Wahlzeitung 2009 - Landeszentrale für politische Bildung ...

Herausgeber: Landeszentrale
Wahl
für Mecklenburg-Vorpommern
für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern
zeitung
überparteilich · informativ · demokratisch
Revolution an der Urne
Kommunalwahl 1989 in der DDR
Seite 2
„Ich gehe
wählen,
weil ich…
Einfluss
nehmen
will.“
Andreas Zachhuber,
Trainer FC Hansa Rostock:
„Ich gehe wählen, weil ich ein
demokratisches Grundrecht
nutzen und auf künftige Politik
Einfluss nehmen will. Wer nicht
wählt, verzichtet auf sein Recht
der Mitbestimmung.“
Am 7. Juni wählen die Bürgerinnen
und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern
die Abgeordneten für das Europaparlament,
die Mitglieder der Gemeinde-
und Stadtvertretungen, die
Kreistage, die ehrenamtlichen Bürgermeister
und in den Landkreisen
Mecklenburg-Strelitz und Müritz
auch die Landräte. Es warten also bis
zu fünf Stimmzettel auf den Wähler.
Während es bei den Wahlen zu
den Bürgermeistern und in den beiden
genannten Landkreisen relativ
einfach ist, den Wahlzettel korrekt
auszufüllen, wird es bei den Wahlen
zu den Kommunalparlamenten und
Kreistagen schon etwas schwieriger.
Bürgermeister- und Landratswahlen
sind Personenwahlen. Jeder
Wäh ler hat eine Stimme und macht
Gewinnspiel
auf Seite 4
Alle profitieren von Europa
Polnische Studenten erleben M-V
Seite 3
für die Wahl der Gemeindevertreter am
Wie wird gewählt
Was Sie am 7. Juni beachten müssen
Datum
Stimmzettel
in
Name des Wahlgebietes
Sie haben drei Stimmen: XXX
Sie können alle drei Stimmen einem einzigen Bewerber geben.
Sie können Ihre drei Stimmen aber auch auf mehrere Bewerber
desselben Wahlvorschlags oder verschiedener Wahlvorschläge
verteilen.
Bitte beachten Sie: Bei Abgabe von mehr als drei Stimmen sind
alle abgegebenen Stimmen ungültig!
sein Kreuz bei der Kandidatin oder
dem Kandidaten seiner Wahl.
Auch die Wahlen zu den Gemeinde-
und Stadtvertretungen sind Perso
nen wahlen. Hier hat jeder Wäh ler
wie bei den Wahlen zum Kreis tag
aller dings drei Stimmen.
Hinter jedem Kandidaten befinden
sich auf dem Stimmzettel drei
Kreise. Nun kann der Wähler seine
drei Stimmen entweder einem Kandidaten
geben. Dann sind in alle
drei Kreise hinter dem Kandidaten
Kreuze zu machen. Der Fachbegriff
dafür heißt kumulieren. Der Wähler
kann seine Stimme aber auch aufteilen.
Also dem einen Kandidaten zwei
Stimmen geben und einem anderen
nur eine. Das nennt man panaschieren.
Natürlich können auch alle drei
Stimmen auf drei Kandidaten verteilt
Standhaft
Lübtheener Bürgermeisterin Ute Lindenau
Seite 2
1) Name oder Nr.
, Wahlbereich
1 A-Partei AP 2 B-Partei BP 3 C-Partei CP 4 Einzelbewerber Frerichs
1. Dr. Kodde, Michael
- Psychologe -
2. Kohlenbach, Dirck
- Lehrer -
3. Lehmann, Andreas
- Gastronom -
1. Scholz, Kristine
- Zahnärztin -
2. Budzinski, Jürgen
- Dipl. Mathematiker -
3. Dr. Rickmann, Sabine
- Beamtin -
usw. usw. usw.
__________
1) Entfällt, wenn die Gemeinde nicht in mehrere Wahlbereiche eingeteilt ist.
1. Saathoff, Reinhard
- Richter -
2. Lange, Almut
- Kindergärtnerin -
3. Stahldorf, Ralf
- Tischler -
1. Frerichs, Conrad
- Zahntechniker -
Muster: Landeswahlleiter M-V
werden. In dem Fall wird hinter jedem
der drei ausgewählten Kandidaten
ein Kreuz gemacht.
Bei den Europawahlen werden Listen
gewählt. Sie haben eine Stimme
und wählen eine Partei.
Ganz wichtig: Am 7. Juni müssen
Sie zum Wahllokal Ihre Wahlbenachrich
tigung und einen gültigen Perso
nal ausweis oder Reisepass mitnehmen.
(LpB)
Einwurf
Was machen Sie
am 7. Juni
Sie können ausschlafen und in
Ruhe frühstücken. Sie können zur
Kirche gehen oder eine Radtour
machen. Sie können sich das Formel-1-Rennen
ansehen oder mit
Freunden im Garten grillen. Nur
für eines sollten Sie sich an diesem
Tag auf jeden Fall Zeit nehmen:
Gehen Sie zur Wahl! Es ist einfach,
kostet nicht viel Zeit und das
Wahllokal ist ganz in Ihrer Nähe.
So gering ist der Aufwand um das
Wahlrecht auszuüben – eines der
wichtigsten Rechte, das wir als
Bürgerinnen und Bürger haben.
