Vernehmlassung VRPG - Kommentar - Aargauischer Anwaltsverband

Entwurf vom 23. Januar 2006 für das Vernehmlassungsverfahren
Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRPG)
Der Grosse Rat des Kantons Aargau
gestützt auf § 78 Abs. 1 der Kantonsverfassung,
beschliesst:
Bemerkungen
Vorbemerkungen:
- Bleibt nachfolgend ein Feld leer, drängen sich seitens der Verfasser weder Einwände
noch Verbesserungsvorschläge auf. Ausnahmsweise werden jedoch Neuerungen
ausdrücklich begrüsst, um ein Gegengewicht zu allfälligen Einwänden anderer
Vernehmlassungsadressaten zu bilden.
- Wörtliche Aenderungsvorschläge zum Entwurftext sind kursiv gesetzt, Begründungen
dazu sowie allgemein gehaltene Aenderungsvorschläge in Normalschrift.
- Die hochgestellte Ziffer vor einer Bemerkung bezieht sich auf die Absatzzahl.
A. Geltungsbereich
§ 1 [Geltungsbereich]
1
Dieses Gesetz gilt für das Verfahren vor den Verwaltungs- und den
Verwaltungsjustizbehörden.
2
Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt; darunter
fallen auch Private, wenn sie mit öffentlichrechtlichen Befugnissen ausgestattet sind.
3 Sonderbestimmungen in anderen Erlassen bleiben vorbehalten.
2 Verbesserungsvorschlag: … jede Stelle, die öffentlichrechtliche Aufgaben wahrnimmt;
darunter fallen auch Private, wenn sie mit öffentlichrechtlichen Aufgaben betraut sind.
Begründung: Zu den "Aufgaben der öffentlichen Verwaltung" gehören auch privatrechtliche
Tätigkeiten (z.B. Kauf einer Liegenschaft, Vergabe von Aufträgen). Werden Private mit
öffentlichrechtlichen Befugnissen ausgestattet, sind diese auch mit öffentlichrechtlichen
Pflichten verbunden; beides kann mit "Aufgaben" zusammengefasst werden.
B. Grundsätze des Verwaltungsrechts
§ 2 [1. Gesetzmässigkeit]
1
Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden sind an das Gesetz gebunden.
2
Regierungsrat und Verwaltungsjustizbehörden sind gehalten, Erlassen die Anwendung zu
versagen, die Bundesrecht oder kantonalem Verfassungs- oder Gesetzesrecht
widersprechen. Kommunales Recht ist von den Behörden aller Stufen vorfrageweise zu
überprüfen.
2 (Satz 2) Es ist fraglich, ob der Gemeinderat von der Gemeindeversammlung bzw. vom
Einwohnerrat beschlossene Normen ("Gemeindegesetze") inzident überprüfen darf oder ob
er nicht ein prinzipales Normenkontrollverfahren einleiten muss (vgl. dazu A. Baumann,
Aarg. Gemeinderecht, 3.A., S. 284). Die Frage stellt sich erst recht, wenn solche Erlasse
vom Kanton genehmigt worden sind (z.B. Nutzungsplanung).

Entwurf vom 23. Januar 2006 für das Vernehmlassungsverfahren
Bemerkungen
§ 3 [2. Öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit, Rechtsgleichheit]
Alle Entscheide müssen das öffentliche Interesse wahren, den Verhältnissen angemessen
sein und die Rechtsgleichheit beachten.
§ 4 [3. Treu und Glauben]
Bei der Anwendung des Rechts gelten Treu und Glauben. Rechtsmissbrauch findet keinen
Rechtsschutz.
§ 5 [4. Verjährung von Forderungen]
1
Die Verjährung öffentlichrechtlicher Forderungen durch Ablauf gesetzlich festgelegter
Fristen ist von Amtes wegen zu beachten.
2
Öffentlichrechtliche Forderungen, für deren Geltendmachung das Gesetz nicht bestimmte
Fristen festlegt, verjähren innert 10, periodisch zu erbringende Leistungen innert 5 Jahren.
Die Verjährungsfrist beginnt zu laufen, sobald die Forderungen berechnet werden können.
3
Eine Unterbrechung der die Verjährung der Forderungen bewirkenden Fristen tritt ein:
5 Verbesserungsvorschlag: Mit Ablauf von 20 Jahren bzw. bei periodisch zu erbringenden
Leistungen von 15 Jahren tritt … Begründung: Der Entwurftext kann missverständlich sein
(Bezug beider Zeitspannen auf periodische Leistungen).
a) durch Klage oder Einrede bei der zuständigen Behörde,
b) durch die Schuld feststellende Entscheide,
c) durch Anerkennung, Schuldbetreibung oder Eingabe im Konkurs,
d) durch jede ähnliche Handlung, mit welcher der Anspruch in geeigneter Form geltend
gemacht wird.
4
Werden die Handlungen gemäss Absatz 3 bei einer unzuständigen Behörde
vorgenommen, die zur Überweisung der Sache an die zuständige Behörde verpflichtet ist, so
gilt die Frist als unterbrochen.
5
Mit Ablauf von 20 Jahren bzw. 15 Jahren bei periodisch zu erbringenden Leistungen tritt in
jedem Fall die absolute Verjährung ein.
§ 6 [5. Verzinsung]
1
Auf fälligen öffentlichrechtlichen Forderungen ist ein Verzugszins von 4% pro Jahr zu
bezahlen.
1 Im Interesse der Rechtssicherheit wird begrüsst, dass die Höhe des Verzugszinses fixiert
werden soll. Jedoch ist fraglich, ob von der privatrechtlichen Regelung abgewichen werden
soll (5 % gemäss Art. 104 OR). Wenn der Zinsfuss zur Zeit die Marktansätze übersteigt, wird
dies durch den teilweise pönalen Charakter des Verzugszinses gerechtfertigt.
Vorzubehalten sind jedoch spezialgesetzliche Regelungen (z.B. im Steuerrecht).

Entwurf vom 23. Januar 2006 für das Vernehmlassungsverfahren
Bemerkungen
2
In Härtefallen kann auf den Verzugszins ganz oder teilweise verzichtet werden.
C. Verfahrensvorschriften
§ 7 [1. Zuständigkeit a) Prüfung, Überweisung]
1
Jede Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.
2
Die Behörde, die ihre Zuständigkeit verneint, überweist die Sache unverzüglich unter
Mitteilung an die Parteien derjenigen Behörde, die sie als zuständig erachtet. Sie pflegt in
der Regel vorher einen Meinungsaustausch mit den in Betracht fallenden Behörden.
§ 8 [b) Zuständigkeitskonflikte]
1
Zuständigkeitskonflikte zwischen Verwaltungsbehörden entscheidet die Aufsichtsbehörde.
2
Zuständigkeitskonflikte zwischen Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden oder
zwischen Verwaltungsjustizbehörden untereinander entscheidet das Verwaltungsgericht.
3
Ist die Zuständigkeit zwischen den Verwaltungsbehörden oder den
Verwaltungsjustizbehörden einerseits und den übrigen Gerichten des Kantons anderseits
streitig, so entscheidet nach durchgeführtem Meinungsaustausch diejenige Behörde, die
zuerst angerufen wurde.
3 Die Verfassungskonformität der gegenüber § 8 Abs. 3 VRPG neu vorgeschlagenen
Regelung ist zweifelhaft (vgl. § 82 Abs. 1 lit d KV). Jedenfalls ist sie nicht mit dem
umgekehrten Fall gemäss § 9 Abs. 2 ZPO kompatibel, wo vor dem angerufenen Zivilrichter
streitig wird, ob der sog. Rechtsweg oder der Verwaltungsweg einzuschlagen ist (vgl. dazu
Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zu § 9 ZPO). Die neu vorgeschlagene Lösung trägt
zudem die Gefahr in sich, dass die zuerst angerufene Behörde z.B. infolge eigener
Ueberlastung "abschiebt". Im weiteren ist die Beschwerdemöglichkeit unklar.
§ 9 [2. Amts- und Rechtshilfe]
1
Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden leisten auf Gesuch hin Amtshilfe.
2
Verwaltungsjustizbehörden leisten auf Gesuch hin Rechtshilfe.
3
Amts- und Rechtshilfe ist ausnahmsweise nicht zu leisten, wenn die Erfüllung der eigenen
Aufgaben dadurch erheblich gefährdet ist, wenn eine andere Behörde die Amtshilfe
erheblich einfacher leisten könnte oder wenn rechtliche Gründe dagegen sprechen.
4
Amts- und Rechtshilfe ist gebührenfrei zu leisten, Auslagen sind zu ersetzen, ausser bei
Geringfügigkeit.

§ 10 [3. Offizialmaxime, Verfahrenseinleitung]
1
Ein Verwaltungsverfahren wird mit Einreichung eines Gesuchs oder von Amtes wegen
eingeleitet.
2
Bei der Einleitung des Verwaltungsverfahrens sind die Parteien zu bezeichnen, die vom
Verfahren erfasst werden sollen.
§ 11 [4. Beiladung]
1
Dritte können von den Behörden zum Verfahren beigeladen werden, wenn sie durch den
Ausgang des Verfahrens in eigenen Interessen berührt werden könnten.
2
Beigeladene haben Parteistellung und die damit verbundenen Rechte und Pflichten; über
die Anträge der ursprünglichen Parteien können sie nicht hinausgehen, die Verfügung über
den Streitgegenstand steht ihnen nicht zu.
3
Verzichten Beigeladene auf eine aktive Teilnahme am Verfahren, müssen sie den
Entscheid gleichwohl gegen sich gelten lassen, sie tragen aber keine Kosten.
§ 12 [5. Parteien]
1
Im erstinstanzlichen Verfahren ist Partei,
a) wer durch Gesuch ein Verwaltungsverfahren einleitet,
b) gegen wen ein Verwaltungsverfahren eingeleitet wird,
c) Dritte, die sich am Verfahren mit eigenen Anträgen beteiligen,
d) wer beigeladen ist.
2
Im Beschwerdeverfahren sind Partei,
a) die Beschwerdeführenden,
b) die Adressaten des erstinstanzlichen Entscheids im Sinne von Abs. 1 lit. a, b und d,
c) Dritte, die sich am Verfahren mit eigenen Anträgen beteiligen,
d) wer beigeladen ist,
e) die Vorinstanz,
f) die erstinstanzlich entscheidende Behörde, soweit sie einem anderen Gemeinwesen
angehört.
3
Verwaltungsjustizbehörden kommt keine Parteistellung zu; Partei im gerichtlichen
Verfahren bleibt die letztinstanzlich entscheidende Verwaltungsbehörde.

