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Produktionsstandards nach DIN ISO EN), sondern berücksichtigt auch die Anforderungen des
GPSG, des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes für Arbeitsgeräte und Verbraucherprodukte.
Das Geräte und Produktsicherheitsgesetz stellt besondere Anforderungen an die Bedienbarkeit und
Funktionalität eines Produktes, an die Bedienungsanleitung und die Warnhinweise in Bezug auf
vorhersehbare Fehlbenutzungen.
Haben Sie diese nötigen Prüfungen, Produktbeschreibungen und Bedienungsanleitungen ausgear-
beitet und die Kosten für Ihr Produkt zusammengefasst, gehören diese in die Kalkulation ihres
Importes.
b. Prüfung auf den Verstoß gegen gewerbliche Schutzrechte Dritter
Selbst wenn Ihr Produkt konform mit den gesetzlichen Vorschriften ist und über eine geeignete
Bedienungsanleitung verfügt, sind die Vorbereitungsarbeiten für den Import noch nicht abge-
schlossen. Als Importeur haften Sie, wenn Ihr Produkt gegen die gewerblichen Schutzrechte eines
Dritten verstößt.
Darunter versteht man vor allem die folgenden Rechtsbereiche:
Markenrechte
Gebrauchsmuster
Geschmacksmuster
Ob ein von Ihnen in China ausgesuchtes Produkt gegen ein Markenrecht verstößt, können Sie
relativ schnell prüfen, zumindest bei Markengleichheit. Über eine Online-Recherche beim DPMA
(deutsches Patent- und Markenamt) und beim HABM, dem europäischen Markenregister, können
Sie sehr schnell herausfinden, ob der von Ihnen ausgesuchte, oder vom Lieferanten verwendete
Produktname vielleicht von einem anderen geschützt ist.
Bildrechte
Urheberrechte
Patente
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