Noch vor nicht allzu langer Zeit
mussten die Menschen in unserem
Land sich allgemeine, freie,
gleiche und geheime Wahlen hart
erkämpfen. Heute ist es wichtig,
daran zu erinnern, dass wir gerade
mit den Wahlen auf der kommunalen
und der europäischen Ebene
einen entscheidenden Einfluss auf
die Politik in den nächsten Jahren
nehmen können. Wer nicht wählt,
verpasst also niemandem einen
Denkzettel – er überlässt es anderen,
für sich zu entscheiden. Also:
Nehmen Sie Ihre Chance wahr,
gehen Sie am 7. Juni zur Wahl!
Ihr Jochen Schmidt
Direktor der Landeszentrale
für politische Bildung M-V
Sie haben die Wahl
Entscheiden Sie über Ihre Zukunft
Gemeinsamer Termin hat sich bewährt
Landeswahlleiter Klaus Hüttebräuker im Gespräch
Der Preis für Wasser und Abwasser,
die Öffnungszeiten der Schwimmhallen,
die verkehrsberuhigte Zone in der
Innenstadt, die neue Kläranlage vor
der Ortschaft. Das sind nur ein paar
Themen, die jede Bürgerin und jeden
Bürger in Mecklenburg-Vorpommern
betreffen. Themen, die nicht nur vor
Ort wichtig sind, sondern die auch
vor Ort entschieden werden.
Denn viele der spürbaren politischen
Entscheidungen trifft in der Regel
nicht der Landtag in Schwerin oder
gar der Bundestag in Berlin, es sind die
kommunalen, ehrenamtlichen Volksvertreter
in den Kreistagen, Stadtparlamenten
und Gemeindevertretungen,
die oftmals über die alltäglichen Dinge
bestimmen. Nahezu alle Bereiche,
die mit der Gemeindeentwicklung zu
tun haben, gehen über den Tisch der
Gemeindevertreter.
Am 7. Juni haben Sie die Wahl, wer
Ihre Interessen in den kommenden
fünf Jahren vertreten wird. Sie können
über Ihre Gemeindevertretung,
Ihren Bürgermeister, Ihren Kreistag
und Ihren Abgeordneten im Europaparlament
entscheiden. Was vor Ihrer
Haustür passiert, haben Sie in der
Hand.
Sie müssen in Ihrem Alltag jeden
Tag unzählige Entscheidungen treffen.
Wo tanken Sie, wie verhalten Sie sich
gegenüber Ihrem Chef, was erzählen
Sie Ihren Kindern, was kochen Sie,
welche Zahnpasta kaufen Sie. Dinge,
die Sie zum Teil wohl überlegen und
zum Teil aus Routine erledigen. Wollen
Sie da die Entscheidung, wer Sie
regiert, anderen überlassen Wollen
Sie, dass politische Extremisten über
Sie bestimmen Wollen Sie einer Politik
der Menschenverachtung, Fremdenfeindlichkeit
und Intoleranz Ihr
Vertrauen schenken Wollen Sie sich
nach der Wahl über die Politik ärgern
und wissen, dass Sie nicht über die
Politik abgestimmt haben
Machen Sie deshalb von Ihrem
Wahlrecht Gebrauch. Gehen Sie
wählen. Wählen sie demokratische
Parteien.
Kaum eines Ihrer Rechte ist so einfach
in Anspruch zu nehmen wie Ihr
Wahlrecht. Sie müssen dazu keine
klein gedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen
lesen und keinen
Anwalt bemühen.
Sie können darüber entscheiden,
dass es in Ihrer Gemeinde oder in ihrer
Stadt eine gesicherte, friedliche,
auf guter Nachbarschaft basierende
Zukunft gibt. (LpB)
Besondere Vorkommnisse erwartet
Landeswahlleiter Klaus Hüttebräuker
bei den Kommunal- und Europawahlen
am 7. Juni in Mecklenburg-Vorpommern
nicht. Pannen irgendeiner
Form gab es vor den Wahlen auch
nicht zu verzeichnen. Alles geht
seinen gewohnten Gang. Im Jahr 20
nach der Wiedervereinigung sind
Kommunal- und Europawahlen im
Nordosten schon Routine.
Die Kommunalwahlen liegen in
Mecklenburg-Vorpommern seit 1994
auf einem Termin mit den Europawahlen.
Das erspart Aufwand und damit
Kosten. Auch auf die Wahlbeteiligung
hatte dieser gemeinsame Termin
bislang positive Auswirkungen. „Das
hat sich bewährt“, so Hüttebräuker.
Bei den letzten gemeinsamen Wahlen
2004 lag die Wahlbeteiligung bei den
Kommunalwahlen bei 44,9 Prozent,
bei den Europawahlen gaben 45,1
Pro zent der Wähler ihre Stimme ab.
Wahlberechtigt sind bei den Europawahlen
alle Deutschen und Staatsbürger
der EU-Mitgliedsländer, die
das 18. Lebensjahr vollendet haben
und seit mindestens drei Monaten
in einem EU-Mitgliedsland leben.
Nach Angaben von Hüttebräuker
sind in Mecklenburg-Vorpommern
Die Wahlergebnisse 2004 in M-V
Ergebnis Kommunalwahl 2004
(Wahlbeteiligung: 44,9%)
Grüne
3,1%
FDP
6,1%
SPD: 19,1%
Andere:
12,7%
PDS: 20,2%
CDU: 38,8%
(Die Partei „Die Linke“ ist 2004
unter dem Namen PDS angetreten.)
rund 1,4 Mil lionen Menschen, davon
8.600 EU-Bürger bei den Europawahlen
wahlberechtigt. 31 Parteien
und politische Vereinigungen treten
zur Wahl an.
