Wahlzeitung 2009 - Landeszentrale für politische Bildung ...

2 Wahlzeitung KOMMUNALWAHL 2009 mai 2009
Ute Lindenau ist gestandene
Kom mu nalpolitikerin. Die Bürgermeisterin
von Lübtheen ist in der
Lindenstadt geboren, kennt viele in
ihrer Heimatstadt und ist mit den
Sorgen und Nöten ihrer Einwohner
vertraut. Seit 2002 ist Lindenau
Bürgermeisterin und weiß, welche
Spielräume Kommunalpolitik bietet.
„Die wesentliche Gestaltung der
Gemeindeentwicklung, zum Beispiel
des Straßenbaus, der Infrastruktur,
der Bauleitplanung bis zum Brandschutz
und den verschiedenen Facetten
der Daseinsvorsorge von der
Kinderbetreuung bis zu Freizeit- und
Erholungseinrichtungen werden vor
Ort durch die Stadtvertretung entschieden“,
so Lindenau. Natürlich
seien die finanziellen Möglichkeiten
manchmal sehr begrenzt. Aber dann
komme es eben darauf an, was man
daraus mache.
Lübtheen ist in den vergangenen
Jahren immer wieder in die Schlagzeilen
gekommen. Und das nicht
wegen der Infrastrukturpolitik seiner
Bürgermeisterin. Die rechte Szene ist
in der Stadt in der Griesen Gegend
überaus aktiv. „Es ist schwierig“, sagt
die Bürgermeisterin. „Das Image der
Stadt ist beschädigt. Bislang haben
es Mitglieder rechtsextremer Parteien
nicht versucht, in die Stadtvertretung
von Lübtheen einzuziehen. Die
Situation vor den Kommunalwahlen
am 7. Juni sieht anders aus und
scheint hingegen brisant. Auffällig
viele Wahl plakate werben im Landkreis
Ludwigslust für eine Partei, die
sich außerhalb des demokratischen
Spektrums befindet.
Ute Lindenau wird deutlicher,
wenn es um den Umgang mit solchen
Parteien geht. „Man kann die
NPD nur verbieten. Man weiß doch,
was in Deutschland passiert ist. Mit
unserer Vergangenheit, kann man so
etwas nicht zulassen.“ An Informationen
fehlt es nicht. Welche Gesinnung
Standhaft für Demokratie
und Mitmenschlichkeit
Lübtheens Bürgermeisterin Ute Lindenau über den Job als Kommunalpolitikerin
zu Tage tritt, wenn die Biedermänner
ihre Maske fallen lassen und sich unter
ihresgleichen bewegen, wird in
regelmäßigen Abständen deutlich.
Das Weltbild hinter den heimatverbunden
und sozial engagiert klingenden
Parolen ist geprägt von Hass und
Menschenverachtung.
Kommunalpolitische Entscheidungen
können oftmals nur im Konsens
zwischen den verschiedenen Parteien
getroffen werden. Tagespolitische
Fragen werden da meistens nach
Sachlage und nicht nach großen
Ideologien entschieden. Das Miteinander
zwischen den Menschen
in den jeweiligen Gemeinden und
Städten ist die Grundlage für eine
gedeihliche Entwicklung der Kommunen.
Auch bei unterschiedlichen
Meinungen steht die Gesprächsbereitschaft
der Kommunalpolitiker im
Vordergrund. Wer seine politischen
Ansichten mit Gewalt durchsetzen
will, steht außerhalb der zivilisierten
Kultur einer Demokratie.
Die überwiegende Zahl der 4.800
Einwohner in Lübtheen hat sich
deutlich entschieden. So zählen die
vielen Vereine der Stadt etwa 2.000
Mitglieder. Ehrenamtliches Engagement
wird bei den Lübtheenern groß
geschrieben. „Hier kommt es wie in
jeder anderen Stadt auf jeden einzelnen
an, Zivilcourage zu zeigen und
sich zu fragen, was er für seine Stadt
tun kann“, sagt Ute Lindenau. (LpB)
„Durch
Wahlen
kann man
Extremisten
verhindern.“
Sascha Gluth, Schauspieler
„Wählen zu gehen ist ein Recht,
für das andere gekämpft haben.
