Stromsperre - Wdr.de

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- 2 - C. Können Stromschulden übernommen werden? Das Landessozialgericht NRW hat außerdem entschieden, dass die Abschaltung rechtswidrig und sogar rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn der Sozialleistungsträger die Übernahme von künftigen Abschlagzahlungen zugesichert hat und direkt an den Energieversorger überweist und damit die Bezahlung der laufenden Versorgung nicht (mehr) gefährdet ist. Für Schuldner, die ihre Stromrechnung nicht aus eigenen Mitteln begleichen können, hält das Gesetz unterschiedliche Hilfen bereit. - Empfänger von ALG II können einen Antrag auf Darlehensgewährung bei der ARGE stellen. Nach § 22 V SGB II können für Personen, die laufende Leistungen für Unterkunft und Heizung erhalten, Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Eine Stromsperre stellt eine solche Notlage dar. Insbesondere dann, wenn: - kleine Kinder oder ältere, kranke Menschen betroffen sind oder - man aus anderen Gründen auf Elektrizität besonders angewiesen ist oder - der Rückstand erst durch die Nachzahlungsforderung entstanden ist. Liegen solche Umstände vor, sollten diese bei der Antragstellung benannt werden, um die Bewilligungschancen zu verbessern. Insgesamt sollte der Antrag sorgfältig und unter genauer Schilderung der häuslichen Situation begründet werden, um eine positive Entscheidung zu erhalten. Denn diese liegt ganz im Ermessen der Behörde. Die Schulden werden in der Regel nur als Darlehen gewährt, müssen also dann bei der ARGE abbezahlt werden. - Sozialhilfeempfänger haben einen Übernahmeanspruch nach § 34 I SGB XII. Auch hier muss der Antragsteller vortragen, dass er ohne eine Schuldenübernahme in eine Notlage gerät, die mit einer Gefährdung der Unterkunft vergleichbar ist. D. Was kann man gegen eine Stromsperre machen? In jedem Fall sollte so früh wie möglich etwas gegen eine Stromsperre unternommen werden. Jeder Zahlungsverzug kann zur Stromabschaltung führen. 1. Wer sich frühzeitig mit seinem Stromversorger in Verbindung setzt und seine Zahlungsschwierigkeiten offen legt, kann versuchen, für den Rückstand eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Es sollte darauf geachtet werden, dass die ver- Geld aktuell 03/2008 ©Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen
- 3 - sprochenen Raten auch tatsächlich gezahlt werden können. Denn kommt man mit der Zahlung in Verzug, hat man nichts gewonnen, weil der Versorger dann von seinem Stromsperrrecht Gebrauch machen wird. 2. Bezieher von laufenden Sozialleistungen sowie Geringverdiener ohne Leistungsbezug können einen Kostenübernahmeantrag bei der ARGE bzw. dem Sozialamt stellen. Die Beträge werden darlehensweise gewährt und an den Leistungsbezieher ausgezahlt. Man kann aber auch mit der ARGE oder dem Sozialamt vereinbaren, dass diese direkt an den Stromversorger zahlen. Achtung: Da diese Leistungen grundsätzlich nur darlehensweise gezahlt werden, werden sie mit den Sozialleistungen verrechnet, man bekommt also weniger Leistungen. Eine weitere Möglichkeit ist, die ARGE bzw. das Sozialamt zu bitten, nicht die Rückstände zu übernehmen, sondern die zukünftigen Abschlagszahlungen direkt an den Stromversorger zu zahlen. Zum einen kann man dann das Geld nicht für andere Dinge ausgeben (was im Übrigen Rückzahlungsansprüche der ARGE bzw. des Sozialamtes und damit eine Reihe von unangenehmen Folgen nach sich ziehen würde). Zum anderen hat das Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen im vergangenen Jahr entschieden, dass ein Stromversorger nur wegen noch offener Altschulden nicht ohne weiteres den Strom abschalten darf, wenn die Zahlung der laufenden Abschläge in dieser Weise sichergestellt ist (Landessozialgericht NRW, Beschluss vom 15.7.2005 – Az.: L 1 B 7/05 SO ER). 3. Wer die laufenden Stromkosten zahlen kann, könnte zu einem anderen Stromanbieter wechseln. Dieser darf keine Stromsperre für die Altschulden des Kunden bei einem früheren Versorger androhen. Vorsicht ist dennoch geboten, weil einige Altanbieter auch nach Vertragsablauf eine Stromdurchleitung verhindern. Folge ist, dass der Kunde keinen Strom vom Neuanbieter beziehen kann und weiter im Dunkeln sitzt. Dies ist zwar rechtswidrig, wird aber vom Altversorger in Kauf genommen, um der Zahlungsforderung Nachdruck zu verleihen. Hier muss gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden. 4. Wird eine Stromsperre angedroht oder der Strom abgestellt und liegen Gründe vor, die dies im Einzelfall als besondere Härte erscheinen lassen (siehe oben unter B.), kann beim zuständigen Amtsgericht eine "Einstweilige Verfügung" beantragt werden. Der Antrag kann schriftlich oder in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts mündlich gestellt werden (er wird dann dort schriftlich protokolliert). Auch hier ist eine sorgfältige Begründung notwendig, wenn man den Richter überzeugen will. Durch eine solche Verfügung wird die Fortsetzung der Stromlieferung erzwungen. Der Antrag hat Erfolg, wenn die Stromsperre Geld aktuell 03/2008 ©Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen
Seite 1: 0,00 € Stromsperre - was nun? A.

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