Bei den Kommunalwahlen können
ebenfalls alle Deutschen und EU-
Bürger wählen, allerdings schon ab
dem 16. Lebensjahr. Es gilt insgesamt
über 7.000 Mandate in den Gemeinde-,
Stadt- und Kreisvertretungen zu
Ergebnis Europawahl 2004
(Wahlbeteiligung: 45,1%)
FDP
3,9%
Grüne
4,8%
SPD: 16,1%
Andere:
11,1%
PDS: 21,7%
CDU: 42,4%
Quelle: Landeswahlleiter M-V
besetzen. Die Wahl lokale sind am
7. Juni von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet.
Jeder Wahlberechtigte hat bis
spätestens 17. Mai eine Wahlbenachrichtigung
erhalten. Wer am 7. Juni
verhindert ist und nicht persönlich
das Wahllokal aufsuchen kann, beantragt
mit der Wahlbenachrichtigung
die Briefwahl unterlagen. Dies muss
bis zum 5. Juni um 18.00 Uhr geschehen.
(LpB)

2 Wahlzeitung KOMMUNALWAHL 2009 mai 2009
Ute Lindenau ist gestandene
Kom mu nalpolitikerin. Die Bürgermeisterin
von Lübtheen ist in der
Lindenstadt geboren, kennt viele in
ihrer Heimatstadt und ist mit den
Sorgen und Nöten ihrer Einwohner
vertraut. Seit 2002 ist Lindenau
Bürgermeisterin und weiß, welche
Spielräume Kommunalpolitik bietet.
„Die wesentliche Gestaltung der
Gemeindeentwicklung, zum Beispiel
des Straßenbaus, der Infrastruktur,
der Bauleitplanung bis zum Brandschutz
und den verschiedenen Facetten
der Daseinsvorsorge von der
Kinderbetreuung bis zu Freizeit- und
Erholungseinrichtungen werden vor
Ort durch die Stadtvertretung entschieden“,
so Lindenau. Natürlich
seien die finanziellen Möglichkeiten
manchmal sehr begrenzt. Aber dann
komme es eben darauf an, was man
daraus mache.
Lübtheen ist in den vergangenen
Jahren immer wieder in die Schlagzeilen
gekommen. Und das nicht
wegen der Infrastrukturpolitik seiner
Bürgermeisterin. Die rechte Szene ist
in der Stadt in der Griesen Gegend
überaus aktiv. „Es ist schwierig“, sagt
die Bürgermeisterin. „Das Image der
Stadt ist beschädigt. Bislang haben
es Mitglieder rechtsextremer Parteien
nicht versucht, in die Stadtvertretung
von Lübtheen einzuziehen. Die
Situation vor den Kommunalwahlen
am 7. Juni sieht anders aus und
scheint hingegen brisant. Auffällig
viele Wahl plakate werben im Landkreis
Ludwigslust für eine Partei, die
sich außerhalb des demokratischen
Spektrums befindet.
Ute Lindenau wird deutlicher,
wenn es um den Umgang mit solchen
Parteien geht. „Man kann die
NPD nur verbieten. Man weiß doch,
was in Deutschland passiert ist. Mit
unserer Vergangenheit, kann man so
etwas nicht zulassen.“ An Informationen
fehlt es nicht. Welche Gesinnung
Standhaft für Demokratie
und Mitmenschlichkeit
Lübtheens Bürgermeisterin Ute Lindenau über den Job als Kommunalpolitikerin
zu Tage tritt, wenn die Biedermänner
ihre Maske fallen lassen und sich unter
ihresgleichen bewegen, wird in
regelmäßigen Abständen deutlich.
Das Weltbild hinter den heimatverbunden
und sozial engagiert klingenden
Parolen ist geprägt von Hass und
Menschenverachtung.
Kommunalpolitische Entscheidungen
können oftmals nur im Konsens
zwischen den verschiedenen Parteien
getroffen werden. Tagespolitische
Fragen werden da meistens nach
Sachlage und nicht nach großen
Ideologien entschieden. Das Miteinander
zwischen den Menschen
in den jeweiligen Gemeinden und
Städten ist die Grundlage für eine
gedeihliche Entwicklung der Kommunen.
Auch bei unterschiedlichen
Meinungen steht die Gesprächsbereitschaft
der Kommunalpolitiker im
Vordergrund. Wer seine politischen
Ansichten mit Gewalt durchsetzen
will, steht außerhalb der zivilisierten
Kultur einer Demokratie.
Die überwiegende Zahl der 4.800
Einwohner in Lübtheen hat sich
deutlich entschieden. So zählen die
vielen Vereine der Stadt etwa 2.000
Mitglieder. Ehrenamtliches Engagement
wird bei den Lübtheenern groß
geschrieben. „Hier kommt es wie in
jeder anderen Stadt auf jeden einzelnen
an, Zivilcourage zu zeigen und
sich zu fragen, was er für seine Stadt
tun kann“, sagt Ute Lindenau. (LpB)
„Durch
Wahlen
kann man
Extremisten
verhindern.“
Sascha Gluth, Schauspieler
„Wählen zu gehen ist ein Recht,
für das andere gekämpft haben.
Deshalb finde ich es unheimlich
wichtig, dass jeder von seinem
Wahlrecht Gebrauch macht.
So hat es jeder auch in der Hand,
wo es künftig mit unserem Land
Mecklenburg-Vorpommern und
mit Europa hingeht.
Und wir sind uns doch alle einig,
dass man durch die Wahlen Extre
misten verhindern kann.“
LpB: Herr Tesch, Sie sind gleichzeitig
Bürgermeister und Landesminister.
