Bankenaufsichtssystem der Schweiz - Institut für Bankrecht ...

Bankenaufsichtssystem der Schweiz
Mit Blick auf die weitreichenden Wirkungen der als Mindeststandard
anerkannten Selbstregulierung ist vorgezeichnet,
dass sowohl die Frage der Regulierungsfelder
als auch die inhaltliche Ausgestaltung der Mindeststandard-Regulierung
Gegenstand von Diskussionen zwischen
der FINMA und den wichtigsten Selbstregulierungsorganisationen
(SRO) bilden. Tatsächlich führt die FINMA
mit diesen Organisationen regelmäßig Gespräche »im
Hinblick auf die angemessene Koordination der Regulierungstätigkeit«.
8 Im Rahmen solcher Gespräche kann
die FINMA ihren Regulierungsbedarf anzeigen. Die SRO
werden dann zwecks Vermeidung einer staatlichen Regulierung
ein Selbstregulierungswerk erlassen. Die inhaltliche Ausgestaltung erfolgt
praktisch immer in Rücksprache mit der FINMA. Es handelt sich in einem gewissen
Sinne um eine Co-Regulierung, die aus rechtsstaatlicher Sicht nicht völlig unproblematisch
ist, sich aber mit Blick auf die Regulierungseffizienz bewährt hat und daher in
der Schweiz nicht fundamental infrage gestellt wird.
Europa: Herausforderung für die Schweizer Finanzmarktregulierung
Die Schweiz liegt im Herzen Europas, sie ist aber nicht Mitglied der EU. Dennoch spielt
die europäische Gesetzgebung hierzulande eine bedeutende Rolle. Seit dem Ende der
1980er-Jahre werden Gesetzesvorhaben auf Bundesebene auf ihre Vereinbarkeit mit
dem europäischen Recht überprüft und das Ergebnis wird in den Botschaften des
Bundesrats an das Parlament erläutert. 9 Man spricht in diesem Zusammenhang vom
»autonomen Nachvollzug« des europäischen Rechts. Auch im Finanzmarktrecht gehen
die Reformen der schweizerischen Gesetze regelmäßig auf Regulierungsvorhaben
der EU zurück, so etwa die aktuelle Revision des Kollektivanlagegesetzes (AIFMD)
oder das Projekt für die Schaffung eines Finanzdienstleistungsgesetzes (MiFID). Die
zunehmende Regulierungsmasse und vor allem auch die Regulierungsdichte im EU-
Finanzbereich stellt allerdings die Schweiz vor immer größere Herausforderungen.
Sie muss als Drittstaat für den Marktzutritt dem Äquivalenzprinzip genügen, was bedeutet,
dass ihre Rechtsvorschriften dem EU-Rechtsrahmen gleichwertig sein müssen.
Die Erfahrungen zeigen aber, dass gerade in diesem Sektor das Äquivalenzprinzip von
manchen EU-Stellen als buchstabengetreue Abbildung des Richtlinienrechts verstanden
wird. Damit entsteht ein erhebliches Spannungsverhältnis zwischen den finanzmarktrechtlichen
Regulierungsgrundsätzen nach schweizerischem Recht und den
Anforderungen der EU an die Äquivalenz. Denn Art. 7 FINMAG verlangt, dass nur reguliert
wird, soweit dies mit Blick auf die Aufsichtsziele notwendig ist, und dass nur dann
staatlich reguliert wird, wenn die Aufsichtsziele nicht ebenso gut durch die Selbstregulierung
erreicht werden können. Es genügt der Blick auf MiFID II, um zu sehen, dass
sich diese Regulierungsgrundsätze unter der Bedingung einer buchstabengetreuen
Abbildung des europäischen Rechts nur sehr schwer verwirklichen lassen. ‹‹
8 EBK, Selbstregulierung a. a. O., S. 23
9 BBl 1988 III 249, S. 380
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Audit Committee Quarterly III /2012 25