Handreichung zum Infektionsschutzgesetz - Rhein-Neckar-Kreis

Besondere Hinweise für Arbeitgeber/Dienstherren (bzw. Träger der Maßnahme)
Bei erstmaliger Ausübung der Tätigkeit darf die Bescheinigung des Gesundheitsamtes
nicht älter als drei Monate sein.
Sie haben Personen, die Tätigkeiten gemäß § 42 Abs. 1 IfSG ausüben, nach Aufnahme
ihrer Tätigkeit und im Weiteren jährlich über die Bestimmungen des IfSG zu belehren und
die Teilnahme der Belehrung zu dokumentieren.
Sie haben die Bescheinigungen der Beschäftigten (ggf. auch die eigene) sowie die
Dokumentation über die letzte Belehrung an der Arbeitsstätte verfügbar zu halten und den
Beschäftigten der zuständigen Behörde alle genannten Bescheinigungen auf Verlangen
vorzulegen. Bei Tätigkeiten an wechselnden Standorten genügt die Vorlage einer
beglaubigten Kopie.
Hat der Arbeitgeber/Dienstherr selbst oder eine beschäftigte Person eines der auf Seite 6
dieses Merkblattes (siehe auch Anlage 4) genannten Symptome, ist eine der dort
genannten Erkrankungen oder die Ausscheidung einer der aufgezählten Krankheitserreger
ärztlich festgestellt worden, so müssen die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen
ergriffen werden, damit eine Weiterverbreitung der Krankheitserreger an der Arbeitsstätte
verhindert wird. Auskünfte hierzu und über mögliche Ausnahmen erteilt das örtlich
zuständige Gesundheitsamt.
Die Belehrung nach § 43 IfSG ersetzt nicht die regelmäßige Belehrung nach der
Lebensmittelhygiene-Verordnung. Fragen hierzu beantworten die unteren Lebensmittelüberwachungsbehörden
bei den Landkreisen oder den Bürgermeisterämtern der
kreisfreien Städte.
Allgemeine Hinweise zur Belehrung nach § 43 IfSG
• Kosten:
Die Gesundheitsämter erheben für die Durchführung der Belehrung Gebühren. Die
Höhe kann von Landkreis zu Landkreis variieren. Über nähere Einzelheiten informiert
Sie Ihr Gesundheitsamt des Rhein-Neckar-Kreises.
• Schülern und Praktikanten, kann bei Nachweis durch die Praktikumseinrichtung die
Belehrungsgebühr erlassen werden. Unter welchen Bedingungen für ehrenamtliche
Tätigkeiten die gebührenpflichtige Belehrung entfallen kann, erfragen Sie bitte im
Gesundheitsamt
• Termine für die Belehrung:
Das Gesundheitsamt des Rhein-Neckar-Kreises bietet die Durchführung der Belehrung
für Einzelpersonen nach vorheriger Anmeldung zu festen Terminen an.
7