§ 13 [6. Verbeiständung, Vertretung a) Zulässigkeit]
1
Die Parteien können sich durch eine handlungsfähige Person verbeiständen und, soweit
nicht persönliches Erscheinen notwendig ist, vertreten lassen.
2
Auf Verlangen der Behörde haben sich Vertretende durch schriftliche Vollmacht
auszuweisen.
3
Vor den Verwaltungsjustizbehörden, ausgenommen das Versicherungsgericht, können nur
Anwältinnen oder Anwälte eine Partei verbeiständen oder vertreten. Vorbehalten bleiben §
67 Abs. 2 Zivilprozessordnung und Sonderbestimmungen in anderen Erlassen.
4
Wer ordentliches Mitglied einer Behörde ist, kann vor dieser nicht als Beistand oder
Vertretung handeln.
3 (Satz 1) Das Anwaltsmonopol ist auf das Beschwerdeverfahren auch vor
Verwaltungsbehörden auszudehnen. Die Beschwerdebehörden sind von Beschwerden nicht
verfahrenskundiger Vertreter zu entlasten.
§ 14 [b) bei Massenverfahren und Sitz im Ausland]
1
Sind an einem Verfahren mehr als zehn Parteien beteiligt, die eine kollektive Eingabe oder
inhaltlich gleiche Eingaben eingereicht haben, so kann die Behörde sie verpflichten, ein
gemeinsames Zustellungsdomizil oder eine gemeinsame Vertretung zu bezeichnen.
2
Parteien mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland haben ein Zustellungsdomizil oder eine
Vertretung in der Schweiz anzugeben.
3
Wird kein Zustellungsdomizil oder keine Vertretung in der Schweiz bezeichnet, so kann die
Zustellung durch Publikation im Amtsblatt des Kantons ersetzt werden.
§ 15 [7. Ausstand]
1
Am Erlass von Entscheiden darf nicht mitwirken, wer zum Ausstand im Sinn der
Zivilprozessordnung verpflichtet ist.
2
Bei der Instruktion von Beschwerden dürfen Mitglieder und Mitarbeitende derjenigen
Behörden, deren Entscheid angefochten ist oder die mittels verbindlicher Weisung oder
Teilentscheid am angefochtenen Entscheid beteiligt sind, nicht mitwirken.
3
Wird der Entscheid eines Departements beim Regierungsrat angefochten, hat das dem
Departement vorstehende Regierungsratsmitglied beratende Stimme.
4
Beratertätigkeiten im Rahmen der amtlichen Pflichten sind in der Regel kein
Ausstandsgrund.
Zu empfehlen wäre zusätzlich eine Bestimmung darüber, wer über den Ausstand
entscheidet (vgl. § 7 ZPO).
§ 16 [8. Untersuchung von Amtes wegen]
1
Die Behörden ermitteln den Sachverhalt, unter Beachtung der Vorbringen der Parteien, von
Amtes wegen und stellen die hiezu notwendigen Untersuchungen an.

2
Sie würdigen das Ergebnis der Untersuchung frei.
3
Besteht über einen Sachverhalt Unsicherheit, kann diese mit Einverständnis aller Parteien
durch Vereinbarung über den dem Entscheid zugrundezulegenden Sachverhalt beseitigt
werden; die öffentlichen Interessen sind zu beachten.
§ 17 [9. Behördliche Betreuungspflichten]
Die Behörden achten darauf, dass niemandem wegen Unbeholfenheit Nachteile erwachsen.
§ 18 [10. Vergleich]
Besteht über den Sachverhalt oder die Rechtslage Unsicherheit oder liegen andere
Umstände vor, welche eine einvernehmliche Lösung als mit dem öffentlichen Interesse
vereinbar erscheinen lassen, sind die Behörden mit Zustimmung aller Parteien zum
Abschluss von Vergleichen berechtigt.
§ 19 [11. Anordnungen vorsorglichen Charakters]
1
Die Behörde trifft von Amtes wegen oder auf Antrag Anordnungen vorsorglichen
Charakters, wenn dies zur Abwehr eines drohenden, nicht wiedergutzumachenden Nachteils
notwendig ist.
2
Bei Kollegialbehörden ist hierzu in dringlichen Fällen das vorsitzende Mitglied zuständig.
1 Das Verhältnis zu § 45 Abs. 2 nVRPG ist zu überprüfen (Ueberschneidung, Terminologie).
Vgl. die dortigen Bemerkungen.
§ 20 [12. Rechtliches Gehör a) Anhörung]
1
Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie entscheidet.
2
Die Anhörung kann ausnahmsweise unterbleiben, wenn Gefahr im Verzug ist oder eine
vorgängige Anhörung den Zweck der behördlichen Anordnung vereiteln würde. Die
Anhörung ist umgehend nachzuholen und ein neuer Entscheid zu erlassen.
§ 21 [b) Akteneinsicht]
1
Wer von einem Entscheid betroffen wird, hat das Recht, in die Verfahrensakten Einsicht zu
nehmen. Nicht zu den Verfahrensakten gehören Notizen, Entwürfe, Referate und dgl., wenn
sie nur dem internen Gebrauch dienen.
2
Die Einsichtnahme in ein Aktenstück kann verweigert werden zur Wahrung wichtiger
öffentlicher oder schutzwürdiger privater Interessen.

3
Wird zum Nachteil der Betroffenen auf Akten gemäss Absatz 2 abgestellt, ist ihnen der
belastende Inhalt derselben mitzuteilen und Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äussern.
4
Über die Akteneinsicht entscheidet die Behörde, bei welcher das Verfahren hängig ist.
§ 22 [c) Beweismittel]
1
Die Behörde kann sich jener Beweismittel bedienen, die sie nach pflichtgemässem
Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbesondere
a) die Parteien und Drittpersonen befragen,
b) Urkunden beiziehen,
c) Augenscheine vornehmen und
d) Expertisen anordnen.
2
Zeugeneinvernahme und formelle Parteibefragung sind nur im Rechtsmittelverfahren
zulässig.
3
Ist das persönliche Erscheinen einer Partei oder Dritter unerlässlich, so kann polizeiliche
Vorführung angeordnet werden. Dies soll in der Regel erst nach unentschuldigtem
Ausbleiben erfolgen und wenn die Vorführung zuvor angedroht wurde.
4
Im übrigen gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung, soweit die Unterschiede der
beiden Verfahrensarten dies nicht ausschliessen.
§ 23 [d) Mitwirkungspflichten]
1
Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken.
2
Wenn eine Partei die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigert, ist die Behörde
nicht verpflichtet, auf deren Begehren einzutreten; diese Rechtsfolge ist vorher anzudrohen.
Im Übrigen würdigt sie dieses Verhalten nach freiem Ermessen.
§ 24 [e) Eröffnung, Begründung]
1
Entscheide sind als solche zu bezeichnen und den Parteien mit Rechtsmittelbelehrung
schriftlich zu eröffnen; die Eröffnung an betroffene Dritte ist möglich. Eine vorgängige
mündliche Entscheideröffnung ist zulässig.
2
Entscheide sind schriftlich zu begründen, ausser
a) die Behörde hat dem Antrag vollumfänglich entsprochen und der Entscheid greift nicht
in die Rechte Dritter ein,
b) es ist gegen den Entscheid die Einsprache zulässig,
3 Die Plausibilität eines Entscheids und die Chancen des Weiterzugs können erst anhand der
Begründung beurteilt werde, weshalb die ganz oder teilweise unterliegenden Parteien in aller
Regel eine Begründung verlangen. In diesem Sinne zeigt die Erfahrung aus dem
Zivilprozess, dass sich die Möglichgkeit des begründungsfreien Entscheids nur weiter
verfahrensverzögernd auswirkt. Nicht von ungefähr haben die Verwaltungsbehörden bisher
von der entsprechenden Befugnis gemäss § 23 Abs. 4 VRPG kaum Gebrauch gemacht. Die
Befugnis zum Dispositiventscheid auch der Verwaltungsjustiz wird deshalb vorweg
abgelehnt. Zu prüfen ist aus den genannten Gründen auch die bisherige Befugnis der
Verwaltungsbehörden.

c) wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gemacht wird.
3
Die schriftliche Eröffnung kann auf die Zustellung des Dispositivs beschränkt werden mit
dem Hinweis, dass der Entscheid rechtskräftig wird, wenn innert 10 Tagen keine Partei eine
schriftlich begründete Ausfertigung verlangt. Verzichten die Parteien auf eine vollständige
Ausfertigung, ist eine kurze Begründung in die Akten aufzunehmen.
4
Die Rechtsmittelbelehrung muss die Rechtsmittelinstanz, die Rechtsmittelfrist, das
Erfordernis von Schriftform, Antrag und Begründung der Beschwerdeschrift nennen sowie
Auskunft über die Geltung von Gerichtsferien geben.
§ 25 [13. Prozessualer Anstand)
Wer im Verfahren vor den Verwaltungs- oder Verwaltungsjustizbehörden den prozessualen
Anstand grob verletzt, kann mit einem Verweis oder mit einer Ordnungsbusse bis Fr. 500.–
bestraft werden.
§ 26 [14. Zustellung, Publikation]
1
Entscheide werden den Parteien zugestellt. Hat eine Partei eine Person zur Vertretung
bevollmächtigt, kann nur an diese gültig zugestellt werden.
2
Können Entscheide nicht innert nützlicher Frist zugestellt werden, weil die Adressaten nach
gehöriger Abklärung nicht erreichbar oder unbekannt sind, sind sie im Amtsblatt und in
allfälligen weiteren amtlichen Publikationsorganen im Dispositiv zu veröffentlichen. Die
Publikation ersetzt die Zustellung.
3
Entscheide, die sich an eine grosse oder unbestimmte Zahl von Personen richten, sind
ebenfalls durch öffentliche Bekanntmachung zu eröffnen; die Publikation ersetzt die
Zustellung.
1 Die gesetzliche Verankerung der heute schon geltenden Regel, wonach nur dem Vertreter
gültig zugestellt werden kann, wird begrüsst, setzen sich doch vor allem
Gemeindebehörden immer wieder darüber hinweg, wenn auch meist aus Unkenntnis.

