Maier Bundesvorsitzender der 

FDP wurde, leitete Klaus von Mühlen das 

„Büro Maier“ in Stuttgart, das dem Bundesvorsitzenden 

eingerichtet wurde. In dieser 

Funktion hatte Klaus von Mühlen unschätzbare 

Einblicke in die parlamentarische Arbeit 

und die Gedankenwelt von Reinhold Maier 

und dessen Politik. 

Als Karl Georg Pfleiderer, der 1949 und 

1953 direkt gewählte Waiblinger FDP-Abgeordnete, 

sein Bundestagsmandat aufgab und 

deutscher Botschafter in Belgrad wurde, stellten 

die Waiblinger Freien Demokraten Klaus 

von Mühlen 1957 zur Bundestagswahl auf. 

Mit je 23 % Erst- und Zweitstimmen erreichte 

Gedenken an Klaus von Mühlen, anlässlich des 20. 

Todestages. Am 12. Juli 2005 in Stuttgart auf dem 

Pragfriedhof. 

v.l.n.r. Hartfrid Wolff, Jörg Brehmer, Ulrich Goll 

Klaus von Mühlen ein Spitzenergebnis. Er 

war auf der Landesliste in Baden-Württemberg 

auf Listenplatz 13, und somit der erste 

Nachrücker unter den 12 Abgeordneten. 

Als Reinhold Maier 1959 sein Bundestagsmandat 

aufgab, zog Klaus von Mühlen in den 

Bundestag ein. 

Im Deutschen Bundestag führte Klaus 

von Mühlen die Gedanken seines Mandatsvorgängers 

fort. Er arbeitete v.a. in den Ausschüssen 

für Auswärtige Angelegenheiten, 

Entwicklungshilfe, Kultur, Kommunalpolitik 

und Haushalt mit. Die Einheit Deutschlands 

war für Klaus von Mühlen eine innere 

Notwendigkeit. Als oberstes Ziel sah er, sich 

im Dialog auch mit sozialistischen Ländern 

und dem arabischen Raum um die Wiedervereinigung 

Deutschlands zu bemühen. Dabei 

machte von Mühlen in seinen Reden, v.a. 

über die auswärtige Kulturpolitik, deutlich, 

dass die sich abzeichnende Koexistenz und 

das Abfinden der Deutschen Teilung nicht 

hinnehmbar sei. Die „Politik der Stärke“ und 

die „Hallsteindoktrin“ wurde von Klaus von 

Mühlen und auch von den Freien Demokraten 

scharf abgelehnt. Die FDP hatte im Politikfeld 

der Deutschlandpolitik eine Meinungsführerschaft, 

die sie lange Zeit durch Glaubwürdigkeit 

und Persönlichkeiten vertreten konnte. 

Auch wenn Klaus von Mühlen als weltgewandter 

und ferngereister Bildungsbürger 

in der weiten Welt zu Hause war, maß er der 

Heimatverwurzelung einen hohen Stellen-

wert bei. Er kümmerte sich um die Verkehrsinfrastruktur 

und die Entwicklung seines 

Heimatkreises. Den Weiter- und Ausbau der 

B 14 – damals noch zwischen Fellbach und 

Waiblingen – vertrat er engagiert im Bonner 

Parlament. Ein Thema, das bis heute aktuell 

geblieben ist. Man denke nur an die Winnender 

Umgehung und den Ausbau der B 14 

bis Backnang. 

In seiner politischen und geografischen 

Heimat, dem Remstal, war es Klaus von Mühlen 

ein besonderes Anliegen, den Kontakt zu 

den Bürgern möglichst eng zu halten. Dabei 

war ihm das ehrenamtliche Engagement von 

besonderer Wichtigkeit. Klaus von Mühlen 

sah sein Mandat in Bonn als Vertreter des 

Volkes, auf Zeit gewählt und somit auch auf 

eine gewisse Zeit beschränkt. Aus diesem 

Grund verzichtete er 1965 auf eine erneute 

Kandidatur zum Deutschen Bundestag, um 

wieder anderen Arbeitsaktivitäten nachzugehen. 

Er blieb dem Kreis Waiblingen aber 

stets verbunden. 

Klaus von Mühlen wollte nicht den Eindruck 

von berechenbarer Unterstützung für 

seine politische Tätigkeit erregen, und deshalb 

stiftete er erst nach seiner aktiven Zeit 

als MdB – nämlich 1966 – einen Wanderpokal 

für das Fußballturnier der Berglen-Gemeinden. 

1966 gewann ihn zum ersten Mal der SV 

Breuningsweiler, der auch der 40. Gewinner 

dieses Pokals ist. Die Familie von Mühlen ist 

bis heute dieser Gegend und diesem „Dorfwetz“ 

verbunden geblieben. 

Er war ein in der Bevölkerung, bei 

den einfachen Menschen, aber 

auch in der Fachwelt anerkannter, 

geschätzter und beliebter Mensch 

und Politiker. 

Die Bundesregierung ernannte Klaus von 

Mühlen nach seinem Ausscheiden aus dem 

Bundestag wegen seiner diplomatisch und 

weltgewandten Art zum stv. Generalbevollmächtigten 

der deutschen Delegation zur 

Weltausstellung in Montreal. Anschließend 

war Klaus von Mühlen für die Messegesellschaft 

„AUMA“ tätig, wo er sich zum einflussreichen 

„Messepapst“ (Staatsanzeiger zu 

seinem Tode) mauserte. Er war ein in der Bevölkerung, 

bei den einfachen Menschen, aber 

auch in der Fachwelt anerkannter, geschätzter 

und beliebter Mensch und Politiker. 

Für die Freien Demokraten im Rems-Murr- 

Kreis und darüber hinaus ist es deshalb eine 

besondere Verpflichtung, sich des Menschen 

und Politikers Klaus von Mühlen zu erinnern 

und heute am 20. Todestag seiner zu gedenken.brehmer@fdp-rems-murr.de 

www.fdp-rems-murr.de 


20.11.2005 - FDP-FW-Fraktion und Kandidaten auf den Fildern: 

Besichtigung der Messe-Baustelle 

Information vor Ort auf den Fildern: Messe-Baustelle besichtigt. Foto: Brehmer 

■ Von Karin Ebinger 

Stadträtin in Fellbach 

Schlammschlacht der FW/FD Kreistagskandidaten 

Bei etwas widrigen Wetterbedingungen 

trafen sich am vergangenen Sonntag 35 Kreistagskandidaten 

der Freien Wähler / Freien 

Demokraten um 15.15 Uhr im Besucherinformationszentrum 

der Projektgesellschaft 

Neue Messe (ProNM) am Flughafen.Helmut 

Ebinger, selbst seit 1999 bei der ProNM tätig, 

erklärte den Besuchern den Entwicklungsprozess 

der Neuen Messe, schilderte die Probleme 

des Planfeststellungsverfahrens und 

der Finanzierung. 

