Handreichung zum Infektionsschutzgesetz - Rhein-Neckar-Kreis

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Wer benötigt eine Belehrung gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 1 IfSG? Personen, die gewerbsmäßig folgende Lebensmittel herstellen, behandeln oder inverkehrbringen: 1. Fleisch, Geflügelfleisch und Erzeugnisse daraus 2. Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis 3. Fische, Krebse oder Weichtiere und Erzeugnisse daraus 4. Eiprodukte 5. Säuglings- oder Kleinkindernahrung 6. Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse 7. Backwaren mit nicht durchgebackener oder durcherhitzter Füllung oder Auflage 8. Feinkost-, Rohkost- und Kartoffelsalate, Marinaden, Mayonnaisen, andere emulgierte Soßen, Nahrungshefen • und dabei mit ihnen direkt (mit der Hand) oder indirekt über Bedarfsgegenstände (z.B. Geschirr, Besteck und andere Arbeitsmaterialien) in Berührung kommen • oder in Küchen von Gaststätten, Restaurants, Kantinen, Cafés oder sonstigen Einrichtungen mit und zur Gemeinschaftsverpflegung tätig sind, benötigen vor erstmaliger Ausübung dieser Tätigkeiten eine Bescheinigung über eine Belehrung gemäß§ 43 Abs.1 IfSG durch das Gesundheitsamt oder einen durch das Gesundheitsamt beauftragten Arzt. Für die Abgabe aller verpackten Lebensmittel und der meisten Getränke (außer offenen Getränke auf Milchbasis) findet das IfSG also keine Anwendung. Was bedeutet gewerbsmäßig? Die in § 43 IfSG geregelte Belehrung ist nur dann erforderlich, wenn die in § 42 IfSG aufgeführten Lebensmittel gewerbsmäßig hergestellt, behandelt oder in Verkehr gebracht werden. Der Begriff ‚gewerbsmäßig’ umfasst dabei alle Tätigkeiten im Rahmen der Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr, unabhängig davon, ob mit der Tätigkeit Gewinn erzielt werden soll. Die (ehrenamtliche) Tätigkeit z.B. auf Vereinsfesten, Jugendfreizeiten, usw. wird dann als gewerbsmäßig betrachtet, wenn sie mehr als dreimal pro Jahr ausgeübt wird. Damit wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass gerade bei Vereinsfesten oder vergleichbaren Veranstaltungen Personen tätig werden, die - anders als beruflich im Lebensmittelbereich Tätige - in der Regel mit den speziellen seuchenhygienischen Problemen nicht ausreichend vertraut sind. Es hängt demnach vom Umfang ab, in dem z.B. ein Vereinsmitglied sich an Vereinsfesten mit Bewirtung beteiligt, ob im konkreten Fall eine Erstbelehrung durch das Gesundheitsamt erforderlich ist. Gibt es Ausnahmen von der Belehrungspflicht nach § 43 IfSG? Damit die Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes in Baden-Württemberg einheitlich erfolgen kann, hat das Sozialministerium in verschiedenen Erlassen an die Gesundheitsämter Empfehlungen hierzu ausgesprochen. Dabei wurde zur Belehrungspflicht gemäß § 43 Abs. 1 IfSG den Gesundheitsämtern u.a. folgende Regelung 4
5 mitgeteilt: „Personen fallen dann nicht unter die Belehrungspflicht, wenn sie Tätigkeiten außerhalb des wirtschaftlichen Verkehrs - nur an wenigen Tagen im Jahr - unregelmäßig bei vereinzelten Veranstaltungen (z.B. von Vereinen oder anderen Personengruppen) ausüben. Hierbei ist die Gewinnerzielungsabsicht nachrangig. Als angemessen werden 3 Tage angesehen, wobei begründete Ausnahmen in beiderlei Richtung im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens möglich sind.“ Warum müssen besondere Vorsichtsmaßnahmen beachtet werden? In den oben genannten Lebensmitteln können sich bestimmte Krankheitserreger besonders leicht vermehren. Durch den Verzehr von derartig mit Mikroorganismen verunreinigten Lebensmitteln können Menschen an Lebensmittelinfektionen oder -vergiftungen schwer erkranken. In Gaststätten oder Gemeinschaftseinrichtungen kann davon eine große Anzahl von Menschen betroffen sein. Aus diesem Grunde muss von jedem Beschäftigten zum Schutz des Verbrauchers und zum eigenen Schutz ein hohes Maß an Eigenverantwortung und Beachtung der wichtigsten Hygieneregeln verlangt werden. Bei welchen Erkrankungen besteht ein Tätigkeitsverbot? Das Infektionsschutzgesetz bestimmt, dass die oben genannten Tätigkeiten nicht ausgeübt werden dürfen, wenn folgende Krankheitserscheinungen (Symptome) auftreten, die auf eine der folgenden Erkrankungen hinweisen oder die ein Arzt festgestellt hat: • Akute infektiöse Gastroenteritis (plötzlich auftretender, ansteckender Brechdurchfall) ausgelöst durch Salmonellen, Shigellen, Cholerabakterien, Staphylokokken, Campylobacter, Rotaviren oder andere Durchfallerreger. • Typhus oder Paratyphus • Virushepatitis A (oder E) (infektiöse Leberentzündung) • Eiternde Wunden oder eine Hautkrankheit, bei denen die Möglichkeit besteht, dass deren Krankheitserreger über Lebensmittel auf andere Menschen übertragen werden können. Die Untersuchung einer Stuhlprobe hat den Nachweis eines der folgenden Krankheitserreger ergeben: - Salmonellen, - Shigellen, - enterohämorrhagische Escherichia coli-Bakterien - Choleravibrionen. Werden diese Bakterien ausgeschieden (ohne dass sich die betroffene Person krank fühlen muss), besteht ebenfalls ein Tätigkeitsverbot im Lebensmittelbereich.
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