Antragsformular

Förderantrag ISB-Darlehen
für selbstgenutzten Wohnraum
über die
Kreis-/Stadtverwaltung
Datum der Antragstellung:
Eingangsvermerk:
Aktenzeichen:
an die
Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB)
Geschäftsbereich Wohnraumförderung
Löwenhofstraße 1
55116 Mainz
Eingangsvermerk:
Aktenzeichen:
Beantragt wird eine Förderbestätigung und ein Darlehen
für eine(n) Neubau Ersatzneubau Ankauf von vorhandenem Wohnraum
Ausbau/Umbau/Erweiterung/Umwandlung
Modernisierung
Antragsteller 1 Antragsteller 2
Herr Frau Herr Frau
Titel
Vorname
Nachname
Straße/Haus-Nr.
PLZ/Wohnort
Geburtsdatum
Staatsangehörigkeit deutsch andere: deutsch andere:
Aufenthaltsstatus Niederlassungserlaubnis Niederlassungserlaubnis
Aufenthaltserlaubnis - befristet bis:
Aufenthaltserlaubnis - befristet bis:
Eheleute
Eingetragene
Lebenspartnerschaft
auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft
ledig verheiratet - seit: ledig verheiratet - seit:
verwitwet getrennt lebend verwitwet getrennt lebend
Stand: April 2013
ausgeübter Beruf
Arbeitgeber/seit
geschieden
geschieden
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Antragsteller 1 Antragsteller 2
Erwerbsstatus Beamter Arbeitnehmer Beamter Arbeitnehmer
Angestellter im eig. Unternehmen
Angestellter im eig. Unternehmen
Rentner Pensionär Rentner Pensionär
selbstständig
selbstständig
Arbeitsvertrag Vollzeit Teilzeit/ Minijob Vollzeit Teilzeit/ Minijob
Zeitvertrag
Zeitvertrag
befristet bis
Elternzeit von: von:
bis:
bis:
Bei Selbstständigkeit
seit/Branche
Name d. Unternehmens
Erreichbar unter
Telefon
E-Mail
Haushalt
Neben den Antragstellern gehören zum Haushalt:
Kinder Anzahl: Für Kinder wird Kindergeld bezogen.
attestierte Schwangerschaft Bei Mehrlingsschwangerschaft - Anzahl: (bitte Attest beifügen)
Weitere Personen
Name Geburtsdatum Name Geburtsdatum
Personen mit einer Schwerbehinderung oder Pflegestufe
Name Grad der Behinderung oder Pflegestufe
v.H.
v.H.
v.H.
(bitte Nachweise beifügen)
Wir sind/Ich bin Eigentümer von Wohneigentum
nein
ja
Wenn ja, machen Sie bitte auf einem separaten Blatt nähere Angaben
(Lage, Anzahl Wohnungen/Räume, m²-Wohnfläche, Wert der Immobilie)
Stand: April 2013
Wir haben/Ich habe bereits Wohnraumfördermittel des Landes Rheinland-Pfalz/der LTH/der ISB erhalten bzw. beantragt
nein
ja Wenn ja, unter dem Aktenzeichen:
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Objekt
Objektanschrift:
Straße, Hausnummer
Name Baugebiet
Flurname
Grundbuch von
Blatt
Flurstück-Nr.
PLZ, Ort
Gebäude mit 1 Wohnung
Gebäude mit 2 Wohnungen
Eigentumswohnung gewerblicher Teil = m²
Es wird errichtet, gekauft
bzw. modernisiert:
Wohnung
Räume, einschl.