Mit Ulrich Lenk, dem Vorsitzenden der 

Kreistagsfraktion, Dieter Rienth, Peter Treiber 

und Karin Ebinger war die Fellbacher Gemeinderatsfraktion 

stark vertreten, doch auch 

hoher Besuch aus dem umliegenden Kreisgebiet 

gab sich die Ehre: Neben Jörg Brehmer, 

dem Zweitkandidaten von Minister Prof. Dr. 

Ulrich Goll, der zu der Veranstaltung eingeladen 

hatte, begutachteten auch der Bundestagsabgeordnete 

Hartfried Wolf, Landtagsmitglied 

Jürgen Hofer und Landrat Johannes 

Fuchs die Baustelle der Neuen Messe. 

Nach einem kurzen Einführungsfilm 

über das Projekt wurden alle Teilnehmer mit 

Bauhelmen, Warnwesten und Gummistiefeln 

ausgerüstet, um sich anschließend auf 

die Baustelle zu wagen. Aufgrund des nassen 

Wetters wurde daraus eine regelrechte 

Schlammschlacht, doch die imposanten Bauteile 

und deren Größendimensionen, die bei 

weitem jede normale Baustelle übertreffen, 

konnten die schlechten Bedingungen verges- 

13 

sen machen. Über 1,8 Mio m³ Erde werden 

auf der Messebaustelle insgesamt bewegt. 

Das Projekt ist bei 806 Mio Euro gedeckelt, 

diese Summe schließt jedoch die komplette 

Verkehrsanbindung, sowie sämtliche Grundstückskäufe 

usw. ein. 

„Zwischen 8000 und 10 000 Arbeitsplätze 

werden durch die Neue Messe entstehen oder 

gesichert“, prophezeit Helmut Ebinger. „Zwar 

entstehen diese nicht unbedingt bei der Mes- 

Johannes Fuchs (links) und Ulrich Lenk auf der 

Messe-Baustelle 

se selbst, doch im Dienstleistungs- und Gastronomiebetrieb 

rundherum“ . 

Bis es dunkel wurde führte Helmut Ebinger 

die Besucher über das Baufeld, das insgesamt 

rund 100 ha misst. 

Anschließend ließen die Kandidaten bei 

einem „rustikalen“ Baustellenvesper mit 

Schnitzel und Kartoffelsalat den Abend ausklingen. 

„Zwar machen wir so eine Veranstaltung 

für unsere Kandidaten jedes Jahr, aber diesmal 

bin ich besonders zufrieden, weil wir 

alle auch interessante Informationen erhalten 

haben und somit etwas mitnehmen können“, 

resümierte Jörg Brehmer am Ende der 

Besichtigung.

1 

Dr. Werner Schmidt-Hieber, Oberbürgermeister von Waiblingen scheidet aus dem Amt. 

An Heussens Geburtstag letzter Arbeitstag 

für OB Dr. Werner Schmidt-Hieber 



Einen mutigen Schritt hat der Waiblinger 

Oberbürgermeister Dr. Werner Schmidt- 

Hieber gemacht. Er hat Parkinson und 

hat das öffentlich gesagt. „Als Oberbürgermeister 

einer Stadt mit 54 000 Einwohnern 

ist man ja ständig unter Beobachtung die 

Leute sehen alles“, sagte Schmidt-Hieber bei 

einem Zeitungsgespräch (Stuttgarter Zeitung, 

28. Oktober 2005). Feinsinnig bemerkte der 

Waiblinger Schultes, dass er nicht ausschließen 

möchte, „dass die beruflichen Anforderungen 

an einen Oberbürgermeister auf Dauer 

schädlich sein können.“ 

Der Waiblinger Oberbürgermeister zieht 

sich vom Amt zurück und hat sich damit großen 

Respekt in der Öffentlichkeit erworben. 

„Ein integrer, ehrlicher Mann, der vielleicht 

zu gut für den Job war“, war in der Stuttgarter 

Zeitung am 14. Oktober zu lesen. Mit 

viel Humor und Geschick hat er seit 1994 die 

Geschicke der Kreishauptstadt gelenkt. Bei 

seiner Wiederwahl hatten sich 77% für ihn 

ausgesprochen. Eigentlich hätte er bis 2009 

regieren können. Im Familienurlaub 2005 ist 

dann die Entscheidung gefallen. Nach Beratung 

mit Frau und Kindern hat er schließlich 

beschlossen, aus seinen Erfahrungen die Konsequenz 

zu ziehen. 

Unzweifelhaft hat der Waiblinger OB mit 

seiner humanistischen Grundeinstellung die 

Stadt und den Landkreis mitgeprägt. Mit seiner 

verbindlichen Art hat er jedes kleine Gespräch 

zur Kunstform gebracht und auch 

darüber hinaus mit viel Hintersinnigkeit humorvoll 

über die eigene Position räsonieren 

können („Über die Heilkraft der Heiterkeit in 

der Politik“). Dr. Werner Schmidt-Hieber ist 

auch im Amt ein freigeistiger und freisinniger 

Mensch geblieben. Er steht damit in einer fast 

ein halbes Jahrhundert bestehenden Tradition 

von FDP-Oberbürgermeistern in Waiblingen. 

Den Anfang machte der Rechtsanwalt 

Dr. Helmut Weber, der nach nur einem Jahr 

und einem Tag im Amt 1962 an einem Herzinfarkt 

verstarb. Ihm folgte Dr. Kurt Gebhard 

(OB 1961-1969) nach. Schließlich wurde Dr. 

Ulrich Gauß (1969-1993) gewählt, dem dann 

der ebenfalls aus der Juristerei kommende Dr. 

Wernder Schmidt-Hieber (1994-2006) folgte. 

Dr. Schmidt-Hieber wird 2006 von der Reinhold-Maier-Stiftung 

für seine liberale Humanität 

und den Einsatz im kommunalen Bereich 

mit der Reinhold-Maier-Nadel geehrt. 

Wir wünschem ihm alles Gute. 