Weshalb sind Sie Bürgermeister
geblieben, wo man als Minister
doch anscheinend viel mehr Macht
hat
Henry Tesch: Weil ich mich in der
Umgebung, in der ich wohne, wohlfühle,
mit ihr verbunden fühle und
mich gerne für die Belange der Menschen
engagiere. Im Übrigen, ich wurde
gefragt, ob ich das Amt nicht doch
weitermachen kann. Die erste Frage
dabei ist nicht die nach der Macht,
sondern die nach der Übernahme von
Verantwortung für andere; das Eintreten
für andere Men schen. Macht ist
dabei ein eher nach rangiges Thema.
Macht ist in einer Demokratie nur
dann da, wenn sie gestützt und gemeinsam
getragen wird, im gemeinsamen
Interesse für eine gemeinsame
Sache ausgeübt wird. Egal ob als Bürgermeister
oder als Minister.
LpB: Kann ein Bürgermeister
manch mal vielleicht sogar mehr
bewe gen als ein Minister
Henry Tesch: Ein Bürgermeister
kann auf Gemeindeebene viel bewegen,
besonders, wenn er mit den
Gemeindevertretern eng zusammenarbeitet.
Ein Minister kann auf Landesebene
ebenfalls viel bewegen. Dieses
erfolgt in Zusammenarbeit mit den
Abgeordneten des Landtages. In beiden
Fällen muss man beweglich und
kreativ an die Aufgaben herangehen.
LpB: Weshalb haben Sie sich
zuerst als Gemeindevertreter und
dann als Bürgermeister überhaupt
in der Kommune engagiert
Auf ein Wort, Herr Tesch…
Interview mit Henry Tesch,
Bürgermeister von Roggentin im Landkreis Mecklenburg-
Strelitz und Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Mecklenburg-Vorpommern
Henry Tesch: Ich wollte mithelfen
und mit gestalten in meiner Gemeinde
Roggentin. Deshalb habe ich mich
1994 erstmals als Gemeindevertreter
aufstellen lassen. Dann wurde ich von
den Mitbürgerinnen und Mitbürgern
gefragt, ob ich nicht auch als Bürgermeister
kandidieren will. Ich habe
mich der Verantwortung gestellt und
wurde 1999 und 2004 als Bürgermeister
direkt gewählt. Als Gemeindevertreter
weiß man ganz genau, was vor
Ort in der Gemeinde zu tun ist, um
das Gemeindeleben voranzubringen.
Die Aufgaben reichen von Wegebau
über die Nutzung der KITA für junge
Leute bis zu kleinen Alltagssorgen
der Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Diese konkreten Aufgabenstellungen
machten und machen mir Spaß.
LpB: Liegt der Kommunalpolitiker
Tesch auch manchmal mit dem
Landespolitiker Tesch im Streit
Henry Tesch: Manchmal ja. Die
Kommunalpolitik ist – das liegt doch
auf der Hand – näher an den Problemen
dran. Der regionale Umfang
ist doch recht überschaubar. In der
Landespolitik ist die Interessenlage
der einzelnen Beteiligten viel umfassender.
Lösungen aufzuzeigen, unter
Beteiligung all der Interessenvertreter,
ist von daher nicht einfacher.
Gleichwohl ist das die große Kunst
in der Landespolitik. Mir gelingt das
ganz gut und darum werde ich mich
auch weiterhin bemühen.
LpB: Was sagen Sie Menschen,
die am 7. Juni lieber zu Hause bleiben,
als zur Wahl zu gehen
Henry Tesch: Zur Europawahl am
7. Juni 2009 gab es einem Plakatwettbewerb
der Europäischen Kommission.
Dazu haben Jugendliche Plakat-
und Sloganentwürfe ein gesandt.
Ein Vorschlag hat mich besonders
beeindruckt. Der Plakat slogan lautet:
`Schockt Eure Eltern – geht wählen!´
(siehe Abbildung).
Diesem Aufruf kann ich mich nur
anschließen: Geht wählen, nutzt diese
Gelegenheit, um Euch einzubringen.
Die gewählte – demokratisch
gewählte! – Mehrheit be stimmt die
Kommunalpolitik und im Großen –
also in Europa – die Eu ro pa politik.
Wichtig ist: Geht wäh len, um die
Demokratie, unser gro ßes Gut, das
wir in Deutschland und Europa haben,
zu stützen. Jeder der nicht wählen
geht, jede, die nicht wählen geht,
stützt – schon rein rechnerisch – die
undemokratischen rechten Kräfte.
LpB: Herr Tesch, vielen Dank für
das Gespräch.
Revolution an der Wahlurne
Die Kommunalwahl 1989 war Beginn des Umbruchs
Welch weitreichende Folgen
Kom munalwahlen haben können,
zeigt die jüngste Geschichte. Im
Mai 1989 sollten in der DDR zwar
eigent lich nur die kommunalen Vertretungen
gewählt werden, doch es
entwickelte sich daraus eine immer
stärker werdende Opposition gegen
das staatliche System der DDR. Dr.
Klaus Bästlein, Mitarbeiter bei der
Landesbeauftragten für die Unterlagen
des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen DDR in Berlin, mit
einem Rückblick auf die Ereignisse
im Frühjahr 1989.
Die Kommunalwahlen in der
DDR am 7. Mai 1989 –
Vom Vertuschen einer
Fälschung zum Sturz der SED-
Diktatur
„98,85 Prozent stimmten für die
Kandidaten der Nationalen Front!“
verkündete der Vorsitzende der zentralen
Wahlkommission Egon Krenz
am 8. Mai 1989. Doch er hatte die
Rechnung ohne die Opposition in
der DDR gemacht. Denn allein in
Berlin war die Auszählung der Stimmen
in rund 200 Wahllokalen beobachtet
worden. In Weißensee war das
sogar in 66 der 67 Stimmbezirke gelungen.