Küche
Wohnfläche gesamt
nach der WoFIV
Nur bei: Ausbau, Umbau, Umwandlung
oder Erweiterung
vorhandene
Wohnfläche
neugeschaffene
Wohnfläche
Lage* Anzahl m² m² m²
selbst genutzte Wohnung
weitere Wohnung
* Keller-, Erd-, Ober- (ggf. Geschosszahl angeben), Dachgeschoss
Mit den Maßnahmen am Objekt wurde bereits begonnen: nein ja am:
Bei Ankauf: Der Kaufvertrag wurde bereits geschlossen: nein ja am:
Gesamtkosten
Neubau, Ersatzneubau (gemäß § 5 der Zweiten Berechnungsverordnung)
Grundstückskosten/Grundstückswert m² EUR je m² EUR
einschl. der Erwerbs- und Erschließungskosten
X
Baukosten
Gebäudekosten, Kosten der Außenanlagen, Baunebenkosten, Kosten für besond. Ausstattung
Abrisskosten (nur bei Ersatzneubau)
Gesamtkosten:
Ausbau, Umbau, Erweiterung, Umwandlung
Baukosten
Gebäudekosten, Kosten Außenanlagen, Baunebenkosten
Gesamtkosten:
Wert des bereits vorhandenen Grundstückes und Gebäudes:
Ankauf
Kaufpreis einschl. der Erwerbs- und Nebenkosten
Gesamtkosten:
Instandsetzungs- und Modernisierungskosten,
- die über ein ISB-Darlehen Modernisierung finanziert werden sollen (siehe unten)
Stand: April 2013
- die durch Dritte finanziert werden sollen
Gesamtfinanzierungsbedarf:
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Ermittlung des ISB-Darlehens Wohneigentum
Nicht auszufüllen, wenn nur ein ISB-Darlehen Modernisierung beantragt wird.
Grunddarlehen (beträgt 30 % der Gesamtkosten) % =
Zusatzdarlehen (je 5 % der Gesamtkosten)
Anzahl
- haushaltsangehörige Kinder % =
- Schwerbehinderung % =
- Pflegestufe I, II oder III % =
- Ersatzneubau % =
- geringes Einkommen % =
Förderquote = Summe
% Summe
Mögliches ISB-Darlehen:
Maximal EUR 100.000 bzw. EUR 120.000 in der Stadt Mainz
(kaufm. gerundet auf volle Tausend EUR)
ISB-Darlehen wird beantragt in Höhe von: =
Zinsfestschreibung 10 Jahre 15 Jahre oder 20 Jahre
Tilgung p.a. 1,50 % p.a. 2,00 % p.a. 2,50 % p.a. % p.a.
oder eine Tilgung in Höhe von p.a. EUR
, die mindestens 1,50 % der Darlehenshöhe entsprechen muss.
Modernisierungskosten, für die ein ISB-Darlehen beantragt wird
Modernisierungskosten (einschl. der Kosten für Instandsetzung) insgesamt
(siehe oben):
Für energetische barrierefreie sonstige
Maßnahmen, die durch Vorlage fachkundig erstellter Kostenvoranschläge zu belegen sind.
Ermittlung des ISB-Darlehen Modernisierung
EUR Anzahl EUR
- bei Haushalten bis zu vier Personen max. EUR 60.000
- für jede weitere Person im Haushalt EUR 5.000 x =
- Darlehenshöchstbetrag nach der Haushaltsgröße:
Mögliches ISB-Darlehen:
(max. in Höhe der Investitionskosten)
(kaufm. gerundet auf volle Tausend EUR)
ISB-Darlehen wird beantragt in Höhe von:
Zinsfestschreibung 10 Jahre 15 Jahre oder 20 Jahre
Tilgung p.a. 1,50 % p.a 2,00 % p.a. 2,50 % p.a. % p.a.
Stand: April 2013
oder eine Tilgung in Höhe von p.a. EUR
, die mindestens 1,50 % der Darlehenshöhe entsprechen muss.
Ein ISB-Darlehen für Wohneigentum und ein ISB-Darlehen für die Modernisierung können zusammen nur bis maximal EUR
100.000, in Mainz bis maximal EUR 120.000, gewährt werden.