Gruppenaufnahme der Oberbürgermeister von Waiblingen mit Ulrich Goll 

Foto (v.l.n.r.) mit den Alt-Oberbürgermeistern Dr. Ulrich Gauß (OB 1969-1993), Minister Prof. Dr. Ulrich 

Goll, Dr. Werner Schmidt-Hieber (OB seit 1994), Dr. Kurt Gebhardt (OB 1962-1969). Aufgenommen am 

21.09.2005 in Waiblingen. Foto: Brehmer 

FDP-Waiblingen will Westumfahrung Hegnach 

OFFENER BRIEF ZUM THEMA „WESTUM- 

FAHRUNG HEGNACH“ 

An die Stadtverwaltung Waiblingen 

Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem 

wir uns in der Phase der Anhörung der Träger 

öffentlicher Belange zu diesem Thema befinden 

und die öffentliche Bearbeitung dieses 

Themas erneut im Schatten anderer Aktivitäten 

zu stehen scheint, möchte der FDP-Ortsverband-Waiblingen 

gemeinsam mit seinem 

Stadtrat Horst Sonntag hierzu eine Stellungnahme 

abgeben, die wir gerne als Weckruf 

zum Handeln begriffen haben möchten. 

Hegnach ertrinkt heute und jetzt im Verkehr! 

Deshalb stehen die Bürgerinnen und 

Bürger Hegnachs im Mittelpunkt unserer 

Überlegungen. 

Das Wichtigste und das Mindeste was es 

zu erreichen, gilt ist eine Umfahrung Hegnachs! 

Diese Position beanspruchen wir unabhängig 

von einer Neckarbrücke oder weiteren 

zusätzlichen Einflüssen. 

Ein Zusammenhang zur Neckarbrücke 

kann und soll nur so hergestellt werden, als 

dass es sich logischerweise empfiehlt, die Dimensionierung 

bzw. Art und Ort der Umfahrung 

in Verbindung zur Neckarbrücke zu stel- 

len. Hier weisen wir nochmals ausdrücklich 

darauf hin, dass wir eine Mindestforderung 

zur Problemstellung Ortsdurchfahrt Hegnach 

haben, die schon heute erforderlich macht 

eine Westumfahrung Hegnachs zu planen. 

Das ist auch in schwäbischer Manier die 

prinzipiell kostengünstigste Variante zur Lösung 

dieses sehr akuten Problems. 

Nachdem das Land Baden-Württemberg 

den Bau einer weiteren Neckarbrücke beauftragt 

und folglich das Verkehrsaufkommen 

erheblich erhöht, ist die Finanzierung der 

Umlegung der aktuellen Landstrasse durch 

den Ort auf die Westumfahrung Sache des 

Landes. 

Dies beinhaltet auch, dass wir darauf drängen, 

eine für die Verkehrsdichte adäquate Dimensionierung 

der Umfahrung zu planen und 

zu bauen. In direkter Abhängigkeit zur Dimensionierung 

des Brückenbaus (zwei oder 

vierspurig), steht folglich die Dimensionierung 

der Umfahrung, welche wiederum gegebenenfalls 

Lärmschutzmaßnahmen erfordert. 

Im übrigen scheint es uns verkehrsstrategisch 

richtig zu sein, die Brücke nahestmöglich 

an die Abzweigung/Kreuzung des Zubringers 

Richtung Kornwestheim zu bauen, 

weil es sehr wahrscheinlich ist, dass diese

Strecke zukünftig einer der Hauptzubringer 

unserer Stadt zur Autobahn sein wird. 

Abschließend und abrundend ist es dringend 

erforderlich, dass spätestens zur Inbetriebnahme 

der Brücke auch die „West-Umfahrung“ 

Hegnachs fertiggestellt ist! Darauf 

ist der Bau-Zeiten-Plan abzustimmen. 

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir 

die Bürgerinnen und Bürger Hegnachs, also 

die Stadt Waiblingen, bei der Lösung dieses 

akuten Problems unterstützen werden, jedoch 

die Mindestlösung eine Westumfahrung 

Hegnachs sein muss. 

Das Projekt muss ohne weiteren Zeitverzug 

angegangen werden. 

Gerne stehen wir Ihnen zur Verfügung. 

Mit freundlichen Grüßen 

Horst Sonntag (Stadtrat) 

Zoltán I. Bagaméry 

(Leiter des Bau- und Planungsausschusses 

der FDP Waiblingen) 

Thema Vereinsrecht bei der FDP Schwaikheim 

Volles Haus mit Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll 

■ Von Brunhilde Meßmer 

Ein „volles Haus” mit 55 Vereinsvertretern 

hatten wir bei unserer Veranstaltung am 

Dienstag, den 14.11.2005 mit Justizminister 

Prof. Dr. Ulrich Goll im Vereinslokal des TSV 

Schwaikheim, im „Restaurant Wiesental”. 

Wie bekannt, will Prof. Dr. Goll mit einer 

Bundesratsinitiative den Vereinen in Deutschland 

die Arbeit erleichtern: In einem Grundsatzreferat 

“Sorgen und Nöte der Vereine 

- was muss sich im Vereinsrecht ändern ?” 

stellte Goll zunächst die geplanten Änderungen, 

die bereits in den nächsten Wochen 

vom Landeskabinett beschlossen werden sollen, 

den äußerst interessierten Vereinsfunktionären 

vor. 

„Angesichts der finanziellen Überforderung 

des Staates müssen wir die Bereitschaft 

der Bürger zum privaten Engagement stärken”, 

so Goll. „Die Hürden für ein solches 

Engagement sollten daher möglichst weit unten 

liegen”. In diesem Punkt sei gerade das 

Vereinsrecht unbefriedigend. Ersparen will 

der Minister den Vereinen künftig u.a. den 

Gang zum Notar. 

Derzeit muss jede Eintragung oder Änderung 

im Vereinsregister beim Amtsgericht 

noch zuvor von einem Notar beglaubigt werden. 

Dies koste nicht nur Zeit und Geld, sondern 

könne auch zu Reibereien führen, wenn 

sich Notar und Gericht uneins über die Erklärungen 

seien, sagt Goll. Er schlägt deshalb 

vor, dass das Gericht künftig die Beglaubigung 

mit übernimmt. 

Auch im Bereich Haftung sieht Goll dringenden 

Handlungsbedarf: „Es kann nicht 

sein, dass diejenigen, die sich am stärksten 


engagieren, das größte Risiko tragen”, so Goll 

weiter. 

Verbessern will Goll auch die Situation 

nicht eingetragener Vereine, z.B. DRK-Ortsverbände 

etc. Der Minister will sie nun den 

eingetragenen Vereinen gleichstellen. 

Obwohl die wesentlichen Vorschriften des 

Vereinsrechts in den § 21 - 79 im Bürgerlichen 

Gesetzbuch geregelt sind, zeigte die anschließende 

Diskussion, dass sich in der täglichen 

Praxis immer wieder Fragen zum Vereins- 

Sommerfest der FDP Waiblingen 

Am 28. August 2005 feierte die FDP Waiblingen 

ihr Sommerfest. 