Deshalb finde ich es unheimlich
wichtig, dass jeder von seinem
Wahlrecht Gebrauch macht.
So hat es jeder auch in der Hand,
wo es künftig mit unserem Land
Mecklenburg-Vorpommern und
mit Europa hingeht.
Und wir sind uns doch alle einig,
dass man durch die Wahlen Extre
misten verhindern kann.“
LpB: Herr Tesch, Sie sind gleichzeitig
Bürgermeister und Landesminister.
Weshalb sind Sie Bürgermeister
geblieben, wo man als Minister
doch anscheinend viel mehr Macht
hat
Henry Tesch: Weil ich mich in der
Umgebung, in der ich wohne, wohlfühle,
mit ihr verbunden fühle und
mich gerne für die Belange der Menschen
engagiere. Im Übrigen, ich wurde
gefragt, ob ich das Amt nicht doch
weitermachen kann. Die erste Frage
dabei ist nicht die nach der Macht,
sondern die nach der Übernahme von
Verantwortung für andere; das Eintreten
für andere Men schen. Macht ist
dabei ein eher nach rangiges Thema.
Macht ist in einer Demokratie nur
dann da, wenn sie gestützt und gemeinsam
getragen wird, im gemeinsamen
Interesse für eine gemeinsame
Sache ausgeübt wird. Egal ob als Bürgermeister
oder als Minister.
LpB: Kann ein Bürgermeister
manch mal vielleicht sogar mehr
bewe gen als ein Minister
Henry Tesch: Ein Bürgermeister
kann auf Gemeindeebene viel bewegen,
besonders, wenn er mit den
Gemeindevertretern eng zusammenarbeitet.
Ein Minister kann auf Landesebene
ebenfalls viel bewegen. Dieses
erfolgt in Zusammenarbeit mit den
Abgeordneten des Landtages. In beiden
Fällen muss man beweglich und
kreativ an die Aufgaben herangehen.
LpB: Weshalb haben Sie sich
zuerst als Gemeindevertreter und
dann als Bürgermeister überhaupt
in der Kommune engagiert
Auf ein Wort, Herr Tesch…
Interview mit Henry Tesch,
Bürgermeister von Roggentin im Landkreis Mecklenburg-
Strelitz und Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Mecklenburg-Vorpommern
Henry Tesch: Ich wollte mithelfen
und mit gestalten in meiner Gemeinde
Roggentin. Deshalb habe ich mich
1994 erstmals als Gemeindevertreter
aufstellen lassen. Dann wurde ich von
den Mitbürgerinnen und Mitbürgern
gefragt, ob ich nicht auch als Bürgermeister
kandidieren will. Ich habe
mich der Verantwortung gestellt und
wurde 1999 und 2004 als Bürgermeister
direkt gewählt. Als Gemeindevertreter
weiß man ganz genau, was vor
Ort in der Gemeinde zu tun ist, um
das Gemeindeleben voranzubringen.
Die Aufgaben reichen von Wegebau
über die Nutzung der KITA für junge
Leute bis zu kleinen Alltagssorgen
der Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Diese konkreten Aufgabenstellungen
machten und machen mir Spaß.
LpB: Liegt der Kommunalpolitiker
Tesch auch manchmal mit dem
Landespolitiker Tesch im Streit
Henry Tesch: Manchmal ja. Die
Kommunalpolitik ist – das liegt doch
auf der Hand – näher an den Problemen
dran. Der regionale Umfang
ist doch recht überschaubar. In der
Landespolitik ist die Interessenlage
der einzelnen Beteiligten viel umfassender.
Lösungen aufzuzeigen, unter
Beteiligung all der Interessenvertreter,
ist von daher nicht einfacher.
Gleichwohl ist das die große Kunst
in der Landespolitik. Mir gelingt das
ganz gut und darum werde ich mich
auch weiterhin bemühen.
LpB: Was sagen Sie Menschen,
die am 7. Juni lieber zu Hause bleiben,
als zur Wahl zu gehen
Henry Tesch: Zur Europawahl am
7. Juni 2009 gab es einem Plakatwettbewerb
der Europäischen Kommission.
Dazu haben Jugendliche Plakat-
und Sloganentwürfe ein gesandt.