§ 27 [15. Fristen]
1
Für die Berechnung der Fristen, deren Unterbruch und die Wiederherstellung gegen die
Folgen der Säumnis gilt die Zivilprozessordnung.
2
Die Vorschriften über die Gerichtsferien gelten nur im Verfahren vor den
Verwaltungsjustizbehörden; abweichende Bestimmungen in anderen Erlassen bleiben
vorbehalten.
3
Soweit es das Gesetz nicht ausdrücklich vorsieht, können gesetzlich bestimmte Fristen
nicht erstreckt werden.
4
Behördlich bestimmte Fristen können aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn
vor Ablauf darum nachgesucht wird.
§ 28 [16. Kosten a) Begriff]
Die Kosten bestehen aus Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) und notwendigen
Parteikosten (Kosten der Vertretung, Verbeiständung oder Beratung durch Anwältinnen und
Anwälte oder weitere Sachverständige).
2 Es gibt heute keinen sachlichen Grund mehr, die "Gerichtsferien" nur vor den
Verwaltungsjustizbehörden gelten zu lassen. Die "Gerichtsferien" dienten ursprünglich in
erster Linie dazu, den erhabenen Gerichten des 19. Jahrhunderts Ruhe zu verschaffen. Das
Bedürfnis der Rechtsbetroffenen nach Unterbrechung der Fristen in allgemeinen
Ferienzeiten ist gegenüber Verwaltungsbehörden nicht geringer, und allgemein hat es mit
der Ausdehnung der gesetzlichen Ferienansprüche noch grössere Bedeutung erlangt. Die
Geltung der Gerichtsferien ist auf alle Verwaltungsverfahren auszudehnen. Gemäss
Verweisung auf die ZPO in Abs. 1 kann die Behörde in dringenden Fällen die Nichtgeltung
der Gerichtsferien verfügen (§ 90 Abs. 2 ZPO). Wenn die "Gerichtsferien" allerdings nicht
mehr nur die Verwaltungsjustizverfahren betreffen, wäre zu erwägen, die Bezeichnung durch
"Rechtsstillstand" zu ersetzen. Im weiteren ist ausdrücklich sicherzustellen, dass der
Rechtsstillstand auch für öffentliche Auflagen (z.B. in Nutzungsplanungs-,
Baubewilligungsverfahren) gilt und dass in den entsprechenden Publikationen darauf
hinzuweisen ist (analog § 24 Abs. 4 nVRPG). Zwar führen die meisten Gemeinderäte aus
Gründen der Fairness etwa über die Jahresendfeiertage oder die Sommerferienzeit keine
öffentlichen Auflagen durch. Andererseits kommt es immer wieder vor, dass solche Auflagen
absichtlich in diesen Zeiten durchgeführt werden, um die Einsprachen zu minimieren.
§ 29 [b) Kostenvorschuss]
1
Die instruierende Behörde kann in Beschwerdeverfahren unter Ansetzung einer
angemessenen Frist einen Anteil der mutmasslichen Verfahrenskosten als Kostenvorschuss
erheben.
2
Bezahlt die Partei den Kostenvorschuss innert Frist nicht, setzt ihr die instruierende
Behörde eine letzte Frist von 10 Tagen mit der Androhung, dass auf das Begehren nicht
eingetreten wird.
3
Wird eine Expertise beantragt, kann die antragstellende Partei verpflichtet werden, für die
mutmasslichen Expertisekosten einen Kostenvorschuss zu leisten.
1 Die Ausdehnung der Kostenvorschusspflicht auf Spezialverwaltungsgerichte und
Verwaltungsbehörden wird abgelehnt (allenfalls unter Ausnahme des bisherigen § 34 Abs. 1
VRPG). Wie die bisherige Praxis auf Stufe Verwaltungsgericht zeigt, bildet die Erhebung von
Vorschüssen eine abschreckende Rechtsschutzbarriere. Sie dient letztlich nur der
Erleichterung der Einbringlichkeit von Verfahrenskosten durch Behörden und Gerichte (und
ist dazu erst noch nur dann geeignet, wenn die vorschusspflichtige Partei später definitiv
kostenpflichtig wird).

§ 30 [c) Verfahrenskosten]
1
Das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren ist unentgeltlich; abweichende Bestimmungen
sind vorbehalten.
2
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach Massgabe des
Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt. Beigeladenen werden
Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie Anträge gestellt haben.
3
Wer sein Rechtsmittel zurückzieht oder auf andere Weise dafür sorgt, dass das Verfahren
gegenstandslos wird, gilt als unterliegende Partei. Wird ein Verfahren ohne Zutun einer
Partei gegenstandslos, so sind die Verfahrenskosten nach den abgeschätzten
Prozessaussichten zu verlegen oder aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise dem
Gemeinwesen zu belasten.
4
Zusatzaufwand, der durch das Verhalten einer Partei entstanden ist, kann dieser auferlegt
werden. Die Kosten von Expertisen können in jeder Instanz den Parteien belastet werden,
soweit ihr Interesse an der Sache dies rechtfertigt.
3 Ergänzung durch einen Satz 3: Vorbehalten bleiben abweichende, übereinstimmende
Parteianträge. Begründung: Zwar kann die Kostenregelung Bestandteil eines behördlichen
Vergleichs gemäss § 18 nVRPG sein. Nicht abgedeckt ist jedoch der ausserbehördliche
Vergleich, gemäss welchem z.B. der Nachbar im Baubewilligungsverfahren die Beschwerde
zurückzieht, sich jedoch mit der Bauherrschaft abweichend zu Abs. 3 über die Kosten einigt.
Schon das geltende VRPG enthält dazu keine Regelung, was zu Rechtsunsicherheiten führt.
§ 31 [d) Parteikosten]
1
Im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren werden keine Parteikosten ersetzt;
abweichende Bestimmungen sind vorbehalten.
2
Im Beschwerdeverfahren werden die Parteikosten in der Regel nach Massgabe des
Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt. Beigeladenen werden Parteikosten nur
auferlegt, wenn sie Anträge gestellt haben.
3
Wer sein Rechtsmittel zurückzieht oder auf andere Weise dafür sorgt, dass das Verfahren
gegenstandslos wird, gilt als unterliegende Partei. Wird ein Verfahren ohne Zutun einer
Partei gegenstandslos, so sind die Parteikosten nach den abgeschätzten Prozessaussichten
zu verlegen oder aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise dem Gemeinwesen zu belasten.
4
Das Gemeinwesen hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung.
3 Ergänzung durch einen Satz 3: Vorbehalten bleiben abweichende, übereinstimmende
Parteianträge. Begründung: Zwar kann die Kostenregelung Bestandteil eines behördlichen
Vergleichs gemäss § 18 nVRPG sein. Nicht abgedeckt ist jedoch der ausserbehördliche
Vergleich, gemäss welchem z.B. der Nachbar im Baubewilligungsverfahren die Beschwerde
zurückzieht, sich jedoch mit der Bauherrschaft abweichend zu Abs. 3 über die Kosten einigt.
Schon das geltende VRPG enthält dazu keine Regelung, was zu Rechtsunsicherheiten führt.
4 Im Anhörungsbericht wird stillschweigend darüber hinweggegangen, dass nun die bisherige
Praxis, wonach das Gemeinwesen keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat,
ausdrücklich im VRPG verankert werden soll. Diese – aargauische – Praxis wird im
wesentlichen damit begründet, das Gemeinwesen mit seinem spezialisierten
Verwaltungsapparat müsse selbst in der Lage sein, seine Interessen zu vertreten. Diese
Argumentation geht jedoch an der Realität vorbei. Das Bundesgericht spricht denn auch
kleineren und mittleren Gemeinden Anwaltskostenentschädigungen zu (wobei es im Aargau
in diesem Sinne keine grossen Gemeinden gibt).
Die bisherige Praxis, welche nun gesetzlich verankert werden soll, mag immerhin dann ihre
Berechtigung haben, wenn am Verfahren nebst dem Gemeinwesen zwei Private beteiligt
sind (z.B. Bauherr und Nachbar). In solchen Fällen würden sich die beiden Privaten je einem
doppelten Kostenrisiko ausgesetzt sehen, wenn sowohl das Gemeinwesen wie die private
Gegenpartei einen Anwalt beiziehen. Die Folgerung daraus wäre, Parteientschädigung für
das Gemeinwesen dann zuzulassen, wenn nur ein Privater am Verfahren beteiligt ist.
Sicher wäre der Parteikostenersatz für das Gemeinwesen wenigstens dann zu ermöglichen,
wenn das Gemeinwesen eigene finanzielle Interessen vertritt (z.B. selbst Bauherr ist).