Im Bild: Frank Kämmer, Sommelier aus 

Waiblingen. 

unten: Hartfrid Wolff und seine Frau 

Ulrike Geiger. 

Stark besuchte FDP-Veranstaltung mit Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll im “Wiesental” in Schwaikheim. 

Thema des Abends “Vereinfachung des Vereinsrechts”. Ein rege Diskussion brachte dem Minister wertvolle 

Einblicke in die Sorgen und Nöte der Vereine, die in die Gesetzesvorlage einfließen sollen. 

v. links: Brunhilde Meßmer, FDP-Ortsvorsitzende von Schwaikheim, Klaus Ehmann, Referatsleiter Vereinsrecht 

im Justizministerium, Justizminister Ulrich Goll, Jörg Brehmer, FDP/DVP-Kreisvorsitzender. 

Foto: Friedrichsohn 

15 

recht ergeben. In den zahlreichen Wortbeiträgen 

der anwesenden Vereinsfunktionäre 

zu den Themenbereichen Handlungsfähigkeit 

des Vorstandes, Haftung, Polizeirecht, 

Steuerrecht oder Vereinsgründung kam dies 

deutlich zum Ausdruck. Vielfach wurde angesprochen, 

den Schritt zur Entbürokratisierung 

einzuleiten und damit dafür zu sorgen, 

daß Vorstandsämter auch durch nachfolgende 

Generationen wieder leichter besetzt 

werden können.

16 

Aktiv-Jahr im OV-Remshalden 

Himmlisches Konzert im OV Remshalden 

In der neuen Kelter Geradstetten lauschten 

die festlich gestimmten Mitglieder und 

Freunde des OV Remshalden dem „himmlischen 

Konzert“, mit dem die Weihnachtsfeier 

am 2.12.2005 eröffnet wurde. 

Weihnachtliche Musik, swing-mäßig vorgetragen 

von Rax Riegel und seinen Freunden, 

und gemeinsamer Gesang stimmten 

ein auf den Besuch des Nikolaus mit Knecht 

Ruprecht, die sich nicht nehmen ließen, dem 

Bundestagsabgeordneten Hartfrid Wolff, dem 

Kreisvorsitzenden Jörg Brehmer und dem Vorstand 

des Ortsverbandes tüchtig die Leviten 

zu lesen. Als Versöhnung verteilten sie kleine 

Gaben: Ein weiterer Höhepunkt war die Versteigerung 

eines echten „Bär Schöller“: 

Aktivitäten des OV Remshalden 

im Jahr 2005 

Neben der allgemeinen politischen Arbeit 

sieht es der FW/FDP Ortsverband als seine 

Aufgabe, sich für Jugend und Kultur zu engagieren. 

Aus diesem Grunde fanden in diesem 

Jahr die folgenden Veranstaltungen auf 

unsere Initiative hin statt: 

Remshaldener „Spiel ohne Grenzen“ 

Zum dritten Mal traf sich die Remshaldener 

Jugend bei schönstem Sommerwetter beim 

Freibad Geradstetten, um bei Spaß und Spiel 

einen lustigen Nachmittag zu verbringen. 

An sieben Spielstationen konnten 76 Kinder 

zwischen 4 und 14 Jahren im Team ihre 

Geschicklichkeit messen. Alle Teilnehmer der 

16 Gruppen waren Gewinner und erhielten 

einen Preis, die ersten drei Teams nehmen 

an einer Besichtigungsfahrt auf einen Bauernhof 

teil, gestiftet und organisiert von der 

FW/FDP, die nächsten zwei Gruppen durften 

sich jeweils über Verzehrgutscheine von 

Lothar Richter und der Wilhelm-Enßle-Stiftung 

freuen. 

Vor der Preisverleihung durch BM Norbert 

Zeidler konnten sich alle Teilnehmer mit 

Wurst und Getränk stärken. Auch hier zeigte 

sich FW/FDP spendabel. 

Gestiftet von der FW/FDP winkte den ersten 

drei Siegermannschaften die Besichtigung 

eines Bauernhofes. 14 Kinder konnten Felder 

anschauen, eigenhändig Kartoffeln roden, 

und verschiedene Tiere besichtigen. Natürlich 

hat auch das Reiten den Kindern Spaß 

gemacht. Die Bäuerin, Frau Treiber, führte 

die Preisträger nach einer aufschlussreichen 

Einführung durch Anwesen, Felder und Ställe. 

Trotz anfänglicher Bedenken wegen des 

unterschiedlichen Alters (4-12 Jahre) betonte 

sie abschließend, dass sie sich über eine aus- 


Nikolaus und Knecht Ruprecht mit dem Orstsvorsitzenden in Remshalden, Erhard Mutzke. Dem Bundestagsabgeordneten 

Hartfrid Wolff, dem Kreisvorsitzenden Jörg Brehmer und dem Vorstand des Ortsverbandes 

wurden tüchtig die Leviten gelesen. Schade: Die Ansprache hat der Nikolaus wieder mitgenommen.. 

Weihnachtliche Musik, 

swing-mäßig vorgetragen 

von Rax Riegel (rechts im 

Bild) mit Sigrid Pressel und 

Lienhard Perkams. 

Bild unten links: 

Auktionator Lienhard 

Perkams gratuliert dem 

glücklichen Ersteigerer des 

echten “Bär-Schöllers” Rax 

Riegel. 

Bild unten rechts: 

Der Kreisvorsitzende Jörg 

Brehmer mit Sigrid Pressel, 

während der Weihnachtsfeier.

gesprochen aufmerksame und disziplinierte 

Gruppe gefreut habe. 

Zum Abschied bekam jedes Kind noch ein 

frisches Hühnerei, und selbstverständlich 

durften auch die selbst ausgebuddelten Kartoffeln 

mit nach Hause genommen werden. 

Remshaldener Straßenfest 

Auf dem Remshaldener Straßenfest drehte 

sich auch in diesem Jahr wieder das Glücksrad 

ohne Unterbrechung. Die mitspielenden 

Kinder konnten manchen attraktiven Preis 

„erdrehen“. 

Der Erlös aus dem Glücksrad ist wie immer 

für eine gemeinnützige Einrichtung hauptsächlich 

für Jugendliche bestimmt. Insgesamt 

konnten in diesem Jahr EUR 150,- der Verkehrswacht 

für den Kinderparcours und EUR 

500,- der Chor- und Tanzgruppe „Rosmarin“ 

unserer Partnergemeinder Etyek für Jugendarbeit 

übergeben werden. 