Damit konnte die Fälschung
der offiziellen Ergebnisse entlarvt
wer den.
Die Bürger hatten bei den Einheitslisten
in der DDR ja ohnehin keine
Wahl. Dass aber selbst die so herbeigeführten
Ergebnisse noch gefälscht
wurden, sorgte für Wut und Empörung.
Bürger erstatteten Anzeige wegen
Wahlfälschung – und gerieten
damit ins Visier der Staatssicherheit.
Die Justiz wurde sofort „angeleitet“,
auf Anzeigen nicht zu reagieren.
Die Anweisungen dazu gingen
von Egon Krenz über Erich Mielke
und den Stellvertretenden DDR-
Generalstaats anwalt Karl-Heinrich
Borchert an die Staats anwaltschaften
vor Ort.
Der Zugriff auf die Justiz gelang.
Die Staatsanwaltschaften sollten keine
Nachforschungen zu den Wahlfälschungen
anstellen, sondern nur
die Verfahren einstellen. Darüber gerieten
aber selbst DDR-Staatsanwälte
in Zweifel. Der Zorn der Bürger ließ
sich ohnehin nicht mehr besänftigen.
Es kam zu Demonstrationen, die Stasi
und Polizei gewaltsam unterdrückten.
Die Proteste sollten aber nicht
mehr enden. Sie waren vielmehr der
Auftakt zum Ende der SED-Diktatur.
Dr. Klaus Bästlein
„För düsse
Welt möt
hüt öwer
jedein wat
daun!“
Norbert Bosse
Freier Journalist und Moderator
„Ward ümmer secht, de da baben,
de moken dat all.
So löppt da öwer nich mier. Siet
20 Johren können wi sülbens dor
mang gahn un ok n´poor Würd
miträden.
Wecker will, dat de richtigen Lüd
an´t Ruder kamen, un nich blot´s
Schnacker, de möten to Wahl
gohn un ehr Krüz mocken.
,As uns´ Herrgott de Welt erschaffen
ded, fung hei bi Meckelnborg
an …‘ het Fritz Reuter schräben.
För düsse Welt möt hüt öwer
jedein wat daun!“

europaWAHL 2009 Wahlzeitung 3
Was bedeutet die Europäische Union für uns
EU sichert Frieden
Frieden und Sicherheit in Europa
– das scheint uns heute selbstverständlich:
Undenkbar, Konflikte und
Gegensätze zwischen den Mitgliedstaaten
der EU mit Gewalt auszutragen.
Das ist die größte Erfolgsgeschichte
der EU – und der wichtigste
Grund, weiter an Europa zu bauen.
Dazu Ministerpräsident Erwin Sellering:
„Die Europäische Union ist das
bedeutendste Friedensprojekt aller
Zei ten. Wir wollen weiter friedlich
mit unseren Nachbarn leben. Dazu
brau chen wir die Europäische Union.“
EU fördert Mecklenburg-
Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommern profitiert
von Europa: Das Land wird bis
2013 rund fünf Milliarden Euro von
der EU erhalten. Damit wurden und
werden Arbeitsplätze geschaffen, die
Wirtschaft sowie der ländliche Raum
gefördert und Verkehrswege ausgebaut.
Vor allem die Bereiche Innovation
und Entwicklung, Forschung
und Technologie, Bildung und Ausbildung
sollen gestärkt werden. Mit
den EU-Mitteln holt das Land weiter
auf.
Jugend und Bildung
‚grenzen-los’
Junge Menschen haben heute fast
‚grenzen-lose’ Möglichkeiten in Europa.
Schüleraustausch steht oft am
Anfang. Studium, Ausbildung und
Arbeit werden grenzüberschreitend
innerhalb der EU immer mehr erleichtert.
Bürokratische Hürden verschwinden,
gemeinsame Standards
schaffen neue Chancen – europaweit.
Verbraucherrechte,
ernst genommen
Die EU setzt sich für den Verbraucherschutz
ein. Ob bei Pauschal-,
Flug- und Bahnreisen, Auslands-SMS,
Einfuhr von gefährlichem Spielzeug,
Bankgebühren bei Auslandsüberweisungen
oder bei Haustürgeschäften:
die Bürgerinnen und Bürger profitieren
EU-weit von starken, einheitlichen
Verbraucherrechten.
Sichere Energie,
besseres Klima
Erneuerbare Energien fördert die
EU. Das schont das Klima und macht
unabhängiger von Importen. Der
An teil der erneuerbaren Energien an
der allgemeinen Stromerzeugung in
Meck lenburg-Vorpommern (2007:
44 Pro zent) liegt mit an der Spitze
in Europa.
Die EU will mit vereinter Kraft das
Klima schützen und die Energieversorgung
sichern. Der Klimawandel
ist ein globales Problem, Europa
spricht hier mit einer Stimme und
nimmt weltweit eine Vorreiterrolle
ein.
Zusammenarbeit
der Regionen
Die EU unterstützt die Zusammenarbeit
zwischen den Regionen.
Mecklenburg-Vorpommern setzt den
Schwerpunkt im Ostseeraum. Hier
treibt die EU mit einer gesonder ten
Strategie die Entwicklung voran.
Viele Projekte verbinden uns mit
den Nachbarn und Partnern in Polen,
Südschweden und Südwestfinnland
– für mehr Sicherheit, für den
Schutz der Ostsee, den Handel, für
Forschung im Verbund oder für gemeinsame
Vermarktung im Tourismus.