§ 32 [e) Mehrere Parteien]
1
Haben mehrere Parteien dasselbe Begehren gestellt oder richtet sich dasselbe Verfahren
gegen mehrere Parteien, so tragen sie die ihnen auferlegten Verfahrenskosten und
Parteientschädigungen zu gleichen Teilen.
2
Sofern diese Regelung unbillig erscheint, hat die Verteilung nach Massgabe der
Interessenlage am Verfahrensausgang stattzufinden.
1 Ergänzung durch einen Satz 3 (zur Verdeutlichung): Sie haften nicht solidarisch.
§ 33 [f) Unentgeltliche Rechtspflege]
1
Auf Gesuch befreit die zuständige Behörde natürliche Personen von der Kosten- und
Vorschusspflicht, sofern die Partei ihre Bedürftigkeit nachweist und das Begehren nicht
aussichtslos erscheint.
2
Unter den gleichen Voraussetzungen kann einer Partei eine unentgeltliche
Rechtsvertretung bestellt werden, wenn es die Schwere einer Massnahme oder die
Rechtslage rechtfertigt und die Vertretung zur gehörigen Wahrung der Interessen der Partei
notwendig ist.
3
Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung.
§ 34 [17. Erläuterung]
1
Ist ein Entscheiddispositiv unklar, muss die Behörde dieses auf Gesuch hin erläutern.
2
Der Entscheid, der das Erläuterungsbegehren abweist, ist endgültig.
§ 35 [18. Berichtigung]
1
Schreibfehler, Rechenfehler und offensichtliche Unrichtigkeiten im Entscheid sind von der
Behörde zu berichtigen.
2
Führt die Berichtigung zu einer Änderung des Entscheiddispositivs, läuft die
Rechtsmittelfrist neu.
§ 36 [19. Widerruf]
1
Entscheide, die der Rechtslage oder den sachlichen Erfordernissen nicht entsprechen,
können durch die erstinstanzliche Behörde oder die Aufsichtsbehörde abgeändert oder
aufgehoben werden, sofern das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung die Interessen
der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes überwiegt.
2
Vorbehalten bleiben Entscheide, die nach besonderen Vorschriften oder der Natur der
Sache nicht oder nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zurückgenommen werden

können.
3
Erleidet jemand, der im Vertrauen auf den widerrufenen Entscheid gutgläubig
Aufwendungen gemacht oder Vorkehrungen getroffen hat, durch den Widerruf Schaden, so
hat er Anspruch auf Entschädigung, wenn ihn am Widerruf kein Verschulden trifft.
4
Der Anspruch auf Entschädigung richtet sich gegen das Gemeinwesen, das den Widerruf
zu vertreten hat. Er ist im verwaltungsrechtlichen Klageverfahren gemäss §§ 58 ff. geltend
zu machen.
D. Rechtsschutz
I. Rechtsbehelfe
§ 37 [1. Aufsichtsanzeige]
1
Jede Person kann jederzeit Tatsachen, die im öffentlichen Interesse ein Einschreiten gegen
Behörden und Staatsangestellte von Amtes wegen erfordern, der Aufsichtsbehörde
anzeigen.
2
Die Anzeigenden haben Anspruch auf Beantwortung, soweit sie nicht missbräuchlich
handeln.
3
Erweist sich die Anzeige als leichtfertig oder böswillig, können den Anzeigenden Kosten
auferlegt werden.
§ 38 [2. Wiedererwägung]
1
Entscheide können durch die erstinstanzlich zuständige Behörde in Wiedererwägung
gezogen werden; im Fall der Anfechtung bis zur Erstattung ihrer Vernehmlassung, nach der
Vernehmlassung nur noch mit Zustimmung der Beschwerdeinstanz.
2
Liegt ein Rechtsmittelentscheid vor, ist die Wiedererwägung nur zulässig, wenn sich der
dem rechtskräftigen Entscheid zugrunde liegende Sachverhalt oder die Rechtslage erheblich
und entscheidrelevant geändert hat.

II. Rechtsmittel
1. Einsprache
§ 39 [Einsprache]
1
Gegen erstinstanzliche Entscheide kann bei der entscheidenden Behörde Einsprache
geführt werden, soweit dies vorgesehen ist.
2
Die Behörde entscheidet unter Berücksichtigung der Vorbringen in der Einsprache neu.
Die Einsprachefristen sind – unter Anpassung aller betroffener Gesetze in § 83 nVRPG –
wie die Beschwerdefristen in § 43 nVRPG auf 30 Tage zu vereinheitlichen. Die im
Anhörungsbericht zu § 43 für die Vereinheitlichung der Beschwerdefrist auf 30 Tage
angeführten Gründe treffen ebenso auf die Einspracheverfahren zu (vgl. z.B. § 60 Abs. 2
BauG sowie § 24 Abs. 1 i.V.m. § 60 Abs. 2 Satz 1 BauG).
1 Angesichts der bundesrechtlichen Legaldefinition der "Verfügung" in Art. 5 VwVG (vgl. auch
Art. 97 OG) ist es prekär, bloss aus redaktionellen Gründen auf diesen Begriff zu verzichten.
Festhalten an "Verfügungen und Entscheide" oder alleinige Verwendung von "Verfügung"
(mit Legaldefinition analog Art. 5 VwVG).
1 … soweit dies in anderen Erlassen vorgesehen ist.
2. Allgemeine Bestimmungen zum Beschwerdeverfahren
§ 40 [1. Beschwerde]
1
Entscheide können mit Beschwerde angefochten werden.
2
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung sind anfechtbaren Entscheiden gleichgestellt.
§ 41 [2. Beschwerdebefugnis]
Zur Beschwerde ist befugt, wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung
oder der Änderung des Entscheids hat.

§ 42 [3. Beschwerdeschrift]
1
Beschwerden sind schriftlich bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
2
Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag sowie eine Begründung enthalten. Auf
Beschwerden, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, ist nicht einzutreten.
3
Der angefochtene Entscheid ist anzugeben, allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und
soweit möglich beizulegen; die Eingabe ist zu unterzeichnen. Ist die Beschwerde in dieser
Hinsicht ungenügend oder sonst unklar, kann eine Nachfrist zur Verbesserung angesetzt
werden unter Androhung des Nichteintretens.
2 Evtl. Angleichung an die Regelung gemäss § 57 Abs. 2 nVRPG (Nachfristansetzung).
3 (Satz 2) Verbesserungsvorschlag: … muss unter Androhung des Nichteintretens eine
Nachfrist zur Verbesserung angesetzt werden. Begründung: Sprachliche Verbesserung.
Zudem läss die Kann-Formel die Frage offen, wann eine Nachfrist anzusetzen ist und wann
nicht.
§ 43 [4. Beschwerdefrist]
1
Beschwerden sind innert 30 Tagen seit Eröffnung des anzufechtenden Entscheids
einzureichen. Vorbehalten bleiben Sonderbestimmungen in anderen Erlassen.
2
Durch rechtzeitige Einreichung der Beschwerde bei einer Behörde gemäss § 1 dieses
Gesetzes gilt die Frist als gewahrt, auch wenn eine andere Behörde zuständig ist.
1 Vgl. die Forderung der Angleichung auch der Einsprachefristen unter § 39 nVRPG.
§ 44 [5. Schriftenwechsel]
1
Stellt sich die Beschwerde nicht offensichtlich als unzulässig oder unbegründet dar, ist sie
den Parteien zur Beschwerdeantwort und der vorinstanzlichen Justizbehörde zur
Vernehmlassung zuzustellen.
2
Mit Erstattung ihrer Beschwerdeantwort oder Vernehmlassung hat die Vorinstanz die
Verfahrensakten einzureichen.
3
Beschwerdeantwort und Vernehmlassung sind den Parteien zuzustellen.
4 Verbesserungsvorschlag: Die mit der Instruktion betraute Person … Begründung: Die
vorgeschlagene Formulierung ist abscheulich.
4
Der instruierende Mitarbeitende oder die instruierende Richterin entscheidet über einen
weiteren Schriftenwechsel.
§ 45 [6. Aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen]
1
Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, wenn nicht aus wichtigen Gründen im
angefochtenen Entscheid oder durch besondere Vorschrift etwas anderes bestimmt wird.
2
Die Beschwerdeinstanz prüft, ob eine gegenteilige Anordnung oder andere vorsorgliche
Massnahmen zu treffen sind.
2 Das Verhältnis zu § 19 Abs. 1 ist zu überprüfen (Ueberschneidung, abweichende
Terminologie): Sind "Anordnungen vorsorglichen Charakters" und "vorsorgliche
Massnahmen" dasselbe Können auch im Beschwerdeverfahren vorsorgliche Massnahmen
nur getroffen werden, "wenn dies zur Abwehr eines drohenden, nicht
wiedergutzumachenden Nachteils notwendig ist" Von Amtes wegen oder auf Antrag

§ 46 [7. Verfahrensleitung]
1
Instruierende Mitarbeitende und Richter achten auf die effiziente Durchführung des
Verfahrens.
2
Sie sind unter Vorbehalt eines anders lautenden Entscheids der entscheidkompetenten
Behörde berechtigt, alle notwendigen Anordnungen zu treffen und Beweise abzunehmen,
um das Verfahren zum Sachentscheid zu führen.
§ 47 [8. Bindung an Beschwerdebegehren]
1
Die Verwaltungsbehörden sind an die Beschwerdebegehren nicht gebunden. Zum Nachteil
der beschwerdeführenden Partei können sie aber den angefochtenen Entscheid nur
abändern, soweit dies in den Beschwerdebegehren verlangt wird, oder wenn die
Voraussetzungen des Widerrufs gegeben sind oder andere Vorschriften dies vorsehen. Die
Betroffenen sind vorher anzuhören.
2
Die Verwaltungsjustizbehörden dürfen über die Beschwerdebegehren nicht hinausgehen.
§ 48 [9. Entscheid]
Hebt die Rechtsmittelinstanz den angefochtenen Entscheid auf, so kann sie in der Sache
selbst entscheiden oder diese zum Erlass eines neuen Entscheids an eine Vorinstanz
zurückweisen.
3. Verwaltungsbeschwerde
§ 49 [1. Grundsatz]
1
Der Regierungsrat beurteilt Beschwerden gegen Entscheide
a) kantonaler Verwaltungsbehörden,
b) letztinstanzlicher kommunaler Behörden,
c) öffentlichrechtlicher Körperschaften und Anstalten,
d) mit öffentlichrechtlichen Befugnissen ausgestatteter Privater.
2
Er kann seine Entscheidkompetenz oder die Entscheidvorbereitung delegieren.