Jazz-Matinee 

Zum Abschluß des Wahlkampfes veranstaltete 

der OV Remshalden eine Jazz- Matinee 

in der „Alten Kelter“ Geradstetten. Dixieland 

und Swing begeisterten die Zuhörer. 

Fotos: Jürgen Schulte 

Spiel ohne Grenzen: Für die Siegermannschaften gab es einen interessanten Tag auf dem Bauernhof 

„Dixieland Forever“ 

bei der Jazz-Matinee 


Das Glücksrad drehte sich auf dem 

Remshaldener Straßenfest. 

1

18 

FDP-Ludwigsburg und Rems-Murr 

Liberaler Konsens bei „Verkehrspaket 

Nordost-Umfahrung Stuttgart“ 

■ Von Kai Buschmann 

Kreisvorsitzender Ludwigsburg 

FDP-Vertreter aus Fellbach, Waiblingen 

und Remseck stimmen sich ab 

Auf Einladung des FDP Kreisvorsitzenden 

der Rems-Murr Liberalen, Jörg 

Brehmer, haben sich jetzt Liberale 

aus Fellbach, Waiblingen und Remseck getroffen, 

um eine gemeinsame Position zum 

Straßenbauprojekt des so genannten Nordost-„Rings“ 

zu formulieren. 

Unter der Moderation Brehmers diskutierten 

Stadt- und Kreisrat Ulrich Lenk und Alt- 

OB Friedrich-Wilhelm Kiel aus Fellbach, der 

Waiblinger Stadtrat Horst Sonntag und Zoltán 

I. Bagaméry (Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses 

der FDP Waiblingen) sowie 

Kai Buschmann, Stadtrat aus Remseck 

und FDP-Landtagskandidat und Kreisvorsitzender 

in Ludwigsburg die Planungen. Nach 

ausführlicher Diskussion gelang es den Vertretern 

der Liberalen aus den drei Kommunen 

ein gemeinsames Positionspapier zu formulieren: 

1. Die geplante Straßenverbindung zwischen 

den Räumen Ludwigsburg und Waiblingen 

wird als sinnvoll bejaht, darf aber nur zweispurig 

gebaut werden. Daher legen die Liberalen 

auch Wert auf die Formulierung 

„Nordost-Umfahrung“ statt „Nordost-Ring“. 

Der Begriff „Ring“ suggeriert einen Autobahnringschluss 

um Stuttgart, was man auf 

keinen Fall wolle. 

2. Die Trasse für diese Strecke ist entlang 

der Planungsvariante 4.3, d.h. auf bestehenden 

Straßen, zu suchen. Diese Variante ist 

ökologisch am verträglichsten und zieht nur 

begrenzt überregionale Verkehre an. 

3. Abweichend von der Planungsvariante 

4.3 ist der Standort der Neckarbrücke aber 

nicht direkt bei Remseck-Aldingen zu suchen, 

sondern zwischen Aldingen und Mühlhausen 

in der Nähe des Klärwerkes. Die Brücke darf 

nicht direkt auf die so genannte „Westtangente 

Aldingens“ geführt werden. So ist der Abstand 

zur Wohnbebauung gewahrt. 

4. Damit liegt die Brücke auf der Höhe der 

Neckarquerung der Brücke in den Plänen des 

Regierungspräsidiums (so genannte „Andriof-Brücke“). 

Allerdings muss die Brücke wesentlich 

flacher als in den Plänen der Behörde 

über das Neckartal führen (vergleichbar der 

bestehenden Brücke bei Neckarrems-Neckargröningen) 

und durch einen deutlichen, in 

einer Schleife geführten Aufstieg am Neckar- 


Abstimmung vor Ort: Kai Buschmann, Stadtrat aus Remseck, FDP-Landtagskandidat sowie FDP-Kreisvorsitzender 

in Ludwigsburg rechts im Bild mit Prof. Dr. Ulrich Goll und dem FDP-Kreisvorsitzenden Rems- 

Murr. Erörterung der geplanten neuen Brücke über den Neckar in Remseck. 

hang angeschlossen werden. Eine autobahntaugliche 

Brücke wird abgelehnt. 

5. Die Planung der Westumfahrung des Waiblinger 

Stadtteils Hegnach ist spätestens mit 

der Planung der Brücke anzugehen. Die Fertigstellung 

der Westumfahrung ist spätestens 

mit der Inbetriebnahme der Brücke zu 

gewährleisten. In diesem Zusammenhang 

sind Lärmschutzmaßnahmen zu berücksichtigen. 

KeineAutobahnverbindung 

Heilbronn-München via Remseck- 

Fellbach-Waiblingen 

6. Die Lösung der Verkehrsprobleme in der 

Ortsdurchfahrt Hegnachs und verkehrslenkende 

und –reduzierende Maßnahmen in 

Kornwestheim (Anschluss der Aldinger Straße 

an B 27, Kreisel südlich Pattonville) müssen 

in ein „Verkehrspaket Nordost-Umfahrung“ 

aufgenommen werden. 

Niemand aus den drei Kommunen hat ein 

Interesse daran, eine Autobahnverbindung 

Heilbronn-München via Remseck-Fellbach- 

Waiblingen zu schaffen, waren sich die Teilnehmer 

einig. Auch die regionale Wirtschaft 

profitiere von einer zweispurigen Neckarquerung, 

eine vierspurige, schnelle Brücke 

ist nicht nötig. Mit diesem gemeinsam getragenen 

Konzept wollen die Liberalen links 

und rechts des Neckar nun mit einer Stimme 

sprechen. „Damit werden wir uns deutlich 

von der politischen Konkurrenz unterscheiden“, 

so Jörg Brehmer und Kai Buschmann, 

die beiden FDP-Kreisvorsitzenden. 

Thema: Nord-Ost-Umfahrung 

FDP-Waiblingen, Fellbach und 

Remseck besprachen die Pläne am 

26.11.2005.

Justizminister Ulrich Goll beim Herbstfest in Aldingen 

FDP: „Senkblei der politischen Mitte“ 

■ Von Gustav Bohnert 

FDP Remseck 

„Den Staat reformieren – den Bürger befreien“ 

lautete der Arbeitstitel der Rede von 

Landesjustizminister Prof. Dr. Ulrich Goll 

beim fünften Herbstfest der Remsecker FDP 

in Aldingen. Mit Blick auf die Schlussphase 

des zu Ende gegangenen Bundestagswahlkampfes 

sprach er von einem „bescheidenen 

politischen Niveau“. FDP-Vorsitzender und 

Landtagskandidat Kai Buschmann dankte in 

seiner Einleitung dem FDP-Bundestagskandidaten 

Tobis Roese aus Kornwestheim und 

gratulierte zu einem super Ergebnis. 

