Dietmar von der Pfordten Vorlesung Theorie und Methoden

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c) Wille des gegenwärtigen Gesetzgebers zu historischem Gesetz d) gegenwärtige Empfängerperspektive zu historischem Gesetz Von diesen vier möglichen Kombinationen sind allerdings zwei praktisch kaum bedeutsam: b) und c): 7 Gegen die historische Empfängerperspektive spricht, daß es nicht ganz verständlich ist, warum für die gegenwärtige Anwendung von Ge- setzen nicht die Perspektive der gegenwärtig Betroffenen entscheidend sein soll, sondern die der historischen Zeitgenossen. Gegen den Willen des gegen- wärtigen Gesetzgebers spricht: Der gegenwärtige Gesetzgeber wird nur sehr selten einen eigenen Willen zu einem historischen Gesetz entfalten. Das könnte allenfalls im Rahmen einer Gesetzesänderung zu nicht geänderten Normen des Gesetzes geschehen. Es ist also nachvollziehbar, daß die Alternativen a) und d) als wesentlich angesehen werden, so daß man zur Gegenüberstellung der sog. subjektiven und der objektiven Theorie kommt. Wie soll man sich in diesem Streit verhalten? Zunächst ist es essentiell zu sehen, daß dieser Streit zwar auch an die Kommu- nikationssituation anknüpft, sich im Kern aber nicht um die sprachliche Ebene von Satz und Wort dreht (die Andeutungstheorie versucht allerdings, beide Ebenen zu verbinden), sondern sich auf die Ebene der gedanklichen Tatsachen des Sinns, also des Willens, der Vorstellungen, der Begriffe und Normen be- zieht. Man könnte den Streit also einfach links liegen lassen, würde man sich nur auf die sprachliche Ebene von Satz und Wort beziehen. Aber das geht eben nicht, weil die bloße sprachliche Ebene von Satz und Wort (sowie der engere pragmatische Aspekt des Systemzusammenhangs mit anderen Normen, den wir gleich noch sehen werden) entweder nicht ergiebig genug sein oder zur gedanklichen Ebene sogar in Widerspruch stehen kann. Es kann etwa sein, daß dem 7 Vgl. Franz Bydlinski, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff, Wien 1982, S. 429. 12
Gesetzgeber schlichtweg ein sprachlicher Fehler bei der Gesetzgebung unterlau- fen ist, daß er also ganz offensichtlich eine Norm setzen wollte, aber eine fal- sche oder ungenaue sprachliche Fassung gewählt hat. Man kommt also um die gedankliche Ebene nicht herum, denn die sprachliche Fassung ist kein Selbst- zweck, sondern nur Mittel zur Erreichung der gedanklichen Regelungszwecke (allerdings ein Mittel mit einem sehr vielfältigen „Eigenleben“). Für die subjektive Theorie wird angeführt, daß es doch der Gesetzgeber ist, der die Norm erläßt. Wenn wir seinen Regelungswillen für unsere Rechtsanwen- dung als maßgeblich ansehen, uns also der Spaltung zwischen Rechtsetzung und Rechtsanwendung unterwerfen (weil Art. 20 III, 97 I GG es so bestimmen), dann muß sein Wille auch für die Behebung von Unklarheiten maßgeblich sein. Das ist sicher richtig, schließt aber die Berücksichtigung der Empfängerper- spektive nicht aus. Für die objektive Theorie wird zum einen angeführt, daß die Rede vom „Wil- len“ des historischen Gesetzgebers nicht auf eine reale Tatsache verweist. Wenn etwa ein Parlament mit Mehrheit entscheide, gebe es keinen einheitlichen Wil- len, der hinter dem Gesetz steht. Hier wird „Wille“ aber zu psychologisch ver- standen. Natürlich geht es auch beim historischen Gesetzgeber nicht um die psychischen Denkinhalte einzelner Menschen, sondern um die objektiv fest- stellbare Niederlegung dieser Denkinhalte, etwa in Gesetzesmaterialien, amtli- chen Begründungen, Protokollen der Beratungen im Ausschuß und Plenum usw. Sie sind Anhaltspunkte für die historische Absicht, die hinter einer Rege- lung steht. Ein weiteres Argument für die objektive Theorie lautet, daß sich sowohl die Tatsachen als auch die allgemeinen gesellschaftlichen Wertungen zu Zeiten des historischen Gesetzgebers geändert haben. Es sei etwa nicht zu rechtfertigen für die Interpretation von § 138 BGB die Vorstellungen der „guten Sitten“ von 1900 zu Grunde zu legen. Dann wäre jeder heutige Mietvertrag mit einem un- 13
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