Ein Vorschlag hat mich besonders
beeindruckt. Der Plakat slogan lautet:
`Schockt Eure Eltern – geht wählen!´
(siehe Abbildung).
Diesem Aufruf kann ich mich nur
anschließen: Geht wählen, nutzt diese
Gelegenheit, um Euch einzubringen.
Die gewählte – demokratisch
gewählte! – Mehrheit be stimmt die
Kommunalpolitik und im Großen –
also in Europa – die Eu ro pa politik.
Wichtig ist: Geht wäh len, um die
Demokratie, unser gro ßes Gut, das
wir in Deutschland und Europa haben,
zu stützen. Jeder der nicht wählen
geht, jede, die nicht wählen geht,
stützt – schon rein rechnerisch – die
undemokratischen rechten Kräfte.
LpB: Herr Tesch, vielen Dank für
das Gespräch.
Revolution an der Wahlurne
Die Kommunalwahl 1989 war Beginn des Umbruchs
Welch weitreichende Folgen
Kom munalwahlen haben können,
zeigt die jüngste Geschichte. Im
Mai 1989 sollten in der DDR zwar
eigent lich nur die kommunalen Vertretungen
gewählt werden, doch es
entwickelte sich daraus eine immer
stärker werdende Opposition gegen
das staatliche System der DDR. Dr.
Klaus Bästlein, Mitarbeiter bei der
Landesbeauftragten für die Unterlagen
des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen DDR in Berlin, mit
einem Rückblick auf die Ereignisse
im Frühjahr 1989.
Die Kommunalwahlen in der
DDR am 7. Mai 1989 –
Vom Vertuschen einer
Fälschung zum Sturz der SED-
Diktatur
„98,85 Prozent stimmten für die
Kandidaten der Nationalen Front!“
verkündete der Vorsitzende der zentralen
Wahlkommission Egon Krenz
am 8. Mai 1989. Doch er hatte die
Rechnung ohne die Opposition in
der DDR gemacht. Denn allein in
Berlin war die Auszählung der Stimmen
in rund 200 Wahllokalen beobachtet
worden. In Weißensee war das
sogar in 66 der 67 Stimmbezirke gelungen.
Damit konnte die Fälschung
der offiziellen Ergebnisse entlarvt
wer den.
Die Bürger hatten bei den Einheitslisten
in der DDR ja ohnehin keine
Wahl. Dass aber selbst die so herbeigeführten
Ergebnisse noch gefälscht
wurden, sorgte für Wut und Empörung.
Bürger erstatteten Anzeige wegen
Wahlfälschung – und gerieten
damit ins Visier der Staatssicherheit.
Die Justiz wurde sofort „angeleitet“,
auf Anzeigen nicht zu reagieren.
Die Anweisungen dazu gingen
von Egon Krenz über Erich Mielke
und den Stellvertretenden DDR-
Generalstaats anwalt Karl-Heinrich
Borchert an die Staats anwaltschaften
vor Ort.
Der Zugriff auf die Justiz gelang.
Die Staatsanwaltschaften sollten keine
Nachforschungen zu den Wahlfälschungen
anstellen, sondern nur
die Verfahren einstellen. Darüber gerieten
aber selbst DDR-Staatsanwälte
in Zweifel. Der Zorn der Bürger ließ
sich ohnehin nicht mehr besänftigen.
Es kam zu Demonstrationen, die Stasi
und Polizei gewaltsam unterdrückten.
Die Proteste sollten aber nicht
mehr enden. Sie waren vielmehr der
Auftakt zum Ende der SED-Diktatur.
Dr. Klaus Bästlein
„För düsse
Welt möt
hüt öwer
jedein wat
daun!“
Norbert Bosse
Freier Journalist und Moderator
„Ward ümmer secht, de da baben,
de moken dat all.
So löppt da öwer nich mier. Siet
20 Johren können wi sülbens dor
mang gahn un ok n´poor Würd
miträden.
Wecker will, dat de richtigen Lüd
an´t Ruder kamen, un nich blot´s
Schnacker, de möten to Wahl
gohn un ehr Krüz mocken.
,As uns´ Herrgott de Welt erschaffen
ded, fung hei bi Meckelnborg
an …‘ het Fritz Reuter schräben.
För düsse Welt möt hüt öwer
jedein wat daun!“