Unter den Besuchern konnte er neben 

dem Kreisvorsitzenden der Rems-Murr Liberalen, 

Jörg Bremer, der in Sachen Gespräche 

„Nord-Ost-Umfahrung Stuttgart“ vor Ort war, 

auch Oberbürgermeister Karl-Heinz Schlumberger 

begrüßen. Schlumberger betonte in 

einem Grußwort, dass die FDP Remsecker 

immer wieder außergewöhnlich gute Wahlergebnisse 

erziele, wenn auch manchmal der 

OB dafür als Reibungsfläche diene. 14,8% 

seien einem gewaltigen Einsatz zu verdanken, 

was auf einen sehr engagierten Ortsverband 

hindeute. 

Minister Goll hob zu Beginn hervor, dass 

eine große Distanz der Menschen zur Politik 

bestehe. „Ich plädiere für ein Reformkonzept 

von CDU und FDP“, sagte Goll, „das auch für 

Teile der SPD und Grünen tragbar ist“. Die 

FDP sei Reformpartei, habe das klarste Programm 

gehabt und sei dafür gewählt worden. 

Es dürfe nicht zu einem Stillstand kommen, 

die Themen Steuer, Lohnnebenkosten, 

Arbeitsrecht, Verkleinerung der staatlichen 

Apparate müssten vorangetrieben werden. 

Als positives Beispiel nannte er die Verwal- 

OV Schorndorf jetzt mit 

Rudersberg 

Auf der gemeinsamen Mitgliederversammlung 

des Ortsverbandes Welzheimer Wald sowie 

des Ortsverbandes Schorndorf, Urbach, 

Winterbach am 11.10.05 im Löwen in Urbach 

wurde die Neugliederung von Rudersberg, 

bisher eingegliedert in den Ortsverband Welzheimer 

Wald, zum Ortsverband Schorndorf, 

Urbach, Winterbach einstimmig beschlossen. 

Die Mitgliederzahl des Ortsverbandes beläuft 

sich nunmehr nach Neuaufnahmen und Eingliederung 

auf 66 Mitglieder. 

Frau Heidi Hollo (Tel. 07183/6121) wurde einstimmig 

als Vertreterin für Rudersberg als Beisitzerin 

in den Vorstand gewählt. 


Prof. Dr. Ulrich Goll auf dem Herbstfest der FDP Remseck. 

tungsreform in Baden-Württemberg mit der 

Eingliederung der unteren Landesbehörden 

in die Landratsämter. Goll plädierte erneut für 

eine „Politik für alle“, bei der der Mensch im 

Mittelpunkt steht. „Freiheit, Eigentum, Erbrecht 

sind Bausteine der sozialsten Gesellschaft 

– auch und gerade für die Schwächsten“, 

betonte der Minister. Gerade deshalb sei 

ja das FDP Steuerkonzept am sozialsten. Weiter 

werden die Themen Familie, Zukunft und 

Schule die kommenden Jahre dominieren. 

Goll sprach sich gegen eine überzogene Ver- 

1 

schulung des Kindergartens aus und betonte, 

dass sich die FDP für freie Schulen einsetze, 

weil diese am Menschen orientiert seien. 

Der Minister hob die Verlässlichkeit der 

FDP in ihren Wahlaussagen hervor. Eine Ampelkoalition 

mit der SPD werde man nicht 

eingehen. Statt „Umfaller“ und „Zünglein an 

der Waage“ sei die FDP heute das „Senkblei 

in der politischen Mitte“. Buschmann dankte 

am Ende der Veranstaltung den vielen Helfern, 

die zu einem gelungengen Herbstfest 

beitrugen. 

25 Jahre in der FDP: Unser Spitzen- und Wahlkreiskandidat zur Landtagswahl 2006 im Wahlkreis Waiblingen, 

Prof. Dr. Ulrich Goll, wurde am 7.12.2005 in Fellbach vom FDP-Kreisvorsitzenden Jörg Brehmer geehrt. 

Im Fellbacher Mörikekeller nahm Goll die Urkunde und Medaille entgegen. Foto: Kiessling

20 

März 2006 - Landtagswahl 

Unsere Landtagskandidaten im Rems-Murr- 

Kreis für die Landtagswahl 2006 

Wahlkreis Waiblingen 

Wahlkreis Schorndorf 


Im Wahlkreis Waiblingen kandidieren 

für die FDP/DVP: 

Prof. Dr. Ulrich Goll 

Justizminister des Landes Baden- 

Württemberg und Spitzenkandidat 

der FDP im Land. 

Zweitkandidat: 

Jörg Brehmer (links im Bild) 

Historiker aus Winnenden. 

FDP-Kreisvorsitzender im 

Rems-Murr-Kreis. 

Im Wahlkreis Schorndorf kandidieren 

für die FDP/DVP: 

Landtagskandidatin: 

Agnes Schilling, 

Galeristin aus Schorndorf 

(rechts im Bild) 

Zweitkandidatin: 

Sigrid Pressel 

aus Remshalden. 

Selbständig in der Druckbranche. 

(links im Bild)

Wahlkreis Backnang 

Im Wahlkreis Backnang kandidieren für die FDP/DVP: 

Ekkehard Dietz aus Welzheim, Bankangestellter bei der Kreissparkasse Waiblingen und Cornelia Sperling, Architektin aus Auenwald 

Mit einem geselligen Abend haben die Freien 

Demokraten des Ortsverbandes Backnanger 

Bucht unter Vorsitz von Gudrun Wilhelm 

mehrere langjährige Mitglieder am 18. November 

2005 in Apach geehrt. Darunter sind 

das langjährige Mitglied Maria Robitschek 

und das einst auch auf Landesebene politische 

Schwergewicht Edwin Müller, langjäh- 


FDP Backnanger Bucht ehrt 

langjährige Mitglieder 

riger Kreisvorsitzender der FDP in Backnang. 

Mit einer Feierstunde und einem gemeinsamen 

Essen begingen die Liberalen dieses 

Ereignis. Landtagskandidat Ekkehard Dietz 

war anwesend und sagte später, er freue sich 

auf den Wahlkampf mit altbewährten und 

auch neuen Mitstreitern. 

Weihnachtsfeier im OV Schorndorf mit Hartfrid Wolff MdB 

Hartfrid Wolff, neuer 

FDP-Bundestagsabgeordneter 

aus Waiblingen, 

war zu Gast auf 

der Weihnachtsfeier 

des FDP-Ortsverbandes 

Schorndorf am 6. Dezember 

2005. 

v.l.n.r.: 

Manfred Kluge, Hartfrid 

Wolff, Marcus Seibold, 

Ulrich Theurer. 