(Staatskanzlei Mecklenburg-
Vorpommern)
von Marcin Masłowski
und Marek Kowalczyk
Alle profitieren von Europa
Zwei polnische Studenten erleben Mecklenburg-Vorpommern
Europa ist überall in Polen präsent.
Jedem Besucher unserer Heimat
fallen sofort die vielen Schilder
mit dem Emblem der Europäischen
Union auf. Ohne Europa wäre die rasante
Entwicklung Polens seit Beginn
der neunziger Jahre nicht möglich
gewesen. Auf vielfältige Weise hat
Europa den Aufschwung in Polen
Marcin Masłowski und Marek Kowalczyk
vorangetrieben. Die Industrie entwickelte
sich schneller und die polnischen
Landwirte profitieren von den
Beihilfen der Europäischen Union.
Es lohnt sich wieder, in der Landwirtschaft
zu arbeiten, dadurch sinkt
die Arbeitslosigkeit im ländlichen
Raum. Der Ausbau der Infrastruktur
wird durch den Europäischen Fond
für Regionalentwicklung unterstützt.
Seit 2004 ist Polen Mitglied der
EU. Dadurch und durch den Beitritt
zum Schengen-Raum sind viele
Reisebeschränkungen für Polen,
aber auch für alle Europäer, die Polen
besuchen wollen, gefallen. Erst
durch diese neue Mobilität sind ein
Zusammenwachsen und ein besseres
Verständnis zwischen Deutschen
und Polen möglich. Polnische Ausbildungsabschlüsse
werden überall
in der Europäischen Union anerkannt:
eine große Chance für polnische
Bürger, die eine Arbeit in einem
der 27 EU-Staaten aufnehmen
möchten.
Besonders viele und großartige
Chancen bieten sich der polnischen
Jugend im vereinten Europa. Polnische
Studenten haben die Möglichkeit,
in allen EU-Ländern zu
studieren. Dafür sind wir beide ein
gutes Beispiel: Als Erasmus-Studenten
konnten wir zwei Semester an
der Universität Rostock studieren.
Zurzeit machen wir im Rahmen des
Erasmus-Programms ein Praktikum
bei der Landeszentrale für politische
Bildung Mecklenburg-Vorpommern
in Schwerin.
Bei den vielen Begegnungen mit
jungen Deutschen ist uns auch eines
klar geworden: Nicht nur wir Polen
haben von unserem EU-Beitritt profitiert.
Auch Deutschland gewinnt
durch die Erweiterung der Europäischen
Union nach Osten. Wir kommen
uns einfach näher, lernen uns
besser kennen und sind inzwischen
ganz normale Nachbarn, die praktisch
Tür an Tür leben.
Unser Aufenthalt in Deutschland
gibt uns die Möglichkeit, das Leben
in zwei EU-Ländern zu vergleichen.
Von besonderer Bedeutung erachten
wir die Zusammenarbeit zwischen
Mecklenburg-Vorpommern und unserer
Woiewodschaft Westpommern
(wojewodztwo zachodniopomor skie)
und das Zusammenleben der Deutschen
und Polen in der Grenz region.
Und wir haben festgestellt, die Lebenserfahrungen
der Polen und der
Deutschen aus den neuen Bundesländern
ähneln sich in vielem. Der
Begriff „Europa“, der für uns früher
auch eher etwas Abstraktes war, ist
inzwischen mit Leben gefüllt.
Europa ist eben nicht in erster Linie
die manchmal nur schwer verständliche
Bürokratie in Brüssel und
Straßburg. Europa sind vor allem
die Menschen, die hier leben. Und
die profitieren davon, dass die Gedanken
nicht mehr am Schlagbaum
einer Grenze enden. Nur ein Beispiel
dazu: Während unseres Praktikums
sind wir mit dem Team des Bildungsbusses
„Demokratie auf Achse“ oft
7
13
43
41
30
die sitzverteilung im europäischen parlament in strassburg nach
fraktionen - aussen die zahl der deutschen abgeordneten .
Sitzverteilung im Europäischen Parlament nach Fraktionen –
aussen die Zahl der deutschen Abgeordneten.
Quelle: Europäisches Parlament, Informationsbüro für Deutschland
unterwegs und berichten Schülern
in Mecklenburg-Vorpommern von
un serem Land. Die jungen Leute
sind interessiert und fragen uns nach
Polen, unserer Geschichte, unserem
Leben und Zukunftswünschen, nach
der Politik unseres Staates und den
Parteien in Polen.
Die älteren Leute in Mecklenburg-
Vorpommern, die aus den ehemaligen
deutschen Gebieten im heutigen
Polen stammen, möchten wissen,
was sich bei uns seit 1990 verändert
hat. Wir sprechen mit ihnen über die
neueste Geschichte Polens, z.B. über
die Gewerkschaft Solidarnosc, ihren
Einsatz für Freiheit, Demokratie und
Offenheit und die demokratische
Wende in Polen.
Die Deutschen empfinden wir als
angenehme, wenn auch am Anfang
ein wenig unnahbare Leute. Wir
glauben, unsere Völker sollten engere
Beziehungen pflegen und sich immer
besser kennenlernen, um noch
bestehende Vorurteile abzubauen.
Die Europäische Union bietet uns
217 100
44
UEN: Fraktion Union für das Europa der Nationen
22
23
288
da für die besten Möglichkeiten.
Deshalb gehen auch wir am 7. Juni
zur Wahl.