§ 50 [2. Sprungbeschwerde]
Wenn letztinstanzlich der Weiterzug an das Verwaltungsgericht möglich ist, kann die
verwaltungsinterne Beschwerdeinstanz mit Zustimmung der Beschwerdeführenden auf den
Entscheid verzichten und die Sache dem Verwaltungsgericht zur Erledigung überweisen.
Diesem steht die Ermessenskontrolle zu.
§ 51 [3. Beschwerdegründe]
Mit der Beschwerde können, unter Vorbehalt besonderer gesetzlicher Bestimmungen, alle
Mängel des Verfahrens und des angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden.
4. Beschwerde an ein Spezialverwaltungsgericht
§ 52 [Geltungsbereich und Verfahren]
1
Die Beschwerde an ein Spezialverwaltungsgericht ist nur in den vom Gesetz vorgesehenen
Fällen zulässig.
2
Das Verfahren richtet sich unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen nach den Regeln für
das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren. Die Beschwerdegründe bestimmen sich
nach § 51.
5. Beschwerde an das Verwaltungsgericht
§ 53 [1. Grundsatz und Ausnahmen]
1
Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden und, soweit vorgesehen,
gegen Entscheide der Spezialverwaltungsgerichte ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
zulässig.
2
Vorbehalten bleiben Sonderbestimmungen in anderen Erlassen.
3
Die Beschwerde ist auch in den Fällen von Absatz 2 zulässig, wenn die Verletzung des
Anspruchs auf Beurteilung von Streitigkeiten durch eine richterliche Behörde gerügt wird.

§ 54 [2. Beschwerdegründe]
1
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvollständige
Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt werden.
2
Bei Beschwerden gegen Entscheide eines Spezialverwaltungsgerichts ist das
Verwaltungsgericht an die Feststellung des Sachverhaltes gebunden, wenn dieser nicht
offensichtlich unrichtig oder unvollständig ist oder unter Verletzung wesentlicher
Verfahrensbestimmungen erhoben wurde.
3
Die Rüge der Unangemessenheit ist in den folgenden Fällen zulässig:
2 Diese neue Einschränkung wird im Anhörungsbericht nicht begründet, Die Regelung
gemäss § 56 Abs. 1 VRPG ist beizubehalten: Streichen von Abs. 2.
3 (Lit. c) Die Ermessensüberprüfung bei Führerausweisentzügen ist wohl nicht rechtlich,
sondern politisch begründet. Sollte sie bundesrechtlich vorgeschrieben sein, gilt lit. f.
a) bei Sprungbeschwerden,
b) bei Entscheiden über die Fürsorgerische Freiheitsentziehung,
c) bei Entscheiden über den Führerausweisentzug,
d) bei Entscheiden über Immissionen,
e) bei Entscheiden über die Kostenverteilung zwischen Personen des öffentlichen Rechts,
f) wenn es durch Bundesrecht vorgeschrieben ist.
§ 55 [3. Beschwerde gegen landeskirchliche Entscheide]
1
Gegen letztinstanzliche Entscheide landeskirchlicher Behörden kann wegen Verletzung der
Verfassung oder des Organisationsstatuts innert 30 Tagen seit Eröffnung beim
Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.
2
Zur Beschwerde ist befugt, wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse geltend macht. Bei
Anordnungen, die nicht in persönliche Verhältnisse eingreifen, steht die Beschwerdebefugnis
allen Konfessionsangehörigen, der Kirchenpflege und dem Kirchenrat zu.
§ 56 [4. Öffentlichkeit]
1
Die Verhandlungen vor Verwaltungsjustizbehörden sind öffentlich.
2
Die Verwaltungsjustizbehörden können die Öffentlichkeit aus wichtigen Gründen von den
Verhandlungen ausschliessen.
3
Erfolgt die Urteilsverkündung nicht in der Verhandlung, steht das Urteil unter Vorbehalt von
Absatz 2 auf der Gerichtskanzlei zur Einsicht offen.

6. Beschwerde an das Versicherungsgericht
§ 57 [Geltungsbereich und Verfahren]
1
Die Beschwerde an das Versicherungsgericht ist nur in den vom Gesetz vorgesehenen
Fällen zulässig.
2
Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Ist die
Beschwerde in dieser Hinsicht ungenügend, muss eine Nachfrist zur Verbesserung
angesetzt werden unter Androhung des Nichteintretens.
3
Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann den
angefochtenen Entscheid zu Ungunsten der beschwerdeführenden Partei ändern oder
dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat. Den Betroffenen ist vorher Gelegenheit zur
Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben.
4
Im Übrigen richtet sich das Verfahren unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen nach den
Regeln für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren. Die Beschwerdegründe
richten sich nach § 51.
1 "nur" als überflüssig streichen.
2 (Satz 2) Verbesserungsvorschlag: … muss unter Androhung des Nichteintretens eine
Nachfrist zur Verbesserung angesetzt werden. Begründung: Sprachliche Verbesserung.
E. Verwaltungsrechtliche Klage
I. Klage an ein Spezialverwaltungsgericht
§ 58 [Zuständigkeit]
1
Die Klage an ein Spezialverwaltungsgericht ist nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen
zulässig.
2
Sind in Sachgebieten Spezialverwaltungsgerichte für Beschwerdeentscheide eingesetzt,
erstreckt sich deren Zuständigkeit auch auf das Klageverfahren.
3
Das Verfahren richtet sich unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen nach den Regeln für
das Klageverfahren vor Verwaltungsgericht.
1 "nur" als überflüssig streichen.

II. Klage an das Verwaltungsgericht
§ 59 [1. Zuständigkeit]
Das Verwaltungsgericht urteilt als einzige Instanz über:
1. Streitigkeiten aus verwaltungsrechtlichen Verträgen, soweit nicht ein
Spezialverwaltungsgericht zuständig ist,
2. Streitigkeiten über Konzessionen sowie über wohlerworbene Rechte an öffentlichen
Sachen, sofern nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig ist,
3. Vermögensrechtliche Streitigkeiten, an denen der Kanton, eine Gemeinde, oder eine
öffentlichrechtliche Körperschaft oder Anstalt des kantonalen oder kommunalen Rechts
beteiligt ist, sofern nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben oder ein Ziviloder
ein Spezialverwaltungsgericht zuständig ist,
4. Öffentlichrechtliche Streitigkeiten in anderen Angelegenheiten, wenn in
Rechtspositionen von Privaten eingegriffen wird, ohne dass ein Entscheid ergeht noch
Klage vor einer anderen Instanz erhoben werden kann.
§ 60 [2. Vorverfahren]
1
Vor Einreichung der Klage soll die klagende der beklagten Partei ihr Begehren schriftlich
mitteilen und sie um Stellungnahme innert angemessener Frist ersuchen.
2
Unterbleibt die Mitteilung oder die Stellungnahme, so kann darauf bei der Kostenauflage
Rücksicht genommen werden.
§ 61 [3. Vermittlung]
Das mit der Instruktion betraute Mitglied des Verwaltungsgerichts kann den Parteien einen
schriftlichen Vergleichsvorschlag zur Stellungnahme unterbreiten oder sie zu einer
mündlichen Vermittlungsverhandlung einladen.
§ 62 [4. Verweisung auf Zivilprozessordnung]
Im Übrigen kommen die Bestimmungen der Zivilprozessordnung sinngemäss zur
Anwendung.

III. Klage an das Versicherungsgericht
§ 63 [Verfahren]
1
Die Klage an das Versicherungsgericht ist nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen
zulässig.
2
Das Versicherungsgericht kann der klagenden Partei mehr zusprechen, als sie verlangt
hat.
3
Im Übrigen richtet sich das Verfahren unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen nach den
Regeln für das Klageverfahren vor Verwaltungsgericht.
1 "nur" als überflüssig streichen.
F. Wiederaufnahme
§ 64 [1. Voraussetzungen]
1
Ein rechtskräftig erledigtes Verfahren ist auf Begehren einer Partei durch die letzte Instanz
wieder aufzunehmen, wenn nachgewiesen wird, dass
a. erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die zur Zeit des Entscheids wohl
bestanden, den Behörden aber nicht bekannt waren,
b. die Vorschriften über die rechtmässige Zusammensetzung der entscheidenden Behörde
verletzt oder erhebliche Tatsachen, die sich aus den Akten ergaben, versehentlich nicht
berücksichtigt worden sind,
c. der Entscheid durch Arglist oder strafbare Handlung beeinflusst wurde.
2
Eine Wiederaufnahme ist ausgeschlossen, wenn die Wiederaufnahmegründe im Verfahren,
das dem Entscheid vorausging, oder mit einem Rechtsmittel gegen den Entscheid hätten
geltend gemacht werden können.
§ 65 [2. Fristen]
1
Das Wiederaufnahmebegehren ist innert drei Monaten, seit die gesuchstellende Person
vom Wiederaufnahmegrund Kenntnis erhalten hat, bei der letzten Instanz schriftlich mit
Antrag und Begründung einzureichen.
2
Nach Ablauf von 10 Jahren nach Eröffnung des Entscheids ist eine Wiederaufnahme nur
aus den in § 64 Abs. 1 lit. c genannten Gründen zulässig.