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Hinweise und Erklärungen
1. Ein Rechtsanspruch auf die beantragten Fördermittel besteht nicht.
2. Für die Bearbeitung des Antrages ist ein einmaliges Entgelt in Höhe von 1,0% des beantragten Darlehens zu entrichten. Der
Anspruch auf das Bearbeitungsentgelt entsteht mit der Bearbeitung des Antrages bei der ISB.
Die ISB wird das Entgelt in der Regel bei Auszahlung der ersten Darlehensrate einbehalten.
3. Der Eigenkapitalanteil muss mindestens 10% der Gesamtkosten betragen. Guthaben dürfen nicht in Form von Darlehen, Anleihen
oder in sonstiger Weise unter der Voraussetzung der Rückzahlung zur Verfügung gestellt worden sein. Die Eigenkapitalanforderung
besteht nicht, wenn ausschließlich ein Modernisierungsdarlehen beantragt wird.
Der Antragsteller versichert, dass ihm die in der Anlage III zu diesem Antrag unter den Eigenleistungen ausgewiesenen
Guthaben uneingeschränkt zur Verfügung stehen.
4. Der Antragsteller versichert, dass die im Antrag gemachten Angaben vollständig und wahrheitsgetreu sind.
Der Antragsteller ist verpflichtet, der ISB Änderungen zu den hier gemachten Angaben unverzüglich anzuzeigen.
5. Die ISB ist berechtigt, im Einzelfall Auskünfte über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers bei Dritten,
insbesondere bei Mitfinanzierern, einzuholen und weitere Unterlagen anzufordern, sofern dies für die Antragsbearbeitung und die
Verwaltung des Darlehens angebracht ist.
6. Zur Refinanzierung des ISB-Darlehens können Mittel der KfW zum Einsatz kommen.
7. Der Antragsteller willigt in die Verarbeitung, insbesondere das Speichern, Nutzen und Übermitteln der erhobenen Daten zum Zweck
der Bearbeitung des Darlehens und im Falle der Refinanzierung durch die KfW, ein.
Die Einwilligung umfasst auch die Weitergabe von Daten an die mit der Überwachung der Einhaltung der Zweckbestimmung des
geförderten Wohnraumes befassten Behörden.
8. Wirtschaftlich Berechtigter und Beteiligte, die ein wichtiges öffentliches Amt ausüben.
Nach dem Geldwäschegesetz ist die ISB verpflichtet, den wirtschaftlich Berechtigten festzustellen und zu klären, ob Beteiligte ein
wichtiges öffentliches Amt ausüben. Beiliegende Erklärung ist daher ausgefüllt und unterschrieben dem Antrag beizufügen.
Datum Ort Unterschrift Antragsteller 1 Unterschrift Antragsteller 2
Wie sind Sie auf das ISB-Darlehen aufmerksam geworden
Presse Empfehlung Internet ISB
Bank Veranstaltungen Messe Sonstige:
Einzugsermächtigung
Ich/Wir ermächtige(n) die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), Mainz, widerruflich die für die zugesagten Darlehen zu
entrichtenden Zahlungen (Zinsen, Tilgung, Bearbeitungsentgelte, Kosten) mittels Lastschrift von dem nachstehend genannten Konto
einzuziehen. Die zu zahlenden Beträge und die Fälligkeitstermine werden von der ISB mitgeteilt.
Kontoführendes Institut
Bankleitzahl/ BIC
Kontoinhaber
Girokontonummer/IBAN
Datum Ort Unterschrift Kontoinhaber
Stand: April 2013
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Erforderliche Unterlagen/Nachweise
Die Bearbeitung des Antrages ist nur möglich, wenn die nachstehend genannten Unterlagen - soweit zutreffend - mit eingereicht werden.
Dem Antrag
liegt bei:
Der Kreis-/Stadtverwaltung ist für die Ausstellung einer Förderbestätigung vorzulegen:
Einkommenserklärung mit
Einkommensnachweisen
Versicherungsnachweise
Für die Angaben ist der Vordruck Anlage I "Einkommenserklärung" zu
verwenden.