„Wer nicht
wählen
geht,
wählt die
Anderen! “
49
Jennifer Rostock, Musikerin
Uns ist es wichtig, dass die Menschen
ihren eigenen Kopf haben
und zu ihrer Meinung stehen!
Das gilt auch – und insbesondere
– für die Politik.
Die Abgabe einer Stimme ist in
unserer demokratischen Welt die
einzige direkte Möglichkeit zu
zeigen, dass es dir nicht egal ist,
was um dich herum passiert. Und
außerdem – wer nicht wählen
geht, wählt die Anderen!
7

4 Wahlzeitung WAHL 2009 mai 2009
Demokratie auf Achse
„Leute
wählen, die
man von
Nahem
kennt “
Stefan Kreibohm, Meteorologe
Wer etwas gegen Kungelei hat,
kann vor der eigenen Haustür
anfangen – basis demo kratisch,
Leute wählen, die man von Nahem
kennt, denen man vertrauen
kann, wo, wenn nicht bei einer
Kommunalwahl ist dies möglich.
Darum ist der 7. Juni für mich ein
Wahltag.
Seit Mai 2008 ist „Demokratie auf
Achse“ im Auftrag des Bildungsministeriums
unterwegs. Mit diesem
Projekt wollen die Landeszentrale für
politische Bildung und die Landesbeauftragte
für die Stasi-Unterlagen
mit ihren Bildungs- und Beratungsangeboten
auch in kleineren Orten unseres
Landes mit den Menschen ins
Gespräch über Geschichte, Politik
und Demokratie kommen.
Dazu macht der Bus vormittags an
Schulen Station. Das „Demokratie
auf Achse“-Team veranstaltet dort
Projektstunden zu den Themen „Demokratie,
Politik und Wahlen“ sowie
„DDR-Geschichte und Geschichte
des Ministeriums für Staatssicherheit“.
Darüber hinaus erhalten Lehrer und
interessierte Schüler kostenloses informatives
und didaktisches Material.
Im Jahr 2009 bilden die Wahlen
auf kommunaler, europäischer und
Bundesebene einen der Schwerpunkte
des Demokratie-Busses. Um vor
allem jugendlichen Erstwählern verständlich
zu machen, wie wichtig
es ist, das Wahlrecht vor allem auch
auf kommunaler Ebene in Anspruch
zu nehmen, veranstaltet das Projektteam
ein Planspiel, in dem Schüler
und Auszubildende in fiktiven Parteien
einen Wahlkampf zu selbst gewählten
Themen simulieren.
Nachmittags hält der Bus auf
Markt- oder Dorfplätzen. Dort stehen
die Projektmitarbeiter den Bürgern
für Gespräche zur Verfügung
und präsentieren das reichhaltige
Publikationsangebot der Landeszentrale
und der Landesbeauftragten.
Außerdem besteht die Möglichkeit,
einen Antrag auf Stasi-Akteneinsicht
zu stellen und das Beratungsangebot
der Landesbeauftragten zu Fragen
der Rehabilitierung von in der DDR
aus politischen Gründen Verurteilten
sowie möglicher Entschädigungsleistungen
in Anspruch zu nehmen.
Wenn Sie Interesse an diesem Angebot
haben und den Demokratie-
Bus in Ihre Schule oder Gemeinde
holen möchten, wenden Sie sich an
die Landeszentrale für politische Bildung
oder die Landesbeauftragte für
die Stasi-Unterlagen in Schwerin.
Weitere Informationen zu diesem
Projekt und wann der Demokratie-Bus
zu Ihnen kommt, finden Sie im Internet:
www.demokratie-auf-achse.de
Wahlaufruf
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 7. Juni 2009 bestimmen Sie,
wer in den nächsten fünf Jahren in
Ihrer Gemeinde, Ihrer Stadt und Ihrem Kreis entscheidet. Sie wählen die
Personen, die z.B. über Kitas, Schulen und Freizeiteinrichtungen, über Ansiedlung
von Unternehmen oder den Zustand von Straßen und öffentlichen
Einrichtungen entscheiden.
Gleichzeitig stimmen Sie darüber ab, wer Ihre Interessen wie auch die
Interessen des gesamten Landes in Europa vertritt. Die internationale Finanz-
und Wirtschaftskrise zeigt ganz deutlich: Probleme machen nicht
an den Staatsgrenzen Halt – Lösungen müssen europa- und weltweit gefunden
werden.
Neben den Kandidaten der demokratischen Parteien und Wählergruppen
wollen auch in diesem Jahr wieder Personen, die rechtsextremen Parteien
angehören oder ihnen nahe stehen, in die Volksvertretungen einziehen.
Einfache Rezepte – wie sie Rechtsextremisten mit ihren Parolen
versprechen – gibt es nicht. Durch Abschottung, Demokratiefeindlichkeit
und Extremismus werden keine Probleme gelöst, kein einziger Arbeitsplatz
und keine einzige Lehrstelle geschaffen – im Gegenteil: Rechtsextremisten
schaden dem Ansehen des Landes Mecklenburg-Vorpommern und
gefährden Ihren Arbeitsplatz.
WIR wollen, dass die Menschen in unseren Städten und Gemeinden
auch in Zukunft friedlich zusammen leben können, Konflikte gewaltfrei
gelöst werden, Minderheiten ohne Angst leben und die Menschen füreinander
einstehen. Demokratie und Rechtsstaat bilden den Rahmen, innerhalb
dessen Individualität und unterschiedliche Lebensläufe möglich
sind.