§ 66 [3. Aufschiebende Wirkung]
Das Wiederaufnahmebegehren hat keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, diese werde
durch die Behörde eigens angeordnet.
§ 67 [4. Entscheid]
1
Heisst die Behörde das Wiederaufnahmebegehren gut, so kann sie die Sache
zurückweisen oder selber entscheiden.
2
Gegen den Wiederaufnahme- und gegen den Sachentscheid steht der ordentliche
Rechtsmittelweg offen.
§ 68 [5. Schutz der Rechte von Dritten]
1
Sind Dritte von der Neubeurteilung betroffen, sind ihre Interessen an der Aufrechterhaltung
des Entscheides gegen die Interessen der Gesuchstellenden an einer korrekten
Neubeurteilung gegeneinander abzuwägen. Es ist unter Berücksichtigung aller Umstände
ein Ausgleich der Interessen anzustreben.
2
Erleidet eine Person, die im Vertrauen auf den aufgehobenen Entscheid gutgläubig
Aufwendungen gemacht oder Vorkehrungen getroffen hat, Schaden, so hat sie Anspruch auf
Entschädigung. Diese richtet sich bei Wiederaufnahme gemäss § 64 lit. a gegen diejenigen,
in deren Interesse die Wiederaufnahme erfolgt, bei Wiederaufnahme gemäss § 64 lit. b gegen
die Gemeinwesen, deren Behörde irrtümlich handelte, und bei Wiederaufnahme gemäss
§ 64 lit. c gegen die Schuldigen.
3
Der Anspruch gemäss Abs. 2 ist im verwaltungsrechtlichen Klageverfahren geltend zu
machen.
G. Überprüfung von Erlassen durch das Verwaltungsgericht
§ 69 [1. Grundsatz]
1
Vorschriften verwaltungsrechtlicher Natur in kantonalen Gesetzen, Dekreten und
Verordnungen sowie Erlassen der Gemeinden, öffentlichrechtlichen Körperschaften und
Anstalten können dem Verwaltungsgericht jederzeit zur Prüfung auf ihre Übereinstimmung
mit übergeordnetem Recht unterbreitet werden.
1 Die Unterstellung von Gesetzen unter die verwaltungsgerichtliche prinzipale
Normenkontrolle wird ausdrücklich begrüsst.

2
Ausgenommen sind die im Nutzungsplanungsverfahren erlassenen, der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegenden Pläne und Vorschriften.
§ 70 [2. Antragsbefugnis]
1
Zum Antrag ist befugt, wer durch die Anwendung dieser Vorschriften in absehbarer Zeit in
seinen schutzwürdigen eigenen Interessen verletzt werden könnte.
2
Auch ohne schutzwürdige eigene Interessen sind die obersten Verwaltungsbehörden des
Kantons, der Gemeinden und der öffentlichrechtlichen Körperschaften und Anstalten
antragsberechtigt.
§ 71 [3. Gegenpartei]
Gegenpartei im Normenkontrollentscheid ist diejenige öffentlichrechtliche Körperschaft oder
Anstalt, welche die Norm erlassen hat.
§ 72 [4. Entscheid]
1
Das Verwaltungsgericht hebt die angefochtenen Bestimmungen, die übergeordnetem
Recht widersprechen, auf.
2
Führt die Aufhebung der rechtswidrigen Norm zu einer unbefriedigenden Rechtslage, kann
das Verwaltungsgericht eine befristete Übergangsregelung erlassen.
3
Der Aufhebungsbeschluss ist entsprechend den Regeln, wie sie für die aufgehobene
Bestimmung gelten, zu veröffentlichen.
4
Die Kostenverlegung richtet sich nach den Regeln über das Beschwerdeverfahren.
2 Rechtsstaatlich mutig, aber zweifellos sinnvoll.
§ 73 [5. Wirkung]
1
Das Kammerpräsidium kann dem Antrag auf Überprüfung von Erlassen aus wichtigen
Gründen aufschiebende Wirkung erteilen. Dieser Entscheid ist zu veröffentlichen. Mit dem
Datum der Veröffentlichung kann in keinem hängigen Verfahren, das die Anwendung der
angefochtenen Bestimmung betrifft, die Rechtskraft eintreten; allfällige Beschwerdefristen
stehen bis zum publizierten Normenkontrollentscheid still.
2
Der Aufhebungsbeschluss des Verwaltungsgerichts wird mit der Veröffentlichung allgemein
verbindlich.
3
Die in diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftigen Entscheide, die sich auf die
aufgehobenen Bestimmungen stützen, sind hinfällig.
2 Hebt das Verwaltungsgericht die Norm nicht auf, ist ebenfalls eine Publikation erforderlich,
welche die aufschiebende Wirkung aufhebt und stillstehende Fristen ab bestimmtem Datum
weiterlaufen lässt.

§ 74 [6. Verfahren]
Im Übrigen gelten für das Verfahren die Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäss.
H. Die Vollstreckung
§ 75 [1. Vollstreckbarkeit]
1
Entscheide sind vollstreckbar, sobald sie nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel
weitergezogen werden können oder diesem keine aufschiebende Wirkung zukommt.
2
Entscheide landeskirchlicher Organe sind vollstreckbaren Entscheiden gleichgestellt.
§ 76 [2. Zuständigkeiten]
1
Die entscheidende Behörde vollstreckt ihre Anordnungen selbst, sofern es nicht um eine
Geld- oder Sicherheitsleistung geht. Sie kann die Vollstreckung einer anderen Behörde
übertragen.
2
Beschwerdeentscheide werden von der ersten Instanz vollstreckt, soweit die
Beschwerdeinstanz nichts anderes bestimmt.
3
Bei Entscheiden landeskirchlicher Organe sorgt der Regierungsrat für die Vollstreckung.
§ 77 [3. Geld- und Sicherheitsleistungen]
Auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung lautende Entscheide werden nach den
Vorschriften des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vollstreckt. Sie
stehen einschliesslich derjenigen der landeskirchlichen Organe im Sinne von Art. 80 Abs. 2
des Bundesgesetzes vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleich.
§ 78 [4. Vollstreckung von Klageentscheiden]
Entscheide im verwaltungsrechtlichen Klageverfahren werden nach den Vorschriften der
Zivilprozessordnung vollstreckt.

§ 79 [5. Zwangsmittel]
1
Zwangsmittel zur Vollstreckung von Entscheiden sind die Ersatzvornahme und der
unmittelbare Zwang.
2
Die Behörde hat sich bei der Vollstreckung des mildesten jeweils geeigneten Zwangsmittels
zu bedienen; sie kann Dritte beauftragen und polizeiliche Hilfe in Anspruch nehmen.
3
Anstelle oder neben den in Absatz 1 genannten Zwangsmitteln kann die für den Fall des
Ungehorsams vorgesehene Strafe angedroht werden. Enthält der angewendete Erlass keine
Strafbestimmung, so kann die Bestrafung gemäss Art. 292 des Schweizerischen
Strafgesetzbuches angedroht werden.
§ 80 [6. Zwangsandrohung]
1
Der Ersatzvornahme oder der Anwendung unmittelbaren Zwangs hat deren ausdrückliche
Androhung voranzugehen, unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Erfüllung.
2
Die Zwangsandrohung kann in der zu vollstreckenden Anordnung selbst, oder durch
nachträglichen Entscheid ergehen.
3
Die Androhung kann unterbleiben, wenn Gefahr im Verzug ist.
§ 81 [7. Kosten]
1
Die Kosten (Gebühren und Auslagen) einer Vollstreckung sind vom Pflichtigen zu
bezahlen.
2
Bei der Ersatzvornahme kann die Vollstreckungsbehörde vom Pflichtigen einen
Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Vollstreckungskosten erheben.
3
Bei der berechtigten antizipierten Ersatzvornahme werden die Kostenpflichtigen nach dem
Störerprinzip ermittelt und die Kosten nach dem Verursacherprinzip verlegt.
§ 82 [8. Rechtsmittel]
1
Der Vollstreckungsentscheid ist mit Beschwerde innert 10 Tagen beim Verwaltungsgericht
anfechtbar, welches innert 3 Monaten entscheidet.
2
Der Entscheid über die Kosten unterliegt dem ordentlichen Instanzenzug.

I. Schluss und Übergangsbestimmungen
§ 83 [1. Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts ]
1
Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG)
vom 9. Juli 1968 ist aufgehoben.
2
Das Einführungsgesetz zum Ausländerrecht (EGAR) vom 14. Januar 1997 wird wie folgt
geändert:
§ 2 Abs. 2 (neu)
2
Im Verfahren vor dem Rekursgericht im Ausländerrecht gelten keine Gerichtsferien.
3 Das Gesetz über die politischen Rechte (GPR) vom 10. März 1992 wird wie folgt geändert:
§ 71
1
Das Verwaltungsgericht entscheidet über Wahl- und Abstimmungsbeschwerden
betreffend die kantonalen Wahlen und Abstimmungen als einzige Instanz.
2
Der Regierungsrat entscheidet über Stimmrechtsbeschwerden sowie über Wahl- und
Abstimmungsbeschwerden bei den übrigen Wahlen und Abstimmungen. Er befindet
ferner über Beschwerden gegen den Entscheid der Staatskanzlei betreffend Änderung des
Titels eines Initiativbegehrens sowie über abgelehnte Nachzählungsgesuche. Die
Entscheide können innert 5 Tagen an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.
4 Das Grossratswahlgesetz (Gesetz über die Wahl des Grossen Rates) vom 8. März 1988 wird wie
folgt geändert:
§ 9 Abs. 1
1
Über Beschwerden gegen Entscheide im Vorverfahren entscheidet das
Verwaltungsgericht.
§ 15
Beschwerden gegen das Wahlverfahren sind innert 3 Tagen nach der Veröffentlichung des
Wahlergebnisses beim zuständigen Bezirksamt zuhanden des Verwaltungsgerichts
einzureichen.
5 Das Organisationsgesetz (Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der
kantonalen Verwaltung) vom 26. März 1985 wird wie folgt geändert:

