Ausgabe 9 2007 - SBR-Telekom-Neustadt

Info-Blatt; Ausgabe 9 Seite 10
IV. Informationen des Versorgungsservice Freiburg
Bitte die Lohnsteuerkarten 2007 mit Pers.Nr und SAP Nr. rechtzeitig nach Erhalt an die zuständige
Adresse senden. Genaue Angaben finden Sie auf Ihrer Bezügemitteilung vom Oktober 2006
Deutsche Telekom AG Ä Versorgungsservice Freiburg ÄÄÄ
Informationsblatt
Bundesverfassungsgericht hat das Absenken der Versorgungsbezüge
überprüft:
Das Versorgungsänderungsgesetz 2001 ist rechtmäßig
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe hat mit Urteil vom 27.09.2005 (Az.: 2 BvR
1387/02) das Versorgungsänderungsgesetz 2001 für rechtmäßig befunden.
Die vorliegende Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen das bestehende
Versorgungsänderungsgesetz wurde abgewiesen.
Demnach darf der Bund den Höchstsatz von 75 % der letzten Besoldung bei den Beamtenpensionen ab
2003 stufenweise bis zum Jahre 2010 auf 71,75 % abschmelzen.
Die Beschwerdeführer, insgesamt wegen Dienstunfähigkeit frühpensioniert, hatten u.a. moniert, dass nicht
nur künftige Pensionäre, sondern auch bereits sich im Ruhestand befindliche Beamte von den Kürzungen
der Bezüge betroffen sind.
Außerdem hatten die Beschwerdeführer die Beschränkung der steuerlichen Förderung der privaten
Altersvorsorge auf aktive Beamte und somit den Ausschluss der Ruhestandsbeamten bemängelt.
Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Entscheidung u.a. fest:
Die Absenkung des Versorgungsniveaus für Ruhestandsbeamte verstößt nicht gegen die
hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne des Artikels 33 Absatz 5 Grundgesetz.
Danach besteht kein Anspruch auf einen Höchstversorgungssatz von 75 % der ruhegehaltsfähigen
Dienstbezüge.
Ein wesentlicher Unterschied der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber der beamtenrechtlichen
Altersversorgung, besteht darin, dass die Sozialrente als Grundversorgung durch Zusatzleistungen ergänzt
wird (z.b. Riesterrente.)
Die Beamtenversorgung hingegen umfasst als „Vollversorgung” die Grund- als auch die Zusatzversorgung,
wie sie durch die betriebliche Altersvorsorge erfolgt.
Beamte können wegen der Unterschiedlichkeit der Versorgungssysteme „ eine prozentual identische
Angleichung nicht verlangen”.
Da die finanziellen Auswirkungen der Reform der gesetzlichen Rentenversicherung, die bei Erlass des
Versorgungsänderungsgesetzes 2001, nicht fest standen, mußte der Gesetzgeber eine „prognostische
Entscheidung „ bei der Übertragung der künftigen Auswirkungen der Rentenreform auf die
Beamtenversorgung berücksichtigen.
Der Gesetzgeber ist allerdings gehalten, bei Abweichungen von der prognostizierten Entwicklung
Korrekturen an der Ausgestaltung der Versorgungsbezüge vorzunehmen.
Das sachlich gerechtfertigte Ziel des Gesetzgebers, die Rentenreform 2001 auf die Beamtenversorgung zu
übertragen, soll das System der Beamtenversorgung langfristig sichern.
23.08.2006 SBR NW