Informationen im Internet zu den Wahlen
Weitergehende Informationen zu
allen Themen rund um die Wahlen
finden Sie unter den folgenden Seiten
im Internet:
www.bpb.de
Internetseite der Bundeszentrale
für politische Bildung
www.wahlen-mv.de
Internetauftritt des Landeswahlleiters
Mecklenburg-Vorpommern
www.bundeswahlleiter.de
Informationen auf den Internetseiten
des Bundeswahlleiters
www.europarl.europa.eu/
Internetangebot des Europäischen
Parlaments (bitte Sprache wählen)
www.ndr.de/wahl/
Informationen des Norddeutschen
Rundfunks zu den Kommunalwahlen
in Mecklenburg-Vorpommern
Landeszentrale für politische Bildung
Mecklenburg-Vorpommern
Jäger weg 2, 19053 Schwerin
Tel.: 03 85 - 3 02 09 0
Fax: 03 85 - 3 02 09 22
poststelle@lpb.mv-regierung.de
Weitere Wahlen im Superwahljahr 2009
www.lpb-mv.de
Internetseite der Landeszentrale für
politische Bildung Mecklenburg-
Vorpommern
Datum Land Art Turnus
23.05. 13. Bundesversammlung Bundespräsidentenwahl 5 Jahre
07.06. alle Bundesländer Europawahl 5 Jahre
07.06. Baden-Württemberg Kommunalwahl 5 Jahre
07.06. Mecklenburg-Vorpommern Kommunalwahl 5 Jahre
07.06. Rheinland-Pfalz Kommunalwahl 5 Jahre
07.06. Saarland Kommunalwahl 5 Jahre
07.06. Sachsen Kommunalwahl 5 Jahre
07.06. Sachsen-Anhalt Kommunalwahl 5 Jahre
07.06. Thüringen Kommunalwahl 5 Jahre
30.08. Saarland Landtagswahl 5 Jahre
30.08. Sachsen Landtagswahl 5 Jahre
30.08. Thüringen Landtagswahl 5 Jahre
Sommer Nordrhein-Westfalen Kommunalwahl 5 Jahre
27.09. alle Bundesländer Bundestagswahl 4 Jahre
27.09. Brandenburg Landtagswahl 5 Jahre
Deswegen rufen WIR Sie auf:
n Gehen Sie am 7. Juni zur Wahl!
n Überlassen Sie unsere Zukunft nicht Rassisten! Geben Sie Ihre Stimmen
nur den Kandidaten, die sich ohne wenn und aber für Demokratie und
ein gewaltfreies Miteinander aller Menschen einsetzen!
WIR bitten Sie deshalb: Unterstützen Sie unseren Wahlaufruf mit Ihrer
Stimme und geben Sie ihn an Ihre Freunde und Bekannten weiter. Machen
Sie deutlich: Zu jeder politischen Richtung gibt es eine Alternative –
aber es gibt keine Alternative zur Demokratie!
Ingo Schlüter, Schwester Cornelia Bührle Hans-Dieter Bremer,
stellv.Vorsitzender RSCJ, Kommissariat Präsident VUMV
DGB Nord der Erzbischöfe für M-V
Martin Scriba,
Regierungsbeauftragter der
Evangelischen Landeskirchen
Sylvia Bretschneider
Präsidentin des
Landtages MV
www.wir-erfolg-braucht-vielfalt.de oder Telefon: 03 85 - 55 57 09 14
WIR, die Unterzeichner, wollen nicht für eine bestimmte Partei werben.
WIR vertreten unterschiedliche Meinungen und gehören verschiedenen
oder gar keiner Partei an. Die Initiatoren und Unterstützer der Kampagne
„WIR. Erfolg braucht Vielfalt“ setzen sich für ein demokratisches, freiheitliches
und weltoffenes Mecklenburg-Vorpommer nein. Wir leben in
Mecklenburg-Vorpommern und wollen nicht zulassen, dass Extremisten
Angst verbreiten.
Wählen & Gewinnen !
Die Landeszentrale für politische
Bildung verlost 2 Tageskarten für
die Bundesgartenschau in Schwerin.
Außerdem gibt es Bücher und
CDs zu gewinnen.
Bitte beantworten Sie folgende Frage
und schicken eine Postkarte an
folgende Adresse:
Landeszentrale für politische Bildung
Mecklenburg-Vorpommern
Stichwort: Wahlquiz
Jägerweg 2
19053 Schwerin
Ab welchem Alter ist man bei der
Kommunalwahl in Mecklenburg-
Vorpommern wahlberechigt
A) 18
B) 16
C) 21
Der Einsendeschluss ist der 12. Juni
2009. Die Gewinner werden schriftlich
benachrichtigt.
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Nicht zur Teilnahme berechtigt
sind die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Landeszentrale für
politische Bildung Mecklenburg-
Vorpommern.
Wir danken der Bundesgartenschau
2009 und dem Norddeutschen
Rundfunk (NDR) für die freundliche
Unterstützung.
Impressum
Herausgeber:
Landeszentrale für politische Bildung
Mecklenburg-Vorpommern
Redaktion: Christian Moeller
Layout: Janner & Schöne Medien
Druck: cw Obotritendruck
Bildnachweis: BUGA Schwerin,
Aktion Europa Plakatwettbewerb,
Landeswahlleiter M-V, LpB M-V,
European Commission Audiovisual
Service
Erscheinungsdatum: Mai 2009
Auflage: 50.000 Exemplare
Diese Veröffentlichung stellt
keine Meinungsäußerung der
Landeszentrale für politische Bildung
Mecklenburg-Vorpommern
dar. Für die inhaltlichen Aussagen
tragen die Autorinnen und Autoren
die Verantwortung.