§ 23 Abs. 3 (neu)
3 Der Rechtsdienst instruiert Beschwerden gegen Entscheide der Departemente.
6 Das Gerichtsorganisationsgesetz (Gesetz über die Organisation der ordentlichen
richterlichen Behörden) (GOG) vom 11. Dezember 1984 wird wie folgt geändert:
Titel nach § 67a (neu)
5. Das Verwaltungsgericht
§ 67b (neu) [A. Richter]
1 Das Verwaltungsgericht besteht aus voll- oder teilamtlichen und nebenamtlichen
Richtern.
2 Die Zahl der Richter und Ersatzrichter wird durch Dekret des Grossen Rates bestimmt.
3 Die voll- oder teilamtlichen Richter sind Mitglieder des Obergerichtes. Stellvertretend
können die übrigen Mitglieder des Obergerichtes oder die nebenamtlichen Richter und Ersatzrichter,
die Juristen sind, beigezogen werden.
4 Die nebenamtlichen Richter sollen entweder als Juristen die Voraussetzungen von § 11
Satz 2 erfüllen oder solchen Berufen angehören, deren Fachkenntnis für die Praxis des
Verwaltungsgerichtes erforderlich ist (z.B. Architekt, Landwirt, Bücherexperte).
§ 67c (neu) [B. Bestellung]
Der Grosse Rat wählt die Richter und Ersatzrichter. Aus dem Kreis der Oberrichter am
Verwaltungsgericht bezeichnet er den Präsidenten.
§ 67d (neu) [C. Wählbarkeit]
Für die Richter und Ersatzrichter gelten die in § 4 Abs. 1 dieses Gesetzes aufgestellten
Wählbarkeitsvoraussetzungen. Die Mehrzahl muss zudem ein juristisches
Hochschulstudium abgeschlossen haben oder einen Fähigkeitsausweis zur Ausübung des
Anwaltsberufes besitzen.
§ 67e (neu) [D. Gliederung des Verwaltungsgerichts]
1 Das Verwaltungsgericht erledigt seine Geschäfte als Gesamtgericht und in Kammern mit
drei oder fünf Mitgliedern.
2 Das Gesamtverwaltungsgericht weist die Richter den Kammern zu und wählt deren
Präsident.
§ 67f (neu) [E. Kanzlei]
Das Obergericht stellt Gerichtsschreiber und Kanzlei des Verwaltungsgerichts.

§ 67g (neu) [F. Übrige Vorschriften]
Im Übrigen kommen auf das Verwaltungsgericht die Vorschriften über die Organisation
des Obergerichts zur Anwendung.
7 Das Gesetz über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) vom 16. Mai
2000 wird wie folgt geändert:
§ 12 Abs. 2 (neu)
2
Ein Anspruch auf Wiedereinstellung besteht nicht.
§ 37 Abs. 1 und 2
1
Vor Einreichung einer gerichtlichen Klage nach § 39 oder einer Beschwerde nach § 40
sind alle Streitigkeiten, einschliesslich derjenigen nach Bundesgesetz über die
Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) vom 24. März 1995, der
Schlichtungskommission vorzulegen. Bei Verfügungen und Vertragsauflösungen ist eine
Frist von 30 Tagen nach Zustellung einzuhalten.
2
Die Schlichtungskommission gibt eine Empfehlung ab. Innert 30 Tagen nach Zustellung
der Empfehlung stellt die zuständige Stelle einen neuen Entscheid zu. Die betroffene Person
kann innert 30 Tagen eine gerichtliche Klage nach § 39 einreichen beziehungsweise
Verwaltungsbeschwerde nach § 40 führen. Der Klageanspruch verwirkt 6 Monate ab Zustellung
des neuen Entscheids.
§ 38
Aufgehoben.
§ 40
Gegen Verfügungen in Personal- und Lohnfragen kann nach durchgeführtem
Schlichtungsverfahren beim Personalrekursgericht Beschwerde erhoben werden. Die Frist
beträgt 30 Tage ab Zustellung des neuen Entscheids.
§ 42 Abs. 2
2 Für die Organisation und das Verfahren sind die für das Verwaltungsgericht geltenden
Vorschriften anwendbar, soweit keine abweichenden Vorschriften bestehen. Die Rüge der
Unangemessenheit ist zulässig.
§ 46 Abs. 2
2
Soweit öffentliches Recht anwendbar erklärt wird, gelten die Bestimmungen über das
gerichtliche Klage- und Beschwerdeverfahren gemäss §§ 39 und 40. Die Frist für die
Beschwerde an das Personalrekursgericht beträgt 30 Tage nach Zustellung des Entscheids
des letztinstanzlich zuständigen Anstaltsorgans.
§ 48

1
Bei Streitigkeiten aus einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis von Gemeinden,
Gemeindeverbänden oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften mit Ausnahme
der Landeskirchen gelten die Bestimmungen über das gerichtliche Klage- und
Beschwerdeverfahren gemäss §§ 39 und 40. Das Schlichtungsverfahren nach § 37 entfällt.
2
Die Frist für die Beschwerde an das Personalrekursgericht beträgt 30 Tage nach
Zustellung des Entscheids des letztinstanzlich zuständigen Organs der Gemeinde
beziehungsweise der Körperschaft.
3
Bei Beschwerden wegen ungerechtfertigter Entlassung ist subsidiär § 12 analog
anwendbar.
8 Das Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978
wird wie folgt geändert:
§ 105 Abs. 1
1
Entscheide der Organe von Gemeinden, Gemeindeverbänden, öffentlich-rechtlichen
Waldkorporationen, Gerechtigkeitsgenossenschaften und ähnlichen Körperschaften
können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Verwaltungsbeschwerde angefochten werden.
§ 109
1
Zur Beurteilung von Verwaltungsbeschwerden und Gemeindebeschwerden ist der
Regierungsrat zuständig, sofern nicht nach Gesetz die Zuständigkeit einer anderen Instanz
gegeben ist.
2
Zum Weiterzug von Gemeindebeschwerden ist auch der Gemeinderat berechtigt.
3
Aufgehoben.
§ 110
Aufgehoben.
9 Das Gesetz über die Strafrechtspflege (Strafprozessordnung, StPO) vom 11. November
1958 wird wie folgt geändert:
§ 18 Abs. 3
3
Für die Beurteilung von Beschwerden gegen Vollzugsmassnahmen ist der Regierungsrat
zuständig. Der Regierungsrat entscheidet letztinstanzlich, sofern es nachfolgend von
Gesetzes wegen oder auf Antrag der betroffenen Person zu einem gerichtlichen Verfahren
vor dem Strafrichter kommt.
§ 241 Abs. 1 Ziff. 4
4. Schuldhafte Pflichtverletzungen des Eingewiesenen werden mit Arrest bis zu 20 Tagen
als schärfste Sanktion oder anderen durch Verordnung festgelegten Disziplinarstrafen oder
Disziplinarmassnahmen geahndet. Die disziplinarische Bestrafung ist auf die Erreichung
des Vollzugszwecks auszurichten. Die Frist für Beschwerden gegen Disziplinarentscheide

eträgt 3 Tage.
10 Das Gesundheitsgesetz (GesG) vom 10. November 1987 wird wie folgt geändert:
§ 64 Abs. 2
2
Verfügungen und Entscheide der Gemeindebehörden, der Bezirksärzte und
Bezirkstierärzte können mit Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat weitergezogen
werden.
11 Das Gesetz über die Anstellung von Lehrpersonen (GAL) vom 17. Dezember 2004 wird
wie folgt geändert:
§ 35
1
Vor Einreichung einer gerichtlichen Klage nach § 36 oder einer gerichtlichen
Beschwerde nach § 37 dieses Gesetzes sind alle Streitigkeiten, einschliesslich derjenigen
nach Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz,
GlG) vom 24. März 1995, der Schlichtungskommission gemäss § 37 des Gesetzes über die
Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) vom 16. Mai 2000 vorzulegen. Bei
Verfügungen und Vertragsauflösungen ist eine Frist von 30 Tagen nach Zustellung
einzuhalten.
2
Die Schlichtungskommission gibt eine Empfehlung ab. Innert 30 Tagen nach Zustellung
der Empfehlung stellt die zuständige Stelle einen neuen Entscheid zu. Die betroffene Person
kann innert 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach § 37 führen
beziehungsweise eine gerichtliche Klage nach § 36 einreichen. Der Klageanspruch
verwirkt nach 6 Monaten.
§ 37
Gegen Verfügungen in Personal- und Lohnfragen kann innert 30 Tagen beim
Personalrekursgericht Beschwerde geführt werden.
12 Das Feuerwehrgesetz (FwG) vom 23. März 1971 wird wie folgt geändert:
§ 37 Abs. 2
2
Die Beschwerden sind innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, einzureichen,
und zwar gegen Verfügungen und Entscheide:
a) der Feuerwehrkommission beim Gemeinderat,
b) des Gemeinderates beim Amt,
c) des Amtes beim Regierungsrat.
13 Das Steuergesetz (StG) vom 15. Dezember 1998 wird wie folgt geändert:

§ 231 Abs. 3, 4 und 5
3
Gegen den Entscheid der Bezugsbehörde kann die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller,
bei Entscheiden des Gemeinderates oder der von ihm bezeichneten Amtsstelle
auch das Kantonale Steueramt, innert 30 Tagen nach Eröffnung Rekurs beim
Steuerrekursgericht erheben. Die Rüge der Unangemessenheit ist ausgeschlossen.
4
Die Präsidentin oder der Präsident des Steuerrekursgerichts entscheidet als Einzelrichterin
oder als Einzelrichter endgültig. Im Übrigen gelten die Bestimmungen über
das Rekursverfahren bei Veranlagungen für die Kantonssteuer sinngemäss.
5
Aufgehoben.
14 Das Gesetz über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom
19. Januar 1993 wird wie folgt geändert:
§ 10 Abs. 6
6
Die Beschlüsse des Grossen Rates über die Nutzungspläne und Nutzungsvorschriften
können von den in schutzwürdigen eigenen Interessen Betroffenen innert 30 Tagen seit
der amtlichen Publikation mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden,
das sie auf ihre Rechtmässigkeit prüft. Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung,
wenn und soweit das Gericht sie gewährt.
§ 26 Abs. 1
1
Gegen die Beschlüsse der zuständigen Gemeindeorgane über die Nutzungspläne und -
vorschriften können diejenigen, die ein schutzwürdiges eigenes Interesse geltend machen,
innert 30 Tagen seit der amtlichen Publikation Beschwerde beim Regierungsrat führen.
§ 28
Die Entscheide des Grossen Rates und des Regierungsrates über die Genehmigung können
von den in schutzwürdigen eigenen Interessen Betroffenen und von den Gemeinden innert
30 Tagen seit der amtlichen Publikation mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht
angefochten werden, das sie auf ihre Rechtmässigkeit prüft. Die Beschwerde hat nur
aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt.
§ 35 Abs. 2
2
Gegen den Beitragsplan kann während der Auflagefrist, gegen andere
Abgabeverfügungen innert 30 Tagen seit Zustellung, beim verfügenden Organ Einsprache
erhoben werden. Einspracheentscheide können mit Beschwerde bei der Schätzungskommission,
deren Entscheide beim Verwaltungsgericht angefochten werden.
15 Das Gesetz über die Grundbuchabgaben vom 7. Mai 1980 wird wie folgt geändert:
§ 30