Wenn keine Kranken- / Pflege- bzw. Rentenversicherungspflicht besteht:
■ Beitragsnachweise für die private oder freiwillige Kranken-/
Pflegeversicherung
■ Beitragsnachweise für die private Altersvorsorge (z.B.
Lebensversicherung)
Sonstige Nachweise
■ Haushaltsbescheinigung der Meldebehörde bzw. Meldebescheinigung
■ ggf. Schwerbehindertenausweis
■ ggf. Nachweis der Pflegestufe
■ ggf. Attest über eine bestehende Schwangerschaft
Wohnflächenberechnung
Bei Neuschaffung von Wohnraum ist eine Berechnung nach der
Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche (Wohnflächenverordnung -
WoFlV) vorzulegen.
Bei Ankauf von vorhandenem Wohnraum ist ein Nachweis der Wohnfläche
(z.B. Exposé) einzureichen.
Nur bei Modernisierung:
Kostenvoranschläge für
Modernisierungsarbeiten
Es sind fachkundig erstellte Kostenvoranschläge für die
Modernisierungsarbeiten beizufügen.
Der ISB ist für die Bearbeitung des Darlehensantrages vorzulegen:
Schufa-Auskunft
Die Auskunft muss aktuell für das laufende Kalenderjahr sein. Jeder hat
Anspruch auf eine kostenlose Schufa-Auskunft in einem Kalenderjahr.
Beantragen Sie diese bitte direkt bei der SCHUFA Holding AG, Postfach 61
04 10, 10927 Berlin.
Vermögenserklärung
Finanzierungsplan mit
Finanzierungsnachweisen
Eigenkapital
Amtlicher Lageplan
Erbbaurechtsvertrag
Wirtschaftlich Berechtigter
Für die Vermögenserklärung ist der Vordruck Anlage II "Vermögen" zu
verwenden.
Für die Finanzierungsangaben ist der Vordruck Anlage III "Finanzierung"
zu verwenden. Fügen Sie bitte das Darlehensangebot Ihrer Bank bei.
Alle Angaben zum Eigenkapital sind mit Nachweisen zu belegen.
Sie erhalten diesen auf Antrag bei dem für den Bauort zuständigen
Katasteramt. Die Einzeichnung des/der Gebäude (auch der Garagen) muss
ersichtlich sein. Bei einem Neubau kann die Einzeichnung durch den
Planfertiger erfolgen. Nicht nötig bei Modernisierung.
Sofern ein Erbbaurecht besteht, reichen Sie bitte eine Kopie des aktuellen
Vertrages ein.
Beiliegende Erklärung zum wirtschaftlich Berechtigten ist immer vorzulegen.
Bei Ankauf:
Kaufvertrag
Bei Neubau und Modernisierung:
Unbeglaubigter Grundbuchauszug
Kopien des notariellen Vertrages oder vorab ein Vertragsentwurf über den
Kauf der Immobilie.
Der Auszug muss neueren Datums sein und alle Abteilungen des
Grundbuches enthalten. Er ist auf Antrag bei dem für den Bauort
zuständigen Amtsgericht (Grundbuchamt) erhältlich.
Stand: April 2013
Die Kreis-/ Stadtverwaltung und die ISB behalten sich vor, weitere Unterlagen anzufordern.
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Anlage 1
Einkommenserklärung
zur Vorlage bei der Kreis-/Stadtverwaltung
Name Antragsteller 1 Name Antragsteller 2 Wohnort Antrag vom
*ggf. sind mehrere Anlagen I auszufüllen
Gesamteinkommen der
letzten 12 Monate vor Antragsteller 1 Antragsteller 2
Antragsmonat aus
Weiteres Haushaltsmitglied mit
Einkommen*
Name:
brutto EUR p.a. netto EUR p.a. brutto EUR p.a. netto EUR p.a. brutto EUR p.a. netto EUR p.a.
nichtselbstständiger Arbeit:
- aus Arbeitsverhältnis 1:
- aus Arbeitsverhältnis 2:
Summe:
selbstständiger Arbeit/
Gewerbebetrieb (Gewinn):
aktuelles Jahr:
Vorjahr:
Renten/Pensionen
steuerfreie/sonstige
Einnahmen
wie Elterngeld, Lohnersatzleistungen,
empfangener Unterhalt
Stand: April 2013
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Anlage 1
EUR p.a. EUR p.a. EUR p.a.
Kapitalvermögen
Vermietung und Verpachtung
Kindergeld
Kinderbetreuungskosten
zu zahlender Unterhalt
Werbungskosten, wenn höher
als die Pauschale (EUR 1.000)
Gezahlt werden:
(bitte ankreuzen)
- Steuern
- Pflichtbeiträge
Rentenversicherung
- Pflichtbeiträge Kranken- und
Pflegeversicherung
Beiträge, die den vorgenannten
Pflichtbeiträgen entsprechen
Werden sich innerhalb von zwölf Monaten nach Antragstellung angegebene Einkommen/Einnahmen wesentlich erhöhen/
verringern
Art Einkommen/ Einnahme neu in EUR ab dem
Name des
Haushaltsmitgliedes
Grund der Änderung
Für jegliche Angaben sind aktuelle Nachweise (letzte zwölf Monate, auch aktuelle betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) und BWA
des Vorjahres) beizulegen. Es wird bestätigt, dass die Einkommensverhältnisse sämtlicher Haushaltsmitglieder angegeben sind.
Mir/Uns ist bekannt, dass falsche Angaben strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können.
Datum Ort Unterschrift Antragsteller 1 Unterschrift Antragsteller 1
Stand: April 2013
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Anlage 2
Vermögen
zur Vorlage bei der ISB
Name Antragsteller 1 Name Antragsteller 2 Wohnort Antrag vom
Antragsteller 1 Antragsteller 2
Guthaben,
das nicht in die Finanzierung eingebracht wird
Bankguthaben
EUR
EUR
Wertpapiere
Kurswert per
Kurswert per
Bausparguthaben
Lebens-/Rentenversicherung
(derzeitiger Rückkaufswert)
Sonstige Vermögenswerte
(z.B. Beteiligungen)
per
per
Summe:
Immobilien
Kaufpreis/Herstellungskosten
Kaufpreis/Herstellungskosten
Immobilie I
Immobilie II
Summe:
Verbindlichkeiten aus
Aktuelle Restschuld
EUR
monatliche Rate
EUR
Aktuelle Restschuld
EUR
monatliche Rate
EUR
Immo-Darlehen
Immobilie I
Laufzeit
Immobilie II
Laufzeit
Ratenkredite
(z.B. Auto, Möbel, Reisen, etc.)
Laufzeit
Sonstige Verbindlichkeiten
(z.B. Handy, Steuerschulden, Versandhäuser, etc.)
Laufzeit
Stand: April 2013
Summe:
Bitte fügen Sie in Kopie Nachweise über die Restschuld und Ratenhöhe bei.
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Antragsteller 1 Antragsteller 2
Anlage 2
sonstige regelmäßige Ausgaben
Art der
Verpflichtung
monatlicher Betrag
EUR
Art der
Verpflichtung
monatlicher Betrag
EUR
z.B. Beiträge in Lebens- u. freiwilige
Rentenversicherungen, Ansparung
von Bausparverträgen, Leasingraten,
Unterhaltszahlungen
Wenn ja: Bitte Nachweise beilegen, Gründe auf gesondertem Blatt erläutern und die Höhe der Verpflichtungen angeben.
Haben Sie Bürgschaften/sonstige persönliche Haftungsverhältnisse gegenüber Dritten übernommen
ja nein ja nein
Haben Sie in den letzten 5 Jahren einen Offenbarungseid/eidesstattliche Versicherung/Vermögensverzeichnis abgegeben
ja nein ja nein
Wurden Zwangsvollstreckungen betrieben
ja nein ja nein
Wenn ja: Bitte Nachweise beilegen, Gründe auf gesondertem Blatt erläutern und die Höhe der Verpflichtungen angeben.
Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben wird versichert.
Datum Ort Unterschrift Antragsteller 1 Unterschrift Antragsteller 2
Stand: April 2013
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Anlage 3
Finanzierung
zur Vorlage bei der ISB
Name Antragsteller 1 Name Antragsteller 2 Wohnort Antrag vom
Tragen Sie bitte in diesen Finanzierungsplan alle Darlehen (auch bereits auf dem Objekt lastende Darlehen), Zuschüsse und
Eigenleistungen ein, die für die Realisierung der Fördermaßnahme eingesetzt werden.
Die Gesamtsumme der Finanzierungsmittel muss mit dem Finanzierungsbedarf der Maßnahme auf Seite 3 übereinstimmen.
Fremdmittel - mit vorrangiger dinglicher Absicherung am Förderobjekt -
A B C A+B+C
Darlehensgeber
Auszahlung
%
Zinsen
% p.a.
Tilgung
% p.a.
Tilg.-Ersatz
EUR p.a.
* Kapitalkosten
EUR p.a.
Darlehensbetrag
EUR
ISB-Darlehen
Zinsen
% p.a.
Tilgung
% p.a.
Wohneigentum
Modernisierung
Eigenleistungen
Barguthaben/Guthaben bei Kreditinstituten u.
Bausparkassen
Grundstück, soweit mit Eigenmitteln bezahlt
bereits vor Baubeginn bezahlte Rechnungen
Wert der verwendeten Gebäudeteile
EUR
abzüglich bestehender Verbindlichkeiten von EUR =
Wert der Selbsthilfe
Stand: April 2013
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Anlage 3
Weitere Darlehen/Finanzierungsmittel
Darlehens-/Mittelgeber
mit nachrangiger dinglicher Absicherung:
Auszahlung
%
Zinsen
% p.a.
Tilgung
% p.a.
Tilg.-Ersatz
EUR p.a.
* Kapitalkosten
EUR p.a.
Darlehensbetrag
EUR
Ohne Absicherung am
Förderobjekt:
* Ansparleistung in einen Bausparvertrag/Beitragszahlung in eine Kapitallebensversicherung
mindestens in Höhe von 1,00 % p.a. des Darlehensbetrages erforderlich.
Gesamtbetrag
Für jegliche Angaben sind aktuelle Nachweise beizulegen.
Ort Datum Unterschrift Antragsteller 1 Unterschrift Antragsteller 2
Stand: April 2013
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Anlage zum Antrag/Vertrag vom
Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten
gem. § 1 Abs. 6, § 3 Abs. 1 Nr. 3 und § 4 Abs. 5 Geldwäschegesetz (GwG) sowie
Klärung der Frage, ob Beteiligte ein wichtiges öffentliches Amt ausüben
gem. § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 GwG
Name und Rechtsanschrift des Vertragspartners
Eventuell abweichende Geschäftsadresse
Registernummer
Wer ist/sind wirtschaftlich Berechtigte/r 1 Name, Geburtsdatum
und -ort, Staatsangehörigkeit, Anschrift des/der wirtschaftlich
Berechtigten
Kein/e wirtschaftlich Berechtigter/n
Darstellung der gesamten Konzern-/Eigen-tümerstruktur
einschließlich Angabe der Beteiligungen in Prozent.
Bitte ggf. Anlage verwenden oder vollständiges Organigramm
beifügen.
Bekleidet der Vertragspartner oder, soweit vorhanden, der
wirtschaftlich Berechtigte ein wichtiges öffentliches Amt
(politisch exponierte Person – PEP) bzw. hat er in der
Vergangenheit ein solches Amt bekleidet 2
Steht der Vertragspartner oder, soweit vorhanden, der
wirtschaftlich Berechtigte einer Person, die ein wichtiges
öffentliches Amt bekleidet bzw. bekleidet hat, nahe 3
Nein Ja
Nein Ja
Falls „Ja“, Namen und Funktionen der Person/en
Ort Datum Unterschrift/en
Stand: April 2013
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Erläuterungen
1 Wirtschaftlich Berechtigter gem. § 1 Abs. 6 GwG ist die natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der
Vertragspartner letztlich steht, oder die natürliche Person, auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt oder eine
Geschäftsbeziehung letztlich begründet wird.
Bei Gesellschaften ohne Börsennotierung und Transparenzanforderungen ist wirtschaftlich Berechtigter jede natürliche Person, die
unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile hält oder mehr als 25 % Stimmrechte kontrolliert.
Bei rechtsfähigen Stiftungen und Rechtsgestaltungen, mit denen treuhänderisch Vermögen verwaltet oder verteilt oder die
Verwaltung oder Verteilung durch Dritte beauftragt wird, oder diesen vergleichbaren Rechtsformen ist wirtschaftlich Berechtigter
jede natürliche Person, die als Treugeber handelt oder auf sonstige Weise 25 % und mehr des Vermögens kontrolliert,
jede natürliche Person, die als Begünstigte von 25 % oder mehr des verwalteten Vermögens bestimmt worden ist, die Gruppe von
natürlichen Personen, zu deren Gunsten das Vermögen hauptächlich verwaltet oder verteilt werden soll, sofern die natürliche
Person, die Begünstigte des verwalteten Vermögens werden soll, noch nicht bestimmt ist, oder jede natürliche Person, die auf
sonstige Weise unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf die Vermögensverwaltung oder Ertragsverteilung ausübt.
Bei Handeln auf Veranlassung ist derjenige wirtschaftlich Berechtigter, auf dessen Veranlassung gehandelt wird. Soweit der
Vertragspartner als Treuhänder handelt, handelt er ebenfalls auf Veranlassung.
2 Ein wichtiges öffentliches Amt im Sinne des GwG liegt bei Ausübung/Wahrnehmung folgender Funktionen vor:
■
■
■
■
■
■
■
Staats- oder Regierungschef, Minister oder stellvertretender Minister, Staatssekretär
Parlamentsmitglied
Mitglied eines obersten Gerichtes, Verfassungsgerichtes oder von sonstigen hochrangigen Institutionen der Justiz, gegen
deren Entscheidungen, von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, kein Rechtsmittel eingelegt werden kann
Mitglied der Rechnungshöfe oder Vorstände von Zentralbanken
Botschafter, Geschäftsträger, hochrangiger Offizier der Streitkräfte
Mitglied des Leitungs-, Verwaltungs- oder Aufsichtsgremiums eines staatlichen Unternehmens
Bekannte Funktion oder Tätigkeit bei einer internationalen Organisation/EU
3 Hierunter fallen sowohl unmittelbare Familienmitglieder (Ehepartner, Partner, der nach einzelstaatlichem Recht dem Ehepartner
gleichgestellt ist, Kinder und deren Ehepartner oder Partner, Eltern) als auch bekanntermaßen nahe stehende Personen.
Eine bekanntermaßen nahe stehende Person ist:
a) jede Person, die bekanntermaßen mit einer politisch exponierten Person gemeinsame wirtschaftliche Eigentümerin von
Rechtspersonen und Rechtsvereinbarungen ist oder sonstige enge Geschäftsbeziehungen zu dieser Person unterhält; oder
b) jede natürliche Person, die alleinige wirtschaftliche Eigentümerin einer Rechtsperson oder Rechtsvereinbarung ist, die
bekanntermaßen tatsächlich zum Nutzen einer politisch exponierten Person errichtet wurde.
Stand: April 2013
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