21 

Neues Buch erschienen: „Politische Köpfe in Südwestdeutschland“. 

Mit einem Beitrag von Jörg Brehmer 

über Reinhold Maier. 

Das Buch ist erschienen im Kohlhammer-Verlag und 

ist von der Landeszentrale für politische Bildung 

Baden-Württemberg herausgegeben. 

336 Seiten, 30 Euro, ISBN-Nr.: 3-17-018700-7

22 

2.12.2005 - Staatskongreß der Liberalen in Fellbach 

Was sind die Staatsaufgaben von morgen? 



FDP-Landesverband und die Europäischen 

Liberalen diskutieren über die „Aufgaben 

des Staates von morgen“ 

Die FDP fordert: Weniger Gewalt dem 

Staat und mehr Entscheidungsfreiheit 

für den Bürger. Über die Aufgabenverteilung 

des Staates haben sich in der 

Fellbacher Schwabenlandhalle der FDP-Bundestagsabgeordnete 

Markus Löning, stv. Vorsitzender 

der Europäischen Liberalen (ELDR), 

der FDP-Bundestagsabgeordnete Ernst Burgbacher, 

Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll 

und der Wirtschaftsjournalist Dr. Reinhard 

Sprenger mit Jan Havlik unterhalten. 

Der Berliner Abgeordnete Markus Löning 

betrachtete dabei die europäische Sicht. Seiner 

Meinung nach solle sich die Europäische 

Union darauf beschränken, die Bedingungen 

für einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten 

– sozusagen als Hüterin des Wettbewerbs auf 

dem Binnenmarkt. Es sei sehr schwierig, die 

genauen Aufgaben der EU zu definieren, abgesehen 

davon, dass die Unsitte aufgekommen 

sei, dass sich die Europäer zunächst 

einmal für alles zuständig fühlten. „Die Aufgaben 

und Zuständigkeiten der EU müssen 

neu diskutiert werden“. 

Ernst Burgbacher hat klare Vorstellungen 

über den Staat auf Bundesebene. Lange Diskussionen 

kommen für ihn nicht mehr in 

Frage: „Wir sollten uns lieber fragen, welche 

Aufgaben der Staat auf jeden Fall tun muss“, 

sagte er. Der Staat darf sich nicht einfach nehmen, 

wofür er meint, sich einsetzten zu müssen. 

Das ist das Verständnis der Staatsparteien 

CDU und SPD, die den Bürger in Schranken 

halten wollen. Es müsse aber genau umgekehrt 

sein. Die Menschen geben dem Staat 

die Grenzen, nicht umgekehrt. 

Wir brauchen bedeutend weniger Staat, 

als wir glauben, das wusste schon Reinhold 

Maier. Für den Landespolitiker und Spitzenkandidaten 

zur Landtagswahl 2006, Justizminister 

Prof. Dr. Ulrich Goll, ist dieser Satz 

ohne Abstriche auch heute noch gültig. Für 

Goll ist das Verhältnis zwischen Bund und 

Ländern und nun auch noch der EU ein stetes 

Geben und Nehmen. „Es ist zu kompliziert 

und jeder will bei allem ein bisschen 

Mitentscheiden und für nichts Verantwortung 

übernehmen. Das können wir uns schlicht 

nicht mehr leisten“, sagte das Regierungsmitglied. 

Der Minister forderte, nicht nur theoretisch 

über Einsparungen zu reden, sondern 

zu handeln. Selbst in einem originär staatlichen 

Bereich wie der Justiz lassen sich Bei- 


Fellbach am 2.12.2005 - Der FDP-Landesverband und ELDR haben zu der Veranstaltung „Aufgaben des Staates 

von morgen” eingeladen. Am Rednerpult: Dr. Reinhard K. Sprenger Wirtschaftsberater und Autor 

Ernst Burgbacher MdB in Fellbach 

spiele finden. Muss z.B. eine Wäscherei oder 

eine Kantine in einem Gefängnis vom Staat 

betrieben werden? Nein, so seine Antwort. 

„Der Staat muss dort zuständig bleiben, wo 

die hoheitlichen Aufgaben liegen, über den 

Rest muss man sprechen dürfen. Wir müssen 

den Staat fitter und schlanker machen“, war 

seine Zusammenfassung. Er ließ aber keinen 

Zweifel daran, dass der Personalabbau sozial 

gestaltet werden müsse. 

Dr. Reinhard Sprenger steht den Reden der 

sozialdemokratisch denkenden Staatsgläubigen 

kritisch gegenüber. Er hält auch nichts 

von den Versprechungen der EU und findet, 

dass das alles in die falsche Richtung gehe. 

Pointiert und mit viel Witz spitze er seine 

Forderungen zu: „Wir brauchen keine Politiker, 

denen die Bürger vertrauen, sondern 

die ihnen das Selbstvertrauen wieder zurückgeben“. 

Den Bürgern zu sagen, wie sie zu 

leben haben, das sieht der Wirtschaftsjournalist 

und Buchautor als ein Angriff auf die 

Freiheit des Einzelnen an. „Hinter der edlen 

Gesinnung steckt eine Menschenverachtung, 

da die Politiker uns nichts zutrauen.“ 

Jan Havlik moderierte im Anschluss die 

Fragerunde und Disskussion. Die knapp über 

100 Zuhörer waren mit der sehr informativen 

und spannend gestalteten Veranstaltung sehr 

zufrieden.

Neuer Fotoservice mit Foto Erdmann in Schorndorf: 


Fotos der FDP-Fotografen können jetzt bei 

Foto-Erdmann bestellt werden 

Bei Foto-Erdmann in Schorndorf können ab sofort Fotos vom FDP-Kreisverband bestellt werden. Unter der 

Internetadresse: http://www.foto-erdmann.de/onlinealben.html sind viele Fotos im Album für die Bestellung 

von Foto-Abzügen auf Papier möglich. Auch im Fotogeschäft können die Bilder ausgesucht werden. 

Ulrich Goll beim Markthaus-Richtfest 

in Winnenden. 

Am 2.12.2005 sprach Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll ein Grußwort anläßlich des Richtfestes im Markthaus 

Winnenden. Links im Bild: Der Investor des Markthauses: Michael G. Warbanoff aus Esslingen 

Foto: Kiessling 

23 

Die Fotografen des FDP-Kreisverbandes 

veröffentlichen ihre Bilder nun im 

Fotohaus Erdmann in Schorndorf zum 

Abzüge bestellen. 

Viele wünschten sich Bilder von den Veranstaltungen. 

Der Aufwand war bisher zu 

groß für einzelne Bestellungen. Jetzt haben 

die Fotografen Jörg Brehmer, Joachim 

Kiessling, Peter Friedrichsohn, Jürgen Schulte 

sowie Manfred Kluge Ihre Bilder dem Fotohaus 

Erdmann zur Verfügung gestellt. 

Über die Internet-Adresse: http://www. 

foto-erdmann.de/onlinealben.html können 

die Bilder in vielen Formaten bestellt werden. 

Ab ca. 75 Cent pro Bild. Die Bildauswahl ist 

auch im Ladengeschäft im Fotohaus Erdmann 

an einem Terminal möglich. 

Die Rechte an den Bildern bleiben bei den 

Fotografen. Wer das Bild gerne anderweitig 

nutzen möchte, kann dies mit den Fotografen 

abstimmen. Der Service ist ab sofort freigeschaltet. 

Wir danken Andreas Erdmann für 

die freundliche Unterstützung und die techn. 

Abwicklung. 

Beim Richtfest des neuen Markthaus-Areals 

in der Winnender Innenstadt sprach am 

2. Dezember 2005 der FDP-Landtagskandidat 

im Wahlkreis Waiblingen, Justizminister 

Prof. Dr. Ulrich Goll ein Grußwort zu den 

rund 300 anwesenden Gästen. 

Das Markthaus wird im Sommer 2006 vollendet 

sein. Die ersten Mieter sind bereits an 

der Marktstraße eingezogen. 

Ulrich Goll kannte sich bestens mit der neuartigen 

Bauweise des Markthauses aus. Er 

besuchte die Baustelle bereits im Sommer. So 

konnte er in Bezug auf die Fußball-Weltmeisterschaft 

im kommenden Jahr in Deutschland 

eine heitere Verbindung herstellen. Die Decken 

des Markthauses sind mit Bällen gefüllt, 

was einiges an Beton und damit Gewicht einspart. 

Das Grußwort fand große Beachtung 

und erhielt viel Applaus an dem Mittag. 

Der Investor und Bauherr Michael G. Warbanoff 

auf Esslingen freute sich über den Besuch 

von Ulrich Goll.

2 

Prof. Dr. Fritz Weller zum 70. Geburtstag 

Dreikönig 2006 

Mittwoch, 4. Januar 2006 

99. Ordentlicher Landesparteitag 

14:00 - 17:00 Uhr 

Stuttgart, Kultur- und Kongresszentrum 

Liederhalle, Hegelsaal 

Eröffnung und Begrüßung 

Landesvorsitzende 

Birgit Homburger MdB 

Rede der Landesvorsitzenden 


Einbringung des Regierungsprogramms 

2006 - 2011 

Dr. Ulrich Noll MdL, 

Vorsitzender der FDP/DVP - Landtagsfraktion 

17:15 - 21:00 Uhr 

Beratung des Wahlprogramms in Arbeitskreisen 

Donnerstag, 5. Januar 2006 

Fortsetzung Landesparteitag 

10:00 - 18:00 Uhr 

Berichte aus den Arbeitskreisen 

Ehrung der Sieger des Mitgliederwettbewerbs 

2005 

Rede des Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 

2006 

Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll 

Beratung und Verabschiedung des Regierungsprogramms 

2006 - 2011 


Rede des stellvertretendenMinisterpräsidenten 

und 

Wirtschaftsminister, 

Ernst Pfi ster MdL 

Dreikönigsball der 

Liberalen 

20:00 Uhr 

Stuttgart, Alte Reithalle 

Es spielt die Amorados Showband 

Freitag, 6. Januar 2006 

„140 Jahre Dreikönigstreffen“ Öffentliche 

Kundgebung 

11:00 - 13:00 Uhr 

Stuttgart, Opernhaus (Staatstheater) 

Es sprechen: 


Landesvorsitzende und 

stv. Fraktionsvorsitzende 

Ernst Pfi ster MdL 

Wirtschaftsminister und 

stv. Ministerpräsident 

Dr. Wolfgang Gerhardt MdB 

Fraktionsvorsitzender 

Prof. Dr. Ulrich Goll 

Justizminister und Spitzenkandidat 

Dr. Guido Westerwelle MdB 

Bundesvorsitzender 

Einlass: 10:30 Uhr 

Prof. Dr. Fritz Weller feierte dieses Jahr 

seinen 70. Geburtstag. In den 70er Jahren 

war er Kreisvorsitzender der FDP/ 

DVP im Rems-Murr-Kreis. 

Mit zahlreichen Kandidaturen zum 

Bundes- und Landtag hat er stets für 

die Freien Demokraten geworben und 

sich um sie verdient gemacht. 

Er ist als Kreisrat nach wie vor politisch 

aktiv. 

Das historische Bild zeigt v.l.n.r.: 

Otto Graf Lambsdorff, Peter Friedrichsohn, 

Prof. Dr. Fritz Weller und Landrat 

Horst Lässing. 

IMPRESSUM 

Rems-Murr-Liberal 

Das Mitgliedermagazin der FDP/DVP 


Herausgeber: 

FDP/DVP Kreisverband Rems-Murr 

Redaktionsleitung: Joachim Kiessling 

Goethestrasse 12, 71364 Winnenden 

Telefon (0 71 95) 94 71 45 

E-Mail: Kiessling@fdp-rems-murr.de 

Redaktionsmitglieder und Fotografen: 

Jörg Brehmer, Hartfrid Wolff, 

Manfred Kluge, Peter Friedrichsohn, 

Jürgen Schulte, Karin Ebinger, Kai 

Buschmann, Gustav Bohnert, Brunhilde 

Meßmer, Dr. Kurt Lehner, Christine Baur. 

Kreisvorsitzender FDP/DVP: 

Jörg Brehmer 

Seestrasse 19, 71364 Winnenden 

Telefon (0 71 95) 13 84 72 

E-Mail: brehmer@fdp-rems-murr.de 

Layout und Satz: 

MediaPress.de 

Redaktions- und Medienbüro 

Goethestr. 12, 71364 Winnenden 

Inh.: Joachim Kiessling 

mail@mediapress.de 

www.mediapress.de 

Druck: Medienwelt Schlichenmaier, 

Weissach im Tal 

Aufl age: 500 Stück 

Elektronische Ausgaben (PDF) unter: 

Internet: http://www.fdp-rems-murr.de

REMS-MURR LIBERAL - FDP Kreisverband Rems-Murr

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