1
Gegen Abgaberechnungen kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Regierungsrat
Beschwerde geführt werden. Hiezu sind sowohl die Parteien als auch die Urkundsperson,
die das Geschäft angemeldet hat, legitimiert.
2
Der Entscheid des Regierungsrates kann innert 30 Tagen seit Zustellung an das
Verwaltungsgericht weitergezogen werden.
16 Das Einführungsgesetz zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz (EG GSchG) vom
11. Januar 1977 wird wie folgt geändert:
§ 23 Abs. 2
2
In dringenden Fällen kann der Regierungsrat vorzeitig die erforderlichen
Einzelverfügungen erlassen; gegen eine solche Verfügung steht den Betroffenen innert 30
Tagen das Beschwerderecht an den Grossen Rat zu.
§ 43
Verfügungen und Entscheide in Gewässerschutzsachen können innert 30 Tagen seit
Zustellung mit Verwaltungsbeschwerde angefochten werden. Es gelten die Bestimmungen
der Gesetzgebung über die Verwaltungsrechtspflege.
17 Das Gesetz über den Hochwasserschutz, die Entwässerung und die
Bodenverbesserungen im Gebiet der Reussebene (Reusstalgesetz) vom 15. Oktober 1969
wird wie folgt geändert:
§ 8 Abs. 2
2
Gesuche um Bewilligungen gemäss Absatz 1 sind während einer Frist von 30 Tagen in
der betreffenden Gemeindekanzlei zur Einsicht aufzulegen. Auf die Auflage ist im
Amtsblatt durch den Gemeinderat hinzuweisen. Einsprachen gegen ein Gesuch sind
während der Auflagefrist bei der Gemeindekanzlei zuhanden des Regierungsrates
schriftlich zu erheben.
18 Das Gesetz über die Nutzung und den Schutz der öffentlichen Gewässer vom 22. März
1954 wird wie folgt geändert:
§ 49
Verfügungen und Entscheide unterer Verwaltungsbehörden können innert 30 Tagen seit
der Zustellung an den Regierungsrat weitergezogen werden.
§ 50 Abs. 1
1
Gegen Entscheide der Schätzungskommission und letztinstanzliche Verfügungen und
Entscheide der Verwaltungsbehörden, ausgenommen solche über Staatsbeiträge, kann innert
30 Tagen seit der Zustellung beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.

19 Das Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG) vom 15. März
1994 wird wie folgt geändert:
Titel nach § 12 (neu)
A bis . Kantonales Schiedsgericht gemäss IVG
§ 12a (neu) [Zusammensetzung und Wahl]
1 Das Schiedsgericht besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten des
Versicherungsgerichts und zwei oder vier Mitgliedern, die vom Regierungsrat von Fall zu
Fall nach Anhören der Beteiligten paritätisch bestellt werden.
2 Die Gerichtsschreiber- und Kanzleigeschäfte werden durch eine Obergerichtsschreiberin
oder einen Obergerichtsschreiber und die Obergerichtskanzlei besorgt.
§ 12b (neu) [Verfahren]
Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften über das Klageverfahren vor
Versicherungsgericht.
20 Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) vom
5. September 1995 wird wie folgt geändert:
§ 32 Abs. 3
Aufgehoben.
Titel nach § 32 (neu)
H bis . Kantonales Schiedsgericht gemäss KVG
§ 32a (neu) [Zusammensetzung und Wahl]
1 Das Schiedsgericht besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten des kantonalen
Versicherungsgerichts (Vorsitz), je zwei ständigen Mitgliedern und je zwei Ersatzleuten
aus der Gruppe der Krankenversicherungen einerseits und der entsprechenden Kategorie
der Leistungserbringer nach KVG andererseits, welche vom Regierungsrat, nach Anhören
der entsprechenden kantonalen Organisation, für eine vierjährige Amtsdauer gewählt
werden.
2 Das urteilende Schiedsgericht ist zusammengesetzt aus der oder dem Vorsitzenden und
je einem Mitglied aus der Gruppe der am Streite beteiligten Parteien.
3 Die Gerichtsschreiber- und Kanzleigeschäfte werden durch eine Obergerichtsschreiberin
oder einen Obergerichtsschreiber und die Obergerichtskanzlei besorgt.

§ 32b (neu) [Verfahren]
Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften über das Klageverfahren vor
Versicherungsgericht.
21 Das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und
Präventionsgesetz, SPG) vom 6. März 2001 wird wie folgt geändert:
§ 58 Abs. 2bis (neu), Abs. 3
2bis
Im Verfahren vor Verwaltungsgericht gelten keine Gerichtsferien.
3
Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage.
22 Das Gesetz über die Erhaltung und Förderung der Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz)
vom 11. November 1980 wird wie folgt geändert:
§ 17 Abs. 3
3
Die betroffenen Grundeigentümer und -eigentümerinnen können innert 30 Tagen nach
Kenntnisnahme beziehungsweise nach Bekanntgabe der Auflage Einsprache beim zuständigen
Genossenschaftsorgan einreichen. Dieses entscheidet, in der Regel nach
Durchführung einer Einigungsverhandlung, über die Einsprachen.
§ 28 Abs. 2
2
Gegen Verfügungen des Gemeinderates betreffend Beitragsleistungen kann innert 30
Tagen seit Zustellung bei der Landwirtschaftlichen Rekurskommission Beschwerde
eingereicht werden.
§ 42
Der Beschluss der in § 14 Abs. 2 genannten Gemeindeorgane zur Durchführung einer
Güterzusammenlegung kann innert 30 Tagen seit dessen Veröffentlichung beim
Regierungsrat angefochten werden.
23 Das Gesetz über Wildschutz, Vogelschutz und Jagd (Jagdgesetz) vom 25. Februar 1969
wird wie folgt geändert:
§ 52 Abs. 1 und 3
1
Gegen alle das Jagdwesen betreffenden Verfügungen von Bezirksämtern oder
Gemeinderäten kann innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids beim Regierungsrat
Beschwerde geführt werden.
3
Aufgehoben.
24 Das Gesetz über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes vom 6. März 1984 wird wie
folgt geändert:

§ 2 Abs. 2 und 4
2
Gegen Verkehrsanordnungen kann jeder Betroffene innert 30 Tagen seit der
Veröffentlichung bei der verfügenden Behörde Einsprache erheben. Gegen
Einspracheentscheide kann innert 30 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde geführt
werden.
4
Aufgehoben.
§ 3 Abs. 4
4
Gegen Entscheide des Gemeinderates kann innert 30 Tagen beim Regierungsrat
Beschwerde geführt werden.
§ 6 Abs. 2
2
Gegen Entscheide des Gemeinderates kann innert 30 Tagen beim Regierungsrat
Beschwerde geführt werden.
25 Die Verordnung über die Rechtspflege in Sozialversicherungssachen vom 22. Dezember
1964 wird wie folgt geändert:
§§ 1 – 43
Aufgehoben.
Titel nach § 43 und IV. Schiedsgerichte
A. Kantonales Schiedsgericht gemäss Bundesgesetz über die Unfallversicherung
§ 44 Abs. 1 und 3
1 Das Schiedsgericht besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten des kantonalen
Versicherungsgerichts (Vorsitz), je zwei ständigen Mitgliedern und je zwei Ersatzleuten
aus der Gruppe der Unfallversicherungen einerseits und der entsprechenden Kategorie der
Leistungserbringer nach UVG andererseits, welche vom Regierungsrat, nach Anhören der
entsprechenden kantonalen Organisation, für eine vierjährige Amtsdauer gewählt werden.
Ist die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt Partei, so schlägt sie ihrerseits dem
Regierungsrat von Fall zu Fall zwei Mitglieder vor. Diese können Angehörige der Anstalt
selbst sein.
3 Aufgehoben.
§ 45
Aufgehoben.
§ 46 Abs. 2
2 Aufgehoben.

§§ 47 – 49
Aufgehoben.
§ 84 [2. Elektronischer Rechtsverkehr]
Der Regierungsrat ist berechtigt, auf dem Verordnungsweg Bestimmungen über den
elektronischen Rechtsverkehr zu erlassen.
Verdeutlichungsvorschlag: … zu erlassen, insbesondere die elektronische der
schriftlichen Zustellung gleichzusetzen.
§ 85 [3. Übergangsbestimmung]
Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits angehobenen Verfahren werden nach
bisherigem Recht zu Ende geführt. Für Entscheide, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes
eröffnet werden, bestimmt sich die Weiterziehbarkeit und das Verfahren in der
Rechtsmittelinstanz nach neuem Recht.
§ 86 [4. Publikation und Inkrafttreten]
1
Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist bzw. nach Annahme
durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren.
2
Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
Aarau, den
Präsidentin des Grossen Rats:
Staatsschreiber: