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4 Gegenwind für die Änderung der Gerichtsstruktur Bundesweite Unterstützung für den Bautzener Appell des SRV und Kritik bei der Landtagsanhörung Die neuen Strukturen eröffnen Chancen für die örtliche Wirtschaft Das Standortkonzept der Staatsregierung Die Staatsregierung hatte Anfang des Jahres ein Strukturkonzept unter dem Titel Staatsmodernisierungskonzept vorgelegt. Nach dem entsprechenden Gesetzesentwurf sollen zahlreiche Gerichte zusammengelegt, ein Gericht und bisher bestehende Außenstellen geschlossen werden. Die Landgerichte Bautzen und Görlitz sollen zusammengelegt werden zu einem Landgericht Görlitz mit Außenkammern in Bautzen. Dies hat zur Folge, dass auch die Staatsanwaltschaften zusammengelegt werden. In Bautzen soll lediglich eine Zweigstelle verbleiben. Das Amtsgericht Annaberg soll geschlossen und die Amtsgerichte Hainichen, Löbau, Oschatz und Stollberg sollen zu Zweigstellen herabgestuft werden. Die Außenkammern des Landgerichts Zwickau in Plauen, die Außenstelle des Amtsgerichts Grimma in Wurzen sowie die Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Görlitz in Zittau sollen geschlossen werden. Bereits geschlossen wurde die Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Bautzen in Hoyerswerda. Die Sächsische Staatsregierung möchte nach eigenem Bekunden mit dieser Struktur Sachsen zukunftsfähig machen und damit den Herausforderungen durch rückläufige Einwohnerzahlen, rückläufige Steuereinnahmen und dem zunehmenden Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen und um Fachkräfte Rechnung tragen. Diesem Ziel wird die Reform aber nicht gerecht. Das Standortkonzept der Staatsregierung ist nicht zu Ende gerechnet – es fehlt jede Gesamtbewertung von Kosten und Nutzen. Weder beziffert die Staatsregierung die von ihr erwarteten Einsparungen. Noch berücksichtigt sie die sicher zu erwartenden Mehrkosten. Wird das Standortegesetz umgesetzt, werden Mehrausgaben für Umbaumaßnahmen in den Justizgebäuden, zusätzliche Dienstreisen der Präsidenten und Direktoren sowie der Mitglieder der Gerichtspräsidien, Trennungsgelder und anzuschaffende Fahrzeuge und Sachausstattungen erforderlich. All dies muss bedacht und in die Entscheidung STANDORTKONZEPT einbezogen werden. Es darf keine Strukturreform ohne gesicherte Tatsachenbasis quasi am grünen Tisch geben. Bisher ist nicht Nachgewiesen, dass die Reform in der Justiz Sparund Synergieeffekte bringt. Die Abgeordneten sollten sich daher Kosten und Einsparungen konkret vorrechnen lassen, damit sie eine seriöse Grundlage für die Entscheidung über die Strukturreform haben. Die Sächsische Staatsregierung ist bislang jeden nachvollziehbaren Beleg zur Begründung ihres Konzepts schuldig geblieben. Zudem ist die Herabstufung der betroffenen Amtsgerichte zu Zweigstellen der Vorbote für den künftigen Rückzug der Justiz aus der Fläche. Das Sächsische Standortgesetz wird insoweit nur der erste Schritt sein – niemand vor Ort, nicht die Bürger und nicht ihre Abgeordneten, darf sich insoweit Illusionen hingeben. Denn auf Dauer werden auf mehrere Standorte verteilte Justizeinrichtungen nicht funktionsfähig sein. Gleichgültig ob Richter oder nichtrichterliches Personal nach der Reform längere Dienstwege in Kauf nehmen müssen. Hieraus wird mittelfristig ein unwiderstehlicher Druck zur Konzentration auf einen Standort entstehen. Bevor eine Entscheidung über die Veränderung der Struktur in der Justiz getroffen wird, ist eine wirklich ernsthafte Diskussion über den Wert und die Bedeutung einer ortsnahen Justiz für die Bürger und Unternehmen zwingend erforderlich. Bundesweite Unterstützung für den Bautzener Appell des SRV Anlässlich der Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes in Görlitz vom 29. und 30. September 2011 erläuterte Staatsminister Dr. Martens das Konzept. Er wiederholte die bisher bekannten Argumente, wie Effizenzsteigerung, Spezialisierungsmöglichkeiten in größeren Einheiten und die demographische Entwicklung. Auf die Argumente der Gegner des Konzepts ging er nicht weiter ein. Insbesondere stellte er klar, dass eine Kostenersparnis nicht im Vordergrund stehe. Welche Effizienzsteigerung zu erwarten ist, blieb nach wie vor unklar. Angeblich aus Zeitgründen stand der Minister für eine Diskussion dazu nicht zu Verfügung. Während der Bundesvertreterversammlung unterzeichneten die Delegierten der im Deutschen Richterbund organisierten Landes- und Fachverbände den Bautzener Appell des Säch-
STANDORTKONZEPT sischen Richtervereins für den Erhalt bewährter Gerichtsstrukturen in Sachsen. Sie erklärten ihre Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen, deren Gerichte von den im künftigen Sächsischen Standortegesetz vorgesehenen und von der Sächsischen Staatsregierung als „Staatsmodernisierung“ ausgegebenen Zusammenlegungen oder Schließungen betroffen sind. Der Justizgewährungsanspruch der Bürgerinnen und Bürger darf nicht von der Geldbörse des Finanzministers abhängen. Wer an der Ortsnähe der Gerichte spart, erschwert den Menschen den Zugang zum Gericht. Das Anliegen des Bautzener Appells an die Abgeordneten des sächsischen Landtages ist auch nach dieser Rede des sächsischen Staatsministers der Justiz und für Europa aktuell. Die Unterzeichner des Appells an die Abgeordneten des Sächsischen Landtags unterstützen nachhaltig das Anliegen des Sächsischen Richtervereins, eine funktionierende und bürgernahe Justiz in Sachsen zu erhalten. Anhörung im Landtag zum Sächsischen Standortegesetz Den Bautzener Appell mit den bis dahin gesammelten Unterschriften haben wir am 26. September 2011 nach der Anhörung im Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtages an den Ausschussvorsitzenden übergeben. Die für die Anhörung geladenen Sachverständigen sahen die Strukturreform in der Justiz sehr kritisch. Prof. Dr. von Mangoldt aus Tübingen, der an der an Schaffung der Sächsischen Verfassung beratend und gestaltend teilgenommen hatte, hielt die Zusammenlegung der Landgerichte Görlitz und Bautzen sogar für verfassungswidrig. Es fehle eine Abwägung der Staatsziele Schutz der sorbischen Sprache und des Kulturgutes einerseits mit anderen Staatszielen und Entscheidungsprämissen. Die Vertreterin der IHK Regionalkammer in Plauen sprach sich für den Erhalt einer ortsnahen Justiz und gegen die Schließung der Außenkammern des Landgerichts Zwickau in Plauen aus. Sie schilderte die Sicht der Wirtschaft hinsichtlich des Standortkonzepts. Dieses bedeute eine Vorentscheidung für einen Rückzug aus der Fläche im Vogtland. Dieser Rückzug werde der Bedeutung des Oberzentrums Plauen nicht gerecht. Die Schließung der Außenkammern würde zu einem unzumutbaren Zustand führen. Der Landesvorsitzende des DRB aus Nordrhein-Westfalen berichtete, dass zwei Zusammenlegungen von Gerichten und die damit verbundene Bildung von Filialen in Nordrhein-Westfalen wieder zurückgenommen werden, da der Landeshaushalt die Kosten nicht zu stemmen vermag. Eine Betreuerin aus Annaberg stellte die zu erwartenden Folgen für die Schließung des Amtsgerichts dar. In Annaberg gibt es eine psychiatrische Klinik. Aufgrund der kurzen Wege für Richter und Ärzte funktioniere die Zusammenarbeit in Betreuungsverfahren sehr gut. Frau Fiedler befürchtet, dass durch die Schließung des Amtsgerichts die Situation in Betreuungsverfahren deutlich erschwert werden wird und auch die Anzahl ehrenamtlicher Betreuungen der Kosten und der umständlicheren Erreichbarkeit des künftig zuständigen Gerichts in Marienberg wegen abnehmen werde. Der Präsident des Oberlandesgerichts Hagenloch räumte ein, dass die Schließung hier gewisse Schwierigkeiten für die Betroffenen zur Folge haben werde. Er verteidigte jedoch den Gesetzentwurf insgesamt, allerdings ohne dessen Vorteile an konkreten und realen Beispielen unter Vorlage von Zahlen benennen zu können. Der Präsident des Landgerichts Bautzen Gatz trat daher auch diesen Ausführungen entgegen. Er verdeutlichte, dass die Kosten steigen und die Abläufe in der Verwaltung erschwert würden. Für den Sächsischen Richterverein stellte der Landesvorsitzende die Position des Verbandes dar und empfahl den Abgeordneten, sich eine konkrete Kosten-Nutzenanalyse vorlegen zu lassen, um sich eine seriöse Grundlage für die Entscheidung über die Standorte zu verschaffen. Die Sachverständigen von der Anwaltskammer Sachsen und dem Rechtspflegerverband sahen die beabsichtigte Reform ebenfalls sehr kritisch. Bleibt zu hoffen, dass die Parlamentarier des Sächsischen Landtags auf die Bedenken und Erfahrungen, die die Praktiker und Sachverständigen ihnen vorgebracht haben, hören und sich eine seriöse Entscheidungsgrundlage verschaffen. Reinhard Schade 5 Das Landgericht Bautzen bald eine Außenstelle?
Seite 1 und 2: 2|2011 Schwerpunktthemen: Standortk
Seite 3: Reformen um der Reformen Willen? Li
Seite 7 und 8: BESOLDUNG In den Abschluss-Statemen
Seite 9 und 10: BESOLDUNG Der Sächsische Richterve
Seite 11 und 12: BESOLDUNG Widerspruch im vorgenannt
Seite 13 und 14: NEUES BEAMTENGESETZ 2011 Geschäfts
Seite 15 und 16: NEUES BEAMTENGESETZ 2011 ten Zeitra

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